Archiv für November 2015

#FreeAhmedSaid – الحريه لاحمد سعيد

Der ägyptische Aktivist, Chirurg und Dichter Ahmed Said wurde am Donnerstag, den 19.11. 2015 in Kairo Zentrum verhaftet. Seitdem sitzen er und 11 weitere Aktivisten unter desaströsen Bedingungen in Haft. Seit Anfang Dezember ist er im Hungerstreik. Während seiner Untersuchungshaft wurde Ahmed Said mit Stromschlägen gefoltert, geschlagen, mit brennenden Zigaretten traktiert. Am 13.12.2015 wurde Dr. Said zusammen mit anderen Aktivisten zu 2 Jahren Haft verurteilt. Die politischen Gefangenen brauchen Öffentlichkeit und unsere Unterstützung!!

Ahmed wird vorgeworfen, am Donnerstag Nachmittag an einem friedlichen Protest auf der Brücke des 6. Oktober teilgenommen zu haben und wurde einige Stunden nach der Veranstaltung festgenommen. Anlass dieser Demonstration war der 4. Jahrestag der Schlacht von Mohamed Mahmoud, den fast 5 Tage andauernden Straßenkämpfen während der Revolution 2011, bei denen mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden. Die brutalen Zusammenstöße ereigneten sich nachdem die Sicherheitskräfte mit aller Härte begannen, ein friedliches Sit-In auf dem Tahrirplatz gewaltsam aufzulösen. Damals kam es zum massiven Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition. Ahmed Said war 2011 unter den Revolutionären auf dem Tahrir Platz, die sich gegen das damalige Regime unter Hosni Mubarak auflehnten. Er hat nicht nur selbst an den Demonstrationen während der Revolution teilgenommen, sondern hat auch als Arzt in den provisorischen Feldlazaretten die Menschen versorgt, die von Polizei und Militär brutal attackiert worden sind. Seit 2011 finden jährlich friedliche Proteste zum Jahrestag am 19.11. statt, die immer wieder Zielscheibe von Repression der Militärregierung wurden, die nach Amtsantritt ein Demonstrationsverbot verhängte.

Auch die Verhaftung Saids ist Teil der anhaltenden staatlichen Repressionen und massiven Einschränkungen der Meinungs-und Pressefreiheit. Ahmed hat sich seither in Ägypten als auch in Deutschland für Menschenrechte in Ägypten eingesetzt. Ihm und den anderen Gefangenen stehen nun eine langjährige Gefängnisstrafe in Aussicht. Verhaftungsgrund ist ein Verstoß gegen das Anti-Protest-Gesetz, mit dem seit 2013 versucht wird, jede Kritik am ägyptischen Militärregime im Keim zu ersticken und jede Opposition zu illegalisieren.

- Seite des Freundeskreises Ahmed Said-

- Facebook-Kampagnenseite -

- Video -

- Online-Petition -

Veranstaltung
Vom ,,Freundeskreis Ahmed Said'‘ zur Situation politischer Gefangener in Ägypten
Samstag, 16.01.2016 | Café ExZess | Leipziger Str. 91 | 18:30 Uhr

Aktion
23.1.16 | 14 Uhr | Kundgebung vor dem Ägyptischen Generalkonsulat | Eysseneckstraße 34

Kommt auf die Kundgebung, unterschreibt die Petition und teilt den Beitrag und das Video! Bitte schickt sie weiter an Freunde, Bekannte und Familien! Jjeder Name hilft Ahmed, seinen Mitinhaftierten und den von Folter, Mord und Knast bedrohten Menschen in Ägypten.Die Ägyptischen Aktivist*innen haben schon mehrfach kommuniziert wie wichtig für ALLE (nicht nur eingeknasteten Menschen) Druck aus anderen Ländern wie Deutschland auf das Regime für sie ist. Ganz zu schweigen von dem psychologischen Effekt dass sich Menschen für ihre miserable Situation interessieren.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Feuer und Flamme der Repression!

