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Der 1. Mai 2020 in Frankfurt/Main

Der 1. Mai startete in diesem Jahr bereits früh morgens mit Aktionen vor diversen Krankenhäusern – jeweils mit inhaltlichen Schwerpunkten. Es wurden – wie bereits nachts an den Mainbrücken – zahlreiche Transparente aufgehängt und Parolen mit Bezug zur aktuellen Situation im Gesundheitswesen angebracht.

Die Genossinnen von „Ökologisch. Radikal. Links“ hatten bereits am Morgen ebenfalls ein riesiges Transparent aufgehängt mit der Parole „Ökologisch radikal enteignen!“.
Einen inhaltlichen Text „In crisis, who cares!?“ zum Thema Sorgearbeit lieferten die Genossinnen der f*antifa frankfurt: https://fantifafrankfurt.wordpress.com/2020/04/30/in-crisis-who-cares/
Auch die Genoss*innen von Young Struggle waren mit Transparenten vor einem Krankenhaus in Frankfurt/Höchst unterwegs. Danke dafür – vor allem, da Höchst bei Aktionen in Frankfurt ansonsten oft außen vor bleibt. Weiter unten dokumentieren wir ihren Text zur Aktion.
Auf der Seite der Genoss*innen der FAU Frankfurt findet sich ein weiterer Bericht zum heutigen Tag: https://frankfurt.fau.org/?p=581#more-581

Der Mai-Kampftag steht in einer langen Tradition sozialer Kämpfe. Wir hatten uns im Vorfeld bewusst gegen eine Anmeldung der angekündigten Demonstration entschieden, weil wir uns den 1. Mai als unseren Tag nicht nehmen lassen und dafür auch keine Erlaubnis brauchen! Zudem sind die Anmeldungen der letzten Woche seitens der Behörden an Absurditäten nicht zu überbieten gewesen (keine Bewerbung von Veranstaltungen, Bereitstellung von Desinfektionsmitteln für alle, teils nur wenige Teilnehmer*innen erlaubt usw.).
Vor Ort am Frankfurter Paulsplatz gab es aber Teilnehmer*innen, die verhandelt haben – und unsere Einschätzungen haben sich bestätigt. Es wäre zu einem Demozug gekommen, der maximal 50 Personen stark gewesen wäre, aber keinerlei Transparente hätte tragen und keine Parolen hätte rufen dürfen.

Spontan sind die Anwesenden stattdessen dann in Richtung Braubachstrasse ausgeströmt, was durch die Bullen erst einige Zeit später erkannt wurde. Rund 40 Genoss*innen an der Spitze wurden vom Rest abgetrennt und der hintere Teil gestoppt. Die 40 Leute vorne konnten als Demonstration zum Heilig-Geist-Krankenhaus ziehen, wo nach Ankunft der Bullen eine Kundgebung angemeldet und dort längere Zeit verweilt wurde. Der Rest konnte sich nach einer Zeit aus den Fängen der Bullen befreien und durch die „Neue Altstadt“ entweder zu anderen Aktionen gelangen. Etliche andere wurden bei diesem Versuch jedoch eingekesselt und sollen nun für die Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts Strafen bezahlen – ein weiterer Repressionsversuch, der von uns kollektiv beantwortet werden wird!

Parallel dazu ist eine weitere Gruppe direkt zum Bethanien Krankenhaus nach Bornheim aufgebrochen, um dort ohne Störungen eine weitere Kundgebung abzuhalten. Ein kleinerer Zug von dort in Richtung des ersten Kessels wurde direkt festgesetzt; es hagelte Personalienkontrollen und Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Überblick zu Kesseln und Repressalien:
- Höchst Krankenhaus ID-Feststellungen
- Kessel am Dom: circa 40 Personen ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten Infektionsschutzgesetz
- Kessel Heilig Geist: Circa 5-10 Personen ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten Infektionsschutzgesetz
- Mainkai Kontrolle circa 5-10 Personen ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten Infektionsschutzgesetz
- Paulsplatz unklare Anzahl ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten

Insgesamt wurden heute etwa 70 angebliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz mit Busgeldern in Höhe von 200 Euro geahndet. Wir werden das nicht hinnehmen und rufen alle Betroffenen auf, Widerspruch einzulegen und sich bei EA und Roter Hilfe zu melden. Mehr Infos dazu folgen in Kürze. Eine Videodokumentation zum Tag findet ihr demnächst beim Medienkollektiv Frankfurt.

