Archiv für Juni 2018

Solierklärung zu den Razzien vom 27.06.2018

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!

Gestern haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel –gemeinsam zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer
Stadtteile und massiver medialer Hetze.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und lasst die Leute nicht
alleine.
United we stand – Fight G20!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Emanzipatorische Kämpfe in die Offensive!

Anfragen, Soliaktionen etc. bitte an:
unitedwestand_offm@riseup.net

Spendet für die Gefangenen:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Betreff: G20

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue „Polizeiaufgabengesetz“ soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der „drohenden Gefahr“ ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

Die Hetze in Politik und Medien gegen jegliche linke und fortschrittliche Politik hat ein ungeheures Ausmaß erreicht. Nicht zuletzt auch durch die Öffentlichkeitsfahndung der sogenannten SoKo „Schwarzer Block“, welche mehr als 200 Menschen einer öffentlichen Hetzjagd preisgab. Kein Zufall – gerade jetzt, wo offenbar wird, dass das kapitalistische System immer weniger funktioniert und immer weniger Menschen nützt und eine Alternative geschichtlich möglich und nötig ist wie nie zuvor. Gleichzeitig kümmert sich niemand um die hunderten untergetauchten Neonazis, die tausenden legal bewaffneten Faschisten und die hunderten von rassistischen und ausländerfeindlichen Angriffe auf Menschen und Unterkünfte. Jetzt geht es darum, den zunehmenden autoritären, rassistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.

Um ein deutliches Zeichen gegen Repression, Rechtsruck und Aufrüstung zu setzen, rufen wir zum Jahrestag des G20-Gipfels zu bundesweiten Aktionstagen vom 2.-8. Juli auf. Seit kreativ und zeigt durch vielfältige Aktionen, Kundgebungen, Graffiti, Banner und vieles mehr, dass wir diese Angriffe auf unsere Rechte und Freiheiten nicht kampflos hinnehmen werden. Ganz im Gegenteil, braucht es eine starke Bewegung gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus und für andere Verhältnisse, die nur jenseits davon möglich werden!

https://de.indymedia.org/node/21996

When they kick at our front door…Öffentliche Verabredung gegen Repression

Nicht erst seit den Protesten gegen den G20 Gipfel setzt der Repressionsapparat Hausdurchsuchungen in unseren Wohnungen und Zentren als politisches Mittel gegen linke Strukturen und Aktivist*innen ein. Dennoch vermehrt sich die Zahl der Razzien nach Großevents, so auch nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Im Angesicht dieser Entwicklungen haben wir uns als Teile der radikalen Linken aus dem Raum Frankfurt/Offenbach auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Wir halten es für wichtig, verbindliche Verabredungen bereits im Voraus zu treffen, um im entsprechenden Fall möglichst schnell und gemeinsam reagieren zu können. So wollen wir uns, sollte es zu einer oder mehreren politisch motivierten Hausdurchsuchung(en) in unseren Städten kommen, noch am selben Abend um 19 Uhr im Klapperfeld treffen. Um das Entstehen von Gerüchten und Spekulationen zu verhindern, geht es uns hier vor allem um den Austausch von Informationen. Auch wollen wir hier über das ob und wie einer politischen Antwort beraten werden. Diese Treffen sind offen für alle Genoss_innen und leben von der zahlreichen Beteiligung!
Zusätzlich wollen wir versuchen schon während der Razzia, sollte uns die Adresse bekannt sein, vor Ort zu sein und unsere Unterstützung zu zeigen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es möglich ist, Druck auszuüben, die repressiven Maßnahmen zu verkürzen und die Arbeit der Behörden zu erschweren. Wenn ihr von Hausdurchsuchungen betroffen seid, sagt Unterstützer_innen Bescheid, die eine Uhrzeit und einen Anlaufpunkt raushauen können. Bitte handelt bei Veröffentlichungen verantwortungsvoll: keine Namen, keine Strukturen, keine Hausnummern.

Wir laden daher alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich in gleicher Weise betroffen fühlen, ein, sich dieser Verabredung anzuschließen und abends um 19 Uhr ins Klapperfeld zu kommen.
Gemeinsam gegen Repression – Solidarität ist eine Waffe!