Archiv der Kategorie 'Aktion'

Macht mit bei den Solidaritäts- und Aktionstagen im März


Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
- gegen Repression und Staatsfaschisierung

Wir sind Teil eines Bündnisses, das verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen rund um den 18.März, den Tag der politischen Gefangenen, plant.

Termine:
15. März gegen Polizeigewalt
17. März gegen EU-Flüchtlingsdeals
18. März Solidarität mit politischen Gefangenen
21. März NewRoz und Solidarität mit Afrin

Der 18.März
Aktionstag Solidarität mit den Politischen Gefangenen: Gegen staatliche Unterdrückung und für die Revolte
Es wird am 18.3.2018 in Frankfurt eine mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso geben. Wir werden Orte ansteuern die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten,mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.

Kommt zur Demo, macht euer Fahrzeug zum Motivfahrzeug, zeigt dass wir uns nicht unterkriegen lassen.
Start: 14 Uhr Kundgebung am Knast Preungesheim.
Es wird im weiteren verlauf auch eine Station im Gallus geben.

Hintergrund:
Dieser Aktionstag wurde 1995 initiiert, weil Solidarität mit unseren gefangenen Genoss*innen und den Betroffenen von Repression nicht nur Sache einiger Antirepressionsgruppen und Solikomitees sein kann. Er bietet uns die Gelegenheit gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 18. März 1871 wurde die Pariser Commune proklamiert – und dieser Tag danach in der entstehenden Arbeiter*innenbewegung als Tag der Pariser Commune in Erinnerung gehalten. Seit 1923 wurde der Tag, bis zum Sieg des Nazifaschismus, auch von der Roten Hilfe als Tag der politischen Gefangenen begangen.

Weitere Infos und den Aufruf zu den einzelnen Stationen der Tour de „Révolte et Répression“ am Aktionstag 18. März durch Frankfurt, weiteren Veranstaltungen und Aktionen auf
https://solidays.noblogs.org

Alle Aktiven und Gruppen, sind herzlichst eingeladen: Beteiligt euch mit euren eigenen Ausdrucksformen an den Solidaritäts- und Aktionstagen, damit wir zusammen ein Zeichen der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung setzen. Bitte verbreitet mit euren Möglichkeiten Aufruf, Plakate, Flyer und Banner – online und auf der Straße.

Weitere Termine :
Freitag, 9. März – 19 Uhr – Bildungsraum, Schönstr. 28, Frankfurt: Wir brauchen ein neues ’68 und der Kampf gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft. Gezeigt wird der Film „Rot liegt in der Luft“
Samstag, 10. März – 19 Uhr – Kapelle, Schloßstr. 66, Offenbach: Vertuschen ist nicht – Polizeigewalt öffentlich machen – gezeigt wird der Film “Tod in der Zelle”
Sonntag 11. März – 14 Uhr – KG Walldorf, In der Trift 5-7, Mörfelden: Spaziergang zur Startbahn West. 30 Jahre Anna und Arthur halten‘s Maul – der Slogan setze damals Standards der Antirepression.
Donnerstag, 15. März: Internationaler Aktionstag gegen Polizeigewalt, der zum ersten Mal auch in Frankfurt stattfindet. Start der Performance: 12 Uhr: Hauptwache, ab 20 Uhr Podiumsdiskussion. Infos: http://15mrz.org
Freitag 16. März – 19 Uhr – Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt: G20 – Gipfel der Repression, Podiumsdiskussion zum Umgang mit Repression vor und nach Großereignissen.
Samstag, 17. März – 17 Uhr – Internationales Zentrum, Koblenzer Str. 17, Frankfurt: Everyday I’m Hustlin’- Was tun gegen die Uniformierte Bedrohung?
Sonntag 18. März: Bundesweiter Aktionstag Solidarität mit Politischen Gefangenen – „Tour de Révolte et Répression“
Start: 14 Uhr – Kundgebung am Knast Preungesheim, Frankfurt
Route: Knast Preungersheim, Homburger Landstr. – via USA-Generalkonsulat, Hülya-Platz, Gallus und Abschluss mit Kundgebung im Gerichtsviertel / Klapperfeld –
Mittwoch 21. März: Kurdisches Neujahrsfest im Zeichen der Solidarität mit Afrin
ab morgens – Die Stadt in kurdischen Farben und Fahnen: Zeigen wir der ganzen Stadt unser eindeutiges Nein zur deutschen Unterstützung des Krieges der
Türkei gegen Afrin, zu deutschen Waffenlieferungen und dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Hängt Transparente der Solidarität aus allen Fenstern, Zentren, Orten…

