Archiv der Kategorie 'Gedenken'

Aktionstag am 18.03 – Bilder und Stationen der Tour

Der 18. März, der traditionelle Tag der politischen Gefangenen, wurde in Frankfurt in diesem Jahr mit der Durchführung eines ein Demo-Korsos begangen, welcher von einem Antirepressions-Bündnis geplant worden war. Guten Mutes versammelten sich am Mittag des 18. März dann trotz Schnee und Eiseskälte zahlreiche Aktivist*innen und machten sich mit Fahrrädern, Autos und Transportern auf dem Weg durch die Stadt. Die AgitProp-Rundfahrt der Solidarität führte an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt. Der durchaus sichtbare und lärmende Konvoi sparte am Schluss einige vorgesehene Etappen (Gallus) aus, um sich im Bahnhofsviertel mit einer kurdischen Antikriegsdemo zusammenzuschließen. Insgesamt lässt sich sagen, dass eine Vielzahl von graphischen Inhalten während des Konvois sichtbar war, die auf Repression und Widerstand im internationalen Kontext Bezug nahmen, sowie in den Redebeiträgen auch ein gutes Stück lokaler, Frankfurter Widerstandsgeschichte erarbeitet wurde, ein Fundus, aus dem geschöpft werden kann – und den es fortzusetzen gilt!
Einen Überblick über die Tour in Bildern gibt es hier: https://solidays.noblogs.org/post/2018/03/27/die-tour-in-bildern/
Die Stationen und Reden, darunter auch ein Beitrag von uns, sind hier gesammelt: https://solidays.noblogs.org/stationen/

Macht mit bei den Solidaritäts- und Aktionstagen im März


Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
- gegen Repression und Staatsfaschisierung

Wir sind Teil eines Bündnisses, das verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen rund um den 18.März, den Tag der politischen Gefangenen, plant.

Termine:
15. März gegen Polizeigewalt
17. März gegen EU-Flüchtlingsdeals
18. März Solidarität mit politischen Gefangenen
21. März NewRoz und Solidarität mit Afrin

Der 18.März
Aktionstag Solidarität mit den Politischen Gefangenen: Gegen staatliche Unterdrückung und für die Revolte
Es wird am 18.3.2018 in Frankfurt eine mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso geben. Wir werden Orte ansteuern die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten,mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.

Kommt zur Demo, macht euer Fahrzeug zum Motivfahrzeug, zeigt dass wir uns nicht unterkriegen lassen.
Start: 14 Uhr Kundgebung am Knast Preungesheim.
Es wird im weiteren verlauf auch eine Station im Gallus geben.

Hintergrund:
Dieser Aktionstag wurde 1995 initiiert, weil Solidarität mit unseren gefangenen Genoss*innen und den Betroffenen von Repression nicht nur Sache einiger Antirepressionsgruppen und Solikomitees sein kann. Er bietet uns die Gelegenheit gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 18. März 1871 wurde die Pariser Commune proklamiert – und dieser Tag danach in der entstehenden Arbeiter*innenbewegung als Tag der Pariser Commune in Erinnerung gehalten. Seit 1923 wurde der Tag, bis zum Sieg des Nazifaschismus, auch von der Roten Hilfe als Tag der politischen Gefangenen begangen.

Weitere Infos und den Aufruf zu den einzelnen Stationen der Tour de „Révolte et Répression“ am Aktionstag 18. März durch Frankfurt, weiteren Veranstaltungen und Aktionen auf
https://solidays.noblogs.org

Alle Aktiven und Gruppen, sind herzlichst eingeladen: Beteiligt euch mit euren eigenen Ausdrucksformen an den Solidaritäts- und Aktionstagen, damit wir zusammen ein Zeichen der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung setzen. Bitte verbreitet mit euren Möglichkeiten Aufruf, Plakate, Flyer und Banner – online und auf der Straße.

