Archiv für Januar 2018

Edi Bese! Stoppt den türkischen Staatsterror in Afrin!

Türkische Faschisten mit dem Wolfsgruss auf deutschen Panzern auf dem Weg nach Afrin
Mit Artilleriebeschuss, massiven Luftangriffen und einem Einmarsch von Bodentruppen greift der NATO-Frontstaat Türkei seit dem 20.01.2018 zivile Wohngebiete und Infrastruktur im syrisch-kurdischen Kanton Afrin an. Begleitet werden die Soldaten des Erdogan Regimes von faschistischen und islamistischen Hilfstruppen. Dabei stossen sie auf den erbitterten Widerstand von YPG und YPJ Einheiten, die die Invasion immer wieder zurückschlagen können. Flankiert werden die Angriffe durch nochmals intensivierte Repressionen gegen innenpolitische und Kriegsgegner sowie eine massive Desinformationspolitik. Auch Deutschland ist Kriegspartei: So wurden Leopard Panzer aus deutscher Produktion an die Türkei geliefert, die in Afrin zum Einsatz kommen. Auch werden kurdische AktivistInnen in Deutschland auf Demonstrationen stärker drangsaliert – das Verbot der PKK besteht weiterhin, und ständig fallen weitere kurdische Symbole unter die staatlichen Verbotsverfügungen. Allen, die wie wir seit Jahren mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisch waren, musste klar sein, dass der Moment kommen würde, an dem die Kurdische Bewegung von ihren taktischen Verbündeten USA und Russland im Stich gelassen werden würden (auf den wir bereits im Herbst 2015 in „Terror, Imperialismus und Krieg“ hingewiesen haben. Es ist unterdessen nicht davon auszugehen, dass die Großmächte von Erdogan nicht vorab informiert worden wären – und grünes Licht gegeben haben. Zu dem Bündnis mit ihnen gab es von kurdischer Seite damals jedoch keine Alternative. Von der Türkei von Anfang als Gegner betrachtet und vom IS – nicht zu vergessen: anfangs mit westlicher Unterstützung – eingekreist, brauchten die kurdischen Kräfte dringend schwere Waffen, um überleben zu können. Die imperialistischen Länder jedoch haben in der Region vor allem zwei Interessen: kapitalistisch-ökonomische und staatlich-geostrategische. Ersteres äußert sich darin, so viel Waffen und Kriegsmaterial in die Region zu verkaufen wie nur irgend möglich – durchaus auch an konkurrierende Seiten. Letzteres hingegen äußert sich darin, Statthalter aufzubauen oder zu protegieren, von denen sich die Durchsetzung der eigenen Interessen erhofft wird. Weder Russland, dem vor allem am Erhalt des verbündeten Assad Regimes gelegen ist, noch gar der US -Imperialismus, der dauerhafte militärische Präsenz in der Region anstrebt, können ein längerfristiges Interesse haben am Aufbau eines alternativen Gemeinwesens, wie es die Kurdinnen in Rojava praktizieren. Das können nur Kräfte und Bewegungen haben, die selbst Rttedemokratie, Geschlechtergleichheit und Selbstverwaltung als strategisches Interesse teilen. Denn Rojava steht für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf und ist ein positiver Bezugspunkt in einer Region, die von reaktionären und repressiven Regimes dominiert ist. Es ist der Kampf für Freiheit inmitten von Unfreiheit und bedeutet für die Menschen in der gesamten Region einen bedeutenden Fortschritt.

Für die kurdische Revolution – heißt gegen den Imperialismus!
Den Widerstand der internationalistischen Linken in den Zentren intensivieren!

Für die Revolution in Rojava und das Recht auf Selbstbestimmung!
Edi bese! Stoppt den Krieg des türkischen Staates und die deutsche Beihilfe!
Nieder mit dem türkischen Staatsterrorismus!

Kurzfristig geplante Aktionen der Edi Bese Plattform, einem Bündnis internationalistischer Organisationen:
20.01.18 – 15.30 Uhr: Demo am Hauptbahnhof, Frankfurt
23.01.18 – 17.00 Uhr: Kundgebung am Marktplatz, Offenbach
24.01.18 – 17.00 Uhr: Kundgebung vor dem US-Konsulat, Gießener Straße 30, Frankfurt
26.01.18 – Kundgebung vor Russischen Konsulat – Eschersheimer Anlage 33 – Demo zu Hauptwache, Frankfurt
27.01.18 – 10.00 Uhr: Bundesweite Demo, Ebertplatz, Köln (organisiert von NAV-DEM)
28.01.18 – 18.30 Uhr: Kundgebung am Kaisersack / 19.00 Uhr Demonstration in die Innenstadt, Frankfurt
29.01.18 – 15.00 Uhr: Aktion, soll auf allen zentralen Plätzen stattfinden (Mögliche Orte sind Hauptwache, Konstablerwache, Bornmitte Mitte, Hauptbahnhof, Bockenheim Leipziger Str.)
30.01.18 – 16.00 Uhr: Demo vor dem Hessischen Landtag, Wiesbaden
31.01.18 – 15.oo Uhr: verschiedene Aktionen (werden bekannt gegeben)
01.02.18 – 17.00 Uhr: Demo, Hauptbahnhof, Frankfurt
03.02.18 – 16.00 Uhr: Demo, Hauptbahnhof, Frankfurt
04.02.18 – 11.00 Uhr: Langer Marsch von Rüsselsheim Hauptbahnhof nach Mainz
05.02.18 – 11.00 Uhr: Langer Marsch von Mainz Hauptbahnhof zum Hessischen Landtag, Wiesbaden
07.02.18 – 15.00 Uhr: Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Fischerfeldstrasse 7-11, Frankfurt
08.02.18 – 17.00 Uhr: Musik für den Frieden in Afrin, Frankfurt, Hauptwache
09.02.18 – 17:00 Uhr: Kundgebung auf der Hauptwache, Frankfurt
10.02.18 – 15:00 Uhr: Demonstration am Kaisersack, vor dem Hbf, Frankfurt

