Archiv für Februar 2018

Gemeinsames Statement: Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Kampf der Präsidialdiktatur von Erdogan!

Am 19. Januar 2018 hat die türkische Armee ihre militärische Offensive auf Afrin, den westlichsten Kanton der demokratischen Föderation Rojava (Nordsyrien), gestartet. Unterstützung erhält die türkische Armee von IS-Kämpfern und der Freien Syrischen Armee (FSA) – mittlerweile bekannt dafür, ein Sammelbecken islamistischer und dschihadistischer Kämpfer aus dem Umfeld von Al-Quaida und der Al Nusra-Front zu sein. Der Angriffskrieg wird durch die Billigung Russlands und die Zurückhaltung der USA ermöglicht.

Der Angriff auf Afrin verfolgt vor allem ein Ziel: Die Vernichtung des Projekts Rojava. Die Operation soll die Revolution im befreiten Rojava zerschlagen und verhindern, dass die demokratische Selbstverwaltung Rojavas weiteren politischen Einfluss auf die Türkei nimmt. Erdogan will den Angriffskrieg zudem nutzen, um die Reihen im eigenen Lager zu schließen und alle Rechten und Reaktionäre hinter sich zu vereinen. Der militärische Einfall in Rojava ist ein weiterer Höhepunkt der sich stetig verschärfenden Politik Erdogans.

Die Besatzung Afrins innerhalb weniger Tage ist dem türkischen Militär, der zweitgrößten NATO-Armee, trotz großer Worte nicht gelungen. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/ YPJ befinden sich in einer erbitterten Selbstverteidigung, leisten Widerstand und wehren den Vormarsch der türkischen Streitkräfte erfolgreich ab.

Der Kampf in Kurdistan ist der revolutionäre Kampf um Selbstbestimmung, der Kampf um Frauenbefreiung und der Kampf um eine befreite Gesellschaft – wir InternationalistInnen sind angehalten, den Angriffskrieg nicht nur mit bloßen Worten zu verurteilen, sondern aktiv Protest und Widerstand zu organisieren und das revolutionäre Projekt weltweit zu verteidigen.

Die Politik der Türkei: Terror nach innen, Krieg nach außen
Man kommt nicht darum herum, die Militäroffensive auf Afrin in den Kontext der Entwicklungen innerhalb der Türkei und des rasanten Aufstiegs Erdogans zum diktatorischen Alleinherrscher zu stellen.

Erdogan hat in den vergangen Jahren seine Macht mit einer unglaublichen Geschwindigkeit ausgebaut. Er hat Militär, Justiz und Bildungsorgane unter seine Kontrolle gebracht, zentrale Kontrollorgane entmachtet und einflussreiche Wirtschaftsverbände auf seine Seite gezogen. Mit der Vertiefung der Konflikte zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung sowie der weitgehenden Entlassung von deren Angehörigen aus dem Staatsapparat hat die AKP einerseits zwar vorerst ihre Alleinherrschaftsposition festigen können, sich aber andererseits in eine tiefe Macht- und Herrschaftskrise manövriert.

Nicht unwesentlich war dabei die Rolle der HDP, der pro-kurdischen und fortschrittlich orientierten Volkspartei. Die HDP, die man als parlamentarischen Ausdruck der Gezi-Proteste sehen muss, schaffte bei den Nationalwahlen 2015 den historischen Einzug ins Parlament. Dieser Wahlsieg zog Erdogan und der AKP bei ihren Plänen zur Durchsetzung einer Präsidialdiktatur einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. In dieser Zeit wurde auch die Selbstverwaltung in Nordkurdistan/ Bakur (Südosten der Türkei) ausgerufen und über Monate hinweg erbittert gegen türkische Angriffe verteidigt.