Weitere Termine :
Freitag, 9. März – 19 Uhr – Bildungsraum, Schönstr. 28, Frankfurt: Wir brauchen ein neues ’68 und der Kampf gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft. Gezeigt wird der Film „Rot liegt in der Luft“
Samstag, 10. März – 19 Uhr – Kapelle, Schloßstr. 66, Offenbach: Vertuschen ist nicht – Polizeigewalt öffentlich machen – gezeigt wird der Film “Tod in der Zelle”
Sonntag 11. März – 14 Uhr – KG Walldorf, In der Trift 5-7, Mörfelden: Spaziergang zur Startbahn West. 30 Jahre Anna und Arthur halten‘s Maul – der Slogan setze damals Standards der Antirepression.
Donnerstag, 15. März: Internationaler Aktionstag gegen Polizeigewalt, der zum ersten Mal auch in Frankfurt stattfindet. Start der Performance: 12 Uhr: Hauptwache, ab 20 Uhr Podiumsdiskussion. Infos: http://15mrz.org
Freitag 16. März – 19 Uhr – Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt: G20 – Gipfel der Repression, Podiumsdiskussion zum Umgang mit Repression vor und nach Großereignissen.
Samstag, 17. März – 17 Uhr – Internationales Zentrum, Koblenzer Str. 17, Frankfurt: Everyday I’m Hustlin’- Was tun gegen die Uniformierte Bedrohung?
Sonntag 18. März: Bundesweiter Aktionstag Solidarität mit Politischen Gefangenen – „Tour de Révolte et Répression“
Start: 14 Uhr – Kundgebung am Knast Preungesheim, Frankfurt
Route: Knast Preungersheim, Homburger Landstr. – via USA-Generalkonsulat, Hülya-Platz, Gallus und Abschluss mit Kundgebung im Gerichtsviertel / Klapperfeld –
Mittwoch 21. März: Kurdisches Neujahrsfest im Zeichen der Solidarität mit Afrin
ab morgens – Die Stadt in kurdischen Farben und Fahnen: Zeigen wir der ganzen Stadt unser eindeutiges Nein zur deutschen Unterstützung des Krieges der
Türkei gegen Afrin, zu deutschen Waffenlieferungen und dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Hängt Transparente der Solidarität aus allen Fenstern, Zentren, Orten…

Kein Schlussstrich! Der NSU war nie zu dritt!

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen. Seit 2013 wird der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Angehörige der Opfer stellen die Nebenklage und hatten sich eine Aufarbeitung dessen, was geschah, erhofft. Jedoch wird der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig verbliebene NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Diese hatte dann auch in ihrer bisher einzigen Einlassung im Dezember 2015 das Konstrukt der BAW in allen wesentlichen Punkten geteilt. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird wenig aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest) und die Rolle des Verfassungsschutzes darin (bekannt geworden sind laut Bundeskriminalamt (BKA) u.a. 200 UnterstützerInnen und 45 Spitzel im engeren Umfeld der Gruppe). Bekannt geworden ist auch die Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschutz-Beamten, Andres Temme, zur Tatzeit beim letzten Mord der NSU-Mordserie am 6. April 2006 im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Er wurde damals von der Polizei als Verdächtiger ermittelt, aber vom Hessischen Innenministerium geschützt. Und das Gericht in München aber schmettert alle diesbezüglichen Anträge der Nebenklage ab, dieser skandalösen und unbedingt aufklärungsbedürftigen Sachverhalt soll kein Thema sein. Von Anfang an begleiten das Thema NSU staatliche Direktiven, die heute als Pannen verkauft werden sollen. So wurden Hinweise auf das NSU-Kerntrio, die zur Festnahme hätten führen können, regelmäßig blockiert. Der NSU war also nie wirklich tief abgetaucht. Die V-Leute im Umfeld des NSU bekamen teils sechsstellige Geldsummen. Staatliche Organe leisteten u.a. damit systematische Aufbauarbeit für die rechte Szene in Ostdeutschland nach der Wende. Vor allem dieses Umfeld der rassistischen Terrorzelle, die Kooperation mit anderen faschistischen Netzwerken und dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes, wie auch die generelle Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden sollen ganz bewusst weiter im Dunkeln bleiben. So kam es bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zur bewussten Vernichtung geheimdienstlicher Akten. Die Menschen, die sich schon länger mit dem Thema NSU beschäftigen, wissen: An der offiziellen Version kann nur wenig stimmen. So gibt es nach wie vor zahlreiche Ungereimtheiten, vor allem was den Polizistenmord in Heilbronn und das Auffliegen des NSU in Erfurt angeht. Um die Verstrickung staatlicher Stellen in kriminelle und neonazistische Aktivitäten zu vertuschen, muss sogar ein Polizistenmord unaufgeklärt bleiben. Und so bleiben auch diese und viele weitere Fragen zur Aufarbeitung der Morde und Anschläge sowie zu den Hintergründen, die diese erst ermöglicht hatten, ungeklärt. Was aber sind die Konsequenzen?

