Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex


In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären, sondern die Täter deckt. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Expertisen von acht Sachverständigen, darunter Mediziner, Chemiker, Toxikologen und Brandgutachter, widerlegen die staatliche Version. Sie schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht. Und was macht die Politik? Sie schafft mir neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier können Polizisten Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstufen.

Druck machen -Aufklärung jetzt!

Link zum Video über die Untersuchungskommission

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh

Chronologie der systematischen Repression gegen Angehörige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aktuelle Presseberichte: junge Welt, nochmal junge Welt , Neues Deutschland

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Der NSU war nie zu dritt. Eine Posse bürgerlicher Aufarbeitung

Anlässlich des Urteils im NSU-Prozess ist ein Artikel von uns in der Ausgabe 06/2018 der Zeitschrift Gefangenen Info erschienen, in dem wir rückblickend noch einmal die Geschichte des NSU, die Funktion des Verfahrens und die Beteiligung staatlicher Behörden an Entstehung und Morden des NSU reflektieren und versuchen, einige politische Einschätzungen aus unserer Analyse zu ziehen. Es bleibt dabei: Kein Vergeben, kein Vergessen, der NSU war nie zu dritt!
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen und beging drei Spengstoffanschläge. Seit 2013 wurde der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Jedoch wurde der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig überlebende NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Seit der Verfahrenseröffnung 2013 ergeben sich jedoch immer neue Einblicke in die Vorgehensweise und Vernetzungsstruktur des NSU, der nach Eigenbezeichnung ein „Netzwerk von Kameraden“ sein wollte. Es zeigten sich eine enge Vernetzung zwischen dem NSU und bundesweit wie international agierenden faschistischen Gruppen, aber auch mit den Repressionsorganen, vor allem den Verfassungsschutzämtern. Trotzdem wurde von bundesanwaltlicher Seite – eine Dreistigkeit wider vorliegende Ermittlungsergebnisse – an folgenden Thesen festgehalten: … [Weiterlesen]

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue „Polizeiaufgabengesetz“ soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der „drohenden Gefahr“ ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

Die Hetze in Politik und Medien gegen jegliche linke und fortschrittliche Politik hat ein ungeheures Ausmaß erreicht. Nicht zuletzt auch durch die Öffentlichkeitsfahndung der sogenannten SoKo „Schwarzer Block“, welche mehr als 200 Menschen einer öffentlichen Hetzjagd preisgab. Kein Zufall – gerade jetzt, wo offenbar wird, dass das kapitalistische System immer weniger funktioniert und immer weniger Menschen nützt und eine Alternative geschichtlich möglich und nötig ist wie nie zuvor. Gleichzeitig kümmert sich niemand um die hunderten untergetauchten Neonazis, die tausenden legal bewaffneten Faschisten und die hunderten von rassistischen und ausländerfeindlichen Angriffe auf Menschen und Unterkünfte. Jetzt geht es darum, den zunehmenden autoritären, rassistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.

Um ein deutliches Zeichen gegen Repression, Rechtsruck und Aufrüstung zu setzen, rufen wir zum Jahrestag des G20-Gipfels zu bundesweiten Aktionstagen vom 2.-8. Juli auf. Seit kreativ und zeigt durch vielfältige Aktionen, Kundgebungen, Graffiti, Banner und vieles mehr, dass wir diese Angriffe auf unsere Rechte und Freiheiten nicht kampflos hinnehmen werden. Ganz im Gegenteil, braucht es eine starke Bewegung gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus und für andere Verhältnisse, die nur jenseits davon möglich werden!

https://de.indymedia.org/node/21996

Kein Schlussstrich! Der NSU war nie zu dritt!