Selbstkritisch müssen wir festhalten, dass die unterschiedlichen Aktionen heute nicht besonders gut synchronisiert waren. Es gab neben unserer mehrere weitere Kundgebungen, Autokorsos und andere Aktionen, die sich besser hätten ergänzen können. Wir verfügen jedoch über keinerlei Erfahrungen oder Vergleichswerte mit ähnlichen Situationen, es war völlig neu, unter den Bedingungen von Kontaktverboten und Infektionsgesetz zu planen und zu demonstrieren.

Zudem war unsere Außenwirkung stark verbesserungsfähig. Es fehlte an Redebeiträgen, Material wie Plakaten, Schildern usw. Der Fokus lag auf der Durchsetzung des 1. Mai Kampftags als solchem auf der Straße. Ob unsere thematischen Schwerpunkte in halbleeren Innenstädten und vor Krankenhausmauern die richtigen Adressaten gefunden haben, bleibt fraglich. Es muss als Bewegung diskutiert werden ob spontane Versammlungen ohne Ankündigung oder gänzlich neue Aktionsformen in den nächsten Wochen nicht deutlich zielführender sein können, um Aktionen durchzuführen.

Es lässt sich festhalten, dass die Bullen das Infektionsschutzgesetz so willkürlich auslegen, wie es ihnen operativ gerade passt und es politisch opportun ist, um Versammlungen, die ihnen nicht genehm sind, unterbinden zu können. Ein weitere Schritt zur staatlichen Faschisierung, weil durch die Willkürlichkeit der Anwendung das Argument der Infektionsbekämpfung zweifelhaft wird und die Bullen durch Kessel und andere Maßnahmen die vorher nicht vorhandene Nähe der Teilnehmer*Innen erst erzwingen.

Als 1. Mai Initiative danken wir allen Teilnehmer*innen für ihre besonnene und dynamische Teilnahme am heutigen Tag! Wir danken außerdem dem Ermittlungsausschuss für seine Arbeit heute! Der Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen und die Krisenlösung des Kapitals muss in den nächsten Wochen immer weiterentwickelt werden.

Die – zu erwartende – Repression hinterlässt immer einen faden Beigeschmack. Andererseits können wir den Tag auch als Erfolg verbuchen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, sich die Straße zu nehmen, und zugleich verantwortungsvoll und solidarisch zu agieren, was den Selbstschutz der Teilnehmer*innen angeht. Das ist und bleibt wichtig, gerade um in der momentanen angespannten Situation unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen:
Nicht auf unserem Rücken – Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gegen Prekarität, Privatisierung und Zwei-Klassen-Medizin!

Der Kampf geht weiter!

1. Mai Initiative Frankfurt

Bericht Young Struggle Frankfurt:

Schon vor dem ersten Mai haben wir als Young Struggle und Zora mit der Moblisierung für den ersten Mai begonnen, weil der erste Mai als Kampftag der Arbeiterinnen in einer Zeit der Krise, in der es immer mehr Angriffe auf unsere Klasse gibt, schon vorher begann und auch weitergehen muss.
Den ersten Mai begannen wir mit einer Aktion am Höchster Krankenhaus. Vor dem Eingang hingen wir ein Transparent mit dem Slogan „Gesundheit vor Profite! Kapitalismus macht krank – Heraus zu einem kämpferischen 1. Mai!“ und verteilten im Umkreis des Krankenhauses Wandzeitungen, in denen auf die heuchlerischen Antworten der bürgerlichen Politik auf die Corona-Krise und den unzumutbaren Zustand des Gesundheitssystems eingegangen wurde:
„3 Milliarden Euro werden nun in die Krankenhäuser gesteckt, dagegen 200 Milliarden alleine an direkten Beteiligungen an Konzerne.“
Obwohl in keiner Weise irgendein Mensch in Gefahr gebracht wurde, kam die Polizei auf dem und Personalien aufgenommen. Mittags beteiligten wir uns am Autokorso, zu dem von verschiedenen migrantischen und kommunistischen Organisationen gemeinsam aufgerufen wurde. Der Autokorso bot eine Möglichkeit, keinen Menschen in Infektionsgefahr zu bringen und trotz allem gemeinsam auf den Straßen ein starkes, unübersehbares Zeichen zu setzen. Obwohl nur 40 Autos genehmigt waren, nahmen letztlich über 100 Autos teil. Die Strecke führte durch etliche migrantische und Arbeiterinnenviertel von Höchst über Nied, Griesheim, Gallus und Bockenheim, bis der Autokorso mit einer Kundgebung am Eisernen Steg beendet wurde. Die Aktion erreichte etliche Menschen in verschiedensten Arbeiter*innenvierteln und stoß auf sehr viel Zustimmung; Menschen in den Straßen winkten und klatschten uns zu, während aus Lautsprechern Reden gehalten wurden und die Autos mit politischen Plakaten geschmückt waren.

