Archiv der Kategorie 'Demonstration'

Aufruf: Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg hält an. Eine als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates, anderseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden. Nicht nur sitzen bereits Genoss*innen mit absurden Urteilen im Gefängnis, es kommen auch neue Fälle dazu. So kam es pünktlich zum Jahrestag des Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018 soll der Prozess gegen alle vier in Hamburg beginnen.

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

Der Staat teilt aus
Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren. Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc. erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern.

Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!
Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will: Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.

Isolationshaft und Willkür
Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.

Druck machen!
Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft, nachdem sie per Europäischem Haftbefehl von Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei möchte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht geführt, wird er öffentlich sein – und lange dauern: Es sind bereits 30 (dreißig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach: Weil wir es können.

Wir unterstützen den Aufruf von United We Stand FFM/OF.

Prozessbeginn am 18.12.2018 am Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg
Weitere Prozesstermine, immer ab 9:30 Uhr: Dienstag 8. Januar 2019, Donnerstag 10. Januar 2019, Dienstag 15. Januar 2019, Donnerstag 17. Januar 2019, Dienstag 22. Januar 2019, Donnerstag 24. Januar 2019, Dienstag 29. Januar 2019, Donnerstag 31. Januar 2019, Donnerstag 7. Februar 2019, Freitag 8. Februar 2019, Donnerstag 14. Februar 2019, Freitag 15. Februar 2019, Mittwoch 20. Februar 2019, Donnerstag 21. Februar 2019, Donnerstag 14. März 2019, Freitag 15. März 2019, Donnerstag 21. März 2019, Freitag 22. März 2019
Dann jeden Donnerstag und Freitag

Alle Termine und weitere Infos findet ihr online. Infos unter:
Soli-Bündnis „United We Stand“
-Facebook-Seite-
Rote Hilfe Frankfurt

Spenden an:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: G20

Infoveranstaltung zur Demo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Am 28.11.18 wird die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg geben. Bei dieser Konferenz werden die strategischen Leitlinien und taktischen Mittel des Staates zur Herrschaftssicherung bestimmt. Wir wollen gemeinsam mit euch über die Entwicklung der Repression in der BRD sprechen und wie die Einführung der neuen Polizeigesetze im Zusammenhang mit der Faschistisierung der BRD zu sehen ist. Desweiteren werden wir euch über die geplanten Proteste gegen die IMK und den Internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demonstration am 24.11.18 informieren.

ReferentInnen: Proletarische Autonomie Magdeburg

Solidarität mit den G20 Gefangenen

Der NoG20-Prozess gegen vier Genossen aus Frankfurt und Offenbach, von denen zwei noch immer im Knast in Hamburg einsitzen, beginnt ab dem 18.12.2018. Sie werden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch in der Elbchaussee angeklagt. Vor dem LG Hamburg wurden dazu 30(!) Prozesstage angesetzt. Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich diesem Komplex zu um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und Polizeigewalt während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG) die innere Aufrüstung und Überwachung und die offen politische Sekundanz der Klassenjustiz. Haltet euch den Tag frei! Unterstützt die Angeklagten! Frankfurt fährt nach Hamburg!

Antikapitalistischer Block auf der Mietenwahnsinn-Hessen Demo


Am 20. Oktober geht ein breites Bündnis unter dem gegen den #Mietenwahnsinn unter dem gleichnamigen Motto in Frankfurt auf die Straße. Zuvor soll in den einzelnen Stadtteilen mobilisiert werden, unter anderem im Gallus, um von dort gemeinsam sternförmig zum Auftaktort der Demo zu laufen. Wir unterstützen sowohl die Demo als auch die Mobiliserung in den Stadtteilen und rufen zu einem antikapitalistischem Ausdruck auf!

Wohnraum darf keine Ware sein! Der Interessengegensatz zwischen Mietern und Vermietern ist ein antagonistischer. Deshalb ist er innerhalb des bestehenden privatwirtschaftlichen und profitorientierten Systems nicht auflösbar! Gegen Mietenwahnsinn und seine Ursache Kapitalismus!

Kommt alle zur Landesweiten Demonstration #Mietenwahnsinn-Hessen am 20. Oktober 2018!
Beteiligt euch an der Mobilisierung aus den Stadtteilen!
Hinein in den Antikapitalistischen Block auf der hessenweiten Demo: #Mietenwahnsinn-Hessen – bezahlbarer Wohnraum für alle!

20.10.18 |Frankfurt am Main| 12.00 Uhr Galluswarte | 13 Uhr Hauptbahnhof

#Demonstrieren – #Widersetzen – #Enteignen

Demo zum Antikriegstag, 1.9. Frankfurt

Am Antikriegstag auf die Straße gehen! Kommt zur Demo des Edi Bese Bündnisses! Am 1.09.2018, 12.30 Uhr, FFM-Rathenauplatz
Route:
Rathenauplatz – Hauptwache/Kundgebung – Kornmarkt – Braubachstr. – Römer/Kundgebung – Braubachstr. – Hasengasse – Brockhausbrunnen/Zeil/Kundgebung – Stiftstr. – Eschenheimer Tor/Kundgebung – Große Eschenheimer Str. – Hauptwache/Abschlusskundgebung