Archiv der Kategorie 'Demonstration'

Rose, Bichtemann, Oury Jalloh – Das war Mord! Druck machen -Aufklärung jetzt!

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, die beiden Obdachlosen Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und einen Geflüchteten, Oury Jalloh. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären? Die Aussage eines Dessauer Oberstaatsanwalts und die Gutachten von acht Experten und Sachverständigen, aus den Bereichen Medizin, Chemie, Toxikologie, Brandforensik und Kriminaltechnik widerlegen die offizielle Selbstmordthese.Sie alle schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht, eigens wurde das verfahren von Dessau nach Halle verlegt, wo ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig ist – und bleibt eingestellt. Der Komplex Oury Jalloh wird nicht aufgeklärt wird, weil die Justiz mauert. Hier werden Täter in Uniform geschützt, die aus dem Staatsapparat stammen. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Die Fälle zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Einrichtung, die solche Verbrechen jenseits der Staatsräson untersucht und aufklärt – Konsequenzen inklusive. Aber was macht die Politik? Sie schafft mit neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier kann die Polizei Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstuft.

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Demo zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau
Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh unter https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Solidaritat mit den G20-Gefangenen!

Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 trafen sich die Vertreter*innen der mächtigsten kapitalistischen Staaten. Gegen diesen Gipfel, der weltweit fur unmenschlichen Verhaltnisse, für Hunger, Krieg und Ausbeutung steht, demonstrierten in Hamburg zehntausende Menschen mit unterschiedlichsten Widerstandsformen. Die Polizei versuchte mit massiver Gewalt, den legitimen Protest zu verhindern; die Polizei missachtete Gerichtsurteile, mit denen Camps genehmigt wurden; sie zerschlug eine Demonstration, bevor diese überhaupt losgehen konnte, mit brutalen Schlagstock- und Pfefferspray-Ein- sätzen und vieles mehr. Die Kriminalisierung des Widerstands gegen G20 wird seitdem begleitet von mehreren Wellen von Hausdurchsuchungen, zahlreichen Gerichtsverfahren mit teils hohen Verurtei-lungen (z. B. 3 Jahre Knast fur den Wurf mit einer Plastikflasche), sowie drei als öffentliche Fahndung inszenierte Menschenjagden, quer durch Europa.

Den bei den bundesweiten Durchsuchungen am 27.Juni 2018 in Frankfurt und Offenbach festgenommenen vier Personen wird ab dem 18.12.2018 in Hamburg der Prozess gemacht. Die vier jungen Männer wurden am 27.06.2018 nach Hamburg verschleppt, zwei von ihnen, Halil und Can, sind nach wie vor in Haft in Hamburg; die beiden anderen, im Juli 2017 noch minderjährig, wurden unter Meldeauflagen aus der Haft entlassen. Den vier Genossen aus Rhein-Main wird vorgeworfen, an den Aktionen in der Hamburger Elbchaussee beteiligt gewesen zu sein, Konsulate, Banken, Behörden wurden entglast, Autos angezündet. Die Vorwürfe gegen die Frankfurter beziehen sich dabei nicht auf konkrete Aktionen. Es geht um besonders schweren Landfriedensbruch: nicht weggegangen zu sein, ist bereits die Straftat. Im August diesen Jahres wurde zudem Loic in Frankreich inhaftiert und anschließend nach Hamburg ausgeliefert. Ihm wird ebenfalls die Beteiligung an den Protesten auf der Elbchaussee vorgeworfen sowie weitere Gegenaktionen an den Gipfeltagen.

Die G20-Prozesse in Hamburg haben zwei Schwerpunkte, einmal den Rondenbarg-Komplex und eben die Elbchaussee. Der Prozess gegen den italienischen Genossen Fabio wegen Rondenbarg ist im Frühjahr 2018 geplatzt. Um die Kriminalisierung aller Personen, die vor Ort waren, geht es jetzt auch exemplarisch im ersten Prozess zum Komplex Elbchaussee. Nachdem vor kurzem das Landgericht Hamburg auch Halil und Can aus der Haft entlassen hatte, legte der Staatsanwalt hiergegen sofort Beschwerde ein, weil sie wegen der Schwere der Vorwürfe auf jeden Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden müssten. Deshalb mussten die beiden zurück in Haft.

