Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall – Unterstützt die GenossInnen!

15.000 € – diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Circa 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand. Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Kontakt: rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net

Infoveranstaltung zur Demo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Am 28.11.18 wird die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg geben. Bei dieser Konferenz werden die strategischen Leitlinien und taktischen Mittel des Staates zur Herrschaftssicherung bestimmt. Wir wollen gemeinsam mit euch über die Entwicklung der Repression in der BRD sprechen und wie die Einführung der neuen Polizeigesetze im Zusammenhang mit der Faschistisierung der BRD zu sehen ist. Desweiteren werden wir euch über die geplanten Proteste gegen die IMK und den Internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demonstration am 24.11.18 informieren.

ReferentInnen: Proletarische Autonomie Magdeburg

Demo zum Antikriegstag, 1.9. Frankfurt

Am Antikriegstag auf die Straße gehen! Kommt zur Demo des Edi Bese Bündnisses! Am 1.09.2018, 12.30 Uhr, FFM-Rathenauplatz
Route:
Rathenauplatz – Hauptwache/Kundgebung – Kornmarkt – Braubachstr. – Römer/Kundgebung – Braubachstr. – Hasengasse – Brockhausbrunnen/Zeil/Kundgebung – Stiftstr. – Eschenheimer Tor/Kundgebung – Große Eschenheimer Str. – Hauptwache/Abschlusskundgebung

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue „Polizeiaufgabengesetz“ soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der „drohenden Gefahr“ ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

Die Hetze in Politik und Medien gegen jegliche linke und fortschrittliche Politik hat ein ungeheures Ausmaß erreicht. Nicht zuletzt auch durch die Öffentlichkeitsfahndung der sogenannten SoKo „Schwarzer Block“, welche mehr als 200 Menschen einer öffentlichen Hetzjagd preisgab. Kein Zufall – gerade jetzt, wo offenbar wird, dass das kapitalistische System immer weniger funktioniert und immer weniger Menschen nützt und eine Alternative geschichtlich möglich und nötig ist wie nie zuvor. Gleichzeitig kümmert sich niemand um die hunderten untergetauchten Neonazis, die tausenden legal bewaffneten Faschisten und die hunderten von rassistischen und ausländerfeindlichen Angriffe auf Menschen und Unterkünfte. Jetzt geht es darum, den zunehmenden autoritären, rassistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.

Um ein deutliches Zeichen gegen Repression, Rechtsruck und Aufrüstung zu setzen, rufen wir zum Jahrestag des G20-Gipfels zu bundesweiten Aktionstagen vom 2.-8. Juli auf. Seit kreativ und zeigt durch vielfältige Aktionen, Kundgebungen, Graffiti, Banner und vieles mehr, dass wir diese Angriffe auf unsere Rechte und Freiheiten nicht kampflos hinnehmen werden. Ganz im Gegenteil, braucht es eine starke Bewegung gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus und für andere Verhältnisse, die nur jenseits davon möglich werden!

https://de.indymedia.org/node/21996

Veranstaltung zu Imperialismus und Weltmarkt. Neue politökonomische Analysen

Wir haben den Imperialismusbegriff politisch immer verteidigt, zugleich aber bestimmte Deutungen zurückgewiesen (1) und angemahnt, dass er auf deinen Ursprung zurückgeführt, d.h. politökonomisch unterfüttert werden muss.(2) Am 12.April veranstalten wir nun zusammen mit NON im Internationales Zentrum „Imperialismus und Weltmarkt. Neue politökonomische Analysen“, wo unsere Referenten Achim Szepanski (NON-Blog) und Micha Hintz (Karl Marx Buchhandlung) genau das tun, wofür sie auch aktuelle, nicht übersetzte Literatur aus dem angloamerikanischen Raum ausgewertet haben. Achim Szepanski ist darüber hinaus Autor des Buchs „Kapital und Macht im 21. Jahrhundert (3) und beschäftigt sich mit der Wirkungsweise und Funktion des finanziellen Kapitals im Zusammenhang der kapitalistischen Ökonomie.

(1) Zuletzt 2017 im Lower Class Magazine http://lowerclassmag.com/2017/05/still-not-lovin-imperialism/
(2) Schon 2013 in unserem Selbstverständnis http://siempreffm.blogsport.de/images/Selbstverstaendnis.pdf
(3) https://force-inc.org/p/kapital-und-macht-im-21-jahrhundert

Achim Szepanski hat mit „Kapital und Macht im 21.Jahrhundert“ eine umfassende Studie zur Logik und Existenzweise des gegenwärtigen Kapitals vorgelegt. Er bemüht sich um ein radikal marxistisches Verständnis der intrinsischen Rolle, welche das moderne Finanzsystem für den gegenwärtigen Kapitalismus spielt. Das neoliberale Modell der Finanzialisierung erweist sich als ein Bündel von effektiven Strategien, durch die seit den 1970er Jahren die ökonomische Weltordnung umstrukturiert, globalisiert und vertieft wird. Das spekulative Kapital produziert dabei nicht nur die Bedingungen der eigenen Kreisläufe, sondern dringt tief in die Strukturen der industriellen Produktion und in das alltägliche Leben ein. Das Finanzsystem muss schließlich in der Funktion eines führenden produktiven Players in der Weltökonomie untersucht werden, um die Logik und Existenzweise des globalen Kapitals zu verstehen.

In dieser Veranstaltung wird es um die internationalen und globalen Aspekte der Analyse, um imperialistische Staaten, trans- und supranationale Konzerne und Institutionen und den Weltmarkt, gehen.

Lesung und Diskussion mit Achim Szepanski (Non, Force Inc.) und Micha Hintz (Karl-Marx-Buchhandlung)

12.04.2018 | 19.00 Uhr | Internationales Zentrum