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Der revolutionäre 1.Mai in deutschen Städten

Berichte aus Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Cottbus, Bonn, München, Freiburg, Düsseldorf, Karlsruhe, Münster

Hunderttausende Menschen gingen gestern in Deutschland am internationalen Kampftag der ArbeiterInnen auf die Straße. Tausende setzten mit antikapitalistischen Beteiligungen oder eigenen revolutionären Demonstrationen ein kämpferisches Zeichen. Wir berichten von Aktionen aus ganz Deutschland:

Berlin
Bereits am Vorabend zum 1. Mai versammelten sich etwa 4000 Menschen in Berlin-Wedding unter dem Motto „widerständig und solidarisch im Alltag – organize!“ . Ein Bündnis aus verschiedenen Kiez-Initiativen hatte dazu aufgerufen. Die antikapitalistische Demo thematisierte insbesondere die Wohnungspolitik und die Verdrängung, die auch im Berliner Stadtteil Wedding stattfindet. Parolen wie „die Häuser denen, die sie brauchen“ wurden gerufen. Außerdem wurden Rassismus,
Jobcenter-Schikane und Überwachung thematisiert. Ein eigener Kids- und Familienblock schloss sich der Demonstration an. Trotz einzelner Provokationen türkischer Faschisten konnte die Demonstration erfolgreich durchgeführt werden.

Zur jährlichen DGB-Demo, an der sich mehrere tausend Menschen
beteiligten, wurde auch dieses Jahr zu einem klassenkämpferischen Block aufgerufen. Etwa 200 Menschen beteiligten sich daran.
Redebeiträge wurden insbesondere von KollegInnen gehalten, die von ihren Arbeitsbedingungen und aktuellen Kämpfen berichteten, wie beispielsweise
von einem Arbeiter im Taxigewerbe, von den erfolgreichen Kämpfen der
ArbeiterInnen des Botanischen Gartens oder den streikenden studentischen
Beschäftigten an den Universitäten. Als der Demonstrationszug an der
„Mall of Berlin“ vorbei zog, wurde ein Redebeitrag zu den Kämpfen der
rumänischen Arbeiter gehalten, die beim Bau des Einkaufszentrums wegen
des Lohnbetrugs an ihnen geführt und von der Basisgewerkschaft FAU
(Freie ArbeiterInnenUnion) unter dem Motto „Mall of Shame“ unterstützt
wurden.

Auch an der traditionellen 18Uhr-Demonstration [Link 1] [ Link 2] beteiligten sich wieder Tausende – jedoch weniger als im letzten Jahr. Während der
Demonstration wurden an mehreren Stellen Fahnen der kurdischen
Organisationen PKK, YPG und YPJ
gezeigt
. Diese waren in der Vergangenheit immer wieder
kriminalisiert worden, weshalb die Demo unter dem Motto „Flagge zeigen“
stattfand. Ebenfalls wurde Pyrotechnik gezündet. Nach einer kurzen Route
endete die unangemeldete Demo am Schlesischen Tor, wo die Polizei
abgesperrt hatte.

Einige Gruppen versuchten, an Polizeiketten vorbeizukommen um den Marsch fortzusetzen, wurden jedoch nach kürzerer Zeit gestoppt – es kam jedoch
zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Über 5.000 Polizisten waren im
Einsatz. Die Polizeisenatorin zeigte sich „zufrieden“ mit den Mai-Demos.
Dazu die OrganisatorInnen per Twitter: „In diesem Punkt unterscheiden wir uns von der Polizei
Berlin. Wir bleiben unzufrieden mit den herrschenden Verhältnissen und
sogar mit unseren Demos und Aktionen. Nur so behalten wir unsere
Fähigkeit zur Selbstkritik. Im nächsten Jahr muss alles anders und neu
werden.“ (Redebeiträge zum Download).

Des weiteren gab es noch eine „satirische“ Demo durch das Berliner
Reichen-Viertel Grunewald. Dort waren statt der angemeldeten 200 rund 3.000 Personen gekommen. Am Rande des Zuges wurden Luxus-Autos besprüht oder angekratzt und Farbbeutel geworfen.

