Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

Aufstand der Unterdrückten – Zur Situation im Iran

In der aktuellen Ausgabe 413 des „Gefangenen Info“ befinden sich ein Interview zur Situation im Iran und auch ein Artikel zur Geschichte der Linken im Iran.
Wir stehen auf der Seite der Menschen im Iran, die für Ihre Rechte kämpfen, für die Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen, und dabei ihr Leben riskieren. Das iranische Regime hat, insbesondere von 1979 bis 1988, linke und kommunistische Bewegungen zerschlagen, verfolgt und massakriert. Seitdem existieren kaum widerständige Strukturen. Uns missfällt die Sichtweise, alle sozialen Kämpfe im Iran seien von außen gesteuert oder inszeniert. Sicher ist, dass es legitim ist, gegen das iranische Regime wie gegen jedes andere kapitalistische und autoritäre Regime zur Wehr zu setzen. Sicher ist auch, dass der Imperialismus überall in der Region versucht, Einfluss zu gewinnen, was dort äußerst destruktive Auswirkungen zur Folge hat (Irak, Syrien). Umso wichtiger ist, Protestbewegungen solidarisch zu begleiten. Die Entscheidung fällt nicht zwischen Imperialismus und iranischem Regime, die letztlich keinen Gegensatz bilden, sondern zwischen den Menschen und den Verhältnissen. Verbesserungen können nur von unten kommen! Das Mullah Regime muss fallen!
Hoch die internationale Klassensolidarität!!
Links:
http://www.gefangenen.info/der-aufstand-der-unterdrueckten-und-die-repression-des-staates-iran/
http://www.gefangenen.info/1426-2/

Gemeinsames Statement: Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Kampf der Präsidialdiktatur von Erdogan!

Am 19. Januar 2018 hat die türkische Armee ihre militärische Offensive auf Afrin, den westlichsten Kanton der demokratischen Föderation Rojava (Nordsyrien), gestartet. Unterstützung erhält die türkische Armee von IS-Kämpfern und der Freien Syrischen Armee (FSA) – mittlerweile bekannt dafür, ein Sammelbecken islamistischer und dschihadistischer Kämpfer aus dem Umfeld von Al-Quaida und der Al Nusra-Front zu sein. Der Angriffskrieg wird durch die Billigung Russlands und die Zurückhaltung der USA ermöglicht.

Der Angriff auf Afrin verfolgt vor allem ein Ziel: Die Vernichtung des Projekts Rojava. Die Operation soll die Revolution im befreiten Rojava zerschlagen und verhindern, dass die demokratische Selbstverwaltung Rojavas weiteren politischen Einfluss auf die Türkei nimmt. Erdogan will den Angriffskrieg zudem nutzen, um die Reihen im eigenen Lager zu schließen und alle Rechten und Reaktionäre hinter sich zu vereinen. Der militärische Einfall in Rojava ist ein weiterer Höhepunkt der sich stetig verschärfenden Politik Erdogans.

Die Besatzung Afrins innerhalb weniger Tage ist dem türkischen Militär, der zweitgrößten NATO-Armee, trotz großer Worte nicht gelungen. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/ YPJ befinden sich in einer erbitterten Selbstverteidigung, leisten Widerstand und wehren den Vormarsch der türkischen Streitkräfte erfolgreich ab.

Der Kampf in Kurdistan ist der revolutionäre Kampf um Selbstbestimmung, der Kampf um Frauenbefreiung und der Kampf um eine befreite Gesellschaft – wir InternationalistInnen sind angehalten, den Angriffskrieg nicht nur mit bloßen Worten zu verurteilen, sondern aktiv Protest und Widerstand zu organisieren und das revolutionäre Projekt weltweit zu verteidigen.

Die Politik der Türkei: Terror nach innen, Krieg nach außen
Man kommt nicht darum herum, die Militäroffensive auf Afrin in den Kontext der Entwicklungen innerhalb der Türkei und des rasanten Aufstiegs Erdogans zum diktatorischen Alleinherrscher zu stellen.

