Archiv der Kategorie 'Gedenken'

Heraus zum revolutionären 1.Mai


Aufruf zum revolutionären 1. Mai in Frankfurt:

Auch diese Geschichte fängt an, wie alle Geschichten gerade anfangen. Es geht um Krankheit, Betroffenheit, Solidarität, darum, wer arbeitet und wer nicht, alles im Kontext der allgegenwärtigen Pandemie. Es ist jedoch nicht dieselbe Erzählung, wie wir sie auf allen Kanälen hören, die alle gerne nacherzählen und wo jede*r ein wenig mitschreiben möchte, durch Klatschen, Trompeten auf dem Balkon oder das Nähen von Masken. Gemeint ist eine Geschichte, in der wir alle in das gleiche Boot gesetzt werden, im Angesicht des Virus mit den vermeintlich gleichen Problemen zu kämpfen haben. Es ist wie immer mit guten Geschichten, jede*r weiß, dass sie so nicht ganz stimmen, man möchte sie aber trotzdem gerne glauben. Wir sitzen nicht im selben Boot, nicht als Weltgemeinschaft, nicht in Europa oder in der BRD. Die einzigen, die gerade in einem Boot sitzen, ersaufen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, um der nie enden wollenden Tragödie ihres Lebens zu entfliehen. Doch diese Menschen sind nicht Teil der Geschichte, die gerade überall erzählt wird, auch wenn sie es sein sollten.

Wir hingegen sollen uns als Teil der Geschichte fühlen, die wieder nicht von uns selbst, sondern von jenen erzählt wird, die es sich nicht leisten können, dass wir selber unsere Geschichte lautstark in die Welt tragen.Unsere Geschichte ist nicht neu, und es gibt keinen besseren Tag, um sie wieder und wieder zu erzählen, als den 1. Mai.

Das Coronavirus zeigt vor allem wieder einmal, dass wir nicht gleich sind. Zumindest nicht in dem, was wir tun und in dem, wie wir deshalb leben müssen. Während einige – trotz virueller Gefahr – weiter zur Arbeit gehen, um die gesellschaftliche Grundversorgung zu sichern, danken es ihnen andere mit Applaus. Parallel zum fünfminütigen Applaus vom sonnigen Balkon wird die maximale Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöht.
Wenn die Tagesschau eine alleinerziehende Krankenpflegerin als Heldin des Alltags vorstellt, kehrt diese zur selben Zeit nach 12 Stunden Arbeit zu ihren drei Kindern in die Zwei-Zimmer-Wohnung am Rande der Stadt zurück. In 9 Stunden beginnt die nächste Schicht. Es ist kein Geheimnis, wer den Löwenanteil zur Bekämpfung der Krise leistet, und wenn wir ehrlich sind, ist es auch kein Geheimnis, wer sie bezahlen wird. Nicht nur die Pfleger*innen in den Wohnheimen, die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern oder die Kassierer*innen an der Supermarktkasse, auch jene, die ihre Jobs verloren haben, in Kurzarbeit gezwungen wurden oder auf Teile ihres Gehalts verzichten sollen. Auch die Gefangenen in den Knästen, die keinen Besuch mehr empfangen dürfen oder die, denen das Leben in der Stadt schon zu teuer ist und die so auf die Straße getrieben werden, zahlen: Sozialleistungen werden gekürzt, Hilfseinrichtungen geschlossen, Grundrechte abgebaut. Auch das Kurzarbeiter*innengeld kommt letztlich aus denselben Sozialkassen, in die wir alle seit Jahren zahlen: So bezahlen wir auch dieses noch selbst.

Ihr arbeitet nicht nur in den sogenannten systemrelevanten Berufen, seid täglich der gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt, sondern ihr bezahlt mit eurer Arbeit auch den Rettungsschirm, der über Unternehmen aufgespannt wird, bei denen ihr selbst angestellt seid.
Wir wissen, dass ihr seit Jahrzehnten um gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen streitet. Nicht alle, die in der Vergangenheit und der Gegenwart am 1. Mai als Tag der Arbeiter*innen für eine andere Gesellschaft streiten, tragen die gleichen Kämpfe aus, stellen sich aber dennoch in verschiedenen Kontexten gegen die gegenwärtige Ungerechtigkeit. Auch wenn wir nicht unter den gleichen Bedingungen arbeiten, leben oder kämpfen, so müssen wir doch erkennen, dass der Kontext unserer Kämpfe der gleiche ist: Wir werden nicht länger hinnehmen, dass die Krise auf unserem Rücken ausgetragen und uns dabei unsere Selbstbestimmung genommen wird. Lasst uns der hohlen Phrase von „Solidarität“, dem Klatschen, dem Läuten der Kirchenglocken, den Konzerten auf dem Balkon usw. wieder ihre eigentliche Bedeutung geben. Lasst uns unsere Solidarität wieder kämpferisch auf die Straße tragen!

Und doch sollen wir jetzt alle darauf verzichten, diese andere, unsere Geschichte zu erzählen. Jeder emanzipatorische Protest, der sich weiter als einen Meter vom heimischen Bildschirm entfernt, wird als Gefahr gebrandmarkt. Als Gefahr durch den Virus, aber auch und vor allem, weil wir am 1. Mai in historischer Kontinuität die Harmonie jener angreifen, die sich erdreisten, dieses Boot steuern zu wollen, in dem wir alle in Eintracht sitzen sollen. Die Krise war schon immer eine Methode um zu regieren. In deren Schatten Fakten geschaffen werden, in deren Rahmen die dünne Schicht der bürgerlichen Grundrechte, getarnt als Soforthilfen, durchbrochen werden können: Der Datenschutz wird ausgehebelt, die Arbeitsrechte aufgeweicht und die Bundeswehr ist im Inland im Einsatz.

In der Anwendung des Abstandsgebots zeigen sich deutlicher denn je die Gesetze der gesellschaftlichen Selektion: Home Office für das Management, ungeschützte Maloche auf Baustellen, in Lagerhallen, den Pflegeheimen, in Geschäften für arbeitende Klasse sowie die Zwangsinternierung von Geflüchteten. Während Protest sanktioniert wird, sollen wir auf engstem Raum zusammen arbeiten. Diese Priorisierung spricht Bände darüber, welche Position uns innerhalb der Gesellschaft zugestanden wird.

So ist die Krise für die einen ein Moment der Möglichkeiten und für die anderen eine Existenzbedrohung. Und für uns sollte sie nur ein Grund sein, lauter zu sprechen – uns nicht beirren zu lassen, echte Solidarität zu zeigen und weiter zu kämpfen!
Der 1. Mai ist der beste Tag, um unsere eigene Geschichte zu erzählen, und wir sind die einzigen, die darüber entscheiden, wie und wann wir sie erzählen.
Fangen wir an: Klassenkampf kennt keinen Shutdown!

Eure Krise: Nicht auf unserem Rücken!

Gegen Prekarität, Privatisierung und Zwei-Klassen-Medizin

Tragt Mundschutz und Handschuhe! Schützt euch!

Revolutionäre 1.Mai Demonstration

11 Uhr, Braubachstraße zwischen Römer und Paulsplatz, Frankfurt

https://de.indymedia.org/node/79502

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Mahngang, Demo und Podiumsdiskussion zum 9. November

Zuerst treffen wir uns um 18 Uhr am Berliner Platz in Gießen und starten einen traditionellen Mahngang, um an die Reichspogromnacht zu erinnern.

Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit dem Thema: „Warum Faschismus kein Nationalsozialismus ist“ um 20 Uhr in der Anschlussverwendung, Grünbergerstr.22 in Gießen statt.
Wir laden alle Interessierte herzlich ein daran teilzunehmen.
Die Zeit lässt uns keine andere Wahl, als uns zu informieren und dann zu organisieren!

Mit Beiträgen der DKP/SDAJ Gießen, VVN, Antifaschistischen Revolutionären Aktion Gießen und von uns.

Veranstaltung: Die Flamme der Revolution 1918/19

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 radikalisieren sich die sozialen Verhältnisse. Weil die SPD den Kriegskurs des Kaiserreiches mitträgt, spaltet sich die Partei und es entsteht die Unabhängige Sozialdemokratie. Auftrieb erhält die Antikriegsstimmung durch die Revolution in Russland 1917. Doch erst mit der militärischen Niederlage bricht das Kaiserreich 1918 zusammen, und ein Matrosenaufstand in Kiel wird zum Auslöser der Novemberrevolution. Der zunächst friedliche Verlauf ist bald von blutigen Konfrontationen überschattet. Während die radikalen Kräfte die Sozialisierung der Industrie und die Räte-Republik wollen, verteidigen die SPD und andere bürgerliche Parteien die kapitalistischen Besitzverhältnisse mit Hilfe der Freikorps.
Detailreich und lebendig wird in dieser auf einer Buchveröffentlichung basierenden Veranstaltung die Geschichte jener Tage erzählt, die eine grundlegende politische Weichenstellung bedeuten. Denn die weltweite Spaltung in Kommunistische Parteien mit revolutionärem Anspruch einerseits und eine reformistische Sozialdemokratie andererseits sowie die verhängnisvolle Entwicklung am Vorabend des Faschismus sind ohne diese Ereignisse nicht zu begreifen.

Vortrag: Bernd Langer (kunst-und-kampf.de)
Donnerstag, 07.02.2019, 20 Uhr
Cafe Exzess, Frankfurt-Bockenheim

Rose, Bichtemann, Oury Jalloh – Das war Mord! Druck machen -Aufklärung jetzt!

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, die beiden Obdachlosen Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und einen Geflüchteten, Oury Jalloh. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären? Die Aussage eines Dessauer Oberstaatsanwalts und die Gutachten von acht Experten und Sachverständigen, aus den Bereichen Medizin, Chemie, Toxikologie, Brandforensik und Kriminaltechnik widerlegen die offizielle Selbstmordthese.Sie alle schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht, eigens wurde das verfahren von Dessau nach Halle verlegt, wo ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig ist – und bleibt eingestellt. Der Komplex Oury Jalloh wird nicht aufgeklärt wird, weil die Justiz mauert. Hier werden Täter in Uniform geschützt, die aus dem Staatsapparat stammen. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Die Fälle zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Einrichtung, die solche Verbrechen jenseits der Staatsräson untersucht und aufklärt – Konsequenzen inklusive. Aber was macht die Politik? Sie schafft mit neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier kann die Polizei Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstuft.

Druck machen -Aufklärung jetzt!

Demo zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau
Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh unter https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex


In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären, sondern die Täter deckt. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Expertisen von acht Sachverständigen, darunter Mediziner, Chemiker, Toxikologen und Brandgutachter, widerlegen die staatliche Version. Sie schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht. Und was macht die Politik? Sie schafft mir neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier können Polizisten Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstufen.

Druck machen -Aufklärung jetzt!

Link zum Video über die Untersuchungskommission

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh

Chronologie der systematischen Repression gegen Angehörige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aktuelle Presseberichte: junge Welt, nochmal junge Welt , Neues Deutschland

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
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