Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

Was ist Anti-Imperialismus und was nicht?

Das Lower Class Magazine hat einen kurzen Gastbeitrag von uns zum Thema „Was ist Anti-Imperialismus und was nicht? Kann es rechten Anti-Imperialismus geben?“veröffentlicht. Wir freuen uns wie immer über Diskussionen….
„Den Begriff ,,Anti-Imperialismus‘‘ verwenden unterschiedliche, inhaltlich häufig konträre Bewegungen. Angesichts dieser Situation stellte die Gruppe Platypus in der Wochenzeitung jungle World die Frage: „Doch was bedeutet Anti-Imperialismus, wenn die Gegner des Imperialismus häufig eher in der Rechten als in der Linken zu finden sind?“ und unterstellte dem Begriff damit, inhaltliche Überschneidungen nach rechts aufzuweisen. Wir halten diese Einschätzung für falsch und meinen daher: Zeit für eine Begriffsklärung….“[zum Text, als PDF]

You can jail a Revolutionary, but you cant jail the Revolution!

Am 15.4.2015 wurden 7 Mitglieder des Vereins ATIK in der BRD verhaftet, drei weitere im Ausland festgenommen und ausgeliefert. Seitdem sind sie inhaftiert, die Anklage beruht auf §129b StGB. Was ist die Besonderheit dieses Verfahrens?

Die Paragraphen 129 und 129a etablieren eine juristische Mehrzweckwaffe, die weitreichende Befugnisse schaffen. Der §129b hat zusätzlich die Besonderheit, dass er sich formell gegen ausländische Organisationen richtet. Daher ist es mit ihm möglich, wie im vorliegenden Fall, politische Aktivisten einzusperren, deren Organisation nach deutschem Recht legal ist und deren inkriminiertes Verhalten auch nicht strafbar ist. Einmal mehr gilt Sonderrecht für den migrantischen Teil der Widerstandsbewegung.

Der Prozess gegen die ATIK und TKP/ML Gefangenen hat insofern Modellcharakter, als das hier getestet wird, wie man linke Politik hierzulande weit im Vorfeld konkreter Rechtsverstösse oder militanter Handlungen mit der Gesetzgebung gegen „Terrorismus“ verfolgen kann. Damit bestimmt der deutsche Staat jeden als Gegner, der den Kapitalismus als System überwinden möchte und stellt dies unter Terrorverdacht. Somit ist dieses Gerichtsverfahren Teil des allgemeinen Prozesses hin zum autoritären, präventiv kriminalisierenden Staat. Wir rechnen mit weiteren solcher Verfahren in den nächsten Jahren.

Das imperialistische Deutschland arbeitet mit der Türkei als Frontsaat der NATO und Bollwerk gegen die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas, trotz aller Differenzen, politisch, ökonomisch, militärisch und repressionstechnisch eng zusammen. Das Verfahren ist auch eine Dienstleistung für das türkische Regime, welches schrittweise eine faschistische Diktatur in der Türkei etabliert und Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes führt. Hunderttausenden Menschen wurden dort entlassen, zehntausende Menschen inhaftiert. Die Türkei ist ein Staat der foltert. Unser Kampf gegen das kapitalistische System, den Krieg und die Repression der herrschenden Klasse, ist ein legitimer internationaler Kampf.

Demonstration | 5.5.2017 | München, Nymphenburger Straße 16 | 11 Uhr | Infos hier

Weg mit den §§129!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist unsere Waffe!

Auswertung der Veranstaltung „Faschismus und Staatsapparat“

Einführung

Am 21.02.2017 fand im Internationalen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema Abschaffung der Demokratie/Faschismus und Staatsapparat statt. Der Referent begann mit der Schilderung des Ereignisses in München am 22.07.2016, die behördlich als „Terrorlage“ eingestuft wurden. An diesem Tag waren 2300 Polizeibeamte im Einsatz, darunter diverse SEK, GSG9 sowie „Cobra“ aus Österreich, Feldjäger der Bundeswehr und Hubschrauberregimenter in Bereitschaft, Bahnhöfe geschlossen, der Zugverkehr eingestellt, die Grenzen geschlossen, Krankenhäuser, Feuerwehr und THW alarmiert. Fernsehsender sendeten stundenlang „live“ zum Thema, oft verwackeltes Bildmaterial. Die Medien verbreiteten die These mehrere Täter seien mit „Langwaffen“ im Stadtgebiet unterwegs – diese stellten sich später als Polizisten in Zivil heraus. Gleichzeitig forderte die Polizei die Bevölkerung dazu auf, kein eigenes Videomaterial aufzuzeichnen sowie öffentliche Plätze zu meiden. So wurde Terror-Hysterie erzeugt, immer wieder brachen Paniken aus. Es handelte sich augenscheinlich um eine Notstandsübung. Dabei hatte sich diesem Tag ein Amoklauf eines einzelnen Täters ereignet, welcher sich zu keiner Zeit weit vom Ursprungsort des Geschehens wegbewegt hatte.