Hamburg
Am Vormittag beteiligten sich rund 5.000 Menschen an der Demonstration des DGB unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Am Abend versammelten sich dann gegen 18 Uhr knapp 3.000 am Hauptbahnhof zur „Revolutionären 1. Mai-Demo“. Die Demonstration wurde von einem Transparent mit der Parole „Kapitalismus – immer noch scheiße!“ angeführt und endete im Stadtteil Wandsbek. Während der Demonstration wurden mehrfach Böller gezündet. Die Polizei hatte fast so viele Polizisten wie TeilnehmerInnen im Einsatz. Im Anschluss
sprach sie vom „friedlichsten Einsatzverlauf seit Jahren“.

Köln

In Köln demonstrierten bereits am 30. April rund 150 Menschen unter dem
Motto „Unsere
Zukunft in die eigenen Hände nehmen“
am Vorabend des 1. Mai. Die
Demonstration begann am Wiener Platz mit Reden zu hohen Mieten, der
Notwendigkeit von ArbeiterInnenkämpfen und den alltäglichen
Schwierigkeiten von Frauen. Stets wurde eine antikapitalistische
Perspektive in den Reden betont. Anschließend demonstrierte die
Kundgebung durch die Stadtteile Mülheim, Buchforst und Kalk. Neben
kurzen Redebeiträgen von Seiten der Moderation am Frontlautsprecherwagen rief die laute und kämpferische Gemeinschaft Parolen wie „Hoch mit den
Löhnen, runter mit den Mieten“ und „A- Anti- Antikapitalista!“. Bei der
Abschlusskundgebung wurde in den Reden nochmal auf das marode
Sozialsystem, den Angriffskrieg der Türkei auf Afrin sowie die
Alternative zu den genannten Problemen aufgezeigt: „eine Gesellschaft,
die nicht nach Profit, sondern nach unser aller Bedürfnissen ausgerichtet ist“.

Am 1. Mai selbst beteiligten sich knapp 3.000 Personen an der
Demonstration des DGBs. Der internationalistische Block gruppierte sich
rund um den zweiten Lautsprecherwagen der Demonstration, der von dem
Transparent „Der Kapitalismus muss weg – Für den Sozialismus“ angeführt
wurde. Knapp die Hälfte der gesamten TeilnehmerInnen der Demo machten revolutionäre Organisationen aus der Türkei, Kurdistan und dem Iran aus.

Nürnberg
In Nürnberg rief das „Revolutionäre 1. Mai-Bündnis“ aus rund 30 linken Strukturen zu einer Revolutionären Demo“ am ersten Mai auf. Etwa 3.000 Menschen beteiligten sich unter
dem Motto „Aufstehen gegen den reaktionären Vormarsch! Solidarisch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die TeilnehmerInnen des Zugs, der durch die Nürnberger Südstadt und den Stadtteil Gostenhof führte, beschreiben die organisierte Autonomie, Teil des Organisationsbündnisses, als breites Spektrum, „angeführt von einem
kämpferischen antikapitalistischen Block, gefolgt von Feministinnen, sozialistischen Jugendgruppen, GewerkschafterInnen, Geflüchteten und Menschen mit Kinderwagen.“ Im Anschluss fand noch das „Internationalistische Straßenfest“ an der Müllnerstraße statt.

Stuttgart

Der 1.Mai in Stuttgart begann dieses Jahr mit der Demo des DGB am
Marienplatz, an der sich etwa 4.000 Personen beteiligten. Der
antikapitalistische Block umfasste rund 300 Personen, zu dem ein Bündnis
aus revolutionären Gruppen, der Verdi-Jugend und verschiedenen
Jugendauszubildendenvertretungen aufgerufen hatte. Ziel war es auf der
DGB-Demo, „gegen die immer noch vorherrschende sozialpartnerschaftliche Linie in den Gewerkschaften eigene klassenkämpferische Akzente zu
setzen“. Lautstark und kämpferisch zog der Block Richtung Innenstadt,
während auf dem Weg die Umgebung mit Sprühkreide-Parolen und -Schablonen verschönert wurde. An einem „Alnatura“-Markt wurde gegen dessen
betriebsratsfeindliche Politik agiert, indem die Schaufensterscheiben
mit entsprechenden Hinweisschildern zugeklebt wurden.

Die „Revolutionäre 1.Mai Demonstration“ begann direkt im Anschluss am Schlossplatz. Mit circa 800 TeilnehmerInnen war die Demo in etwa so groß wie letztes Jahr.
Angeführt wurde sie von einem Block mit festen Reihen und vielen roten
Fahnen. Wie in jedem Jahr beanstandete die Polizei die Verbindung der
Seitentransparente, aber nachdem die Schnürungen kurzfristig gelöst
wurden, konnte der Demozug sich ohne große Probleme in Bewegung setzen. Auf der Route wurden Bengalos gezündet und die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) symbolisch mit Pyrotechnik und Farbbeuteln
angegriffen. Des Weiteren wurde ein Faschist durch Handzettel in seinem
Wohnviertel geoutet.