Was folgte, waren staatliche Verfolgung, Bombenanschläge und immer schärfere Repressionen gegen RevolutionärInnen, Oppositionelle, GewerkschafterInnen sowie gegen die Frauen- und LGBTIQ-Bewegung. Die Repressionswellen gipfelten in der Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Damit gab es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder man war für Erdogan oder man war gegen ihn – und galt somit als Terrorist. Eine Verhaftungswelle jagte die nächste, mit dem Ziel Straßen, Medien und Parlament von allen kritischen, linken wie bürgerlichen Stimmen zu säubern.

Neue Strategie der Türkei: Aufbau faschistischer Massenbewegungen samt Lynchjustiz
Erdogans neueste politische Strategie innerhalb der Türkei ist es, verstärkt auf paramilitärische faschistische Organisationen zu setzen und hohe Summen in diese zu investieren. Eines seiner zentralen Projekte ist die sogenannte HÖH (Spezialeinheit des Volkes), eine bewaffnete faschistische Massenorganisation. Der eingetragene Verein hat bereits rund 7.000 Anhänger. In sieben Städten der Türkei gibt es schon jetzt Ausbildungslager der bewaffneten, faschistischen Miliz. Die HÖH hat Erdogan zu ihrem inoffiziellen Anführer und zum Amir, dem Befehlsherr der Gläubigen, erklärt. In einer Stellungnahme formuliert es der HÖH-Anführer Kaya so: „Solange der Amir den Gläubigen nicht befiehlt, auf die Straße zu gehen, werden wir warten“. Dabei ist über Social-Media-Beiträge zu sehen, dass sie sich bewaffnen. In einigen Straßen und Vierteln patrouilliert die HÖH inzwischen als Hilfspolizei. Von staatlicher Seite gefördert, soll die HÖH die Deutungs- und Durchsetzungshoheit auf den Straßen herstellen und möglichen oppositionellen Massenbewegungen entgegenwirken.

Seit dem gescheiterten Putschversuch regiert Erdogan durch Notstandsdekrete und damit am Parlament vorbei. Die vom Präsidenten beschlossenen Dekrete haben Gesetzeskraft, sind bindend und vor Gericht nicht anfechtbar. In diesem Kontext hat Erdogan jüngst das Gesetzespaket KHK erlassen. In dem Paket werden nicht nur die Hinrichtungen und Enthauptungen gegen Putschisten für straffrei erklärt, sondern werden auch all diejenigen begnadigt, die zukünftig gegen die von Erdogan deklarierten „Feinde der Nation“ vorgehen. Das KHK-Gesetzespaket ist somit ein Freifahrtschein für eine faschistische Lynchjustiz. Die Wirksamkeit dieser repressiven Schritte ist unbestreitbar: Die AKP konnte dadurch die Herrschaftskrise zeitweise eindämmen und ihre Macht in der Türkei festigen.

Trotz all dieser Säuberungsaktionen existieren linke und revolutionäre Strukturen weiter. Das gelebte, greifbare und überzeugende Gesellschaftskonzept, das unzählige revolutionäre KämpferInnen in Rojava mit ihrem Leben verteidigen, hat auf die geschwächte Linke in der Türkei eine starke und weiter bestärkende Wirkung. Darin liegt der Kern des Problems für Erdogan.

Der Krieg gegen Afrin
In Rojava, das an der Grenze zur Türkei liegt, erkämpft und erbaut die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen ein fortschrittliches und basisdemokratisches Gesellschaftsmodell. Die demokratische Selbstverwaltung in den drei Kantonen Cizre, Kobane und Afrin ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung. Es ist ein Gesellschaftsprojekt, das Strahlkraft in die ganze Welt hat. Dieses Gesellschaftsmodell, das auf den Säulen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und einer Wirtschaft basiert, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, steht im konkreten Widerspruch zu den Plänen Erdogans und der AKP. Rojava bildet nicht nur einen direkten Gegenentwurf zur Türkei, sondern zu allen kapitalistischen Ländern weltweit.

