Archiv für Mai 2020

Der 1. Mai 2020 in Frankfurt/Main

Der 1. Mai startete in diesem Jahr bereits früh morgens mit Aktionen vor diversen Krankenhäusern – jeweils mit inhaltlichen Schwerpunkten. Es wurden – wie bereits nachts an den Mainbrücken – zahlreiche Transparente aufgehängt und Parolen mit Bezug zur aktuellen Situation im Gesundheitswesen angebracht.

Die Genossinnen von „Ökologisch. Radikal. Links“ hatten bereits am Morgen ebenfalls ein riesiges Transparent aufgehängt mit der Parole „Ökologisch radikal enteignen!“.
Einen inhaltlichen Text „In crisis, who cares!?“ zum Thema Sorgearbeit lieferten die Genossinnen der f*antifa frankfurt: https://fantifafrankfurt.wordpress.com/2020/04/30/in-crisis-who-cares/
Auch die Genoss*innen von Young Struggle waren mit Transparenten vor einem Krankenhaus in Frankfurt/Höchst unterwegs. Danke dafür – vor allem, da Höchst bei Aktionen in Frankfurt ansonsten oft außen vor bleibt. Weiter unten dokumentieren wir ihren Text zur Aktion.
Auf der Seite der Genoss*innen der FAU Frankfurt findet sich ein weiterer Bericht zum heutigen Tag: https://frankfurt.fau.org/?p=581#more-581

Der Mai-Kampftag steht in einer langen Tradition sozialer Kämpfe. Wir hatten uns im Vorfeld bewusst gegen eine Anmeldung der angekündigten Demonstration entschieden, weil wir uns den 1. Mai als unseren Tag nicht nehmen lassen und dafür auch keine Erlaubnis brauchen! Zudem sind die Anmeldungen der letzten Woche seitens der Behörden an Absurditäten nicht zu überbieten gewesen (keine Bewerbung von Veranstaltungen, Bereitstellung von Desinfektionsmitteln für alle, teils nur wenige Teilnehmer*innen erlaubt usw.).
Vor Ort am Frankfurter Paulsplatz gab es aber Teilnehmer*innen, die verhandelt haben – und unsere Einschätzungen haben sich bestätigt. Es wäre zu einem Demozug gekommen, der maximal 50 Personen stark gewesen wäre, aber keinerlei Transparente hätte tragen und keine Parolen hätte rufen dürfen.

Spontan sind die Anwesenden stattdessen dann in Richtung Braubachstrasse ausgeströmt, was durch die Bullen erst einige Zeit später erkannt wurde. Rund 40 Genoss*innen an der Spitze wurden vom Rest abgetrennt und der hintere Teil gestoppt. Die 40 Leute vorne konnten als Demonstration zum Heilig-Geist-Krankenhaus ziehen, wo nach Ankunft der Bullen eine Kundgebung angemeldet und dort längere Zeit verweilt wurde. Der Rest konnte sich nach einer Zeit aus den Fängen der Bullen befreien und durch die „Neue Altstadt“ entweder zu anderen Aktionen gelangen. Etliche andere wurden bei diesem Versuch jedoch eingekesselt und sollen nun für die Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts Strafen bezahlen – ein weiterer Repressionsversuch, der von uns kollektiv beantwortet werden wird!

Parallel dazu ist eine weitere Gruppe direkt zum Bethanien Krankenhaus nach Bornheim aufgebrochen, um dort ohne Störungen eine weitere Kundgebung abzuhalten. Ein kleinerer Zug von dort in Richtung des ersten Kessels wurde direkt festgesetzt; es hagelte Personalienkontrollen und Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Überblick zu Kesseln und Repressalien:
- Höchst Krankenhaus ID-Feststellungen
- Kessel am Dom: circa 40 Personen ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten Infektionsschutzgesetz
- Kessel Heilig Geist: Circa 5-10 Personen ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten Infektionsschutzgesetz
- Mainkai Kontrolle circa 5-10 Personen ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten Infektionsschutzgesetz
- Paulsplatz unklare Anzahl ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten

Insgesamt wurden heute etwa 70 angebliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz mit Busgeldern in Höhe von 200 Euro geahndet. Wir werden das nicht hinnehmen und rufen alle Betroffenen auf, Widerspruch einzulegen und sich bei EA und Roter Hilfe zu melden. Mehr Infos dazu folgen in Kürze. Eine Videodokumentation zum Tag findet ihr demnächst beim Medienkollektiv Frankfurt.

Selbstkritisch müssen wir festhalten, dass die unterschiedlichen Aktionen heute nicht besonders gut synchronisiert waren. Es gab neben unserer mehrere weitere Kundgebungen, Autokorsos und andere Aktionen, die sich besser hätten ergänzen können. Wir verfügen jedoch über keinerlei Erfahrungen oder Vergleichswerte mit ähnlichen Situationen, es war völlig neu, unter den Bedingungen von Kontaktverboten und Infektionsgesetz zu planen und zu demonstrieren.