Im Anschluss an die Demo fanden noch zwei Straßenfeste statt. [Bericht
1] [Bericht 2]

Frankfurt

In Frankfurt beteiligten sich nach offiziellen Angaben über 6.000 Menschen an der 1.Mai-Demo des DGB. Ein großer Teil der Demonstration
bestand aus internationalistischen und migrantischen revolutionären
Organisationen – die Beteiligung war höher als in den letzten Jahren.
Während der Kundgebung wurden vielfach Wimpel und Embleme der kurdischen YPG und YPJ gezeigt. Die Organisation „Siempre Antifa“ kritisierte in
einer Rede die „sozialpartnerschaftliche“ Zusammenarbeit des DGB mit den
Unternehmen und rief zu auf, die eigenen Interessen auch in die eignen
Hände zu nehmen. Außerdem gab es eine Grußbotschaft von der
zapatistischen Bewegung aus Chiapas, Mexiko. Nach der Demo konnten sich viele AktivistInnen noch im Internatinalen Zentrum mit Kaffee, Kuchen,
Döner und Kaltgetränken stärken. Am Nachmittag gab es dann noch für 14
Uhr einen Aufruf zum „Cornern“ an der Ecke Gutenbergstr./Koblenzerstr.,
um sich am 1. Mai ohne Anmeldung die Strasse zurückzuholen.

Cottbus
In Cottbus hatte die AfD am 1. Mai zu einer landesweiten Veranstaltung mobilisiert. Um nicht zuzulassen, dass sie
den 1. Mai ohne Gegenwehr vereinnahmen könnte, fand dieses Jahr erstmals ein eigenes Fest im Stadtteil Sandow statt, das vom „Solidaritätsnetzwerk Cottbus“ organisiert wurde. Dem Aufruf, den 1. Mai nicht nur in der Wohnung als freien Tag zu genießen, sondern
ihn wieder als Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter aufleben zu lassen,
waren etwa 50 Personen gefolgt. Unter den Festbesuchern waren
MigrantInnen, NachbarInnen und bereits politisierte AktivistInnen aus
Cottbus. Neben einem Kinderprogramm, Volleyball, Grill und Getränken
bestand
das Programm
aus drei Teilen: Zu Anfang beschäftigten sich zwei Referenten mit der
Vergangenheit von Cottbus, insbesondere mit den ökonomischen Prozessen in Ostdeutschland seit 1989. Danach
wurden
Erfahrungsberichte vorgetragen: von einem
geflüchteten Migranten aus Syrien über den alltäglichen Rassismus, von
einem Auszubildenden im Einzelhandel, von einer Altenpflegerin, von
einer Rentnerin und von einem Arbeitslosen.

Bonn

Bereits im zweiten Jahr in Folge wurde die 1.Mai-Demo in Bonn nicht vom DGB sondern einem Bündnis verschiedener
linker Organisationen getragen. Auch kurdische Strukturen beteiligten
sich, sodass die Demo einen internationalen Charakter bekam. Neben der
internationalen Solidarität spielten auch der Streik in der Pflege und
steigende Mieten eine Rolle. Am Zug beteiligten sich rund 200 Personen.
Im Anschluss fand dann das „Internationale Straßenfest“ in der Altstadt
statt. Neben Musik und kurdischem Essen gab es dort verschiedene
Organisations-Stände und für die Jüngsten ein Kinderschminken.

München

Auch in München beteiligten sich Tausende an der DGB-Demonstration. Im „Revolutionären Block“ wurden vor Allem das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz und die Solidarität mit dem Kampf der KurdInnen in Afrin thematisiert. Im Anschluss fand noch das „Revolutionäre
1.Mai-Fest
“ in der Glockenbachwerkstatt statt.

Magdeburg
Rund 130 Menschen beteiligten sich an der Demonstration der
Gewerkschaftsjugend in Magbedurg, deren Ausdruck der
„Klassenkampfblock
“ maßgeblich mitbestimmte. Vor Ende der
Demonstration bog dieser getrennt in Richtung Hasselbachplatz ab. Zu
einer Anzeige gegen zwei Demonstrierende aus dem klassenkämpferischen
Blocks kam es, als eine Fahne der SPD entwendet wurde.

