Archiv für Juli 2014

Die Eskalation im Nahen Osten…

Der Nahostkonflikt ist in aller Schärfe erneut weltweit zum Thema geworden und führt hierzulande zu stark polarisierten Positionierungen – gerade innerhalb der von dieser Thematik ohnehin mitgenommenen Linken. Aus Angst vor einer erneuten Auseinandersetzung um das Thema hüllt sich ein Teil der Linken in Schweigen, während der andere sich – ganz in der Tradition der vergangenen 20 Jahre – in das Fahrwasser der verschiedenen Konfliktparteien, samt Übernahme ihrer jeweiligen Problematiken, begibt. Eine genuin linke Stellungnahme, die sich vor allem solidarisch auf die inhaltlichen Positionen und praktischen Aktionen unsere GenossInnen in Israel und Palästina bezieht, unterbleibt erneut und wird nicht zum Ausgangspunkt der Debatte. Tatsächlich gibt es ein Revival der Moralisten der verschiedenen Lager und einen entsprechenden polemischen Schlagabtausch. Die realpolitischen Verhältnisse werden dabei selten zum Gegenstand der Auseinandersetzung, vielmehr werden historische Befindlichkeiten, Verantwortlichkeiten und ,,Existenzrechte'‘ in moralischer Form abgehandelt, um schließlich ,,den Schuldigen'‘ als Projektionsfläche allen Übels zu identifizieren. Dabei werden nicht selten Positionen vertreten, die einer antifaschistischen Gesinnung grundsätzlich widersprechen. Wir wollen uns, auch wenn wir als anti-koloniale AntiimperialistInnen nicht neutral in der historischen Fragestellung sein können, an einer lokalen Einschätzung der aktuellen Situation versuchen, die nicht dem moralischen Opfer-Täter-Schema aufsitzt und nachfolgend einen auf die lokalen Gegebenheiten bezogenen antiimperialistischen Standpunkt entwickeln, den wir in die Diskussion einfließen lassen möchten.

Zur Chronologie der jüngsten Gewaltspirale
Im Juni verschwanden die drei Jugendlichen Siedler Naftali Frenkel (16), Gilad Shaar (16) und Eyal Yifrach (19) im sogenannten ,,Gebiet C'‘ (militärisch und administrativ von Israel besetztes Gebiet im Westjordanland) spurlos. Die israelischen Polizeibehörden und damit die politische Klasse waren dahingegen bereits früh über den Tod der drei Jugendlichen informiert worden [1]. Dennoch startete das israelische Militär eine großangelegte Militäroperation im Westjordanland, durchsuchte gewaltsam mehr als 750 Wohnungen und tätigte hunderte von Festnahmen [2]. Hintergrund dieser kollektiven Strafaktion ist die zuvor gebildete palästinensische Einheitsregierung aus den bis dato verfeindeten palästinensischen Parteien Fatah (bürgerlich-säkular) und Hamas (islamistisch/Muslimbruderschaft) [3]. Dieser Versöhnungsprozess liegt nicht im Interesse der derzeitigen israelischen Regierung, es ist daher naheliegend, dass sich jene Hardliner im Kabinett Netanjahu durchgesetzt haben, die den Annäherungsprozess zum Scheitern bringen wollen.

In Israel setzte nach Bekanntgabe des Todes der drei Jugendlichen, befeuert vor allem durch die gemäßigte und radikale israelische Rechte (Likud, Jisra‘el Beitenu, Schas [4]), die derzeit u.a. die Regierungskoalition stellt, eine Welle der rassistischen Hetze gegen AraberInnen ein. So finden bis zum jetzigen Zeitpunkt immer wieder landesweit Demonstrationen der radikalen Rechten unter Beteiligung der in Israel verbotenen neo-faschistischen Kach-Bewegung statt, auf denen u.a. Slogans wie ,,Mavet la´aravim'‘ (Tod den Arabern!) und „Tod den Linken!“[5] zu hören waren, während linke AktivistInnen und arabische Israelis attackiert werden. Ministerpräsident Netanjahu erklärte die gesamte palästinensische Bevölkerung zum Feind: „Ein tiefer und breiter Abgrund trennt uns von unseren Feinden. Sie heiligen den Tod, wir das Leben. Sie heiligen die Grausamkeit und wir das Erbarmen. Das ist das Geheimnis und die Grundlage unserer Einheit.“[6]