Nachdem die Türkei, die Herrschaftskrise im eigenen Land mit barbarischen Mitteln eindämmen konnte, richtet sie sich nun wieder gegen Rojava und damit gegen ihre gefährlichsten GegnerInnen: Denn die Menschen in Rojava zeigen mit ihrem Streben, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Dieses Streben ist nicht zuletzt der Antrieb und Motor für die linke und revolutionäre Bewegung in der Türkei und in Nordkurdistan, um sich immer wieder aufs Neue im Kampf gegen die AKP zu formieren.

Afrin ist der Kanton, der geographisch isoliert von den beiden anderen befreiten Regionen – den Kantonen Kobane und Cizre – steht. Die Türkei will mit ihrem Angriff Rojava dem Erdboden gleichmachen. Vorrangig und als erster Schritt dahin geht es der Türkei jedoch darum, zu verhindern, dass sich die zwei geographisch bereits verbundenen Kantone Kobane und Cizre mit dem dritten Kanton Afrin zusammenschließen können. Deshalb marschierte die türkische Armee bereits im August 2016 in Cerablus ein, um den fortschreitenden Befreiungskampf einzudämmen und eine Verbindung der Kantone zu erschweren.

Der Angriff auf Afrin konnte nur erfolgen, weil die weiteren Kriegstreiber in Syrien, namentlich USA, Russland und Damaskus, dem Einsatz zustimmten. Auf internationaler Bühne ächteten jene zwar mit großen Worten die Kriegsplanungen Erdogans, tatsächlich aber zog Russland seine Militärs aus Afrin ab und unterstütze die KurdInnen nicht, bspw. mit ihren Flugabwehrsystemen. Auch die USA, die sich im Kampf gegen den IS mit den kurdischen Kräften YPG/ YPJ im Nordosten Syriens in einem taktischen Bündnis zusammengeschlossen hatten, intervenierten nicht. Ein Umstand der Russland gelegen kommt: Ein möglicher Zwist zwischen den NATO-Mitgliedern Türkei und USA ist für Russland von Vorteil. Denn während die Türkei die YPG in Afrin bekämpft, unterstützt die USA im Nordosten Rojavas die YPG im Kampf gegen den IS. Noch reden sich die USA damit heraus, dass sie sich im Bündnis mit der YPG des nordöstlichen Rojavas befinden und Afrin „nicht ihre Angelegenheit“ sei. Dies kann sich jedoch jederzeit in einen Konflikt zwischen den USA und der Türkei entladen. Weder Russland noch der US-amerikanische Imperialismus haben also ein Interesse daran, das selbstverwaltete Projekt in Rojava dauerhaft zu unterstützen. Eine empfindliche Schwächung der Rojava-Revolution ist auf lange Sicht auch für diese imperialistischen Player von Vorteil.

Das alles sind also rein taktische Bündnisse. Die strategischen Verbündeten der Rojava Revolution sind die InternationalistInnen. Afrin ist politisch isoliert und, wie zu erwarten war, wurde es von allen militärischen Verbündeten verraten. Umso wichtiger ist es, für die Selbstverwaltung Rojavas auf die Straße zu gehen und eine Bewegung gegen den Krieg in Afrin aufzubauen! Dabei ist es unsere Aufgabe die heuchlerische Rolle Deutschlands anzugreifen.

Kriegsgewinner Bundesrepublik Deutschland
Die deutsche Bundesregierung ist an den militärischen Vorhaben der Türkei direkt beteiligt. In Afrin sind weitaus mehr deutsche Waffen und Produkte im Einsatz als bisher bekannt war. Die Panzer- und Waffenlieferungen in die Türkei liegen bei über 50 Mio. Euro, geplant ist es deutsch-türkische Panzer in Zukunft direkt auf türkischem Territorium zu produzieren. Deutsche Lizenzen für die Herstellung von Kleinwaffen sind schon jetzt freigegeben, Komponenten wie Dieselmotoren und MTU-Hochleistungsantriebe werden zugeliefert und auch deutsche Transportmittel werden im Angriffskrieg eingesetzt. Bei der Offensive der Türkei kommen also nicht nur deutsche Leopard-2-Panzer in vollem Umfang zum Einsatz. Durch öffentlichen Druck in Deutschland konnte die geplante Aufrüstung der Panzer vorerst verschoben werden, doch bereits jetzt sind Unmengen deutscher Waffen in der Türkei. Damit nicht genug: Die deutsche Bundesregierung hat erhobene Informationen von deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeugen an den Despoten Erdogan weitergegeben. Diese werden jetzt für den Angriffskrieg in Afrin verwertet.