Freiburg
Im Zuge der traditionellen DGB-Demo beteiligten sich mehrere hundert
DemonstrantInnen im antikapitalistischen Block. Ein besonderes Anliegen
war es, ein Zeichen zu setzen gegen faschistische und rechte Kräfte, die
sich, wie beispielweise die AFD, ebenfalls arbeiterInnenfreundlich
zeigen. Nils Bornstedt, Sprecher der „Antifaschistischen Linken
Freiburg“, hierzu: „Dass die Rechten von der AfD nicht einmal den Anspruch
haben, alle jene zu vertreten, zeigen sie offen in ihrer völkischen und
frauenfeindlichen Hetze. Alle, die nicht in das Bild ihrer patriarchalen, nationalistischen Leitkultur fallen, haben nichts als
Benachteiligung, Ausgrenzung und Unterdrückung zu erwarten. “ Auch
zeigten sich die Demonstrierenden solidarisch mit den Kämpfen der
kurdischen Verteidigungseinheiten und forderten mit Parolen, dass das
Verbot der PKK aufgehoben werde.

Düsseldorf

Zur Vorabenddemo „Für eine Rebellische Stadt!“ in Düsseldorf am 30.4.2018 versammelten sich laut „Infozentrale“ circa 300 Personen und zogen vom Worringer Platz zum Fürstenplatz. Themen waren u.a. Gentrifizierung, Abschiebung, Repression und der Verlust von Kulturorten.

Bochum
Circa 300 Personen zogen am 30.04.2018 als revolutionäre Vorabenddemo
zum 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt. An mehreren Orten in der Stadt wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet, unter anderem am Schauspielhaus (Infozentrale)

Wuppertal
Mehrere hundert Personen versammelten sich am 1. Mai auf dem Platz der Republik in Wuppertal. Die traditionell nicht angemeldete Versammlung wurde von der Polizei am Verlassen des Platzes gehindert. 20 Personen kamen in Gewahrsam.


Karlsruhe
In Karlsruhe beteiligten sich hunderte Personen an der DGB-Demo und rund 80 Personen am „antikapitalistischen Block“. Während des Demonstrationszuges wurden mehrfach rote und schwarze Rauchfackeln gezündet. Die Kundgebung löste sich dann am Nordeingang vom Karlsruher Zoo auf.

Villingen-Schwenningen
An der 1. Mai DGB-Demonstration nahmen etwa 120 Menschen teil. Die Demo startete um 10 Uhr morgens am Gewerkschaftshaus und führte über eine
eher kurze Route auf das Maifest des DGB. Die TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Bereichs sorgten mit lauten Parolen, roten Fahnen und Schildern und
etwas Rauch für eine kämpferische und gute Stimmung. Während der ganzen Demonstration zeigte eine YPG Fahne in deren Reihen die Solidarität mit
den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Rojava.

Quelle: Perspektive Online

Die Zukunft gehört uns: Organisieren, Kämpfen, Gegenmacht aufbauen! Heraus zum 1. Mai!

Wir rufen dazu auf, einen internationalistisch- revolutionären Block auf den 1.Mai Demonstrationen zu bilden! Dazu haben wir einen bundesweiten Aufruf verschiedener revolutionärer Gruppen unterzeichnet und unterstützten auch den antimilitaristischen und internationalistischen Aufruf der lokalen Edi Bese Plattform.

Wir leben im Kapitalismus. Für den Großteil der Menschen kein Grund für Freudentänze: das lässt sich auch in Europa nicht mehr verbergen. Was sich in den letzten zehn Jahren allein hier abgespielt hat, sollte Grund genug sein, mit dieser zerstörerischen Gesellschaftsordnung Schluss zu machen.

