Archiv der Kategorie 'Demonstration'

Freiheit für Mesale Tolu!

„Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht nur Worte, sie sind Bestandteile eines ehrenhaften Lebens. Jeder Mensch wird eines Tages spüren, wie wichtig sie für uns sind.“ (Aus der Erklärung von Mesale Tolu aus dem Bakirköy Gefängnis).

Mesale Tolu hat einige Jahre in Frankfurt gelebt, studiert und Politik gemacht. Sie war ebenso wie wir Teil des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt/Main (IAB) und war 2011 mit an der Organisierung der No-IMK Demo in Frankfurt beteiligt! In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der „Antiterrorabteilung“ der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in ihre Wohnung ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Mesale allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Mesale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy. Mesale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Mesale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben. Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Mesale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann. Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.

KUNDGEBUNG | Mittwoch, 24.05.2017 | 18:00 Uhr | Frankfurt – Hauptwache
Unter anderem werden Familienangehörige von Mesale reden

Für uns ist klar: Mesale und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Freiheit für Mesale Tolu !
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

- Infos zur Kundgebung -
- Infos zur Kampagne für Mesales Freilassung -

Demonstration: Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!

Am 27.5.2013 findet in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern! – Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege“ statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“. Den VeranstalterInnen geht es darum, unsere Solidarität gegen rassistische Hetze und staaatliche Ausgrenzung zu setzen. Der Aufruf beschreibt die Produktion von Fluchtursachen in den Kernkunftsländern der Geflüchteten durch Kapitalinteressen und bundesdeutsche Politik.: “ Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden“. Er thematisiert auch die besondere Betroffenheit von Frauen durch Unterdrückungsverhältnisse und existenziell schlechte Lebensbedingungen und fordert die vollständige Anerkennung aller frauen- uns genderspezifischen Fluchtgründe.

Aus dem Aufruf: Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden. Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.[…] Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.[…weiter lesen]

Demonstration: „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!“ | 27.5.2017 | 13 Uhr | Nürnberg, Rathenauplatz

BERICHT von der Demo.

You can jail a Revolutionary, but you cant jail the Revolution!

Am 15.4.2015 wurden 7 Mitglieder des Vereins ATIK in der BRD verhaftet, drei weitere im Ausland festgenommen und ausgeliefert. Seitdem sind sie inhaftiert, die Anklage beruht auf §129b StGB. Was ist die Besonderheit dieses Verfahrens?

Die Paragraphen 129 und 129a etablieren eine juristische Mehrzweckwaffe, die weitreichende Befugnisse schaffen. Der §129b hat zusätzlich die Besonderheit, dass er sich formell gegen ausländische Organisationen richtet. Daher ist es mit ihm möglich, wie im vorliegenden Fall, politische Aktivisten einzusperren, deren Organisation nach deutschem Recht legal ist und deren inkriminiertes Verhalten auch nicht strafbar ist. Einmal mehr gilt Sonderrecht für den migrantischen Teil der Widerstandsbewegung.

Der Prozess gegen die ATIK und TKP/ML Gefangenen hat insofern Modellcharakter, als das hier getestet wird, wie man linke Politik hierzulande weit im Vorfeld konkreter Rechtsverstösse oder militanter Handlungen mit der Gesetzgebung gegen „Terrorismus“ verfolgen kann. Damit bestimmt der deutsche Staat jeden als Gegner, der den Kapitalismus als System überwinden möchte und stellt dies unter Terrorverdacht. Somit ist dieses Gerichtsverfahren Teil des allgemeinen Prozesses hin zum autoritären, präventiv kriminalisierenden Staat. Wir rechnen mit weiteren solcher Verfahren in den nächsten Jahren.

Das imperialistische Deutschland arbeitet mit der Türkei als Frontsaat der NATO und Bollwerk gegen die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas, trotz aller Differenzen, politisch, ökonomisch, militärisch und repressionstechnisch eng zusammen. Das Verfahren ist auch eine Dienstleistung für das türkische Regime, welches schrittweise eine faschistische Diktatur in der Türkei etabliert und Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes führt. Hunderttausenden Menschen wurden dort entlassen, zehntausende Menschen inhaftiert. Die Türkei ist ein Staat der foltert. Unser Kampf gegen das kapitalistische System, den Krieg und die Repression der herrschenden Klasse, ist ein legitimer internationaler Kampf.

Demonstration | 5.5.2017 | München, Nymphenburger Straße 16 | 11 Uhr | Infos hier

Weg mit den §§129!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist unsere Waffe!