Grundlagen
Bei solchen Notstandübungen geht es darum, die Einsatzfähigkeit aller Behörden unter zentralem Kommando zu üben. Die strategischen Grundlagen dazu finden sich in den – im Internet frei zugänglichen – Dokumenten „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ und „Konzeption Zivile Verteidigung“, aus denen der Referent wörtlich zitierte. Diese sprechen mehr oder weniger für sich. Einige Beispiele:

Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum (56). „Prosperität unseres Landes und Wohlstand … hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab.“ (41) „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme“. (50) „Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandort hängt umso mehr von der kontinuierlichen Wahrung eines Innovationsvorsprungs ab.“(22)

„Neben der Gefahrenabwehr sind umfassende Maßnahmen notwendig, um bei der Auseinandersetzung mit den ideologischen, fanatisiert religiösen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus erfolgreich zu sein. Radikalem Denken und Handeln muss auch in unserer eigenen Gesellschaft begegnet werden.“ (34) „Probleme bei der Erwerbsintegration und die frühe Erfahrung von Arbeitslosigkeit sowie die daraus häufig erwachsende Perspektivlosigkeit können Nährboden für Gewalt und Radikalisierung sein.“(44)

Einschätzung
In den Dokumenten wird formuliert, was die Strategen der herrschenden Klasse für die Zukunft annehmen und wie sie darauf reagieren wollen. Das bedeutet in unseren Worten, dass der deutsche Imperialismus wieder die ganze Welt als seine Interessenssphäre ansieht und bereit ist, alle, auch militärische, Mittel zur Wahrung und Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen einzusetzen. Die herrschende Klasse spürt, dass die kapitalistische Produktionsweise global an ihre Grenzen gelangt ist und unlösbare Widersprüche erzeugt. Dies nehmen sie als Bedrohung wahr. Sie bereitet sich darauf vor, dieses menschenfeindliche System zunehmend gewaltsam zu bewahren. Dafür rüstet sie auf, und schafft ein technisches Arsenal und entsprechende Gesetze (oder auch Verordnungen und Richtlinien, die nicht durchs Parlament müssen), um die eigene Bevölkerung präventiv zu überwachen, Widerstand repressiv auszuschalten und in der internationalen Konkurrenz kriegsfähig zu sein.

Fazit
Imperialismus bedeutet Krieg gegen uns alle. Es geht letztlich um präventive Konterrevolution und Kriegsführung. Wir müssen die Rhetorik der Herrschenden entlarven! (Wenn sie von Sicherheit reden meinen sie den Klassenkampf von oben, Wohlstand meint Profite für das Kapital, Freiheit die Freiheit zur Ausbeutung). Wir müssen Aufklärung und Gegenöffentlichkeit betreiben! Und wir müssen die Organisierung des Widerstands vorantreiben!

Nachtrag
Pünktlich zum bevorstehenden G-20 Gipfel wird im März 2017 erstmals ein Kontingent der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zusammen mit Polizeieinheiten im Rahmen der Übung „Getex“ trainieren. Dagegen finden Proteste statt, mehr dazu hier und hier. 2007 waren während des G8-Gipfels in Heiligendamm 1100 Soldaten im Einsatz, waren Bundeswehr-Tornados über das Camp geflogen und Fennek-Spürpanzer an den Zufahrtsstrassen postiert. 10 Jahre später geht es nun um die operative Zusammenarbeit.

Demobericht: Antifa-Demo FFM

Am 25.02.2017 fand in Frankfurt eine Antifa-Demo gegen faschistische Strukturen statt. Zu dieser hatte es im Vorfeld mehrere Aufrufe gegeben, darunter einen von uns unter dem Titel „Antifa heisst Klassenkampf“.

