Archiv für Dezember 2015

Wir sind hier, weil ihr dort seid….

Flucht und Migration – Resultat imperialistischer Politik?

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne der GenossInnen der ADHK ,,Wir sind hier, weil ihr dort seid'‘ wird es eine Veranstaltung zum Thema, Flucht, Imperialismus und rassistische Mobilisierung im Internationalen Zentrum (IZ) geben. Neben den GenossInnen der ADHK, die zum Thema Fluchtursachen sprechen werden, wird es auch Gastbeiträge von der lokalen Geflüchteteninitiative Project:Shelter und von uns geben.

,,Die Ankunft von hunderttausenden Flüchtlingen in der EU bestimmt die Debatten und Diskussionen wie kein anderes Thema. Diskussionen über verschärfte Gesetze, Aufnahmelager, Fluchtwege, Überfremdung, Transitzonen oder die kurze Zeit aufblühende gesellschaftliche Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen sind allgegenwärtig.

Die Fluchtursachen jedoch geraten sowohl in der medialen Aufarbeitung, als auch in den gesellschaftlichen Debatten, in den Hintergrund. Dass eine fehlgeschlagene Politik in den jeweiligen Fluchtregionen mit der Flucht der Menschen zu tun hat, ist selbstverständlich. Welche Rolle spielt jedoch die imperialistische Politik der stärksten Wirtschaftsnationen, speziell der BRD? Was haben Krieg, Umweltzerstörung und Armut mit Flucht, aufkeimendem Rassismus und Frontex zu tun? Wie ist die politische als auch gesellschaftliche Reaktion auf die große Zahl an Flüchtlingen?

Diese und weitere Punkte wollen wir mit Hilfe von Vorträgen versuchen zu umreißen. Im Anschluss zu den Vorträgen soll es eine Diskussionsrunde geben, in der wir gemeinsam versuchen wollen, Ansätze und Perspektiven für den gemeinsamen Kampf gegen die Fluchtursachen, Abschottung, verschärfte Gesetze, aufkeimendem Rassismus und Militarisierung herauszuarbeiten.'‘

„Wir sind hier, weil ihr dort seid!” – Flucht und Migration – Resultat der imperialistischen Politik?“ Vorträge über Fluchtursachen – Schärfere Asylgesetze – Abschottung der EU Antifaschismus und Perspektiven . Mit Beiträgen von ADHK, Project: Shelter und uns.

Sonntag, 24.01.2016 | 14:00 Uhr | Internationales Zentrum (IZ) Frankfurt/Main
Davor ab 10:00 Uhr Internatinalistisches Frühstücksbuffet
- Veranstaltungsseite –

Der Kolonialkrieg der Türkei, die Rolle Deutschlands und die Zensur hierzulande

Während der faschisierte türkische Staatsapparat sein Militär gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung im Osten des Landes einsetzt, hat Facebook nichts besseres zu tun, als sich zum Erfüllungsgehilfen der Repressionsbehörden bzw. faschistischer Denunzianten zu machen und Inhalte sowie Fotos zu löschen, deren Inhalt selbst nach geltendem Recht hierzulande keinerlei Beanstandung zulässt. Die Seite „Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt“, die sich immer wieder durch ihre unabhängige Berichterstattung zur kurdischen Frage ausgezeichnet hat, wurde indessen von Facebook ganz gesperrt, unserer eigenen Seite ein Postverbot erteilt. In den westlichen Medien wird das Vorgehen der türkischen Regierung bisher kaum kritisiert.

