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Antifa heißt (immer noch) Klassenkampf! – Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit allen Betroffenen“


Unser Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit allen Betroffenen“ 23.03.2019/14Uhr/FFM-Kaisersack

Als Ausgangspunkt der Drohschreiben, signiert mit NSU 2.0, an die Anwältin Seda Basay-Yildiz ist das 1. Revier der Frankfurter Polizei zu betrachten. Dort wurden ihre Daten dem internen System entnommen und entweder an Faschisten weitergereicht, oder aber Polizisten haben selber die Initiative ergriffen und die Schreiben versandt. Das erste Revier ist allerdings nicht nur Ausgangspunkt dieser Drohschreiben, sondern im Vorfeld dieser Enthüllung immer wieder durch seine rassistische und aggressive Alltagspraxis aufgefallen. So ist es nicht verwunderlich, dass das Innenstadtrevier immer wieder im Zusammenhang mit zum Beispiel Racial Profiling Erwähnung findet. Auch das gewaltsame vorgehen gegen friedliche Fußballfans im Bereich der Hauptwache im Winter 2018 ging von Polizisten des 1. Reviers aus. Auf diesem Revier haben sich Beamte außerdem in einer Whats-App Gruppe rassistische Bilder zugesandt und ausländerfeindliche Sprüche ausgetauscht.

Wer sich jedoch um die Struktur und die Geschichte der Polizei im Klaren ist, der weiß, dass ein solches Verhalten mehr Regel als Ausnahme ist und innerhalb der fortschreitenden Faschisierung mehr als geduldet, wenn nicht sogar durch die Politik gefördert. Die modernisierte Rechte ist in der Offensive – ob in den Parlamenten oder auf der Straße – wie der Angriff auf das ProjectShelter im Jahr 2017, das offene und das mehr oder weniger offene Agieren von Neofaschisten im Stadtgebiet und auf Landesebene zeigen. In anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält zunehmend Zulauf und Zuspruch aus der Mehrheitsgesellschaft, sitzt in den meisten Landtagen und bildet für die eh schon reaktionäre Politik den Lanzenbrecher, der ein rassistisches und faschistisches Vokabular wieder salonfähig macht. Die politische und wirtschaftliche Elite in Deutschland verhält sich ambivalent gegenüber dem Rechtsruck. Während ein autoritär-neoliberaler Flügel mit dem nationalistischen und rassistischen Projekt der AfD sympathisiert, deren Positionen in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig macht und damit die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete antreibt, wendet sich ein anderer, sozialdemokratisch-neoliberaler Teil mit einem humanistischen Anstrich gegen die Gefahr von Rechts, betreibt aber in Wirklichkeit eine lediglich am Profitinteresse der deutschen Wirtschaftsverbände orientierte Ein- und Ausschlusspolitik von Geflüchteten.

Beide gemeinsam exekutieren rassistische Praxis: Racial profiling und Sonderrecht gegen den nicht-deutschen Bevölkerungsteil hier und „KZ-ähnliche“ (Auswärtiges Amt) Sammellager vor den Toren Europas für Geflüchtete. Folglich sind beide Fraktionen keine Alternativen, sondern der zu bekämpfende Gegner!

Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat
Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie – ergo der herrschenden Klasse – in ein Bündnis integriert, das er unter Mobilisierung der Bevölkerung für sich vereinnahmen konnte. Während des Kalten Kriegs bauten vorherige Wehrmachts-, SD- und SS-Offiziere BKA, Verfassungsschutz und BND auf.

Der NSU-Komplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neo-faschistische Netzwerke bis heute existieren. Diese Gruppen sind die letzte Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates – gegen alle fortschrittlichen Kräfte im Land. Eine Kritik an Neo-Faschisten muss vor diesem Hintergrund immer eine radikale Kritik am bürgerlichen Staat mit einschließen. So ist der NSU-Komplex um die NSU 2.0 Affäre weiter gewachsen und zeichnet ein deutliches Bild staatlicher Strukturen und Vertuschungsmechanismen, die gemein hin auch als Paradebeispiel der allgemeinen Vorgehensweise solcher „Auffälligkeiten“ gesehen werden können. Ähnlich ins leere Laufende Prozesse wurden schon bei den Drohschreiben durch Polizeibeamte an die Genossen aus dem Kontext der Rigaer94 in Berlin oder aber bei den Mördern von Oury Jalloh in Gang gesetzt. Akten werden vernichtet, interne Ermittlungen behindert und vom eigentlichen Tathergang abgelenkt.