Mit nach verschiedenen Angaben zwischen 1000 und 2000 Demonstratinnen war die Demo gut besucht. Die Teilnehmerzahl kann als sehr zufriedenstellend und als Erfolg bewertet werden. Es dürfte die größte autonome Demo in Frankfurt seit Jahren gewesen sein. Gut organisiert, politisch ein starker antifaschistischer Ausdruck und gutes und richtiges Signal zur jetzigen Zeit. Die unerwartet vollständige Deeskalation seitens der Bullen ist in Frankfurt/Main eine Seltenheit. Es gab keine Vorkontrollen und keine Bullenpräsenz an der Demo. Auch während des verlaufs hielten sie sich im Hintergrund und waren außer am AfD Büro, an der CDU Zentrale und vor ihrem Revier kaum sichtbar, erst in der Innenstadt erhöhte sich die Präsenz etwas.

Diese verlief ohne Zwischenfälle und mit durchgehend guter Stimmung. Erfreulich war auch, dass es trotz längerer Route (Sachsenhausen->Innenstadt->Konstabler Wache->Berliner Straße->Willy-Brandt-Platz) nach der Auftaktkundgebung am Südbahnhof keine Pausen mehr gab und die Redebeiträge währenddessen verlesen wurden (Beiträge unter anderem von Project Shelter und „Gegen Faschisten und bürgerlichen Staat“ von uns) . Eine Presseschau und einen Überblick über den Kampagnenmonat von Antifa United, in den die Demo eingebettet war, findet ihr hier.

Antifa bleibt notwendig!

Demobericht: Anti-Siko 2017

Am 18.02.2017 fanden die „Sicherheitskonferenz“ genannte Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes sowie eine dagegen gerichtete Demonstration in München statt. Wir hatten den Aufruf einiger befreundeter süddeutscher Gruppen unterstützt.

An der Demo nahmen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2000 und 4000 Menschen teil, darunter, was wir sehr positiv fanden, viele Geflüchtete mit eigenen Ausdruck. Einige hundert Menschen versammelten sich im antikapitalistischen Block. Dieser wurde von einer Einsatzhundertschaft aus Niedersachsen während der Demonstration angegriffen. Bereits bei der Anreise kam es zur Repressionsfällen. So wurden die Insassen eines der anreisenden Busse aus Nürnberg sämtlich eingekesselt und an der Teilnahme gehindert (Bericht dazu).

Der Auftakt verzögerte sich dadurch, da auf diese TeilnehmerInnen gewartet wurde. Diese wurde aber während der gesamten Zeitspanne von den Bullen festgehalten. Die Demonstration selbst fand unter den in Bayern typischen Auflagen statt, wie etwa Abstand zwischen Seitentrasparenten. Teilweise konnte die Einhaltung der Auflagen verhindert werden. Es gab eine starke Bullenpräsenz auch direkt an der Demo sowie massiv viele Zivilbullen, die sich kaum Mühe gaben sich zu tarnen, sondern auffällig direkt an und im Umfeld der Demo mitliefen. Leider wurden auf von Seiten der DemonstrantInnen die Anti-Repressionsstandards nicht genügend beachtet: so war eine sehr hohe Smartphone- und Kameradichte auch in den eigenen Reihen zu verzeichnen. Auf diese Unsitte kann gar nicht oft genug hingewiesen werden. Die Demo insgesamt könnte weniger ritualisiert ablaufen und an kämpferischem Ausdruck noch zulegen. Leider hat sie bislang eher süddeutschenen Regionalcharakter.

Große Teile der radikalen Linken scheinen zum Anlass keinen Bezug entwickeln. Politisch wurde damit eine Gelegenheit vertan, bei Anwesenheit der Weltpresse im Vorfeld des G20 Gipfels den versammelten Teil der herrschenden Klasse numerisch und inhaltlich etwas mehr engegen zu setzen. Thematisch ist und blebt die Anti-Siko-Demo ein wichtiger Bestandteil des linken Demokalenders. Es bleibt zu wünschen, dass im kommenen Jahr breitere Kreise auch ein Interesse haben, anlässlich der Siko nach München zu kommen und die etwas ausgeretenen Pfade der Demo eventuell kreativ weiterzuentwickeln und diesen Termin damit bundesweit zu verankern.

War starts here – revolution is needed!