Obwohl die Menschheit einen ungeheuren Reichtum erarbeitet, kommt dieser einer immer kleiner werdenden Anzahl an Menschen zugute, während es Milliarden am Allernötigsten fehlt: Heute besitzen die 8 reichsten Männer soviel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Auf den internationalen Zusammenbruch von Teilen des Finanzsystems 2008 folgten, gerade aus Deutschland, milliardenschwere staatliche Hilfspakete an Banken, während Lohnabhängige sich mehr denn je mit unsicheren Jobs, dem Hartz4-Teufelskreis und Altersarmut herumschlagen müssen. In Griechenland wird die Bevölkerung von den EU-Institutionen gezwungen, für einen Staatsbankrott zu zahlen, der von den implodierenden Finanzmärkten und dem Profitstreben einer kleinen Kapitalistenklasse hervorgerufen wurde. Die Ukraine wurde zum failed state – mitten in Europa, zum wirtschaftlich am Boden liegenden Anhängsel von EU-Kapital und zur Spielwiese bewaffneter FaschistInnen, während die NATO den dortigen Konflikt zur Mobilmachung gegen Russland nutzt. Im Mittelmeer lassen die EU-Staaten zehntausende Menschen sterben, die vor Krieg und Armut in Afrika und dem Nahen Osten fliehen. Gleichzeitig erzielt Deutschland einen neuen Highscore im Export von Waffen in die dortigen Krisengebiete und zwingt afrikanische Länder in Freihandelsabkommen, die die Märkte dort mit Billigprodukten aus Europa überschwemmen und Hunderttausende arbeitslos machen. Zusätzlich steuert die Menschheit mit dem Klimawandel auch ökologisch auf eine Katastrophe zu. Nationalistische Parteien und Massenbewegungen setzen sich, nicht nur in Europa, mit Leidenschaft für die Zuspitzung der Krisenpolitik ein, kreieren Sündenböcke und streben nach der Disziplinierung der Ausgebeuteten im Sinne ihrer Großmachtphantasien. Dieser kurze Abriss genügt, um sich die aktuelle Dimension kapitalistische Herrschaft vorzustellen.

Diese Gesellschaftsordnung trägt Krieg, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, muss das Ziel sein, ist aber auch eine handfeste Herausforderung: Sie erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse; die Enteignung der besitzenden Minderheit durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität und der bewussten Verwaltung und Verteilung all der gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben. Eine neue Art des Zusammenlebens – kollektiv, freiheitlich, solidarisch. Seit Jahrhunderten kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter in unzähligen Ländern gegen Ausbeutung, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnen hat aber immer auch für den Bruch mit dem Bestehenden und eine andere Welt gekämpft.

Unser Kampf ist international!
Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag in dieser Tradition. Ausgerufen wurde er von der internationalen sozialistischen Bewegung als Kampftag und in Erinnerung an die opferreichen Streiks und Massenkämpfe für den 8-Stunden-Tag in den USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Davon ist auf den meisten Veranstaltungen zum 1. Mai leider nicht mehr viel zu spüren: Ein Ritual mit ein bisschen Arbeiterflair, mit eingeübtem Demo-Spaziergang, Gewerkschaftsrede und Bratwurstfest. Etwas mehr soziale Gerechtigkeit in der Rhetorik und rote Farbe im Versammlungsbild als sonst. Die ArbeiterInnenbewegung scheint sich bequem zwischen Tarifverhandlungen und erhobener Zeigefingerpolitik eingerichtet zu haben. Bei allem Respekt für das Hochhalten gewerkschaftliche Maifeierlichkeiten, bei aller Notwendigkeit der alltäglichen Kämpfe um die Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen: Der 1. Mai bleibt ein Tag, für den RevolutionärInnen hingerichtet wurden, der den Generalstreik in sich trägt, der mit Wut und Kampfgeist begangen wird! In Istanbul nehmen GewerkschaftlerInnen und Linke Jahr für Jahr heftige Kämpfe mit der Staatsmacht in Kauf, um sich auf dem Taksim-Platz versammeln zu können. In Griechenland wurde am 1. Mai 2017 zu 24-stündigen Streikaktionen aufgerufen.

Wir wollen diese internationale Traditionen aufgreifen und sichtbar machen, dass der konsequente Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung nicht von der revolutionären Überwindung dieses Systems zu trennen ist.

