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Der NSU war nie zu dritt. Eine Posse bürgerlicher Aufarbeitung

Anlässlich des Urteils im NSU-Prozess ist ein Artikel von uns in der Ausgabe 06/2018 der Zeitschrift Gefangenen Info erschienen, in dem wir rückblickend noch einmal die Geschichte des NSU, die Funktion des Verfahrens und die Beteiligung staatlicher Behörden an Entstehung und Morden des NSU reflektieren und versuchen, einige politische Einschätzungen aus unserer Analyse zu ziehen. Es bleibt dabei: Kein Vergeben, kein Vergessen, der NSU war nie zu dritt!
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen und beging drei Spengstoffanschläge. Seit 2013 wurde der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Jedoch wurde der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig überlebende NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Seit der Verfahrenseröffnung 2013 ergeben sich jedoch immer neue Einblicke in die Vorgehensweise und Vernetzungsstruktur des NSU, der nach Eigenbezeichnung ein „Netzwerk von Kameraden“ sein wollte. Es zeigten sich eine enge Vernetzung zwischen dem NSU und bundesweit wie international agierenden faschistischen Gruppen, aber auch mit den Repressionsorganen, vor allem den Verfassungsschutzämtern. Trotzdem wurde von bundesanwaltlicher Seite – eine Dreistigkeit wider vorliegende Ermittlungsergebnisse – an folgenden Thesen festgehalten: … [Weiterlesen]

Der revolutionäre 1.Mai in deutschen Städten

Berichte aus Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Cottbus, Bonn, München, Freiburg, Düsseldorf, Karlsruhe, Münster

Hunderttausende Menschen gingen gestern in Deutschland am internationalen Kampftag der ArbeiterInnen auf die Straße. Tausende setzten mit antikapitalistischen Beteiligungen oder eigenen revolutionären Demonstrationen ein kämpferisches Zeichen. Wir berichten von Aktionen aus ganz Deutschland:

Berlin
Bereits am Vorabend zum 1. Mai versammelten sich etwa 4000 Menschen in Berlin-Wedding unter dem Motto „widerständig und solidarisch im Alltag – organize!“ . Ein Bündnis aus verschiedenen Kiez-Initiativen hatte dazu aufgerufen. Die antikapitalistische Demo thematisierte insbesondere die Wohnungspolitik und die Verdrängung, die auch im Berliner Stadtteil Wedding stattfindet. Parolen wie „die Häuser denen, die sie brauchen“ wurden gerufen. Außerdem wurden Rassismus,
Jobcenter-Schikane und Überwachung thematisiert. Ein eigener Kids- und Familienblock schloss sich der Demonstration an. Trotz einzelner Provokationen türkischer Faschisten konnte die Demonstration erfolgreich durchgeführt werden.

Zur jährlichen DGB-Demo, an der sich mehrere tausend Menschen
beteiligten, wurde auch dieses Jahr zu einem klassenkämpferischen Block aufgerufen. Etwa 200 Menschen beteiligten sich daran.
Redebeiträge wurden insbesondere von KollegInnen gehalten, die von ihren Arbeitsbedingungen und aktuellen Kämpfen berichteten, wie beispielsweise
von einem Arbeiter im Taxigewerbe, von den erfolgreichen Kämpfen der
ArbeiterInnen des Botanischen Gartens oder den streikenden studentischen
Beschäftigten an den Universitäten. Als der Demonstrationszug an der
„Mall of Berlin“ vorbei zog, wurde ein Redebeitrag zu den Kämpfen der
rumänischen Arbeiter gehalten, die beim Bau des Einkaufszentrums wegen
des Lohnbetrugs an ihnen geführt und von der Basisgewerkschaft FAU
(Freie ArbeiterInnenUnion) unter dem Motto „Mall of Shame“ unterstützt
wurden.

