Archiv für Januar 2017

Solidarität mit Project Shelter – Wohnraum für alle

Wir erklären uns solidarisch mit Project Shelter , dessen Bistro kürzlich Ziel eines neofaschistischen Anschlags wurde, und schließen uns den Forderungen an, die am Samstag, den 04.02.2017 in der Frankfurter Innenstadt von einem breiten Bündnis verschiedener nicht-staatlicher Initiativen auf die Strasse getragen werden. Die angekündigte Demonstration findet unter dem Motto „Wohnraum für alle“ statt. Der Aufruf thematisiert Rassismus, gesellschaftliche Ausgrenzung und die soziale Problematik in der Wohnungsfrage.

04.02.2017 | 14.00 Uhr | Frankfurt-Hauptbahnhof | Demonstration: „Wohnraum für alle“

Den vollständigen Aufruf, Hintergründe und weitere Informationen zu Ablauf und Unterstützen findet ihr hier

Gegen die Sicherheitskonferenz 2017

Auf zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2017 – Siko is Coming – War is Here – Revolution is Needed!

Am Wochenende findet die zum 53. Mal die Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes, „Sicherheitskonferenz“ genannt (früher: Wehrkundetagung) in München statt. Politiker, Militärs und Industrielle, Vertreter des Finanzkapitals und der Repressionsapparate geben sich ein Stelldichein. Begleitet von einigen NGOs als feigenblatt, die appellieren, ihre menschenverachtende Praxis doch bitte etwas aufzuhübschen. Die herrschende Klasse rüstet auf – Sicherheit ist dabei ihre Chiffre für den Klassenkampf von oben. Daher gehen wir diesen Samstag auf die Straße – gegen die Imperialisten und ihren Krieg!! Wie in den Vorjahren findet auch in diesem Jahr wieder eine Großdemonstration gegen das Treffen der Kriegstreiber in München statt.

Gegen die „Sicherheits“konferenz auf die Strasse!
Kommt in den antikapitalistischen Block!

Hier ein Aufruf befreundeter Gruppen
und ein MobiVideo

Samstag, 18.02.17 | 13 Uhr | Karlsplatz Stachus München

Antira, Antifa und der deutsche Imperialismus

Während 2015 über 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt wurden, sind bis 27.12.2016 bereits fast ebenso viele, 921, gemeldet worden, wobei die Zahl der Brandanschläge doppelt so hoch wie vom BKA angegeben sein dürfte (Quellen hier und hier).

In Frankfurt gab es kürzlich einen Anschlag auf ein von der antirassistischen Initiative Project Shelter verwaltetes Cafe, in anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Das neue Jahr 2017 begann gleich mit einer Demonstration polizeilichen Rassismus, als in der Silvesternacht Menschen nach rassischen Kriterien selektiert, gefilzt und gekesselt wurden und die Polizei anschließend stigmatiserend über „Nafris“ twitterte. Diese Offenlegung dessen, was als racial profiling ohnehin längst Alltag im polizeilichen Vorgehen ist, führt nicht zu einer breiten Kritik, denn die Bevölkerung hat sich durch medial und politisch geschürte Terrorhysterie, Kriminalitätsdiskurse und Überfremdungängste längst gewöhnt an die massive Präsenz schwer bewaffneter Polizeieinheiten bei nahezu allen öffentlichen Anlässen, an ihre eigene Überwachung und den institutionellen Rassismus, wenn er „dem Schutz des Volkskörpers“ (Lower Class Magazine) vor dem „Fremden“ nutzt.

Der Pakistani, der nach dem Atttentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt irrtümlich nach einer Denunziation, festgenommen wurde, berichtet von Mißhandlung auf dem Polizeirevier (Quelle). Mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan ergibt sich eine weitere Spielart des institutionellen Rassismus, der im Kontext der zunehmend aggressiver werdenden Außenpolitik zu sehen ist, in der sich eine erweiterte Einflussnahme und zwischenimperialistische Widersprüche ausdrücken. (Infos hier und hier).