Eine Verengung des Rechtsrucks auf die rein autoritäre Formierung, die Neue Rechte oder gar den traditionellen NS-Faschismus vergisst, dass zentrale Entwicklungen hin zu Austeritätspolitik und Autoritarismus ganz ohne deren Zutun bereits Wirklichkeit sind. Ist die bürgerliche Gesellschaft ihrem Kern nach ohnehin rassistisch, patriarchal und von Ausbeutung geprägt, so hat neoliberale Governance als Exekution vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge selbst die oberflächliche Kontrolle des parlamentarischen Systems ersetzt. Die Verselbständigung der Exekutive und die technologische Grundlage der Herrschaft entwickeln sich unabhängig von einzelnen Regierungswechseln. Faschismus beginnt heute nicht mit der „Machtübertragung“ an eine rechte Partei. Er ist ein kontinuierlich schleichender Prozess, sein Antlitz ein technisch-apparatives. Dieser Prozess hat längst begonnen. Die mit Terrorangst geschürte Sicherheitsdebatte inklusive „Schutzhaft“-Forderungen für „GefährderInnen“, den in Frankreich bereits durchgesetzten Ausnahmezustand, die Einrichtung von Gefahrengebieten in deutschen Städten, das Konzept „Zivile Verteidigung“, die massenhafte Überwachung von BürgerInnen und öffentlichem Raum, die physische Präsenz schwer bewaffneter Bulleneinheiten, stärkere Kriminalisierung von Protest – sowie nicht zuletzt der Ausbau der Geheimdienst- und Polizeibefugnisse als Belohnung für die Beteiligung am NSU-Terror sind Ausdruck von präventiver Konterrevolution und Faschisierung. Sie geben einen Vorgeschmack auf die Vision der Herrschenden über zukünftige gesellschaftliche Verhältnisse.

In der Dynamik der Faschisierung ist eine engere und weitere Verzahnung von Politik und Wirtschaft ebenso offensichtlich wie auch der Faschismus als Instrument zur Wahrung der bürgerlichen Herrschaftsordnung im Kapitalismus essenziell. So verwundert es nicht, dass gerade die AfD ebenso starke mediale Aufmerksamkeit erhält wie die etablierten Parteien. Die AfD steht für einen modernisierten Faschismus mit verschärfter neoliberaler Agenda. Sie vertritt die Interessen der Kapitalistenklasse gegen die der ArbeiterInnen offen und aggressiv. Es überrascht kaum, dass sich in ihren Reihen vor allem mittelständische UnternehmerInnen und LobbyistInnen sammeln, die ein Interesse an einer nationalistischen Wirtschaftspolitik haben. Die AfD steht für ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Reichtum. Ihr Rassismus besteht aus der Einteilung der Welt in überlegene westliche und rückschrittliche östliche Kulturen: Die europäische Identität gegen „den ,Islam‘‘. Während die völkische Rechte, deren Rassenideologie und soziale Demagogie heute entbehrlich scheinen, zur Zeit nur in bestimmten Teilen des Repressionsapparats Unterstützung findet, ist gerade das Gefährliche an dieser Neuen Rechten, dass sie bis weit in die politische Klasse Sympathie für ihre Agenda genießt. Ein neuer Faschismus an der Regierung wird auch diesmal nicht auskommen ohne Unterstützung im bürgerlichen Staat und durch jene, die über Einfluss, Macht und Geld verfügen. Aber auch die Parteien in der Regierungsverantwortung sind jene, die die momentane Entwicklung im Sinne des Kapitals vorantreiben, treibende Kräfte einer immer weiter fortschreitenden Faschisierung, die natürlich auch in den kleinsten Zellen des Exekutivapparetes ihre Früchte trägt. Die neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen und Brandenburg sind auch unter Beteiligung von Grünen und Linken ratifiziert worden. Es war unter SPD Beteiligung, dass sich im Hambacher Forst GenossInnen nicht auf anwaltliche Unterstützung berufen konnten. Es sind die Politiker der CDU, die dem rechtsterroristischen Verein „Uniter“ weiterhin einräumen, einen Förderbedarf durch staatliche Gelder zu haben.
Unsere Antwort: Antikapitalistischer Kampf von unten, im Betrieb, im Viertel, auf der Straße! Solange eine antagonistische, in Klassen gespaltene Gesellschaft existiert, so lange wird es auch einen idealen Nährboden für Faschismus geben – besonders in Krisenzeiten. Die modernisierte Rechte versucht, die sich auch in Deutschland anbahnende soziale Misere zu kaschieren und für die berechtigte Wut darüber Minderheiten als Feindbild anzubieten. Sie erfüllt damit für die Herrschenden eine wichtige Funktion in einer Zeit, in denen es diesen zunehmend schwerer fällt, ihre asoziale Kahlschlags- und Kriegspolitik hinter ,,Menschenrechten‘‘ und ,,Sozialreformen‘‘ zu verbergen.
Wo sich Faschisten zu diesen Fragen auf der Straße präsentieren wollen, müssen wir präsent sein, um sie daran zu hindern. Das allein wird uns aber auf lange Sicht nicht helfen – weder gegen die neue Rechte, noch gegen die Apparate. Die Möglichkeit ist längst obsolet, Menschen aufgrund von rechter Gesinnung in der Mehrheitsgesellschaft zu isolieren.