Im Anhang findet ihr noch Fotos von den einzelnen Aktionen. Von Autokorso haben wir leider nur Videos.

Mit solidarischen Grüßen YS

Von der 1. Mai Initiative Frankfurt: https://de.indymedia.org/node/80480
Dort sind auch weitere Bilder zu finden.

Ergänzung: Vor der Paulskirche versammelten sich Arbeiter*innen in einigem Abstand zueinander mit roten Fahnen. Es wurden sozialistische Redebeiträgen gehalten und Gewerkschaftsbürokraten kritisiert.

Videobericht des Medienkollektiv Frankfurt zu den Protesten am 1. Mai

Heraus zum revolutionären 1.Mai


Aufruf zum revolutionären 1. Mai in Frankfurt:

Auch diese Geschichte fängt an, wie alle Geschichten gerade anfangen. Es geht um Krankheit, Betroffenheit, Solidarität, darum, wer arbeitet und wer nicht, alles im Kontext der allgegenwärtigen Pandemie. Es ist jedoch nicht dieselbe Erzählung, wie wir sie auf allen Kanälen hören, die alle gerne nacherzählen und wo jede*r ein wenig mitschreiben möchte, durch Klatschen, Trompeten auf dem Balkon oder das Nähen von Masken. Gemeint ist eine Geschichte, in der wir alle in das gleiche Boot gesetzt werden, im Angesicht des Virus mit den vermeintlich gleichen Problemen zu kämpfen haben. Es ist wie immer mit guten Geschichten, jede*r weiß, dass sie so nicht ganz stimmen, man möchte sie aber trotzdem gerne glauben. Wir sitzen nicht im selben Boot, nicht als Weltgemeinschaft, nicht in Europa oder in der BRD. Die einzigen, die gerade in einem Boot sitzen, ersaufen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, um der nie enden wollenden Tragödie ihres Lebens zu entfliehen. Doch diese Menschen sind nicht Teil der Geschichte, die gerade überall erzählt wird, auch wenn sie es sein sollten.

Wir hingegen sollen uns als Teil der Geschichte fühlen, die wieder nicht von uns selbst, sondern von jenen erzählt wird, die es sich nicht leisten können, dass wir selber unsere Geschichte lautstark in die Welt tragen.Unsere Geschichte ist nicht neu, und es gibt keinen besseren Tag, um sie wieder und wieder zu erzählen, als den 1. Mai.

Das Coronavirus zeigt vor allem wieder einmal, dass wir nicht gleich sind. Zumindest nicht in dem, was wir tun und in dem, wie wir deshalb leben müssen. Während einige – trotz virueller Gefahr – weiter zur Arbeit gehen, um die gesellschaftliche Grundversorgung zu sichern, danken es ihnen andere mit Applaus. Parallel zum fünfminütigen Applaus vom sonnigen Balkon wird die maximale Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöht.
Wenn die Tagesschau eine alleinerziehende Krankenpflegerin als Heldin des Alltags vorstellt, kehrt diese zur selben Zeit nach 12 Stunden Arbeit zu ihren drei Kindern in die Zwei-Zimmer-Wohnung am Rande der Stadt zurück. In 9 Stunden beginnt die nächste Schicht. Es ist kein Geheimnis, wer den Löwenanteil zur Bekämpfung der Krise leistet, und wenn wir ehrlich sind, ist es auch kein Geheimnis, wer sie bezahlen wird. Nicht nur die Pfleger*innen in den Wohnheimen, die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern oder die Kassierer*innen an der Supermarktkasse, auch jene, die ihre Jobs verloren haben, in Kurzarbeit gezwungen wurden oder auf Teile ihres Gehalts verzichten sollen. Auch die Gefangenen in den Knästen, die keinen Besuch mehr empfangen dürfen oder die, denen das Leben in der Stadt schon zu teuer ist und die so auf die Straße getrieben werden, zahlen: Sozialleistungen werden gekürzt, Hilfseinrichtungen geschlossen, Grundrechte abgebaut. Auch das Kurzarbeiter*innengeld kommt letztlich aus denselben Sozialkassen, in die wir alle seit Jahren zahlen: So bezahlen wir auch dieses noch selbst.