Zum Hintergrund: In der Türkei rollt zur Zeit währendessen eine massivve Repressionswelle gegen die linke Opposition und gegen unabhängige Journalisten. Zudem führt das Regime einen Kolonialkrieg gegen die kurdische Bevölkerung mit unerbittlicher Härte. Ausgangssperren in 17 Ortschaften, Belagerungen ganzer Städte, Artilleriebeschuss, extralegale Hinrichtungen sind einige der Maßnahmen, die sich gegen die Bevölkerung dort richten. Seit Beginn der Offensive vor wenigen Tagen wurden über 100, seit Sommer 150 Menschen von staatlichen Schergen ermordet. Diese zivilen Opfer versucht der türkische Staat im Nachhinein als „Terroristen“ zu brandmarken. Der einzige Terrorismus allerdings geht vom türkischen Staatsapparat, von seiner Polizei, seinem Militär und Geheimdienst und den von ihm unterstützten halb- und nicht staatlichen konterrevolutionären Banden aus. Dabei ist die Türkei als NATO Land als Agent des Imperialismus in der Region anzusehen. Aber auch dort, wo die türkische Führung darüber hinaus ihre eigenen Interessen verfolgt, wird der Westen zu diesen Verbrechen schweigen. Die türkische Führung kann sich zur Zeit alles erlauben – bis hin zum Abschuß eines russischen Militärflugzeugs – und wurde soeben mit drei Milliarden Euro aus EU-Kassen subventioniert. Das Geld soll für die Flüchtlingsabwehr eingesetzt werden. So wollen westliche Politiker verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt die Außengrenze Europas erreichen. Dabei hat die Türkei durch ihre Einflussnahme und ihre Unterstützung islamistischer Milizen im syrischen Bürgerkrieg erhebliche Mitschuld an der Entstehung der Fluchtbedingungen vieler Menschen. Die Entsendung bundesdeutscher AWACS Flugzeuge zur Überwachung des türkisches Luftraumes ist indes ein direkter Beitrag Deutschlands zur Kriegspolitik Ankaras.

Wir sollten die Zensurmaßnahmen unterdessen nutzen, um das Vorgehen zu skandalisieren und in die Offensive gehen. Jede/r sollte die inkriminierten Fotos teilen und immer wieder eigene Beiträge zur Situation in Kurdistan und gegen das PKK Verbot in der BRD veröffentlichen.

Weg mit dem Verbot der PKK!

Schluss mit den Massakern gegen die kurdische Zivilbevölkerung! Freiheit und Selbstbestimmung für Kurdistan !!!

Warten, bis es auch in Frankfurt brennt?

Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefon (1991-95) – und heute?

Warten, bis es auch in Frankfurt brennt?
Antirassistische Gegenwehr tut Not.
Was müssen wir tun gegen Pegidas, Faschisten und rassistische Bürokraten?

Wir erleben gegenwärtig eine rassistische Mobilisierung: Hunderte von Angriffen und Brandanschlägen in allen Teilen Deutschlands, zehntausende rassistischer Hassbürger auf den Straßen – und ein Staatsapparat, der sich eine bürokratische Schikane nach der anderen einfallen lässt, um die Geflüchteten zu spalten, zu entmutigen und abzuschrecken.

Hatten wir das nicht schon einmal? Wie war das Anfang der 1990er Jahre, als Rassisten und Nazis mobil machten gegen „Ausländer“ und mordeten?

Was setzen wir dem entgegen? Als Reaktion auf die rassistischen Übergriffe und progromartigen Krawalle gegen Geflüchtete und Migrant/innen Anfang der 1990er Jahre nahm das antirassistische/antifaschistische Notruf- und Infotelefon am 24. Oktober 1991 seine Arbeit auf.
[Weiter … der gesamte Text]

Auf der Veranstaltung berichten Aktive über Entstehen, widersprüchliche Entwicklung, Erfahrungen und Schlussfolgerung aus diesem Projekt. Wir hoffen, dass dies einfliesst in eine gemeinsame Diskussion dieser Fragen:

Was müssen wir tun gegen Pegidas, Faschisten und rassistische Bürokraten – heute?
Ist eine solche Praxis und die darin gemachten Erfahrungen auch heute noch bzw. wieder notwendig?
Was könnten die nächsten Schritte einer notwendigen politischen und sozialen Intervention sein?

Datum und Zeit: 22. Dezember 2015 | 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café ExZess | Leipziger Str. 91 | Frankfurt-Bockenheim
Veranstalterin: AG Anti-Repression

Neue Entwicklungen im Repressionsapparat

+++Vorratsdatenspeicherung+++
Terrorhysterie ist ein praktisches Instrument: Obwohl noch 2010 für verfassungswidrig erklärt, wurde nun die Vorratsdatenspeicherung doch eingeführt. Damit schafft sich die herrschende Klasse ein weiteres Machtmittel im Klassenkampf und treibt mit dieser Maßnahme die flächendeckende Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung voran. Die Lehre aus den jüngsten Geheimdienst-Skandalen (‪‎NSA‬, ‪‎Verfassungsschutz‬) ist demnach nicht weniger, sondern mehr staatliche Schnüffelei. Mit der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger verlieren diese endgültig die Souveränität über ihre Daten und stehen somit zukünftig unter Generalverdacht.

