Archiv für März 2017

Antifaschismus antikapitalistisch ausrichten – AfD Parteitag verhindern

Am 22. und 23. April findet der AfD Bundesparteitag in Köln statt. Zur Rolle, Struktur und Funktion der AfD (hier und jüngst hier) und Anti-Faschismus haben wir uns in verschiedenen Papieren (zB hier und hier) geäußert. Es handelt sich um eine Partei, die die gesellschaftliche Entwicklung des Rechtsrucks ebenso wie die Faschisierung der Staatsapparate massiv verschärft und qualitativ auf eine neue Stufe hebt, sobald sie in staatliche Macht- und Verwaltungsstrukturen Zugang hat. Es handelt sich um eine Partei, die offen und aggressiv die Interessen der Kapitalistenklasse vertritt, gleichwohl sie von einer Anti-Establishment-Stimmung profitiert. Zu ihrer Bekämpfung sind eine kluge Strategie, die linke Kernfragen thematisiert und eine breite Mobilisierung notwendig. Daher ist ihr mit verschiedenen Mitteln zu begegnen und dafür ist zunächst jeder willkommen. Aufpassen müssen wir allerdings, dass wir uns nicht von einem staatstragenden Antifaschismus blenden und vereinnahmen lassen, der in der Führung von bürgerliche Parteien und insbesondere dem Projekt Rot-Rot-Grün einen Ausweg aus der Misere oder zumindest einen Bündnispartner sieht, denn jene Parteien sind selbst für Rechtsentwicklung, für Autoritarismus und Austeritätspolitik und damit für den Aufstieg jener verantwortlich. Unsere Aufgabe ist nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn wie die Wahl im heutigen Parlamentarismus ist faktisch die zwischen Rechtsliberalen und Rechtsradikalen. Aufgrund der aus dem System Kapitalismus folgenden ökonomischen Krisenhaftigkeit und der sozialen Polarisierung erscheint es uns als Aufgabe, die sozialen Ursachen von Faschismus zu vermitteln und Antifaschismus inhaltlich, gegen das kapitalistische System und den es schützenden Staat, auszurichten. So kommen wir vom rein defensiven Abwehrkampf in die Offensive, zum Kampf für unsere Interessen. Unsere Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus, ein Verständnis der herrschenden Interessen darin, eine radikale Parlamentarismuskritik, Klassensolidarität und ein Konzept für Basisorganisierung und Gegenmacht von unten.

Für weitere Informationen verweisen wir auf GenossInnen vor Ort sowie den Überblick lokaler Antifa-Strukturen.

Am 22./23.04.2017 in Köln den AfD Parteitag verhindern!

Für alle, die nicht nach Köln reisen, zeitgleich ein weiterer Grund auf die Strasse zu gehen: An diesem Tag findet ein erneuter Versuch von Faschisten statt, in Mittelhessen aufzumarschieren.
22.02.2017 | Wetzlar | Naziaufmarsch verhindern! | Aufruf und Infos hier.

Weitere Antifa Dates:
01.04.2017 | Göttingen | Nazikundgebung verhindern | Infos hier

Selber machen! – Kongress zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie

Wir versuchen seit längerem, eine strategische Neuausrichtung, weg von der Kampagnen-, Event- und Szenepolitik, hin zur Basisarbeit und -organisierung, in Frankfurt/Main zu etablieren. In etlichen unserer Texte haben wir versucht, die Isolation von Teilbereichskämpfen aufzubrechen, den Bezug verschiedener Themen wie Antira, Antimilitarismus, Antirepression, Feminismus, Antifaschismus, Stadtpolitik usw. zur gesellschaftlichen Totalität herzustellen, sie untereinender und mit der sozialen Frage zu verbinden und eine klassenkämpferische und internationalistische Perpektive vorzustellen und neu zu entwickeln.