Mit bloßen Lippenbekenntnissen bestärkt Deutschland die Türkei in ihrem Handeln. Die Gründe für die Politik der Bundesregierung liegen auf der Hand: Zusätzlich zu den Millionen aus den Rüstungsdeals, verdient die deutsche Wirtschaft Unsummen durch Handel und Investitionen in der Türkei. Diese Anlagen sollen auch weiter gesichert sein und nicht durch einen revolutionären Umschwung in der Türkei gefährdet werden.

Hoch die Internationale Solidarität!
Als InternationalistInnen können wir den Angriff des türkischen Militärs nicht einfach hinnehmen. In Rojava wird ein fortschrittliches Projekt aufgebaut. Es ist ein positiver Bezugspunkt in einer Region, die von reaktionären und repressiven Regimes dominiert ist und auch ein wichtiger Bezugspunkt für uns. Rojava ist der Kampf für Freiheit inmitten von Unfreiheit und bedeutet für die Völker in der Region einen bedeutenden Fortschritt. Ansätze einer Gesellschaft ohne Rassismus und Patriarchat, einer Gesellschaft mit antikapitalistischer Perspektive werden in Rojava geschaffen. Rojava ist damit das Beispiel für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf unserer Zeit, nicht nur im Mittleren und Nahen Osten, sondern weltweit. In den kapitalistischen Ländern wird Rojava keine Verbündeten finden. Die einzigen Verbündeten Rojavas sind die InternationalistInnen auf der ganzen Welt. Jetzt braucht Afrin unsere Solidarität. Unsere Aufgabe ist es, diese Solidarität zu organisieren und breiten Widerstand gegen die Angriffe auf Afrin und Rojava aufzubauen. Durch den Sieg gegen den IS und den Widerstand gegen die zweitgrößte NATO-Armee schreiben die KämpferInnen Geschichte. Lasst uns ein Teil dieser Geschichte werden!

Für die Revolution in Rojava und das Recht auf Selbstbestimmung!

Solidarität mit dem Widerstand in Afrin!
Edi bese! Stoppt den Krieg des türkischen Staates und die deutsche Beihilfe!
Nieder mit dem türkischen Staatsterrorismus!

UnterstützerInnen:

Antikapitalistische Linke München (ALM) www.almuc.blogsport.eu

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI) www.ak-i-stuttgart.tk

Linke Aktion Villingen-Schwenningen www.linkeaktion.blogsport.de

Prolos (Nürnberg) www.prolos.info

Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) www.revolutionaere-aktion.org

Revolutionär organisierte Jugendaktion Nürnberg (ROJA) www.redside.tk/cms/revolutionar-organisierte-jugendaktion

Siempre*Antifa Frankfurt www.siempreffm.blogsport.de

Bericht Anti-Siko-Demo 2018

Am 17.02.2017 fand die traditionelle Demonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ genannte Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes und der imperialistischen Kriegstreiber in München statt. Wir hatten den Aufruf einiger befreundeter süddeutscher Gruppen unterstützt.

