Archiv der Kategorie 'Demonstration'

Aktionstag am 18.03 – Bilder und Stationen der Tour

Der 18. März, der traditionelle Tag der politischen Gefangenen, wurde in Frankfurt in diesem Jahr mit der Durchführung eines ein Demo-Korsos begangen, welcher von einem Antirepressions-Bündnis geplant worden war. Guten Mutes versammelten sich am Mittag des 18. März dann trotz Schnee und Eiseskälte zahlreiche Aktivist*innen und machten sich mit Fahrrädern, Autos und Transportern auf dem Weg durch die Stadt. Die AgitProp-Rundfahrt der Solidarität führte an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt. Der durchaus sichtbare und lärmende Konvoi sparte am Schluss einige vorgesehene Etappen (Gallus) aus, um sich im Bahnhofsviertel mit einer kurdischen Antikriegsdemo zusammenzuschließen. Insgesamt lässt sich sagen, dass eine Vielzahl von graphischen Inhalten während des Konvois sichtbar war, die auf Repression und Widerstand im internationalen Kontext Bezug nahmen, sowie in den Redebeiträgen auch ein gutes Stück lokaler, Frankfurter Widerstandsgeschichte erarbeitet wurde, ein Fundus, aus dem geschöpft werden kann – und den es fortzusetzen gilt!
Einen Überblick über die Tour in Bildern gibt es hier: https://solidays.noblogs.org/post/2018/03/27/die-tour-in-bildern/
Die Stationen und Reden, darunter auch ein Beitrag von uns, sind hier gesammelt: https://solidays.noblogs.org/stationen/

Überregionale Demo: Solidarität mit Afrin


Die “Êdî Bese“ (Es reicht!)-Plattform Frankfurt/Rhein-Main, bestehend aus kurdischen, türkischen und deutschen linken Gruppen und Organisationen, Vereinen und Gewerkschaften, will dem Massaker an KurdInnen nicht länger tatenlos zusehen, sondern ruft zu einer überregionalen Demonstration am 24. März 2018 in Frankfurt am Main auf, um für Druck auf die deutsche, die türkische und weitere Regierungen zu sorgen und sich zudem mit den KurdInnen solidarisch zu zeigen. Wir als Teil dieses Bündnisses unterstützen die Demonstration. Dafür benötigen wir auch Eure Unterstützung!

Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im Nordwesten Syriens konnte bislang trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) und anderen islamistischen Gruppen sowie zudem des türkischen Militärs relative Stabilität und Frieden bewahren. In demokratischer Selbstverwaltung war sie trotz Embargo und Isolation ein sicherer Ort sowohl für KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens, wie auch seit 2015 für hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten. Darüber hinaus ist sie Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie einigen ArmenierInnen. Seit dem 20. Januar 2018 führt die türkische Armee im Bündnis mit den Salafisten bzw. Dschihadisten der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und unter Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion einen ebenso brutalen wie völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen dieses Gebiet. Neue Fluchtbewegungen werden so geschaffen von genau dem NATO-Land, mit dem die deutsche Bundesregierung einen dreckigen Deal zur Abwehr von Flüchtlingen geschlossen hat.

Während die deutsche Bundesregierung den Angriff des Assad-Regimes in Ost-Ghouta auf die dortigen salafistischen bzw. dschihadistischen „Jaysh al-Islam“-Rebellen (Brigade des Islam) sofort scharf verurteilt hat, zeigt sie nach wie vor Verständnis für die gezielten Bombardierungen des Diktators Erdogan von zivilen Wohngebieten, Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen sowie kurdischen Kulturgütern, und kriminalisiert außerdem noch die hiesigen Proteste dagegen. Eine Empörung gegen den Völkerrechtsbruch der systematischen Zerstörung ganzer Dörfer, gegen barbarische Kriegsverbrechen wie der Leichenschändung der YPJ-Kämpferin Barin Kobane, sowie gegen Folter und Misshandlung von gefangenen KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten ZivilistInnen bleibt vollständig aus. Der Despot Erdogan, der erbittert gegen alle Verurteilungen des türkischen Völkermords an den ArmenierInnen von 1915/16 kämpft, hat neue ethnische Säuberungen von Afrin bis zur irakischen Grenze angekündigt, und die deutsche Bundesregierung unterstützt das aktiv mit Geld, mit Waffenlieferungen sowie mit systematischen Verboten kurdischer Symbole und Vereine sowie Inhaftierung kurdischer AktivistInnen. Das alles steht in krassem Widerspruch zu den regelmäßig losgetretenen Debatten über angeblich islamistisch motiviertem Terror hier bei uns.

