Archiv für Mai 2015

Am 20.Juni: Naziaufmarsch in Frankfurt verhindern!

Am 20.Juni haben Neo-Faschisten und Rassisten unter dem Namen ,,Widerstand Ost/West'‘ zu einer Großkundgebung in Frankfurt aufgerufen. Hinter dem unkreativen Namen steht nichts anderes als der Versuch einer gemeinsamen Mobilisierung von PEGIDA und HoGeSa-Initiatoren, nachdem eine Verankerung PEGIDAs unter unterschiedlichen Namen in den vergangenen Monaten am entschlossenen Widerstand Frankfurter Antifaschisten und Antirassisten gescheitert war. Thema sind die ollen Kamellen gegen Links und den Islam, entsprechende Redner wurden auch diesmal mobilisiert. Wir unterstützen den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination, sich den Faschisten entgegenzustellen und rufen zur Teilnahme an allen Formen möglicher Gegenaktionen auf! Organisiert euch – Bildet Bezugsgruppen!

,,Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf. Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher “Führung” Nazis, Hooligans und Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf “den Islam” als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen, faschistoiden Ziele. Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen. Das ist nicht nur eine Frage menschenverachtender Gedanken und Einstellungen: Seit dem Beginn des Aufstiegs der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf MigrantInnen drastisch erhöht. Sie liegen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das ist das Ergebnis von PEGIDA. Sie versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann. Darum werden wir ihnen überall gemeinsam, entschlossen und solidarisch entgegentreten – am 20. Juni in Frankfurt. Wir rufen alle AntifaschistInnen und DemokratInnen dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Wir wollen gemeinsam den Aufmarsch der Neonazis verhindern.'‘

Diskussions- und Mobilisierungsveranstaltung
,,Das Gesicht des heutigen Faschismus und linke Gegenstrategien'‘
15.06.2015 | 19:30 Uhr | Club Voltaire | Frankfurt/M
In Kooperation mit: Linkes Forum Frankfurt

Mobilisierende Veranstaltungen der Anti-Nazi-Koordination

(1) Antifaschistischer Mobi-Rave
12.06.2015 | 21:00 Uhr | Hauptwache/FFM

(2) Blockadetraining am DGB-Haus
14.06.2015 | 11:00 Uhr | Wilhelm-Leuschner-Straße 69

(3) Heidi nervt an der Hauptwache!
Heldengedenken verhindern!

17.06.2015 | 18:00 Uhr | Hauptwache/FFM

(4) Infoveranstaltung der ANK
19.06.2015 | 19:00 Uhr | Haus Gallus/Großer Saal
Hier gibt es letzte Infos zum 20.!

(5) Antifaschistische Vollversammlung
19.Juni / 21>00 Uhr / Café ExZess Bockenheim

Hört auf ihre Länder zu zerstören!

Wir unterstützen den Demonstrations-Aufruf des Project: Shelter Frankfurt und die Forderung nach einem sozialen Zentrum für und mit Geflüchteten mit einem eigenen Aufruf. Der Aufruf wird unterstützt von:

- Afrikanisches Kulturfest
- Internationales Zentrum
- Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT)

Wenn ihr den Aufruf unterstützt, schreibt uns unter siempreffm@riseup.net, wenn ihr in eine UnterstützerInnenliste aufgenommen werden wollt. Daneben sind wir auch UnterstützerInnen des offiziellen Projekt-Aufrufs.

Wer nicht von Krieg, Ausbeutung und der westlichen Beteiligung daran reden will, soll von den Toten im Mittelmeer schweigen!

Im April diesen Jahres kam es erneut zu einem größeren Bootsunglück, als Geflüchtete versuchten, das Mittelmeer zu überqueren – es starben knapp 1000 Menschen. Diese Katastrophe war aber kein Unglück und auch kein bedauerlicher Einzelfall. In den vergangenen 15 Jahren starben nach offiziellen Zahlen etwas mehr als 23.000 Menschen bei dem Versuch, sich über das Mittelmeer nach Europa aufzumachen. Auch diesmal zeigte sich die Politik wieder in heuchlerischster Weise betroffen: von einer ,,menschlichen Tragödie'‘ ist dort die Rede – das Bootsunglück vor Italien wird zum bedauerlichen Einzelfall herunter geredet. Doch das Sterben im Mittelmeer hat System! Die eigens zur Verhinderung von Grenzübertritten eingerichtete Agentur Frontex, die Sperranlagen in Griechenland, in Marokko, Spanien und Italien sowie die quälend langen Asylprocedere und das jahrelange Versauern vieler in Deutschland angekommener Geflüchteter in Heimen am Rande von willkürlich zugeteilten Dörfern sollen bewusst auch jenseits der EU-Außengrenzen vermitteln: in Europa sind Flüchtlinge nicht willkommen.