Ihr arbeitet nicht nur in den sogenannten systemrelevanten Berufen, seid täglich der gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt, sondern ihr bezahlt mit eurer Arbeit auch den Rettungsschirm, der über Unternehmen aufgespannt wird, bei denen ihr selbst angestellt seid.
Wir wissen, dass ihr seit Jahrzehnten um gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen streitet. Nicht alle, die in der Vergangenheit und der Gegenwart am 1. Mai als Tag der Arbeiter*innen für eine andere Gesellschaft streiten, tragen die gleichen Kämpfe aus, stellen sich aber dennoch in verschiedenen Kontexten gegen die gegenwärtige Ungerechtigkeit. Auch wenn wir nicht unter den gleichen Bedingungen arbeiten, leben oder kämpfen, so müssen wir doch erkennen, dass der Kontext unserer Kämpfe der gleiche ist: Wir werden nicht länger hinnehmen, dass die Krise auf unserem Rücken ausgetragen und uns dabei unsere Selbstbestimmung genommen wird. Lasst uns der hohlen Phrase von „Solidarität“, dem Klatschen, dem Läuten der Kirchenglocken, den Konzerten auf dem Balkon usw. wieder ihre eigentliche Bedeutung geben. Lasst uns unsere Solidarität wieder kämpferisch auf die Straße tragen!

Und doch sollen wir jetzt alle darauf verzichten, diese andere, unsere Geschichte zu erzählen. Jeder emanzipatorische Protest, der sich weiter als einen Meter vom heimischen Bildschirm entfernt, wird als Gefahr gebrandmarkt. Als Gefahr durch den Virus, aber auch und vor allem, weil wir am 1. Mai in historischer Kontinuität die Harmonie jener angreifen, die sich erdreisten, dieses Boot steuern zu wollen, in dem wir alle in Eintracht sitzen sollen. Die Krise war schon immer eine Methode um zu regieren. In deren Schatten Fakten geschaffen werden, in deren Rahmen die dünne Schicht der bürgerlichen Grundrechte, getarnt als Soforthilfen, durchbrochen werden können: Der Datenschutz wird ausgehebelt, die Arbeitsrechte aufgeweicht und die Bundeswehr ist im Inland im Einsatz.

In der Anwendung des Abstandsgebots zeigen sich deutlicher denn je die Gesetze der gesellschaftlichen Selektion: Home Office für das Management, ungeschützte Maloche auf Baustellen, in Lagerhallen, den Pflegeheimen, in Geschäften für arbeitende Klasse sowie die Zwangsinternierung von Geflüchteten. Während Protest sanktioniert wird, sollen wir auf engstem Raum zusammen arbeiten. Diese Priorisierung spricht Bände darüber, welche Position uns innerhalb der Gesellschaft zugestanden wird.

So ist die Krise für die einen ein Moment der Möglichkeiten und für die anderen eine Existenzbedrohung. Und für uns sollte sie nur ein Grund sein, lauter zu sprechen – uns nicht beirren zu lassen, echte Solidarität zu zeigen und weiter zu kämpfen!
Der 1. Mai ist der beste Tag, um unsere eigene Geschichte zu erzählen, und wir sind die einzigen, die darüber entscheiden, wie und wann wir sie erzählen.
Fangen wir an: Klassenkampf kennt keinen Shutdown!

Eure Krise: Nicht auf unserem Rücken!

Gegen Prekarität, Privatisierung und Zwei-Klassen-Medizin

Tragt Mundschutz und Handschuhe! Schützt euch!