Auch andere Zusammenhänge diskutieren zur Zeit ähnliche diesen Strategiewechsel. Diese Debatten wollen wir auf einem Kongress zusammenbringen. Mit ihm wollen wir einen Rahmen schaffen, in dem Aktivist*innen ihre Erfahrungen austauschen können. Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden. Auf dem Kongress werden Initiativen und Aktivist*innenaus unter schiedlichen Bereichen sowohl aus dem deutschsprachigen Raum als auch international zusammenkommen, aus ihrer Praxis berichten, ihre Erfahrungen austauschen und sich über die Perspektiven und Aktionsformen der jeweils anderen informieren können. Dafür wird es Veranstaltungen unter anderem zu Stadtteilarbeit, Geflüchtetenselbstorganisierung, Frauenselbstorganisierung, Kollektivbetrieben und Arbeitskämpfen geben. Internationale Gäste werden über die solidarischen Gesellschaften in Kurdistan und Mexiko berichten. Gerahmt wird der Kongress von Strategiediskussionen zu Rätestrukturen und zu praktischen Organisierungsansätzen in der Gegenwart. Mit Open Space wird es parallel zu den Programmpunkten Raum für Projekte zur eigenen Gestaltung und Verwendung geben.

Wir sehen, wie wiederholt in unseren Beiträgen dargelegt, die bisherige Kampagnen- und Szenepolitik der radikalen Linken als unzureichend an. Stattdessen ist eine Verbreiterung und Selbstorganisierung der Basis nötig. Der Kongress soll einen Ort erschaffen, an dem Impulse für die langwierigen Aufbauprozesse zustande kommen, denen wir alle uns in den kommenden Jahren widmen werden müssen – wenn wir wirkliche Alternativen zur Debatte stellen wollen. Diese sollen möglichst viele gesellschaftliche Bereiche umfassen und so einen Ausweg aus Krise, Kapitalismus und Rechtsruck eröffnen. Allerdings wirft diese strategische Perspektive eine ganze Reihe schwieriger Fragen auf, die Analyse, Taktik und Umsetzung betreffen. Insbesondere auch was die Dialektik zwischen kleinteiliger und dezentraler Arbeit im Alltag und gesellschaftlicher Wirksamkeit, Gegenmacht und Gegenöffentlichkeit angeht.

,,Selber machen – Kongress zu Gegenmacht, Basisorganisierung und Autonomie'‘
28. – 30.04.2017 | Im Bethanien, Berlin-Kreuzberg

Infos und Programm unter https://www.selbermachen2017.org/

Auswertung der Veranstaltung „Faschismus und Staatsapparat“

Einführung

Am 21.02.2017 fand im Internationalen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema Abschaffung der Demokratie/Faschismus und Staatsapparat statt. Der Referent begann mit der Schilderung des Ereignisses in München am 22.07.2016, die behördlich als „Terrorlage“ eingestuft wurden. An diesem Tag waren 2300 Polizeibeamte im Einsatz, darunter diverse SEK, GSG9 sowie „Cobra“ aus Österreich, Feldjäger der Bundeswehr und Hubschrauberregimenter in Bereitschaft, Bahnhöfe geschlossen, der Zugverkehr eingestellt, die Grenzen geschlossen, Krankenhäuser, Feuerwehr und THW alarmiert. Fernsehsender sendeten stundenlang „live“ zum Thema, oft verwackeltes Bildmaterial. Die Medien verbreiteten die These mehrere Täter seien mit „Langwaffen“ im Stadtgebiet unterwegs – diese stellten sich später als Polizisten in Zivil heraus. Gleichzeitig forderte die Polizei die Bevölkerung dazu auf, kein eigenes Videomaterial aufzuzeichnen sowie öffentliche Plätze zu meiden. So wurde Terror-Hysterie erzeugt, immer wieder brachen Paniken aus. Es handelte sich augenscheinlich um eine Notstandsübung. Dabei hatte sich diesem Tag ein Amoklauf eines einzelnen Täters ereignet, welcher sich zu keiner Zeit weit vom Ursprungsort des Geschehens wegbewegt hatte.