Die Antwort auf das Erstarken der Rechten kann daher keine reine Abwehrpolitik oder gar die Unterstützung für RotRot-Grün sein. Letzteres hat die Funktion hat, linkes Widerstandspotenzial zu absorbieren und zu neutralisieren. Positionen von Liberalen und Pseudo-Humanisten helfen uns nicht, sondern zersetzen als ideologischer Staatsapparat die kämpferische Linke. Wir müssen den Menschen fortschrittliche und radikale linke Antworten auf ihre Probleme liefern, sie für unsere Sache gewinnen, Organisationsangebote machen und gemeinsam eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und bürgerlichem Staat entwickeln. Nur so graben wir der Neuen Rechten das Wasser nachhaltig ab. Denn: Dort, wo die Menschen ihren Gegner in ihrem Chef und dem kapitalistischen System statt im Geflüchteten oder Muslim sehen, dort sind sie bereits immunisiert gegen die schlimmsten Auswüchse der rechten Verhetzung.

Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

• Kampf dem Faschismus und seiner Wurzel!
• Kampf den Investoren und Miethaien! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
• Kampf den Bossen und korrupten Gewerkschaftseliten! Solidarität mit unseren KollegInnen im Betrieb und ihren legitimen Forderungen!
• Kampf dem Sonderrecht für MigrantInnen! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
• Kampf den Waffenexporten, Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!
• Hoch die Internationale Solidarität gegen Nationalstaat und Kapital!
• Kampf der Überwachung und dem Grundrechteabbau! Für eine umfassende Vergesellschaftung und Demokratisierung mit sozialistischer Perspektive!
• Entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! Kommt am 23.03.2019 zur Demo, 14 Uhr, Frankfurt-Kaisersack

Veranstaltung: Die Flamme der Revolution 1918/19

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 radikalisieren sich die sozialen Verhältnisse. Weil die SPD den Kriegskurs des Kaiserreiches mitträgt, spaltet sich die Partei und es entsteht die Unabhängige Sozialdemokratie. Auftrieb erhält die Antikriegsstimmung durch die Revolution in Russland 1917. Doch erst mit der militärischen Niederlage bricht das Kaiserreich 1918 zusammen, und ein Matrosenaufstand in Kiel wird zum Auslöser der Novemberrevolution. Der zunächst friedliche Verlauf ist bald von blutigen Konfrontationen überschattet. Während die radikalen Kräfte die Sozialisierung der Industrie und die Räte-Republik wollen, verteidigen die SPD und andere bürgerliche Parteien die kapitalistischen Besitzverhältnisse mit Hilfe der Freikorps.
Detailreich und lebendig wird in dieser auf einer Buchveröffentlichung basierenden Veranstaltung die Geschichte jener Tage erzählt, die eine grundlegende politische Weichenstellung bedeuten. Denn die weltweite Spaltung in Kommunistische Parteien mit revolutionärem Anspruch einerseits und eine reformistische Sozialdemokratie andererseits sowie die verhängnisvolle Entwicklung am Vorabend des Faschismus sind ohne diese Ereignisse nicht zu begreifen.

Vortrag: Bernd Langer (kunst-und-kampf.de)
Donnerstag, 07.02.2019, 20 Uhr
Cafe Exzess, Frankfurt-Bockenheim

Erinnern heißt kämpfen – In Gedenken an Andrea Wolf (Ronahi)

Ich bin eine Internationalistin und Sozialistin. Weil ich diese Werte bei der PKK gefunden habe, bin ich hier.

Das sind die letzten überlieferten Worte von Andrea Wolf (Ronahi) nach ihrer Gefangennahme durch türkische Soldaten am 23. Oktober 1998. Daraufhin folterten die Soldaten Andrea und ermordeten sie. Zwanzig Jahre sind seither vergangen. Wir wollen an Andrea Wolf erinnern und nicht in Vergessenheit geraten lassen, wofür sie gekämpft hat und gefallen ist. Andrea Wolf war eine Revolutionärin aus München, die von 1986 bis 1993 auch in Frankfurt politisch aktiv war. Mit ihrer Lebensgeschichte verkörpert sie zugleich die Geschichte wichtiger Kämpfe der Linken in Deutschland. Ihre Entscheidung, sich als Internationalistin der PKK-Bewegung anzuschließen, und ihr Tod in Kurdistan schlagen eine Brücke in unsere Gegenwart.

Als Jugendliche beteiligte sich Andrea in München an der linksradikalen Bewegung “Freizeit 81”, sie war eine der GründerInnen des Münchner Infoladens und war ab da aktiv in der autonomen, antiimperialistischen, der HausbesetzerInnen- und Frauenbewegung. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit war die Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF und dem militanten Widerstand. Mehrfach saß sie selbst im Knast. Andrea war eine der OrganisatorInnen des Gegenkongresses zum Weltwirtschaftsgipfel (Vorläufer des G7-Gipfels) 1992 in München und knüpfte internationale Kontakte zu Widerstandsbewegungen in Lateinamerika. 1995 versuchte der Generalbundesanwalt ihr schließlich eine Beteiligung an der Sprengung des Gefängnis-Neubaus in Weiterstadt durch die RAF anzuhängen und erließ einen Haftbefehl gegen Andrea.