Zudem war unsere Außenwirkung stark verbesserungsfähig. Es fehlte an Redebeiträgen, Material wie Plakaten, Schildern usw. Der Fokus lag auf der Durchsetzung des 1. Mai Kampftags als solchem auf der Straße. Ob unsere thematischen Schwerpunkte in halbleeren Innenstädten und vor Krankenhausmauern die richtigen Adressaten gefunden haben, bleibt fraglich. Es muss als Bewegung diskutiert werden ob spontane Versammlungen ohne Ankündigung oder gänzlich neue Aktionsformen in den nächsten Wochen nicht deutlich zielführender sein können, um Aktionen durchzuführen.

Es lässt sich festhalten, dass die Bullen das Infektionsschutzgesetz so willkürlich auslegen, wie es ihnen operativ gerade passt und es politisch opportun ist, um Versammlungen, die ihnen nicht genehm sind, unterbinden zu können. Ein weitere Schritt zur staatlichen Faschisierung, weil durch die Willkürlichkeit der Anwendung das Argument der Infektionsbekämpfung zweifelhaft wird und die Bullen durch Kessel und andere Maßnahmen die vorher nicht vorhandene Nähe der Teilnehmer*Innen erst erzwingen.

Als 1. Mai Initiative danken wir allen Teilnehmer*innen für ihre besonnene und dynamische Teilnahme am heutigen Tag! Wir danken außerdem dem Ermittlungsausschuss für seine Arbeit heute! Der Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen und die Krisenlösung des Kapitals muss in den nächsten Wochen immer weiterentwickelt werden.

Die – zu erwartende – Repression hinterlässt immer einen faden Beigeschmack. Andererseits können wir den Tag auch als Erfolg verbuchen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, sich die Straße zu nehmen, und zugleich verantwortungsvoll und solidarisch zu agieren, was den Selbstschutz der Teilnehmer*innen angeht. Das ist und bleibt wichtig, gerade um in der momentanen angespannten Situation unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen:
Nicht auf unserem Rücken – Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gegen Prekarität, Privatisierung und Zwei-Klassen-Medizin!

Der Kampf geht weiter!

1. Mai Initiative Frankfurt

Bericht Young Struggle Frankfurt:

Schon vor dem ersten Mai haben wir als Young Struggle und Zora mit der Moblisierung für den ersten Mai begonnen, weil der erste Mai als Kampftag der Arbeiterinnen in einer Zeit der Krise, in der es immer mehr Angriffe auf unsere Klasse gibt, schon vorher begann und auch weitergehen muss.
Den ersten Mai begannen wir mit einer Aktion am Höchster Krankenhaus. Vor dem Eingang hingen wir ein Transparent mit dem Slogan „Gesundheit vor Profite! Kapitalismus macht krank – Heraus zu einem kämpferischen 1. Mai!“ und verteilten im Umkreis des Krankenhauses Wandzeitungen, in denen auf die heuchlerischen Antworten der bürgerlichen Politik auf die Corona-Krise und den unzumutbaren Zustand des Gesundheitssystems eingegangen wurde:
„3 Milliarden Euro werden nun in die Krankenhäuser gesteckt, dagegen 200 Milliarden alleine an direkten Beteiligungen an Konzerne.“
Obwohl in keiner Weise irgendein Mensch in Gefahr gebracht wurde, kam die Polizei auf dem und Personalien aufgenommen. Mittags beteiligten wir uns am Autokorso, zu dem von verschiedenen migrantischen und kommunistischen Organisationen gemeinsam aufgerufen wurde. Der Autokorso bot eine Möglichkeit, keinen Menschen in Infektionsgefahr zu bringen und trotz allem gemeinsam auf den Straßen ein starkes, unübersehbares Zeichen zu setzen. Obwohl nur 40 Autos genehmigt waren, nahmen letztlich über 100 Autos teil. Die Strecke führte durch etliche migrantische und Arbeiterinnenviertel von Höchst über Nied, Griesheim, Gallus und Bockenheim, bis der Autokorso mit einer Kundgebung am Eisernen Steg beendet wurde. Die Aktion erreichte etliche Menschen in verschiedensten Arbeiter*innenvierteln und stoß auf sehr viel Zustimmung; Menschen in den Straßen winkten und klatschten uns zu, während aus Lautsprechern Reden gehalten wurden und die Autos mit politischen Plakaten geschmückt waren.

Im Anhang findet ihr noch Fotos von den einzelnen Aktionen. Von Autokorso haben wir leider nur Videos.

Mit solidarischen Grüßen YS

Von der 1. Mai Initiative Frankfurt: https://de.indymedia.org/node/80480
Dort sind auch weitere Bilder zu finden.

Ergänzung: Vor der Paulskirche versammelten sich Arbeiter*innen in einigem Abstand zueinander mit roten Fahnen. Es wurden sozialistische Redebeiträgen gehalten und Gewerkschaftsbürokraten kritisiert.

Videobericht des Medienkollektiv Frankfurt zu den Protesten am 1. Mai