Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

Demonstration: Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!

Am 27.5.2013 findet in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern! – Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege“ statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“. Den VeranstalterInnen geht es darum, unsere Solidarität gegen rassistische Hetze und staaatliche Ausgrenzung zu setzen. Der Aufruf beschreibt die Produktion von Fluchtursachen in den Kernkunftsländern der Geflüchteten durch Kapitalinteressen und bundesdeutsche Politik.: “ Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden“. Er thematisiert auch die besondere Betroffenheit von Frauen durch Unterdrückungsverhältnisse und existenziell schlechte Lebensbedingungen und fordert die vollständige Anerkennung aller frauen- uns genderspezifischen Fluchtgründe.

Aus dem Aufruf: Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden. Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.[…] Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.[…weiter lesen]

Demonstration: „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!“ | 27.5.2017 | 13 Uhr | Nürnberg, Rathenauplatz

BERICHT von der Demo.

„Fluchtursachen bekämpfen“: Video zu Muttertag

Die lokale Initiative „Fluchtursachen bekämpfen“ Rhein-Main hat einen Aktionstag in Frankfurt zum diesjährigen Muttertag durchgeführt. Zu diesem Anlass haben sie ein Flugblatt entworfen, welches auf kapitalistischen Produktions- und Ausbeutungsverhältnisse im globalen Süden als Fluchtgrund hinweist. Dazu ist auch ein Video entstanden, welches die hiesigen Konsummustern zugrunde liegenden Hintergründe (Ausbeutung, Arbeitsbedingungen und Umweltrisiken des Anbaus von in Europa verkauften Schnittblumen) darstellt.

Was ist Anti-Imperialismus und was nicht?

Das Lower Class Magazine hat einen kurzen Gastbeitrag von uns zum Thema „Was ist Anti-Imperialismus und was nicht? Kann es rechten Anti-Imperialismus geben?“veröffentlicht. Wir freuen uns wie immer über Diskussionen….
„Den Begriff ,,Anti-Imperialismus‘‘ verwenden unterschiedliche, inhaltlich häufig konträre Bewegungen. Angesichts dieser Situation stellte die Gruppe Platypus in der Wochenzeitung jungle World die Frage: „Doch was bedeutet Anti-Imperialismus, wenn die Gegner des Imperialismus häufig eher in der Rechten als in der Linken zu finden sind?“ und unterstellte dem Begriff damit, inhaltliche Überschneidungen nach rechts aufzuweisen. Wir halten diese Einschätzung für falsch und meinen daher: Zeit für eine Begriffsklärung….“[zum Text, als PDF]

You can jail a Revolutionary, but you cant jail the Revolution!

Am 15.4.2015 wurden 7 Mitglieder des Vereins ATIK in der BRD verhaftet, drei weitere im Ausland festgenommen und ausgeliefert. Seitdem sind sie inhaftiert, die Anklage beruht auf §129b StGB. Was ist die Besonderheit dieses Verfahrens?

Die Paragraphen 129 und 129a etablieren eine juristische Mehrzweckwaffe, die weitreichende Befugnisse schaffen. Der §129b hat zusätzlich die Besonderheit, dass er sich formell gegen ausländische Organisationen richtet. Daher ist es mit ihm möglich, wie im vorliegenden Fall, politische Aktivisten einzusperren, deren Organisation nach deutschem Recht legal ist und deren inkriminiertes Verhalten auch nicht strafbar ist. Einmal mehr gilt Sonderrecht für den migrantischen Teil der Widerstandsbewegung.

Der Prozess gegen die ATIK und TKP/ML Gefangenen hat insofern Modellcharakter, als das hier getestet wird, wie man linke Politik hierzulande weit im Vorfeld konkreter Rechtsverstösse oder militanter Handlungen mit der Gesetzgebung gegen „Terrorismus“ verfolgen kann. Damit bestimmt der deutsche Staat jeden als Gegner, der den Kapitalismus als System überwinden möchte und stellt dies unter Terrorverdacht. Somit ist dieses Gerichtsverfahren Teil des allgemeinen Prozesses hin zum autoritären, präventiv kriminalisierenden Staat. Wir rechnen mit weiteren solcher Verfahren in den nächsten Jahren.

Das imperialistische Deutschland arbeitet mit der Türkei als Frontsaat der NATO und Bollwerk gegen die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas, trotz aller Differenzen, politisch, ökonomisch, militärisch und repressionstechnisch eng zusammen. Das Verfahren ist auch eine Dienstleistung für das türkische Regime, welches schrittweise eine faschistische Diktatur in der Türkei etabliert und Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes führt. Hunderttausenden Menschen wurden dort entlassen, zehntausende Menschen inhaftiert. Die Türkei ist ein Staat der foltert. Unser Kampf gegen das kapitalistische System, den Krieg und die Repression der herrschenden Klasse, ist ein legitimer internationaler Kampf.

Demonstration | 5.5.2017 | München, Nymphenburger Straße 16 | 11 Uhr | Infos hier

Weg mit den §§129!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist unsere Waffe!

Auswertung der Veranstaltung „Faschismus und Staatsapparat“

Einführung

Am 21.02.2017 fand im Internationalen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema Abschaffung der Demokratie/Faschismus und Staatsapparat statt. Der Referent begann mit der Schilderung des Ereignisses in München am 22.07.2016, die behördlich als „Terrorlage“ eingestuft wurden. An diesem Tag waren 2300 Polizeibeamte im Einsatz, darunter diverse SEK, GSG9 sowie „Cobra“ aus Österreich, Feldjäger der Bundeswehr und Hubschrauberregimenter in Bereitschaft, Bahnhöfe geschlossen, der Zugverkehr eingestellt, die Grenzen geschlossen, Krankenhäuser, Feuerwehr und THW alarmiert. Fernsehsender sendeten stundenlang „live“ zum Thema, oft verwackeltes Bildmaterial. Die Medien verbreiteten die These mehrere Täter seien mit „Langwaffen“ im Stadtgebiet unterwegs – diese stellten sich später als Polizisten in Zivil heraus. Gleichzeitig forderte die Polizei die Bevölkerung dazu auf, kein eigenes Videomaterial aufzuzeichnen sowie öffentliche Plätze zu meiden. So wurde Terror-Hysterie erzeugt, immer wieder brachen Paniken aus. Es handelte sich augenscheinlich um eine Notstandsübung. Dabei hatte sich diesem Tag ein Amoklauf eines einzelnen Täters ereignet, welcher sich zu keiner Zeit weit vom Ursprungsort des Geschehens wegbewegt hatte.

Grundlagen
Bei solchen Notstandübungen geht es darum, die Einsatzfähigkeit aller Behörden unter zentralem Kommando zu üben. Die strategischen Grundlagen dazu finden sich in den – im Internet frei zugänglichen – Dokumenten „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ und „Konzeption Zivile Verteidigung“, aus denen der Referent wörtlich zitierte. Diese sprechen mehr oder weniger für sich. Einige Beispiele:

Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum (56). „Prosperität unseres Landes und Wohlstand … hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab.“ (41) „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme“. (50) „Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandort hängt umso mehr von der kontinuierlichen Wahrung eines Innovationsvorsprungs ab.“(22)

„Neben der Gefahrenabwehr sind umfassende Maßnahmen notwendig, um bei der Auseinandersetzung mit den ideologischen, fanatisiert religiösen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus erfolgreich zu sein. Radikalem Denken und Handeln muss auch in unserer eigenen Gesellschaft begegnet werden.“ (34) „Probleme bei der Erwerbsintegration und die frühe Erfahrung von Arbeitslosigkeit sowie die daraus häufig erwachsende Perspektivlosigkeit können Nährboden für Gewalt und Radikalisierung sein.“(44)

Einschätzung
In den Dokumenten wird formuliert, was die Strategen der herrschenden Klasse für die Zukunft annehmen und wie sie darauf reagieren wollen. Das bedeutet in unseren Worten, dass der deutsche Imperialismus wieder die ganze Welt als seine Interessenssphäre ansieht und bereit ist, alle, auch militärische, Mittel zur Wahrung und Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen einzusetzen. Die herrschende Klasse spürt, dass die kapitalistische Produktionsweise global an ihre Grenzen gelangt ist und unlösbare Widersprüche erzeugt. Dies nehmen sie als Bedrohung wahr. Sie bereitet sich darauf vor, dieses menschenfeindliche System zunehmend gewaltsam zu bewahren. Dafür rüstet sie auf, und schafft ein technisches Arsenal und entsprechende Gesetze (oder auch Verordnungen und Richtlinien, die nicht durchs Parlament müssen), um die eigene Bevölkerung präventiv zu überwachen, Widerstand repressiv auszuschalten und in der internationalen Konkurrenz kriegsfähig zu sein.

Fazit
Imperialismus bedeutet Krieg gegen uns alle. Es geht letztlich um präventive Konterrevolution und Kriegsführung. Wir müssen die Rhetorik der Herrschenden entlarven! (Wenn sie von Sicherheit reden meinen sie den Klassenkampf von oben, Wohlstand meint Profite für das Kapital, Freiheit die Freiheit zur Ausbeutung). Wir müssen Aufklärung und Gegenöffentlichkeit betreiben! Und wir müssen die Organisierung des Widerstands vorantreiben!

Nachtrag
Pünktlich zum bevorstehenden G-20 Gipfel wird im März 2017 erstmals ein Kontingent der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zusammen mit Polizeieinheiten im Rahmen der Übung „Getex“ trainieren. Dagegen finden Proteste statt, mehr dazu hier und hier. 2007 waren während des G8-Gipfels in Heiligendamm 1100 Soldaten im Einsatz, waren Bundeswehr-Tornados über das Camp geflogen und Fennek-Spürpanzer an den Zufahrtsstrassen postiert. 10 Jahre später geht es nun um die operative Zusammenarbeit.