Terror, Imperialismus und Krieg

Einige Gedanken zum Phänomen Terrorismus
Terrorismus ist eine gewalttätige politische Strategie, die ihre Opfer mehr oder weniger wahllos aus der Zivilbevölkerung wählt. Die angewandte direkte physische Gewaltanwendung ist dabei nachrangig und eher Mittel zum eigentlichen Zweck: Psychische Folgewirkungen hervorzurufen, namentlich die massenhafte Verbreitung von Angst und Schrecken in der Bevölkerung. Darin liegt die besondere Perfidie von Anschlägen, dass sie nahezu jeden treffen können, wodurch die Erzeugung von Angst überhaupt erst funktioniert. Genau das unterscheidet sie auch von linker Militanz, die dort, wo sie bewaffnet erfolgt, sich stets gegen Kombattanten oder hohe Repräsentanten aus Militär, Wirtschaft oder Staatsapparat richtet. Heutige Anschläge richten sich hingegen entweder wahllos oder gruppenbezogen gegen die Bevölkerung, aber so gut wie nie gegen Regierungseinrichtungen. So haben die Mörder von Paris nicht etwa das französische Verteidigungsministerium, eine Kaserne oder einen anderen Repressionsapparat angegriffen; ihr Angriff richtete sich gegen Menschen aus der Zivilbevölkerung – in diesem Fall Konzertbesucher, in Cafes sitzende Menschen oder solche, die ein Fußballspiel besuchen wollten. Angst und Schrecken unter der gut geschützen herrschenden Klasse verbreiten sie damit ganz sicher nicht. Diese weiß solche Taten vielmehr für ihre Interessen zunutzen. Die Terroristen sind ihrer Funktion nach nützliche Idioten westlicher Regierungen. Regierungen, die Militär auch im Inland einsetzen, Überwachung flächendeckend ausbauen und Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen wollen. Dazu braucht es ein klares Feindbild, durch das die Maßnahmen begründet werden können.

Die Reaktion der Staaten auf den Terrorismus sieht meist die Ausrufung des Ausnahmezustands vor. Dieser ist heute weniger eine Ausnahme im Regierungshandeln, sondern eine moderne Herrschaftstechnik: Einmal eingeführt, werden sich die beschlossenen Maßnahmen gegen die Bevölkerungen insgesamt und vor allem gegen jede Form politischer Opposition richten. Die vorgeblich zu schützende Freiheit stirbt für ein trügerisches Mehr an Sicherheit, denn wahllose Anschläge werden sich nicht verhindern lassen, zumal deren Ursachen weiter bestehen bleiben. Der wahre Inhalt der bürgerlichen Gesellschaft aber ist der Bestandsschutz der kapitalistischen Eigentumsordnung. Und Terror produziert dann auch maximale Zustimmung zur Aufrüstung der Apparate, die diese Ordnung schützen. Diese Funktion erfüllen auch die unzähligen Terrorwarnungen und Drohungen, die eine Alarmstimmung wach halten, deren Grundlage aber im Verborgenen bleibt. Die ideologische Begleitmusik dazu besteht in propagandistischen Kampagnen, nach Anschlägen regelmässig anrollen und bis in die linke Öffentlichkeit sedierend wirken. Divide et impera und Integration sind zwei sich ergänzende Herrschaftsmechanismen. Antimuslimischer Rassismus auf der einen, Vereinnahmung der Menschen, die sich anpassen, auf der anderen Seite. Die imaginäre Gemeinschaft umfasst die Mehrheitsgesellschaft und soll diese direkt gegen das Feindbild formieren, indirekt durch die Hinnahme der Maßnahmen aber auch gegen die der Menschen eigenen Interessen. Wer dem gegenüber kritisch bleibt, wird auf der Seite der Feinde eingemeindet. Schon im Januar, nach den ersten Attentaten in Paris, beschwor Bundespräsident Gauck die Volksgemeinschaft unter dem Vorzeichen des Anti-Terror-Kampfes. Nun, nach den Novemberanschlägen, spricht Gauck von Krieg, manche hiesigen Medien gar von Weltkrieg. Dies suggeriert ganz nebenbei, dass Krieg nur ist, wenn ein Angriff in Europa stattfindet, während die Einsätze von Bundeswehr, US-Army und Armée française auf allen Kontinenten zu humanitären Friedensmissionen umgelogen werden.