In dieser Situation beschloss Andrea, für eine begrenzte Zeit nach Kurdistan zu gehen und sich der „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK anzuschließen: zunächst an der Parteischule, dann als Guerillakämpferin des Frauenverbandes YAJK. Als Codenamen nahm sie den Namen einer kurdischen Genossin an, die sich 1994 aus Protest gegen das PKK-Verbot in Deutschland selbst verbrannt hatte: Ronâhi. Es war nicht Flucht oder Desillusionierung, die Andrea zur PKK führten – ganz im Gegenteil. Sie wollte die Methoden und Prinzipien der kurdischen Befreiungsbewegung kennenlernen, um aus diesem Lernprozess neue Perspektiven und Kräfte für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung in Europa zu sammeln. Andrea wollte nach ihrer Rückkehr aus den kurdischen Bergen eine neuen Anfang revolutionärer Organisierung in Deutschland starten – ihre Ermordung hat das verhindert.

Damals wie heute unterdrückt der türkische Staat das kurdische Volk und führt einen verbrecherischen Krieg gegen die von der PKK geführte kurdische Freiheitsbewegung und die zivile Bevölkerung. Damals wie heute steht der deutsche Staat treu an der Seite der türkischen Unterdrückungs- und Kriegspolitik. Um die deutschen Kapitalinvestitionen zu sichern und damit die Türkei weiter für Europa Flüchtlinge abwehrt. Deutschland liefert millionenschwere Waffenexporte an die Türkei und verfolgt hierzulande hunderte Menschen auf Grundlage des PKK-Verbots. Am 1. Mai 1997 musste Andrea mit ihren kurdischen GenossInnen in Felsspalten Deckung suchen vor den Bomben der angreifenden türkischen Luftwaffe und schrieb danach in ihr Tagebuch: „Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. (…) Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“

Als InternationalistInnen verbindet uns der gemeinsame Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung mit fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen weltweit. Wir müssen unsere internationale Solidarität praktisch werden lassen, das heißt: die Komplizenschaft Deutschlands mit dem türkischen Regime anzugreifen und alles zu versuchen, um die Rüstungslieferungen von Bundeswehr und Waffenfabriken zu stoppen. Praktische Solidarität heißt auch Kampf gegen das Verbot der PKK und dass wir das Verbot von Symbolen der PKK, YPG, YPJ oder Bildern von Abdullah Öcalan nicht anerkennen. Terroristisch ist nicht die PKK – terroristisch ist der türkische Staat!

Für uns als proletarische InternationalistInnen ist es wichtig, einen Bezug zu fortschrittlichen Kämpfen aufzubauen und von ihnen zu lernen. Viele, die wie Andrea auf der Suche nach einem Weg zu einer Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung sind, setzen sich mit dem Modell der kurdischen Freiheitsbewegung auseinander. Die Theorie der PKK und ihres in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan gründet auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Ökologie und Sozialismus. Aus einer kleinen StudentInnengruppe wuchs die PKK zu einer revolutionären Massenbewegung heran, in der sich Millionen Menschen organisieren.

„Der Kampf gegen den Kolonialismus in Kurdistan ist Teil des Kampfes der Arbeiter*innen gegen die Ausbeutung des Kapitalismus weltweit. Der Kampf für die Demokratische Autonomie in Kurdistan, in den Städten und den Bergen, ist im Kern der Kampf für alle unterdrückten Klassen und Gesellschaften.“ Murat Karayilan, PKK-Führungsmitglied

In Rojava erkämpft und erbaut die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen ein fortschrittliches und basisdemokratisches Gesellschaftsmodell. Die demokratische Selbstverwaltung ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung.
Andrea Wolf war zu ihrer Zeit nur eine von wenigen, die nach Kurdistan gingen, um vom revolutionären Kampf dort zu lernen. Heute sind es bereits hunderte Menschen aus aller Welt, die nach Rojava kommen, um sich der Revolution dort anzuschließen, sie zu unterstützen und von ihr zu lernen. Auch zahlreiche dieser GenossInnen haben für die Revolution in Rojava ihr Leben gegeben, sind im Kampf gegen IS und türkische Armee gefallen. Ivana Hoffmann, Kevin Jochim, Anton Leschek und so viele andere. Auch sie konnten die Erfahrungen, die sie gemacht hatten, nicht mehr zurückbringen in die Gesellschaft, aus der sie sich auf den Weg gemacht hatten.