Während noch 2011 auch Teile der bürgerlichen Presse den Verfassungsschutz kritisierten, ist es den staatlichen Apparaten nun gelungen, auch einen ihrer größten Skandale in sein Gegenteil zu verwandeln, denn ihnen hat dieser nicht geschadet, im Gegenteil: die Kompetenzen, Befugnisse, technischen und finanziellen Mittel der Dienste wurden weiter aufgestockt. Leider sekundieren Teile der Linken den staatlichen Stellen, indem sie dem Thema lange zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmeten und heute einzig auf den institutionellen Rassismus in den Ermittlungen eingehen. Diesen gibt es zweifellos, er erklärt aber nicht den eigentlichen Kern des NSU-Komplexes, weder seine Entstehung noch die Staatsraison und den staatlichen Untergrund der faschistischen und rechtsterroristischen Szene in der BRD – und dieser hat eine lange historische Tradition seit der Nachkriegszeit.

Wir möchten in dieser zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel (Blog) eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema arbeitet und veröffentlicht.
Für den Tag der Urteilsverkündung ist eine Demonstration in München geplant. Wir rufen all diejenige, die nicht dort sein können, zu dezentralen Aktonen auf, die den NSU-Komplex thematisieren.

03.03 und 15.03.2017 | Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

Oury Jalloh – Das war Mord!

„War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh“, „Oury Jalloh – war es doch Mord?“, „Sachverständige: Oury Jalloh wurde vermutlich umgebracht“, „Oury Jalloh vermutlich ermordet“ schreiben bürgerliche Medien und berufen sich dabei auf Gutachten von Sachverständigen, aber das Verfahren wird trotzdem eingestellt. Dabei belegen mittlerweile mehrere Gutachten, dass die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es handele sich hierbei um einen Fall von Suizid – Oury lag gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle und soll es geschafft haben, diese mit einem Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, in Brand gesetzt zu haben – nicht haltbar ist. So schließen sieben von acht Sachverständigen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger so gewütet haben kann. Und ihr Fazit: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. „Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.“ Es gilt in diesem Kontext zu erinnern an den Tod des Obdachlosen Mario Bichtemann, der am 30.10.2002 im Polizeirevier Dessau in Zelle fünf an einem Schädelbruch starb (dieselbe Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte). Auch hier spielte dieselbe stellvertretende Dienstgruppenleiterin eine tragende Rolle bei der Vertuschung. Hier werden staatliche Mörder behördlich gedeckt!!

Links:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/uebersicht-dossier-oury-jalloh-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/322544.verordneter-täterschutz.html

Demonstration am 13. Todestag
07.01.2018 | 14.00 Uhr | Dessau Hbf

„…weil freiheit nur möglich ist – im kampf um befreiung“ – zu RAF und „deutschem Herbst“


In diesem Herbst jährt sich die Todesnacht von Stammheim zum vierzigsten Mal. Wie bei jeder solchen Gelegenheit wird der Versuch, revolutionäre Politik in der BRD bewaffnet durchzuführen, medial erneut denunziert, diskreditiert und, wahlweise als terroristisch, kriminell oder psychopathologisch diffamiert. Die dabei verwendete Methodik zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass sie die Ereignisse aus dem historischen (NS-Nachfolgestaat BRD, Notstandsgesetze, APO), gesellschaftlichen (Klassengesellschaft, Imperialismus, Antikommunismus) und internationalen Kontext (Aufbruch durch weltweite Befreiungsbewegungen) löst und mit Psychologisierung, Personalisierung und Entpolitisierung arbeitet. Die Rote Armee Fraktion hat dies in einer ihrer Schriften psychologische Kriegsführung genannt. Es ist also wichtig, aus heutiger Perspektive im Kampf um die Deutungshoheit dem herrschenden, bis weit ins linke Spektrum hineinreichenden Geschichtsbild ein eigenes entgegenzusetzen. Revolutionäre Geschichte müssen wir uns kritisch, aber selbstbewusst aneignen, um aus den Erfahrungen, den Erfolgen wie den Irrtümern, für gegenwärtige Kämpfe und künftige Strategien zu lernen. Daher möchten wir benennen, für was die RAF ursprünglich stand und was daran für uns heute wichtig bleibt…[zum gesamten Text, erschienen in der Zeitschrift „Gefangenen Info“]