Auch an der traditionellen 18Uhr-Demonstration [Link 1] [ Link 2] beteiligten sich wieder Tausende – jedoch weniger als im letzten Jahr. Während der
Demonstration wurden an mehreren Stellen Fahnen der kurdischen
Organisationen PKK, YPG und YPJ
gezeigt
. Diese waren in der Vergangenheit immer wieder
kriminalisiert worden, weshalb die Demo unter dem Motto „Flagge zeigen“
stattfand. Ebenfalls wurde Pyrotechnik gezündet. Nach einer kurzen Route
endete die unangemeldete Demo am Schlesischen Tor, wo die Polizei
abgesperrt hatte.

Einige Gruppen versuchten, an Polizeiketten vorbeizukommen um den Marsch fortzusetzen, wurden jedoch nach kürzerer Zeit gestoppt – es kam jedoch
zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Über 5.000 Polizisten waren im
Einsatz. Die Polizeisenatorin zeigte sich „zufrieden“ mit den Mai-Demos.
Dazu die OrganisatorInnen per Twitter: „In diesem Punkt unterscheiden wir uns von der Polizei
Berlin. Wir bleiben unzufrieden mit den herrschenden Verhältnissen und
sogar mit unseren Demos und Aktionen. Nur so behalten wir unsere
Fähigkeit zur Selbstkritik. Im nächsten Jahr muss alles anders und neu
werden.“ (Redebeiträge zum Download).

Des weiteren gab es noch eine „satirische“ Demo durch das Berliner
Reichen-Viertel Grunewald. Dort waren statt der angemeldeten 200 rund 3.000 Personen gekommen. Am Rande des Zuges wurden Luxus-Autos besprüht oder angekratzt und Farbbeutel geworfen.

Hamburg
Am Vormittag beteiligten sich rund 5.000 Menschen an der Demonstration des DGB unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Am Abend versammelten sich dann gegen 18 Uhr knapp 3.000 am Hauptbahnhof zur „Revolutionären 1. Mai-Demo“. Die Demonstration wurde von einem Transparent mit der Parole „Kapitalismus – immer noch scheiße!“ angeführt und endete im Stadtteil Wandsbek. Während der Demonstration wurden mehrfach Böller gezündet. Die Polizei hatte fast so viele Polizisten wie TeilnehmerInnen im Einsatz. Im Anschluss
sprach sie vom „friedlichsten Einsatzverlauf seit Jahren“.

Köln

In Köln demonstrierten bereits am 30. April rund 150 Menschen unter dem
Motto „Unsere
Zukunft in die eigenen Hände nehmen“
am Vorabend des 1. Mai. Die
Demonstration begann am Wiener Platz mit Reden zu hohen Mieten, der
Notwendigkeit von ArbeiterInnenkämpfen und den alltäglichen
Schwierigkeiten von Frauen. Stets wurde eine antikapitalistische
Perspektive in den Reden betont. Anschließend demonstrierte die
Kundgebung durch die Stadtteile Mülheim, Buchforst und Kalk. Neben
kurzen Redebeiträgen von Seiten der Moderation am Frontlautsprecherwagen rief die laute und kämpferische Gemeinschaft Parolen wie „Hoch mit den
Löhnen, runter mit den Mieten“ und „A- Anti- Antikapitalista!“. Bei der
Abschlusskundgebung wurde in den Reden nochmal auf das marode
Sozialsystem, den Angriffskrieg der Türkei auf Afrin sowie die
Alternative zu den genannten Problemen aufgezeigt: „eine Gesellschaft,
die nicht nach Profit, sondern nach unser aller Bedürfnissen ausgerichtet ist“.

Am 1. Mai selbst beteiligten sich knapp 3.000 Personen an der
Demonstration des DGBs. Der internationalistische Block gruppierte sich
rund um den zweiten Lautsprecherwagen der Demonstration, der von dem
Transparent „Der Kapitalismus muss weg – Für den Sozialismus“ angeführt
wurde. Knapp die Hälfte der gesamten TeilnehmerInnen der Demo machten revolutionäre Organisationen aus der Türkei, Kurdistan und dem Iran aus.