Grundlagen
Bei solchen Notstandübungen geht es darum, die Einsatzfähigkeit aller Behörden unter zentralem Kommando zu üben. Die strategischen Grundlagen dazu finden sich in den – im Internet frei zugänglichen – Dokumenten „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ und „Konzeption Zivile Verteidigung“, aus denen der Referent wörtlich zitierte. Diese sprechen mehr oder weniger für sich. Einige Beispiele:

Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum (56). „Prosperität unseres Landes und Wohlstand … hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab.“ (41) „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme“. (50) „Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandort hängt umso mehr von der kontinuierlichen Wahrung eines Innovationsvorsprungs ab.“(22)

„Neben der Gefahrenabwehr sind umfassende Maßnahmen notwendig, um bei der Auseinandersetzung mit den ideologischen, fanatisiert religiösen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus erfolgreich zu sein. Radikalem Denken und Handeln muss auch in unserer eigenen Gesellschaft begegnet werden.“ (34) „Probleme bei der Erwerbsintegration und die frühe Erfahrung von Arbeitslosigkeit sowie die daraus häufig erwachsende Perspektivlosigkeit können Nährboden für Gewalt und Radikalisierung sein.“(44)

Einschätzung
In den Dokumenten wird formuliert, was die Strategen der herrschenden Klasse für die Zukunft annehmen und wie sie darauf reagieren wollen. Das bedeutet in unseren Worten, dass der deutsche Imperialismus wieder die ganze Welt als seine Interessenssphäre ansieht und bereit ist, alle, auch militärische, Mittel zur Wahrung und Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen einzusetzen. Die herrschende Klasse spürt, dass die kapitalistische Produktionsweise global an ihre Grenzen gelangt ist und unlösbare Widersprüche erzeugt. Dies nehmen sie als Bedrohung wahr. Sie bereitet sich darauf vor, dieses menschenfeindliche System zunehmend gewaltsam zu bewahren. Dafür rüstet sie auf, und schafft ein technisches Arsenal und entsprechende Gesetze (oder auch Verordnungen und Richtlinien, die nicht durchs Parlament müssen), um die eigene Bevölkerung präventiv zu überwachen, Widerstand repressiv auszuschalten und in der internationalen Konkurrenz kriegsfähig zu sein.

Fazit
Imperialismus bedeutet Krieg gegen uns alle. Es geht letztlich um präventive Konterrevolution und Kriegsführung. Wir müssen die Rhetorik der Herrschenden entlarven! (Wenn sie von Sicherheit reden meinen sie den Klassenkampf von oben, Wohlstand meint Profite für das Kapital, Freiheit die Freiheit zur Ausbeutung). Wir müssen Aufklärung und Gegenöffentlichkeit betreiben! Und wir müssen die Organisierung des Widerstands vorantreiben!

Nachtrag
Pünktlich zum bevorstehenden G-20 Gipfel wird im März 2017 erstmals ein Kontingent der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zusammen mit Polizeieinheiten im Rahmen der Übung „Getex“ trainieren. Dagegen finden Proteste statt, mehr dazu hier und hier. 2007 waren während des G8-Gipfels in Heiligendamm 1100 Soldaten im Einsatz, waren Bundeswehr-Tornados über das Camp geflogen und Fennek-Spürpanzer an den Zufahrtsstrassen postiert. 10 Jahre später geht es nun um die operative Zusammenarbeit.

Zum 18.03.: Solidarität und Antirepression

Einige allgemeine Gedanken zur Bedeutung von Antirepressionsarbeit

Der 18.03. ist traditionell der Tag der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung und mit den politischen Gefangenen weltweit. Gerade in einer Zeit, in der sich staatlicher Autoritarismus und gesellschaftlicher Rechtsruck deutlich bemerkbar machen, kommt Antirepressionsarbeit eine weitreichende Bedeutung zu. Sie bedeutet Solidarität mit denjenigen, die kämpfen und deshalb von Repression betroffen sind, insbesondere politischen Gefangenen. Wir verstehen Antirepression aber auch als präventiven Ansatz. Es geht darum, den Gegner analytisch richtig einzuschätzen, praktisch die Möglichkeit der Abwehr staatlicher Angriffe durch wirksamere Organisierung unsererseits zu erhöhen und technisch durch die Erarbeitung und Einhaltung eigener Sicherheitsstandards Risiken und Überwachungsmöglichkeiten zu verringern. Politisch müssen wir versuchen – G-20 wird ein Gradmesser dafür sein –, unsere Basis zu verbreitern und uns nicht spalten zu lassen, um der durch Feindbildinszenierung wirkenden Isolierung der Revolutionäre von der Bevölkerung entgegenzuwirken. Und die staatlich propagierte „Sicherheit“, also den durch law and order geprägten Klassenkampf von oben, ideologisch zu entlarven.