Revolutionäre 1.Mai Demonstration

11 Uhr, Braubachstraße zwischen Römer und Paulsplatz, Frankfurt

https://de.indymedia.org/node/79502

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Mahngang, Demo und Podiumsdiskussion zum 9. November

Zuerst treffen wir uns um 18 Uhr am Berliner Platz in Gießen und starten einen traditionellen Mahngang, um an die Reichspogromnacht zu erinnern.

Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit dem Thema: „Warum Faschismus kein Nationalsozialismus ist“ um 20 Uhr in der Anschlussverwendung, Grünbergerstr.22 in Gießen statt.
Wir laden alle Interessierte herzlich ein daran teilzunehmen.
Die Zeit lässt uns keine andere Wahl, als uns zu informieren und dann zu organisieren!

Mit Beiträgen der DKP/SDAJ Gießen, VVN, Antifaschistischen Revolutionären Aktion Gießen und von uns.

Antifa heißt (immer noch) Klassenkampf! – Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit allen Betroffenen“


Unser Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit allen Betroffenen“ 23.03.2019/14Uhr/FFM-Kaisersack

Als Ausgangspunkt der Drohschreiben, signiert mit NSU 2.0, an die Anwältin Seda Basay-Yildiz ist das 1. Revier der Frankfurter Polizei zu betrachten. Dort wurden ihre Daten dem internen System entnommen und entweder an Faschisten weitergereicht, oder aber Polizisten haben selber die Initiative ergriffen und die Schreiben versandt. Das erste Revier ist allerdings nicht nur Ausgangspunkt dieser Drohschreiben, sondern im Vorfeld dieser Enthüllung immer wieder durch seine rassistische und aggressive Alltagspraxis aufgefallen. So ist es nicht verwunderlich, dass das Innenstadtrevier immer wieder im Zusammenhang mit zum Beispiel Racial Profiling Erwähnung findet. Auch das gewaltsame vorgehen gegen friedliche Fußballfans im Bereich der Hauptwache im Winter 2018 ging von Polizisten des 1. Reviers aus. Auf diesem Revier haben sich Beamte außerdem in einer Whats-App Gruppe rassistische Bilder zugesandt und ausländerfeindliche Sprüche ausgetauscht.

Wer sich jedoch um die Struktur und die Geschichte der Polizei im Klaren ist, der weiß, dass ein solches Verhalten mehr Regel als Ausnahme ist und innerhalb der fortschreitenden Faschisierung mehr als geduldet, wenn nicht sogar durch die Politik gefördert. Die modernisierte Rechte ist in der Offensive – ob in den Parlamenten oder auf der Straße – wie der Angriff auf das ProjectShelter im Jahr 2017, das offene und das mehr oder weniger offene Agieren von Neofaschisten im Stadtgebiet und auf Landesebene zeigen. In anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält zunehmend Zulauf und Zuspruch aus der Mehrheitsgesellschaft, sitzt in den meisten Landtagen und bildet für die eh schon reaktionäre Politik den Lanzenbrecher, der ein rassistisches und faschistisches Vokabular wieder salonfähig macht. Die politische und wirtschaftliche Elite in Deutschland verhält sich ambivalent gegenüber dem Rechtsruck. Während ein autoritär-neoliberaler Flügel mit dem nationalistischen und rassistischen Projekt der AfD sympathisiert, deren Positionen in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig macht und damit die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete antreibt, wendet sich ein anderer, sozialdemokratisch-neoliberaler Teil mit einem humanistischen Anstrich gegen die Gefahr von Rechts, betreibt aber in Wirklichkeit eine lediglich am Profitinteresse der deutschen Wirtschaftsverbände orientierte Ein- und Ausschlusspolitik von Geflüchteten.

Beide gemeinsam exekutieren rassistische Praxis: Racial profiling und Sonderrecht gegen den nicht-deutschen Bevölkerungsteil hier und „KZ-ähnliche“ (Auswärtiges Amt) Sammellager vor den Toren Europas für Geflüchtete. Folglich sind beide Fraktionen keine Alternativen, sondern der zu bekämpfende Gegner!

Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat
Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie – ergo der herrschenden Klasse – in ein Bündnis integriert, das er unter Mobilisierung der Bevölkerung für sich vereinnahmen konnte. Während des Kalten Kriegs bauten vorherige Wehrmachts-, SD- und SS-Offiziere BKA, Verfassungsschutz und BND auf.