In dieser aufgeheizten Stimmung wurde der palästinensische Jugendliche Abu Khdeir (16) von rechtsradikalen Religiösen verschleppt und grausam umgebracht. Es folgten massive mehrtägige Ausschreitungen in Ost-Jerusalem. Bereits während der Durchsuchung im Westjordanland hatten sich parallel dazu Raketenbeschüsse durch kleinere Hamas-nahe islamistische Milizen aus Gaza auf zivile Ziele in Israel gehäuft, diese verstärkten sich im Zuge der Ermordung des palästinensischen Jugendlichen noch. Zu diesem Zeitpunkt setzte die militärische Operation der israelischen Armee in Gaza ein; seit Beginn der Militäroperation starben mehr als 500 PalästinenserInnen bei 3100 Verletzten; in der großen Mehrheit ZivilistInnen.[7] Zehntausende PalästinenserInnen sind auf der Flucht, können aber Gaza aufgrund der militärischen Blockade nicht verlassen. Nach UN Angaben haben bereits 81000 Menschen in den UNWRA-Unterkünften (UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge ) Zuflucht gesucht.[8] Auf israelischer Seite sind zwei Todesopfer unter der Zivilbevölkerung durch anhaltenden Raketenbeschuss zu beklagen.

Die Rezeption der erneuten Eskalation hierzulande
Gerade nach den ersten pro-palästinensischen Demonstrationen, nahm die deutsche Linke erneut äußerst polarisierende Positionen zum Laufenden Konflikt ein. In beiden Lagern dominieren ein expliziter und unter komplexer Freund-Feind-Dualismus und eine nicht selten religiös aufgeladene, in jedem Fall rassistische bzw. antisemitische und eskalierende Position zum laufenden Konflikt. Im nachfolgenden wollen wir uns am Beispiel Frankfurts vergegenwärtigen, wie der Konflikt aktuell unter unterschiedlich starker, zuweilen nicht vorhandener Intervention von Linken, aufgegriffen wird.

(1) Die pro-palästinensische Demonstration (12.07.2014)
In Frankfurt wurde über Facebook von einem anonymen InitiatorInnenkreis zu einer Demonstration gegen die Militäroperation der israelischen Armee mobilisiert. Dem zunächst inhaltlich gesehen legitimen Anliegen gegen den Militäreinsatz der israelischen Armee auf die Straße zu gehen, schlossen sich knapp 2500 Menschen an, deren ideologischer Background sich zumindest partiell jedoch als sehr zwielichtig herausstellte: So fanden sich neben örtlichen salafistischen Gruppierungen (ISIS/Al Quaida-Sympathisanten), AnhängerInnen der Hamas (Muslimbruderschaft), auch türkische NationalistInnen und vereinzelt der örtlichen Neonazi Gruppierung ,,Nationale Sozialisten Rhein-Main'‘ ein und skandierten offen antisemitische, geschichtsrevisionistische (NS-Vergleiche) und kriegerische Parolen.[9] Die Beteiligung von rechten und reaktionären Organisationen und Einzelpersonen an diesen Demonstrationen ist bedauerlicherweise exemplarisch für die bundesweit stattfindenden Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina.[10] Die Aufzählung der beteiligten oder zumindest anwesenden Gruppierungen, die allesamt zum Spektrum des politischen Gegners gehören, zeigt bereits eine inhaltliche Unverträglichkeit in jeder Hinsicht, die durch ein legitimes Anliegen nicht aufgehoben werden kann. War das Anliegen inhaltlich auch berechtigt, so sind die Formen der Empörung hingegen inakzeptabel bis gefährlich. Wo sie auf antisemitische Stereotypen hereinfallen und nicht zur Unterscheidung zwischen der israelischer Kriegspolitik und der rechten israelischen Regierungskoalition einerseits und einer antisemitischen Verallgemeinerung des oder der „Juden“ fähig sind, gebührt ihr von antifaschistischer Seite selbst eine deutliche Absage.