Stop wars like it’s 1917! Gegen die Kriegskonferenz in München am 17.2.2018!

Demonstration gegen die “Sicherheits”Konferenz in München

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Antikapitalistischer Aufruf

Auf der 54. Münchner “Sicherheitskonferenz” (SiKo) treffen sich vom 16. bis 18. Februar im Hotel Bayrischer Hof unter Militär- und Polizeischutz die Verwalter von Krieg und weltweitem Elend: PolitikerInnen, Rüstungsfirmen, KriegsministerInnen, LobbyistInnen, IT-Unternehmen, Militärs. Einige geladene NGOs sollen dem Ganzen einen humanistischen Anstrich verleihen. Medial glamourös inszeniert wird dabei über die weltweite „Sicherheitslage“ geredet. Inzwischen machen die SiKo-Geladenen keinen Hehl mehr daraus, was sie darunter verstehen: zum Beispiel forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede 2014 Deutschland auf, endlich wieder mehr „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen, explizit auch militärisch.

Aber zum Glück bleibt das Ganze nicht ohne Widerspruch: Seit 2002 gibt es jährlich antimilitaristische Aktionen und eine Großdemonstration am Wochenende der „SiKo“. Auch wir rufen dazu auf, den Protest gegen den Krieg auf die Straße zu tragen und mit gesellschaftlichen Perspektiven zu verknüpfen.

Riesige Gebiete der Welt werden von Bürgerkriegen, Umweltzerstörung und Anschlägen verwüstet, die Zeitungen sind voll mit Kriegsmeldungen und -bildern, Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Bundeswehr ist im aktiven Kriegseinsatz und wirbt offensiv für Unterstützung und Nachwuchs.

Auch in Deutschland werden wir immer mehr mit der Realität des Krieges konfrontiert: Menschen fliehen und kommen zu uns. Wir hören von ihnen, dass Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht Gewalt, Hunger, Erpressung und Sklavenhandel ausgesetzt sind. Wir sehen, wie sie im reichen Deutschland zusammengepfercht in Lagern und maroden Unterkünften unter inakzeptablen Bedingungen leben müssen. Permanent bedroht von rechten Brandstiftern, von der Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt und begleitet von der ständigen Angst, zurück in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Empörung darüber flammt in der Öffentlichkeit höchstens kurz auf, um dann im allgemeinen Sturm der Nachrichten unterzugehen. Gleichzeitig scheinen sich auf politischer Ebene alle moralischen Bedenken schnell in Luft aufzulösen, sobald es um Rüstungsexporte und internationale Handelsbeziehungen geht.

Die meisten Menschen kennen diese Zusammenhänge und die dafür verantwortliche Politik. Es breitet sich Hilflosigkeit und Frustration aus. „So ist das nun mal“, „ Das kann man nicht ändern – ich schon gar nicht“ ist oft die automatische Reaktion.

Aber das stimmt nicht! Die Hilflosigkeit, die wir angesichts der Beschissenheit der Welt fühlen, ist nur ein Ausdruck fehlender Solidarität. Solidarität, die uns die Kraft geben kann, alles zu ändern, alles umzustürzen und neu zu machen. Was meinen wir damit?

Vor 100 Jahren hat die russische Bevölkerung nach jahrelangen Qualen des Ersten Weltkriegs den Aufstand begonnen. SoldatInnen, BäuerInnen, Frauen, Kinder und ArbeiterInnen haben gemeinsam in der Oktoberrevolution für ihre Interessen gekämpft. In basisdemokratischen Räten (Sowjets) organisiert, haben sie die Macht übernommen und den Krieg beendet.

Das war ein großer Erfolg! Aber sie mussten noch weiter gehen: um Kriege dauerhaft zu verhindern, durften sie die Macht nicht denen zurückgeben, die den Krieg angefangen hatten und daran verdienten. Die RevolutionärInnen in Russland hatten in früheren Kämpfen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es mit bürgerlichen Parteien nur ein „weiter so“ mit minimalen Verbesserungen geben kann. Dass, wenn sie wirklich eine ganz andere, eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung schaffen wollten, sie diese nur selber, mit ganz neuen Arten der Selbstverwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens erreichen konnten. Denn so lange es Menschen gibt, die an Rüstungsexporten, Expansion und dem Kreis von Zerstörung und Wiederaufbau Geld verdienen, so lange wird es Kriege geben. Dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden, wenn die Massen der Bevölkerung die alten Machtstrukturen zerstören und eigene aufbauen.