An der Demo nahmen einige tausend Menschen trotz winterlicher Bedingungen und anhaltendem Schneefalls teil. Der antikapitalistische Block war, im Gegensatz zum letzten Jahr, als es bereits im Vorfeld zu Repressionsfällen, Kesselungen und verhinderter Teilnahme von GenossInnen kam, diesmal größer uns auch besser aufgestellt. Der Block führte durchgehend Seitentrasparente mit sich. Daneben gab es auch ein gemeinsames Hochtransparent von Siempre*Antifa Frankfurt, Prolos Nürnberg und Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg. Redebeiträge gab es u.a. von den Prolos und einen von uns zum Thema Fluchtursachen bekämpfen. Den letzten Teil der Wegstrecke wurde, als schöne Geste der Solidarität mit Afrin, ein überdimensional großes Transparent mit dem YPG Symbol vom Block bis zum Ort der Abschlusskundgebung getragen.

Die Demonstration selbst fand unter Begleitung diverser Einheiten der Bereitschaftspolizei statt, während sich das bayerische USK direkt an den Absperrungen postierte. Die Begleitung war in diesem Jahr allerdings eher lose, und die Einheiten, die auch nicht behelmt waren, fielen überrraschend durch ihre Zurückhaltung auf. Wie in München üblich, hielten sich an den Rändern massiv viele Zivilbullen auf, die sich kaum Mühe gaben, sich zu tarnen, sondern auffällig direkt an und im Umfeld der Demo mitliefen oder herumstanden. Hinzu kamen dutzende Fotografen der Polizei, der Presse, Privatpersonen und in einem Fall auch von Pegida. Durch die Seitentransparente und die teilweise Vermummung war es aber möglich, deren Sicht einzuschränken.

Das Fazit fällt daher ähnlich wie im letzten Jahr aus:
Die Demo insgesamt könnte weniger ritualisiert ablaufen und an kämpferischem Ausdruck noch zulegen. Leider hat sie bislang eher süddeutschenen Regionalcharakter. Weite Teile der radikalen Linken außerhalb Süddeutschlands scheinen zum Anlass keinen Bezug entwickeln, obwohl die Siko eigentlich ein kleines Gipfelevent ist und inhaltlich ein bekämpfenswertes Treffen von Aggressoren und Kriegstreibern. Medienpolitisch wird damit Jahr für Jahr eine Gelegenheit vertan, bei Anwesenheit der Weltpresse den versammelten Teil der herrschenden Klasse numerisch und inhaltlich etwas mehr engegen zu setzen. Thematisch ist und blebt die Anti-Siko-Demo ein wichtiger Bestandteil des linken Demokalenders. Es bleibt zu wünschen, dass im kommenen Jahr breitere Kreise auch ein Interesse haben, anlässlich der Siko nach München zu kommen und die etwas ausgeretenen Pfade der Demo eventuell kreativ weiterzuentwickeln und diesen Termin damit bundesweit zu verankern.

Wir sagen: Wenn die dort versammelten Kriegstreiber von „Sicherheit“ reden, meinen sie die Sicherung ihrer Profite, meinen sie Repression nach innen und Krieg nach außen.
Kriege stoppen – so wie 1917!

Fahndung und nu? – Statement der Kampagne United we Stand

Wie bereits bei vergangenen Pressekonferenzen vor, während und nach dem G20 war auch die “Fahndungsoffensive” eine PR Inszenierung. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen, die eigene Brutalität zu rechtfertigen und mehr Befugnisse zu bekommen, sei es durch das Herabsetzen oder Hinzufügen präventiver bzw. repressiver Mittel oder zusätzliche polizeiliche Ausstattung.(…)Die permanenten Grundrechtsbrüche der Polizei, von denen abgelenkt werden soll, begannen weit vor G20: erinnert sei an die großflächige Demoverbotszone; die Campverbote; Entzug von Presseakkreditierungen; Zustände in der Gesa, die mit Menschenwürde nicht in Einklang stehen; über jegliche “Verhältnismäßigkeit” hinaus gehende gewalttätige Angriffe gegen Sanitäter*innen, Medienvertreter*innen, auf einzelne Personen(gruppen) und Demonstrationen … diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Einige Situationen sind hier zu sehen: G20-Doku.org. Dazu passt, dass es juristisch umstritten und ungeklärt ist, ob die Veröffentlichungen überhaupt legal sind und dem Datenschutz gerecht werden.(…)Vielmehr soll zur Normalität werden, dass bereits die Anwesenheit auf Demos und bei Protesthandlungen ausreicht, um unwiderruflich im Internet als (vermeintliche) Täter*innen angeprangert zu werden.(…) Ganz “nebenbei” wird damit auch die fortschreitende Militarisierung der Polizei inklusive Schusswaffengebrauch gegen vermeintliche Aufständische vorangetrieben – “Kollateralschäden” wie zu RAF-Fahndungszeiten inbegriffen.