Der NSU-Komplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neo-faschistische Netzwerke bis heute existieren. Diese Gruppen sind die letzte Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates – gegen alle fortschrittlichen Kräfte im Land. Eine Kritik an Neo-Faschisten muss vor diesem Hintergrund immer eine radikale Kritik am bürgerlichen Staat mit einschließen. So ist der NSU-Komplex um die NSU 2.0 Affäre weiter gewachsen und zeichnet ein deutliches Bild staatlicher Strukturen und Vertuschungsmechanismen, die gemein hin auch als Paradebeispiel der allgemeinen Vorgehensweise solcher „Auffälligkeiten“ gesehen werden können. Ähnlich ins leere Laufende Prozesse wurden schon bei den Drohschreiben durch Polizeibeamte an die Genossen aus dem Kontext der Rigaer94 in Berlin oder aber bei den Mördern von Oury Jalloh in Gang gesetzt. Akten werden vernichtet, interne Ermittlungen behindert und vom eigentlichen Tathergang abgelenkt.

Eine Verengung des Rechtsrucks auf die rein autoritäre Formierung, die Neue Rechte oder gar den traditionellen NS-Faschismus vergisst, dass zentrale Entwicklungen hin zu Austeritätspolitik und Autoritarismus ganz ohne deren Zutun bereits Wirklichkeit sind. Ist die bürgerliche Gesellschaft ihrem Kern nach ohnehin rassistisch, patriarchal und von Ausbeutung geprägt, so hat neoliberale Governance als Exekution vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge selbst die oberflächliche Kontrolle des parlamentarischen Systems ersetzt. Die Verselbständigung der Exekutive und die technologische Grundlage der Herrschaft entwickeln sich unabhängig von einzelnen Regierungswechseln. Faschismus beginnt heute nicht mit der „Machtübertragung“ an eine rechte Partei. Er ist ein kontinuierlich schleichender Prozess, sein Antlitz ein technisch-apparatives. Dieser Prozess hat längst begonnen. Die mit Terrorangst geschürte Sicherheitsdebatte inklusive „Schutzhaft“-Forderungen für „GefährderInnen“, den in Frankreich bereits durchgesetzten Ausnahmezustand, die Einrichtung von Gefahrengebieten in deutschen Städten, das Konzept „Zivile Verteidigung“, die massenhafte Überwachung von BürgerInnen und öffentlichem Raum, die physische Präsenz schwer bewaffneter Bulleneinheiten, stärkere Kriminalisierung von Protest – sowie nicht zuletzt der Ausbau der Geheimdienst- und Polizeibefugnisse als Belohnung für die Beteiligung am NSU-Terror sind Ausdruck von präventiver Konterrevolution und Faschisierung. Sie geben einen Vorgeschmack auf die Vision der Herrschenden über zukünftige gesellschaftliche Verhältnisse.