(2) Die pro-israelische Kundgebung (17.07.2014)
Das Äquivalent zu der pro-palästinensischen Demonstration bildete eine von der Deutsch-israelischen Gesellschaft-Jugend (DIG) angekündigten Kundgebung, auf der mit Oberbürgermeister Feldmann (SPD) nicht nur Offizielle der Stadt Frankfurt gesprochen haben, sondern mit Boris Rhein (CDU) auch der hessische Wirtschaftsminister. In ihrem Aufruf [11] weisen die Aufrufenden zu Recht auf die problematischen antisemitischen Ausfälle der pro-palästinensischen Demonstration hin, wenden diese Feststellung aber zur Legitimation ihres eigenen bürgerlichen, rechts-zionistischen und kolonialen Standpunkts: Weder wird auf die Rolle israelischer Neo-Faschisten, die in der Knesset vertreten und an der Regierung beteiligt sind (z.B. Liebermann, Regev), noch auf den grassierenden anti-arabischen Rassismus in Israel eingegangen. Auch eine Verurteilung der anhaltenden kolonialen Siedlungspolitik Israels im Westjordanland, der Zwangsräumungen und Vertreibung palästinensischer Zivilbevölkerung durch das israelische Militär, oder der ökonomischen Blockade Gazas bleibt jener Aufruf schuldig. Stattdessen ist der Feind klar: Hamas soll allein die Schuld an der Eskalation tragen. Tatsächlich ist das Bombardement durch Raketen von Hamas-nahen Milizen auf zivile Ziele nicht zu rechtfertigen. Unter Aussparung der offensichtlichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung wird im Aufruf jedoch die Bombardierung Gazas zur legitimen Selbstverteidigung verklärt und damit der falsche Eindruck erweckt, es handle sich um ebenbürtige Kontrahenten und um einen verhältnismäßigen Militäreinsatz durch die israelische Armee. Das dies nicht so ist, zeigen schon allein die Zahlen der Todesopfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Auf der Kundgebung selbst konnte es sich gerade der rechte Hardliner Boris Rhein (CDU) – berühmt berüchtigter Gegner der Blockupy-Demonstrationen – nicht nehmen lassen die ,,westliche Wertegemeinschaft'‘ gegen die Bedrohung durch den Islam zu beschwören. Die anderen anwesenden RednerInnen sahen sich nicht dazu veranlasst, die laufende Militäroperation überhaupt zu erwähnen, geschweige denn die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite überhaupt zu thematisieren. Die jahrzehntelange israelische Besatzungspolitik im Westjordanland wurde relativiert und zur ,,Frage der israelischen Sicherheit'‘ umgedeutet.

Natürlich waren und sind sich sog. Antideutsche Gruppen [12] aus Frankfurt und die um diese gruppierte universitäre Szene nicht zu schade, zu dieser Demonstration aufzurufen und sich damit bewusst oder unbewusst zum Sprachrohr einer rechts-zionistischen [13], partiell rassistischen Regierungskoalition und der entsprechenden Kriegspolitik zu machen. Spätestens wenn Boris Rhein als Redner angekündigt wird und israelische Faschisten der Kach-Partei, deutsche Rechtspopulisten und ukrainische NationalistInnen, die in der Vergangenheit mit positiver Bezugnahme zum „Rechten Sektor'‘ aufgefallen sind, ein Stelldichein mit hiesigen Vertretern des Establishments eingehen, sollte sich jede/r ernsthaft fragen, ob hier der richtige Platz für Menschen mit einem antifaschistischem Selbstverständnis sein kann, und wenn ja, was das über den Stand der Debatte in Frankfurt aussagt [14]. Wir sind dagegen der Ansicht, dass die Teilnahme an dieser Kundgebung einem antifaschistischen Selbstverständnis grundlegend zuwiderläuft.

Unsere Konsequenzen
Wir nehmen zur Kenntnis, dass fortschrittliche antiimperialistische und linke Positionen sowohl in der Rezeption hierzulande, als auch in Israel und den besetzten Gebieten marginalisiert sind. In den besetzten Gebieten sind Gruppen, die in der Vergangenheit ein sozialistisches und revolutionäres Verständnis der nationalen Befreiung propagiert haben an den Rand gedrängt. Es dominieren die reaktionäre Hamas, der islamische Dschihad und die korrupte Fatah. In der israelischen Politik dominieren dahingegen rechtsgerichtete und rechtsradikale Parteien und Gruppen, während die links zionistische Meretz, die kommunistische Chadash und die Vertretung der israelisch-arabischen Minderheit Balad kaum gesellschaftlichen Einfluss besitzen. Dazwischen gruppieren sich eine Reihe an NGOs der Friedensbewegung und Graswurzel-Gruppierungen, die primär aktivistisch und im kleinen Rahmen arbeiten. Gerade jetzt, in einer rassistisch und nationalistisch aufgeladenen gesellschaftlichen Atmosphäre, zeigt sich diese Marginalität besonders daran, dass die zahlreichen Friedensdemonstrationen zumindest von Passanten beschimpft , wenn nicht gar von rechtsradikalen Israelis attackiert werden. Anstelle einer Solidarisierung mit den fortschrittlichen Kräften in Israel und deren Kampf gegen Krieg, Besatzung und Rassismus, wird Israel hierzulande oftmals lediglich in abstrakter Weise als monolithischer Block thematisiert, in dem es angeblich keine Interessenwidersprüche gibt. Eine davon ausgehende positive Bezugnahme in der deutschen Linken gerade auf die reaktionären und weit rechts stehenden Kräfte in Israel erscheint uns unter dem Eindruck der Angriffe auf israelische AntifaschistInnen durch verschiedene reaktionäre Gruppen als unerträglich.

Seit Jahren fällt uns in der Debatte um den Nahostkonflikt weiterhin auf, dass die Positionen der israelischen Linken und Friedensbewegung in der deutschen Linken kaum rezipiert oder zum Ausgangspunkt der Debatte gemacht werden. Entweder werden diese einfach ignoriert oder gar als Statements von ,,Alibi-Juden'‘ oder „jüdischen Selbsthassern“[15] diffamiert und damit zu ihrerseits antisemitischen Projektionsfläche dieser deutschen, vermeintlich ,,linken'‘ AktivistInnen. Dabei erscheint es uns so, dass eben genau jener Bezug zu den realen Verhältnissen, der der Debatte hier fehlt und diese ins Absurdeste verdreht hat, dort unter dem unmittelbaren Druck der Verhältnisse, vorhanden ist. So verurteilt etwa die Kommunistische Partei Israels (organisiert im Linksbündnis Chadasch) in ihrem kürzlich veröffentlichten Statement [16] die israelische Bombardierung Gazas ebenso, wie den Raketenbeschuss von Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung. Weiterhin thematisiert sie das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und tritt für eine Beendigung der Besatzung und des Siedlungsbaus im Westjordanland ein. Die Thesen der israelischen Friedensbewegung ebenso wie die des bekannten linken Historikers Moshe Zuckermann [17] thematisieren kritisch die Rolle der rechten israelischen Regierung und ihre Komplizenschaft mit neo-faschistischen Gruppen. Diese und weitere Beiträge erscheinen uns einer breiteren Diskussion würdig.

Sofern an antisemitisch und islamistisch aufgeladenen Veranstaltungen linke Gruppen und Einzelpersonen teilgenommen haben, die um den Charakter der Veranstaltung bzw. der Veranstaltenden zuvor wussten (wovon allerdings im Fall jener hier beispielhaft angeführten Frankfurter Demo nicht von Anbeginn an auszugehen ist) ist dies als problematisch zu bewerten und kann ein Indiz für ein fatales Verständnis von Antiimperialismus sein, welches den Widerstand gegen imperiale Kriegspolitik und koloniale Besatzung nicht in Verbindung mit sozialer und gesellschaftlicher Emanzipation diskutieren will und nebenbei jeden antifaschistischen Anspruch entsorgt. Hier werden inhaltliche Fragestellungen aufgegeben zugunsten fragwürdiger Taktierereien mit dem politischen Gegner, bedenklich allein schon der Tatsache wegen, dass einige islamistische Gruppierungen (z.B. ISIS) u.a. gegen unsere kurdischen GenossInnen in Syrien kämpfen [18]. Sicherlich ist Hamas kein Akteur, mit dem eine soziale, friedliche und nachhaltige Lösung der Palästinafrage zu haben ist. Gerade einer antiimperialistischen Perspektive sollten islamistische Gruppierungen wie Hamas grundsätzlich suspekt sein. Nicht vergessen haben wir, dass eben genau jene Hamas von Teilen des israelischen Staates finanziert und gegen die einstmals dominante Fatah und palästinensische Linke aufgebaut wurde [19], ebenso wie beispielsweise Al Quaida in Afghanistan durch die US-Dienste [20] und jüngst ISIS indirekt durch die Waffenlieferungen des Westens an die FSA [21]. Diese in ihrem Charakter zu unterscheidende (!) islamistischen Netzwerke und Gruppierungen haben jedoch neben der Förderung durch den Westen eines gemeinsam: Sie wendeten sich früher oder später gegen ihre westlichen FreundInnen und Förderer.