Nürnberg
In Nürnberg rief das „Revolutionäre 1. Mai-Bündnis“ aus rund 30 linken Strukturen zu einer Revolutionären Demo“ am ersten Mai auf. Etwa 3.000 Menschen beteiligten sich unter
dem Motto „Aufstehen gegen den reaktionären Vormarsch! Solidarisch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die TeilnehmerInnen des Zugs, der durch die Nürnberger Südstadt und den Stadtteil Gostenhof führte, beschreiben die organisierte Autonomie, Teil des Organisationsbündnisses, als breites Spektrum, „angeführt von einem
kämpferischen antikapitalistischen Block, gefolgt von Feministinnen, sozialistischen Jugendgruppen, GewerkschafterInnen, Geflüchteten und Menschen mit Kinderwagen.“ Im Anschluss fand noch das „Internationalistische Straßenfest“ an der Müllnerstraße statt.

Stuttgart

Der 1.Mai in Stuttgart begann dieses Jahr mit der Demo des DGB am
Marienplatz, an der sich etwa 4.000 Personen beteiligten. Der
antikapitalistische Block umfasste rund 300 Personen, zu dem ein Bündnis
aus revolutionären Gruppen, der Verdi-Jugend und verschiedenen
Jugendauszubildendenvertretungen aufgerufen hatte. Ziel war es auf der
DGB-Demo, „gegen die immer noch vorherrschende sozialpartnerschaftliche Linie in den Gewerkschaften eigene klassenkämpferische Akzente zu
setzen“. Lautstark und kämpferisch zog der Block Richtung Innenstadt,
während auf dem Weg die Umgebung mit Sprühkreide-Parolen und -Schablonen verschönert wurde. An einem „Alnatura“-Markt wurde gegen dessen
betriebsratsfeindliche Politik agiert, indem die Schaufensterscheiben
mit entsprechenden Hinweisschildern zugeklebt wurden.

Die „Revolutionäre 1.Mai Demonstration“ begann direkt im Anschluss am Schlossplatz. Mit circa 800 TeilnehmerInnen war die Demo in etwa so groß wie letztes Jahr.
Angeführt wurde sie von einem Block mit festen Reihen und vielen roten
Fahnen. Wie in jedem Jahr beanstandete die Polizei die Verbindung der
Seitentransparente, aber nachdem die Schnürungen kurzfristig gelöst
wurden, konnte der Demozug sich ohne große Probleme in Bewegung setzen. Auf der Route wurden Bengalos gezündet und die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) symbolisch mit Pyrotechnik und Farbbeuteln
angegriffen. Des Weiteren wurde ein Faschist durch Handzettel in seinem
Wohnviertel geoutet.

Im Anschluss an die Demo fanden noch zwei Straßenfeste statt. [Bericht
1] [Bericht 2]

Frankfurt

In Frankfurt beteiligten sich nach offiziellen Angaben über 6.000 Menschen an der 1.Mai-Demo des DGB. Ein großer Teil der Demonstration
bestand aus internationalistischen und migrantischen revolutionären
Organisationen – die Beteiligung war höher als in den letzten Jahren.
Während der Kundgebung wurden vielfach Wimpel und Embleme der kurdischen YPG und YPJ gezeigt. Die Organisation „Siempre Antifa“ kritisierte in
einer Rede die „sozialpartnerschaftliche“ Zusammenarbeit des DGB mit den
Unternehmen und rief zu auf, die eigenen Interessen auch in die eignen
Hände zu nehmen. Außerdem gab es eine Grußbotschaft von der
zapatistischen Bewegung aus Chiapas, Mexiko. Nach der Demo konnten sich viele AktivistInnen noch im Internatinalen Zentrum mit Kaffee, Kuchen,
Döner und Kaltgetränken stärken. Am Nachmittag gab es dann noch für 14
Uhr einen Aufruf zum „Cornern“ an der Ecke Gutenbergstr./Koblenzerstr.,
um sich am 1. Mai ohne Anmeldung die Strasse zurückzuholen.