In der Dynamik der Faschisierung ist eine engere und weitere Verzahnung von Politik und Wirtschaft ebenso offensichtlich wie auch der Faschismus als Instrument zur Wahrung der bürgerlichen Herrschaftsordnung im Kapitalismus essenziell. So verwundert es nicht, dass gerade die AfD ebenso starke mediale Aufmerksamkeit erhält wie die etablierten Parteien. Die AfD steht für einen modernisierten Faschismus mit verschärfter neoliberaler Agenda. Sie vertritt die Interessen der Kapitalistenklasse gegen die der ArbeiterInnen offen und aggressiv. Es überrascht kaum, dass sich in ihren Reihen vor allem mittelständische UnternehmerInnen und LobbyistInnen sammeln, die ein Interesse an einer nationalistischen Wirtschaftspolitik haben. Die AfD steht für ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Reichtum. Ihr Rassismus besteht aus der Einteilung der Welt in überlegene westliche und rückschrittliche östliche Kulturen: Die europäische Identität gegen „den ,Islam‘‘. Während die völkische Rechte, deren Rassenideologie und soziale Demagogie heute entbehrlich scheinen, zur Zeit nur in bestimmten Teilen des Repressionsapparats Unterstützung findet, ist gerade das Gefährliche an dieser Neuen Rechten, dass sie bis weit in die politische Klasse Sympathie für ihre Agenda genießt. Ein neuer Faschismus an der Regierung wird auch diesmal nicht auskommen ohne Unterstützung im bürgerlichen Staat und durch jene, die über Einfluss, Macht und Geld verfügen. Aber auch die Parteien in der Regierungsverantwortung sind jene, die die momentane Entwicklung im Sinne des Kapitals vorantreiben, treibende Kräfte einer immer weiter fortschreitenden Faschisierung, die natürlich auch in den kleinsten Zellen des Exekutivapparetes ihre Früchte trägt. Die neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen und Brandenburg sind auch unter Beteiligung von Grünen und Linken ratifiziert worden. Es war unter SPD Beteiligung, dass sich im Hambacher Forst GenossInnen nicht auf anwaltliche Unterstützung berufen konnten. Es sind die Politiker der CDU, die dem rechtsterroristischen Verein „Uniter“ weiterhin einräumen, einen Förderbedarf durch staatliche Gelder zu haben.
Unsere Antwort: Antikapitalistischer Kampf von unten, im Betrieb, im Viertel, auf der Straße! Solange eine antagonistische, in Klassen gespaltene Gesellschaft existiert, so lange wird es auch einen idealen Nährboden für Faschismus geben – besonders in Krisenzeiten. Die modernisierte Rechte versucht, die sich auch in Deutschland anbahnende soziale Misere zu kaschieren und für die berechtigte Wut darüber Minderheiten als Feindbild anzubieten. Sie erfüllt damit für die Herrschenden eine wichtige Funktion in einer Zeit, in denen es diesen zunehmend schwerer fällt, ihre asoziale Kahlschlags- und Kriegspolitik hinter ,,Menschenrechten‘‘ und ,,Sozialreformen‘‘ zu verbergen.
Wo sich Faschisten zu diesen Fragen auf der Straße präsentieren wollen, müssen wir präsent sein, um sie daran zu hindern. Das allein wird uns aber auf lange Sicht nicht helfen – weder gegen die neue Rechte, noch gegen die Apparate. Die Möglichkeit ist längst obsolet, Menschen aufgrund von rechter Gesinnung in der Mehrheitsgesellschaft zu isolieren.

Die Antwort auf das Erstarken der Rechten kann daher keine reine Abwehrpolitik oder gar die Unterstützung für RotRot-Grün sein. Letzteres hat die Funktion hat, linkes Widerstandspotenzial zu absorbieren und zu neutralisieren. Positionen von Liberalen und Pseudo-Humanisten helfen uns nicht, sondern zersetzen als ideologischer Staatsapparat die kämpferische Linke. Wir müssen den Menschen fortschrittliche und radikale linke Antworten auf ihre Probleme liefern, sie für unsere Sache gewinnen, Organisationsangebote machen und gemeinsam eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und bürgerlichem Staat entwickeln. Nur so graben wir der Neuen Rechten das Wasser nachhaltig ab. Denn: Dort, wo die Menschen ihren Gegner in ihrem Chef und dem kapitalistischen System statt im Geflüchteten oder Muslim sehen, dort sind sie bereits immunisiert gegen die schlimmsten Auswüchse der rechten Verhetzung.

Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

• Kampf dem Faschismus und seiner Wurzel!
• Kampf den Investoren und Miethaien! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
• Kampf den Bossen und korrupten Gewerkschaftseliten! Solidarität mit unseren KollegInnen im Betrieb und ihren legitimen Forderungen!
• Kampf dem Sonderrecht für MigrantInnen! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
• Kampf den Waffenexporten, Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!
• Hoch die Internationale Solidarität gegen Nationalstaat und Kapital!
• Kampf der Überwachung und dem Grundrechteabbau! Für eine umfassende Vergesellschaftung und Demokratisierung mit sozialistischer Perspektive!
• Entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! Kommt am 23.03.2019 zur Demo, 14 Uhr, Frankfurt-Kaisersack