Bericht Anti-Siko-Demo 2018

Am 17.02.2017 fand die traditionelle Demonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ genannte Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes und der imperialistischen Kriegstreiber in München statt. Wir hatten den Aufruf einiger befreundeter süddeutscher Gruppen unterstützt.

An der Demo nahmen einige tausend Menschen trotz winterlicher Bedingungen und anhaltendem Schneefalls teil. Der antikapitalistische Block war, im Gegensatz zum letzten Jahr, als es bereits im Vorfeld zu Repressionsfällen, Kesselungen und verhinderter Teilnahme von GenossInnen kam, diesmal größer uns auch besser aufgestellt. Der Block führte durchgehend Seitentrasparente mit sich. Daneben gab es auch ein gemeinsames Hochtransparent von Siempre*Antifa Frankfurt, Prolos Nürnberg und Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg. Redebeiträge gab es u.a. von den Prolos und einen von uns zum Thema Fluchtursachen bekämpfen. Den letzten Teil der Wegstrecke wurde, als schöne Geste der Solidarität mit Afrin, ein überdimensional großes Transparent mit dem YPG Symbol vom Block bis zum Ort der Abschlusskundgebung getragen.

Die Demonstration selbst fand unter Begleitung diverser Einheiten der Bereitschaftspolizei statt, während sich das bayerische USK direkt an den Absperrungen postierte. Die Begleitung war in diesem Jahr allerdings eher lose, und die Einheiten, die auch nicht behelmt waren, fielen überrraschend durch ihre Zurückhaltung auf. Wie in München üblich, hielten sich an den Rändern massiv viele Zivilbullen auf, die sich kaum Mühe gaben, sich zu tarnen, sondern auffällig direkt an und im Umfeld der Demo mitliefen oder herumstanden. Hinzu kamen dutzende Fotografen der Polizei, der Presse, Privatpersonen und in einem Fall auch von Pegida. Durch die Seitentransparente und die teilweise Vermummung war es aber möglich, deren Sicht einzuschränken.

Das Fazit fällt daher ähnlich wie im letzten Jahr aus:
Die Demo insgesamt könnte weniger ritualisiert ablaufen und an kämpferischem Ausdruck noch zulegen. Leider hat sie bislang eher süddeutschenen Regionalcharakter. Weite Teile der radikalen Linken außerhalb Süddeutschlands scheinen zum Anlass keinen Bezug entwickeln, obwohl die Siko eigentlich ein kleines Gipfelevent ist und inhaltlich ein bekämpfenswertes Treffen von Aggressoren und Kriegstreibern. Medienpolitisch wird damit Jahr für Jahr eine Gelegenheit vertan, bei Anwesenheit der Weltpresse den versammelten Teil der herrschenden Klasse numerisch und inhaltlich etwas mehr engegen zu setzen. Thematisch ist und blebt die Anti-Siko-Demo ein wichtiger Bestandteil des linken Demokalenders. Es bleibt zu wünschen, dass im kommenen Jahr breitere Kreise auch ein Interesse haben, anlässlich der Siko nach München zu kommen und die etwas ausgeretenen Pfade der Demo eventuell kreativ weiterzuentwickeln und diesen Termin damit bundesweit zu verankern.

Wir sagen: Wenn die dort versammelten Kriegstreiber von „Sicherheit“ reden, meinen sie die Sicherung ihrer Profite, meinen sie Repression nach innen und Krieg nach außen.
Kriege stoppen – so wie 1917!