Das von uns vertretene Antiimperialismuskonzept beinhaltet hingegen stets die Frage nach der Klassenorientierung, also nach gesellschaftlicher Emanzipation von Unterdrückung und lässt sich davon niemals trennen. Dem gegenüber ist ein Antiimperialismus, der sich lediglich in Gegnerschaft zu imperialer Politik bestimmt und seine BündnispartnerInnen nicht anhand von emanzipatorischen Fragestellungen definiert, inhaltlich blind für das Wesen von Befreiung und kann seinerseits anschlussfähig zu reaktionären Ideologien werden [22]. Eine fortschrittlich-antiimperialistische und antifaschistische Position ist daher mit einer unkritische Teilnahme an einer Demonstration, auf der Sympathiebekundungen für islamistische und antisemitische Gruppierungen den Charakter der Demonstration in Gänze bestimmen, es also keine Basis für eine Intervention geben kann, gänzlich unvereinbar. Konsequenterweise werden wir an keiner Demonstration teilnehmen, deren InitiatorInnen sich nicht deutlich zu rassistischen Äußerungen und der Teilnahme reaktionärer Gruppierungen verhält.

Wir wollen aber nicht den Fehler begehen, alle TeilnehmerInnen der pro-palästinensischen Demonstrationen oder gar das ursprüngliche Anliegen der Demonstrationen, gegen Krieg und Besatzung auf die Straße zu gehen, in Gänze zu denunzieren. Es ist für uns wenig überraschend, dass sich hier ein zumeist migrantisch, männliches und muslimisch geprägtes Klientel nicht den Standards der hiesigen radikalen Linken entsprechend äußert. Die antisemitischen Äußerungen sind aber bei einem Großteil der teilnehmenden Jugendlichen anders als bei organisierten deutschen Neo- FaschistInnen nicht als Ausdruck eines ideologisch geschlossenen Weltbilds zu verstehen, sondern als Ausdruck eines diffusen und aufgebrachten Alltagsbewusstseins. Dementsprechend kann es aus unserer Sicht kaum zielführend sein, die pro-palästinensischen Demonstrationen in Gänze zum Ausgangspunkt einer antifaschistischen Intervention zu machen; ein solcher Standpunkt würde sich nicht nur mit dem grassierenden anti-muslimischen Rassismus der Eliten verbünden, er würde diesen auch auf den Straßen unter emanzipatorischem Vorwand exekutieren. Dahingegen muss unser Ziel eine Schwächung des Einflusses islamistischer Gruppen in den jeweiligen Communities sein, was nur mit Hilfe unserer türkischen, kurdischen und arabischen GenossInnen und unter Schaffung linker Angebote der Kritik an der Politik der rechten israelischen Regierung geleistet werden kann.

In unserer Darstellung der pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt dürfte klar geworden sein, dass zumindest für die hiesige Region konstatiert werden kann, dass soziale, antiimperialistische, antimilitaristische und anti-koloniale Themen zunehmend von rechts und/oder religiös ethnopluralistisch vereinnahmt werden. Die radikale Linke verharrt, begriffslos und abgestumpft, in der Lethargie und begnügt sich ähnlich wie bei der Thematik der der Montagsdemos damit, mit gehörigem Abstand die Übernahme einstmaliger Schwerpunktthemen der Linken durch reaktionäre Kräfte lediglich zu vermerken, anstatt die drängende Frage zu diskutieren, was denn da in den letzten 20 Jahren eigentlich passiert ist, dass diese zentralen Themen nicht einmal mehr eines Kommentars würdig erscheinen. Nicht nur wird das Feld der Auseinandersetzung kampflos geräumt, es werden Forderungen, Fragen und Anliegen anderen, diffusen bis gegnerischen Kräften überlassen, in dessen Folge unsere eigene Einflussmöglichkeit immer geringer wird. Das Entstehen eines konfusen, rechtslastigen, Verschwörungen anhängenden Milieus hat insofern Symptomcharakter, wo linke Analyse und Aktion fehlen. Wir hoffen daher, dass dieses Statement zumindest einen Denkanstoß liefert, um vermehrt zu diesen Themen ins Gespräch zu kommen.

