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Antifa heißt (immer noch) Klassenkampf! – Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit allen Betroffenen“


Unser Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit allen Betroffenen“ 23.03.2019/14Uhr/FFM-Kaisersack

Als Ausgangspunkt der Drohschreiben, signiert mit NSU 2.0, an die Anwältin Seda Basay-Yildiz ist das 1. Revier der Frankfurter Polizei zu betrachten. Dort wurden ihre Daten dem internen System entnommen und entweder an Faschisten weitergereicht, oder aber Polizisten haben selber die Initiative ergriffen und die Schreiben versandt. Das erste Revier ist allerdings nicht nur Ausgangspunkt dieser Drohschreiben, sondern im Vorfeld dieser Enthüllung immer wieder durch seine rassistische und aggressive Alltagspraxis aufgefallen. So ist es nicht verwunderlich, dass das Innenstadtrevier immer wieder im Zusammenhang mit zum Beispiel Racial Profiling Erwähnung findet. Auch das gewaltsame vorgehen gegen friedliche Fußballfans im Bereich der Hauptwache im Winter 2018 ging von Polizisten des 1. Reviers aus. Auf diesem Revier haben sich Beamte außerdem in einer Whats-App Gruppe rassistische Bilder zugesandt und ausländerfeindliche Sprüche ausgetauscht.

Wer sich jedoch um die Struktur und die Geschichte der Polizei im Klaren ist, der weiß, dass ein solches Verhalten mehr Regel als Ausnahme ist und innerhalb der fortschreitenden Faschisierung mehr als geduldet, wenn nicht sogar durch die Politik gefördert. Die modernisierte Rechte ist in der Offensive – ob in den Parlamenten oder auf der Straße – wie der Angriff auf das ProjectShelter im Jahr 2017, das offene und das mehr oder weniger offene Agieren von Neofaschisten im Stadtgebiet und auf Landesebene zeigen. In anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält zunehmend Zulauf und Zuspruch aus der Mehrheitsgesellschaft, sitzt in den meisten Landtagen und bildet für die eh schon reaktionäre Politik den Lanzenbrecher, der ein rassistisches und faschistisches Vokabular wieder salonfähig macht. Die politische und wirtschaftliche Elite in Deutschland verhält sich ambivalent gegenüber dem Rechtsruck. Während ein autoritär-neoliberaler Flügel mit dem nationalistischen und rassistischen Projekt der AfD sympathisiert, deren Positionen in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig macht und damit die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete antreibt, wendet sich ein anderer, sozialdemokratisch-neoliberaler Teil mit einem humanistischen Anstrich gegen die Gefahr von Rechts, betreibt aber in Wirklichkeit eine lediglich am Profitinteresse der deutschen Wirtschaftsverbände orientierte Ein- und Ausschlusspolitik von Geflüchteten.

Beide gemeinsam exekutieren rassistische Praxis: Racial profiling und Sonderrecht gegen den nicht-deutschen Bevölkerungsteil hier und „KZ-ähnliche“ (Auswärtiges Amt) Sammellager vor den Toren Europas für Geflüchtete. Folglich sind beide Fraktionen keine Alternativen, sondern der zu bekämpfende Gegner!

Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat
Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie – ergo der herrschenden Klasse – in ein Bündnis integriert, das er unter Mobilisierung der Bevölkerung für sich vereinnahmen konnte. Während des Kalten Kriegs bauten vorherige Wehrmachts-, SD- und SS-Offiziere BKA, Verfassungsschutz und BND auf.

Der NSU-Komplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neo-faschistische Netzwerke bis heute existieren. Diese Gruppen sind die letzte Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates – gegen alle fortschrittlichen Kräfte im Land. Eine Kritik an Neo-Faschisten muss vor diesem Hintergrund immer eine radikale Kritik am bürgerlichen Staat mit einschließen. So ist der NSU-Komplex um die NSU 2.0 Affäre weiter gewachsen und zeichnet ein deutliches Bild staatlicher Strukturen und Vertuschungsmechanismen, die gemein hin auch als Paradebeispiel der allgemeinen Vorgehensweise solcher „Auffälligkeiten“ gesehen werden können. Ähnlich ins leere Laufende Prozesse wurden schon bei den Drohschreiben durch Polizeibeamte an die Genossen aus dem Kontext der Rigaer94 in Berlin oder aber bei den Mördern von Oury Jalloh in Gang gesetzt. Akten werden vernichtet, interne Ermittlungen behindert und vom eigentlichen Tathergang abgelenkt.