Das harte Vorgehen rund um die G20-Proteste ist Ausdruck einer Faschisierung des Staatsapparates; am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung. Es ist offensichtlich, dass es auch in diesem Verfahren darum gehen soll, Menschen von politischem Protest abzuhalten, ganze Bewegungen einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden. Die Verfahren dienen der Entpolitisierung des legitimen Widerstands und Protests, die Angeklagten sollen ihrer politischen Identität beraubt werden.

Wir solidarisieren uns mit den angeklagten Genoss*Innen aus den G20-Protesten; betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.

Solidaritätsdemonstration in Frankfurt am 13.12.2018 um 18:00 Uhr in der Klapperfeldstraße.

Der Prozess gegen Halil, Can, Loic und die zwei anderen Genossen beginnt am 18.12.2018 vor dem Landgericht in Hamburg.
Haltet euch den Tag frei, wir fahren nach Hamburg.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

G20 Prozessbeginn am 18. 12.2018 in Hamburg
Frankfurt goes Hamburg – Gemeinsame Busfahrt
Infos: https://rhffm.blackblogs.org/g20-prozessbeginn-am-18-dezember-2018-in-hamburg-frankfurt-goes-hamburg-gemeinsame-busfahrt/

Der Aufruf als PDF

Aufruf: Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg hält an. Eine als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates, anderseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden. Nicht nur sitzen bereits Genoss*innen mit absurden Urteilen im Gefängnis, es kommen auch neue Fälle dazu. So kam es pünktlich zum Jahrestag des Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018 soll der Prozess gegen alle vier in Hamburg beginnen.

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

Der Staat teilt aus
Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren. Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc. erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern.

Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!
Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will: Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.

Isolationshaft und Willkür
Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.

Druck machen!
Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft, nachdem sie per Europäischem Haftbefehl von Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei möchte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht geführt, wird er öffentlich sein – und lange dauern: Es sind bereits 30 (dreißig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach: Weil wir es können.

Wir unterstützen den Aufruf von United We Stand FFM/OF.

Prozessbeginn am 18.12.2018 am Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg
Weitere Prozesstermine, immer ab 9:30 Uhr: Dienstag 8. Januar 2019, Donnerstag 10. Januar 2019, Dienstag 15. Januar 2019, Donnerstag 17. Januar 2019, Dienstag 22. Januar 2019, Donnerstag 24. Januar 2019, Dienstag 29. Januar 2019, Donnerstag 31. Januar 2019, Donnerstag 7. Februar 2019, Freitag 8. Februar 2019, Donnerstag 14. Februar 2019, Freitag 15. Februar 2019, Mittwoch 20. Februar 2019, Donnerstag 21. Februar 2019, Donnerstag 14. März 2019, Freitag 15. März 2019, Donnerstag 21. März 2019, Freitag 22. März 2019
Dann jeden Donnerstag und Freitag

Alle Termine und weitere Infos findet ihr online. Infos unter:
Soli-Bündnis „United We Stand“
-Facebook-Seite-
Rote Hilfe Frankfurt

Spenden an:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: G20

Infoveranstaltung zur Demo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Am 28.11.18 wird die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg geben. Bei dieser Konferenz werden die strategischen Leitlinien und taktischen Mittel des Staates zur Herrschaftssicherung bestimmt. Wir wollen gemeinsam mit euch über die Entwicklung der Repression in der BRD sprechen und wie die Einführung der neuen Polizeigesetze im Zusammenhang mit der Faschistisierung der BRD zu sehen ist. Desweiteren werden wir euch über die geplanten Proteste gegen die IMK und den Internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demonstration am 24.11.18 informieren.

ReferentInnen: Proletarische Autonomie Magdeburg

Solidarität mit den G20 Gefangenen

Der NoG20-Prozess gegen vier Genossen aus Frankfurt und Offenbach, von denen zwei noch immer im Knast in Hamburg einsitzen, beginnt ab dem 18.12.2018. Sie werden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch in der Elbchaussee angeklagt. Vor dem LG Hamburg wurden dazu 30(!) Prozesstage angesetzt. Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich diesem Komplex zu um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und Polizeigewalt während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG) die innere Aufrüstung und Überwachung und die offen politische Sekundanz der Klassenjustiz. Haltet euch den Tag frei! Unterstützt die Angeklagten! Frankfurt fährt nach Hamburg!