Die staatsanwaltschaftlich verwertbaren Resultate von denunziationswütigen Vorgesetzten, Nachbar*innen und anderen sind bislang sehr überschaubar: bei ca. 230 Hinweisen und wenigen, die sich gestellt haben, ist die momentane Zahl von 15 Identifizerten bei 107 Gesuchten lächerlich. Nichtsdestotrotz ist jede einzelne dieser 230 eine Denunziation zu viel, die scharf zu verurteilen ist. Und vor lauter Begeisterung über diese Menschenjagd ist für Januar ein computergestützter Fahndungs-Nachschlag angekündigt. Zudem soll die “SoKo schwarzes Loch” erneut aufgestockt werden.

Ob die Fahndung medial als Erfolg dargestellt werden kann oder zu polizeilichem und staatsanwaltschaftlichem Gesichtsverlust beitragen wird, liegt auch an uns. Daher achtet bitte darauf: Jede Fahndung geht immer mit TKÜ (Überwachung von Telefonen und Internet) einher.

  • wenn ihr euch die Bilder angucken wollt, nutzt Tor und tails. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus die Fahndungsseiten aufgerufen werden. Und wer wie lange welche Bilder betrachtet.
  • wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Bleibt ruhig, handelt nicht überstürzt und nehmt Kontakt (am Besten hingehen) mit einer Rechtshilfestruktur oder solidarischen Anwält*innen auf SICHEREN Wegen auf und lasst euch beraten.
  • wenn ihr meint, andere erkannt zu haben: Ruft sie nicht an. Informiert sie auf sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEN. Kein Getratsche in Kneipen und Küfas, kein Austausch über facebook und co. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen gemacht werden!
  • Bereitet euch auch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf! Nach wie vor sind sie u.a. auch an privatem Bildmaterial interessiert. Generell verschlüsselt möglichst viel!

    Wie immer gilt: *Anna und Arthur halten’s Maul!* – Keine Aussagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft.

    Auch bei vermeintlich aussichtslosen Voraussetzungen – streiten und in die Länge ziehen von Prozessen lohnt! Alle Prozesse müssen in Hamburg stattfinden, bei angekündigten 2000 bis 3000 Strafverfahren brechen die Gerichte mit dieser zusätzlichen Arbeit zusammen. Erst recht wenn mindestens 3 Prozesstage stattfinden müssen. Dies ärgert die Repressionsbehörden maßlos. Daher wird von Polizei und Staatsanwaltschaft gebetsmühlenartig und lautstark behauptet, die “Beweise” seien erdrückend, es werde eine hohe Geständnisbereitschaft geben.
    Wer die G20 Prozesse verfolgt, wird gemerkt haben: bei Verfahren, in denen gestritten wird, kommt im schlechtesten Fall das Gleiche raus, wie bei Verfahren mit Geständigen. Bestenfalls lösen sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf. Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen!

    Erreichbarkeiten eurer örtlichen Antirepressionsstruktur:

    EA – Ermittlungsausschuss Frankfurt
    Rote Hilfe OG Frankfurt

    United we stand!

    Das Statement in voller Länge findet sich hier.

    Kein Schlussstrich! Der NSU war nie zu dritt!

    Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen. Seit 2013 wird der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Angehörige der Opfer stellen die Nebenklage und hatten sich eine Aufarbeitung dessen, was geschah, erhofft. Jedoch wird der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig verbliebene NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Diese hatte dann auch in ihrer bisher einzigen Einlassung im Dezember 2015 das Konstrukt der BAW in allen wesentlichen Punkten geteilt. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird wenig aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest) und die Rolle des Verfassungsschutzes darin (bekannt geworden sind laut Bundeskriminalamt (BKA) u.a. 200 UnterstützerInnen und 45 Spitzel im engeren Umfeld der Gruppe). Bekannt geworden ist auch die Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschutz-Beamten, Andres Temme, zur Tatzeit beim letzten Mord der NSU-Mordserie am 6. April 2006 im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Er wurde damals von der Polizei als Verdächtiger ermittelt, aber vom Hessischen Innenministerium geschützt. Und das Gericht in München aber schmettert alle diesbezüglichen Anträge der Nebenklage ab, dieser skandalösen und unbedingt aufklärungsbedürftigen Sachverhalt soll kein Thema sein. Von Anfang an begleiten das Thema NSU staatliche Direktiven, die heute als Pannen verkauft werden sollen. So wurden Hinweise auf das NSU-Kerntrio, die zur Festnahme hätten führen können, regelmäßig blockiert. Der NSU war also nie wirklich tief abgetaucht. Die V-Leute im Umfeld des NSU bekamen teils sechsstellige Geldsummen. Staatliche Organe leisteten u.a. damit systematische Aufbauarbeit für die rechte Szene in Ostdeutschland nach der Wende. Vor allem dieses Umfeld der rassistischen Terrorzelle, die Kooperation mit anderen faschistischen Netzwerken und dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes, wie auch die generelle Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden sollen ganz bewusst weiter im Dunkeln bleiben. So kam es bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zur bewussten Vernichtung geheimdienstlicher Akten. Die Menschen, die sich schon länger mit dem Thema NSU beschäftigen, wissen: An der offiziellen Version kann nur wenig stimmen. So gibt es nach wie vor zahlreiche Ungereimtheiten, vor allem was den Polizistenmord in Heilbronn und das Auffliegen des NSU in Erfurt angeht. Um die Verstrickung staatlicher Stellen in kriminelle und neonazistische Aktivitäten zu vertuschen, muss sogar ein Polizistenmord unaufgeklärt bleiben. Und so bleiben auch diese und viele weitere Fragen zur Aufarbeitung der Morde und Anschläge sowie zu den Hintergründen, die diese erst ermöglicht hatten, ungeklärt. Was aber sind die Konsequenzen?

    Während noch 2011 auch Teile der bürgerlichen Presse den Verfassungsschutz kritisierten, ist es den staatlichen Apparaten nun gelungen, auch einen ihrer größten Skandale in sein Gegenteil zu verwandeln, denn ihnen hat dieser nicht geschadet, im Gegenteil: die Kompetenzen, Befugnisse, technischen und finanziellen Mittel der Dienste wurden weiter aufgestockt. Leider sekundieren Teile der Linken den staatlichen Stellen, indem sie dem Thema lange zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmeten und heute einzig auf den institutionellen Rassismus in den Ermittlungen eingehen. Diesen gibt es zweifellos, er erklärt aber nicht den eigentlichen Kern des NSU-Komplexes, weder seine Entstehung noch die Staatsraison und den staatlichen Untergrund der faschistischen und rechtsterroristischen Szene in der BRD – und dieser hat eine lange historische Tradition seit der Nachkriegszeit.

    Wir möchten in dieser zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel (Blog) eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema arbeitet und veröffentlicht.
    Für den Tag der Urteilsverkündung ist eine Demonstration in München geplant. Wir rufen all diejenige, die nicht dort sein können, zu dezentralen Aktonen auf, die den NSU-Komplex thematisieren.

    03.03 und 15.03.2017 | Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt