Auswertung der Veranstaltung „Faschismus und Staatsapparat“

Einführung

Am 21.02.2017 fand im Internationalen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema Abschaffung der Demokratie/Faschismus und Staatsapparat statt. Der Referent begann mit der Schilderung des Ereignisses in München am 22.07.2016, die behördlich als „Terrorlage“ eingestuft wurden. An diesem Tag waren 2300 Polizeibeamte im Einsatz, darunter diverse SEK, GSG9 sowie „Cobra“ aus Österreich, Feldjäger der Bundeswehr und Hubschrauberregimenter in Bereitschaft, Bahnhöfe geschlossen, der Zugverkehr eingestellt, die Grenzen geschlossen, Krankenhäuser, Feuerwehr und THW alarmiert. Fernsehsender sendeten stundenlang „live“ zum Thema, oft verwackeltes Bildmaterial. Die Medien verbreiteten die These mehrere Täter seien mit „Langwaffen“ im Stadtgebiet unterwegs – diese stellten sich später als Polizisten in Zivil heraus. Gleichzeitig forderte die Polizei die Bevölkerung dazu auf, kein eigenes Videomaterial aufzuzeichnen sowie öffentliche Plätze zu meiden. So wurde Terror-Hysterie erzeugt, immer wieder brachen Paniken aus. Es handelte sich augenscheinlich um eine Notstandsübung. Dabei hatte sich diesem Tag ein Amoklauf eines einzelnen Täters ereignet, welcher sich zu keiner Zeit weit vom Ursprungsort des Geschehens wegbewegt hatte.

Grundlagen
Bei solchen Notstandübungen geht es darum, die Einsatzfähigkeit aller Behörden unter zentralem Kommando zu üben. Die strategischen Grundlagen dazu finden sich in den – im Internet frei zugänglichen – Dokumenten „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ und „Konzeption Zivile Verteidigung“, aus denen der Referent wörtlich zitierte. Diese sprechen mehr oder weniger für sich. Einige Beispiele:

Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum (56). „Prosperität unseres Landes und Wohlstand … hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab.“ (41) „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme“. (50) „Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandort hängt umso mehr von der kontinuierlichen Wahrung eines Innovationsvorsprungs ab.“(22)

„Neben der Gefahrenabwehr sind umfassende Maßnahmen notwendig, um bei der Auseinandersetzung mit den ideologischen, fanatisiert religiösen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus erfolgreich zu sein. Radikalem Denken und Handeln muss auch in unserer eigenen Gesellschaft begegnet werden.“ (34) „Probleme bei der Erwerbsintegration und die frühe Erfahrung von Arbeitslosigkeit sowie die daraus häufig erwachsende Perspektivlosigkeit können Nährboden für Gewalt und Radikalisierung sein.“(44)

Einschätzung
In den Dokumenten wird formuliert, was die Strategen der herrschenden Klasse für die Zukunft annehmen und wie sie darauf reagieren wollen. Das bedeutet in unseren Worten, dass der deutsche Imperialismus wieder die ganze Welt als seine Interessenssphäre ansieht und bereit ist, alle, auch militärische, Mittel zur Wahrung und Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen einzusetzen. Die herrschende Klasse spürt, dass die kapitalistische Produktionsweise global an ihre Grenzen gelangt ist und unlösbare Widersprüche erzeugt. Dies nehmen sie als Bedrohung wahr. Sie bereitet sich darauf vor, dieses menschenfeindliche System zunehmend gewaltsam zu bewahren. Dafür rüstet sie auf, und schafft ein technisches Arsenal und entsprechende Gesetze (oder auch Verordnungen und Richtlinien, die nicht durchs Parlament müssen), um die eigene Bevölkerung präventiv zu überwachen, Widerstand repressiv auszuschalten und in der internationalen Konkurrenz kriegsfähig zu sein.

Fazit
Imperialismus bedeutet Krieg gegen uns alle. Es geht letztlich um präventive Konterrevolution und Kriegsführung. Wir müssen die Rhetorik der Herrschenden entlarven! (Wenn sie von Sicherheit reden meinen sie den Klassenkampf von oben, Wohlstand meint Profite für das Kapital, Freiheit die Freiheit zur Ausbeutung). Wir müssen Aufklärung und Gegenöffentlichkeit betreiben! Und wir müssen die Organisierung des Widerstands vorantreiben!

Nachtrag
Pünktlich zum bevorstehenden G-20 Gipfel wird im März 2017 erstmals ein Kontingent der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zusammen mit Polizeieinheiten im Rahmen der Übung „Getex“ trainieren. Dagegen finden Proteste statt, mehr dazu hier und hier. 2007 waren während des G8-Gipfels in Heiligendamm 1100 Soldaten im Einsatz, waren Bundeswehr-Tornados über das Camp geflogen und Fennek-Spürpanzer an den Zufahrtsstrassen postiert. 10 Jahre später geht es nun um die operative Zusammenarbeit.