Archiv für April 2016

Den Brandstiftern einheizen!

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Verschiedene linke Gruppen rufen zur Verhinderung der rassistischen Zusammenkunft am 30. April auf. Der 1. Mai bleibt der Kampftag der ArbeiterInnen und Arbeiter – heraus zu klassenkämpferischen Aktivitäten!

Aufruf: Den Brandstiftern einheizen! Am 30. April 2016 den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!
Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Dimension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der selbsternannten “Alternativen für Deutschland” ab sofort eine offen rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islamfeindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung. Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Programmparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.

Rassistisch, reaktionär, keine Alternative
Vor allem seit der Debatte um die sogenannte “Flüchtlingskrise”, befindet sich die noch recht junge Partei im Aufwind. Mit kaum verhülltem Rassismus und Nationalismus, schafft sie es das Elend der Geflüchteten in eine angebliche Gefahr umzudeuten. Sie profitiert dabei von den Aktivitäten einer Vielzahl weiterer rechter Akteure, sowie von der Existenz zahlreicher rassistischer Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung. Trotz halbherziger Distanzierungsversuche sind die Biedermänner der AfD – und andere rechte Hetzer von der NPD bis zur CSU – dabei nicht von der Gewalt zu trennen die an anderer Stelle vom rassistischen Mob auf der Straße ausgeht: Die Funktionäre der AfD sind Stichwortgeber für Übergriffe und Brandstiftungen an Geflüchteten-Heimen! Andersherum wussten sie bisher auch noch jede Gewalttat gegen Geflüchtete und jeden rassistischen Mob zu relativieren und als “unvermeidliche Reaktion” zu legitimieren.

Doch bei der Hetze gegen das aktuelle Lieblings-Feindbild Geflüchtete und Muslime bleibt es nicht. Die AfD vertritt ein konsequent neoliberales und anti-soziales Weltbild, dass sich unter anderem gegen Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte richtet. Soziale Errungenschaften, die von Generationen von ArbeiterInnen hart erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht werden. Den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn will die Partei am liebsten ganz abschaffen. Neben reaktionären Forderungen gegen ökologischen Fortschritt und dem permanenten Geschrei nach mehr Überwachung und Polizei, ist auch der Antifeminismus der AfD eine Herzensangelegenheit und zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ganz unverblümt hetzt sie gegen jede Gleichstellung der Frau, gegen Menschen, die nicht ihrer verklemmten sexuellen Norm entsprechen und gegen Alternativen zur traditionellen Mann-Frau-Kind-Familie. Besonders deutlich wird das auf der sogenannten „Demo für alle“, die neben rechten CDU-lern und christlichen Fundamentalisten, vor allem von AfD-Anhängern unterstützt wird und bereits neun mal durch Stuttgarts Straßen zog, um eben dieses reaktionäre Gedankengut zu verbreiten.

Eins wird in all diesen Fragmenten rechter Ideologie deutlich: Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und erlebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Letztlich spielt diese Politik den Herrschenden und dem kapitalistischen System in die Hände und steht einem solidarischen Miteinander aller Menschen direkt entgegen. Es ist dieses System, das von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen auf der einen und der privaten Profit-Aneignung der besitzenden Klassen auf der anderen Seite lebt, das durch solche Tendenzen abgesichert wird. So stehen die Möchtegern-Rebellen der AfD für eine weitere Verschlechterung der Zustände für Lohnabhängige und stellen daher lediglich eine Alternative der Herrschaftssicherung im kapitalistischen Ausbeutungssystem dar.

Call to action!
Gründe gibt es also genügend gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart vorzugehen. Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten! Die Erfahrung zeigt: Wir können und dürfen uns nicht auf Lippenbekenntnisse, auf „Flagge zeigen gegen rechts“, auf staatliche Programme oder Verbote verlassen. Die Devise heißt selbst aktiv werden: Im Kleinen und individuell im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule, sowie massenhaft und kollektiv bei öffentlichen Aufmärschen oder anderen Zusammenkünften der Rechten. Wir müssen sie da treffen, wo es am meisten weh tut und versuchen der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen!

…und am 1. Mai?
So wichtig er auch ist, dazu reicht der antifaschistische Widerstand alleine nicht aus. Es ist unabdingbar, für eine eigenständige Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße zu gehen, für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg. Daher rufen wir dazu auf, sich
an den 1. Mai-Demonstrationen gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu beteiligen.

