Hausdurchsuchungen und Fahndung wegen G20 – Dialektik der Repression

Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern wegen der G20-Proteste im Juli statt. Einer der Gründe war der Polizeieinsatz gegen eine Versammlung am Rondenbarg am 7.7.2017 – siehe Video 1 und, noch deutlicher, Video 2. Dort war die Polizei – wie bei der „Welcome To Hell“-Demo am Vorabend – mit brutaler Gewalt und ohne Vorwarnung gegen die DemonstratInnen vorgegangen und hatte dadurch viele von ihnen, teilweise schwer, verletzt. Auch der 18jährige Italiener Fabio ist dort festgenommen worden und saß bis vor kurzem in Untersuchungshaft, obwohl im keine konrete Straftat vorgewurfen wurden. Unter anderem deshalb wurde der Einsatz öffentlich zunehmend kritisch gesehen. Weitere Fälle zeigen, dass es um Abschreckung und Einschüchterung geht – siehe hier. Der Zweck der Hausdurchsuchungen ist nun der erneute Versuch, Täter zu konstruieren, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Das staatliche Vorgehen insgesamt hat die Funktion, vermeintliche „Schuldige“ zu präsentieren, öffentlich Exempel zu statuieren und zukünftige DemonstrantInnen abzuschrecken. So bedeuten Hausdurchsuchungen einerseits immer auch weitere Einschüchterungsversuche und Repressalien. So wurden z.B. in Göttingen heute morgen zwei BewohnerInnen verletzt. Anderseits zeigt es, wie wenig die Behörden in der Hand haben. Deshalb gilt wie immer: Macht keine Aussagen bei den Behörden! Glaubt ihre Lügen nicht! Der Fall Oury Jalloh und der NSU-Komplex zeigen, wie die Exekutive zunehmend im rechtsfreien Raum agiert, G20 und auch das Vorgehen gegen die Anti-AfD-Proteste am vergangenen Wochenende in Hannover zeigen, wie sich der autoritäre Sicherheitsstaat gegen seine KritikerInnen nur noch mit massiver Gewalt behauptet. Die Militarisierung der Polizei wird weiter vorangetrieben, die Klassenjustiz fällt anschließend offen politische Urteile. Aber die Dialektik von Repression zeigt: Wo Unterdrückung zunimmt, wächst auch der Widerstand! United We Stand!

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Wie absurd die Begründungen der Hausdurchsuchungen sind, ergibt sich aus Interviews mit zwei Betroffenen: Interview aus Hamburg und aus Göttingen.
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Nachdem letzte Woche Razzien bei G20 Demonstrationsteilnehmern stattgefunden hatten, um, so ganz offen die Begründung, „Strukturen auszuforschen“, gab es in verschiedenen Städten Widerstand gegen dieses Unrecht, so eine kämpferische Demonstration in Göttingen. Den staaatlichen Schergen ist wieder einmal nichts weiter eingefallen, als auch diese Demo brutal anzugreifen, u.a. einen Ordner bewusstlos zu prügeln und ihm dann ärztliche Hilfe zu verweigern. Ein Video dokumentiert das brutale Vorgehen der Polizei.

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Polizei und Politik versuchen immer wieder in die Offensive zu kommen, um die Deutungshoheit über die G20-Ereignisse zu behalten. In Hamburg hatte eine von oben angeordnete Verselbständigung der Repressionsorgane stattgefunden, die für DemonstrantInnen einen weitgehend rechtsfreien Raum voller Polizeigewalt,-willkür und -schikane bedeutete. Trotz ihrer menschenverachtenden Vorgehensweise ist es ihnen nicht gelungen, unseren Widerstand zu unterdrücken und die Proteste zu zerschlagen. Deshalb wird jetzt medial nachgelegt – und weiter aufgerüstet. Zudem sind die Razzien und öffentlichen Fahndungsaufrufe als Ablenkungsmanöver zu verstehen, nicht nur davon, wer die wahren Verantwortlichen der Gewalt sind, sondern auch von den Gründen des Widerstands, davon, warum sie den Protest so massiv unterdrücken wollen: Weil die Ordnung, die sie verteidigen, weltweit Terror, Krieg, Hunger, Armut und Zerstörung verursacht! Deshalb: Kapitalismus bekämpfen! Keine Zusammenarbeit mit den Staatsorganen! Polizeigewalt öffentlich machen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Links:
https://g20-doku.org/
https://de.indymedia.org/node/16119


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