Antifaschismus antikapitalistisch ausrichten – AfD Parteitag verhindern

Am 22. und 23. April findet der AfD Bundesparteitag in Köln statt. Zur Rolle, Struktur und Funktion der AfD (hier und jüngst hier) und Anti-Faschismus haben wir uns in verschiedenen Papieren (zB hier und hier) geäußert. Es handelt sich um eine Partei, die die gesellschaftliche Entwicklung des Rechtsrucks ebenso wie die Faschisierung der Staatsapparate massiv verschärft und qualitativ auf eine neue Stufe hebt, sobald sie in staatliche Macht- und Verwaltungsstrukturen Zugang hat. Es handelt sich um eine Partei, die offen und aggressiv die Interessen der Kapitalistenklasse vertritt, gleichwohl sie von einer Anti-Establishment-Stimmung profitiert. Zu ihrer Bekämpfung sind eine kluge Strategie, die linke Kernfragen thematisiert und eine breite Mobilisierung notwendig. Daher ist ihr mit verschiedenen Mitteln zu begegnen und dafür ist zunächst jeder willkommen. Aufpassen müssen wir allerdings, dass wir uns nicht von einem staatstragenden Antifaschismus blenden und vereinnahmen lassen, der in der Führung von bürgerliche Parteien und insbesondere dem Projekt Rot-Rot-Grün einen Ausweg aus der Misere oder zumindest einen Bündnispartner sieht, denn jene Parteien sind selbst für Rechtsentwicklung, für Autoritarismus und Austeritätspolitik und damit für den Aufstieg jener verantwortlich. Unsere Aufgabe ist nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn wie die Wahl im heutigen Parlamentarismus ist faktisch die zwischen Rechtsliberalen und Rechtsradikalen. Aufgrund der aus dem System Kapitalismus folgenden ökonomischen Krisenhaftigkeit und der sozialen Polarisierung erscheint es uns als Aufgabe, die sozialen Ursachen von Faschismus zu vermitteln und Antifaschismus inhaltlich, gegen das kapitalistische System und den es schützenden Staat, auszurichten. So kommen wir vom rein defensiven Abwehrkampf in die Offensive, zum Kampf für unsere Interessen. Unsere Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus, ein Verständnis der herrschenden Interessen darin, eine radikale Parlamentarismuskritik, Klassensolidarität und ein Konzept für Basisorganisierung und Gegenmacht von unten.

Für weitere Informationen verweisen wir auf GenossInnen vor Ort sowie den Überblick lokaler Antifa-Strukturen.

Am 22./23.04.2017 in Köln den AfD Parteitag verhindern!

Für alle, die nicht nach Köln reisen, zeitgleich ein weiterer Grund auf die Strasse zu gehen: An diesem Tag findet ein erneuter Versuch von Faschisten statt, in Mittelhessen aufzumarschieren.
22.02.2017 | Wetzlar | Naziaufmarsch verhindern! | Aufruf und Infos hier.

Weitere Antifa Dates:
01.04.2017 | Göttingen | Nazikundgebung verhindern | Infos hier

Frauenkampf ist international!

Am 8.3. findet seit über 100 Jahren der internationale Frauenkampftag statt. An diesem Tag wird es in Frankfurt eine Kundgebung geben. Am 11.3. organisieren Genossinnen aus Gießen eine Demonstration unter dem Motto: „Frauenbefreiung ist international“. In ihrem Aufruf thematisieren sie das Verhältnis zwischen Lohnarbeit und unbezahlter häuslicher und reproduktiver Arbeit, den meist Frauen noch zusätzlich zu Ihrer Erwerbsarbeit verrichten.

Das hängt mit der allgemeinem ökonomischen Entwicklung im Kapitalismus zusammen, u.a. der Senkung der Reproduktionskosten (ein Lohn ist nicht existenzsichernd), und erzeugt die historisch-spezifische Ausprägung des Patriarchats. Ihr Aufruf behandelt weiterhin die Themen Arbeitsmigration, Sexismus als Teil der herrschenden Verhältnisse sowie imperialistische Kriege und Machtpolitik, die vorgeblich auch im Namen der Frauenbefreiung geführt werden, aber zum Gegenteil führen.

So richtet sich ihr Aufruf auch von feministischer Seite gegen das in diesem Sommer stattfindende G-20.Treffen. Einen besonderen Gruß schicken sie unseren gemeinsamen Freundinnen in der kurdischen Bewegung: „In Frauenverteidigungseinheiten und im zivilen Leben in Rojava und im türkisch besetzten Teil Kurdistans kämpfen sie für ihre Befreiung und stehen damit auch für eine Hoffnung, dass ein freies und gerechtes Leben möglich ist. Sie verteidigen eine Gesellschaftsform, die es zum Ziel hat Menschen ein gleichberechtigtes Miteinander, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder Klasse zu ermöglichen. Die Freiheit der Frau bestimmt die Freiheit der Gesellschaft. “ Der gesamte Aufruf findet sich hier.

Frauenbefreiung ist international – Heraus zum internationalen Frauenkampftag! Geht am 8.3. / 11.3. auf die Strasse!

11.03.2017 | Gießen, Berliner Platz | Gegen Kapital und Patriarchat – Demo zum internationalen Frauentag | 14:00 Uhr | organisiert von der Antifaschistisch Revolutionären Aktion Gießen (ARAG)

Mit den angesprochenen Themen haben wir uns im letzten Jahr ausführlich auseinandergesetzt. Dabei ist unser Text „Reclaim Feminism – für eine revolutionären Feminismus“ entstanden. Dieser enthält auch eine Kritik an der Vereinnahmung des Feminismus und kann hier gelesen werden.