In der Linken in Deutschland ist es heute kaum noch im Bewusstsein, dass Menschen im Kampf für eine bessere Gesellschaft auch sterben können. Viele verdrängen vielleicht auch diesen Gedanken, weil er ihnen unangenehm ist. Dabei ist es doch aber so, dass jede Revolution, alle gesellschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte: die Rechte der Lohnabhängigen, der Frauen, der Menschen unter kolonialistischer Herrschaft und vieler mehr hart erkämpft wurden. Und dafür haben unzählige wertvolle GenossInnen ihr Leben verloren. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken, dass wir heute bestimmte Rechte als selbstverständlich ansehen und um weiteren Fortschritt kämpfen können. Daher ist für uns die Geschichte derer wichtig, die im Kampf gestorben sind, ihre Träume und Hoffnungen. Erinnern heißt Kämpfen. Unsere Erinnerung an gefallene GenossInnen, die Verbundenheit mit ihnen und die Fortsetzung ihres, also unseres Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung macht sie unvergessen und auf diese Weise unsterblich. Das ist die Bedeutung der Parole der kurdischen Bewegung „Sehid namirin“ – die Gefallenen sind unsterblich.

Wir gedenken Andrea Wolf und aller GenossInnen, die im Kampf um Befreiung und für die Revolution gestorben sind. Und wir wollen das fortsetzen, was ihnen nicht mehr möglich war. Wir wissen: damit die Revolution in Rojava und Kurdistan langfristig überlebt, ist auch der revolutionäre Umsturz in den westlichen Staaten notwendig. Wir setzen unsere Kräfte ein für einen revolutionären Aufbau-Prozess, gegen kapitalistische Ausbeutung, patriarchale und rassistische Unterdrückung, Umweltzerstörung, Faschisierung und Kriegspolitik.

Sehid namirin

Hoch die internationale Solidarität

Für die Revolution in Rojava – Weg mit dem PKK-Verbot!

Ein Buch über Andrea Wolf (Ronahi)

Spenden für Verbandsmaterial für KämpferInnen in Rojava: Konto der Roten Hilfe Schweiz, CH82 0900 0000 8555 9939 2, Verwendungszweck: »Celox for women«.

*** GenossInnen aus München organisieren eine Demonstration anlässlich des 20. Todestags von Andrea:
Am 27.10.2018 – um 13 Uhr – am Marienplatz – in München *** Von ihnen stammt auch dieser Text.

Der NSU war nie zu dritt. Eine Posse bürgerlicher Aufarbeitung

Anlässlich des Urteils im NSU-Prozess ist ein Artikel von uns in der Ausgabe 06/2018 der Zeitschrift Gefangenen Info erschienen, in dem wir rückblickend noch einmal die Geschichte des NSU, die Funktion des Verfahrens und die Beteiligung staatlicher Behörden an Entstehung und Morden des NSU reflektieren und versuchen, einige politische Einschätzungen aus unserer Analyse zu ziehen. Es bleibt dabei: Kein Vergeben, kein Vergessen, der NSU war nie zu dritt!
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen und beging drei Spengstoffanschläge. Seit 2013 wurde der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Jedoch wurde der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig überlebende NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Seit der Verfahrenseröffnung 2013 ergeben sich jedoch immer neue Einblicke in die Vorgehensweise und Vernetzungsstruktur des NSU, der nach Eigenbezeichnung ein „Netzwerk von Kameraden“ sein wollte. Es zeigten sich eine enge Vernetzung zwischen dem NSU und bundesweit wie international agierenden faschistischen Gruppen, aber auch mit den Repressionsorganen, vor allem den Verfassungsschutzämtern. Trotzdem wurde von bundesanwaltlicher Seite – eine Dreistigkeit wider vorliegende Ermittlungsergebnisse – an folgenden Thesen festgehalten: … [Weiterlesen]

Der revolutionäre 1.Mai in deutschen Städten

Berichte aus Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Cottbus, Bonn, München, Freiburg, Düsseldorf, Karlsruhe, Münster

Hunderttausende Menschen gingen gestern in Deutschland am internationalen Kampftag der ArbeiterInnen auf die Straße. Tausende setzten mit antikapitalistischen Beteiligungen oder eigenen revolutionären Demonstrationen ein kämpferisches Zeichen. Wir berichten von Aktionen aus ganz Deutschland:

Berlin
Bereits am Vorabend zum 1. Mai versammelten sich etwa 4000 Menschen in Berlin-Wedding unter dem Motto „widerständig und solidarisch im Alltag – organize!“ . Ein Bündnis aus verschiedenen Kiez-Initiativen hatte dazu aufgerufen. Die antikapitalistische Demo thematisierte insbesondere die Wohnungspolitik und die Verdrängung, die auch im Berliner Stadtteil Wedding stattfindet. Parolen wie „die Häuser denen, die sie brauchen“ wurden gerufen. Außerdem wurden Rassismus,
Jobcenter-Schikane und Überwachung thematisiert. Ein eigener Kids- und Familienblock schloss sich der Demonstration an. Trotz einzelner Provokationen türkischer Faschisten konnte die Demonstration erfolgreich durchgeführt werden.

