Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue „Polizeiaufgabengesetz“ soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der „drohenden Gefahr“ ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

Die Hetze in Politik und Medien gegen jegliche linke und fortschrittliche Politik hat ein ungeheures Ausmaß erreicht. Nicht zuletzt auch durch die Öffentlichkeitsfahndung der sogenannten SoKo „Schwarzer Block“, welche mehr als 200 Menschen einer öffentlichen Hetzjagd preisgab. Kein Zufall – gerade jetzt, wo offenbar wird, dass das kapitalistische System immer weniger funktioniert und immer weniger Menschen nützt und eine Alternative geschichtlich möglich und nötig ist wie nie zuvor. Gleichzeitig kümmert sich niemand um die hunderten untergetauchten Neonazis, die tausenden legal bewaffneten Faschisten und die hunderten von rassistischen und ausländerfeindlichen Angriffe auf Menschen und Unterkünfte. Jetzt geht es darum, den zunehmenden autoritären, rassistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.

Um ein deutliches Zeichen gegen Repression, Rechtsruck und Aufrüstung zu setzen, rufen wir zum Jahrestag des G20-Gipfels zu bundesweiten Aktionstagen vom 2.-8. Juli auf. Seit kreativ und zeigt durch vielfältige Aktionen, Kundgebungen, Graffiti, Banner und vieles mehr, dass wir diese Angriffe auf unsere Rechte und Freiheiten nicht kampflos hinnehmen werden. Ganz im Gegenteil, braucht es eine starke Bewegung gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus und für andere Verhältnisse, die nur jenseits davon möglich werden!

https://de.indymedia.org/node/21996

Veranstaltung zu Imperialismus und Weltmarkt. Neue politökonomische Analysen

Wir haben den Imperialismusbegriff politisch immer verteidigt, zugleich aber bestimmte Deutungen zurückgewiesen (1) und angemahnt, dass er auf deinen Ursprung zurückgeführt, d.h. politökonomisch unterfüttert werden muss.(2) Am 12.April veranstalten wir nun zusammen mit NON im Internationales Zentrum „Imperialismus und Weltmarkt. Neue politökonomische Analysen“, wo unsere Referenten Achim Szepanski (NON-Blog) und Micha Hintz (Karl Marx Buchhandlung) genau das tun, wofür sie auch aktuelle, nicht übersetzte Literatur aus dem angloamerikanischen Raum ausgewertet haben. Achim Szepanski ist darüber hinaus Autor des Buchs „Kapital und Macht im 21. Jahrhundert (3) und beschäftigt sich mit der Wirkungsweise und Funktion des finanziellen Kapitals im Zusammenhang der kapitalistischen Ökonomie.

(1) Zuletzt 2017 im Lower Class Magazine http://lowerclassmag.com/2017/05/still-not-lovin-imperialism/
(2) Schon 2013 in unserem Selbstverständnis http://siempreffm.blogsport.de/images/Selbstverstaendnis.pdf
(3) https://force-inc.org/p/kapital-und-macht-im-21-jahrhundert

Achim Szepanski hat mit „Kapital und Macht im 21.Jahrhundert“ eine umfassende Studie zur Logik und Existenzweise des gegenwärtigen Kapitals vorgelegt. Er bemüht sich um ein radikal marxistisches Verständnis der intrinsischen Rolle, welche das moderne Finanzsystem für den gegenwärtigen Kapitalismus spielt. Das neoliberale Modell der Finanzialisierung erweist sich als ein Bündel von effektiven Strategien, durch die seit den 1970er Jahren die ökonomische Weltordnung umstrukturiert, globalisiert und vertieft wird. Das spekulative Kapital produziert dabei nicht nur die Bedingungen der eigenen Kreisläufe, sondern dringt tief in die Strukturen der industriellen Produktion und in das alltägliche Leben ein. Das Finanzsystem muss schließlich in der Funktion eines führenden produktiven Players in der Weltökonomie untersucht werden, um die Logik und Existenzweise des globalen Kapitals zu verstehen.

In dieser Veranstaltung wird es um die internationalen und globalen Aspekte der Analyse, um imperialistische Staaten, trans- und supranationale Konzerne und Institutionen und den Weltmarkt, gehen.