+++Neue Polizeitruppe+++
Ein weiterer Baustein in der staatlichen Repressionsarchitektur ist dievom Bundesinnenminister präsentierte Einheit BFE+, ein Bindeglied zwischen den von Demonstrationen allseits bekannten Schlägertruppen der ‪Bereitschaftspolizei‬ (‪BFE‬, ‪‎BFH‬, ‪‎USK‬) und der Killertruppe GSG9 der ‪‎Bundespolizei‬. Eine der Aufgaben der BFE+ sollen tagelange, groß angelegte Fahndungsaktionen sein. Begründet wurde die Aufstellung ebenfalls mit den jüngsten ‪Terror‬ Anschlägen von ‪Paris‬. Klar ist, dass die Aufstellung der über mehrere Bundesländer verteilte und von der GSG 9 ausgebildete Truppe seit langem geplant war. Die zunehmende Umwandlung sozialer Widersprüche in polizeiliche schreitet weiter voran; es ist nur eine Frage der Zeit, wann linke AktivistInnen es mit ihr zu tun bekommen werden.

+++Militarisierung der Flüchtlingspolitik +++
Seit Oktober sind knapp 1000 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der „Operation Sophia“ des Verbandes EUNAVFOR MED im Mittelmeer aktiv, um gegen Fluchthelfer vorzugehen. Europäische Grenzschützer sollen künftig an den EU-Außengrenzen ohne die Zustimmung der entsprechenden Regierung eingesetzt werden und mehr Befugnisse erhalten. Die Türkei erhält von der EU drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Flüchtlinge, die die Türkei durch ihre Unterstützung für islamistische Milizen im syrischen Bürgerkrieg selbst mit produziert hat. Neben der Aufstockung des Bundeswehrkontingentes in Afghanistan – im Gegensatz zum angekündigten Abzug – und der Entsendung nach Syrien ist mit Mali auch der nächste größere deutsche Militäreinsatz in Planung. Auch im Inland wird die Bundeswehr verstärkt eingesetzt: so als Unterstützung für andere Behörden von Bundespolizei über BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) bis BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Künftig soll die Truppe auch bei Abschiebungen behilflich sein. Dabei kommen die meisten Flüchtlinge aus Staaten, in denen der Westen militärisch involviert war. So werden einerseits die Ursachen, weshalb Menschen aus Ihren Heimatländern fliehen, weiter verschärft, andererseits wird die Anwesenheit des Militärs auch im Inland salonfähig gemacht.

Ihre Sicherheit – heißt Repression gegen uns!

Der Staatsschutz-Deal im NSU-Verfahren, der tiefe Staat und die antifaschistische Linke


Bislang hatte das NSU-Verfahren in München die Funktion, Verdunkelung zum Zwecke des Staatsschutzes zu betreiben, um die Hintergründe und vor allem den staatlichen Anteil am NSU-Komplex herauszuhalten. Die nun verlesene Aussage Zschäpes scheint einem Deal mit der BAW zu entspringen. Sie bekräftigt nämlich in nahezu allen Punkten die Version der BAW aus der Anklageschrift, klingt fast wie von den Behörden diktiert und sichert somit deren Konstrukt. Damit folgt sie exakt der Logik, die seit dem „Untertauchen“ des Trios erkennbar ist. Das bedeutet:

Die beiden toten Uwes sollen die alleinigen Bösewichte gewesen sein, das Neonazinetzwerk kann unbehelligt im Untergrund bleiben, die staatlichen Apparate sind unschuldig und Zschäpe spielt mit und bekommt dafür eine mildere Strafe bzw. zunächst eine solche, die dem Strafbedürfnis der Öffentlichkeit gerecht wird, wird dann aber frühzeitig entlassen

Dabei bestätigt Zschäpe natürlich gerade diejenigen Vorfälle, an deren offizieller Darstellung es in letzter Zeit aufgrund etlicher Indizien verstärkte Zweifel gab:

- dass der Mord an der Polizistin in Heilbronn der Waffenbeschaffung gedient haben soll (als der NSU schon zwanzig Waffen hatte). Hier geht es mutmaßlich darum, die Verstrickung von Polizei und Geheimdiensten in kriminelle, mafiöse und neonazistische Aktivitäten zu vertuschen, weshalb sogar ein Polizistenmord unaufgeklärt bleiben muss

- der Hergang der Selbstmorde der beiden Uwes ist nach neuestem Indizienstand kaum so haltbar, wie er von offizieller Seite präsentiert wird (und hier spricht Zschäpe von früheren Selbstmordabsichten, stützt also implizit die These der BAW)

- auf die Rolle der Geheimdienste geht sie nicht ein (vielleicht war sie selbst V-Frau). Dabei war beim letzten Mord der Serie sogar ein Verfassungsschützer anwesend.

