Archiv für August 2017

Nach G20: Neues vom Repressionsapparat

Die herrschende Klasse und ihre Regierung wissen traditionell: Der Feind steht links. Einerseits greifen sie die radikale Linke direkt an, anderseits schränken sie Grund- und Bürgerrechte immer weiter ein, und damit die Möglichkeiten, sich gegen diese Entwicklung zur Wehr zu setzen. Der autoritäre Sicherheitsstaat wird ausgebaut, um der sozialen Polarisierung repressiv zu begegnen und die krisenhafte kapitalistische Wirtschaftsordnung abzusichern.
****
Nun wurde ein 21jähriger Niederländer wegen G20 in Hamburg zu mehr als zweieinhalb Jahren Knast verurteilt: ein Unrechtsurteil. Schaut man sich die Hintergründe des Urteils genauer an, wird überdeutlich: Die Verurteilung folgt einer rein politischen Motivation, und es es ist klar, dass hier ein junger Mensch als Sündenbock herhalten und deswegen ins Gefängnis muss. Einerseits geht es darum, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass gegen den Phantasma „linke Gewalt“ hart durchgegriffen wird. Anderseits darum, durch eine drastische Strafe eine abschreckende Wirkung gegenüber allen anderen zukünftigen DemonstrantInnen, also ein Terrorurteil, zu erwirken. Zeitlich geht es beim verhandelten Vorfall um den Abend der „Welcome To Hell“ Demo, also den Abend, an dem in Hamburg Polizeihundertschaften in einem Gewaltexzess einen sich in Aufstellung befindlichen Demozug brutal angriffen und zerschlugen. Von zutiefst menschenverachtendem Zynismus zeugt die Aussage, die Festnahme sei nur „unter großer Kraftanstrengung“ gelungen, weil der Angeklagte eine „Embryonalhaltung“ eingenommen, die Arme vors Gesicht gehalten und sich komplett versteift habe. Als wollte sich hier nicht ein bereits verletzter Demonstrant am Boden liegend vor weiteren Angriffen der Bullen schützen. Video- oder Fotobeweise von den Tatvorwürfen gibt es auch nicht. Ein Beamter will im Dunkeln den Flaschenwurf bemerkt und zugeordnet haben. Wurde bei vergleichbarer Beweislage in der Vergangenheit schonmal freigesprochen, so folgt das Gericht beim Politikum G20-Widerstand ganz der harten Repressionslinie des Staates. Dabei treten formalrechtline Aspekte in den Hintergrund und die politische Funktion der Klassenjustiz wird offenbar. Neben der Ausweitung der Befugnisse der Exekutive sowie ihrer Verselbständigung ist hier mit der Aufhebung der „Gewaltenteilung“ ein weiterer Baustein in der Faschisierung des Staatsapparates erkennbar.
****
Erst kürzlich hatte ein Hamburger Gericht den Verurteilungswillen bei einem inhaftierten 18jährigen Demonstranten aus Italien – ohne dass diesem konkrete Straftaten zur Last gelegt werden – mit erheblichen „Anlage- und Erziehungsmängeln begründet. Wa sich nach Kriminalbiologie anno 1880 anhört, ist Teil der durch und durch autoritären BRD von 2017! Was sogar einer konservativen Zeitschrift auffällt: „Erstaunlich ist, auf welche faktische Grundlage die Richter ihren Beschluss stellen…Der „erkennbar rücksichtslosen und auf eine tief sitzende Gewaltbereitschaft“ schließen lassende Tatausführung komme „besondere Bedeutung“ zu. V. habe sich an „schwersten Ausschreitungen“ [wie gesagt: ohne konkrete Tatbeteiligung und nach einem schweren Polizeiübergriff] beteiligt, dies verdeutliche eine „charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt“. Weiter ist die Rede von „schädlichen Neigungen“ und „erheblichen Anlage- und Erziehungsmängeln“, die „ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen“. Die Verdrehung der Tatsachen, die Angriffe auf alles Linke gehen weiter!