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen. Seit 2013 wird der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Angehörige der Opfer stellen die Nebenklage und hatten sich eine Aufarbeitung dessen, was geschah, erhofft. Jedoch wird der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig verbliebene NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Diese hatte dann auch in ihrer bisher einzigen Einlassung im Dezember 2015 das Konstrukt der BAW in allen wesentlichen Punkten geteilt. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird wenig aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest) und die Rolle des Verfassungsschutzes darin (bekannt geworden sind laut Bundeskriminalamt (BKA) u.a. 200 UnterstützerInnen und 45 Spitzel im engeren Umfeld der Gruppe). Bekannt geworden ist auch die Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschutz-Beamten, Andres Temme, zur Tatzeit beim letzten Mord der NSU-Mordserie am 6. April 2006 im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Er wurde damals von der Polizei als Verdächtiger ermittelt, aber vom Hessischen Innenministerium geschützt. Und das Gericht in München aber schmettert alle diesbezüglichen Anträge der Nebenklage ab, dieser skandalösen und unbedingt aufklärungsbedürftigen Sachverhalt soll kein Thema sein. Von Anfang an begleiten das Thema NSU staatliche Direktiven, die heute als Pannen verkauft werden sollen. So wurden Hinweise auf das NSU-Kerntrio, die zur Festnahme hätten führen können, regelmäßig blockiert. Der NSU war also nie wirklich tief abgetaucht. Die V-Leute im Umfeld des NSU bekamen teils sechsstellige Geldsummen. Staatliche Organe leisteten u.a. damit systematische Aufbauarbeit für die rechte Szene in Ostdeutschland nach der Wende. Vor allem dieses Umfeld der rassistischen Terrorzelle, die Kooperation mit anderen faschistischen Netzwerken und dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes, wie auch die generelle Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden sollen ganz bewusst weiter im Dunkeln bleiben. So kam es bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zur bewussten Vernichtung geheimdienstlicher Akten. Die Menschen, die sich schon länger mit dem Thema NSU beschäftigen, wissen: An der offiziellen Version kann nur wenig stimmen. So gibt es nach wie vor zahlreiche Ungereimtheiten, vor allem was den Polizistenmord in Heilbronn und das Auffliegen des NSU in Erfurt angeht. Um die Verstrickung staatlicher Stellen in kriminelle und neonazistische Aktivitäten zu vertuschen, muss sogar ein Polizistenmord unaufgeklärt bleiben. Und so bleiben auch diese und viele weitere Fragen zur Aufarbeitung der Morde und Anschläge sowie zu den Hintergründen, die diese erst ermöglicht hatten, ungeklärt. Was aber sind die Konsequenzen?

Während noch 2011 auch Teile der bürgerlichen Presse den Verfassungsschutz kritisierten, ist es den staatlichen Apparaten nun gelungen, auch einen ihrer größten Skandale in sein Gegenteil zu verwandeln, denn ihnen hat dieser nicht geschadet, im Gegenteil: die Kompetenzen, Befugnisse, technischen und finanziellen Mittel der Dienste wurden weiter aufgestockt. Leider sekundieren Teile der Linken den staatlichen Stellen, indem sie dem Thema lange zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmeten und heute einzig auf den institutionellen Rassismus in den Ermittlungen eingehen. Diesen gibt es zweifellos, er erklärt aber nicht den eigentlichen Kern des NSU-Komplexes, weder seine Entstehung noch die Staatsraison und den staatlichen Untergrund der faschistischen und rechtsterroristischen Szene in der BRD – und dieser hat eine lange historische Tradition seit der Nachkriegszeit.

Wir möchten in dieser zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel (Blog) eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema arbeitet und veröffentlicht.
Für den Tag der Urteilsverkündung ist eine Demonstration in München geplant. Wir rufen all diejenige, die nicht dort sein können, zu dezentralen Aktonen auf, die den NSU-Komplex thematisieren.

03.03 und 15.03.2017 | Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

Oury Jalloh – Das war Mord!

„War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh“, „Oury Jalloh – war es doch Mord?“, „Sachverständige: Oury Jalloh wurde vermutlich umgebracht“, „Oury Jalloh vermutlich ermordet“ schreiben bürgerliche Medien und berufen sich dabei auf Gutachten von Sachverständigen, aber das Verfahren wird trotzdem eingestellt. Dabei belegen mittlerweile mehrere Gutachten, dass die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es handele sich hierbei um einen Fall von Suizid – Oury lag gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle und soll es geschafft haben, diese mit einem Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, in Brand gesetzt zu haben – nicht haltbar ist. So schließen sieben von acht Sachverständigen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger so gewütet haben kann. Und ihr Fazit: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. „Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.“ Es gilt in diesem Kontext zu erinnern an den Tod des Obdachlosen Mario Bichtemann, der am 30.10.2002 im Polizeirevier Dessau in Zelle fünf an einem Schädelbruch starb (dieselbe Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte). Auch hier spielte dieselbe stellvertretende Dienstgruppenleiterin eine tragende Rolle bei der Vertuschung. Hier werden staatliche Mörder behördlich gedeckt!!

Links:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/uebersicht-dossier-oury-jalloh-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/322544.verordneter-täterschutz.html

Demonstration am 13. Todestag
07.01.2018 | 14.00 Uhr | Dessau Hbf