Hinzu kommt…
- Die Beweisführung der BAW fusst nur auf dem Fund der Tatwaffen im Wohnmobil und im Brandschutt in Zwickau, die drei hauptsächlichen Tatorte (Erfurt, Zwickau und der der in Heilbronn) wurden aber nachweislich manipuliert

- Die panische Flucht Zschäpes erklärt sich so nicht (wo sie doch von allem nichts gewusst haben will bzw. zu dem Zeitpunkt auch nicht gesucht wurde). Und mit wem hat sie am Tag ihrer Flucht im Innenministerium telefoniert?

- Der Weg der angeblichen Bekennervideos ist weiterhin unklar

- Mehrere Zeugen sind unter zweifelhaften Umständen verstorben

- Akten und Beweismittel sind verschwunden bzw. wurden gezielt vernichtet

Dagegen lässt sich heute leicht erkennen….
- Der NSU war nicht zu dritt (allein das NSU Netzwerk umfasste mindestens 150 Personen)

- Es existieren bewaffnete faschistische Netzwerke in Deutschland

- Diese sind von staatlich bezahlten „V-Leuten“ durchsetzt bzw. wurden von diesen aufgebaut (allein im unmittelbaren Umfeld des NSU gab es mindestens 45 staatliche Spitzel

- Die faschistische Szene in Deutschland wird durch Steuergelder mitfinanziert und durch Maßnahmen der Geheimdienste gestärkt

Was bedeutet das alles für uns ? Leider lassen sich auch Linke verschiedentlich auf die Desinformationskampagnen des Staates ein. Die Bestimmung des Gegners aber muss strategisch vorgenommen werden und darf sich nicht auf bestimmte rechte Strukturen einengen lassen. Das heisst, der Hauptfeind ist systemisch zu bestimmen als imperialistische Herrschaftsform, das heisst als die Herrschaft des (Monopol-)kapitals, abgesichert vom Staat samt seiner bewaffneten Organe (inklusive der Anhängsel des tiefen Staates). Es ist dieser imperialistische Apparat, der weltweit Kriege führt und nebenbei auch noch Terrorgruppen unterhält oder zu führen versucht (vgl. unseren Text hier). Wir haben Faschismus immer als bürgerliche Herrschaftsform betrachtet. Anhand des Falls NSU wird auch konkret klar, dass Staatsapparate (oder Teile davon) und neofaschistischer Untergrund zusammenarbeiten. Neu für uns ist lediglich das Ausmaß der Zusammenarbeit, belegbar bereits durch die Anzahl der V-Leute unter den Faschisten. Wir können demnach davon ausgehen, dass die Naziszene mehr oder weniger staatlich beeinflusst wird. Und das beeinflusst wiederum direkt den Wirkungsbereich der antifaschistischen Linken. Müssen wir uns stärker mit faschistischen Strukturen herumschlagen, können wir weniger eigene revolutionäre Inhalte in die Bevölkerung tragen. In der Naziszene gilt, und das lässt sich ebenfalls durch zahlreiche Recherchen beweisen: dort wo V-Leute agieren, bleiben Naziaktivitäten in der Regel straffrei, d.h., um jene zu schützen werden die Verfahren meist eingestellt, auch bei schwereren Delikten. Anders gesagt: wir wissen von Spitzelgehältern in Höhe von bis zu 300.000. Dafür werden sicher nicht nur Infos übergeben. Gehen wir von einem beidseitigen Deal aus, so müssen wir annehmen, dass V-Leute eben auch staatliche Aufträge verrichten. Die wesentliche Funktion von Faschisten aber war und bleibt die konterrevolutionäre Betätigung gegen Linke und andere Feindbilder.

Wir fordern unabhängige Aufklärung!

Keine Illusionen über den bürgerlichen Staat!
Für einen revolutionären Antifaschismus!