Wohin es geht
Die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft ist konkret, genauso wie der Weg dorthin. Es geht nicht nur darum, die Angriffe von Staat, Kapital und Reaktionären abzuwehren, sondern um den Aufbau einer Gegenbewegung. Proteste sind kurzweilig – mal militant, mal breit angelegt. In jedem Fall immer davon bedroht, als zahnlose Opposition integriert oder von staatlicher Repression zermürbt zu werden. Um die verschiedenen Kämpfe zu entwickeln, Bezüge herzustellen und einen gemeinsamen Weg zum revolutionären Bruch zu finden, führt kein Weg daran vorbei, sie in einer organisierten Gegenmacht zu bündeln. Das ist keine neue Erkenntnis: in illegalen Zirkeln, Parteien und Organisationen haben sich die revolutionären Kerne der ArbeiterInnenbewegung von Anfang an zusammengefunden, um dem Kampf gegen den Kapitalismus Richtung und Form zu geben. Auf diese lange Tradition können wir zurückgreifen. Dabei geht es nicht darum, alte Rezepte heilig zu sprechen, sondern Erfahrungswerte, Methoden und Prinzipien für die Realität des 21. Jahrhunderts zu übersetzen und neue zu finden. Der Kampf für eine kommunistische Gesellschaft ist heute für die Allermeisten kaum wahrnehmbar. Um das langfristig zu ändern und im richtigen Moment auf die Erschütterungen des Systems reagieren zu können, brauchen wir ein Zusammenwirken, das die Aktivität von Einzelnen in kollektive Stärke verwandelt. Kein vorgesetzter Apparat, sondern eine Bewegung von unten. Eine Baustelle, die es mit Verstand, Herz und Verantwortung anzupacken gilt. Weder Besserwisserei noch blinde Aktionswut helfen uns dabei weiter.

Praktische und verbindliche Arbeit in den verschiedenen Feldern des Widerstands, die Radikalisierung von politischem und sozialem Unmut, das Aufzeigen gemeinsamer Klasseninteressen der Ausgebeuteten und Unterdrückten, das gezielte Ansprechen und Aktivieren von Lohnabhängigen, politische Kontinuität und Schutz gegen staatliche Kriminalisierung, Überwachung und Durchleuchtung – das sind Grundpfeiler einer revolutionären Organisierung. Und das anzupacken, ist alles andere als utopisch! Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich zu – mit oder ohne uns. Ansätze für den Kampf gegen diese Verhältnisse sind zur Genüge vorhanden. Die Herausforderung ist es, sie als Motor für eine wirkliche Gegenbewegung zu nutzen. Revolutionäre Zusammenschlüsse sind aber nicht nur Werkzeug für den Umsturz. Sie sind zugleich Keimzelle für alles Danach. Wir rütteln nicht nur unnachgiebig an den Verhältnissen, sondern gründen unsere Zusammenarbeit schon heute auf Solidarität, Kollektivität und Verantwortungsbewusstsein. Grundsätze des Zusammenlebens, auf denen es eine neue Gesellschaft aufzubauen gilt!

Leistet Widerstand gegen die täglichen Zumutungen des Kapitalismus!
Organisiert Euch! Kämpft mit uns! Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Antikapitalistische Linke München | Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Prolos Nürnberg | Roter Aufbau | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Siempre*Antifa Frankfurt

Auf die Straße am 1. Mai!

Frankfurt
10:30 Uhr, Internationalistisch-revolutionärer Block, Güntersburgpark

Hamburg
18:00 Uhr, Revolutionäre Demo, Hauptbahnhof

München
9:30 Uhr, Revolutionärer Block, Gewerkschaftsdemo, DGB-Haus

Nürnberg
11:30 Uhr, Revolutionäre Demo
Gostenhofener Hauptstr./Bauerngasse

Schwenningen
10:00 Uhr, Antikapitalistische Beteiligung,
Gewerkschaftshaus

Stuttgart
10:00 Uhr, Antikapitalistischer Block, Gewerkschaftsdemo, Marienplatz
11:30 Uhr Revolutionäre Demo, Schlossplatz

Aktionstag am 18.03 – Bilder und Stationen der Tour

Der 18. März, der traditionelle Tag der politischen Gefangenen, wurde in Frankfurt in diesem Jahr mit der Durchführung eines ein Demo-Korsos begangen, welcher von einem Antirepressions-Bündnis geplant worden war. Guten Mutes versammelten sich am Mittag des 18. März dann trotz Schnee und Eiseskälte zahlreiche Aktivist*innen und machten sich mit Fahrrädern, Autos und Transportern auf dem Weg durch die Stadt. Die AgitProp-Rundfahrt der Solidarität führte an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt. Der durchaus sichtbare und lärmende Konvoi sparte am Schluss einige vorgesehene Etappen (Gallus) aus, um sich im Bahnhofsviertel mit einer kurdischen Antikriegsdemo zusammenzuschließen. Insgesamt lässt sich sagen, dass eine Vielzahl von graphischen Inhalten während des Konvois sichtbar war, die auf Repression und Widerstand im internationalen Kontext Bezug nahmen, sowie in den Redebeiträgen auch ein gutes Stück lokaler, Frankfurter Widerstandsgeschichte erarbeitet wurde, ein Fundus, aus dem geschöpft werden kann – und den es fortzusetzen gilt!
Einen Überblick über die Tour in Bildern gibt es hier: https://solidays.noblogs.org/post/2018/03/27/die-tour-in-bildern/
Die Stationen und Reden, darunter auch ein Beitrag von uns, sind hier gesammelt: https://solidays.noblogs.org/stationen/