****
Ein weiterer Demonstrant, ein 24jähriger Pole wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: 6 Monate. Sein „Verbrechen“: Bei einer Durchsuchung am 8.7. hatten die Bullen bei einer Kontrolle im Rucksack des Mannes Böller, Pfefferspray und Glasmurmeln gefunden, und ihm unterstellt, er habe auf eine Demonstration gehen und diese Gegenstände dort gegen Polizeibeamte einsetzen wollen. Hier wird mit Unterstellungen verurteilt, nach dem Konjunktiv, was jemand hätte tun können. Die Unschuldsvermutung, ein fundamentaler Rechtsgrundsatz, wird damit suspendiert, ein Feindstrafrecht etabliert.
****
Darüber hinaus wurden Einzelheiten über den brutalen Bulleneinsatz bei G20 am Rondenbarg – bei dem etliche GenossInnen schwer verletzt, festgenommen und drangsaliert wurden – durch Medien öffentlich bekannt. Diese widerlegen eindeutig die dreisten Lügen und Rechtfertigungen der Behörden für dieses brutale Vorgehen.
****
Nach dem Polizeiterror in Hamburg rüstet die deutsche Polizei weiter auf: Drohnen, Schutzausrüstung und Waffen. Nicht nur die Bundespolizei hat in diesem Jahr durch die Anschaffung eines militärisch gepanzerten Wagens und der Aufstellung einer neuen Spezialeinheit „BFE+“ massiv aufgerüstet, auch die Landespolizeien erhalten zur Zeit massiv hohe Geldbeträge. Auch an der Zentralisierung wird weiter gearbeitet: in der neu eingerichteten Bundespolizeidirektion 11 werden die Spezialeinheiten der Bundespolizei, u.a. GSG9, unter zentraler Führungs- und Einsatzstruktur in Berlin zusammengefasst. Dabei hatte die Polizei gerade in Hamburg erst gezeigt, wozu dieses Arsenal eingesetzt wird: Einschüchterung, Willkür und Gewalt gegen linke Demonstranten. Dabei agiert die Polizei zunehmend verselbständigt: sowohl Reizgaskartuschen als auch Gummigeschosse wurden ohne rechtliche Grundlage, also illegal, eingesetzt.
****
Hinzu kommt, Millionen Datensätze, also etwa 90%, in der Datei des BKA rechtswidrig gespeichert sind. Hier ght es darum, dass linke Widerstandspotential vollständig zu erfassen und zu kriminalisieren. So wird zukünftiges rechtswidriges Verhalten seitens der Polizei von der Sammlung und Speicherung rechtswidriger Daten systematisch vorbereitet. Erst vor kurzem war das BKA-Gesetz verschärft worden, um alle polizeilichen Dateien in einer einzigen zusammenführen, Verdachtsmomente, Kontaktdaten und Schlagworte („Linksextremist“) inklusive.
****
Weiterhin dienen weitere Onlineangriffe und die aktuell laufenden Tests zur automatischen Gesichtserkennung (auch die geplante Einführung des elektronischen Personalausweises gehört dazu) der weiteren Aufhebung der Anonymität in Imternet und auf den Straßen, und die Verschärfung des Strafrechts, wie jüngst bei dem wie maßgeschneidert für G20 wirkenden § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – also unseren Widerstand gegen Polizeiwillkür), schaffen weitere Befugnisse der Bullen. Vorbereitet wird auch eine weitere Verschärfung des als Gummiparagraphen bekannten „Landfriedensbruchs“. Strafbar soll dann das Aufhalten in einer Menge sein, aus der heraus ein Landfriedensbruch geschieht, also die Möglichkeit von Kollektivstrafen statt dem individuellen Schuldnachweis.
****
Die Hausdurchsuchungen, das Verbot und die Abschaltung der alternativen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org durch das Repressionsministerium (amtsdeutsch: Innenministerium) reiht sich ein in diverse Gesetzesverschärfungen, Maßnahmen und Angriffe des autoritären Staates auf radikal linke und revolutionäre Strukturen vor und nach G20!
****
Lasst die Betroftenen nicht allein – unsere Solidarität ist unsere Waffe!!!