Die türkische Invasion mit deutscher Unterstützung ist ein direkter Angriff auf die in den kurdischen Gebieten gelebte Befreiung von den Zwängen des Kapitalismus und des Imperialismus. Das dortige Modell des demokratischen Konförderalismus mit seinen auf Geschlechtergleichberechtigung basierenden Selbstverwaltungsräten steht konzeptionell in der Tradition der Pariser Kommune und verdient unsere Unterstützung. In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als TerroristInnen und VaterlandsverräterInnen gebrandmarkt und verhaftet. Nicht zuletzt deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir hier unsere Stimme gegen diesen Krieg erheben.

Wir fordern:
– Sofortige scharfe Verurteilung der Aggressionen des Terroristen Edogan!
– Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte an die Türkei und an sonstige autokratische Regime!
– Sofortige Maßnahmen zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Afrin auf Ebene von UN, EU und NATO! Also konkret:
– Sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit und Streichung der damit verbundenen Finanzzahlungen an die Türkei!
– Rauswurf der Türkei aus der NATO als ersten Schritt hin zur gänzlichen Auflösung der NATO!
– Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge!
– Politischer und diplomatischer Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche!
– Die diplomatische Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung ihrer demokratischen Selbstverwaltungen!

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression und deren deutsche Unterstützung zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Antik-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.
Der Kampf in Rojava ist der revolutionäre Kampf um Selbstbestimmung, der Kampf um Frauenbefreiung und der Kampf um eine befreite Gesellschaft insgesamt. Die progressiv- emanzipatorischen Kräfte in der Region brauchen unsere Unterstützung. Die Organisation der Menschen in Räten über ethnische und religiöse Grenzen hinweg, die Förderung von an den Bedürfnissen der Menschen orientierter kooperativer Wirtschaftsformen sowie die zentrale Rolle der Frauenemanzipation machen die Revolution in Rojava zu einer Hoffnung weit über Region hinaus. Die demokratische Selbstverwaltung in den drei Kantonen Cizre, Kobane und Afrin ist ein Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung weltweit. All das steht in massivem Widerspruch zu den Interessen der imperialistischen Mächte wie denen der BRD. Unser Engagement ist nötig, damit Rojava nicht ebenso von sich zeitweise verbündenen und ansonsten verfeindeten Imperialmächten zerstört wird, wie 1871 die Pariser Kommune! Eine andere Gesellschaft ist möglich! Rojava ist der Beweis!

24. März 2018 | 14:00 Uhr | FFM-Hauptwache

Ein Statement von uns, gemeinsam mit verschiedenen Gruppen aus Süddeutschland zu dieser Thematik findet sich hier:
http://siempreffm.blogsport.de/2018/02/27/stoppt-den-angriffskrieg-der-tuerkei-kampf-der-praesidialdiktatur-von-erdogan/

Zur strategischen Bedeutung von Antirepressionsarbeit

Der 18. März ist traditionell der Tag der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung und mit den politischen Gefangenen weltweit. Gerade in einer Zeit, in der sich staatlicher Autoritarismus und gesellschaftlicher Rechtsruck deutlich bemerkbar machen, kommt Antirepressionsarbeit eine weitreichende Bedeutung zu. Sie bedeutet Solidarität mit denjenigen, die kämpfen und deshalb von Repression betroffen sind, insbesondere politischen Gefangenen. Wir verstehen Antirepression aber auch und vor allem als präventiven Ansatz. Es geht darum,

  • analytisch den Gegner, die staatlichen Apparate, ihre Taktiken, Techniken und Methoden richtig zu untersuchen und einzuschätzen,
  • praktisch die Möglichkeit der Abwehr staatlicher Angriffe durch wirksamere und sicherere Organisierung unsererseits zu erhöhen,
  • technisch durch die Erarbeitung und Einhaltung eigener Sicherheitsstandards Risiken und Überwachungsmöglichkeiten zu verringern (darunter fallen: Sensibilisierung für den Umgang mit sozialen Medien, Smartphones, verschlüsselte Kommunikation uvm.)
  • theoretisch die staatlich propagierte „Sicherheit“, also den durch law and order geprägten Klassenkampf von oben, ideologisch zu entlarven,
  • und politisch zu versuchen, unsere Basis zu verbreitern und uns nicht spalten zu lassen, um der durch Feindbildinszenierung wirkenden Isolierung der Revolutionäre von der Bevölkerung entgegenzuwirken, die für den „Sicherheitsdiskurs“ von oben notwendig ist (und die für uns den Inhalt „autoritärer Formierung“ ausmacht).
  • So verstanden, würde Antirepression nicht lediglich an Antirep-Strukturen ausgelagert, die dann eingreifen, wenn GenossInnen bereits von staatlicher Verfolgung betroffen sind, sondern zum elementaren Bestandteil in der Arbeitsweise aller politischen Organisationen.

