Archiv für März 2016

Aufruf zum 18. März – Zum Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird es erfreulicherweise wieder zahlreiche Aktivitäten geben. (…) Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben. (…) Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen, uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im „Herzen der Bestie“ wieder herzustellen. (…) Die Lage in der BRD ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser Staat weiterhin die stärkste europäische Macht und auch federführend bei der Konterrevolution in Europa ist. Innenpolitisch macht sich das fest an weiteren Verschärfungen und Einschnitten im sozialen Bereich (Agenda 2010). Diese haben auch Vorbildcharakter für andere europäische Staaten und sollen im Rahmen von Europa 2020 flächendeckend eingeführt werden. Außenpolitisch übernimmt Berlin immer öfters führende Rollen bei Kriegseinsätzen. Gegenwärtig sind deutsche Soldaten an 16 Kriegen und militärischen Missionen beteiligt. (weiter…)

Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für die sozialen und politischen Gefangenen!
Drinnen und Draußen – ein Kampf!
Linke Politik verteidigen

Quelle: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Reclaim Feminism – Für einen revolutionären Feminismus!

„In der Theorie sind die Genossinnen schon gleichberechtigt, in der Praxis aber hängt der Philisterzopf den männlichen Genossen noch ebenso im Nacken wie dem ersten besten Spießbürger.“ Clara Zetkin

Einleitung
Der liberale Feminismus mit seiner Forderung nach formal gleichen Rechten war immer an den Nationalstaat gebunden, der diese Forderungen durchsetzen sollte. Die Frauenbewegung hat in vielerlei Hinsicht die tragischen Niederlagen der Arbeiterbewegung wiederholt. Ihre Kämpfe für Gleichberechtigung führen tiefer in das System hinein statt über dieses hinaus. Der postmoderne Feminismus hat in vielerlei Hinsicht das Erbe des liberalen Feminismus angetreten. Theoretisch werden die Entwicklungen der internationalen Debatte bislang nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und haben auch keinen Eingang in die Praxis gefunden. Das betrifft insbesondere die Idee, dass mehrere Unterdrückungsverhältnisse wie z.B. Rassismus, Sexismus, Klassenunterdrückung (Konzept der Intersektionalität) zusammen gedacht und aufeinander bezogen werden müssen. Daher ist auch die verschärfte Ausbeutung von zumeist nicht-weissen Frauen im Trikont und deren Widerstand oder die Betroffenheit vieler Frauen durch die imperialistische Kriegspolitik des Westens kaum Thema in entsprechenden Demonstrationsaufrufen und Debatten – die Bewegung verharrt stattdessen in reformorientierter Identitätspolitik und damit auf dem Stand der frühen 1990er Jahre. Wir behaupten deshalb, dass insbesondere auch in der autonomen antifaschistischen Bewegung ein solcher Feminismus, der vornehmlich Ansätze der Veränderung der politischen Kultur verfolgt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt dominiert. Die sich daraus für uns ergebenden strategischen Fehleinschätzungen und unsere solidarischen Vorschläge für einen revolutionär verstandenen Feminismus möchten wir im Folgenden vorstellen. (weiter…)

Das Schweigen durchbrechen: Keine Unterstützung des türkischen Staatsterrors

Internationalistischer Aufruf zum Ostermarsch 2016

Seit dem Ende des Kalten Krieges führt die NATO als allein verbliebenes Militärbündnis vermehrt Kriege in aller Welt. Seit Mitte der 1990er Jahre ist auch die Bundeswehr wieder mit dabei. Mal geht es um den Sturz missliebiger Regime, den Zugang zu Handelswegen, Rohstoffe und Bodenschätze, politische Einflusssphären oder die Kontrolle strategisch bedeutsamer Regionen. Als der damalige Bundespräsident Köhler dies mehr oder weniger offen aussprach, musste er zurücktreten. Dabei sind bereits seit 1994 solche Leitlinien im Weißbuch der Bundeswehr ausgearbeitet. Ob nun in Serbien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Sudan, Mali, Ukraine, Jemen, Türkei, Somalia, Gaza, Libanon oder im Mittelmeer,…Immer länger wird die Liste der Militäreinsätze des Westens und seiner Verbündeten. Immer öfter hinterlässt der Imperialismus Chaos, Zerstörung und destabilisiert ganze Regionen. Auch werden Warlords und Milizen wieder IS als regionale Stellvertreter ausgerüstet und finanziert. Mal mit ihnen, mal gegen sie, ein neuer Kriegsgrund ist schnell gefunden. (weiter…)

- Weg mit dem Verbot der PKK!
- Weg mit den Terrorparagraphen StGB 129a und b!
- Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
- Für die Auflösung des Kriegsbündnisses NATO!
- Bundeswehr wegtreten!

Kommt zum internationalistischen Block!
28.3.2016 | 10.30 Uhr | Frankfurt Bockenheimer Warte

Unser Redebeitrag zum Nachlesen