Quellen:
https://www.jungewelt.de/artikel/309686.gesinnungsjustiz.html
https://www.jungewelt.de/artikel/309655.bka-baut-infopool-aus.html
https://www.jungewelt.de/artikel/317192.stunde-der-hardliner.html
http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947
https://www.jungewelt.de/artikel/317193.warnung-vor-polizeistaat.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167538292/Sind-Hamburgs-Richter-ueberhart-gegen-die-G-20-Haeftlinge.html
https://perspektive-online.net/2017/08/deutsche-polizei-ruestet-auf/
https://perspektive-online.net/2017/08/eilmeldung-innenministerium-verbietet-linkes-nachrichtenportal-linksunten-indymedia-org/
https://www.jungewelt.de/artikel/317248.f%C3%BCr-eine-handvoll-murmeln.html
https://www.jungewelt.de/artikel/309538.b%C3%BCrger-biometrisch-vermessen.html

Artikel „Spezialeinheiten gegen Menschenmengen. G20 und die Militarisierung staatlicher Unruhebekämpfung“, in: Informationsstelle Militarisierung: Ausdruck, Ausgabe 4 – August 2017,
online unter http://www.imi-online.de/download/Ausdruck85-4-2017-web.pdf

Dokumentationsseite über Polizeigewalt bei g20: https://g20-doku.org/

Aktion zur Bundestagswahl – Unsere Stimmen erheben statt abgeben!

Am 24.9.2017 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Als revolutionäre Linke sind wir natürlich der Meinung, dass Wahlen und Regierungswechsel innerhalb des kapitalistischen Systems keine prinzipiellen Änderungen herbeiführen können. Dennoch ist die Aufmerksamkeit der Menschen für politische Inhalte während des Wahlkampfes größer als sonst, weshalb wir, als Teil eines Bündnisses revolutionärer Gruppen aus mehreren Städten, diese Zeit nutzen möchten, um unsere Anliegen zu verbreiten. Zu möglichen Strategien zur Bekämpfung rechter Parteien haben wir uns an anderer Stelle bereits geäußert (Statement hier, Texte hier und hier). Rechte Parteien stehen für die Verschärfung des Bestehenden, alle bürgerlichen Parteien gemeinsam für den Konsens des „weiter so“. Dabei ist die Rolle des Parlaments geschichtlich ohnehin längst Makulatur geworden. Wir leben in Zeiten, in denen Staatsfaschisierung, ökonomische Verwertungszwänge, die Märkte und das große Kapital über die Bedingungen unseres Lebens entscheiden. Radikale Kritik allein reicht demgegenüber nicht aus: Darüber hinausgehend geht es darum, dass wir als revolutionäre Linke in die Offensive kommen. Unserer Meinung gehört dazu auch, dass wir jede Illusion in den Parlamentarismus zerstören, das Stellvertreterdenken bekämpfen und den Wahlzirkus als das entlarven müssen, was er letztendlich ist: eine Scheinwahl, die die Legitimation für das politische Personal herstellen soll, das den Kapitalismus verwaltet. Immer mehr Menschen spüren, dass sie in diesem System überflüssig sind, dass ihre Interessen nicht vertreten werden, dass Wahlen keine Alternativen bieten. Sie wenden sich enttäuscht vom vorgeschriebenen Prozedere ab und verlieren das Interesse an dieser Art von Politik, was die Medien dann als Politikverdrossenheit bezeichnen. Diese Menschen müssen wir erreichen! Damit statt Resignation und Vereinzelung eine solidarische Perspektive entstehen kann!
Wirkliche Veränderung können wir nur selbst erkämpfen. Indem wir uns zusammenschließen, organisieren und mehr werden. Indem wir Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht von unten aufbauen. Indem wir Staat und System unsere Solidarität, unsere Antworten unsere Perspektiven entgegensetzen!
Anstatt unsere Stimme abzugeben und uns ihrer dadurch zu entledigen, rufen wir dazu auf, unsere Stimmen gemeinsam zu erheben! Für ein besseres Leben, frei von Ausbeutung und Unterdrückung für alle Menschen weltweit!

