Archiv der Kategorie 'Demonstration'

Polizeiterror in Hamburg – Das Vorgehen zeigt auch die Nervosität der herrschenden Klasse

Die „Welcome To Hell“ Demo am 6.7. war eine Falle, und das Vorgehen am für uns ungünstigen Auftaktort am Fischmarkt ließ bereits erkennen, dass die Polizei niemals beabsichtigt hatte, die Demo am Donnerstag abend loslaufen zu lassen, sondern sie genau dort anzugreifen und mit äußerster Brutalität aufzulösen. Sie teilte die sich zwischen Mauern eingekeilte Demonstration in mehrere Teile, umzingelte diese jeweils und griff sie von mehreren Seiten an. Dieser auch für viele an Bullengewalt gewöhnte GenossInnen beispiellose Gewaltexzess war im Voraus konzipiert und derart hemmungslos, dass Tote in Kauf genommen wurden. Auch eine Spontandemonstration aus dem Camp Altona wurde derart angegriffen, dass es etliche Schwerverletzte gab, die zum Teil festgenommen wurden. Deutsche und österreichische Antiterroreinheiten wurden eingesetzt, die das Schanzenviertel mit Maschiennpistolen stürmten und eine Antiterrorübung unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstalteten, dazu wurde das Bild eines Notstands erzeugt. Solches Vorgehen reiht sich ein in das eskalative Vorgehen von Anfang an, von der Verschärfung einschlägiger Gesetze und den Schikanen bei An- und Abreise über die Zermürbung durch die Campverbote zur Abschreckung durch nackte Gewalt: G20 wurde staatlicherseits dazu benutzt, organisierte linke Strukturen anzugreifen und den eigenen Apparat zu trainieren. Das zeigen auch die Angriffe auf den internationalistischen Block während der Großdemo mit bis zu 100.000 Teilnehmerinnen am Samstag und diverse Razzien vor und während G20. Vom Rechtsstaat war in Hamburg nichts mehr übrig, die Exekutive hat sich verselbständigt und der Staat zeigt unverhüllt sein wahres Gesicht. Aber statt des Polizeiterrors gegen Demonstranten, Festgenommene, Sanitäter, Journalisten und Anwälte wurden einige brennende Autos und die Schanzenrandale am Freitag medial in den Vordergrund gerückt. Angesichts der Militanz am Freitag – hier hat der politische Ausdruck teils leider gefehlt – war von Bürgerkrieg die Rede, als seien nicht jede Gesetzesverschärfung, jeder Polizeiübergriff, jede Überwachungsmaßnahme, jede Unterstützung von Faschisten durch den Verfassungsschutz, jede Verdrängung aus den Wohnvierteln, jede Ausbeutung am Arbeitsplatz, jede innere und äußere Aufrüstung, jede weitere Abschottungsmaßnahme an den Außengrenzen Europas nicht ein täglicher Bürgerkrieg gegen uns alle. Das Vorgehen der Behörden war ein weiterer Schritt zum autoritären Staat, um genau diese Entwicklung abzusichern. Angesichts der staatlichen Repressions- und Eskalationsspirale und des Ausbleibens einer entsprechenden breitgetragenen Reaktion schien zunächst der Staat im Vorteil. Aber diese Strategie der Repression zeigt angesichts sich verschärfender gesellschaftlicher Widersprüche auch die Schwäche und Nervosität der Herrschenden, die die Inszenierung ihrer Macht nicht störungsfrei durchsetzen konnten, die wissen, dass die Zeit ihres krisenhaften und unmenschlichen kapitalistischen Systems langsam abläuft! Auch in Hamburg ist es gelungen, vielfältigen und massenhaften Widerstand zu organiseren und auf die Strasse zu bringen! Widerstand im Herzen der Bestie ist möglich! Zukünftig müssen wir die Strategie der Organisierung der Basis und des Aufbaus von Gegenmacht intensivieren, um breiteren und alltäglicheren Widerstand erzeugen zu können. La lotta continua!