Zur jährlichen DGB-Demo, an der sich mehrere tausend Menschen
beteiligten, wurde auch dieses Jahr zu einem klassenkämpferischen Block aufgerufen. Etwa 200 Menschen beteiligten sich daran.
Redebeiträge wurden insbesondere von KollegInnen gehalten, die von ihren Arbeitsbedingungen und aktuellen Kämpfen berichteten, wie beispielsweise
von einem Arbeiter im Taxigewerbe, von den erfolgreichen Kämpfen der
ArbeiterInnen des Botanischen Gartens oder den streikenden studentischen
Beschäftigten an den Universitäten. Als der Demonstrationszug an der
„Mall of Berlin“ vorbei zog, wurde ein Redebeitrag zu den Kämpfen der
rumänischen Arbeiter gehalten, die beim Bau des Einkaufszentrums wegen
des Lohnbetrugs an ihnen geführt und von der Basisgewerkschaft FAU
(Freie ArbeiterInnenUnion) unter dem Motto „Mall of Shame“ unterstützt
wurden.

Auch an der traditionellen 18Uhr-Demonstration [Link 1] [ Link 2] beteiligten sich wieder Tausende – jedoch weniger als im letzten Jahr. Während der
Demonstration wurden an mehreren Stellen Fahnen der kurdischen
Organisationen PKK, YPG und YPJ
gezeigt
. Diese waren in der Vergangenheit immer wieder
kriminalisiert worden, weshalb die Demo unter dem Motto „Flagge zeigen“
stattfand. Ebenfalls wurde Pyrotechnik gezündet. Nach einer kurzen Route
endete die unangemeldete Demo am Schlesischen Tor, wo die Polizei
abgesperrt hatte.

Einige Gruppen versuchten, an Polizeiketten vorbeizukommen um den Marsch fortzusetzen, wurden jedoch nach kürzerer Zeit gestoppt – es kam jedoch
zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Über 5.000 Polizisten waren im
Einsatz. Die Polizeisenatorin zeigte sich „zufrieden“ mit den Mai-Demos.
Dazu die OrganisatorInnen per Twitter: „In diesem Punkt unterscheiden wir uns von der Polizei
Berlin. Wir bleiben unzufrieden mit den herrschenden Verhältnissen und
sogar mit unseren Demos und Aktionen. Nur so behalten wir unsere
Fähigkeit zur Selbstkritik. Im nächsten Jahr muss alles anders und neu
werden.“ (Redebeiträge zum Download).

Des weiteren gab es noch eine „satirische“ Demo durch das Berliner
Reichen-Viertel Grunewald. Dort waren statt der angemeldeten 200 rund 3.000 Personen gekommen. Am Rande des Zuges wurden Luxus-Autos besprüht oder angekratzt und Farbbeutel geworfen.

Hamburg
Am Vormittag beteiligten sich rund 5.000 Menschen an der Demonstration des DGB unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Am Abend versammelten sich dann gegen 18 Uhr knapp 3.000 am Hauptbahnhof zur „Revolutionären 1. Mai-Demo“. Die Demonstration wurde von einem Transparent mit der Parole „Kapitalismus – immer noch scheiße!“ angeführt und endete im Stadtteil Wandsbek. Während der Demonstration wurden mehrfach Böller gezündet. Die Polizei hatte fast so viele Polizisten wie TeilnehmerInnen im Einsatz. Im Anschluss
sprach sie vom „friedlichsten Einsatzverlauf seit Jahren“.

Köln

In Köln demonstrierten bereits am 30. April rund 150 Menschen unter dem
Motto „Unsere
Zukunft in die eigenen Hände nehmen“
am Vorabend des 1. Mai. Die
Demonstration begann am Wiener Platz mit Reden zu hohen Mieten, der
Notwendigkeit von ArbeiterInnenkämpfen und den alltäglichen
Schwierigkeiten von Frauen. Stets wurde eine antikapitalistische
Perspektive in den Reden betont. Anschließend demonstrierte die
Kundgebung durch die Stadtteile Mülheim, Buchforst und Kalk. Neben
kurzen Redebeiträgen von Seiten der Moderation am Frontlautsprecherwagen rief die laute und kämpferische Gemeinschaft Parolen wie „Hoch mit den
Löhnen, runter mit den Mieten“ und „A- Anti- Antikapitalista!“. Bei der
Abschlusskundgebung wurde in den Reden nochmal auf das marode
Sozialsystem, den Angriffskrieg der Türkei auf Afrin sowie die
Alternative zu den genannten Problemen aufgezeigt: „eine Gesellschaft,
die nicht nach Profit, sondern nach unser aller Bedürfnissen ausgerichtet ist“.

Am 1. Mai selbst beteiligten sich knapp 3.000 Personen an der
Demonstration des DGBs. Der internationalistische Block gruppierte sich
rund um den zweiten Lautsprecherwagen der Demonstration, der von dem
Transparent „Der Kapitalismus muss weg – Für den Sozialismus“ angeführt
wurde. Knapp die Hälfte der gesamten TeilnehmerInnen der Demo machten revolutionäre Organisationen aus der Türkei, Kurdistan und dem Iran aus.