    Bezüglich der Einschätzung von Antirepression verweisen wir auch auf die Prinzipien des Netzwerks „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Ein Auszug: “Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben…Repression richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. …Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen…diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen.“ Zu ergänzen wäre, dass auch soziale Repression im Alltag dazugehört, heute vor allem die Kriminalisierung von Randgruppen und Armut (Anti-Drogen-Politik, Racial Profiling usw). Auch möchten wir an dieser Stelle etwas Werbung für die Rote Hilfe machen (wer noch nicht Mitglied ist – höchste Zeit), deren Broschüren für linke AktivistInnen zur Pflichtlektüre gehören sollten.

    Macht mit bei den Solidaritäts- und Aktionstagen im März


    Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
    - gegen Repression und Staatsfaschisierung

    Wir sind Teil eines Bündnisses, das verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen rund um den 18.März, den Tag der politischen Gefangenen, plant.

    Termine:
    15. März gegen Polizeigewalt
    17. März gegen EU-Flüchtlingsdeals
    18. März Solidarität mit politischen Gefangenen
    21. März NewRoz und Solidarität mit Afrin

    Der 18.März
    Aktionstag Solidarität mit den Politischen Gefangenen: Gegen staatliche Unterdrückung und für die Revolte
    Es wird am 18.3.2018 in Frankfurt eine mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso geben. Wir werden Orte ansteuern die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten,mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.

    Kommt zur Demo, macht euer Fahrzeug zum Motivfahrzeug, zeigt dass wir uns nicht unterkriegen lassen.
    Start: 14 Uhr Kundgebung am Knast Preungesheim.
    Es wird im weiteren verlauf auch eine Station im Gallus geben.

    Hintergrund:
    Dieser Aktionstag wurde 1995 initiiert, weil Solidarität mit unseren gefangenen Genoss*innen und den Betroffenen von Repression nicht nur Sache einiger Antirepressionsgruppen und Solikomitees sein kann. Er bietet uns die Gelegenheit gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 18. März 1871 wurde die Pariser Commune proklamiert – und dieser Tag danach in der entstehenden Arbeiter*innenbewegung als Tag der Pariser Commune in Erinnerung gehalten. Seit 1923 wurde der Tag, bis zum Sieg des Nazifaschismus, auch von der Roten Hilfe als Tag der politischen Gefangenen begangen.

    Weitere Infos und den Aufruf zu den einzelnen Stationen der Tour de „Révolte et Répression“ am Aktionstag 18. März durch Frankfurt, weiteren Veranstaltungen und Aktionen auf
    https://solidays.noblogs.org

    Alle Aktiven und Gruppen, sind herzlichst eingeladen: Beteiligt euch mit euren eigenen Ausdrucksformen an den Solidaritäts- und Aktionstagen, damit wir zusammen ein Zeichen der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung setzen. Bitte verbreitet mit euren Möglichkeiten Aufruf, Plakate, Flyer und Banner – online und auf der Straße.

    Weitere Termine :
    Freitag, 9. März – 19 Uhr – Bildungsraum, Schönstr. 28, Frankfurt: Wir brauchen ein neues ’68 und der Kampf gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft. Gezeigt wird der Film „Rot liegt in der Luft“
    Samstag, 10. März – 19 Uhr – Kapelle, Schloßstr. 66, Offenbach: Vertuschen ist nicht – Polizeigewalt öffentlich machen – gezeigt wird der Film “Tod in der Zelle”
    Sonntag 11. März – 14 Uhr – KG Walldorf, In der Trift 5-7, Mörfelden: Spaziergang zur Startbahn West. 30 Jahre Anna und Arthur halten‘s Maul – der Slogan setze damals Standards der Antirepression.
    Donnerstag, 15. März: Internationaler Aktionstag gegen Polizeigewalt, der zum ersten Mal auch in Frankfurt stattfindet. Start der Performance: 12 Uhr: Hauptwache, ab 20 Uhr Podiumsdiskussion. Infos: http://15mrz.org
    Freitag 16. März – 19 Uhr – Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt: G20 – Gipfel der Repression, Podiumsdiskussion zum Umgang mit Repression vor und nach Großereignissen.
    Samstag, 17. März – 17 Uhr – Internationales Zentrum, Koblenzer Str. 17, Frankfurt: Everyday I’m Hustlin’- Was tun gegen die Uniformierte Bedrohung?
    Sonntag 18. März: Bundesweiter Aktionstag Solidarität mit Politischen Gefangenen – „Tour de Révolte et Répression“
    Start: 14 Uhr – Kundgebung am Knast Preungesheim, Frankfurt
    Route: Knast Preungersheim, Homburger Landstr. – via USA-Generalkonsulat, Hülya-Platz, Gallus und Abschluss mit Kundgebung im Gerichtsviertel / Klapperfeld –
    Mittwoch 21. März: Kurdisches Neujahrsfest im Zeichen der Solidarität mit Afrin
    ab morgens – Die Stadt in kurdischen Farben und Fahnen: Zeigen wir der ganzen Stadt unser eindeutiges Nein zur deutschen Unterstützung des Krieges der
    Türkei gegen Afrin, zu deutschen Waffenlieferungen und dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Hängt Transparente der Solidarität aus allen Fenstern, Zentren, Orten…