Auswertungen nach G20:
http://komaufbau.org/widerstand-im-herzen-der-bestie-ist-moglich-10-lehren-aus-den-g20-protesten/
http://www.autonomie-magazin.org/2017/07/16/nur-eine-hoelle-auf-dieser-welt-einschaetzungen-zum-g20-gipfel/
http://perspektive-kommunismus.org/2017/08/06/g20-event-herausforderung-politische-arena/

Auf dieser Seite wird Polizeigewalt gesammelt und dokumentiert:
https://g20-doku.org/

Soli-Aufruf der Roten Hilfe:
https://www.rote-hilfe.de/g20

Videos zur Welcome To Hell Demo:
https://www.youtube.com/watch?v=MAOU2sWDz_c
https://vimeo.com/224524911

Berichte zu G20:
http://lowerclassmag.com/2017/07/wollt-ihr-tote-ihr-chaoten/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218373
http://ficko-magazin.de/das-grosse-toben-und-proben-in-hamburg-der-staat-testet-den-ausnahmezustand/
http://www.huffingtonpost.de/flo-smith/die-presse-ist-hier-nicht-sicher_b_17434624.html


Fight G20 – Gegenmacht Aufbauen! Aufruf und Aktionen gegen G20

Vom 07. bis zum 08. Juli 2017 treffen sich im Zentrum Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 19 mächtigsten kapitalistischen Nationen sowie der EU. Abgeschirmt von 15-20.000 Cops und ausländischen Geheimdiensten wollen die G20 Vertreter in den Hamburger Messehallen tagen. Dazu wird Hamburg seitens der Repressionsorgane eine Woche lang in den Ausnahmezustand versetzt, mit dem die Herrschenden Ihr Zusammentreffen durchsetzen wollen.

Solche Gipfeltreffen sind aber immer auch Orte des Widerstands gewesen. Warum Basisorganisierung und revolutionärer Aufbau einerseits und die Organisation von Widerstand gegen G20 andererseits kein Widerspruch sind, erklären die GenossInnen von Perspektive Kommunismus in ihrer lesenswerten Broschüre „Fight Capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg“, erhältlich hier.

Gemeinsam mit anderen revolutionären Gruppen mobilisieren wir unter dem Motto „Fight G20 – Gegenmacht aufbauen“ in die Hansestadt und werden dort als Bündnis eigene Aktionen durchführen. Beteiligt euch an diesen und unterstützt unsere Mobilisierung!

Donnerstag, 06. Juli 2017 | 19 Uhr | Fischmarkt
Revolutionärer Block auf der „Welcome to Hell“-Demo

Freitag, 07. Juli 2017 | Ab 06 Uhr | All Area
Blockaden und direkte Aktionen gegen das Gipfeltreffen

Samstag, 08. Juli 2017 | 13 Uhr | Deichtorplatz (Hbf)
Revolutionärer Block auf der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20″

Hier der Aufruf des bundesweiten Bündnisses Fight G20:
https://fightg20.files.wordpress.com/2017/06/flyer-fight-g20.pdf

Neben unseren gemeinsamen Aufruf haben wir als überregionales Bündnis auch eine Broschüre erstellt, in der wir mit einem Text über revolutionären Antifaschismus vertreten sind- Diese bekommt ihr in gedruckter Form oder online hier:
https://fightg20.files.wordpress.com/2017/06/broschuere-fight-g20.pdf

Weitere Infos zu G20:
Infos zu G20 von „Perspektive Kommunismus“
Allgemeines, Karten zur Aktionswoche usw.
Infos zur An- und Abreise mit dem No-G20-Sonderzug

FIGHT G20 – FIGHT CAPITALISM

Freiheit für Mesale Tolu!

„Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht nur Worte, sie sind Bestandteile eines ehrenhaften Lebens. Jeder Mensch wird eines Tages spüren, wie wichtig sie für uns sind.“ (Aus der Erklärung von Mesale Tolu aus dem Bakirköy Gefängnis).