Nürnberg
In Nürnberg rief das „Revolutionäre 1. Mai-Bündnis“ aus rund 30 linken Strukturen zu einer Revolutionären Demo“ am ersten Mai auf. Etwa 3.000 Menschen beteiligten sich unter
dem Motto „Aufstehen gegen den reaktionären Vormarsch! Solidarisch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die TeilnehmerInnen des Zugs, der durch die Nürnberger Südstadt und den Stadtteil Gostenhof führte, beschreiben die organisierte Autonomie, Teil des Organisationsbündnisses, als breites Spektrum, „angeführt von einem
kämpferischen antikapitalistischen Block, gefolgt von Feministinnen, sozialistischen Jugendgruppen, GewerkschafterInnen, Geflüchteten und Menschen mit Kinderwagen.“ Im Anschluss fand noch das „Internationalistische Straßenfest“ an der Müllnerstraße statt.

Stuttgart

Der 1.Mai in Stuttgart begann dieses Jahr mit der Demo des DGB am
Marienplatz, an der sich etwa 4.000 Personen beteiligten. Der
antikapitalistische Block umfasste rund 300 Personen, zu dem ein Bündnis
aus revolutionären Gruppen, der Verdi-Jugend und verschiedenen
Jugendauszubildendenvertretungen aufgerufen hatte. Ziel war es auf der
DGB-Demo, „gegen die immer noch vorherrschende sozialpartnerschaftliche Linie in den Gewerkschaften eigene klassenkämpferische Akzente zu
setzen“. Lautstark und kämpferisch zog der Block Richtung Innenstadt,
während auf dem Weg die Umgebung mit Sprühkreide-Parolen und -Schablonen verschönert wurde. An einem „Alnatura“-Markt wurde gegen dessen
betriebsratsfeindliche Politik agiert, indem die Schaufensterscheiben
mit entsprechenden Hinweisschildern zugeklebt wurden.

Die „Revolutionäre 1.Mai Demonstration“ begann direkt im Anschluss am Schlossplatz. Mit circa 800 TeilnehmerInnen war die Demo in etwa so groß wie letztes Jahr.
Angeführt wurde sie von einem Block mit festen Reihen und vielen roten
Fahnen. Wie in jedem Jahr beanstandete die Polizei die Verbindung der
Seitentransparente, aber nachdem die Schnürungen kurzfristig gelöst
wurden, konnte der Demozug sich ohne große Probleme in Bewegung setzen. Auf der Route wurden Bengalos gezündet und die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) symbolisch mit Pyrotechnik und Farbbeuteln
angegriffen. Des Weiteren wurde ein Faschist durch Handzettel in seinem
Wohnviertel geoutet.

Im Anschluss an die Demo fanden noch zwei Straßenfeste statt. [Bericht
1] [Bericht 2]

Frankfurt

In Frankfurt beteiligten sich nach offiziellen Angaben über 6.000 Menschen an der 1.Mai-Demo des DGB. Ein großer Teil der Demonstration
bestand aus internationalistischen und migrantischen revolutionären
Organisationen – die Beteiligung war höher als in den letzten Jahren.
Während der Kundgebung wurden vielfach Wimpel und Embleme der kurdischen YPG und YPJ gezeigt. Die Organisation „Siempre Antifa“ kritisierte in
einer Rede die „sozialpartnerschaftliche“ Zusammenarbeit des DGB mit den
Unternehmen und rief zu auf, die eigenen Interessen auch in die eignen
Hände zu nehmen. Außerdem gab es eine Grußbotschaft von der
zapatistischen Bewegung aus Chiapas, Mexiko. Nach der Demo konnten sich viele AktivistInnen noch im Internatinalen Zentrum mit Kaffee, Kuchen,
Döner und Kaltgetränken stärken. Am Nachmittag gab es dann noch für 14
Uhr einen Aufruf zum „Cornern“ an der Ecke Gutenbergstr./Koblenzerstr.,
um sich am 1. Mai ohne Anmeldung die Strasse zurückzuholen.

Cottbus
In Cottbus hatte die AfD am 1. Mai zu einer landesweiten Veranstaltung mobilisiert. Um nicht zuzulassen, dass sie
den 1. Mai ohne Gegenwehr vereinnahmen könnte, fand dieses Jahr erstmals ein eigenes Fest im Stadtteil Sandow statt, das vom „Solidaritätsnetzwerk Cottbus“ organisiert wurde. Dem Aufruf, den 1. Mai nicht nur in der Wohnung als freien Tag zu genießen, sondern
ihn wieder als Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter aufleben zu lassen,
waren etwa 50 Personen gefolgt. Unter den Festbesuchern waren
MigrantInnen, NachbarInnen und bereits politisierte AktivistInnen aus
Cottbus. Neben einem Kinderprogramm, Volleyball, Grill und Getränken
bestand
das Programm
aus drei Teilen: Zu Anfang beschäftigten sich zwei Referenten mit der
Vergangenheit von Cottbus, insbesondere mit den ökonomischen Prozessen in Ostdeutschland seit 1989. Danach
wurden
Erfahrungsberichte vorgetragen: von einem
geflüchteten Migranten aus Syrien über den alltäglichen Rassismus, von
einem Auszubildenden im Einzelhandel, von einer Altenpflegerin, von
einer Rentnerin und von einem Arbeitslosen.

