Archiv für April 2017

Internationales Fest Der Solidarität am 1.Mai

Vom 28. bis zum 30.April findet in Berlin ein von uns unterstützer Kongress zu Basisorganisierung, Autonomie und Gegenmacht statt. Bereits am Folgetag, dem 1.Mai, dem traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse, findet ein vom Internationalen Zentrum veranstaltetes Strassenfest mit ebensolchem Anspruch statt im Frankfurter Gallusviertel. Das selbst organisierte „Internationale Fest der Solidarität“ greift aktuelle Themen auf und bietet neben Information und Austausch zahlreiche Acts zur musikalischen Unterhaltung. Das Programm sieht wie folgt aus:

Live-Musik (Bühne)
15:00 Uhr – IZ-Folklore-Gruppe
16:00 Uhr – Gosolow (ex Buzzfeeder, Stoner Rock)
16:45 Uhr – Old Heroes Die (Rock)
17:30 Uhr – Grup Anka (Folklore/Rock)
18:30 Uhr – Friendly Fire (Ska/Punk)
19:45 Uhr – DIM / Heada (HipHop)
21:00 Uhr – Dubs Till Dawn (Dancehall/DJ)
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Politische Workshops
14:00 Uhr – Streetart
15:15 Uhr – Vortrag zu Mexiko dem mit ya-basta-Netz
16:30 Uhr – Vortrag ,,Brasilien: die Folgen des Putsches“ mit Carlos Santana
17:45 Uhr – Vortrag ,,Instabile Diktatur? Die Türkei nach dem Referendum“ mit Alp Kayserilioglu
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Kinderbetreuung
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Es werden Essen und Getränke aus verschiedenen Kulturen zu einem günstigen Preis angeboten. Neben Softdrinks und Bier gibt es auch die leckeren Soli-Longdrinks an einem Stand zu kaufen.
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– Infostände (bei Interesse für einen Infostand e-Mail an: info@iz-ffm.de)

Unterstützer: Project Shelter, Mieten runter im Gallus, Mieterinitiative für bezahlbaren Wohnraum, Fluchtursachen bekämpfen Frankfurt

Infos und Facebookevent

Fest der Solidarität am 1.Mai | ab 14.00 Uhr | Frankfurt | Koblenzer Strasse | Veranstalter: Internationales Zentrum

AUFRUF

You can jail a Revolutionary, but you cant jail the Revolution!

Am 15.4.2015 wurden 7 Mitglieder des Vereins ATIK in der BRD verhaftet, drei weitere im Ausland festgenommen und ausgeliefert. Seitdem sind sie inhaftiert, die Anklage beruht auf §129b StGB. Was ist die Besonderheit dieses Verfahrens?

Die Paragraphen 129 und 129a etablieren eine juristische Mehrzweckwaffe, die weitreichende Befugnisse schaffen. Der §129b hat zusätzlich die Besonderheit, dass er sich formell gegen ausländische Organisationen richtet. Daher ist es mit ihm möglich, wie im vorliegenden Fall, politische Aktivisten einzusperren, deren Organisation nach deutschem Recht legal ist und deren inkriminiertes Verhalten auch nicht strafbar ist. Einmal mehr gilt Sonderrecht für den migrantischen Teil der Widerstandsbewegung.

Der Prozess gegen die ATIK und TKP/ML Gefangenen hat insofern Modellcharakter, als das hier getestet wird, wie man linke Politik hierzulande weit im Vorfeld konkreter Rechtsverstösse oder militanter Handlungen mit der Gesetzgebung gegen „Terrorismus“ verfolgen kann. Damit bestimmt der deutsche Staat jeden als Gegner, der den Kapitalismus als System überwinden möchte und stellt dies unter Terrorverdacht. Somit ist dieses Gerichtsverfahren Teil des allgemeinen Prozesses hin zum autoritären, präventiv kriminalisierenden Staat. Wir rechnen mit weiteren solcher Verfahren in den nächsten Jahren.

Das imperialistische Deutschland arbeitet mit der Türkei als Frontsaat der NATO und Bollwerk gegen die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas, trotz aller Differenzen, politisch, ökonomisch, militärisch und repressionstechnisch eng zusammen. Das Verfahren ist auch eine Dienstleistung für das türkische Regime, welches schrittweise eine faschistische Diktatur in der Türkei etabliert und Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes führt. Hunderttausenden Menschen wurden dort entlassen, zehntausende Menschen inhaftiert. Die Türkei ist ein Staat der foltert. Unser Kampf gegen das kapitalistische System, den Krieg und die Repression der herrschenden Klasse, ist ein legitimer internationaler Kampf.

Demonstration | 5.5.2017 | München, Nymphenburger Straße 16 | 11 Uhr | Infos hier

Weg mit den §§129!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist unsere Waffe!