Dabei haben westliche Regierungen, die nicht müde werden, die Freiheitlichkeit ihrer eigenen Systeme zu betonen, den Terror tausendfach in andere Länder exportiert und ganze Regionen destabilisiert. Unmittelbare Gewaltherrschaft ist im modernen imperialistischen Weltsystem aus den imperialistischen Zentren in die Peripherie ausgelagert. Nur diese Verlagerung garantiert relativen Wohlstand, Krisenkompensation und damit nachhaltige soziale Befriedung bzw. Abstinenz unmittelbarer Gewaltherrschaft in den Zentren selbst. In den Gebieten, die der Westen mit Krieg überzogen hat, gehören militärische und terroristische Gewalt folgerichtig zum Alltag. Terror in Form solcher Anschläge ist in diesen Ländern keine Seltenheit; er kehrt mit den furchtbaren Anschlägen von Paris nun nach Europa zurück.

Zur Geschichte einer unheilvollen Liäson
Der Imperialismus ist mit seinen Hilfstruppen nie zimperlich gewesen. Im Konflikt, in den die Sowjetunion mit Afghanistan ab 1979 getrieben wurde, fand erstmals die Indienstnahme lokaler Gotteskrieger seitens der CIA statt. Auch die BRD bildete damals Kämpfer der Mujaheddin aus. Der von den USA 2003 begonnene Irak-Krieg sollte als konventioneller Krieg, der neben massiven Luftangriffen vor allem durch eine Invasion mit Bodentruppen geführt wurde, die Beherrschung des eroberten Territoriums dauerhaft gewährleisten. Die Invasion hinterließ Chaos und produzierte, wie auch in Afghanisten, Somalia, Lybien und gebietsweise in Syrien, sogenannte „Failed States“, was wiederum keineswegs bedeutet, dass hier keine Wirtschaftsbeziehungen mehr bestehen: Der IS verkauft noch heute täglich Öl im Wert von einer Million Dollar. Mit ihren Regime-Change-Kriegen aber haben die USA die Stabilität dieser Länder insgesamt zerstört – und den Boden für djihadistische Milizen erst freigekämpft. Im Verlauf dieses Konflikts vollzogen die Vereinigten Staaten allerdings auch einen militärischen Strategiewechsel im Jahr 2006 hin zur Aufrüstung lokaler sunnitischer Milizen. Dieser Strategiewechsel beinhaltet im Wesentlichen die Abkehr vom großflächigen Einsatz eigener Bodentruppen hin zu einer eher verdeckten Kriegsführung. Stellvertreterkriege, der Einsatz von Spezialeinheiten und extralegale Hinrichtungen durch Drohnen, bei denen Führungskräfte aus der sicheren Distanz ausgeschaltet werden sollen, es aber regelmässig zu Massenmorden kommt, gehören zu dieser Kriegsführung. Drohneneinsätze praktizieren CIA und Pentagon extensiv in Pakistan, Jemen, Somalia, Syrien, Irak, Mali und Afghanistan. Aktuell bombt das brutale Feudalregime Saudi-Arabien, mit deutschen Waffen ausgerüstet, auch im Jemen den Djihadisten den Weg frei – die nächste Katastrophe bahnt sich an. 2011 griff die NATO Libyen an. In diesem Konflikt wurden überhaupt keine eigenen Bodentruppen mehr eingesetzt, sondern ausschließlich lokale Kräfte unterstützt, die zudem von Anfang an überwiegend islamistisch geprägt waren. Mit verheerenden Folgen wurde auch hier ein Land in den Bürgerkrieg gestürzt, während sich die religiösen Milizen über doppelte Waffenhilfe freuen konnten. Im Irak entwickelte sich aus den von den USA unterstützten sunnitischen Milizen die Vorläuferorganisation des Islamischen Staates, die ab 2012 auch in Syrien aktiv wurde und dort im Rahmen der Waffenhilfe an die FSA wiederum von westlicher Unterstützung profitierte. Kämpfer der Terrormilizen wurden in Jordanien ausgebildet und diese von westlichen Verbündeten Türkei, Katar, Saudi-Arabien technisch, finanziell und logistisch lange Zeit unterstützt.