Eine Verengung des Rechtsrucks auf die rein autoritäre Formierung, die Neue Rechte oder gar den traditionellen NS-Faschismus vergisst, dass zentrale Entwicklungen hin zu Austeritätspolitik und Autoritarismus ganz ohne deren Zutun bereits Wirklichkeit sind. Ist die bürgerliche Gesellschaft ihrem Kern nach ohnehin rassistisch, patriarchal und von Ausbeutung geprägt, so hat neoliberale Governance als Exekution vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge selbst die oberflächliche Kontrolle des parlamentarischen Systems ersetzt. Die Verselbständigung der Exekutive und die technologische Grundlage der Herrschaft entwickeln sich unabhängig von einzelnen Regierungswechseln. Faschismus beginnt heute nicht mit der „Machtübertragung“ an eine rechte Partei. Er ist ein kontinuierlich schleichender Prozess, sein Antlitz ein technisch-apparatives. Dieser Prozess hat längst begonnen. Die mit Terrorangst geschürte Sicherheitsdebatte inklusive „Schutzhaft“-Forderungen für „GefährderInnen“, den in Frankreich bereits durchgesetzten Ausnahmezustand, die Einrichtung von Gefahrengebieten in deutschen Städten, das Konzept „Zivile Verteidigung“, die massenhafte Überwachung von BürgerInnen und öffentlichem Raum, die physische Präsenz schwer bewaffneter Bulleneinheiten, stärkere Kriminalisierung von Protest – sowie nicht zuletzt der Ausbau der Geheimdienst- und Polizeibefugnisse als Belohnung für die Beteiligung am NSU-Terror sind Ausdruck von präventiver Konterrevolution und Faschisierung. Sie geben einen Vorgeschmack auf die Vision der Herrschenden über zukünftige gesellschaftliche Verhältnisse.

In der Dynamik der Faschisierung ist eine engere und weitere Verzahnung von Politik und Wirtschaft ebenso offensichtlich wie auch der Faschismus als Instrument zur Wahrung der bürgerlichen Herrschaftsordnung im Kapitalismus essenziell. So verwundert es nicht, dass gerade die AfD ebenso starke mediale Aufmerksamkeit erhält wie die etablierten Parteien. Die AfD steht für einen modernisierten Faschismus mit verschärfter neoliberaler Agenda. Sie vertritt die Interessen der Kapitalistenklasse gegen die der ArbeiterInnen offen und aggressiv. Es überrascht kaum, dass sich in ihren Reihen vor allem mittelständische UnternehmerInnen und LobbyistInnen sammeln, die ein Interesse an einer nationalistischen Wirtschaftspolitik haben. Die AfD steht für ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Reichtum. Ihr Rassismus besteht aus der Einteilung der Welt in überlegene westliche und rückschrittliche östliche Kulturen: Die europäische Identität gegen „den ,Islam‘‘. Während die völkische Rechte, deren Rassenideologie und soziale Demagogie heute entbehrlich scheinen, zur Zeit nur in bestimmten Teilen des Repressionsapparats Unterstützung findet, ist gerade das Gefährliche an dieser Neuen Rechten, dass sie bis weit in die politische Klasse Sympathie für ihre Agenda genießt. Ein neuer Faschismus an der Regierung wird auch diesmal nicht auskommen ohne Unterstützung im bürgerlichen Staat und durch jene, die über Einfluss, Macht und Geld verfügen. Aber auch die Parteien in der Regierungsverantwortung sind jene, die die momentane Entwicklung im Sinne des Kapitals vorantreiben, treibende Kräfte einer immer weiter fortschreitenden Faschisierung, die natürlich auch in den kleinsten Zellen des Exekutivapparetes ihre Früchte trägt. Die neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen und Brandenburg sind auch unter Beteiligung von Grünen und Linken ratifiziert worden. Es war unter SPD Beteiligung, dass sich im Hambacher Forst GenossInnen nicht auf anwaltliche Unterstützung berufen konnten. Es sind die Politiker der CDU, die dem rechtsterroristischen Verein „Uniter“ weiterhin einräumen, einen Förderbedarf durch staatliche Gelder zu haben.
Unsere Antwort: Antikapitalistischer Kampf von unten, im Betrieb, im Viertel, auf der Straße! Solange eine antagonistische, in Klassen gespaltene Gesellschaft existiert, so lange wird es auch einen idealen Nährboden für Faschismus geben – besonders in Krisenzeiten. Die modernisierte Rechte versucht, die sich auch in Deutschland anbahnende soziale Misere zu kaschieren und für die berechtigte Wut darüber Minderheiten als Feindbild anzubieten. Sie erfüllt damit für die Herrschenden eine wichtige Funktion in einer Zeit, in denen es diesen zunehmend schwerer fällt, ihre asoziale Kahlschlags- und Kriegspolitik hinter ,,Menschenrechten‘‘ und ,,Sozialreformen‘‘ zu verbergen.
Wo sich Faschisten zu diesen Fragen auf der Straße präsentieren wollen, müssen wir präsent sein, um sie daran zu hindern. Das allein wird uns aber auf lange Sicht nicht helfen – weder gegen die neue Rechte, noch gegen die Apparate. Die Möglichkeit ist längst obsolet, Menschen aufgrund von rechter Gesinnung in der Mehrheitsgesellschaft zu isolieren.

