Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

„…weil freiheit nur möglich ist – im kampf um befreiung“ – zu RAF und „deutschem Herbst“


In diesem Herbst jährt sich die Todesnacht von Stammheim zum vierzigsten Mal. Wie bei jeder solchen Gelegenheit wird der Versuch, revolutionäre Politik in der BRD bewaffnet durchzuführen, medial erneut denunziert, diskreditiert und, wahlweise als terroristisch, kriminell oder psychopathologisch diffamiert. Die dabei verwendete Methodik zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass sie die Ereignisse aus dem historischen (NS-Nachfolgestaat BRD, Notstandsgesetze, APO), gesellschaftlichen (Klassengesellschaft, Imperialismus, Antikommunismus) und internationalen Kontext (Aufbruch durch weltweite Befreiungsbewegungen) löst und mit Psychologisierung, Personalisierung und Entpolitisierung arbeitet. Die Rote Armee Fraktion hat dies in einer ihrer Schriften psychologische Kriegsführung genannt. Es ist also wichtig, aus heutiger Perspektive im Kampf um die Deutungshoheit dem herrschenden, bis weit ins linke Spektrum hineinreichenden Geschichtsbild ein eigenes entgegenzusetzen. Revolutionäre Geschichte müssen wir uns kritisch, aber selbstbewusst aneignen, um aus den Erfahrungen, den Erfolgen wie den Irrtümern, für gegenwärtige Kämpfe und künftige Strategien zu lernen. Daher möchten wir benennen, für was die RAF ursprünglich stand und was daran für uns heute wichtig bleibt…[zum gesamten Text, erschienen in der Zeitschrift „Gefangenen Info“]

Was tun nach dem Wahlerfolg der AfD?

Die AfD hat bei der Bundestagswahl einen beachtlichen Stimmenzuwachs erringen und damit einen Großteil des Potentials in der Bevölkerung mobilisieren können, das nationalistischen und rassistischen Auffassungen anhängt oder offen gegenübersteht. Als die am meisten rassistische, am meisten chauvinistische und reaktionärste Partei des deutschen Kapitals ist sie ganz besonders und entschlossen zu bekämpfen. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass neoliberale Politik, Sozialabbau und Sicherheitsstaat von den anderen Parteien bislang ganz ohne sie durchgesetzt wurden. Und außenpolitisch herrscht ohnehin ein weitgehender imperialistischer Konsens zwischen allen bürgerlichen Parteien.*** Unsere Aufgabe ist daher nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn jene Parteien sind für die Rechtsentwicklung verantwortlich und repräsentieren ein System, das rassistisch, patriarchal und ausbeuterisch ist. Ist der Aufstieg der Rechten Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems, dann muss Antifaschismus auch erst recht an diesem System ansetzen. Wir dürfen uns dabei nicht von einem vermeintlichen „Antifaschismus“ der staatstragenden Parteien blenden lassen, sondern müssen den Kampf gegen dieses Ausbeutersystem und seine gesamte Klasse (und im Besonderen gegen die AfD) führen. Diese Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus und ein eigenes Politikmodell, das viel nachhaltiger, langfristiger und basisorientierter angelegt ist (und an jenen Widersprüchen ansetzt), als das bisher in vielen Teilen der radikalen Linken der Fall ist.