Selbstverständlich verlässt die Mehrheit der Betroffenen nicht gerne ihre Heimat, ihre Freunde und Familien, um sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen. In ihren Ländern herrschen Krieg, korrupte Eliten und Diktatoren, wirtschaftlich und sozial desaströse Lebensbedingungen. Auch diese Zustände haben System: sie sind das Resultat einer Politik westlicher Regierungen, die Ökonomie und Politik wirtschaftlich schwächerer Länder zu dominieren und gefügig zu halten, um deren Ressourcen und Arbeitskräfte möglichst im Sinne der eigenen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen auszubeuten. Zeigen sich Regierungen nicht gefügig und drohen etwa mit einer Umorientierung in Politik und Wirtschaft, werden sie militärisch unter dem Vorwand der ,,Wahrung von Menschenrechten'‘ gestürzt (z.B. im Irak 2004, Libyen 2011 und Jemen 2015), werden Bürgerkriege geschürt (Ukraine 2014, Syrien seit 2011) oder Umstürze inszeniert (Venezuela 2002, zuletzt 2014). Die Wirtschaftssysteme vor Ort dienen somit immer weniger dem Bedarf der dort lebenden Menschen, als den Interessen der westlichen Konzerne. Parallel dazu werden die Märkte mit subventionierten Billigwaren aus Europa geflutet. Die nationalen Wirtschaften werden mit dieser Politik systematisch ruiniert. Durch Überschuldung wird ein eigenständiger Entwicklungsweg behindert. Die Verwendung pflanzlicher Treibstoffe, Börsenspekulation mit Nahrungsmitteln, restriktive Patentvergaben und Landnahme haben Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Armut, Hunger und Umweltkatastrophen zur Folge. Daneben stehen z.B. deutsche, amerikanische und französische Waffenexporte in Krisenregionen oder an fundamentalistische Regime wie Saudi Arabien, Katar und andere, die Kriege und Bürgerkriege bzw. politische Instabilität in Drittländern direkt befördern. Der ,,Exportweltmeister'‘ Deutschland belegt hier immerhin weltweit den dritten Platz. Dass die deutsche Außenpolitik an Kriegen beteiligt ist, Bürgerkriege indirekt befeuert, Waffen an kriegführende autoritäre Regime liefert und am Big Business der Ausbeutung und politischen Kontrolle Afrikas beteiligt ist, aber genau den vor dieser Politik fliehenden Menschen das Recht auf menschenwürdiges Asyl verweigert, ist menschenverachtend! Die Empörung der bürgerlichen Parteien von CDU, SPD bis Grünen über die toten Menschen im Mittelmeer, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als Heuchelei!

Sowohl in der aggressiven und interventionistischen deutschen Außenpolitik, als auch in der repressiven Flüchtlingspolitik spiegeln sich die Interessen der deutschen Eliten wieder. Im Bezug zur Flüchtlingspolitik lautet deren Credo: gut ausgebildete Fachkräfte werden im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland hofiert, die arme Masse der Menschen soll hingegen draußen bleiben. So handelt es sich bei der Fluchtfrage nicht zuletzt um eine Klassenfrage. Wer es sich leisten kann, zur Elite des eigenen Herkunftslandes gehört und auf dem deutschen Arbeitsmarkt sofort vermittelbar ist, hat kaum Probleme bei der Einreise. Der Mehrheit der vor Krieg und Armut geflohenen Menschen wird hingegen das Leben schwer gemacht. Wenn also eine rechtsradikale Bewegung wie PEGIDA zwar die Aufnahme von sogenannten ,,Kriegsflüchtlingen“, aber nicht von „Wirtschaftsflüchtlingen“ sowie eine konsequentere Abschiebepolitik zur Agenda macht, fordert diese im Grunde genommen nur das ein, was längst Praxis aller Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre war. Auch wenn Angela Merkel sich öffentlich gegen PEGIDA stellt, aber parallel dazu weiter Asylrechtsverschärfungen durchgeführt werden, handelt es sich um eine bewusste Ablenkung von der herrschenden repressiven und ausschließenden Politik der etablierten Parteien, die im Grunde genommen in puncto Flüchtlingspolitik mit den Forderungen von PEGIDA d‘accord gehen.

Her mit einem sozialen Zentrum für und mit Geflüchteten in Frankfurt!

Nicht nur bundesweit, sondern auch im angeblich multikulturellen Frankfurt wartet auf Flüchtlinge keine Willkommenskultur. Die meisten illegal in Deutschland eingereisten Geflüchteten werden von der Polizei nach ihrer Ankunft festgenommen und in die seit Jahren vollkommen überfüllte Erstaufnahmestelle nach Gießen geschickt. Von dort aus werden sie in die zahllosen Heime am Rande von Dörfern im ganzen Bundesgebiet verlegt. Auf die meisten von ihnen wartet dann ein jahrelanger Kampf um Anerkennung und im schlimmsten Fall die Abschiebung in ihr Herkunftsland – oftmals bereits dann, wenn diese Menschen sich bereits hierzulande eine Existenz aufgebaut haben. Doch es gibt noch eine weitere Gruppe Geflüchteter, die trotz Aufenthaltsgenehmigung und Qualifikation durch das soziale Netz fallen: z.B. die sogenannten Lampedusa-Refugees, die in Italien registriert sind und eine Arbeitserlaubnis haben. Ihnen ist hierzulande ein Asylantrag und gleichzeitig der Anspruch auf Sozialleistungen verwehrt.

Letztere, aber auch illegalisierte Geflüchtete, die sich nicht einer möglichen Abschiebung aussetzen wollen, finden sich oftmals auf den Straßen Frankfurts wieder – ohne Obdach, ohne ausreichende medizinische Versorgung und die Mittel des täglichen Bedarfs. Wie jede Form von Deklassierung und sozialem Ausschluss, den das herrschende kapitalistisches System notwendigerweise produziert, ist das für uns nicht hinnehmbar! Wir meinen: ein Land, das sich global durch Waffenexporte indirekt an Bürgerkriegen beteiligt, durch imperiale Kriegspolitik und Besatzung die Herkunftsländer der Menschen zerstört und an ökonomischen Ausbeutungspolitiken beteiligt ist, hat gefälligst geflohenen und obdachlosen Menschen eine Mindestversorgung zu garantieren. Die Spaltungsversuche der etablierten politischen Parteien in vermeintlich ,,überflüssige'‘ Geflüchtete und deutsche wie zugewanderte LeistungsträgerInnen machen wir nicht mit! Wenn der Stadt Frankfurt aus den genannten politischen Motiven heraus der Wille fehlt, den Menschen eine soziale Mindestversorgung zu garantieren und ihnen eine Perspektive zu geben, wird es Zeit, dass wir solidarisch und gemeinsam darum kämpfen!

Deshalb fordern wir:
- Her mit einem selbstverwalteten sozialen Zentrum für und mit Geflüchteten!

- Stoppt Waffenexporte, Kriegspolitik und Ausbeutung in Afrika und überall!

- Hört auf ihre Länder zu zerstören! Hört auf die Menschen im Mittelmeer zu töten!

Mobilisierungsveranstaltung
,,Vom AZ zum selbstverwalteten migrantischen Zentrum'‘
03.06.2015 | 19:30 Uhr | Cronopios (Zanggasse 21) | Mainz
In Kooperation mit Project.Shelter und NoBorder
- Facebook Event -

Mobilisierungsveranstaltung
,,Vom AZ zum selbstverwalteten migrantischen Zentrum'‘
09.06.2015 | 19:30 Uhr | AK44 | Gießen
In Kooperation mit Project.Shelter und NoBorder
- Facebook Event -

Demonstration
,,Die Solidarität mit Geflüchteten wird konkret'‘
13.06.2015 | 15:00 Uhr | Frankfurt/HBF
- Facebook Event -