Das Erstarken des IS nahmen die USA dabei bewusst in Kauf, wie Papiere aus dem Pentagon zeigen, weil das Vorgehen des IS (und das von ihm zeitweise eroberte Gebiet) ziemlich genau mit den Vorstellungen ihres Greater Middle East Projektes übereinstimmt. USA und IS teilen dabei das strategische Interesse an der Beseitigung der Assad-Regierung in Syrien. Mit dem IS allerdings wurde ein Monster geschaffen, welches sich nun der Steuerung entzieht und eigenständige Interessen verfolgt. Die Ironie bei der Sache ist, dass jetzt Al-Qaida, gegen die der „Krieg gegen den Terror“ nach den Anschlägen 2001 vom damaligen US-Präsidenten Bush ausgerufen wurde, nun in der Form der Ableger „Al Nusra-Front“ und AQAP als gemässigte Version gegenüber dem noch schlimmeren IS präsentiert wird. Bis dato haben die USA bereits militärische Präventivschläge, Überwachung, Folter, Internierungslager und Verschleppung in Geheimgefängnisse mit diesem Anti-Terror-Kampf gerechtfertigt, gleichzeitig aber aus geopolitischen Erwägungen reaktionäre Bewegungen unterstützt und durch den Sturz stabiler, wenn auch autokratischer Staaten, Machtvakuuen geschaffen und Räume freigemacht, die zunehmend djihadistische Milizen besetzen, die es ohne diese Politik in ihrer jetzigen Form nicht geben würde. Solcherlei imperialistische Einflussnahme in aller Welt schürt berechtigterweise Hass auf den Westen. Gleichzeitig greifen die lokalen Gruppen den Hass auf den Westen auf und geben ihm eine konter-revolutionäre Richtung. So sehr es auch notwendig ist, dass die Barbarei des IS militärisch beendet wird, so wenig besteht bislang hieran wirkliches Interesse, oder erst dann, wenn eine neue, pro-westliche Kraft an dessen Stelle treten könnte. Das und kein anderer Grund stand und steht hinter der partiellen Unterstützung der Kurden in Rojava durch die US-Streitkräfte.

Diese Hilfe erfolgt zögerlich, ein sicheres Indiz für die klare Einschätzung des Westens, dass die PKK-nahe YPG kein dauerhafter verlässlicher Bundnispartner für ihre imperialistische Politik in der Region sein kann. Die Unterstützung der einzigen progressiven Kraft, welche dem IS bisher wirkungsvoll Einhalt gebieten konnte, der kurdischen Guerilla, steht dann auch hierzulande, zumindest wenn sie sich auch auf die PKK bezieht, selbst unter Terrorverdacht. Der djihadistische Terrorismus ist also maßgeblich erst deshalb möglich geworden, weil die westlichen Länder und ihre wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten in der Entstehung, Duldung und Förderung von Terrorgruppen augenscheinlich ein geringeres Übel sehen als in unerwünschten Regierungen. Bekämpft werden diese nur dann, wenn sie westlichen Interessen nicht entsprechen, und auch dann nur zaghaft. Der religiöse Fundamentalismus und der westliche Imperialismus sind nicht voneinander zu trennen: sie sind zwei Seiten einer Medaille.