Erdogan hat in den vergangen Jahren seine Macht mit einer unglaublichen Geschwindigkeit ausgebaut. Er hat Militär, Justiz und Bildungsorgane unter seine Kontrolle gebracht, zentrale Kontrollorgane entmachtet und einflussreiche Wirtschaftsverbände auf seine Seite gezogen. Mit der Vertiefung der Konflikte zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung sowie der weitgehenden Entlassung von deren Angehörigen aus dem Staatsapparat hat die AKP einerseits zwar vorerst ihre Alleinherrschaftsposition festigen können, sich aber andererseits in eine tiefe Macht- und Herrschaftskrise manövriert.

Nicht unwesentlich war dabei die Rolle der HDP, der pro-kurdischen und fortschrittlich orientierten Volkspartei. Die HDP, die man als parlamentarischen Ausdruck der Gezi-Proteste sehen muss, schaffte bei den Nationalwahlen 2015 den historischen Einzug ins Parlament. Dieser Wahlsieg zog Erdogan und der AKP bei ihren Plänen zur Durchsetzung einer Präsidialdiktatur einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. In dieser Zeit wurde auch die Selbstverwaltung in Nordkurdistan/ Bakur (Südosten der Türkei) ausgerufen und über Monate hinweg erbittert gegen türkische Angriffe verteidigt.

Was folgte, waren staatliche Verfolgung, Bombenanschläge und immer schärfere Repressionen gegen RevolutionärInnen, Oppositionelle, GewerkschafterInnen sowie gegen die Frauen- und LGBTIQ-Bewegung. Die Repressionswellen gipfelten in der Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Damit gab es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder man war für Erdogan oder man war gegen ihn – und galt somit als Terrorist. Eine Verhaftungswelle jagte die nächste, mit dem Ziel Straßen, Medien und Parlament von allen kritischen, linken wie bürgerlichen Stimmen zu säubern.

Neue Strategie der Türkei: Aufbau faschistischer Massenbewegungen samt Lynchjustiz
Erdogans neueste politische Strategie innerhalb der Türkei ist es, verstärkt auf paramilitärische faschistische Organisationen zu setzen und hohe Summen in diese zu investieren. Eines seiner zentralen Projekte ist die sogenannte HÖH (Spezialeinheit des Volkes), eine bewaffnete faschistische Massenorganisation. Der eingetragene Verein hat bereits rund 7.000 Anhänger. In sieben Städten der Türkei gibt es schon jetzt Ausbildungslager der bewaffneten, faschistischen Miliz. Die HÖH hat Erdogan zu ihrem inoffiziellen Anführer und zum Amir, dem Befehlsherr der Gläubigen, erklärt. In einer Stellungnahme formuliert es der HÖH-Anführer Kaya so: „Solange der Amir den Gläubigen nicht befiehlt, auf die Straße zu gehen, werden wir warten“. Dabei ist über Social-Media-Beiträge zu sehen, dass sie sich bewaffnen. In einigen Straßen und Vierteln patrouilliert die HÖH inzwischen als Hilfspolizei. Von staatlicher Seite gefördert, soll die HÖH die Deutungs- und Durchsetzungshoheit auf den Straßen herstellen und möglichen oppositionellen Massenbewegungen entgegenwirken.

Seit dem gescheiterten Putschversuch regiert Erdogan durch Notstandsdekrete und damit am Parlament vorbei. Die vom Präsidenten beschlossenen Dekrete haben Gesetzeskraft, sind bindend und vor Gericht nicht anfechtbar. In diesem Kontext hat Erdogan jüngst das Gesetzespaket KHK erlassen. In dem Paket werden nicht nur die Hinrichtungen und Enthauptungen gegen Putschisten für straffrei erklärt, sondern werden auch all diejenigen begnadigt, die zukünftig gegen die von Erdogan deklarierten „Feinde der Nation“ vorgehen. Das KHK-Gesetzespaket ist somit ein Freifahrtschein für eine faschistische Lynchjustiz. Die Wirksamkeit dieser repressiven Schritte ist unbestreitbar: Die AKP konnte dadurch die Herrschaftskrise zeitweise eindämmen und ihre Macht in der Türkei festigen.

Trotz all dieser Säuberungsaktionen existieren linke und revolutionäre Strukturen weiter. Das gelebte, greifbare und überzeugende Gesellschaftskonzept, das unzählige revolutionäre KämpferInnen in Rojava mit ihrem Leben verteidigen, hat auf die geschwächte Linke in der Türkei eine starke und weiter bestärkende Wirkung. Darin liegt der Kern des Problems für Erdogan.