Cottbus
In Cottbus hatte die AfD am 1. Mai zu einer landesweiten Veranstaltung mobilisiert. Um nicht zuzulassen, dass sie
den 1. Mai ohne Gegenwehr vereinnahmen könnte, fand dieses Jahr erstmals ein eigenes Fest im Stadtteil Sandow statt, das vom „Solidaritätsnetzwerk Cottbus“ organisiert wurde. Dem Aufruf, den 1. Mai nicht nur in der Wohnung als freien Tag zu genießen, sondern
ihn wieder als Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter aufleben zu lassen,
waren etwa 50 Personen gefolgt. Unter den Festbesuchern waren
MigrantInnen, NachbarInnen und bereits politisierte AktivistInnen aus
Cottbus. Neben einem Kinderprogramm, Volleyball, Grill und Getränken
bestand
das Programm
aus drei Teilen: Zu Anfang beschäftigten sich zwei Referenten mit der
Vergangenheit von Cottbus, insbesondere mit den ökonomischen Prozessen in Ostdeutschland seit 1989. Danach
wurden
Erfahrungsberichte vorgetragen: von einem
geflüchteten Migranten aus Syrien über den alltäglichen Rassismus, von
einem Auszubildenden im Einzelhandel, von einer Altenpflegerin, von
einer Rentnerin und von einem Arbeitslosen.

Bonn

Bereits im zweiten Jahr in Folge wurde die 1.Mai-Demo in Bonn nicht vom DGB sondern einem Bündnis verschiedener
linker Organisationen getragen. Auch kurdische Strukturen beteiligten
sich, sodass die Demo einen internationalen Charakter bekam. Neben der
internationalen Solidarität spielten auch der Streik in der Pflege und
steigende Mieten eine Rolle. Am Zug beteiligten sich rund 200 Personen.
Im Anschluss fand dann das „Internationale Straßenfest“ in der Altstadt
statt. Neben Musik und kurdischem Essen gab es dort verschiedene
Organisations-Stände und für die Jüngsten ein Kinderschminken.

München

Auch in München beteiligten sich Tausende an der DGB-Demonstration. Im „Revolutionären Block“ wurden vor Allem das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz und die Solidarität mit dem Kampf der KurdInnen in Afrin thematisiert. Im Anschluss fand noch das „Revolutionäre
1.Mai-Fest
“ in der Glockenbachwerkstatt statt.

Magdeburg
Rund 130 Menschen beteiligten sich an der Demonstration der
Gewerkschaftsjugend in Magbedurg, deren Ausdruck der
„Klassenkampfblock
“ maßgeblich mitbestimmte. Vor Ende der
Demonstration bog dieser getrennt in Richtung Hasselbachplatz ab. Zu
einer Anzeige gegen zwei Demonstrierende aus dem klassenkämpferischen
Blocks kam es, als eine Fahne der SPD entwendet wurde.

Freiburg
Im Zuge der traditionellen DGB-Demo beteiligten sich mehrere hundert
DemonstrantInnen im antikapitalistischen Block. Ein besonderes Anliegen
war es, ein Zeichen zu setzen gegen faschistische und rechte Kräfte, die
sich, wie beispielweise die AFD, ebenfalls arbeiterInnenfreundlich
zeigen. Nils Bornstedt, Sprecher der „Antifaschistischen Linken
Freiburg“, hierzu: „Dass die Rechten von der AfD nicht einmal den Anspruch
haben, alle jene zu vertreten, zeigen sie offen in ihrer völkischen und
frauenfeindlichen Hetze. Alle, die nicht in das Bild ihrer patriarchalen, nationalistischen Leitkultur fallen, haben nichts als
Benachteiligung, Ausgrenzung und Unterdrückung zu erwarten. “ Auch
zeigten sich die Demonstrierenden solidarisch mit den Kämpfen der
kurdischen Verteidigungseinheiten und forderten mit Parolen, dass das
Verbot der PKK aufgehoben werde.

