Archiv für März 2014

Faschisten auf dem Vormarsch…

Kundgebung
12.03.2014 | 17:30 Uhr |
Leipziger Straße/Kurfürstenstraße

Infoveranstaltung
,,Griff nach der Ukraine?'‘
mit Jörg Kronauer (jW/konkret)
12.03.2014 | 19:00 Uhr | Cafe KOZ

Seit mehreren Wochen berichten die deutschen Medien überwiegend wohlwollend von den gewaltsamen Protesten in der Ukraine gegen die pro-russische Regierung von nunmehr ex-Premierminister Janukowytsch. Während die deutsche Medienlandschaft die sogenannte Euromaidan-Bewegung hierzulande als demokratische und friedliche Protestbewegung a la Occupy verkaufen möchte, fiel aufmerksamen BeobachterInnen bereits früh die allgegenwärtige Präsenz militanter faschistischer Gruppierungen ins Auge, die nicht zuletzt bei den gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Berkut (Aufstandsbekämpfungs-)Einheiten der Regierung eine Führungsrolle übernahmen. So schallt auch heute wieder die Grußformel der historischen ukrainischen Nazi-Kollaborateure „Es lebe die Ukraine – Ehre den Helden“ über den Maidan.

Spätestens nach der Flucht des ex-Premiers Janukowytsch und des Übertritts von Teilen des Polizeiapparats zur Euromaidan-Bewegung wird klar, dass sowohl die faschistische Partei „Swoboda“, als auch das paramilitärische neo-nazistische Sammelbecken „Rechter Sektor“ eine zentrale Rolle in den Protesten gegen die Regierung gespielt haben. Zusammen mit den von relevanten Teilen der deutschen politischen Klasse (Konrad-Adenauer-Stiftung/CDU) hofierten und finanziell unterstützten Führern der Bewegung Vitali Klitschko (UDAR) und der zuletzt wegen Korruption inhaftierten Julija Tymoschenko (Allukrainische Vereinigung „Vaterland“) füllen diese Strömungen das nunmehr entstandende Machtvakuum in der ukrainischen Gesellschaft. Die deutsche Politik zeigt deutlich, dass sie gemäss ihres Credos zukünftig den Führungsanspruch in Europa wahrzunehmen gedenkt, in dessen Folge die wirtschaftliche Ausbeutung der süd- und osteuropäischen Länder verstärkt wird. Nicht nur, dass die Bundesregierung starken Einfluss auf die innenpolitischen Auseinandersetzungen nahm und weiterhin nimmt, in selten erlebter Offenheit positioniert sie sich an der Seite der militanten Aufständischen und des Oppositionsbündnisses und erhebt damit faschistische Kräfte in den Rang eines offiziellen Verhandlungspartners. Dabei steht diese expansive Ostpolitik der aktuellen Bundesregierung samt der offenen Zusammenarbeit mit dortigen faschistischen Kräften in einer historisch äußerst unrühmlichen Tradition.

Der Charakter jener Gruppierungen um den Oppositionsblock von Klitschko & Co wird anhand ihrer Aussagen und Verbindungen relativ schnell klar: „Swoboda“ – international verbunden u.a. mit den deutschen Faschisten von der NPD, der ungarischen Jobbik oder der British National Party – knüpft ideologisch und historisch an den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera und die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) an, die u.a. mit der Nazi-Besatzung in der Ukraine kollaborierte und an Pogromen und Vernichtung der jüdischen und slawischen Bevölkerung beteiligt war. „Swoboda“ war dabei von Anfang an Teil des Oppositionsbündnisses und wurde nicht erst im Laufe der Bewegung zum Bündnispartner der pro-westlichen Eliten um Timoschenko. Wenig überraschend ist es daher, dass „Swoboda“ bereits zentrale Posten im Staatsapparat – wie etwa die Generalstaatsanwaltschaft – mit ihren Handlangern besetzt.

Der „Rechte Sektor“ ist ein Sammelbecken neonazistischer Gruppierungen und fiel im Rahmen der Auseinandersetzungen mit den Berkut-Einheiten durch paramilitärische Organisation und besondere Brutalität auf. Auch der „Rechte Sektor“ ist eng verbunden mit der Oppositionsallianz um Timoschenko und Klitschko und damit mit der pro-westlichen Elite im Land. Einer seiner Führer, Aleksandr Muzychko, hatte 2007 offen als Ziel seiner politischen Tätigkeit angegeben, unversöhnlich gegen „Juden, Russen und Kommunisten“ kämpfen zu wollen. Die paramilitärischen Einheiten des „Rechten Sektors“ stellen nun einen erheblichen Teil der „Selbstverteidigungskräfte“ des Maidan, die Polizeiaufgaben übernehmen und sich hoheitliche Befugnisse anmaßen. Zukünftig könnten diese in den staatlichen Sicherheitsapparat integriert werden.

Bereits jetzt ist klar, dass es sich bei der Euromaidan-Bewegung nicht um einen Aufstand handelt, der die Interessen der Mehrheit der unter elenden Verhältnissen lebenden Bevölkerung in der Ukraine zum Ausdruck bringt, sondern um den Kampf zwischen den Machtinteressen zweier korruper Eliten, die sich wiederum an den Interessen externer Machtblöcke (EU/Russland) orientieren. Die pro-westlichen Eliten um Timoschenko, die sich mit dem liberalen Bürgertum und den faschistischen Kräften verbündet haben, stehen dabei den an Russland orientierten, bislang herrschenden Eliten um Janukowytsch gegenüber. Beide stehen mit dem internationalen Kapital für die Enteignung der Bevölkerung; eine fortschrittliche Entwicklung im Sinne der Verbesserung der Lebenssituation der Masse der Bevölkerung ist daher auch von keiner der beiden Seiten zu erwarten. Stattdessen wächst nun tagtäglich die Gefahr eines Bürgerkriegs, als dessen Lösung eine äußerst autoritäre oder gar faschistische Entwicklung droht. So soll das bestehende Verbot von NS-Propaganda aufgehoben werden. Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde bereits in mehreren Bezirken des Landes verboten. Linke Parteibüros werden landesweit von faschistischen Einheiten attackiert und verwüstet, Lenin-Denkmäler und Gedenkstätten für die Befreiung der Ukraine von der deutschen Nazi-Besatzung zerstört und Synagogen in Brand gesteckt. Aufgrund der aggressiven antisemitischen Stimmungsmache durch den „Rechten Sektor“ hat bereits der stellvertretende Rabbiner von Kiew die jüdische Gemeinde zur Flucht aufgerufen.

Angesichts dessen ist die Verharmlosung der Faschisten durch die Mainstream-Medienlandschaft und die fortwährende Unterstützung der pro-westlichen Allianz und deren Bündnis mit den Faschisten durch die deutsche Bundesregierung aufs Schärfste zu verurteilen!

Solidarität mit den Betroffenen von faschistischer Gewalt in der Ukraine!

Hintergrundartikel:
- Lower Class Magazine(I) & (II)
- Hintergrund (I), (II) & (III)
- Junge Welt (jW) (I) & (II)
- German Foreign Policy (I) & (II)