Der Krieg gegen Afrin
In Rojava, das an der Grenze zur Türkei liegt, erkämpft und erbaut die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen ein fortschrittliches und basisdemokratisches Gesellschaftsmodell. Die demokratische Selbstverwaltung in den drei Kantonen Cizre, Kobane und Afrin ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung. Es ist ein Gesellschaftsprojekt, das Strahlkraft in die ganze Welt hat. Dieses Gesellschaftsmodell, das auf den Säulen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und einer Wirtschaft basiert, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, steht im konkreten Widerspruch zu den Plänen Erdogans und der AKP. Rojava bildet nicht nur einen direkten Gegenentwurf zur Türkei, sondern zu allen kapitalistischen Ländern weltweit.

Nachdem die Türkei, die Herrschaftskrise im eigenen Land mit barbarischen Mitteln eindämmen konnte, richtet sie sich nun wieder gegen Rojava und damit gegen ihre gefährlichsten GegnerInnen: Denn die Menschen in Rojava zeigen mit ihrem Streben, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Dieses Streben ist nicht zuletzt der Antrieb und Motor für die linke und revolutionäre Bewegung in der Türkei und in Nordkurdistan, um sich immer wieder aufs Neue im Kampf gegen die AKP zu formieren.

Afrin ist der Kanton, der geographisch isoliert von den beiden anderen befreiten Regionen – den Kantonen Kobane und Cizre – steht. Die Türkei will mit ihrem Angriff Rojava dem Erdboden gleichmachen. Vorrangig und als erster Schritt dahin geht es der Türkei jedoch darum, zu verhindern, dass sich die zwei geographisch bereits verbundenen Kantone Kobane und Cizre mit dem dritten Kanton Afrin zusammenschließen können. Deshalb marschierte die türkische Armee bereits im August 2016 in Cerablus ein, um den fortschreitenden Befreiungskampf einzudämmen und eine Verbindung der Kantone zu erschweren.

Der Angriff auf Afrin konnte nur erfolgen, weil die weiteren Kriegstreiber in Syrien, namentlich USA, Russland und Damaskus, dem Einsatz zustimmten. Auf internationaler Bühne ächteten jene zwar mit großen Worten die Kriegsplanungen Erdogans, tatsächlich aber zog Russland seine Militärs aus Afrin ab und unterstütze die KurdInnen nicht, bspw. mit ihren Flugabwehrsystemen. Auch die USA, die sich im Kampf gegen den IS mit den kurdischen Kräften YPG/ YPJ im Nordosten Syriens in einem taktischen Bündnis zusammengeschlossen hatten, intervenierten nicht. Ein Umstand der Russland gelegen kommt: Ein möglicher Zwist zwischen den NATO-Mitgliedern Türkei und USA ist für Russland von Vorteil. Denn während die Türkei die YPG in Afrin bekämpft, unterstützt die USA im Nordosten Rojavas die YPG im Kampf gegen den IS. Noch reden sich die USA damit heraus, dass sie sich im Bündnis mit der YPG des nordöstlichen Rojavas befinden und Afrin „nicht ihre Angelegenheit“ sei. Dies kann sich jedoch jederzeit in einen Konflikt zwischen den USA und der Türkei entladen. Weder Russland noch der US-amerikanische Imperialismus haben also ein Interesse daran, das selbstverwaltete Projekt in Rojava dauerhaft zu unterstützen. Eine empfindliche Schwächung der Rojava-Revolution ist auf lange Sicht auch für diese imperialistischen Player von Vorteil.

Das alles sind also rein taktische Bündnisse. Die strategischen Verbündeten der Rojava Revolution sind die InternationalistInnen. Afrin ist politisch isoliert und, wie zu erwarten war, wurde es von allen militärischen Verbündeten verraten. Umso wichtiger ist es, für die Selbstverwaltung Rojavas auf die Straße zu gehen und eine Bewegung gegen den Krieg in Afrin aufzubauen! Dabei ist es unsere Aufgabe die heuchlerische Rolle Deutschlands anzugreifen.