Mesale Tolu hat einige Jahre in Frankfurt gelebt, studiert und Politik gemacht. Sie war ebenso wie wir Teil des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt/Main (IAB) und war 2011 mit an der Organisierung der No-IMK Demo in Frankfurt beteiligt! In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der „Antiterrorabteilung“ der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in ihre Wohnung ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Mesale allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Mesale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy. Mesale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Mesale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben. Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Mesale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann. Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.

KUNDGEBUNG | Mittwoch, 24.05.2017 | 18:00 Uhr | Frankfurt – Hauptwache
Unter anderem werden Familienangehörige von Mesale reden

Für uns ist klar: Mesale und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Freiheit für Mesale Tolu !
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

- Infos zur Kundgebung -
- Infos zur Kampagne für Mesales Freilassung -

Demonstration: Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!

Am 27.5.2013 findet in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern! – Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege“ statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“. Den VeranstalterInnen geht es darum, unsere Solidarität gegen rassistische Hetze und staaatliche Ausgrenzung zu setzen. Der Aufruf beschreibt die Produktion von Fluchtursachen in den Kernkunftsländern der Geflüchteten durch Kapitalinteressen und bundesdeutsche Politik.: “ Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden“. Er thematisiert auch die besondere Betroffenheit von Frauen durch Unterdrückungsverhältnisse und existenziell schlechte Lebensbedingungen und fordert die vollständige Anerkennung aller frauen- uns genderspezifischen Fluchtgründe.

Aus dem Aufruf: Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden. Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.[…] Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.[…weiter lesen]

Demonstration: „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!“ | 27.5.2017 | 13 Uhr | Nürnberg, Rathenauplatz

BERICHT von der Demo.

You can jail a Revolutionary, but you cant jail the Revolution!

Am 15.4.2015 wurden 7 Mitglieder des Vereins ATIK in der BRD verhaftet, drei weitere im Ausland festgenommen und ausgeliefert. Seitdem sind sie inhaftiert, die Anklage beruht auf §129b StGB. Was ist die Besonderheit dieses Verfahrens?

Die Paragraphen 129 und 129a etablieren eine juristische Mehrzweckwaffe, die weitreichende Befugnisse schaffen. Der §129b hat zusätzlich die Besonderheit, dass er sich formell gegen ausländische Organisationen richtet. Daher ist es mit ihm möglich, wie im vorliegenden Fall, politische Aktivisten einzusperren, deren Organisation nach deutschem Recht legal ist und deren inkriminiertes Verhalten auch nicht strafbar ist. Einmal mehr gilt Sonderrecht für den migrantischen Teil der Widerstandsbewegung.

Der Prozess gegen die ATIK und TKP/ML Gefangenen hat insofern Modellcharakter, als das hier getestet wird, wie man linke Politik hierzulande weit im Vorfeld konkreter Rechtsverstösse oder militanter Handlungen mit der Gesetzgebung gegen „Terrorismus“ verfolgen kann. Damit bestimmt der deutsche Staat jeden als Gegner, der den Kapitalismus als System überwinden möchte und stellt dies unter Terrorverdacht. Somit ist dieses Gerichtsverfahren Teil des allgemeinen Prozesses hin zum autoritären, präventiv kriminalisierenden Staat. Wir rechnen mit weiteren solcher Verfahren in den nächsten Jahren.

Das imperialistische Deutschland arbeitet mit der Türkei als Frontsaat der NATO und Bollwerk gegen die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas, trotz aller Differenzen, politisch, ökonomisch, militärisch und repressionstechnisch eng zusammen. Das Verfahren ist auch eine Dienstleistung für das türkische Regime, welches schrittweise eine faschistische Diktatur in der Türkei etabliert und Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes führt. Hunderttausenden Menschen wurden dort entlassen, zehntausende Menschen inhaftiert. Die Türkei ist ein Staat der foltert. Unser Kampf gegen das kapitalistische System, den Krieg und die Repression der herrschenden Klasse, ist ein legitimer internationaler Kampf.

Demonstration | 5.5.2017 | München, Nymphenburger Straße 16 | 11 Uhr | Infos hier

Weg mit den §§129!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist unsere Waffe!