Schlussfolgerungen für uns als radikale Linke
Natürlich werden die jetzigen Anschläge sofort mit den größer werdenden Fluchtbewegungen, die in der Politik des Westens ihre maßgebliche Ursache haben, in Verbindung gebracht und rhetorisch für rechte Hetze genutzt. „Grenzen zu“ ist eine Reaktion der Eliten, verstärkte Angriffe auf Minderheiten eine des Mobs. Als Reaktion auf die Pariser Attentate im Januar wurden in ganz Frankreich Muslime attackiert. 2012 und 2013 kam es in der Bundesrepublik im Durchschnitt alle zehn Tage zu einem Angriff auf eine Moschee, darunter auch Brandanschläge. Dazu war in den Medien kaum etwas zu vernehmen. Im Jahr 2015 zählen wir bisher 580 Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen. In der globalen Krise des Kapitalismus finden kulturalistisch oder religiös begründete Gemeinschaften Zulauf, während die etablierte Politik die Formierung der Gesellschaft gegen innere und äußere Feinde verstärkt. Ideologisch exekutieren hier faschistische und anderswo religiös-fanatische Bewegungen einen „Extremismus der Mitte“, also die autoritäre Zuspitzung des ohnehin Vorherrschenden. Hilfe vom Staat gegen Neofaschisten oder gegen religiöse Extremisten zu erwarten, ist schon aufgrund dieser strukturellen ideologischen Nähe illusionär, aber auch deshalb, weil reaktionäre Militante die letzte Verteidigungslinie des tiefen bürgerlichen Staates bilden. Letztendlich stützen beide Richtungen objektiv das bürgerlich-kapitalistische System, was unverständlicherweise viele Linke nicht sehen wollen, die den Staat zwar für seine ökonomische, nicht aber für seine Rolle der erweiterten Repression kritisieren, also dort, wo neben Polizei und Militär auch halb- und nicht-staatliche Strukturen im Sinne einer Strategie der Spannung (wie derzeit in der Türkei praktiziert) agieren. Staatliche Stellen sind ofttmals über V-Leute mit terroristischen Milieus verstrickt. Terror-Netzwerke erhalten Unterstützung, wenn sie nützlich sind, und verlieren diese wieder oder werden ausgeschaltet, wenn sie das nicht sind.

Hinzu kommt: Aus der rechtsterroristischen NSU-Mordserie etwa gingen die Geheimdienste, die faschistische Strukturen förderten gestärkt und mit mehr Handhabe versehen hervor, profitierten also die Mitverursacher ganz praktisch. Uns als Linken fällt jetzt die Aufgabe zu, radikal gegen den Ausbau des Sicherheitsstaates Stellung zu beziehen, die westlicher Politik zugrunde liegenden Interessen offenzulegen und jede Form imperialistischer Einflussnahme scharf zu verurteilen. Diese produziert die Flüchtlingsströme, die dann mit Abschottung wieder reguliert werden sollen – mit oft mörderischen Folgen für die Flüchtenden. Der Imperialismus bereitet selbst den Nährboden für die Reaktion des Terrorismus, der dann unterschiedslos uns alle treffen kann. Deshalb gilt es zuallererst, unserer herrschenden Klasse und ihrer Aggression in den Rücken zu fallen. In unserer Kritik enthalten muss selbstredend die Bekämpfung derjenigen politisch-religiösen Strömungen sein, deren Weltbild unserem – von Emanzipation und Befreiung – diametral entgegensteht, welche jedoch oft als nützliches Werkzeug dienen, wie der faschistische Rechte Sektor in der Ukraine oder der IS gegen die syrische Regierung und die kurdische Bewegung. Wichtig ist für uns indes letzterer Aspekt: Gerade Islamistische Milizen haben im Nahen Osten die objektive Funktion, die etwa der der Contras in Süd- und Mittelamerika entspricht, also die lokale Rolle der bewaffneten Speerspitze gegen linke Bewegungen einzunehmen, in diesem Fall vor allem gegen unsere kurdischen und türkischen GenossInnen, und als solche sollten wir sie, im Ensemble imperialistischer Strategien, auch analysieren. Auch türkische und andere Faschisten teilen, wo es um die migrantischen Communities hierzulande geht, diese objektive Funktion; eine meist einseitige Fokussierung auf Faschister nur einer Provenienz ist daher gemeinsam aufzuheben. Wir müssen den Kampf um die Gewinnung der Menschen in den Stadtteilen, Betrieben und auf der Strasse praktisch und auch theoretisch – in einer allgemeinverständlichen Form – wieder intensivieren, wir müssen als linke Bewegung Klarheit in der Analyse finden und Alternativen entwickeln. Der Sicherheitsstaat und dessen Symptome, reaktionäre Bewegungen und Rassismus, stehen dem im Wege. Der Kampf um unsere Rechte, die Bewegung raus aus den Szenen und hinein in die Gesellschaft, sind die einzige Möglichkeit, ein bedeutendes Potenzial gegen bürgerliche Herrschaft und ihre reaktionärsten Formationen zu mobilisieren und Strukturen aufzubauen, die den neuartigen Bedingungen entsprechen. Wirkliche Gegenmacht kann nur aus einer klassenkämpferischen und antiimperialistischen Perspektive heraus entwickelt werden.