Gerade Afghanistan ist ein Land in andauerndem Kriegszustand, damit alles andere als sicher, und in Teilen bereits seit 2001 von der NATO besetzt. Hier und in zahlreichen anderen „Einflusssphären“ schafft die herrschende Politik immer neue Fluchtursachen. Vom der Zusammenarbeit der neonazistischen Killertruppe NSU und Behörden spricht heute kaum noch jemand. Stattdessen plant der Innenminister mit der Zentralisierung der Repressionsbehörden ein neues Sicherheitshauptamt. Die konservative FAZ fordert gleich „Schutzhaft“ für Gefährder (Quelle).

Unaufgeklärt ist nach wie vor der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in einer solchen starb. Er verbrannte 2005 gefesselt in einer gekachelten Zelle auf einer feuerfesten Matratze im Keller des Dessauer Polizeireviers. Das später in den Akten aufgetauchte Feuerzeug enthält Fasern, die nicht aus der Zelle stammen. Von behördlicher Seite wird so viel wie möglich vertuscht und verschwiegen, und so kamen etliche weitere Ungereimtheiten erst auf Drängen einer Initiative ans Licht. So wurde bei der Nachobduktion ein Nasenbeinbruch Jallohs festgestellt, und in zahlreichen – selbst finanzierten – Gutachten und nachgestellten Versuchen von Experten, konnte die staatliche Selbstmordversion widerlegt werden. es. Deswegen liegt die These nahe: Oury wurde von Polizisten erst mißhandelt und dann ermordet. Es ist wichtig, in diesem Fall – wie auch beim Thema NSU und Geheimdienste – weiterhin keine Ruhe zu geben, und die jährlich in Dessau stattfindende Demonstration ist ein wichtiger Teil dieses Engagements. (Infos hier und hier)

Die geschilderten Ereignisse sind keine Einzelfälle. Neben der entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art, wenn diese den öffentlichen Raum betreten, ist es wichtig, nicht zu vergessen, dass diese innerhalb der Logik des imperialistischen Systems liegen, desen Wesen rassistische, patriarchale und ausbeuterische Praktiken und Verhältnisse sind, das Militarisierung im Inneren und nach Außen bedeutet und welches als Klassengesellschaft, vor allem in Krisenzeiten, einen idealen Nähboden für Irrationalismen aller Art (Nationalismus, Religion, Esoterik usw.) bildet. Es kann also nur darum gehen, mit diesem System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen.

Antifa bleibt deshalb notwendig: als offensives Konzept innerhalb einer revolutionären Ausrichtung – gegen den deutschen Imperialismus!

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Aktionen:

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern
tba | Flughafen Frankfurt |

Demonstration gegen faschistische Strukturen
25.02.2017 | Frankfurt/M | organisiert von Antifa United Frankfurt

Proteste gegen die Konferenz europäischer Rechtspopulisten
20.01.2017 | ab 19.00 Uhr | Koblenz Hauptbahnhof | Aufruf von Antifa Koblenz

AfD aus Mainz vertreiben – Menschenfeindliche Hetze stoppen!
17.01.2017 | ab 17.30 | Jockel-Fuchs-Platz (Vor dem Mainzer Rathaus) | Infos

Luxemburg-Liebknecht-Gedenk-Demonstration
15.01.2017 | 10.00 Uhr | Berlin, Frankfurter Tor | Gegen Krieg und Imperialismus | Aufruf Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! | organisiert von NEA und RL

Demonstration: Oury Jalloh – das war Mord!
07.01.2017 | 14.00 Uhr | Dessau Hauptbahnhof Dessau | organisiert von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Zum Zusammenhang von Terrorismus und herrschender Politik haben wir diesen Text verfasst und zum vermeintlichen Feminismus, der nach der Silvesternacht 2015/16 ausgerufen und gegen Migranten in Stellung gebracht wurde steht etwas in diesem Text.