Überregionale Demo: Solidarität mit Afrin


Die “Êdî Bese“ (Es reicht!)-Plattform Frankfurt/Rhein-Main, bestehend aus kurdischen, türkischen und deutschen linken Gruppen und Organisationen, Vereinen und Gewerkschaften, will dem Massaker an KurdInnen nicht länger tatenlos zusehen, sondern ruft zu einer überregionalen Demonstration am 24. März 2018 in Frankfurt am Main auf, um für Druck auf die deutsche, die türkische und weitere Regierungen zu sorgen und sich zudem mit den KurdInnen solidarisch zu zeigen. Wir als Teil dieses Bündnisses unterstützen die Demonstration. Dafür benötigen wir auch Eure Unterstützung!

Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im Nordwesten Syriens konnte bislang trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) und anderen islamistischen Gruppen sowie zudem des türkischen Militärs relative Stabilität und Frieden bewahren. In demokratischer Selbstverwaltung war sie trotz Embargo und Isolation ein sicherer Ort sowohl für KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens, wie auch seit 2015 für hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten. Darüber hinaus ist sie Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie einigen ArmenierInnen. Seit dem 20. Januar 2018 führt die türkische Armee im Bündnis mit den Salafisten bzw. Dschihadisten der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und unter Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion einen ebenso brutalen wie völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen dieses Gebiet. Neue Fluchtbewegungen werden so geschaffen von genau dem NATO-Land, mit dem die deutsche Bundesregierung einen dreckigen Deal zur Abwehr von Flüchtlingen geschlossen hat.

Während die deutsche Bundesregierung den Angriff des Assad-Regimes in Ost-Ghouta auf die dortigen salafistischen bzw. dschihadistischen „Jaysh al-Islam“-Rebellen (Brigade des Islam) sofort scharf verurteilt hat, zeigt sie nach wie vor Verständnis für die gezielten Bombardierungen des Diktators Erdogan von zivilen Wohngebieten, Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen sowie kurdischen Kulturgütern, und kriminalisiert außerdem noch die hiesigen Proteste dagegen. Eine Empörung gegen den Völkerrechtsbruch der systematischen Zerstörung ganzer Dörfer, gegen barbarische Kriegsverbrechen wie der Leichenschändung der YPJ-Kämpferin Barin Kobane, sowie gegen Folter und Misshandlung von gefangenen KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten ZivilistInnen bleibt vollständig aus. Der Despot Erdogan, der erbittert gegen alle Verurteilungen des türkischen Völkermords an den ArmenierInnen von 1915/16 kämpft, hat neue ethnische Säuberungen von Afrin bis zur irakischen Grenze angekündigt, und die deutsche Bundesregierung unterstützt das aktiv mit Geld, mit Waffenlieferungen sowie mit systematischen Verboten kurdischer Symbole und Vereine sowie Inhaftierung kurdischer AktivistInnen. Das alles steht in krassem Widerspruch zu den regelmäßig losgetretenen Debatten über angeblich islamistisch motiviertem Terror hier bei uns.

Die türkische Invasion mit deutscher Unterstützung ist ein direkter Angriff auf die in den kurdischen Gebieten gelebte Befreiung von den Zwängen des Kapitalismus und des Imperialismus. Das dortige Modell des demokratischen Konförderalismus mit seinen auf Geschlechtergleichberechtigung basierenden Selbstverwaltungsräten steht konzeptionell in der Tradition der Pariser Kommune und verdient unsere Unterstützung. In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als TerroristInnen und VaterlandsverräterInnen gebrandmarkt und verhaftet. Nicht zuletzt deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir hier unsere Stimme gegen diesen Krieg erheben.

Wir fordern:
– Sofortige scharfe Verurteilung der Aggressionen des Terroristen Edogan!
– Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte an die Türkei und an sonstige autokratische Regime!
– Sofortige Maßnahmen zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Afrin auf Ebene von UN, EU und NATO! Also konkret:
– Sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit und Streichung der damit verbundenen Finanzzahlungen an die Türkei!
– Rauswurf der Türkei aus der NATO als ersten Schritt hin zur gänzlichen Auflösung der NATO!
– Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge!
– Politischer und diplomatischer Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche!
– Die diplomatische Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung ihrer demokratischen Selbstverwaltungen!