PDF unter: http://siempreffm.blogsport.de/images/Terror_Imperialismus_und_Krieg.pdf

NPD-Parteitag in Weinheim verhindern!

Am 21. und 22. November 2015 will die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) erneut ihren Bundesparteitag im nordbadischen Weinheim durchführen. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte die Nazi-Partei ihre Bundesparteitage in Weinheim abgehalten. In den vergangenen Jahren konnte die NPD ihre Bundesparteitage nahezu ungestört durchführen. Der NPD-Bundesparteitag hat mehr Relevanz als jeder regionale Nazi-Aufmarsch. Die NPD beschließt dort ihre politischen Strategien, steckt ihre Ziele ab und versucht, neue Bündnispartner zu gewinnen. Mit der Wahl eines neuen Vorstands werden außerdem Richtungsentscheidungen für das zukünftige öffentliche und verdeckte Agieren der Nazi-Partei getroffen.

Wir als Antifaschist*innen sehen es als unsere Pflicht an, dem rassistischen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Treiben der Nazi-Partei unseren entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Sei es durch Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen oder direkte Aktionen.

Die Nazis sowie selbsternannte „Wächter der Demokratie“, allen voran einige regionale Medienhetzer, sehen in den Aufrufen, den NPD-Bundesparteitag zu blockieren und zu verhindern, ein undemokratisches Anliegen. Toleranz heißt aber nicht, die eigene Verfolgung und Abschaffung tolerieren zu müssen. Nein! Sie bedeutet vielmehr, dass mensch sich gegen alle, welche die grundlegenden Menschenrechte abschaffen wollen, aktiv zur Wehr setzen muss. Die NPD steht in direkter Tradition der NSDAP, und das heißt, dass sie konsequent, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und genau deshalb müssen wir als Antifaschist*innen dazu aufrufen, den NPD-Parteitag in Weinheim zu verhindern. Auch und gerade dann, wenn wir wissen, dass staatliche Stellen und etablierte Politiker*innen alles daran setzen werden, der Nazi-Partei durch Repression, Spaltung und „friedlichen Protest“ einen „ordnungsgemäßen Ablauf“ zu garantieren.

Zeigen wir der NPD, den Stadtoberen, Lokalpolitiker*innen und den Jurist*innen, dass nicht alles, was gerichtlich erlaubt wird, auch politisch legitim ist!
Zeigen wir, dass sich antifaschistische Aktivitäten nicht auf ein symbolisches „Wir sind dagegen“ beschränken lassen.
Zeigen wir auch, dass sich antifaschistischer Protest — egal in welcher Ausprägung — nicht spalten lässt!