Die Antwort auf das Erstarken der Rechten kann daher keine reine Abwehrpolitik oder gar die Unterstützung für RotRot-Grün sein. Letzteres hat die Funktion hat, linkes Widerstandspotenzial zu absorbieren und zu neutralisieren. Positionen von Liberalen und Pseudo-Humanisten helfen uns nicht, sondern zersetzen als ideologischer Staatsapparat die kämpferische Linke. Wir müssen den Menschen fortschrittliche und radikale linke Antworten auf ihre Probleme liefern, sie für unsere Sache gewinnen, Organisationsangebote machen und gemeinsam eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und bürgerlichem Staat entwickeln. Nur so graben wir der Neuen Rechten das Wasser nachhaltig ab. Denn: Dort, wo die Menschen ihren Gegner in ihrem Chef und dem kapitalistischen System statt im Geflüchteten oder Muslim sehen, dort sind sie bereits immunisiert gegen die schlimmsten Auswüchse der rechten Verhetzung.

Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

• Kampf dem Faschismus und seiner Wurzel!
• Kampf den Investoren und Miethaien! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
• Kampf den Bossen und korrupten Gewerkschaftseliten! Solidarität mit unseren KollegInnen im Betrieb und ihren legitimen Forderungen!
• Kampf dem Sonderrecht für MigrantInnen! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
• Kampf den Waffenexporten, Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!
• Hoch die Internationale Solidarität gegen Nationalstaat und Kapital!
• Kampf der Überwachung und dem Grundrechteabbau! Für eine umfassende Vergesellschaftung und Demokratisierung mit sozialistischer Perspektive!
• Entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! Kommt am 23.03.2019 zur Demo, 14 Uhr, Frankfurt-Kaisersack

Imperialisten – Hände weg von Venezuela!


So sieht also das Demokratieverständnis des sogenannten freien Westen aus:

Putschversuch in Venezuela

Im Mai 2018 wurde der Linke Nicolás Maduro in freien Wahlen als Präsident Venezuelas bestätigt. Die rechte Opposition hatte, wegen Aussichtslosigkeit, die Wahlen unter fadenscheinigen Gründen boykottiert.
Aber immer, wenn nach Meinung der “westlichen Demokratien” die Falschen an die Macht kommen, laufen sie Amok. Dann ziehen sie alle Register des regime change. Mit dieser gefährlichen Politik haben sie schon den gesamten arabischen Raum bis hin nach Afghanistan destabilisiert.

