Nach G20: Neues vom Repressionsapparat

Die herrschende Klasse und ihre Regierung wissen traditionell: Der Feind steht links. Einerseits greifen sie die radikale Linke direkt an, anderseits schränken sie Grund- und Bürgerrechte immer weiter ein, und damit die Möglichkeiten, sich gegen diese Entwicklung zur Wehr zu setzen. Der autoritäre Sicherheitsstaat wird ausgebaut, um der sozialen Polarisierung repressiv zu begenen und die krisenhafte kapitalistische Wirtschaftsordnung abzusichern.
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Nun wurde ein 21jähriger Niederländer wegen G20 in Hamburg zu mehr als zweieinhalb Jahren Knast verurteilt: ein Unrechtsurteil. Schaut man sich die Hintergründe des Urteils genauer an, wird überdeutlich: Die Verurteilung folgt einer rein politischen Motivation, und es es ist klar, dass hier ein junger Mensch als Sündenbock herhalten und deswegen ins Gefängnis muss. Einerseits geht es darum, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass gegen den Phantasma „linke Gewalt“ hart durchgegriffen wird. Anderseits darum, durch eine drastische Strafe eine abschreckende Wirkung gegenüber allen anderen zukünftigen DemonstrantInnen, also ein Terrorurteil, zu erwirken. Zeitlich geht es beim verhandelten Vorfall um den Abend der „Welcome To Hell“ Demo, also den Abend, an dem in Hamburg Polizeihundertschaften in einem Gewaltexzess einen sich in Aufstellung befindlichen Demozug brutal angriffen und zerschlugen. Von zutiefst menschenverachtendem Zynismus zeugt die Aussage, die Festnahme sei nur „unter großer Kraftanstrengung“ gelungen, weil der Angeklagte eine „Embryonalhaltung“ eingenommen, die Arme vors Gesicht gehalten und sich komplett versteift habe. Als wollte sich hier nicht ein bereits verletzter Demonstrant am Boden liegend vor weiteren Angriffen der Bullen schützen. Video- oder Fotobeweise von den Tatvorwürfen gibt es auch nicht. Ein Beamter will im Dunkeln den Flaschenwurf bemerkt und zugeordnet haben. Wurde bei vergleichbarer Beweislage in der Vergangenheit schonmal freigesprochen, so folgt das Gericht beim Politikum G20-Widerstand ganz der harten Repressionslinie des Staates. Dabei treten formalrechtline Aspekte in den Hintergrund und die politische Funktion der Klassenjustiz wird offenbar. Neben der Ausweitung der Befugnisse der Exekutive sowie ihrer Verselbständigung ist hier mit der Aufhebung der „Gewaltenteilung“ ein weiterer Baustein in der Faschisierung des Staatsapparates erkennbar.
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Erst kürzlich hatte ein Hamburger Gericht den Verurteilungswillen bei einem inhaftierten 18jährigen Demonstranten aus Italien – ohne dass diesem konkrete Straftaten zur Last gelegt werden – mit erheblichen „Anlage- und Erziehungsmängeln begründet. Wa sich nach Kriminalbiologie anno 1880 anhört, ist Teil der durch und durch autoritären BRD von 2017! Was sogar einer konservativen Zeitschrift auffällt: „Erstaunlich ist, auf welche faktische Grundlage die Richter ihren Beschluss stellen…Der „erkennbar rücksichtslosen und auf eine tief sitzende Gewaltbereitschaft“ schließen lassende Tatausführung komme „besondere Bedeutung“ zu. V. habe sich an „schwersten Ausschreitungen“ [wie gesagt: ohne konkrete Tatbeteiligung und nach einem schweren Polizeiübergriff] beteiligt, dies verdeutliche eine „charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt“. Weiter ist die Rede von „schädlichen Neigungen“ und „erheblichen Anlage- und Erziehungsmängeln“, die „ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen“. Die Verdrehung der Tatsachen, die Angriffe auf alles Linke gehen weiter!
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Ein weiterer Demonstrant, ein 24jähriger Pole wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: 6 Monate. Sein „Verbrechen“: Bei einer Durchsuchung am 8.7. hatten die Bullen bei einer Kontrolle im Rucksack des Mannes Böller, Pfefferspray und Glasmurmeln gefunden, und ihm unterstellt, er habe auf eine Demonstration gehen und diese Gegenstände dort gegen Politeibeamte einsetzen wollen. Hier wird mit Unterstellungen verurteilt, nach dem Konjunktiv, was jemand hätte tun können. Die Unschuldsvermutung, ein fundamentaler Rechtsgrundsatz, wird damit suspendiert, ein Feindstrafrecht etabliert.
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Darüber hinaus wurden Einzelheiten über den brutalen Bulleneinsatz bei G20 am Rondenbarg – bei dem etliche GenossInnen schwer verletzt, festgenommen und drangsaliert wurden – durch Medien öffentlich bekannt. Diese widerlegen eindeutig die dreisten Lügen und Rechtfertigungen der Behörden für dieses brutale Vorgehen.
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Nach dem Polizeiterror in Hamburg rüstet die deutsche Polizei weiter auf: Drohnen, Schutzausrüstung und Waffen. Nicht nur die Bundespolizei hat in diesem Jahr durch die Anschaffung eines militärisch gepanzerten Wagens und der Aufstellung einer neuen Spezialeinheit „BFE+“ massiv aufgerüstet, auch die Landespolizeien erhalten zur Zeit massiv hohe Geldbeträge. Auch an der Zentralisierung wird weiter gearbeitet: in der neu eingerichteten Bundespolizeidirektion 11 werden die Spezialeinheiten der Bundespolizei, u.a. GSG9, unter zentraler Führungs- und Einsatzstruktur in Berlin zusammengefasst. Dabei hatte die Polizei gerade in Hamburg erst gezeigt, wozu dieses Arsenal eingesetzt wird: Einschüchterung, Willkür und Gewalt gegen linke Demonstranten. Dabei agiert die Polizei zunehmend verselbständigt: sowohl Reizgaskartuschen als auch Gummigeschosse wurden ohne rechtliche Grundlage, also illegal, eingesetzt.
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Hinzu kommt, Millionen Datensätze, also etwa 90%, in der Datei des BKA rechtswidrig gespeichert sind. Hier ght es darum, dass linke Widerstanspotential vollständig zu erfassen und zu kriminalisieren. So wird zukünftiges rechtswidriges Verhalten seitens der Polizei von der Sammlung und Speicherung rechtswidriger Daten systematisch vorbereitet. Erst vor kurzem war das BKA gesetz verschärft worden, um alle polizeilichen Dateien in einer einzigen zusammenführen, Verdachtsmomente, Kontaktdaten und Schlagworte („Linksextremist“) inklusive.
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Weiterhin dienen weitere Onlineangriffe und die aktuell laufenden Tests zur automatischen Gesichtserkennung (auch die geplante Einführung des elektronischen Personalausweises gehört dazu) der weiteren Aufhebung der Anonymität in Imternet und auf den Straßen, und die Verschärfung des Strafrechts, wie jüngst bei dem wie maßgeschneidert für G20 wirkenden § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – also unseren Widerstand gegen Polizeiwillkür), schaffen weitere Befugnisse der Bullen. Vorbereitet wird auch eine weitere Verschärfung des als Gummiparagrafen bekannten Landfriedensbruchs. Strafbar soll dann das Aufhalten in einer Menge sein, aus der heraus ein Landfriedensbruch geschieht, also die Möglichkeit von Kollektivstrafen statt dem individuellen Schuldnachweis.
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Die Hausdurchsuchungen, das Verbot und die Abschaltung der alternativen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org durch das Repressionsministerium (amtsdeutsch: Innenministerium) reiht sich ein in diverse Gesetzesverschärfungen, Maßnahmen und Angriffe des autoritären Staates auf radikal linke und revolutionäre Strukturen vor und nach G20!
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Lasst die Betroftenen nicht allein – unsere Solidarität ist unsere Waffe!!!