SIKO: Tausende gegen die Konferenz der Kriegstreiber


Gemütlich hat sie es hier, die internationale Kriegselite bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz im schönen München. Zivilisiert geht´s zu beim Strategieabgleich der imperialistischen Mächte.
Immerhin: Wir demonstrieren und erheben unsere Stimme gegen die Konferenz der Kriegstreiber, und es wäre auch eine Schande, wenn solche Konferenzen, solche Planung weiterer Verbrechen und solche Militarismuspropaganda ungestört und ohne unseren Widerspruch vonstatten gehen könnten.
Sie sagen, die Zeit der großen Proteste gegen Krieg und Militarismus sei vorbei.
Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn die Militärs für die Interessen der herrschenden Klasse Länder überfallen, Menschen ermorden, weitere Fluchtursachen schaffen…
Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn Soldaten und Polizisten Untergrundnetzwerke ausbauen und sich darauf vorbereiten, Linke in Lager zu sperren und zu ermorden.
Sie denken, sie können uns verarschen, während sie in Venezuela einen Putsch inszenieren.
Sie glauben, dass sie uns zum Schweigen bringen können und dass wir wegsehen, wenn das Regime in Ankara Kurdistan mit Armee und Djihadisten-Milizen angreift.
… dass sie uns zum Schweigen bringen können, während das mörderische europäische Grenzregime weiter für tausende von Toten sorgt.
Für wessen Schutz die bewaffnete Staatsmacht tatsächlich da ist und gegen wen sie eingesetzt wird sehen wir auch ganz deutlich bei den Protesten der Bevölkerung in Frankreich.
Die zivilisierte Gemütlichkeit hier in München dieses Wochenende, geschützt von ein paar tausend Bewaffneten: Das ist eben nur die eine Seite der Wirklichkeit.
Die andere Seite: Mit weniger zivilisatorischem Anstrich und gar nicht gemütlich: Im Interesse des Kapitals werden Menschen zu Tode gefoltert, von Bomben oder Minen zerfetzt, erschossen, verbrannt. Millionen fliehen, Millionen werden als Kanonenfutter zwangsverpflichtet.
Der Imperialismus macht die Welt zu einem Schlachthaus. Kapitalismus bedeutet Terror und unser Kampf gegen den Kapitalismus ist auch immer ein Kampf gegen den terroristisch-industriellen Komplex.
Zur Durchsetzung ihrer Interessen ist der herrschenden Klasse letztlich jedes Mittel recht und freiwillig haben die Herrschenden noch nie auf profitversprechende Verbrechen verzichtet.
Es liegt an uns allen, sie aufzuhalten, gemeinsam mit unseren kämpfenden Genossinnen und Genossen weltweit.
Welcher Herrschaftsform er sich auch gerade bedient, ob “bürgerliche Demokratie” oder Faschismus: Kapitalismus ist der verdeckte oder offen terroristische Krieg der Herrschenden gegen die Bevölkerung. Widerliche Systeme veschwinden nicht von selbst.

– Der Kampf gegen das weltweite Morden ist Klassenkampf. Die imperialistische Totalität durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft und des Lebens – und der Klassenkampf muss auch in allen Bereichen geführt werden. Es ist unsere Aufgabe, den antimilitaristischen Kampf zusammenzuführen mit unseren Kämpfen im sozialen, betrieblichen, antifaschistischen Bereich. Uns zu vernetzen, zu organisieren, Solidarität in den ausgebeuteten Klassen zu fördern statt Spaltung. Das ist täglich gelebter proletarischer Internationalismus.
Was diese Herrschaften, die auf der SIKO und anderswo die mörderische Durchsetzung der kapitalistischen Interessen so nett und gemütlich besprechen – was diese Herrschaften nicht vergessen sollten ist die persönliche Verantwortung jedes einzelnen von ihnen.
Die Linke hier muss sich fragen, wie künftig mit derartigen Tagungen, Persönlichkeiten und Ideologien umzugehen ist – Lichterketten, nette Friedenskundgebungen, predigende Pfarrer, moralisierende Lehrer sind keine Antwort auf die Aktivitäten der Kriegstreiber, Kriegsstrategen und Kriegsprofiteure.
Radikal, direkt und konkret sollte die Reaktion auf ihre Kriegspolitik sein. Sind die NATO-Soldaten bereits von der Leine gelassen ist es für Mahnungen und Apelle zu spät. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine aktive Abrüstung muss auf die Tagesordnung. Den verantwortlichen Kriegstreibern müssen die Konsequenzen ihrer Politik vor der eigenen Haustür erfahrbar gemacht werden! – Und vergessen wir dabei nicht die willigen Helferlein von den Kriegsparteien Die Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU…
Aktivieren wir endlich praktisch – und massenhaft – unsere stärkste Waffe und das, was die Herrschenden am meisten fürchten: Unsere Solidarität!

In diesem Sinne:
Krieg dem Krieg – Hoch die internationale Solidarität!