Combat 18, Nordkreuz, Reichsbürger: Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?

Ein Netzwerk faschistischer Elite-Soldaten- und Polizisten wird aufgedeckt, welches sich systematisch auf den „Tag X“ der Machtübernahme vorbereitet. Ein Regierungspräsident wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Über 500 Rechte sind untergetaucht. Die Zahl von „Reichsbürgern“ wächst weiter. Mit der „Alternative für Deutschland“ hat sich eine in Teilen faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet.

Doch wie gehen staatliche Behörden damit um? Keine Auflösung von „Uniter e.V.“, kein Verbot von „Combat 18“, keine Debatte über Faschisten im „Kommando Spezialkräfte“, der Eliteeinheit der Bundeswehr. Derweil bereitet der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich zukünftige Koalitionen von CDU und AfD vor.
Wie ist das zu erklären: Handelt es sich um systematisches „Staatsversagen“ und „Überforderung“? Sind die Behörden einfach „auf dem rechten Auge blind“? Oder wird hier bewusst gedeckt und vertuscht? Und wie sind die rechtsterroristischen Strukturen einzuschätzen: Handelt es sich um „Rassisten“ in Polizei und Bundeswehr die „außer Kontrolle geraten“ sind? Oder sind diese Strukturen staatlich beeinflusst und ein fester Bestandteil bürgerlicher Herrschaft im Kapitalismus?

Mit diesen Fragen wollen wir uns in unserem Vortrag beschäftigen. Dafür wird auch ein Blick in die Geschichte nötig sein: welche Parallelen gibt es zwischen den „Freikorps“, die in der Weimarer Republik KommunistInnen töteten, den „Stay-Behind“-Armeen der NATO in Deutschland und heutigen Netzwerken von Rechtsterroristen wie das der Bundeswehr-Schattenarmee?
Zuletzt wollen wir eine Strategie vorschlagen auf die schwierige Frage: Was können wir diesen rechtsterroristischen Netzwerken entgegensetzen?

Veranstaltung, 24.10, 19 Uhr, Internationales Zentrum

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