Lesung und Diskussion mit Achim Szepanski (Non, Force Inc.) und Micha Hintz (Karl-Marx-Buchhandlung)

12.04.2018 | 19.00 Uhr | Internationales Zentrum

Die Zukunft gehört uns: Organisieren, Kämpfen, Gegenmacht aufbauen! Heraus zum 1. Mai!

Wir rufen dazu auf, einen internationalistisch- revolutionären Block auf den 1.Mai Demonstrationen zu bilden! Dazu haben wir einen bundesweiten Aufruf verschiedener revolutionärer Gruppen unterzeichnet und unterstützten auch den antimilitaristischen und internationalistischen Aufruf der lokalen Edi Bese Plattform.

Wir leben im Kapitalismus. Für den Großteil der Menschen kein Grund für Freudentänze: das lässt sich auch in Europa nicht mehr verbergen. Was sich in den letzten zehn Jahren allein hier abgespielt hat, sollte Grund genug sein, mit dieser zerstörerischen Gesellschaftsordnung Schluss zu machen.

Obwohl die Menschheit einen ungeheuren Reichtum erarbeitet, kommt dieser einer immer kleiner werdenden Anzahl an Menschen zugute, während es Milliarden am Allernötigsten fehlt: Heute besitzen die 8 reichsten Männer soviel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Auf den internationalen Zusammenbruch von Teilen des Finanzsystems 2008 folgten, gerade aus Deutschland, milliardenschwere staatliche Hilfspakete an Banken, während Lohnabhängige sich mehr denn je mit unsicheren Jobs, dem Hartz4-Teufelskreis und Altersarmut herumschlagen müssen. In Griechenland wird die Bevölkerung von den EU-Institutionen gezwungen, für einen Staatsbankrott zu zahlen, der von den implodierenden Finanzmärkten und dem Profitstreben einer kleinen Kapitalistenklasse hervorgerufen wurde. Die Ukraine wurde zum failed state – mitten in Europa, zum wirtschaftlich am Boden liegenden Anhängsel von EU-Kapital und zur Spielwiese bewaffneter FaschistInnen, während die NATO den dortigen Konflikt zur Mobilmachung gegen Russland nutzt. Im Mittelmeer lassen die EU-Staaten zehntausende Menschen sterben, die vor Krieg und Armut in Afrika und dem Nahen Osten fliehen. Gleichzeitig erzielt Deutschland einen neuen Highscore im Export von Waffen in die dortigen Krisengebiete und zwingt afrikanische Länder in Freihandelsabkommen, die die Märkte dort mit Billigprodukten aus Europa überschwemmen und Hunderttausende arbeitslos machen. Zusätzlich steuert die Menschheit mit dem Klimawandel auch ökologisch auf eine Katastrophe zu. Nationalistische Parteien und Massenbewegungen setzen sich, nicht nur in Europa, mit Leidenschaft für die Zuspitzung der Krisenpolitik ein, kreieren Sündenböcke und streben nach der Disziplinierung der Ausgebeuteten im Sinne ihrer Großmachtphantasien. Dieser kurze Abriss genügt, um sich die aktuelle Dimension kapitalistische Herrschaft vorzustellen.

Diese Gesellschaftsordnung trägt Krieg, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, muss das Ziel sein, ist aber auch eine handfeste Herausforderung: Sie erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse; die Enteignung der besitzenden Minderheit durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität und der bewussten Verwaltung und Verteilung all der gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben. Eine neue Art des Zusammenlebens – kollektiv, freiheitlich, solidarisch. Seit Jahrhunderten kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter in unzähligen Ländern gegen Ausbeutung, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnen hat aber immer auch für den Bruch mit dem Bestehenden und eine andere Welt gekämpft.