Edi Bese! Stoppt den türkischen Staatsterror in Afrin!

Türkische Faschisten mit dem Wolfsgruss auf deutschen Panzern auf dem Weg nach Afrin
Mit Artilleriebeschuss, massiven Luftangriffen und einem Einmarsch von Bodentruppen greift der NATO-Frontstaat Türkei seit dem 20.01.2018 zivile Wohngebiete und Infrastruktur im syrisch-kurdischen Kanton Afrin an. Begleitet werden die Soldaten des Erdogan Regimes von faschistischen und islamistischen Hilfstruppen. Dabei stossen sie auf den erbitterten Widerstand von YPG und YPJ Einheiten, die die Invasion immer wieder zurückschlagen können. Flankiert werden die Angriffe durch nochmals intensivierte Repressionen gegen innenpolitische und Kriegsgegner sowie eine massive Desinformationspolitik. Auch Deutschland ist Kriegspartei: So wurden Leopard Panzer aus deutscher Produktion an die Türkei geliefert, die in Afrin zum Einsatz kommen. Auch werden kurdische AktivistInnen in Deutschland auf Demonstrationen stärker drangsaliert – das Verbot der PKK besteht weiterhin, und ständig fallen weitere kurdische Symbole unter die staatlichen Verbotsverfügungen. Allen, die wie wir seit Jahren mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisch waren, musste klar sein, dass der Moment kommen würde, an dem die Kurdische Bewegung von ihren taktischen Verbündeten USA und Russland im Stich gelassen werden würden (auf den wir bereits im Herbst 2015 in „Terror, Imperialismus und Krieg“ hingewiesen haben. Es ist unterdessen nicht davon auszugehen, dass die Großmächte von Erdogan nicht vorab informiert worden wären – und grünes Licht gegeben haben. Zu dem Bündnis mit ihnen gab es von kurdischer Seite damals jedoch keine Alternative. Von der Türkei von Anfang als Gegner betrachtet und vom IS – nicht zu vergessen: anfangs mit westlicher Unterstützung – eingekreist, brauchten die kurdischen Kräfte dringend schwere Waffen, um überleben zu können. Die imperialistischen Länder jedoch haben in der Region vor allem zwei Interessen: kapitalistisch-ökonomische und staatlich-geostrategische. Ersteres äußert sich darin, so viel Waffen und Kriegsmaterial in die Region zu verkaufen wie nur irgend möglich – durchaus auch an konkurrierende Seiten. Letzteres hingegen äußert sich darin, Statthalter aufzubauen oder zu protegieren, von denen sich die Durchsetzung der eigenen Interessen erhofft wird. Weder Russland, dem vor allem am Erhalt des verbündeten Assad Regimes gelegen ist, noch gar der US -Imperialismus, der dauerhafte militärische Präsenz in der Region anstrebt, können ein längerfristiges Interesse haben am Aufbau eines alternativen Gemeinwesens, wie es die Kurdinnen in Rojava praktizieren. Das können nur Kräfte und Bewegungen haben, die selbst Rttedemokratie, Geschlechtergleichheit und Selbstverwaltung als strategisches Interesse teilen. Denn Rojava steht für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf und ist ein positiver Bezugspunkt in einer Region, die von reaktionären und repressiven Regimes dominiert ist. Es ist der Kampf für Freiheit inmitten von Unfreiheit und bedeutet für die Menschen in der gesamten Region einen bedeutenden Fortschritt.

Für die kurdische Revolution – heißt gegen den Imperialismus!
Den Widerstand der internationalistischen Linken in den Zentren intensivieren!

Für die Revolution in Rojava und das Recht auf Selbstbestimmung!
Edi bese! Stoppt den Krieg des türkischen Staates und die deutsche Beihilfe!
Nieder mit dem türkischen Staatsterrorismus!