Düsseldorf

Zur Vorabenddemo „Für eine Rebellische Stadt!“ in Düsseldorf am 30.4.2018 versammelten sich laut „Infozentrale“ circa 300 Personen und zogen vom Worringer Platz zum Fürstenplatz. Themen waren u.a. Gentrifizierung, Abschiebung, Repression und der Verlust von Kulturorten.

Bochum
Circa 300 Personen zogen am 30.04.2018 als revolutionäre Vorabenddemo
zum 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt. An mehreren Orten in der Stadt wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet, unter anderem am Schauspielhaus (Infozentrale)

Wuppertal
Mehrere hundert Personen versammelten sich am 1. Mai auf dem Platz der Republik in Wuppertal. Die traditionell nicht angemeldete Versammlung wurde von der Polizei am Verlassen des Platzes gehindert. 20 Personen kamen in Gewahrsam.


Karlsruhe
In Karlsruhe beteiligten sich hunderte Personen an der DGB-Demo und rund 80 Personen am „antikapitalistischen Block“. Während des Demonstrationszuges wurden mehrfach rote und schwarze Rauchfackeln gezündet. Die Kundgebung löste sich dann am Nordeingang vom Karlsruher Zoo auf.

Villingen-Schwenningen
An der 1. Mai DGB-Demonstration nahmen etwa 120 Menschen teil. Die Demo startete um 10 Uhr morgens am Gewerkschaftshaus und führte über eine
eher kurze Route auf das Maifest des DGB. Die TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Bereichs sorgten mit lauten Parolen, roten Fahnen und Schildern und
etwas Rauch für eine kämpferische und gute Stimmung. Während der ganzen Demonstration zeigte eine YPG Fahne in deren Reihen die Solidarität mit
den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Rojava.

Quelle: Perspektive Online

Aktionstag am 18.03 – Bilder und Stationen der Tour

Der 18. März, der traditionelle Tag der politischen Gefangenen, wurde in Frankfurt in diesem Jahr mit der Durchführung eines ein Demo-Korsos begangen, welcher von einem Antirepressions-Bündnis geplant worden war. Guten Mutes versammelten sich am Mittag des 18. März dann trotz Schnee und Eiseskälte zahlreiche Aktivist*innen und machten sich mit Fahrrädern, Autos und Transportern auf dem Weg durch die Stadt. Die AgitProp-Rundfahrt der Solidarität führte an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt. Der durchaus sichtbare und lärmende Konvoi sparte am Schluss einige vorgesehene Etappen (Gallus) aus, um sich im Bahnhofsviertel mit einer kurdischen Antikriegsdemo zusammenzuschließen. Insgesamt lässt sich sagen, dass eine Vielzahl von graphischen Inhalten während des Konvois sichtbar war, die auf Repression und Widerstand im internationalen Kontext Bezug nahmen, sowie in den Redebeiträgen auch ein gutes Stück lokaler, Frankfurter Widerstandsgeschichte erarbeitet wurde, ein Fundus, aus dem geschöpft werden kann – und den es fortzusetzen gilt!
Einen Überblick über die Tour in Bildern gibt es hier: https://solidays.noblogs.org/post/2018/03/27/die-tour-in-bildern/
Die Stationen und Reden, darunter auch ein Beitrag von uns, sind hier gesammelt: https://solidays.noblogs.org/stationen/

Macht mit bei den Solidaritäts- und Aktionstagen im März


Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
- gegen Repression und Staatsfaschisierung

Wir sind Teil eines Bündnisses, das verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen rund um den 18.März, den Tag der politischen Gefangenen, plant.

Termine:
15. März gegen Polizeigewalt
17. März gegen EU-Flüchtlingsdeals
18. März Solidarität mit politischen Gefangenen
21. März NewRoz und Solidarität mit Afrin

Der 18.März
Aktionstag Solidarität mit den Politischen Gefangenen: Gegen staatliche Unterdrückung und für die Revolte
Es wird am 18.3.2018 in Frankfurt eine mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso geben. Wir werden Orte ansteuern die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten,mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.