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression und deren deutsche Unterstützung zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Antik-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.
Der Kampf in Rojava ist der revolutionäre Kampf um Selbstbestimmung, der Kampf um Frauenbefreiung und der Kampf um eine befreite Gesellschaft insgesamt. Die progressiv- emanzipatorischen Kräfte in der Region brauchen unsere Unterstützung. Die Organisation der Menschen in Räten über ethnische und religiöse Grenzen hinweg, die Förderung von an den Bedürfnissen der Menschen orientierter kooperativer Wirtschaftsformen sowie die zentrale Rolle der Frauenemanzipation machen die Revolution in Rojava zu einer Hoffnung weit über Region hinaus. Die demokratische Selbstverwaltung in den drei Kantonen Cizre, Kobane und Afrin ist ein Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung weltweit. All das steht in massivem Widerspruch zu den Interessen der imperialistischen Mächte wie denen der BRD. Unser Engagement ist nötig, damit Rojava nicht ebenso von sich zeitweise verbündenen und ansonsten verfeindeten Imperialmächten zerstört wird, wie 1871 die Pariser Kommune! Eine andere Gesellschaft ist möglich! Rojava ist der Beweis!

24. März 2018 | 14:00 Uhr | FFM-Hauptwache

Ein Statement von uns, gemeinsam mit verschiedenen Gruppen aus Süddeutschland zu dieser Thematik findet sich hier:
http://siempreffm.blogsport.de/2018/02/27/stoppt-den-angriffskrieg-der-tuerkei-kampf-der-praesidialdiktatur-von-erdogan/

Zur strategischen Bedeutung von Antirepressionsarbeit

Der 18. März ist traditionell der Tag der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung und mit den politischen Gefangenen weltweit. Gerade in einer Zeit, in der sich staatlicher Autoritarismus und gesellschaftlicher Rechtsruck deutlich bemerkbar machen, kommt Antirepressionsarbeit eine weitreichende Bedeutung zu. Sie bedeutet Solidarität mit denjenigen, die kämpfen und deshalb von Repression betroffen sind, insbesondere politischen Gefangenen. Wir verstehen Antirepression aber auch und vor allem als präventiven Ansatz. Es geht darum,

  • analytisch den Gegner, die staatlichen Apparate, ihre Taktiken, Techniken und Methoden richtig zu untersuchen und einzuschätzen,
  • praktisch die Möglichkeit der Abwehr staatlicher Angriffe durch wirksamere und sicherere Organisierung unsererseits zu erhöhen,
  • technisch durch die Erarbeitung und Einhaltung eigener Sicherheitsstandards Risiken und Überwachungsmöglichkeiten zu verringern (darunter fallen: Sensibilisierung für den Umgang mit sozialen Medien, Smartphones, verschlüsselte Kommunikation uvm.)
  • theoretisch die staatlich propagierte „Sicherheit“, also den durch law and order geprägten Klassenkampf von oben, ideologisch zu entlarven,
  • und politisch zu versuchen, unsere Basis zu verbreitern und uns nicht spalten zu lassen, um der durch Feindbildinszenierung wirkenden Isolierung der Revolutionäre von der Bevölkerung entgegenzuwirken, die für den „Sicherheitsdiskurs“ von oben notwendig ist (und die für uns den Inhalt „autoritärer Formierung“ ausmacht).
  • So verstanden, würde Antirepression nicht lediglich an Antirep-Strukturen ausgelagert, die dann eingreifen, wenn GenossInnen bereits von staatlicher Verfolgung betroffen sind, sondern zum elementaren Bestandteil in der Arbeitsweise aller politischen Organisationen.

    Bezüglich der Einschätzung von Antirepression verweisen wir auch auf die Prinzipien des Netzwerks „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Ein Auszug: “Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben…Repression richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. …Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen…diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen.“ Zu ergänzen wäre, dass auch soziale Repression im Alltag dazugehört, heute vor allem die Kriminalisierung von Randgruppen und Armut (Anti-Drogen-Politik, Racial Profiling usw). Auch möchten wir an dieser Stelle etwas Werbung für die Rote Hilfe machen (wer noch nicht Mitglied ist – höchste Zeit), deren Broschüren für linke AktivistInnen zur Pflichtlektüre gehören sollten.