Archiv für Juni 2016

Was tun gegen rechts? – Zum Hintergrund des anhaltenden Erfolgs der Neuen Rechten und möglichen Gegenstrategien

Wir beschäftigen uns in diesem Text vor allem mit der Partei AfD, da sie und das momentan erfolgreichste und auch am ehesten von den Eliten getragene Projekt der Rechten ist.

Thematik und Basis der AfD
Die AfD ist, das unterscheidet sie von der historischen Rechten, bislang keine Partei der sozialen Demagogie. Sie ist wirtschafts- bzw. nationalliberal und steht damit, nicht einmal rhetorisch, im Widerspruch zum Bestehenden, sondern proklamiert sich offen als dessen radikalisierte Variante. Die mobilisierenden Themen waren zu Anfang das Eurokrisenmanagement, nun die Hetze gegen den Islam und gegen Flüchtlinge. Dabei schlägt die AfD durchweg nationalistisch-kulturalistische bis biologistisch-rassistische Töne an (weiter…)

Erstveröffentlicht im Neuen Deutschland

Betroffen sind jetzt einige und gemeint sind wir alle!

Aufruf zur internationalen Solidarität!

Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische KommunistInnen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Dieser Gerichtsprozess scheint in Zeiten der Systemkrise und der verschärfen Klassenauseinandersetzung Modellcharakter dafür zu haben, inwieweit revolutionäre Organisationen künftig als terroristisch verfolgt werden können. Getroffen hat es vorerst nur einige, gemeint sind wir hingegen alle. Auch wenn der Staat uns einzeln verfolgt, spalten lassen wir uns nicht! Revolutionäre Politik ist nicht verhandelbar!

Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts. Mehrere hundert Unterstützerinnen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Zuschauerränge waren überfüllt. In Fußfesseln sollten die seit über einem Jahr in verschiedenen Knästen in Isolationshaft sitzenden Revolutionäre in den Gerichtssaal geführt werden, kämpferisch, mit erhobenen Fäusten und Parolen rufend, und unter Jubel der Besucher, betraten die GenossInnen hingegen den Raum.

Weg mit den Terrorparagraphen §129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Sie müssen raus – jetzt sofort!

Weitere Infos und Berichte hier…

Was ist eigentlich ,,antinational'‘?

Immer wieder begegnet uns die Bezeichnung „antinational“. Von der Demoparole über die Selbstbeschreibung von Gruppen bis hin zum Definitionsbegriff einer ganzen Strömung. Was sich hinter dem scheinbar radikalen Begriff verbirgt, bleibt indessen weitgehend unklar. Zur Klärung möchten wir beitragen, daher als Anregung unser kleiner Flyer: Was ist eigentlich ,,antinational'‘? Vom Unsinn einer abstrakten und unscharfen Kritik

a) Ist anti-nationalistisch gemeint, so ist der Begriff selbst nicht besonders strittig, sondern, vor allem im deutschen Kontext, eine Selbstverständlichkeit. Denn: Nationalismus ist sowohl historisch, als auch inhaltlich eine bürgerliche Ideologie. Historisch betrachtet war diese in den westlichen Ländern bis in die Zeit des Feudalismus fortschrittlich und revolutionär, ist es seitdem aber nicht mehr. Das praktische Vorgehen gegen Nationalismus heute bedeutet dann, bürgerliche Klassenherrschaft ins Visier zu nehmen, um nicht bei einer abstrakten Ideologiekritik stehenzubleiben. Das Gegenteil von nationalistisch ist eine antibürgerliche, klassenkämpferische Ausrichtung: Klassenkampf statt Standortlogik.

b) Ist mit anti-national anti-nationalstaatlich gemeint, so kann der bürgerliche Staat im allgemeinen oder aber der imperialistische Staat im besonderen gemeint sein. Letzterer wiederum zeichnet sich durch eine doppelte Unterdrückung aus: wie jeder bürgerliche Staat eben durch Repression und Absicherung des kapitalistischen Systems nach Innen, zusätzlich aber eben noch durch Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum Krieg nach Außen. Die imperialistischen Staaten (Zentren) sichern das kapitalistische System weltweit ab, die von den Zentren ökonomisch und politisch unterdrückten Staaten (Peripherien) sind ihm unterworfen. Deshalb ist ein wichtiges Kriterium das der Ungleichheit. Dieses scheint im „antinationalen“ Diskurs keinerlei Beachtung zu finden, da abstrakt davon ausgegangen wird, dass alle Staaten gleich funktionieren, was weder den historischen Besonderheiten verschiedener Staaten noch ihrer Relation zueinander und ihrer ungleichen Stellung in punkto ökonomischer, politischer und militärischer Macht Rechnung trägt.

c) „National“ selbst bedeutet auch so etwas wie „landesweit“. Siegt eine Revolution, so ist sie, so anti- oder internationalistisch ihre Träger auch orientiert sind, zunächst objektiv national. Das heißt keinesfalls, dass sie auch nationalistisch ist. Sozialrevolutionäre Bewegungen, die ein bestimmtes Territorium behaupten, etablieren damit de facto einen Nationalstaat, weil sie unabhängig vom eigenen Anspruch von außen in diese Form gezwungen werden. Dies kann sich solange nicht ändern, wie die Welt nationalstaatlich eingeteilt ist und der kapitalistische Weltmarkt existiert. Den Nationalstaat als politisch-historische Einteilung des geographischen Terrains finden wir vor, er ist der Ausgangspunkt unserer Kämpfe. Diese Einteilung wurde und wird von den westlichen (Militär-)mächten vorgenommen, verändert oder garantiert. Das Joch des Imperialismus, das diese Einteilung und den Weltmarkt sichert, muss fallen.

d) „Nationale“ Unabhängigkeit bzw. Eigenstaatlichkeit in anderen Teilen der Welt kann unter Umständen die Voraussetzung für Befreiung sein. Dass sie Voraussetzung ist, bedeutet, dass sie nicht mit ihr identisch ist. Sondern sie kann eine Etappe auf dem Weg dorthin sein, mit allen problematischen Implikationen, die Staatlichkeit als Herrschaft beinhaltet. Gebiete die als Halbkolonien unter militärischer Okkupation stehen müssen zunächst die koloniale Besatzung verdrängen, bevor sie die soziale Befreiung ins Werk setzen können. Bevölkerungen die kulturell und politisch als Gemeinschaft unterdrückt werden, müssen sich eigenständig organisieren können. Ökonomisch abhängige Gebiete müssen die Ausrichtung ihrer Wirtschaften auf den Westen beenden, damit diese überhaupt an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden können. Anders ausgedrückt: ohne Besatzungsmacht oder allgemein ohne Imperialismus kann Befreiung scheitern, aber mit diesen ist sie unmöglich.

e) Anti-imperialistisch heisst, eine Grundlage für den hiesigen Nationalismus anzugreifen, weil der Westen von der systematischen Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Welt profitiert. Anti-imperialistisch meint anti-staatlich unter Berücksichtigung der besonderen Funktion und Stärke der imperialistischen Zentren. Anti-imperialistisch ist global anti-kapitalistisch.

Unser Ansatz kann folglich nur ein anti-nationalistischer, also klassenkämpferischer und anti-imperialistischer sein!

Der Flyer als PDF ist hier zu finden.