Unser Kampf ist international!
Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag in dieser Tradition. Ausgerufen wurde er von der internationalen sozialistischen Bewegung als Kampftag und in Erinnerung an die opferreichen Streiks und Massenkämpfe für den 8-Stunden-Tag in den USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Davon ist auf den meisten Veranstaltungen zum 1. Mai leider nicht mehr viel zu spüren: Ein Ritual mit ein bisschen Arbeiterflair, mit eingeübtem Demo-Spaziergang, Gewerkschaftsrede und Bratwurstfest. Etwas mehr soziale Gerechtigkeit in der Rhetorik und rote Farbe im Versammlungsbild als sonst. Die ArbeiterInnenbewegung scheint sich bequem zwischen Tarifverhandlungen und erhobener Zeigefingerpolitik eingerichtet zu haben. Bei allem Respekt für das Hochhalten gewerkschaftliche Maifeierlichkeiten, bei aller Notwendigkeit der alltäglichen Kämpfe um die Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen: Der 1. Mai bleibt ein Tag, für den RevolutionärInnen hingerichtet wurden, der den Generalstreik in sich trägt, der mit Wut und Kampfgeist begangen wird! In Istanbul nehmen GewerkschaftlerInnen und Linke Jahr für Jahr heftige Kämpfe mit der Staatsmacht in Kauf, um sich auf dem Taksim-Platz versammeln zu können. In Griechenland wurde am 1. Mai 2017 zu 24-stündigen Streikaktionen aufgerufen.

Wir wollen diese internationale Traditionen aufgreifen und sichtbar machen, dass der konsequente Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung nicht von der revolutionären Überwindung dieses Systems zu trennen ist.

Wohin es geht
Die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft ist konkret, genauso wie der Weg dorthin. Es geht nicht nur darum, die Angriffe von Staat, Kapital und Reaktionären abzuwehren, sondern um den Aufbau einer Gegenbewegung. Proteste sind kurzweilig – mal militant, mal breit angelegt. In jedem Fall immer davon bedroht, als zahnlose Opposition integriert oder von staatlicher Repression zermürbt zu werden. Um die verschiedenen Kämpfe zu entwickeln, Bezüge herzustellen und einen gemeinsamen Weg zum revolutionären Bruch zu finden, führt kein Weg daran vorbei, sie in einer organisierten Gegenmacht zu bündeln. Das ist keine neue Erkenntnis: in illegalen Zirkeln, Parteien und Organisationen haben sich die revolutionären Kerne der ArbeiterInnenbewegung von Anfang an zusammengefunden, um dem Kampf gegen den Kapitalismus Richtung und Form zu geben. Auf diese lange Tradition können wir zurückgreifen. Dabei geht es nicht darum, alte Rezepte heilig zu sprechen, sondern Erfahrungswerte, Methoden und Prinzipien für die Realität des 21. Jahrhunderts zu übersetzen und neue zu finden. Der Kampf für eine kommunistische Gesellschaft ist heute für die Allermeisten kaum wahrnehmbar. Um das langfristig zu ändern und im richtigen Moment auf die Erschütterungen des Systems reagieren zu können, brauchen wir ein Zusammenwirken, das die Aktivität von Einzelnen in kollektive Stärke verwandelt. Kein vorgesetzter Apparat, sondern eine Bewegung von unten. Eine Baustelle, die es mit Verstand, Herz und Verantwortung anzupacken gilt. Weder Besserwisserei noch blinde Aktionswut helfen uns dabei weiter.

Praktische und verbindliche Arbeit in den verschiedenen Feldern des Widerstands, die Radikalisierung von politischem und sozialem Unmut, das Aufzeigen gemeinsamer Klasseninteressen der Ausgebeuteten und Unterdrückten, das gezielte Ansprechen und Aktivieren von Lohnabhängigen, politische Kontinuität und Schutz gegen staatliche Kriminalisierung, Überwachung und Durchleuchtung – das sind Grundpfeiler einer revolutionären Organisierung. Und das anzupacken, ist alles andere als utopisch! Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich zu – mit oder ohne uns. Ansätze für den Kampf gegen diese Verhältnisse sind zur Genüge vorhanden. Die Herausforderung ist es, sie als Motor für eine wirkliche Gegenbewegung zu nutzen. Revolutionäre Zusammenschlüsse sind aber nicht nur Werkzeug für den Umsturz. Sie sind zugleich Keimzelle für alles Danach. Wir rütteln nicht nur unnachgiebig an den Verhältnissen, sondern gründen unsere Zusammenarbeit schon heute auf Solidarität, Kollektivität und Verantwortungsbewusstsein. Grundsätze des Zusammenlebens, auf denen es eine neue Gesellschaft aufzubauen gilt!

Leistet Widerstand gegen die täglichen Zumutungen des Kapitalismus!
Organisiert Euch! Kämpft mit uns! Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Antikapitalistische Linke München | Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Prolos Nürnberg | Roter Aufbau | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Siempre*Antifa Frankfurt

Auf die Straße am 1. Mai!

Frankfurt
10:30 Uhr, Internationalistisch-revolutionärer Block, Güntersburgpark

Hamburg
18:00 Uhr, Revolutionäre Demo, Hauptbahnhof

München
9:30 Uhr, Revolutionärer Block, Gewerkschaftsdemo, DGB-Haus

Nürnberg
11:30 Uhr, Revolutionäre Demo
Gostenhofener Hauptstr./Bauerngasse

Schwenningen
10:00 Uhr, Antikapitalistische Beteiligung,
Gewerkschaftshaus

Stuttgart
10:00 Uhr, Antikapitalistischer Block, Gewerkschaftsdemo, Marienplatz
11:30 Uhr Revolutionäre Demo, Schlossplatz

Überregionale Demo: Solidarität mit Afrin


Die “Êdî Bese“ (Es reicht!)-Plattform Frankfurt/Rhein-Main, bestehend aus kurdischen, türkischen und deutschen linken Gruppen und Organisationen, Vereinen und Gewerkschaften, will dem Massaker an KurdInnen nicht länger tatenlos zusehen, sondern ruft zu einer überregionalen Demonstration am 24. März 2018 in Frankfurt am Main auf, um für Druck auf die deutsche, die türkische und weitere Regierungen zu sorgen und sich zudem mit den KurdInnen solidarisch zu zeigen. Wir als Teil dieses Bündnisses unterstützen die Demonstration. Dafür benötigen wir auch Eure Unterstützung!

Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im Nordwesten Syriens konnte bislang trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) und anderen islamistischen Gruppen sowie zudem des türkischen Militärs relative Stabilität und Frieden bewahren. In demokratischer Selbstverwaltung war sie trotz Embargo und Isolation ein sicherer Ort sowohl für KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens, wie auch seit 2015 für hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten. Darüber hinaus ist sie Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie einigen ArmenierInnen. Seit dem 20. Januar 2018 führt die türkische Armee im Bündnis mit den Salafisten bzw. Dschihadisten der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und unter Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion einen ebenso brutalen wie völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen dieses Gebiet. Neue Fluchtbewegungen werden so geschaffen von genau dem NATO-Land, mit dem die deutsche Bundesregierung einen dreckigen Deal zur Abwehr von Flüchtlingen geschlossen hat.

Während die deutsche Bundesregierung den Angriff des Assad-Regimes in Ost-Ghouta auf die dortigen salafistischen bzw. dschihadistischen „Jaysh al-Islam“-Rebellen (Brigade des Islam) sofort scharf verurteilt hat, zeigt sie nach wie vor Verständnis für die gezielten Bombardierungen des Diktators Erdogan von zivilen Wohngebieten, Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen sowie kurdischen Kulturgütern, und kriminalisiert außerdem noch die hiesigen Proteste dagegen. Eine Empörung gegen den Völkerrechtsbruch der systematischen Zerstörung ganzer Dörfer, gegen barbarische Kriegsverbrechen wie der Leichenschändung der YPJ-Kämpferin Barin Kobane, sowie gegen Folter und Misshandlung von gefangenen KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten ZivilistInnen bleibt vollständig aus. Der Despot Erdogan, der erbittert gegen alle Verurteilungen des türkischen Völkermords an den ArmenierInnen von 1915/16 kämpft, hat neue ethnische Säuberungen von Afrin bis zur irakischen Grenze angekündigt, und die deutsche Bundesregierung unterstützt das aktiv mit Geld, mit Waffenlieferungen sowie mit systematischen Verboten kurdischer Symbole und Vereine sowie Inhaftierung kurdischer AktivistInnen. Das alles steht in krassem Widerspruch zu den regelmäßig losgetretenen Debatten über angeblich islamistisch motiviertem Terror hier bei uns.

Die türkische Invasion mit deutscher Unterstützung ist ein direkter Angriff auf die in den kurdischen Gebieten gelebte Befreiung von den Zwängen des Kapitalismus und des Imperialismus. Das dortige Modell des demokratischen Konförderalismus mit seinen auf Geschlechtergleichberechtigung basierenden Selbstverwaltungsräten steht konzeptionell in der Tradition der Pariser Kommune und verdient unsere Unterstützung. In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als TerroristInnen und VaterlandsverräterInnen gebrandmarkt und verhaftet. Nicht zuletzt deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir hier unsere Stimme gegen diesen Krieg erheben.

Wir fordern:
– Sofortige scharfe Verurteilung der Aggressionen des Terroristen Edogan!
– Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte an die Türkei und an sonstige autokratische Regime!
– Sofortige Maßnahmen zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Afrin auf Ebene von UN, EU und NATO! Also konkret:
– Sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit und Streichung der damit verbundenen Finanzzahlungen an die Türkei!
– Rauswurf der Türkei aus der NATO als ersten Schritt hin zur gänzlichen Auflösung der NATO!
– Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge!
– Politischer und diplomatischer Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche!
– Die diplomatische Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung ihrer demokratischen Selbstverwaltungen!

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression und deren deutsche Unterstützung zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Antik-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.
Der Kampf in Rojava ist der revolutionäre Kampf um Selbstbestimmung, der Kampf um Frauenbefreiung und der Kampf um eine befreite Gesellschaft insgesamt. Die progressiv- emanzipatorischen Kräfte in der Region brauchen unsere Unterstützung. Die Organisation der Menschen in Räten über ethnische und religiöse Grenzen hinweg, die Förderung von an den Bedürfnissen der Menschen orientierter kooperativer Wirtschaftsformen sowie die zentrale Rolle der Frauenemanzipation machen die Revolution in Rojava zu einer Hoffnung weit über Region hinaus. Die demokratische Selbstverwaltung in den drei Kantonen Cizre, Kobane und Afrin ist ein Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung weltweit. All das steht in massivem Widerspruch zu den Interessen der imperialistischen Mächte wie denen der BRD. Unser Engagement ist nötig, damit Rojava nicht ebenso von sich zeitweise verbündenen und ansonsten verfeindeten Imperialmächten zerstört wird, wie 1871 die Pariser Kommune! Eine andere Gesellschaft ist möglich! Rojava ist der Beweis!

24. März 2018 | 14:00 Uhr | FFM-Hauptwache

Ein Statement von uns, gemeinsam mit verschiedenen Gruppen aus Süddeutschland zu dieser Thematik findet sich hier:
http://siempreffm.blogsport.de/2018/02/27/stoppt-den-angriffskrieg-der-tuerkei-kampf-der-praesidialdiktatur-von-erdogan/

Aufstand der Unterdrückten – Zur Situation im Iran

In der aktuellen Ausgabe 413 des „Gefangenen Info“ befinden sich ein Interview zur Situation im Iran und auch ein Artikel zur Geschichte der Linken im Iran.
Wir stehen auf der Seite der Menschen im Iran, die für Ihre Rechte kämpfen, für die Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen, und dabei ihr Leben riskieren. Das iranische Regime hat, insbesondere von 1979 bis 1988, linke und kommunistische Bewegungen zerschlagen, verfolgt und massakriert. Seitdem existieren kaum widerständige Strukturen. Uns missfällt die Sichtweise, alle sozialen Kämpfe im Iran seien von außen gesteuert oder inszeniert. Sicher ist, dass es legitim ist, gegen das iranische Regime wie gegen jedes andere kapitalistische und autoritäre Regime zur Wehr zu setzen. Sicher ist auch, dass der Imperialismus überall in der Region versucht, Einfluss zu gewinnen, was dort äußerst destruktive Auswirkungen zur Folge hat (Irak, Syrien). Umso wichtiger ist, Protestbewegungen solidarisch zu begleiten. Die Entscheidung fällt nicht zwischen Imperialismus und iranischem Regime, die letztlich keinen Gegensatz bilden, sondern zwischen den Menschen und den Verhältnissen. Verbesserungen können nur von unten kommen! Das Mullah Regime muss fallen!
Hoch die internationale Klassensolidarität!!
Links:
http://www.gefangenen.info/der-aufstand-der-unterdrueckten-und-die-repression-des-staates-iran/
http://www.gefangenen.info/1426-2/