Quellen:
https://www.jungewelt.de/artikel/309686.gesinnungsjustiz.html
https://www.jungewelt.de/artikel/309655.bka-baut-infopool-aus.html
https://www.jungewelt.de/artikel/317192.stunde-der-hardliner.html
http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947
https://www.jungewelt.de/artikel/317193.warnung-vor-polizeistaat.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167538292/Sind-Hamburgs-Richter-ueberhart-gegen-die-G-20-Haeftlinge.html
https://perspektive-online.net/2017/08/deutsche-polizei-ruestet-auf/
https://perspektive-online.net/2017/08/eilmeldung-innenministerium-verbietet-linkes-nachrichtenportal-linksunten-indymedia-org/
https://www.jungewelt.de/artikel/317248.f%C3%BCr-eine-handvoll-murmeln.html
https://www.jungewelt.de/artikel/309538.b%C3%BCrger-biometrisch-vermessen.html

Artikel „Spezialeinheiten gegen Menschenmengen. G20 und die Militarisierung staatlicher Unruhebekämpfung“, in: Informationsstelle Militarisierung: Ausdruck, Ausgabe 4 – August 2017,
online unter http://www.imi-online.de/download/Ausdruck85-4-2017-web.pdf

Dokumentationsseite über Polizeigewalt bei g20: https://g20-doku.org/


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