    Bericht Anti-Siko-Demo 2018

    Am 17.02.2017 fand die traditionelle Demonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ genannte Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes und der imperialistischen Kriegstreiber in München statt. Wir hatten den Aufruf einiger befreundeter süddeutscher Gruppen unterstützt.

    An der Demo nahmen einige tausend Menschen trotz winterlicher Bedingungen und anhaltendem Schneefalls teil. Der antikapitalistische Block war, im Gegensatz zum letzten Jahr, als es bereits im Vorfeld zu Repressionsfällen, Kesselungen und verhinderter Teilnahme von GenossInnen kam, diesmal größer uns auch besser aufgestellt. Der Block führte durchgehend Seitentrasparente mit sich. Daneben gab es auch ein gemeinsames Hochtransparent von Siempre*Antifa Frankfurt, Prolos Nürnberg und Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg. Redebeiträge gab es u.a. von den Prolos und einen von uns zum Thema Fluchtursachen bekämpfen. Den letzten Teil der Wegstrecke wurde, als schöne Geste der Solidarität mit Afrin, ein überdimensional großes Transparent mit dem YPG Symbol vom Block bis zum Ort der Abschlusskundgebung getragen.

    Die Demonstration selbst fand unter Begleitung diverser Einheiten der Bereitschaftspolizei statt, während sich das bayerische USK direkt an den Absperrungen postierte. Die Begleitung war in diesem Jahr allerdings eher lose, und die Einheiten, die auch nicht behelmt waren, fielen überrraschend durch ihre Zurückhaltung auf. Wie in München üblich, hielten sich an den Rändern massiv viele Zivilbullen auf, die sich kaum Mühe gaben, sich zu tarnen, sondern auffällig direkt an und im Umfeld der Demo mitliefen oder herumstanden. Hinzu kamen dutzende Fotografen der Polizei, der Presse, Privatpersonen und in einem Fall auch von Pegida. Durch die Seitentransparente und die teilweise Vermummung war es aber möglich, deren Sicht einzuschränken.

    Das Fazit fällt daher ähnlich wie im letzten Jahr aus:
    Die Demo insgesamt könnte weniger ritualisiert ablaufen und an kämpferischem Ausdruck noch zulegen. Leider hat sie bislang eher süddeutschenen Regionalcharakter. Weite Teile der radikalen Linken außerhalb Süddeutschlands scheinen zum Anlass keinen Bezug entwickeln, obwohl die Siko eigentlich ein kleines Gipfelevent ist und inhaltlich ein bekämpfenswertes Treffen von Aggressoren und Kriegstreibern. Medienpolitisch wird damit Jahr für Jahr eine Gelegenheit vertan, bei Anwesenheit der Weltpresse den versammelten Teil der herrschenden Klasse numerisch und inhaltlich etwas mehr engegen zu setzen. Thematisch ist und blebt die Anti-Siko-Demo ein wichtiger Bestandteil des linken Demokalenders. Es bleibt zu wünschen, dass im kommenen Jahr breitere Kreise auch ein Interesse haben, anlässlich der Siko nach München zu kommen und die etwas ausgeretenen Pfade der Demo eventuell kreativ weiterzuentwickeln und diesen Termin damit bundesweit zu verankern.

    Wir sagen: Wenn die dort versammelten Kriegstreiber von „Sicherheit“ reden, meinen sie die Sicherung ihrer Profite, meinen sie Repression nach innen und Krieg nach außen.
    Kriege stoppen – so wie 1917!