Bis dahin lauten unsere Forderungen d‘accord mit der israelischen Linken:

- Stoppt den Krieg in Gaza!
Gegen die weitere Eskalation des Konflikts!

- In Gedenken an alle zivilen Opfer:
Für ein Ende der Angriffe auf die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung!

- Für ein Ende der israelischen Besatzung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und eine souveräne palästinensische Selbstverwaltung! Für ein Ende des Siedlungsbaus!

- Für ein Ende der ökonomischen Blockade und eine menschenwürdige Versorgung für die Zivilbevölkerung Gazas!

- Solidarität mit der israelischen Linken
- Kampf dem Neo-Faschismus auch in Israel!

- Keine taktischen Bündnisse mit IslamistInnen
und anderen reaktionären Kräften hierzulande!

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Fußnoten:
[1]
Entsprechende Berichte finden sich auf diversen Online-Portalen und im Statement der Kommunistischen Partei Israels: http://redglobe.de/nahermittlerer-osten/israel/9828-kp-israels-verurteilt-aggression-gegen-gaza

[2]
http://www.jungewelt.de/2014/06-20/024.php?sstr=israel

[3]
http://www.jungewelt.de/2014/06-11/049.php?sstr=israel

[4]
Bei Jisra‘el Beitenu handelt es sich um eine rechtsaußen Partei, die für ihre rassistischen Äußerungen und Politik gegenüber arabischen Israelis und PalästinenserInnen bekannt ist und eng mit dem Likud, der rechtskonservativen Partei in Israel, verbunden ist. Beide Parteien hängen radikaler und weniger radikal dem religiös-reaktionären Neo-Zionismus an. Bei Schas handelt es sich um die Vertretung des ultraorthodoxen Judentums mit entsprechender reaktionärer und religiöser Programmatik. Jene 3 Parteien bilden mit der gemäßigten Arbeiterpartei das derzeitige Kabinett Netanjahu.

[5]
Entsprechende Berichte finden sich hier: http://www.democracynow.org/2014/7/21/israeli_peace_demo_violently_disrupted_dozens und auf den Homepages/Facebook Kanälen verschiedener israelischer Linker Gruppen.

[6]
Übersetzt aus der Rede des israelischen Ministerpräsidenten bei der Beisetzung der drei israelischen Jugendlichen. http://www.deutschlandfunk.de/rechte-in-israel-in-der-mitte-der-gesellschaft-angekommen.799.de.html?dram:article_id=291607

[7]
Die Zahlen korrigieren sich stündlich nach oben (Stand: 23.07.2014)

[8]
Aus dem UN-Bericht: http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/ocha_opt_sitrep_15_07_2014.pdf

[9]
Recherchiert und dokumentiert unter: http://linksunten.indymedia.org/node/118435

[10]
Wir wollen hier nicht unerwähnt lassen, dass es auch Ausnahmen gibt. Z.B. die Demonstration der GenossInnen in Stuttgart: https://linksunten.indymedia.org/de/node/118564

[11]
https://www.facebook.com/events/331523890333023/ (zuletzt abgerufen: 23.07.2014) Außerdem findet sich dort auch ein Drittaufruf der Gruppe ,,Honestly Concerned'‘ http://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/t1.0-9/q71/s720×72 /10525621_10202422416024102_5275919560475804250_n.jpg (zuletzt abgerufen: 23.07.2014)

[12]
Prozionistische Linke Frankfurt http://prozion.de Diese war auch mit Transparent auf der Demonstration anwesend: http://fbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/t1.0-9/10425514_576024219175619_8621635911320222589_n.jpg (zuletzt aufgerufen: 23.07.2014)

[13]
Diesen Begriff nutzen wir zur Unterscheidung von explizit linken Standpunkten in Israel, die für eine Zweistaatenlösung eintreten und daher jeglichen Maßnahmen, die diese verunmöglichen (z.B. den Siedlungsbau, Kriegsführung) kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.

[14]
Entsprechende Fotos und Belege über die Teilnahme besagter Personen liegen uns vor. Ein entsprechender Bericht folgt.

