Rechte Netzwerke in staatlichen Behörden – Kein Einzelfall

In Frankfurt sollen PolizistInnen eine Anwältin aus dem NSU-Prozess und deren Tochter mit dem Tode bedroht haben, einen Drohbrief mit „NSU 2.0″ unterzeichnet haben und in rechten Chat-Netzwerken faschistisches Material geteilt haben. Nach der „zufälligen“ Entdeckung dieser faschistischen Zelle in der Frankfurter Polizei versuchen Polizei und Politik, dies als absoluten Einzelfall darzustellen. Dabei wurden in den letzten Jahren unzähliger Fälle bekannt, in den sich PolizistInnen und andere Beamte faschistisch betätigen, von ihrem ganz alltäglichen Rassismus und ständigen Übergriffen auf linke DemonstrantInnen mal abgesehen. Die folgende Liste enthält wahrscheinlich also nur die Spitze des Eisbergs:
- Unaufgeklärt ist der Fall Oury Jalloh sowie der Mord an zwei weiteren, obdachlosen Personen in Dessau. Acht Sachverständige schließen eine Selbsttötung aus. Da Oury inhaftiert war, kommen also nur Polizisten als Täter in Frage. Dem Oberstaatsanwalt in Dessau, der konkrete Namen Verdächtiger genannt hatte, wurde der Fall entzogen und nach Halle verlegt – und dort eingestellt.

- Der Fall in Kleve, bei dem Ahmad A. unter unaufgeklärten Umständen in seiner Zelle verbrannte, zeigt viele Umgereimtheiten. Hier hatten Polizisten einen syrischen Kurden wochenlang unschuldig eingesperrt, angeblich aufgrund einer Verwechslung mit einem Schwarzafrikaner…

- In der NSU Mordserie ermittelten Polizeibeamte zunächst gegen das MigrantInnemilieu und die Operfamilien. Beim Polizistenmord in Heilbronn kam heraus, dass sich Bereitschaftspolizisten aus Baden Würtemberg im dortigen Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan organisierten.

- Anfang 2019 soll der NSU Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern erstmals öffentlich Zeugen vernehmen. Im Wolgaster Wahlkreisbüro des AfD-Ausschussmitglieds Ralph Weber arbeitet Marcus G., der noch im Januar 2015 an einer »Wehrsportübung« der braunen Szene teilnahm – gemeinsam mit dem NSU-Zeugen und NPD-Funktionär David Petereit, ehemals Herausgeber der Neonazipostille Der Weiße Wolf, die bereits 2002 dem NSU dankte, neun Jahre vor dessen offiziellen Bekanntwerden. Der dazugehörige Brief wurde später bei Petereit gefunden. Als Mitarbeiter eines Ausschussmitglieds hat Marcus G. potentiell Zugang zu sensiblen Informationen, die er ohne weiteres an David Petereit weitergeben könnte«, so die Initiative NSU-Watch.

- 2015 wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten von einem Handy veröffentlicht, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fröhlich über die „jüdische Weltverschwörung“ und über „Zecken“ aus. Die Antifaschisten sprechen auch von einer „offenen Zusammenarbeit zwischen Nazis und Teilen der Leipziger Polizei“. Diese seien auf Demonstrationen zu beobachten: „Vereinzelt gibt es gar Absprachen zwischen Ordnungsmacht und Nazischlägern – hier ein freundschaftlicher Handschlag zur Begrüßung, dort ein kurzer Plausch, und sobald potentielle Opfer in Sicht sind, entfernt man sich wie auf Kommando, um den braunen Schlägern freie Hand zu lassen.“ Drei Fallbeispiele, in denen sich der Verdacht einer Kooperation zwischen Polizeibeamten und der Neonazi-Szene belegen lasse, präsentiert die Gruppe namentlich.

- Die auf einer Neonazi-Internetseite veröffentlichten Dokumente über die Rigaer Straße in Berlin stammen aus Ermittlungsakten der Polizei.Auch Drohbriefe gegen die Rigaer stammen vermutlich aus Polizeikreisen. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden.