Kriegsgewinner Bundesrepublik Deutschland
Die deutsche Bundesregierung ist an den militärischen Vorhaben der Türkei direkt beteiligt. In Afrin sind weitaus mehr deutsche Waffen und Produkte im Einsatz als bisher bekannt war. Die Panzer- und Waffenlieferungen in die Türkei liegen bei über 50 Mio. Euro, geplant ist es deutsch-türkische Panzer in Zukunft direkt auf türkischem Territorium zu produzieren. Deutsche Lizenzen für die Herstellung von Kleinwaffen sind schon jetzt freigegeben, Komponenten wie Dieselmotoren und MTU-Hochleistungsantriebe werden zugeliefert und auch deutsche Transportmittel werden im Angriffskrieg eingesetzt. Bei der Offensive der Türkei kommen also nicht nur deutsche Leopard-2-Panzer in vollem Umfang zum Einsatz. Durch öffentlichen Druck in Deutschland konnte die geplante Aufrüstung der Panzer vorerst verschoben werden, doch bereits jetzt sind Unmengen deutscher Waffen in der Türkei. Damit nicht genug: Die deutsche Bundesregierung hat erhobene Informationen von deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeugen an den Despoten Erdogan weitergegeben. Diese werden jetzt für den Angriffskrieg in Afrin verwertet.

Mit bloßen Lippenbekenntnissen bestärkt Deutschland die Türkei in ihrem Handeln. Die Gründe für die Politik der Bundesregierung liegen auf der Hand: Zusätzlich zu den Millionen aus den Rüstungsdeals, verdient die deutsche Wirtschaft Unsummen durch Handel und Investitionen in der Türkei. Diese Anlagen sollen auch weiter gesichert sein und nicht durch einen revolutionären Umschwung in der Türkei gefährdet werden.

Hoch die Internationale Solidarität!
Als InternationalistInnen können wir den Angriff des türkischen Militärs nicht einfach hinnehmen. In Rojava wird ein fortschrittliches Projekt aufgebaut. Es ist ein positiver Bezugspunkt in einer Region, die von reaktionären und repressiven Regimes dominiert ist und auch ein wichtiger Bezugspunkt für uns. Rojava ist der Kampf für Freiheit inmitten von Unfreiheit und bedeutet für die Völker in der Region einen bedeutenden Fortschritt. Ansätze einer Gesellschaft ohne Rassismus und Patriarchat, einer Gesellschaft mit antikapitalistischer Perspektive werden in Rojava geschaffen. Rojava ist damit das Beispiel für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf unserer Zeit, nicht nur im Mittleren und Nahen Osten, sondern weltweit. In den kapitalistischen Ländern wird Rojava keine Verbündeten finden. Die einzigen Verbündeten Rojavas sind die InternationalistInnen auf der ganzen Welt. Jetzt braucht Afrin unsere Solidarität. Unsere Aufgabe ist es, diese Solidarität zu organisieren und breiten Widerstand gegen die Angriffe auf Afrin und Rojava aufzubauen. Durch den Sieg gegen den IS und den Widerstand gegen die zweitgrößte NATO-Armee schreiben die KämpferInnen Geschichte. Lasst uns ein Teil dieser Geschichte werden!

Für die Revolution in Rojava und das Recht auf Selbstbestimmung!

Solidarität mit dem Widerstand in Afrin!
Edi bese! Stoppt den Krieg des türkischen Staates und die deutsche Beihilfe!
Nieder mit dem türkischen Staatsterrorismus!

UnterstützerInnen:

Antikapitalistische Linke München (ALM) www.almuc.blogsport.eu

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI) www.ak-i-stuttgart.tk

Linke Aktion Villingen-Schwenningen www.linkeaktion.blogsport.de

Prolos (Nürnberg) www.prolos.info

Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) www.revolutionaere-aktion.org

Revolutionär organisierte Jugendaktion Nürnberg (ROJA) www.redside.tk/cms/revolutionar-organisierte-jugendaktion

Siempre*Antifa Frankfurt www.siempreffm.blogsport.de

Bericht Anti-Siko-Demo 2018

Am 17.02.2017 fand die traditionelle Demonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ genannte Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes und der imperialistischen Kriegstreiber in München statt. Wir hatten den Aufruf einiger befreundeter süddeutscher Gruppen unterstützt.