Bereits am Morgen des 21. November soll es den NPD-Delegierten mit Blockaden unmöglich gemacht werden, den Veranstaltungsort zu erreichen.
Um den Protesten den nötigen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zu vielfältigen, kreativen und entschlossenen Aktionen auf.
Am Nachmittag findet dann die große antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ statt.

BLOCKADEN
Samstag, 21. November 2015
ab 8.00 Uhr
Rund um die Stadthalle

DEMONSTRATION
Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!
Samstag, 21. November
13.00 Uhr
Weinheim Bahnhof

NPD-Parteitag in Weinheim blockieren – stören – verhindern!

Für einen aktiven und revolutionären Antifaschismus!
Hoch die internationale Solidarität!
Nazi-Strukturen aufdecken und angreifen!
NPD, JN, „Dritten Weg“ und freie Nationalisten zerschlagen!

Neue Webseite des Bündnisses Block NPD (die alte Adresse wurde auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft abgeschaltet)

Kurzaufruf von Block NPD

Ausführlicher Aufruf von Block NPD

Aufruf von Get up Mannheim

Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran 1988

Nach der Beseitigung der Schah-Diktatur 1979 konnten Anti-ImperialistInnen im Iran nur für kurze Zeit die Luft der Freiheit atmen. Das an die Macht gekommene fundamentalistische Regime begann innerhalb von wenigen Monaten hunderte von RevolutionärInnen zu ermorden. Zigtausende wurden in die alten berüchtigten Gefängnisse und Folterkammern gesperrt. Zehntausende mussten wieder ins Exil fliehen.

Vor 27 Jahren kam es dann zu einer grauenvollen Welle von Massakern an politischen Gefangenen. Eine dieser Exekutionswellen wurde in ca. neun Wochen zwischen August und Oktober 1988 durchgeführt. Eine genaue Zahl der Ermordeten konnte bis heute nicht ermittelt werden. Selbst die Angaben der zuverlässigeren Quellen schwanken zwischen mehreren Tausend bis zu 30.000 Hinrichtungen allein für diesen kurzen Zeitraum. Betroffen waren die Mitglieder und Anhänger der kommunistischen Organisationen. Aber auch reformistische Linke und Tausende Mitglieder der islamischen Volksmujahedin, die jeweils eine Zeit lang das Mullah-Regime unterstützt hatten, wurden exekutiert.

Auswirkungen auf die gute Zusammenarbeit mit dem deutschen Imperialismus hatten diese Massaker nicht. So stattete im November 1988 der deutsche Außenminister, an der Spitze einer achtzigköpfigen Delegation hochkarätiger Vertreter des westdeutschen Kapitals, dem Khomeini-Regime einen Besuch ab, um Milliardengeschäfte abzuschließen.

Wer waren diese revolutionären Linken und für was standen sie?
Eine dieser Organisationen waren die Volksfedaien. Nach dem Sturz des Schah-Regimes Anfang 1979 bauten diese in zwei Republiken des Vielvölkerstaats Iran räteähnliche Strukturen auf kommunistischer Basis auf. Die Strukturen jenseits von religiöser Herrschaft und Kapitalismus stellten eine Bedrohung für das iranischen Regime da. Diese befreiten Gebiete konnten aber mit Unterstützung der imperialistischen Staaten zerschlagen werden. Heute sind diese großen Errungenschaften der revolutionären Linken des Iran nur noch fast vergessene Geschichte.

Dazu werden referieren:
Kamal, ein iranischer Genosse, Mitglied der damaligen Volksfedaien.
Zusätzlich wird ein Mitglied des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“ die Bedeutung skizzieren, die die revolutionären Kämpfe im Iran für das Entstehen der Anti-imperialistischen Bewegung in der BRD hatten.

Ort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17, 60327 Frankfurt/Main
Datum: 06.12.2015, 19 Uhr

Eine Veranstaltung der Rote Hilfe OG Frankfurt, von Siempre*Antifa Frankfurt/M und dem Internationales Zentrum (IZ)
Unterstützt von ADHK Frankfurt und YXK Frankfurt