Klassenkampf statt Deutschlandfahne!

25 Jahre Klassenkampf von oben – Zum Tag der deutschen Einheit in Frankfurt

Wie jedes Jahr feiern sich die deutschen Eliten und ihr Anhang am 3. Oktober selbst. Dieses Jahr bemüht sich die politische Klasse besonders darum, ihrer Politik der vergangenen Jahre einen humanistischen Anstrich zu verpassen. Passenderweise steht dann auch die diesjährige Feierlichkeit unter dem Motto „Grenzen Überwinden“. Der Austragungsort Frankfurt stehe – so Abschiebeexperte und seines Zeichens Ministerpräsident Volker Bouffier – für „vielfältige Kultur und Toleranz“. Derselbe Bouffier, der die polizeilichen Mordermittlungen gegen einen hessischen Verfassungsschützer behinderte, dessen Rolle beim letzten NSU-Mord in Kassel nach wie vor unklar ist. Solche humanistische Rhetorik bedeutet meist nichts Gutes: als mit dem „Aufstand der Anständigen“ zuletzt versucht wurde, der BRD ein antifaschistisches Antlitz zu verpassen, wurde zeitgleich eben jene rechte Terrorgruppe namens NSU von Teilen der Gehemdienste gedeckt und unterstützt. Und so fällt das Motto „Grenzen Überwinden“ in eine Zeit, in der um Europa verstärkt Mauern und Zäune gebaut werden und die Marine auf Flüchtlingsjagd geht. In jeder Hinsicht ist in den letzten 25 Jahren eine Zunahme bevölkerungsfeindlicher Politik festzustellen: nach der Annektion des Territoriums der DDR fand dort eine historisch beispiellose Ausplünderung zugunsten von Banken und Konzernen statt. Anschließend unterwarf das deutsche Kapital Osteuropa, jetzt ist Südeuropa an der Reihe. Dies war nur möglich durch bespiellosen Sozialabbau im eigenen Land. Abgesichert wurde diese Enteignung und Entrechtung vor allem repressiv: durch permanenten Ausbau der „Inneren Sicherheit“. Ein autoritärer Überwachungsstaat ist entstanden, bei dem inländische Behörden und NSA kooperieren. Gleich nach 1990 wurden in Deutschland wieder Pogrome möglich: Rostock, Hoyerswerda und die NSU Mordserie sind dabei ein besonders dunkles Kapitel deutscher Politik. Aktuell brennen täglich Unterkünfte für Flüchtlinge ab, in Heidenau und anderswo steht der Mob jederzeit abrufbereit. Distanziert sich die Regierung zur Zeit von „Pack“ und Pegida, praktiziert sie zugleich doch die weitgehende Umsetzung deren Forderungen in Maßnahmen und Gesetze. Außenpolitisch steht als Verdienst die „Enttabuisierung des Militärischen“: endlich können deutsche Soldaten, so wie erstmals 1999 gegen Jugoslawien, wieder in Kriege entsendet werden.

Einigkeit und Recht und Freiheit…
Die Bundesregierung inszeniert sich momentan als Retter in der Not, indem sie einmalig tausenden syrischen Geflüchteten eine Einreise trotz Visumspflicht eingeräumt hat. Nahezu alle relevanten Parteien (mit Ausnahme der CSU, die den rechtsaußen Part übernimmt) zeigen sich neuerdings als ausgemachte Flüchtlingsfreunde. Fotos von jubelnden Menschen an deutschen Bahnhöfen, die Flüchtlinge willkommen heißen, gehen um die ganze Welt. So wird das Bild eines hilfsbereiten Deutschlands produziert, das sich aufopfert, seine Grenzen aber schließen muss, um Chaos oder soziale Unruhen zu verhindern – als ob eine Flüchtlingswelle mit tausenden von Menschen über Nacht von Syrien nach Ungarn spaziert sei. Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf diejenigen EU-Länder, die den Vorschlag zur sogenannten Quotenregelung bisher ablehnen. Slogans wie „Grenzen überwinden“ sind folglich die notdürftige Retusche für das genaue Gegenteil. Seit Jahren sind die Herrschenden in Deutschland bemüht, Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten. Zeugnis dieses Bemühens sind die nach wie vor hohen Abschiebezahlen und die andauernden Verschärfungen des Asylrechts: erleichterte Haftgründe, Drittstaatenregelung, Dublin-Verordnungen. Diese Regelungen halten die Mehrheit der Geflüchteten vor den Toren Deutschlands und bürden die Verantwortung den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern auf. Immer weitere der alles andere als sicheren Herkunftsländer werden zu eben solchen erklärt, um Flüchtlingen aus diesen Ländern damit das Recht auf Asyl zu nehmen. Wenn jetzt all die Verantwortlichen die Parole „Refugees welcome“ übernehmen, ist das kein neu entdeckter Humanismus, sondern schlicht und einfach inszenierte Imagepflege. Die deutsche Immigrationspolitik folgt hingegen nach wie vor dem Credo der deutschen Unternehmerverbände: willkommen sind die, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig profitabel integrierbar sind: in den Auffanglagern soll Selektion zur Arbeit stattfinden, der unerwünschte Rest am besten ganz draußen bleiben oder aller Rechte beraubt in Lagern am Rande Europas vegetieren. Dafür sorgen FRONTEX und EUNAVFOR mit immer neuen Polizei- und Militäroperationen. Bekämpft werden Flüchtlinge, nicht Fluchtursachen.