Kommt zur Demo, macht euer Fahrzeug zum Motivfahrzeug, zeigt dass wir uns nicht unterkriegen lassen.
Start: 14 Uhr Kundgebung am Knast Preungesheim.
Es wird im weiteren verlauf auch eine Station im Gallus geben.

Hintergrund:
Dieser Aktionstag wurde 1995 initiiert, weil Solidarität mit unseren gefangenen Genoss*innen und den Betroffenen von Repression nicht nur Sache einiger Antirepressionsgruppen und Solikomitees sein kann. Er bietet uns die Gelegenheit gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 18. März 1871 wurde die Pariser Commune proklamiert – und dieser Tag danach in der entstehenden Arbeiter*innenbewegung als Tag der Pariser Commune in Erinnerung gehalten. Seit 1923 wurde der Tag, bis zum Sieg des Nazifaschismus, auch von der Roten Hilfe als Tag der politischen Gefangenen begangen.

Weitere Infos und den Aufruf zu den einzelnen Stationen der Tour de „Révolte et Répression“ am Aktionstag 18. März durch Frankfurt, weiteren Veranstaltungen und Aktionen auf
https://solidays.noblogs.org

Alle Aktiven und Gruppen, sind herzlichst eingeladen: Beteiligt euch mit euren eigenen Ausdrucksformen an den Solidaritäts- und Aktionstagen, damit wir zusammen ein Zeichen der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung setzen. Bitte verbreitet mit euren Möglichkeiten Aufruf, Plakate, Flyer und Banner – online und auf der Straße.

Weitere Termine :
Freitag, 9. März – 19 Uhr – Bildungsraum, Schönstr. 28, Frankfurt: Wir brauchen ein neues ’68 und der Kampf gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft. Gezeigt wird der Film „Rot liegt in der Luft“
Samstag, 10. März – 19 Uhr – Kapelle, Schloßstr. 66, Offenbach: Vertuschen ist nicht – Polizeigewalt öffentlich machen – gezeigt wird der Film “Tod in der Zelle”
Sonntag 11. März – 14 Uhr – KG Walldorf, In der Trift 5-7, Mörfelden: Spaziergang zur Startbahn West. 30 Jahre Anna und Arthur halten‘s Maul – der Slogan setze damals Standards der Antirepression.
Donnerstag, 15. März: Internationaler Aktionstag gegen Polizeigewalt, der zum ersten Mal auch in Frankfurt stattfindet. Start der Performance: 12 Uhr: Hauptwache, ab 20 Uhr Podiumsdiskussion. Infos: http://15mrz.org
Freitag 16. März – 19 Uhr – Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt: G20 – Gipfel der Repression, Podiumsdiskussion zum Umgang mit Repression vor und nach Großereignissen.
Samstag, 17. März – 17 Uhr – Internationales Zentrum, Koblenzer Str. 17, Frankfurt: Everyday I’m Hustlin’- Was tun gegen die Uniformierte Bedrohung?
Sonntag 18. März: Bundesweiter Aktionstag Solidarität mit Politischen Gefangenen – „Tour de Révolte et Répression“
Start: 14 Uhr – Kundgebung am Knast Preungesheim, Frankfurt
Route: Knast Preungersheim, Homburger Landstr. – via USA-Generalkonsulat, Hülya-Platz, Gallus und Abschluss mit Kundgebung im Gerichtsviertel / Klapperfeld –
Mittwoch 21. März: Kurdisches Neujahrsfest im Zeichen der Solidarität mit Afrin
ab morgens – Die Stadt in kurdischen Farben und Fahnen: Zeigen wir der ganzen Stadt unser eindeutiges Nein zur deutschen Unterstützung des Krieges der
Türkei gegen Afrin, zu deutschen Waffenlieferungen und dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Hängt Transparente der Solidarität aus allen Fenstern, Zentren, Orten…

Kein Schlussstrich! Der NSU war nie zu dritt!