- Im Sommer 2017 wurden ein Polizist und ein Anwalt in Rostock festgenommen, die schwer bewaffnet waren und Mordanschläge gegen Linke geplant haben sollen.

- Ein LKA-Mitarbeiter läuft im Sommer 2018 bei einer PEGIDA-Demo mit und beschimpft Journalisten. Dieser ist Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten, hat Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden und soll auch Zugriff auf das zentrale Ausländerregister haben.

- Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig sich bereits öffentlich fragte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

-Vor fast drei Jahren kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist. Er demonstrierte im November 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews.Er war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus beschäftigt.

- Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann, der mutmaßliche Täter sei ein
Tunesier. Er bezog sich auf eine „interne Info aus der Berliner Polizeiführung“. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tatsächlich enge Kontakte hat, ist
unklar, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon länger Netze bestehen.

- Gleiches gilt für die AfD: Auf den Kandidatenlisten der AfD für die vergangene Bundestagswahl tauchten auffällig viele Polizisten auf. Für die AfD imBundestag sitzen mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanwälte. Und dann wäre da noch Jens Maier. Er sorgt regelmäßig für Aufsehen, soll bei einer Veranstaltung Verständnis für den Massenmörder Anders Behring Breivik geäßuert haben. Außerdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Rund ein Drittel der AfD-Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben über ihre früheren Berufe als Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Soldaten enge Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr oder Justiz.

- In den vergangenen Monaten kam außerdem heraus, dass sich der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Georg Maaßen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat, um diesen Tipps zu geben, wie es die AfD anstellen könnte, nicht durch den VS beobachtet zu werden. Zudem hat Maaßen interne Dokumente an die Partei weitergeleitet.

-Auch in der Bundeswehr gibt es enge Verbindungen. Franco A. szeht im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte möglicherweise so einen Anschlag verüben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte
wiederum hat versucht, Franco A.in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

- Andre S., ehemaliger KS- Soldat und Quelle des Militärgeimdienstes MAD soll Kopf einer Schattenarmee sein, die Soldaten, Polizisten und andere Angehörige aus Sicherheitsbehärden umfassen soll, und die am Tag X politische Gegner internieren und liquidieren will. Dazu wurden Todeslisten angefertigt. Recherchen des Focus und der TAZ finden kaum medialen Widerhall, es folgen keine großangelegten Ermittlungen, die Behörden informieren nicht einmal die auf den Todeslisten Genannten.

- Bereits Mitte der 2000er Jahre wurde bekannt, dass die Polizeiführung in Sachsen-Anhalt die Beamten angewiesen hatte, bei rechten Straftaten nicht so genau hinzuschauen und den Staatsschutz, trotz des massiven Anstiegs rechter Straftaten, die Ermittlungen gegen rechts zu drosseln.

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten ließe sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der Führer der Rechtsaußen, Björn Höcke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer völkischen Wende und hat eine dementsprechend Strategie präsentiert. Bei einem solchen Umsturz hätte der Staatsapparat eine wichtige Funktion. Der Verbindungen zwischen Neofaschisten, Polizei, Verfassungsschutz, Soldaten und Staatsanwälten könnten in der Zukunft noch enger werden. Aufgrund des Esprit de Corps ermitteln PolizistInnen ohnehin ungern gegen die eigenen KollegInnen. Für den antifaschistischen Abwehrkampf ändert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Behörden überlassen werden. Sie sind und bleiben Teil des Problems.

Quellen: Lower Class Magazine, junge Welt, indymedia, eigene Recherchen
Links:
http://lowerclassmag.com/2018/08/der-afd-pegida-polizei-komplex
https://www.jungewelt.de/artikel/338983.ideologe-zeit-des-wolfes.html
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5548926
https://de.indymedia.org/node/16467
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/seda-basay-yildiz-wir-schlachten-deine-tochter-a-1639639
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925-amp.html


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