Deutschland über alles…
Fluchtursachen werden im Gegenteil erst geschaffen: in nahezu allen Regionen, aus denen Menschen den langen und gefährlichen Weg hierher antreten, ist das deutsche Kapital und seine politische Klasse engagiert. Auf dem afrikanischen Kontinent werden ganze Ökonomien durch die europäische Konkurrenz zerstört. Die Nahrungsmittel der Menschen dort sind hier Spekulationsobjekt. Angebaut wird nicht, was satt macht, sondern was Profit bringt. Die Waffenexporte florieren mehr denn je. Beliefert werden Staaten, in denen gefoltert wird und die Kriege führen, z.B. Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, das neue Regime in der Ukraine. Saudi-Arabien und Katar waren maßgeblich involviert, Syrien durch die finanzielle und militärische Unterstützung fundamentalistischer Gruppen zu destabilisieren. Nun bomben sie zusammen den Jemen in Schutt und Asche. Die barbarischen Methoden der Machtausübung der saudischen Herrschaftsclique sind von denen der islamistischen Terrormilizen ohnehin kaum zu unterscheiden. Die Türkei setzt militärisches Gerät vor allem gegen Kurden und Oppositionelle ein. Die Ukraine bewaffnet faschistische Freiwilligenverbände gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes. Mit all diesen Regimen unterhält Berlin blendende Beziehungen – insbesondere zu den arabischen Golfmonarchien und ihren regionalen Verbündeten. Aber auch der Chef der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine konnte sich über den Händedruck des deutschen Außenministers freuen. Auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt sich die Bundeswehr schließlich ganz konkret an einer Politik der Besatzung. Der ehemalige Bundespräsident Köhler brachte hier den Sinn des Engagements auf den Punkt, als er seinerzeit feststellte, dass militärische Einsätze für die politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands notwendig seien. Diese Offenheit war indes zu viel des Guten: anschließend musste er zurücktreten.

Über alles in der Welt…
Parallel dazu werden in Europa unter maßgeblichem Einfluss der deutschen Eliten ganze Länder ihrer Souveränität beraubt. Das hiesige Kapital hat seinen lang ersehnten Traum eines Europas unter deutscher Führung verwirklicht. In Griechenland wurde mit SYRIZA eine Partei an die Regierung gewählt, die sich angesichts der Massenverelendung, die dort seit Beginn des Troika-Diktats Einzug gehalten hat, berechtigterweise gegen eine Politik der weiteren Verarmung wandte. Neben dem seit Jahren zusammengebrochenen Gesundheitssystem und dem inzwischen nicht mehr existenten sozialen Sicherungssystemen ist dort inzwischen für viele Menschen nicht einmal mehr eine Versorgung mit Strom und Wasser gewährleistet; Obdachlosigkeit und bittere Armut greifen um sich. Durch zahlreiche repressive Maßnahmen und eine in Kauf genommene Staatspleite Griechenlands, wurde Athen schließlich unter die Knute Deutsch-Europas gezwungen und durch die Implementierung einer Treuhandschaft, die nun den letzten Rest des griechischen Staatseigentums bevorzugt an deutsche Investoren verhökert, politisch de facto auf den Stand einer EU-Kolonie herabgedrückt. Wirtschaftlich bleibt Griechenland auf unabsehbare Zeit verdammt dazu, eine Schuldenökonomie ohne große Entwicklungsmöglichkeiten zu bleiben. Dies zeigt, wie die Troika mit ihrer schier grenzenlosen Machtfülle ein Land, steht es ersteinmal unter Kuratel, binnen kürzester Zeit ökonomisch erdrosseln kann. Die offene Drohung dahinter ist klar: wer aus der Reihe tanzt, wird gnadenlos fertig gemacht. Die Botschaft richtet sich insbesondere an die schwächeren Staaten der Europäischen Union und dortige potentielle Linksregierungen: es darf keine Alternative zum deutschen Modell der Krisenlösung geben, denn: „in Europa wird Deutsch gesprochen“ (Volker Kauder, CDU)