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen. Seit 2013 wird der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Angehörige der Opfer stellen die Nebenklage und hatten sich eine Aufarbeitung dessen, was geschah, erhofft. Jedoch wird der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig verbliebene NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Diese hatte dann auch in ihrer bisher einzigen Einlassung im Dezember 2015 das Konstrukt der BAW in allen wesentlichen Punkten geteilt. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird wenig aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest) und die Rolle des Verfassungsschutzes darin (bekannt geworden sind laut Bundeskriminalamt (BKA) u.a. 200 UnterstützerInnen und 45 Spitzel im engeren Umfeld der Gruppe). Bekannt geworden ist auch die Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschutz-Beamten, Andres Temme, zur Tatzeit beim letzten Mord der NSU-Mordserie am 6. April 2006 im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Er wurde damals von der Polizei als Verdächtiger ermittelt, aber vom Hessischen Innenministerium geschützt. Und das Gericht in München aber schmettert alle diesbezüglichen Anträge der Nebenklage ab, dieser skandalösen und unbedingt aufklärungsbedürftigen Sachverhalt soll kein Thema sein. Von Anfang an begleiten das Thema NSU staatliche Direktiven, die heute als Pannen verkauft werden sollen. So wurden Hinweise auf das NSU-Kerntrio, die zur Festnahme hätten führen können, regelmäßig blockiert. Der NSU war also nie wirklich tief abgetaucht. Die V-Leute im Umfeld des NSU bekamen teils sechsstellige Geldsummen. Staatliche Organe leisteten u.a. damit systematische Aufbauarbeit für die rechte Szene in Ostdeutschland nach der Wende. Vor allem dieses Umfeld der rassistischen Terrorzelle, die Kooperation mit anderen faschistischen Netzwerken und dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes, wie auch die generelle Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden sollen ganz bewusst weiter im Dunkeln bleiben. So kam es bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zur bewussten Vernichtung geheimdienstlicher Akten. Die Menschen, die sich schon länger mit dem Thema NSU beschäftigen, wissen: An der offiziellen Version kann nur wenig stimmen. So gibt es nach wie vor zahlreiche Ungereimtheiten, vor allem was den Polizistenmord in Heilbronn und das Auffliegen des NSU in Erfurt angeht. Um die Verstrickung staatlicher Stellen in kriminelle und neonazistische Aktivitäten zu vertuschen, muss sogar ein Polizistenmord unaufgeklärt bleiben. Und so bleiben auch diese und viele weitere Fragen zur Aufarbeitung der Morde und Anschläge sowie zu den Hintergründen, die diese erst ermöglicht hatten, ungeklärt. Was aber sind die Konsequenzen?

Während noch 2011 auch Teile der bürgerlichen Presse den Verfassungsschutz kritisierten, ist es den staatlichen Apparaten nun gelungen, auch einen ihrer größten Skandale in sein Gegenteil zu verwandeln, denn ihnen hat dieser nicht geschadet, im Gegenteil: die Kompetenzen, Befugnisse, technischen und finanziellen Mittel der Dienste wurden weiter aufgestockt. Leider sekundieren Teile der Linken den staatlichen Stellen, indem sie dem Thema lange zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmeten und heute einzig auf den institutionellen Rassismus in den Ermittlungen eingehen. Diesen gibt es zweifellos, er erklärt aber nicht den eigentlichen Kern des NSU-Komplexes, weder seine Entstehung noch die Staatsraison und den staatlichen Untergrund der faschistischen und rechtsterroristischen Szene in der BRD – und dieser hat eine lange historische Tradition seit der Nachkriegszeit.

Wir möchten in dieser zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel (Blog) eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema arbeitet und veröffentlicht.
Für den Tag der Urteilsverkündung ist eine Demonstration in München geplant. Wir rufen all diejenige, die nicht dort sein können, zu dezentralen Aktonen auf, die den NSU-Komplex thematisieren.

03.03 und 15.03.2017 | Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt