Presseerklärung zum 10. April

Für Sonntag den 10. April 2016 hatte ein Bündnis kurdischer, türkischer und deutscher Organisationen dazu aufgerufen, gegen Faschismus und Nationalismus in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Daran beteiligten sich etwa 500 Menschen, die an der Katharinenkirche eine Kundgebung durchführten. Ihr Protest richtete sich gegen einen angekündigten Aufmarsch nationalistischer, faschistischer und konservativ-islamischer Gruppierungen. Einem Teil der Gegendemonstranten ist es anschließend gelungen, die vorgesehene Route der Faschisten zu blockieren, deren Beteiligung mit 300 weit unter den medial groß angekündigten Erwartungen verblieb. Die nationalistische Kundgebung, deren Teilnehmer sich aggressiv verhielten, Vertreter der Presse beleidigten und angriffen, wurde von der Polizei abgeschirmt. Die Einsatzkräfte versuchten mehrfach, AntifaschistInnen einzukesseln und in Gewahrsam zu nehmen. Nicht zu erklären ist auch, dass es nach der offiziellen Beendigung der nationalistischen Veranstaltung noch zu einer Spontandemonstration des aggressivsten Teils kommen konnte. Dies stellte eine erhebliche Provokation und Eskalation dar. Eine spontan bei der Einsatzleitung angemeldete, an der Hauptwache begonnene antifaschistische Spontandemonstration hingegen wurde willkürlich und ohne ersichtlichen Grund durch einen Polizeieinsatz gestoppt, eingekesselt und massiv zusammen geprügelt. Dabei wurde ein Antifaschist von der Polizei brutal niedergeschlagen und regelrecht in die Räumlichkeiten der E-Kinos an der Hauptwache „entführt“. Unverständlich ist ebenso die Tatsache, dass die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt eine Demonstration genehmigen, zu den offen faschistischen Organisationen wie die Grauen Wölfe (Bozkurt), MHP und AKP hin mobilisieren. Hinzu kommt, dass sich keine Partei und aus dem Römer oder die Stadt und Gewerkschaften offen von dieser Veranstaltung der Faschisten distanziert haben. Trotz der bekannten Übergriffe auf Pressevertreter und Hassbotschaften die an diesem Tag auf dem Rossmarkt skandiert wurden, blieb eine Stellungnahme durch VertreterInnen der Stadt Frankfurt aus. Bereits im Vorfeld der Protestkundgebung hatte es sich gezeigt, dass deren Anmeldung ein erhebliches Problem für die Behörden darstellte. Durch den Aufbau einer Drohkulisse war es der Ordnungsbehörde gelungen, eine Aktivistin dazu zu bringen die Anmeldung zurückzuziehen. Es erfolgte aber sogleich eine erneute Anmeldung, so dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden konnte. Insgesamt ist der Tag als ein politischer Erfolg für das antifaschistische Bündnis und als Niederlage für die Faschisten zu werten, die nur wenige Menschen mobilisieren und ihre Demonstration nicht wie geplant in Frankfurt durchführen konnten. Die im Vorfeld und in der Nachbearbeitung in der Presse fabulierte Konfrontation zwischen „Kurden“ und „Türken“ jedoch lenkt vom eigentlichen Inhalt ab. Es ist wichtig, bei Demonstrationen hierzulande das Augenmerk auf die politische Ausrichtung der Demonstrierenden statt auf deren vermeintliche Herkunft zu legen: In mehreren deutschen Städten standen sich am Sonntag türkische Nationalisten und Faschisten und antifaschistische linke Gegendemonstranten verschiedener Provenienz gegenüber.

Ob Pegida, NPD oder Graue Wölfe – faschistische Aktivitäten werden wir in Frankfurt nicht dulden! Fasizme karsi omuz omuza! Gemeinsam, Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Unterzeichner:
Siempre*Antifa Frankfurt, Socialist Youth Movement Frankfurt, #NOFRAGIDA, Antifa United Frankfurt, Kritik & Praxis, ADHK Frankfurt, ATIF Frankfurt, AGIF-Frankfurt, Bir-Kar, YA BASTA Rhein Main, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe, AGIF, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Ciwanen Azad, Tatort Kurdistan.