Brüderlich mit Herz und Hand…
Möglich wurde eine solche Vormachtstellung in Europa durch die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, die systematisch andere Länder in die wirtschaftliche Abhängigkeit getrieben hat. Dass der „Exportweltmeister“ im Vergleich zu seinen südeuropäischen Konkurrenten wettbewerbsfähiger werden konnte, liegt vor allem an den Zumutungen, die die Bevölkerung hierzulande bereits hinter sich hat: verschärfte Ausbeutung, Leiharbeit, Jobcenter-Schikane, Lohndumping, Abbau des Sozialstaats. Der Staat schafft sich per Gesetz entrechtete Untertanen, über die nahezu beliebig verfügt werden kann. Während der großen Krise ab 2008 wurden Milliardensummen für die Rettung maroder Banken bewilligt, während die Werktätigen den Gürtel immer enger schnallen sollen. Die Löhne sind in in vielen ohnehin miserabel bezahlten Bereichen stagniert, während Lebenshaltungskosten und Mieten steigen. In größeren Städten kommt es nicht zuletzt deshalb zu einer verschärften Verdrängung der Menschen an den Rand der Städte. Gebaut werden in den Innenstädten vor allem Luxus- und Prestigeprojekte. Ein immer größer werdender Teil der Menschen rutscht in die Perspektivlosigkeit – das Gefühl der Ohnmacht, der Nutzlosigkeit, der Überflüssigkeit greift um sich. Während der Klassenkampf von oben mit erbitterter Härte geführt wird, wird der Klassenkampf von unten, der Kampf von Menschen, die für ihre Rechte und menschenwürdige Lebensverhältnisse kämpfen, verleumdet und kriminalisiert. Als die ArbeiterInnen der Bahn unter Führung der GDL auf die Straße gingen und streikten, hetzten nahezu die gesamte Presselandschaft und die politischen Eliten unisono gegen die Streikenden. Ähnliches passierte, als die inzwischen privatisierte Post und die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen die Arbeit aussetzten. Zuletzt stand der Angriff auf das Streikrecht, und das geplante Handelsabkommen TTIP läutet die nächste Runde in der Verschlechterung unserer Lebensbedingungen ein.

Kein Grund zum Feiern!
25 Jahre sind seit der Einhegung des Kapitalismus durch Sozialkompromiss und Systemkonkurrenz vergangen. Nach dem Fall des Ostblocks zeigt die kapitalistische Barbarei ihr ganz gewöhnliches, brutales Gesicht. 25 Jahre „Wiedervereinigung“ bedeuten 25 Jahre Sozialabbau, 25 Jahre Enteignung, 25 Jahre Entrechtung. All diese Entwicklungen zeigen, dass es am Deutschland des Jahres 2015, dem Land der großen Unternehmer, der professionellen Kriegstreiber, der Hetzer und Heuchler in Politik und Medien, überhaupt nichts zu feiern gibt! Die politische Klasse will sich dabei humanistisch inszenieren und uns für ihre mörderische Politik einkaufen. Lasst uns ihre Lügen entlarven, lasst uns auf die Straße gehen und ihnen ihre Party vermiesen!

Am 3.10. auf die Strasse gehen! Dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen!

Unterstützt von ADHK Frankfurt