Es ist unübersehbar: Der Kapitalismus und seine reaktionären Verteidiger gehören abgeschafft!
Kommt am Samstag, den 30. April nach Stuttgart!
Den Brandstiftern einheizen!

Presseerklärung zum 10. April

Für Sonntag den 10. April 2016 hatte ein Bündnis kurdischer, türkischer und deutscher Organisationen dazu aufgerufen, gegen Faschismus und Nationalismus in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Daran beteiligten sich etwa 500 Menschen, die an der Katharinenkirche eine Kundgebung durchführten. Ihr Protest richtete sich gegen einen angekündigten Aufmarsch nationalistischer, faschistischer und konservativ-islamischer Gruppierungen. Einem Teil der Gegendemonstranten ist es anschließend gelungen, die vorgesehene Route der Faschisten zu blockieren, deren Beteiligung mit 300 weit unter den medial groß angekündigten Erwartungen verblieb. Die nationalistische Kundgebung, deren Teilnehmer sich aggressiv verhielten, Vertreter der Presse beleidigten und angriffen, wurde von der Polizei abgeschirmt. Die Einsatzkräfte versuchten mehrfach, AntifaschistInnen einzukesseln und in Gewahrsam zu nehmen. Nicht zu erklären ist auch, dass es nach der offiziellen Beendigung der nationalistischen Veranstaltung noch zu einer Spontandemonstration des aggressivsten Teils kommen konnte. Dies stellte eine erhebliche Provokation und Eskalation dar. Eine spontan bei der Einsatzleitung angemeldete, an der Hauptwache begonnene antifaschistische Spontandemonstration hingegen wurde willkürlich und ohne ersichtlichen Grund durch einen Polizeieinsatz gestoppt, eingekesselt und massiv zusammen geprügelt. Dabei wurde ein Antifaschist von der Polizei brutal niedergeschlagen und regelrecht in die Räumlichkeiten der E-Kinos an der Hauptwache „entführt“. Unverständlich ist ebenso die Tatsache, dass die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt eine Demonstration genehmigen, zu den offen faschistischen Organisationen wie die Grauen Wölfe (Bozkurt), MHP und AKP hin mobilisieren. Hinzu kommt, dass sich keine Partei und aus dem Römer oder die Stadt und Gewerkschaften offen von dieser Veranstaltung der Faschisten distanziert haben. Trotz der bekannten Übergriffe auf Pressevertreter und Hassbotschaften die an diesem Tag auf dem Rossmarkt skandiert wurden, blieb eine Stellungnahme durch VertreterInnen der Stadt Frankfurt aus. Bereits im Vorfeld der Protestkundgebung hatte es sich gezeigt, dass deren Anmeldung ein erhebliches Problem für die Behörden darstellte. Durch den Aufbau einer Drohkulisse war es der Ordnungsbehörde gelungen, eine Aktivistin dazu zu bringen die Anmeldung zurückzuziehen. Es erfolgte aber sogleich eine erneute Anmeldung, so dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden konnte. Insgesamt ist der Tag als ein politischer Erfolg für das antifaschistische Bündnis und als Niederlage für die Faschisten zu werten, die nur wenige Menschen mobilisieren und ihre Demonstration nicht wie geplant in Frankfurt durchführen konnten. Die im Vorfeld und in der Nachbearbeitung in der Presse fabulierte Konfrontation zwischen „Kurden“ und „Türken“ jedoch lenkt vom eigentlichen Inhalt ab. Es ist wichtig, bei Demonstrationen hierzulande das Augenmerk auf die politische Ausrichtung der Demonstrierenden statt auf deren vermeintliche Herkunft zu legen: In mehreren deutschen Städten standen sich am Sonntag türkische Nationalisten und Faschisten und antifaschistische linke Gegendemonstranten verschiedener Provenienz gegenüber.

Ob Pegida, NPD oder Graue Wölfe – faschistische Aktivitäten werden wir in Frankfurt nicht dulden! Fasizme karsi omuz omuza! Gemeinsam, Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Unterzeichner:
Siempre*Antifa Frankfurt, Socialist Youth Movement Frankfurt, #NOFRAGIDA, Antifa United Frankfurt, Kritik & Praxis, ADHK Frankfurt, ATIF Frankfurt, AGIF-Frankfurt, Bir-Kar, YA BASTA Rhein Main, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe, AGIF, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Ciwanen Azad, Tatort Kurdistan.