Prinzipien und Strukturen
Bezüglich der Einschätzung von Antirepression verweisen wir auch auf die Prinzipien des Netzwerks „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Ein Auszug: “ Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben…Repression richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. Antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen…diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen.“ Auch möchten wir an dieser Stelle etwas Werbung für die Rote Hilfe machen (wer jetzt noch nicht Mitglied ist – es wird höchste Zeit), deren Broschüren für linke AktivistInnen zur absolute Pflichtlektüre gehören sollten.

Veranstaltung zum linken Solidaritätsbegriff
Des weiteren möchten wir auf eine Veranstaltung hinweisen, die im Rahmen einer bundesweiten Reihe der Roten Hilfe im Internationalen Zentrum in Frankfurt stattfinden soll. Die Veranstaltung greift in einer Podiumsdiskussion den Solidaritätsbegriff auf und stellt stellt die Frage, ob dieser wirklich unteilbar und strömungsübergreifend gültig oder ob er abhängig von politischen Inhalten der Betroffenen, d.h. selektiv und damit auch Ausdruck von Trennung ist. Ankündigungstext und Namen der ReferentInnen stehen hier.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden! Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Frauenkampf ist international!

Am 8.3. findet seit über 100 Jahren der internationale Frauenkampftag statt. An diesem Tag wird es in Frankfurt eine Kundgebung geben. Am 11.3. organisieren Genossinnen aus Gießen eine Demonstration unter dem Motto: „Frauenbefreiung ist international“. In ihrem Aufruf thematisieren sie das Verhältnis zwischen Lohnarbeit und unbezahlter häuslicher und reproduktiver Arbeit, den meist Frauen noch zusätzlich zu Ihrer Erwerbsarbeit verrichten.

Das hängt mit der allgemeinem ökonomischen Entwicklung im Kapitalismus zusammen, u.a. der Senkung der Reproduktionskosten (ein Lohn ist nicht existenzsichernd), und erzeugt die historisch-spezifische Ausprägung des Patriarchats. Ihr Aufruf behandelt weiterhin die Themen Arbeitsmigration, Sexismus als Teil der herrschenden Verhältnisse sowie imperialistische Kriege und Machtpolitik, die vorgeblich auch im Namen der Frauenbefreiung geführt werden, aber zum Gegenteil führen.

So richtet sich ihr Aufruf auch von feministischer Seite gegen das in diesem Sommer stattfindende G-20.Treffen. Einen besonderen Gruß schicken sie unseren gemeinsamen Freundinnen in der kurdischen Bewegung: „In Frauenverteidigungseinheiten und im zivilen Leben in Rojava und im türkisch besetzten Teil Kurdistans kämpfen sie für ihre Befreiung und stehen damit auch für eine Hoffnung, dass ein freies und gerechtes Leben möglich ist. Sie verteidigen eine Gesellschaftsform, die es zum Ziel hat Menschen ein gleichberechtigtes Miteinander, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder Klasse zu ermöglichen. Die Freiheit der Frau bestimmt die Freiheit der Gesellschaft. “ Der gesamte Aufruf findet sich hier.

Frauenbefreiung ist international – Heraus zum internationalen Frauenkampftag! Geht am 8.3. / 11.3. auf die Strasse!

11.03.2017 | Gießen, Berliner Platz | Gegen Kapital und Patriarchat – Demo zum internationalen Frauentag | 14:00 Uhr | organisiert von der Antifaschistisch Revolutionären Aktion Gießen (ARAG)

Mit den angesprochenen Themen haben wir uns im letzten Jahr ausführlich auseinandergesetzt. Dabei ist unser Text „Reclaim Feminism – für eine revolutionären Feminismus“ entstanden. Dieser enthält auch eine Kritik an der Vereinnahmung des Feminismus und kann hier gelesen werden.