Kurzfristig geplante Aktionen der Edi Bese Plattform, einem Bündnis internationalistischer Organisationen:
20.01.18 – 15.30 Uhr: Demo am Hauptbahnhof, Frankfurt
23.01.18 – 17.00 Uhr: Kundgebung am Marktplatz, Offenbach
24.01.18 – 17.00 Uhr: Kundgebung vor dem US-Konsulat, Gießener Straße 30, Frankfurt
26.01.18 – Kundgebung vor Russischen Konsulat – Eschersheimer Anlage 33 – Demo zu Hauptwache, Frankfurt
27.01.18 – 10.00 Uhr: Bundesweite Demo, Ebertplatz, Köln (organisiert von NAV-DEM)
28.01.18 – 18.30 Uhr: Kundgebung am Kaisersack / 19.00 Uhr Demonstration in die Innenstadt, Frankfurt
29.01.18 – 15.00 Uhr: Aktion, soll auf allen zentralen Plätzen stattfinden (Mögliche Orte sind Hauptwache, Konstablerwache, Bornmitte Mitte, Hauptbahnhof, Bockenheim Leipziger Str.)
30.01.18 – 16.00 Uhr: Demo vor dem Hessischen Landtag, Wiesbaden
31.01.18 – 15.oo Uhr: verschiedene Aktionen (werden bekannt gegeben)
01.02.18 – 17.00 Uhr: Demo, Hauptbahnhof, Frankfurt
03.02.18 – 16.00 Uhr: Demo, Hauptbahnhof, Frankfurt
04.02.18 – 11.00 Uhr: Langer Marsch von Rüsselsheim Hauptbahnhof nach Mainz
05.02.18 – 11.00 Uhr: Langer Marsch von Mainz Hauptbahnhof zum Hessischen Landtag, Wiesbaden
07.02.18 – 15.00 Uhr: Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Fischerfeldstrasse 7-11, Frankfurt
08.02.18 – 17.00 Uhr: Musik für den Frieden in Afrin, Frankfurt, Hauptwache
09.02.18 – 17:00 Uhr: Kundgebung auf der Hauptwache, Frankfurt
10.02.18 – 15:00 Uhr: Demonstration am Kaisersack, vor dem Hbf, Frankfurt

Regensburg 16.12.2017 | Bericht vom „Bauernaufstand“

Regensburg am 16. Dezember: 150 Menschen fanden sich zum Bauernaufstand zusammen. Die im September 2017 in Regensburg gegründete antikapitalistische Gruppe Sozialrevolutionären Aktion. hatte dazu aufgerufen. Sie demonstrierten gegen die unsägliche ortsansässige “Fürstin” Gloria, gegen reaktionäeren Verhältnisse in der Region und gegen das Elend im Kapitalismus allgemein. Hier präsentieren wir euch nun den Bericht zur Aktion und Dankesworte unserer Regensburger GenossInnen. Weitere Fotos von der Aktion findet ihr hier.

Die Sozialrevolutionäre Aktion bedankt sich:
Bedauerlicherweise konnten einige NürnbergerInnen vom USK an der Anreise gehindert werden. Um so mehr freute es uns, dass GenossInnen aus Memmingen, Ingolstadt, der fränkischen Provinz und sogar aus Frankfurt zum Bauernaufstand in die Hauptstadt der Oberpfalz gekommen waren. Offenbar teilten einige Gruppen auch außerhalb Regensburgs die Auffassung, die wir in unserem Aufruf vertreten hatten: “Nicht nur labern – Es ist Zeit zu handeln!” …Die Danksagung in voller Länge findet sich hier: https://sozialrevolutionaere-aktion.com/2017/12/19/danksagung/