[15]
Eine beliebte Diffamierung linker israelischer Intellektueller. Indem diese sich kritisch auf die israelische Politik und die aus dieser Sicht legitime Selbstverteidigung Israels bezögen, würden diese das ,,Existenzrecht'‘ des Staates Israel indirekt unterminieren. Indem Juden und Staat Israel in dieser Konstruktion gleichgesetzt werden würden diese also an ihrem eigenen Untergang mitarbeiten. Besonders beliebt ist der Vorwurf im israelischen Neo-Faschismus und Rechtskonservatismus, hierzulande in der antideutschen Strömung.

[16]
http://redglobe.de/naher-mittlerer-osten/israel/9828-kp-israels-verurteilt-aggression-gegen-gaza

[17]
http://www.hintergrund.de/201407113166/politik/welt/nahostkonflikt-die-blase-ist-laengst-zerplatzt.html

[18]
http://civaka-azad.org/kobane-weiterhin-der-umzinglung-des-islamischen-staates/

[19]
http://www.wildcat-www.de/zirkular/62/z62aufhe.htm

[20]
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Cyclone

[21]
http://www.hintergrund.de/201407013139/globales/terrorismus/die-unglaubliche-reise-der-verrueckten-terror-miliz.html

[22]
Ein Beispiel dafür in der deutschen Linken ist die Antiimperialistische Aktion: https://www.facebook.com/antiimperialistische.aktion

Stop Gaza War – Stop the Occupation!


Wir rufen im Rahmen des Internationalistischen Aktionsbündnisses Frankfurt für diesen Donnerstag zu einer Kundgebung unter dem Motto ,,Stop Gaza War – Stop the Occupation auf:

Seit Wochen führt die Israelische Regierung eine erneute Offensive gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Hintergrund war die bevorstehende Bildung einer Einheitsregierung der verfeindeten palästinensischen Parteien Hamas und Fatah, die durch eine gezielte Eskalation des Konflikts verhindert werden sollte. Die scharf zu verurteilende Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch immer noch unbekannte Täter wurde zum Anlass genommen, massive Repressalien seitens der israelischen Armee im Westjordanland zu legitimieren, was zu dutzenden zerstörten Wohnhäusern, 11 Toten und ca. 700 Inhaftierungen führte. (weiter)

24.07.2014 | 18:00 Uhr | Frankfurt/Zeil Höhe Stiftstraße
Zum Facebook Event.

Pressespiegel: FR

Refugees Welcome!

Die Initiative Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal! ruft unter dem Motto ,,Solidarität mit Geflüchteten!'‘ zu einer SchülerInnen/StudentInnen/Azubi-Demonstration in Frankfurt Bornheim für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Festung Europa auf.

Wir, Schüler*innen, Auszubildende und Studierende aus Frankfurt, möchten uns solidarisch mit Geflüchteten zeigen und uns für eine Änderung des deutschen Asylrechts einsetzen! Wir möchten, dass Rechte wie die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts und die Möglichkeit zu Arbeiten, die für viele von uns durch die deutsche Staatsangehörigkeit gelten, für Asylbewerber*innen selbstverständlich werden. (weiter…)


Demonstration

,,Solidarität mit Geflüchteten!'‘
Freitag, 12.12.2014 | 18:00 Uhr | U Bahnhof/Bornheim Mitte/FFM

Facebook-Event

Soli Summerlounge M 26-7

,,Sun, Hinterhof, Socialism – Antifaschistische und internationalistische Arbeit kostet Geld. Deshalb veranstalten wir Ende Juli eine Summer Lounge im Hof des Klapperfelds. Bei (hoffentlich) sonnigem Wetter erwarten euch ein Cocktailtresen, eine Vokü, diverse Infostände und Djanes, die die Lounge mit gemischter Musik begleiten werden. Zu späterer Stunde öffnen wir die Sushi-Bar.‘‘

Der 26.07. ist der Jahrestag des Beginns der kubanischen Revolution. Sie startete an diesem Tag 1953 mit einem fehlgeschlagenen Angriff auf eine Kaserne in Santiago de Cuba und endete mit der Vertreibung des Diktators Batista 1959.

26.07.2014 | ab 15:00 | Klapperfeldstraße 5 | Frankfurt/M