Was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist, benennt eine Einschätzung der GenossInnen des Kommunistisches Aufbaus: „Die fortschrittlichen politischen Kräfte dürfen jetzt nicht in die Falle tappen, sich um des vermeintlichen Kampfes gegen den Faschismus willen, mit Argumenten wie der Schaffung des “breitestmöglichen demokratischen Bündnisses” zum Anhängsel der anderen bürgerlichen Parteien zu machen, die jetzt versuchen, aus dem Erstarken des Faschismus politisches Kapital für sich zu schlagen. Der Faschismus ist ein Kind derselben kapitalistischen Klasseninteressen, die diese Parteien auch vertreten. Die Existenz eines “demokratischen Flügels” innerhalb der deutschen Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien ist eine gefährliche Illusion. Die bürgerlichen Parteien beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie den Faschismus gerade benutzen, u.a. um ihre eigene arbeiterInnenfeindliche, rassistische und kriegstreiberische Politik zu radikalisieren. Anstatt angesichts des Erstarkens der Faschisten in Panik zu verfallen und eigene Inhalte zum Zweck einer vermeintlichen Bündnisfähigkeit preiszugeben, ist es jetzt die Aufgabe der wirklich demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in Deutschland, ihre Inhalte und Positionen offensiv zu vertreten und eine antifaschistische Arbeit auf revolutionärer Grundlage in den Massen der Bevölkerung, d.h. in Betrieb und Stadtteil, zu entfalten“. (Die vollständige Einschätzung hier)

Die AfD ist ein Auswuchs der bestehenden Verhältnisse, und diese Verhältnisse lehnen wir im Kern ab. Radikal heißt, ein Problem mitsamt der Wurzel anzugehen. Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

Entschlossene Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!
Kampf den Unternehmern, Union Bustern und korrupten Gewerkschaftsführungen! Weg mit Ausbeutung und Lohn-Arbeit!
Kampf den Investoren und Spekulanten! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
Kampf dem Sonderrecht gegen MigrantInnen und dem Grenzregime! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
Kampf dem Chauvinismus und der strukturellen Diskriminierung von Frauen!
Kampf dem Polizeistaat, der Überwachung und dem Grundrechteabbau!
Kampf den Waffenexporten, den Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!

Für eine revolutionäre Perspektive!

***
„…ihre Programmatik [zeigt] auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu … fast allen anderen Bundestagsparteien: Die AfD sieht Deutschland … als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.“ (Quelle)

Fight G20 – Gegenmacht Aufbauen! Aufruf und Aktionen gegen G20

Vom 07. bis zum 08. Juli 2017 treffen sich im Zentrum Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 19 mächtigsten kapitalistischen Nationen sowie der EU. Abgeschirmt von 15-20.000 Cops und ausländischen Geheimdiensten wollen die G20 Vertreter in den Hamburger Messehallen tagen. Dazu wird Hamburg seitens der Repressionsorgane eine Woche lang in den Ausnahmezustand versetzt, mit dem die Herrschenden Ihr Zusammentreffen durchsetzen wollen.

Solche Gipfeltreffen sind aber immer auch Orte des Widerstands gewesen. Warum Basisorganisierung und revolutionärer Aufbau einerseits und die Organisation von Widerstand gegen G20 andererseits kein Widerspruch sind, erklären die GenossInnen von Perspektive Kommunismus in ihrer lesenswerten Broschüre „Fight Capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg“, erhältlich hier.

Gemeinsam mit anderen revolutionären Gruppen mobilisieren wir unter dem Motto „Fight G20 – Gegenmacht aufbauen“ in die Hansestadt und werden dort als Bündnis eigene Aktionen durchführen. Beteiligt euch an diesen und unterstützt unsere Mobilisierung!

Donnerstag, 06. Juli 2017 | 19 Uhr | Fischmarkt
Revolutionärer Block auf der „Welcome to Hell“-Demo

Freitag, 07. Juli 2017 | Ab 06 Uhr | All Area
Blockaden und direkte Aktionen gegen das Gipfeltreffen

Samstag, 08. Juli 2017 | 13 Uhr | Deichtorplatz (Hbf)
Revolutionärer Block auf der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20″

Hier der Aufruf des bundesweiten Bündnisses Fight G20:
https://fightg20.files.wordpress.com/2017/06/flyer-fight-g20.pdf

Neben unseren gemeinsamen Aufruf haben wir als überregionales Bündnis auch eine Broschüre erstellt, in der wir mit einem Text über revolutionären Antifaschismus vertreten sind- Diese bekommt ihr in gedruckter Form oder online hier:
https://fightg20.files.wordpress.com/2017/06/broschuere-fight-g20.pdf

Weitere Infos zu G20:
Infos zu G20 von „Perspektive Kommunismus“
Allgemeines, Karten zur Aktionswoche usw.
Infos zur An- und Abreise mit dem No-G20-Sonderzug

FIGHT G20 – FIGHT CAPITALISM

Fight G20 – Infoveranstaltung

Anfang Juli 2017 steht der G20 Gipfel in Hamburg bevor. Das bedeutet, die Repräsentanten der herrschen Klasse, Staats- und Regierungschefs der mächtigsten kapitalistischen Nationen sowie VertreterInnen der Wirtschaft, treffen sich, um sich über ihre Interessen und deren Durchsetzung zu verständigen. Diese Interessen sind die der Aufrechterhaltung einer krisenhaften imperialistischen Weltordnung, die für Ausbeutung, Verarmung, Unterdrückung und Krieg sowie erbärmliche Lebensumstände immer größerer Teile der Menschheit steht. Dazu wird Hamburg seitens der Repressionsorgane eine Woche lang in einen Belagerungszustand versetzt. Eine Übung dazu war bereits der OSZE Konferenz in Hamburg im letzten Winter (siehe hier). Bürgerliche PolitikerInnen, Sicherheitsbehörden und Medien setzen auf psychologische Kriegsführung und beschwören bürgerkriegsähnliche Zustände und Chaos herauf. Dabei sind sie es, die die politische Verantwortung für das Chaos und die Verheerungen des kapitalistischen Systems in weiten Teilen der Welt tragen. Unser Widerstand hingegen ist legitim und notwendig! Wir lassen uns weder einschüchtern, noch spalten! Für eine andere, bessere Weltordnung!

Die Gipfeltreffen der Herrschenden sind immer auch Orte des Widerstands gewesen. Wir möchten Euch dazu aufrufen, gemeinsam einen vielfältigen und massenhaften Protest gegen die G20 Staaten, ihre Politik und die zugrundeliegenden kapitalistischen Strukturen zu organisieren. Deshalb wollen wir auf einer Info-Veranstaltung auf mögliche Aktionen gegen G20 Anfang Juli in Hamburg hinweisen und über den aktuellen Stand der Planungen sprechen.

Ein Referent des überregionalen Bündnis „Fight G20″ wird uns erzählen, was konkret in Hamburg geplant ist und wie ihr euch einbringen könnt.

Freitag, 16.06.2017 | 19:00 Uhr | Frankfurt | Internationales Zentrum | Koblenzer Str. 17

Es wird auf der Veranstaltung Zugtickets geben. Weitere Infos zur gemeinsamen Anreise mit dem Sonderzug hier

FIGHT G20 – FIGHT CAPITALISM

Denkt mal nach! – Kurze Stellungnahme zu einer immerwährenden Debatte

Am 9.6. ist eine Veranstaltung im „Ka eins“ (Ökohaus) in Frankfurt statt. Organisator ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Bündnis aus „Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen“. Das Thema lautet: „50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“.(1) Als Anliegen werden ein „Ende der Besatzung“ und ein „gerechter Frieden“ genannt und die Rolle Deutschlands kritisiert. Des weiteren soll auf der Tagung die Auswirkung der Besatzungspolitik (wozu laut aktuellem Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) u.a. Razzien, Straßensperrungen, willkürliche Festnahmen, Landraub und Hauszerstörungen gehören) auf die Gesellschaften Israels und Palästinas untersucht sowie über verschiedene Aspekte der Entwicklung, des Völkerrechts, des Protests und möglicher Lösungen referiert werden. Soweit so gut. Allerdings macht gegen die Tagung nun eine Querfront mobil, die von Antideutschen über Ökolinx, SPD und Grüne bis zur CDU reicht. Dabei kann aus dem Ankündigungstext beim besten Willen kein Antisemitismus herausgelesen oder hineininterpretiert werden. Die inkriminierte BDS Kampagne, an der die Gegenaufrufe sich abarbeiten – dafür muss der Nazivergleich her – ist indes weder Teil des Programms noch des Initiatorenkreises; sie wird auf der KOPI Seite verlinkt, was aber eine inhaltliche Verantwortlichkeit nicht einschließt. Dass sie den Veranstaltern „Judenhass“(2) bzw. „Israelhass“(3) vorwerfen, zeigt, dass die Verteidiger Israels meist keine guten Argumente haben. Dass sie ihnen Antisemitismus vorwerfen, zeigt, dass sie den Begriff Antisemitismus ins Uferlose ausdehnen und ihn damit unbrauchbar machen: diese Art der Verwendung verharmlost wirklichen Antisemitismus, der im Bodensatz ebenjener „Mitte“ fest verankert ist, für den die Koalition der Kritiker steht. Die Vorwürfe gegen die VeranstalterInnen sind auch deshalb absurd, weil sie zur Konferenz u.a. mehrere (linke) jüdische bzw. israelische Wissenschaftler eingeladen haben, also eben jene Kräfte, auf die sich eine Linke hierzulande positiv beziehen könnte (statt auf reaktionäre Gruppierungen oder die extrem rechte israelische Regierung oder den Staat Israel als solchen). In menschenverachtender Hetze besonders hervor wagt sich die Veranstaltungsgruppe Thunder In Paradise (Motto: „Palästina Halts Maul“) die jüngst bereits durch eine rassistische Vortragsreihe im Cafe Koz unangenehm aufgefallen ist.(4) Während die VeranstalterInnen der Konferenz um eine sachliche und konstruktive Erörterung nachvollziehbarer Fragen bemüht sind, verbreiten solche Gruppen nur platteste Demagogie. Dass auf der Seite derjenigen, die die Konferenz verteidigen, mit dem „AK 8. Mai“ (aka „Free Palestine FFM“) eine Gruppe agiert, die kürzlich Islamisten und Muslime gleichgesetzt und den Schutz konterrevolutionärer Islamisten gefordert hat, macht die Sache nicht einfacher. Die Tagung hat solche Befürworter, geschweige denn solche Kritiker, nicht verdient. So gilt es ein weiteres Mal in Frankfurt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, Meinungsfreiheit und legitime Kritik gegen Unrecht und Unterdrückung zu verteidigen und die Reihe der Konferenzgegner, die die imperialistische Staatsräson mit dem Rassismus antideutscher Claqueure vereint, zu kritisieren; aber dabei auch diejenigen, die jene instrumentalisieren, um ihrerseits reaktionäres Gedankengut zu verbreiten, von der Kritik nicht auszunehmen. Denn eins ist klar: geht es um Kritik an Kriegs- und Besatzungspolitik, versteht der bundesdeutsche Politikmainstream samt linkem Öko-Feigenblatt keinen Spaß, und der Antisemitismusvorwurf ist dafür ein bequemes, aber sehr falsches Instrument. So gesehen ist vielleicht der CDU die Teilnahme Jutta Ditfurths ein wenig peinlich, wenn schon nicht andersherum.

Besucht die Konferenz, lest die verschiedenen Texte für und wider und macht Euch selbst ein Bild!
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unseren Text von 2014, der um eine ausgewogene und linke Position bemüht war. (5)
Gegen Krieg und Besatzung, Antisemitismus und Rassismus!!!

Siempre Antifa Frankfurt und Internationales Zentrum

(1)https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=3383
(2)http://honestlyconcerned.info/2017/05/12/protestkundgebung-gegen-die-kopi-palaestinakonferenz-9-juni-2017-18-30-uhr
(3)facebook.com/events/1853107041678996/
(4)http://lowerclassmag.com/2016/12/wenn-ehemalige-linke-neue-rechte-werden/
(5)http://siempreffm.blogsport.de/images/GazaStatement.pdf