No Pasaran – Türkischen Faschisten entgegentreten!

OB AfD, PEGIDA ODER TÜRKISCHE NATIONALISTEN: JEGLICHEM RASSISMUS UND FASCHISMUS ENTGEGENTRETEN!

Für den 10.04.2016 ruft das „Almanya Yeni Türk Komitesi“ (AYTK), übersetzt „Neues Türkisches Komitee Deutschland“, bundesweit zu Demonstrationen für den Frieden und gegen den Terror auf. Eine der Demonstrationen findet ebenso in Frankfurt statt. Aber wer sind die Organisatoren und was sind ihre Inhalte?

Laut ihrer Facebook-Seite definiert sich die AYTK als ein ideologie- und kulturübergreifendes Komitee, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, sich sozial sowie politisch für die Menschen aus der Türkei einzusetzen. Laut eigener Aussage sind in diesem „Komitee“ verschiedene politische Gruppen und Ideologien vertreten. Diese wären die CHP (kemalistisch-nationalistisch), MHP (türkische Faschisten), AKP (islamisch-konservativ) und religiöse Gruppen. Wenn man sich ihre Facebook-Seite näher betrachtet, werden Gruppen wie Osmanen Germany (extrem gewaltbereite mafiöse Motorrad Gang) und Menschen aus dem kemalistisch-nationalistischen Spektrum wie die TGB (Türkische Jugendvereinigung) oder Vatan Partisi (Heimatspartei) teilnehmen. Kurz gesagt, alle rassistischen – nationalistischen – faschistischen und konservativ-islamischen Gruppen werden vertreten sein.

Diese rassistischen und faschistischen Gruppen leugnen den Genozid im 20. Jh. an den Armeniern. Sie leugnen strikt Massaker und Genozide gegen ChristenInnen, KurdenInnen und AlevitenInnen und sehen in diesem eine Notwendigkeit, um das „Vaterland“ zu schützen. Der Begriff „Anti – Terror“ richtet sich in diesem Kontext hauptsächlich gegen die PKK, Kurden und Linke die nach der Definition der AYTK „das Vaterland spalten wollen“. Dabei machen sie keinen Hehl daraus, ihren Nationalismus offen zu zeigen und nach außen hin zu propagieren. Während auf Deutsch angegeben wird, dass die Demonstrationen ein „Protest gegen den Terror“ seien, wird auf Türkisch mit der Losung, „Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden“ mobilisiert.

Es wäre naiv zu glauben, es handele sich um eine Bürgerbewegung gegen den Terror, zumal ganz klar zu erkennen ist, dass die oben genannten Gruppen diese Demonstrationen als Instrumente des „türkischen Nationalismus“ für die Mobilisierung der Massen benutzen und ausnutzen. Ziel ist es die fortschrittlichen progressiven linke antifaschistische Bewegungen im Keim zu ersticken.

Die Bezeichnung „türkischer Nationalismus“ ist keine harmlose in diesem Kontext, denn die Lynchszenen aus der Türkei, in denen die rassistischen Massen ChristenInnen, Juden und Judinnen, ArmenierInnen, KurdenInnen und Andersgläubige angegriffen haben, gingen aus solchen Demonstrationen des „türkischen Nationalismus“ hervor. Auch hier in Europa passiert dies ständig.

Daher ist es wichtig, nicht nur gegen rassistische Gruppen und Organisationen wie die PEGIDA, NPD oder AfD auf die Straße zu gehen. Es ist notwendig, jeglichem Nationalismus, Rassismus und Faschismus entgegenzutreten und politisch zu bekämpfen.

In diesem Sinne rufen wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich am 10.04.2016 dieser
Demonstration von Faschisten, Rassisten und Nationalisten entgegen zu stellen!

TREFFPUNKT:
Sonntag, 10.04.2016 | 14:30 Uhr | Katharinenkirche / Hauptwache

Aufrufende
Siempre*Antifa Frankfurt, Socialist Youth Movement Frankfurt, Antifa United Frankfurt, Internationales Zentrum, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Giessen, Kritik & Praxis, ADHK Frankfurt, ATIF Frankfurt, YA BASTA Rhein Main, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe, AGIF, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Ciwanen Azad, Tatort Kurdistan