An der Demo nahmen einige tausend Menschen trotz winterlicher Bedingungen und anhaltendem Schneefalls teil. Der antikapitalistische Block war, im Gegensatz zum letzten Jahr, als es bereits im Vorfeld zu Repressionsfällen, Kesselungen und verhinderter Teilnahme von GenossInnen kam, diesmal größer uns auch besser aufgestellt. Der Block führte durchgehend Seitentrasparente mit sich. Daneben gab es auch ein gemeinsames Hochtransparent von Siempre*Antifa Frankfurt, Prolos Nürnberg und Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg. Redebeiträge gab es u.a. von den Prolos und einen von uns zum Thema Fluchtursachen bekämpfen. Den letzten Teil der Wegstrecke wurde, als schöne Geste der Solidarität mit Afrin, ein überdimensional großes Transparent mit dem YPG Symbol vom Block bis zum Ort der Abschlusskundgebung getragen.

Die Demonstration selbst fand unter Begleitung diverser Einheiten der Bereitschaftspolizei statt, während sich das bayerische USK direkt an den Absperrungen postierte. Die Begleitung war in diesem Jahr allerdings eher lose, und die Einheiten, die auch nicht behelmt waren, fielen überrraschend durch ihre Zurückhaltung auf. Wie in München üblich, hielten sich an den Rändern massiv viele Zivilbullen auf, die sich kaum Mühe gaben, sich zu tarnen, sondern auffällig direkt an und im Umfeld der Demo mitliefen oder herumstanden. Hinzu kamen dutzende Fotografen der Polizei, der Presse, Privatpersonen und in einem Fall auch von Pegida. Durch die Seitentransparente und die teilweise Vermummung war es aber möglich, deren Sicht einzuschränken.

Das Fazit fällt daher ähnlich wie im letzten Jahr aus:
Die Demo insgesamt könnte weniger ritualisiert ablaufen und an kämpferischem Ausdruck noch zulegen. Leider hat sie bislang eher süddeutschenen Regionalcharakter. Weite Teile der radikalen Linken außerhalb Süddeutschlands scheinen zum Anlass keinen Bezug entwickeln, obwohl die Siko eigentlich ein kleines Gipfelevent ist und inhaltlich ein bekämpfenswertes Treffen von Aggressoren und Kriegstreibern. Medienpolitisch wird damit Jahr für Jahr eine Gelegenheit vertan, bei Anwesenheit der Weltpresse den versammelten Teil der herrschenden Klasse numerisch und inhaltlich etwas mehr engegen zu setzen. Thematisch ist und blebt die Anti-Siko-Demo ein wichtiger Bestandteil des linken Demokalenders. Es bleibt zu wünschen, dass im kommenen Jahr breitere Kreise auch ein Interesse haben, anlässlich der Siko nach München zu kommen und die etwas ausgeretenen Pfade der Demo eventuell kreativ weiterzuentwickeln und diesen Termin damit bundesweit zu verankern.

Wir sagen: Wenn die dort versammelten Kriegstreiber von „Sicherheit“ reden, meinen sie die Sicherung ihrer Profite, meinen sie Repression nach innen und Krieg nach außen.
Kriege stoppen – so wie 1917!

Kein Schlussstrich! Der NSU war nie zu dritt!

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen. Seit 2013 wird der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Angehörige der Opfer stellen die Nebenklage und hatten sich eine Aufarbeitung dessen, was geschah, erhofft. Jedoch wird der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig verbliebene NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Diese hatte dann auch in ihrer bisher einzigen Einlassung im Dezember 2015 das Konstrukt der BAW in allen wesentlichen Punkten geteilt. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird wenig aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest) und die Rolle des Verfassungsschutzes darin (bekannt geworden sind laut Bundeskriminalamt (BKA) u.a. 200 UnterstützerInnen und 45 Spitzel im engeren Umfeld der Gruppe). Bekannt geworden ist auch die Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschutz-Beamten, Andres Temme, zur Tatzeit beim letzten Mord der NSU-Mordserie am 6. April 2006 im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Er wurde damals von der Polizei als Verdächtiger ermittelt, aber vom Hessischen Innenministerium geschützt. Und das Gericht in München aber schmettert alle diesbezüglichen Anträge der Nebenklage ab, dieser skandalösen und unbedingt aufklärungsbedürftigen Sachverhalt soll kein Thema sein. Von Anfang an begleiten das Thema NSU staatliche Direktiven, die heute als Pannen verkauft werden sollen. So wurden Hinweise auf das NSU-Kerntrio, die zur Festnahme hätten führen können, regelmäßig blockiert. Der NSU war also nie wirklich tief abgetaucht. Die V-Leute im Umfeld des NSU bekamen teils sechsstellige Geldsummen. Staatliche Organe leisteten u.a. damit systematische Aufbauarbeit für die rechte Szene in Ostdeutschland nach der Wende. Vor allem dieses Umfeld der rassistischen Terrorzelle, die Kooperation mit anderen faschistischen Netzwerken und dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes, wie auch die generelle Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden sollen ganz bewusst weiter im Dunkeln bleiben. So kam es bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zur bewussten Vernichtung geheimdienstlicher Akten. Die Menschen, die sich schon länger mit dem Thema NSU beschäftigen, wissen: An der offiziellen Version kann nur wenig stimmen. So gibt es nach wie vor zahlreiche Ungereimtheiten, vor allem was den Polizistenmord in Heilbronn und das Auffliegen des NSU in Erfurt angeht. Um die Verstrickung staatlicher Stellen in kriminelle und neonazistische Aktivitäten zu vertuschen, muss sogar ein Polizistenmord unaufgeklärt bleiben. Und so bleiben auch diese und viele weitere Fragen zur Aufarbeitung der Morde und Anschläge sowie zu den Hintergründen, die diese erst ermöglicht hatten, ungeklärt. Was aber sind die Konsequenzen?

Während noch 2011 auch Teile der bürgerlichen Presse den Verfassungsschutz kritisierten, ist es den staatlichen Apparaten nun gelungen, auch einen ihrer größten Skandale in sein Gegenteil zu verwandeln, denn ihnen hat dieser nicht geschadet, im Gegenteil: die Kompetenzen, Befugnisse, technischen und finanziellen Mittel der Dienste wurden weiter aufgestockt. Leider sekundieren Teile der Linken den staatlichen Stellen, indem sie dem Thema lange zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmeten und heute einzig auf den institutionellen Rassismus in den Ermittlungen eingehen. Diesen gibt es zweifellos, er erklärt aber nicht den eigentlichen Kern des NSU-Komplexes, weder seine Entstehung noch die Staatsraison und den staatlichen Untergrund der faschistischen und rechtsterroristischen Szene in der BRD – und dieser hat eine lange historische Tradition seit der Nachkriegszeit.

Wir möchten in dieser zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel (Blog) eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema arbeitet und veröffentlicht.
Für den Tag der Urteilsverkündung ist eine Demonstration in München geplant. Wir rufen all diejenige, die nicht dort sein können, zu dezentralen Aktonen auf, die den NSU-Komplex thematisieren.

03.03 und 15.03.2017 | Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

Edi Bese! Stoppt den türkischen Staatsterror in Afrin!

Türkische Faschisten mit dem Wolfsgruss auf deutschen Panzern auf dem Weg nach Afrin
Mit Artilleriebeschuss, massiven Luftangriffen und einem Einmarsch von Bodentruppen greift der NATO-Frontstaat Türkei seit dem 20.01.2018 zivile Wohngebiete und Infrastruktur im syrisch-kurdischen Kanton Afrin an. Begleitet werden die Soldaten des Erdogan Regimes von faschistischen und islamistischen Hilfstruppen. Dabei stossen sie auf den erbitterten Widerstand von YPG und YPJ Einheiten, die die Invasion immer wieder zurückschlagen können. Flankiert werden die Angriffe durch nochmals intensivierte Repressionen gegen innenpolitische und Kriegsgegner sowie eine massive Desinformationspolitik. Auch Deutschland ist Kriegspartei: So wurden Leopard Panzer aus deutscher Produktion an die Türkei geliefert, die in Afrin zum Einsatz kommen. Auch werden kurdische AktivistInnen in Deutschland auf Demonstrationen stärker drangsaliert – das Verbot der PKK besteht weiterhin, und ständig fallen weitere kurdische Symbole unter die staatlichen Verbotsverfügungen. Allen, die wie wir seit Jahren mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisch waren, musste klar sein, dass der Moment kommen würde, an dem die Kurdische Bewegung von ihren taktischen Verbündeten USA und Russland im Stich gelassen werden würden (auf den wir bereits im Herbst 2015 in „Terror, Imperialismus und Krieg“ hingewiesen haben. Es ist unterdessen nicht davon auszugehen, dass die Großmächte von Erdogan nicht vorab informiert worden wären – und grünes Licht gegeben haben. Zu dem Bündnis mit ihnen gab es von kurdischer Seite damals jedoch keine Alternative. Von der Türkei von Anfang als Gegner betrachtet und vom IS – nicht zu vergessen: anfangs mit westlicher Unterstützung – eingekreist, brauchten die kurdischen Kräfte dringend schwere Waffen, um überleben zu können. Die imperialistischen Länder jedoch haben in der Region vor allem zwei Interessen: kapitalistisch-ökonomische und staatlich-geostrategische. Ersteres äußert sich darin, so viel Waffen und Kriegsmaterial in die Region zu verkaufen wie nur irgend möglich – durchaus auch an konkurrierende Seiten. Letzteres hingegen äußert sich darin, Statthalter aufzubauen oder zu protegieren, von denen sich die Durchsetzung der eigenen Interessen erhofft wird. Weder Russland, dem vor allem am Erhalt des verbündeten Assad Regimes gelegen ist, noch gar der US -Imperialismus, der dauerhafte militärische Präsenz in der Region anstrebt, können ein längerfristiges Interesse haben am Aufbau eines alternativen Gemeinwesens, wie es die Kurdinnen in Rojava praktizieren. Das können nur Kräfte und Bewegungen haben, die selbst Rttedemokratie, Geschlechtergleichheit und Selbstverwaltung als strategisches Interesse teilen. Denn Rojava steht für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf und ist ein positiver Bezugspunkt in einer Region, die von reaktionären und repressiven Regimes dominiert ist. Es ist der Kampf für Freiheit inmitten von Unfreiheit und bedeutet für die Menschen in der gesamten Region einen bedeutenden Fortschritt.

Für die kurdische Revolution – heißt gegen den Imperialismus!
Den Widerstand der internationalistischen Linken in den Zentren intensivieren!

Für die Revolution in Rojava und das Recht auf Selbstbestimmung!
Edi bese! Stoppt den Krieg des türkischen Staates und die deutsche Beihilfe!
Nieder mit dem türkischen Staatsterrorismus!

Kurzfristig geplante Aktionen der Edi Bese Plattform, einem Bündnis internationalistischer Organisationen:
20.01.18 – 15.30 Uhr: Demo am Hauptbahnhof, Frankfurt
23.01.18 – 17.00 Uhr: Kundgebung am Marktplatz, Offenbach
24.01.18 – 17.00 Uhr: Kundgebung vor dem US-Konsulat, Gießener Straße 30, Frankfurt
26.01.18 – Kundgebung vor Russischen Konsulat – Eschersheimer Anlage 33 – Demo zu Hauptwache, Frankfurt
27.01.18 – 10.00 Uhr: Bundesweite Demo, Ebertplatz, Köln (organisiert von NAV-DEM)
28.01.18 – 18.30 Uhr: Kundgebung am Kaisersack / 19.00 Uhr Demonstration in die Innenstadt, Frankfurt
29.01.18 – 15.00 Uhr: Aktion, soll auf allen zentralen Plätzen stattfinden (Mögliche Orte sind Hauptwache, Konstablerwache, Bornmitte Mitte, Hauptbahnhof, Bockenheim Leipziger Str.)
30.01.18 – 16.00 Uhr: Demo vor dem Hessischen Landtag, Wiesbaden
31.01.18 – 15.oo Uhr: verschiedene Aktionen (werden bekannt gegeben)
01.02.18 – 17.00 Uhr: Demo, Hauptbahnhof, Frankfurt
03.02.18 – 16.00 Uhr: Demo, Hauptbahnhof, Frankfurt
04.02.18 – 11.00 Uhr: Langer Marsch von Rüsselsheim Hauptbahnhof nach Mainz
05.02.18 – 11.00 Uhr: Langer Marsch von Mainz Hauptbahnhof zum Hessischen Landtag, Wiesbaden
07.02.18 – 15.00 Uhr: Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Fischerfeldstrasse 7-11, Frankfurt
08.02.18 – 17.00 Uhr: Musik für den Frieden in Afrin, Frankfurt, Hauptwache
09.02.18 – 17:00 Uhr: Kundgebung auf der Hauptwache, Frankfurt
10.02.18 – 15:00 Uhr: Demonstration am Kaisersack, vor dem Hbf, Frankfurt