So haben damals Menschen wie du und ich aus eigener Kraft den bis dahin größten Krieg der Geschichte beendet. Die Kraft für diesen revolutionären Umsturz haben sie damals aus der Erkenntnis gezogen, dass Krieg niemals zum Wohle der Bevölkerung geführt wird, sondern immer nur auf Kosten dieser. Er ist nur möglich, solange sich genug Menschen als SoldatInnen verarschen und dazu bringen lassen, gegen ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Feinde sind nämlich nicht die Menschen aus anderen Ländern, sondern diejenigen, die uns in den Krieg führen und von ihm profitieren. Vereint gegen sie: So beendet man Krieg! So kämpft man für seine Interessen! So macht man eine Revolution!

Auch wenn dieser Versuch der Sowjetunion durch vielfältige Gründe und Fehler gescheitert ist, bleibt uns die Oktoberrevolution als Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Die Geschichte wird oft so dargestellt, als wäre sie eine Abfolge von mächtigen Männern mit mehr oder weniger schlauen Ideen für die Gesellschaft – so, als hätte die Masse der Menschen eh keinen Einfluss auf ihren Verlauf. In Wirklichkeit ist Geschichte aber ein dynamisches, sich ständig veränderndes Gebilde, das durch unsere Lebensbedingungen, den Kampf der gesellschaftlichen Klassen und gemeinsames Handeln der Menschen gemacht wird. Auch heute! Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und der permanente Kriegszustand keine Notwendigkeit. Kriege und gesellschaftliche Systeme werden von Menschen gemacht und sie können auch von Menschen beendet werden!

Aber wie?

Wir stellen uns mit unserem Mut, unserer Hoffnung, unserer Solidarität gegen Krieg und Zerstörung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Panzer und automatische Waffen, gegen Polizei und Knäste, gegen riesige Konzerne mit scheinbar unerschöpflichen Ressourcen, gegen einen Staatsapparat mit umfassenden Möglichkeiten zur Überwachung und Repression, gegen das Mantra des Profitstrebens und der Konkurrenz, das jeden Teil unseres Lebens durchzieht. Wieso? Ist das nicht total verrückt?

Nein, ist es nicht. Weil wir überzeugt sind, dass eine andere Welt möglich ist. Heute wie vor 100 Jahren.

Auch wenn sich die Welt oberflächlich stark verändert hat, sind die Prozesse der Ausbeutung dieselben: die große Masse der Menschen arbeitet für den Profit einer kleinen Minderheit von KapitalistInnen. Diese stehen auf einem weltweiten Markt in Konkurrenz zueinander und müssen ihre Profite konstant steigern, um nicht unterzugehen. Das wird umso schwieriger, je mehr sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen.

Folglich werden die Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Ländern immer schärfer. Aggressive Expansion, die Konkurrenz um Absatzmärkte und der aggressive Zugriff auf Rohstoffe sind Versuche, die Steigerung des Profits aufrecht zu erhalten und somit im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wortreich umschrieben heißt das: Krieg für den Profit!

Dabei sind es nicht wir die profitieren, es sind die Herrschenden! Wir sind diejenigen, die mit niedrigen Löhnen, Mindestlohn und befristeten Arbeitsverträgen, die Profite der KapitalistInnen steigern! Wir sind die Ausgebeuteten. Die, deren Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden, während die Steuerausgaben für Rüstung jedes Jahr steigen! Heute wie vor 100 Jahren.

Und genauso wie damals sind wir diejenigen, die sagen können: Es reicht. Wenn wir gemeinsam handeln, muss es nicht so weiter gehen. Flucht, Krieg, Hunger, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung sind kein Schicksal, es sind Konsequenzen eines weltweiten Systems, das wir abschaffen müssen.

Wir denken nicht, dass man die Eliten, die sich im Bayrischen Hof zur Sicherheitskonferenz treffen, zum Frieden überreden kann, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Aber wenn wir am 17. Februar auf die Straße gehen, dann können wir ein Zeichen setzen: Wir sind viele und wenn wir wollen, kann sich alles ändern.

Wie vor 100 Jahren geht das nur gemeinsam: wenn wir uns organisieren, unsere eigenen Strukturen aufbauen, Solidarität leben als Gegenpol zur kapitalistischen Gesellschaft und schließlich ein anderes System erkämpfen!

Denn so wie es ist, muss es nicht bleiben. Jede Aktion ist ein Schritt dahin.

Für ein Ende aller Kriege!
Für die Revolution!
Wir rufen dazu auf, am Samstag den 17.2. zusammen mit uns im Antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen die “Sicherheits”konferenz zu demonstrieren und zu zeigen: eine andere Welt ist möglich.

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Unterstützt durch:
Antikapitalistische Linke München | Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen | La Resistance Ingolstadt
Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Offenes Treffen gegen Krieg & Militarisierung Karlsruhe | Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg