Archiv für Dezember 2017

Regensburg 16.12.2017 | Bericht vom „Bauernaufstand“

Regensburg am 16. Dezember: 150 Menschen fanden sich zum Bauernaufstand zusammen. Die im September 2017 in Regensburg gegründete antikapitalistische Gruppe Sozialrevolutionären Aktion. hatte dazu aufgerufen. Sie demonstrierten gegen die unsägliche ortsansässige “Fürstin” Gloria, gegen reaktionäeren Verhältnisse in der Region und gegen das Elend im Kapitalismus allgemein. Hier präsentieren wir euch nun den Bericht zur Aktion und Dankesworte unserer Regensburger GenossInnen. Weitere Fotos von der Aktion findet ihr hier.

Die Sozialrevolutionäre Aktion bedankt sich:
Bedauerlicherweise konnten einige NürnbergerInnen vom USK an der Anreise gehindert werden. Um so mehr freute es uns, dass GenossInnen aus Memmingen, Ingolstadt, der fränkischen Provinz und sogar aus Frankfurt zum Bauernaufstand in die Hauptstadt der Oberpfalz gekommen waren. Offenbar teilten einige Gruppen auch außerhalb Regensburgs die Auffassung, die wir in unserem Aufruf vertreten hatten: “Nicht nur labern – Es ist Zeit zu handeln!” …Die Danksagung in voller Länge findet sich hier: https://sozialrevolutionaere-aktion.com/2017/12/19/danksagung/

Oury Jalloh – Das war Mord!

„War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh“, „Oury Jalloh – war es doch Mord?“, „Sachverständige: Oury Jalloh wurde vermutlich umgebracht“, „Oury Jalloh vermutlich ermordet“ schreiben bürgerliche Medien und berufen sich dabei auf Gutachten von Sachverständigen, aber das Verfahren wird trotzdem eingestellt. Dabei belegen mittlerweile mehrere Gutachten, dass die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es handele sich hierbei um einen Fall von Suizid – Oury lag gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle und soll es geschafft haben, diese mit einem Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, in Brand gesetzt zu haben – nicht haltbar ist. So schließen sieben von acht Sachverständigen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger so gewütet haben kann. Und ihr Fazit: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. „Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.“ Es gilt in diesem Kontext zu erinnern an den Tod des Obdachlosen Mario Bichtemann, der am 30.10.2002 im Polizeirevier Dessau in Zelle fünf an einem Schädelbruch starb (dieselbe Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte). Auch hier spielte dieselbe stellvertretende Dienstgruppenleiterin eine tragende Rolle bei der Vertuschung. Hier werden staatliche Mörder behördlich gedeckt!!

Links:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/uebersicht-dossier-oury-jalloh-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/322544.verordneter-täterschutz.html

Demonstration am 13. Todestag
07.01.2018 | 14.00 Uhr | Dessau Hbf

Hausdurchsuchungen und Fahndung wegen G20 – Dialektik der Repression

Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern wegen der G20-Proteste im Juli statt. Einer der Gründe war der Polizeieinsatz gegen eine Versammlung am Rondenbarg am 7.7.2017 – siehe Video 1 und, noch deutlicher, Video 2. Dort war die Polizei – wie bei der „Welcome To Hell“-Demo am Vorabend – mit brutaler Gewalt und ohne Vorwarnung gegen die DemonstratInnen vorgegangen und hatte dadurch viele von ihnen, teilweise schwer, verletzt. Auch der 18jährige Italiener Fabio ist dort festgenommen worden und saß bis vor kurzem in Untersuchungshaft, obwohl im keine konrete Straftat vorgewurfen wurden. Unter anderem deshalb wurde der Einsatz öffentlich zunehmend kritisch gesehen. Weitere Fälle zeigen, dass es um Abschreckung und Einschüchterung geht – siehe hier. Der Zweck der Hausdurchsuchungen ist nun der erneute Versuch, Täter zu konstruieren, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Das staatliche Vorgehen insgesamt hat die Funktion, Schuldige zu präsentieren, öffentlich Exempel zu statuieren und zukünftige DemonstrantInnen abzuschrecken. So bedeuten Hausdurchsuchungen einerseits immer auch weitere Einschüchterungsversuche und Repressalien. So wurden z.B. in Göttingen heute morgen zwei BewohnerInnen verletzt. Anderseits zeigt es, wie wenig die Behörden in der Hand haben. Deshalb gilt wie immer: Macht keine Aussagen bei den Behörden! Glaubt ihre Lügen nicht! Der Fall Oury Jalloh und der NSU-Komplex zeigen, wie die Exekutive zunehmend im rechtsfreien Raum agiert, G20 und auch das Vorgehen gegen die Anti-AfD-Proteste am vergangenen Wochenende in Hannover zeigen, wie sich der autoritäre Sicherheitstaat gegen seine KritikerInnen nur noch mit massiver Gewalt behauptet. Die Militarisierung der Polizei wird weiter vorangetrieben, die Klassenjustiz fällt anschließend offen politische Urteile. Aber die Dialektik von Repression zeigt: Wo Unterdrückung zunimmt, wächst auch der Widerstand! United We Stand!

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Wie absurd die Begründungen der Hausdurchsuchungen sind, ergibt sich aus Interviews mit zwei Betroffenen: Interview aus Hamburg und aus https://www.jungewelt.de/artikel/323133.bewaffnete-sind-in-die-wohnung-marschiert.html.
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Nachdem letzte Woche Razzien bei G20 Demonstrationsteilnehmern stattgefunden hatten, um, so ganz offen die Begründung, „Strukturen auszuforschen“, gab es in verschiedenen Städten Widerstand gegen dieses Unrecht, so eine kämpferische Demonstration in Göttingen. Den staaatlichen Schergen ist wieder einmal nichts weiter eingefallen, als auch diese Demo brutal anzugreifen, u.a. einen Ordner bewusstlos zu prügeln und ihm dann ärztliche Hilfe zu verweigern. Ein Video dokumentiert das brutale Vorgehen der Polizei.

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Polizei und Politik versuchen immer wieder in die Offensive zu kommen, um die Deutungshoheit über die G20-Ereignisse zu behalten. In Hamburg hatte eine von oben angeordnete Verselbständigung der Repressionsorgane stattgefunden, die für DemonstratInnen einen weitgehend rechtsfreien Raum voller Polizeigewalt,-willkür und -schikane bedeutete. Trotz ihrer menschenverachtenden Vorgehensweise ist es ihnen nicht gelungen, unseren Widerstand zu unterdrücken und die Proteste zu zerschlagen. Deshalb wird jetzt medial nachgelegt – und weiter aufgerüstet. Zudem sind die Razzien und öffentlichen Fahnungsaufrufe als Ablenkungsmanöver zu verstehen, nicht nur davon, wer die wahren Verantwortlichen der Gewalt sind, sondern auch von den Gründen des Widerstands, davon, warum sie den Protest so massiv unterdrücken wollen: Weil die Ordnung, die sie verteidigen, weltweit Terror, Krieg, Hunger, Armut und Zerstörung verursacht! Deshalb: Kapitalismus bekämpfen! Keine Zusammenarbeit mit den Staatsorganen! Polizeigewalt öffentlich machen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Links:
https://g20-doku.org/
https://de.indymedia.org/node/16119