Hausdurchsuchungen und Fahndung wegen G20 – Dialektik der Repression

Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern wegen der G20-Proteste im Juli statt. Einer der Gründe war der Polizeieinsatz gegen eine Versammlung am Rondenbarg am 7.7.2017 – siehe Video 1 und, noch deutlicher, Video 2. Dort war die Polizei – wie bei der „Welcome To Hell“-Demo am Vorabend – mit brutaler Gewalt und ohne Vorwarnung gegen die DemonstratInnen vorgegangen und hatte dadurch viele von ihnen, teilweise schwer, verletzt. Auch der 18jährige Italiener Fabio ist dort festgenommen worden und saß bis vor kurzem in Untersuchungshaft, obwohl im keine konrete Straftat vorgewurfen wurden. Unter anderem deshalb wurde der Einsatz öffentlich zunehmend kritisch gesehen. Weitere Fälle zeigen, dass es um Abschreckung und Einschüchterung geht – siehe hier. Der Zweck der Hausdurchsuchungen ist nun der erneute Versuch, Täter zu konstruieren, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Das staatliche Vorgehen insgesamt hat die Funktion, vermeintliche „Schuldige“ zu präsentieren, öffentlich Exempel zu statuieren und zukünftige DemonstrantInnen abzuschrecken. So bedeuten Hausdurchsuchungen einerseits immer auch weitere Einschüchterungsversuche und Repressalien. So wurden z.B. in Göttingen heute morgen zwei BewohnerInnen verletzt. Anderseits zeigt es, wie wenig die Behörden in der Hand haben. Deshalb gilt wie immer: Macht keine Aussagen bei den Behörden! Glaubt ihre Lügen nicht! Der Fall Oury Jalloh und der NSU-Komplex zeigen, wie die Exekutive zunehmend im rechtsfreien Raum agiert, G20 und auch das Vorgehen gegen die Anti-AfD-Proteste am vergangenen Wochenende in Hannover zeigen, wie sich der autoritäre Sicherheitsstaat gegen seine KritikerInnen nur noch mit massiver Gewalt behauptet. Die Militarisierung der Polizei wird weiter vorangetrieben, die Klassenjustiz fällt anschließend offen politische Urteile. Aber die Dialektik von Repression zeigt: Wo Unterdrückung zunimmt, wächst auch der Widerstand! United We Stand!

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Wie absurd die Begründungen der Hausdurchsuchungen sind, ergibt sich aus Interviews mit zwei Betroffenen: Interview aus Hamburg und aus Göttingen.
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Nachdem letzte Woche Razzien bei G20 Demonstrationsteilnehmern stattgefunden hatten, um, so ganz offen die Begründung, „Strukturen auszuforschen“, gab es in verschiedenen Städten Widerstand gegen dieses Unrecht, so eine kämpferische Demonstration in Göttingen. Den staaatlichen Schergen ist wieder einmal nichts weiter eingefallen, als auch diese Demo brutal anzugreifen, u.a. einen Ordner bewusstlos zu prügeln und ihm dann ärztliche Hilfe zu verweigern. Ein Video dokumentiert das brutale Vorgehen der Polizei.

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Polizei und Politik versuchen immer wieder in die Offensive zu kommen, um die Deutungshoheit über die G20-Ereignisse zu behalten. In Hamburg hatte eine von oben angeordnete Verselbständigung der Repressionsorgane stattgefunden, die für DemonstrantInnen einen weitgehend rechtsfreien Raum voller Polizeigewalt,-willkür und -schikane bedeutete. Trotz ihrer menschenverachtenden Vorgehensweise ist es ihnen nicht gelungen, unseren Widerstand zu unterdrücken und die Proteste zu zerschlagen. Deshalb wird jetzt medial nachgelegt – und weiter aufgerüstet. Zudem sind die Razzien und öffentlichen Fahndungsaufrufe als Ablenkungsmanöver zu verstehen, nicht nur davon, wer die wahren Verantwortlichen der Gewalt sind, sondern auch von den Gründen des Widerstands, davon, warum sie den Protest so massiv unterdrücken wollen: Weil die Ordnung, die sie verteidigen, weltweit Terror, Krieg, Hunger, Armut und Zerstörung verursacht! Deshalb: Kapitalismus bekämpfen! Keine Zusammenarbeit mit den Staatsorganen! Polizeigewalt öffentlich machen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Links:
https://g20-doku.org/
https://de.indymedia.org/node/16119