Bonn

Bereits im zweiten Jahr in Folge wurde die 1.Mai-Demo in Bonn nicht vom DGB sondern einem Bündnis verschiedener
linker Organisationen getragen. Auch kurdische Strukturen beteiligten
sich, sodass die Demo einen internationalen Charakter bekam. Neben der
internationalen Solidarität spielten auch der Streik in der Pflege und
steigende Mieten eine Rolle. Am Zug beteiligten sich rund 200 Personen.
Im Anschluss fand dann das „Internationale Straßenfest“ in der Altstadt
statt. Neben Musik und kurdischem Essen gab es dort verschiedene
Organisations-Stände und für die Jüngsten ein Kinderschminken.

München

Auch in München beteiligten sich Tausende an der DGB-Demonstration. Im „Revolutionären Block“ wurden vor Allem das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz und die Solidarität mit dem Kampf der KurdInnen in Afrin thematisiert. Im Anschluss fand noch das „Revolutionäre
1.Mai-Fest
“ in der Glockenbachwerkstatt statt.

Magdeburg
Rund 130 Menschen beteiligten sich an der Demonstration der
Gewerkschaftsjugend in Magbedurg, deren Ausdruck der
„Klassenkampfblock
“ maßgeblich mitbestimmte. Vor Ende der
Demonstration bog dieser getrennt in Richtung Hasselbachplatz ab. Zu
einer Anzeige gegen zwei Demonstrierende aus dem klassenkämpferischen
Blocks kam es, als eine Fahne der SPD entwendet wurde.

Freiburg
Im Zuge der traditionellen DGB-Demo beteiligten sich mehrere hundert
DemonstrantInnen im antikapitalistischen Block. Ein besonderes Anliegen
war es, ein Zeichen zu setzen gegen faschistische und rechte Kräfte, die
sich, wie beispielweise die AFD, ebenfalls arbeiterInnenfreundlich
zeigen. Nils Bornstedt, Sprecher der „Antifaschistischen Linken
Freiburg“, hierzu: „Dass die Rechten von der AfD nicht einmal den Anspruch
haben, alle jene zu vertreten, zeigen sie offen in ihrer völkischen und
frauenfeindlichen Hetze. Alle, die nicht in das Bild ihrer patriarchalen, nationalistischen Leitkultur fallen, haben nichts als
Benachteiligung, Ausgrenzung und Unterdrückung zu erwarten. “ Auch
zeigten sich die Demonstrierenden solidarisch mit den Kämpfen der
kurdischen Verteidigungseinheiten und forderten mit Parolen, dass das
Verbot der PKK aufgehoben werde.

Düsseldorf

Zur Vorabenddemo „Für eine Rebellische Stadt!“ in Düsseldorf am 30.4.2018 versammelten sich laut „Infozentrale“ circa 300 Personen und zogen vom Worringer Platz zum Fürstenplatz. Themen waren u.a. Gentrifizierung, Abschiebung, Repression und der Verlust von Kulturorten.

Bochum
Circa 300 Personen zogen am 30.04.2018 als revolutionäre Vorabenddemo
zum 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt. An mehreren Orten in der Stadt wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet, unter anderem am Schauspielhaus (Infozentrale)

Wuppertal
Mehrere hundert Personen versammelten sich am 1. Mai auf dem Platz der Republik in Wuppertal. Die traditionell nicht angemeldete Versammlung wurde von der Polizei am Verlassen des Platzes gehindert. 20 Personen kamen in Gewahrsam.


Karlsruhe
In Karlsruhe beteiligten sich hunderte Personen an der DGB-Demo und rund 80 Personen am „antikapitalistischen Block“. Während des Demonstrationszuges wurden mehrfach rote und schwarze Rauchfackeln gezündet. Die Kundgebung löste sich dann am Nordeingang vom Karlsruher Zoo auf.

Villingen-Schwenningen
An der 1. Mai DGB-Demonstration nahmen etwa 120 Menschen teil. Die Demo startete um 10 Uhr morgens am Gewerkschaftshaus und führte über eine
eher kurze Route auf das Maifest des DGB. Die TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Bereichs sorgten mit lauten Parolen, roten Fahnen und Schildern und
etwas Rauch für eine kämpferische und gute Stimmung. Während der ganzen Demonstration zeigte eine YPG Fahne in deren Reihen die Solidarität mit
den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Rojava.

Quelle: Perspektive Online