Es wird vom Bündnis Material wie einen Flyer, Sticker, mehrere Textbeiträge und Aktionen geben!
Beteiligt Euch an den Aktionen, seid kreativ, macht selber welche! Schickt uns Wandbilder zum Thema oder Bilder von veränderten Wahlplakten!

Der Blog zur Wahl heißt: https://stimmeerheben.blackblogs.org/

Kein Schlussstrich unter den NSU Komplex – Für revolutionären Antifaschismus

In der Vergangenheit sind immer wieder Details über den NSU und die damit offenbar gewordene Zusammenarbeit von Neofaschisten und Geheimdiensten bekannt geworden – ohne größere Konsequenzen. Mit der Urteilsverkündung im NSU Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird nichts aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest – mehr zum NSU Verfahren hier) sowie die Rolle des Verfassungsschutzes (bekannt geworden sind u.a. 45 Spitzel im Umfeld der Gruppe und die Anwesenheit eines hessischen VS-Beamten beim letzten der NSU Morde). Dieser VS-Mitarbeiter wird am 25.8. vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages erneut vernommen werden. Erneut ist zu erwarten, dass er mit Lügen und Widersprüchen durchkommen wird – schließlich wird er von Volker Bouffier (damals Innenminister, jetzt Ministerpräsident Hessens) und seiner Behörde gedeckt. Ein unabhängiges Gutachten von Forensic Architecture hatte den Verfassungsschützer bereits der Lüge überführt. In einem Film hat das Team das Gutachten filmisch zusammengefasst und erklärt in einer knappen halben Stunde, was der Beamte nicht zugeben will. Diese Geschehnisse (und die strukturellen Verwicklungen des Staates darin) müssen umfassend aufgeklärt werden und dürfen niemals in Vergessenheit geraten!

Am Tag der Vernehmung eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ in Wiesbaden statt. Die Forderungen der VeranstalterInnen lauten:
- Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
- Verfassungsschutz auflösen!
- Dem rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant*innen entgegentreten!
- Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Und wir fügen noch hinzu:
Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat!
Für einen revolutionären Antifaschismus!

Freitag, 25. August | 10:00 Uhr | Dernsches Gelände, Wiesbaden
(Es gibt einen Zugtreffpunkt in Frankfurt, 8:45 Uhr am Hauptbahnhof, an der großen Anzeigetafel)

Einige Tage zuvor wird es in Frankfurt eine Kundgebung und anschließende Fimvorführung geben: „Tödliche Kontinuitäten
Dienstag, 22. August | 18:30 Uhr | Kundgebung am Hülya-Platz, 60487 Frankfurt-Bockenheim | Filmvorführung im Café Exzess – Leipziger Straße 91.

Der Film ist auf der Webseite http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min zu sehen, auch die Sprache ist wählbar (englisch, türkisch, deutsch).

Am Tag X, also dem Tag der Urteilsverkündung wird es außerdem eine Großdemo am Ort des Prozesses, also in München, geben.
Dort rufen wir zur Teinahme am revolutionären Block auf! Infos gibt es dazu demnächst von den GenossInnen vor Ort.

Weitere Recherchen zum NSU Komplex hier sowie zum Prozess hier.

Ein aktueller Text von uns zu „revolutionärem Antifaschismus“.