Die Intervention des Westens bringt keine Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Im Gegenteil – Krieg, Ausbeutung und Flucht sind die logischen Folgen ihrer unverantwortlichen Politik.
In Lateinamerika sind in den letzten Jahrzehnten einige linksgerichtete Regierungen an die Macht gekommen. Durchgängig alle in freien, demokratischen Wahlen. Dennoch sind sie den US-amerikanischen Regierungen, die Lateinamerika wie selbstverständlich als ihren „Hinterhof” betrachten, und ihren westlichen Verbündeten ein Dorn im Auge. Sie setzen alles daran Lateinamerika wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Unter Hugo Chávez, dem charismatischen Führer der Bolivarischen Revolution, wurden die wesentlichen Schlüsselindustrien Venezuelas verstaatlicht und so der Willkür des international agierenden Kapitals entzogen. Die linksgerichtete Regierung legte verschiedene Sozialprogramme auf und steigerte den Lebensstandard der einfachen Bevölkerung immens. Linke Regierungen, die ihr Land nicht der hemmungslosen Ausbeutung durch multinationale Konzerne überlassen, sind für die Imperialisten ein Störfaktor. Konsequent versuchen sie die Wirtschaft dieser Länder zu sabotieren und in die Knie zu zwingen.

Und ja – das ist eine Tatsache und keine lächerliche Paranoia, wie die westlichen Medien uns glauben machen wollen, wenn der venezolanische Präsident Maduro genau dies anprangert.

Venezuela ist, wie viele lateinamerikanische Länder, reich an Rohstoffen. Das Land verfügt nicht nur über die größten bestätigten Erdölvorkommen der Welt, sondern ist zudem reich an weiteren natürlichen Ressourcen wie Silber, Platin, Diamanten, Kohle, Eisenerz, Aluminium, Bauxit, Mangan, Titan und Phosphaten. Seit auch noch ausgedehnte Goldvorkommen entdeckt wurden, verfügt Venezuela zudem über die zweitgrößten Goldreserven weltweit. Darüber hinaus ist es eines der Länder mit den größten Erdgasvorkommen, hier liegt es auf Platz acht der Weltrangliste. Aber obwohl Venezuela so reich an Rohstoffen ist, liegt die Wirtschaft am Boden. Lebensmittelengpässe und Hyperinflation prägen den Alltag. Die Opposition versucht dies Alles der Regierung anzulasten und verschleiert bewusst die wahren Ursachen der Krise. Auch wenn Maduro nicht immer glücklich agierte, sind die Ursachen des wirtschaftlichen Desasters, das zur Zeit das Land beherrscht im kapitalistischen Ausland und bei den multinationalen Konzernen zu suchen, die Venezuela abstrafen, weil es die Regeln der neoliberalen Globalisierung mit seinen Staatsprogrammen verletzt.

Die Gründe liegen insgesamt in der destabilisierenden Wirkung, die der Imperialismus weltweit entfaltet. In vielen Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia und aktuell Syrien führte die Einmischung des Westens zu andauernden Bürgerkriegen. Viele dieser Länder sind bis heute mehr oder weniger failed states.
Dabei gehen die Imperialisten immer nach dem gleichen Muster vor:
Destabilisieren durch Sabotieren der Wirtschaft, Boykotte und Embargos), wie in Chile unter Allende. Aufbau, Unterstützung und Ausrüstung einer “Opposition” (nicht selten durch Geheimdienstoperationen wie z.B. bei der Operation Mongoose, durch die CIA in Nicaragua oder die Unterstützung der Mudschahedin in Afghanistan. Forderungen an die sogenannte Opposition zu Massenprotesten, Putsch oder Bürgerkriegen, Massive Unterstützung sogenannter Oppositionsführer. Sofortige Anerkennung und Unterstützung dieser auf internationalem Parkett. Danach Arschlecken.
Der Westen entzieht sich seiner Verantwortung und lässt die jeweiligen Länder und Regionen im Chaos zurück. Jedenfalls sobald es nichts mehr zu holen gibt.
Dieses unwürdige Schauspiel wiederholt sich derzeit in Venezuela. Man muss kein Freund Maduros sein, um vom heuchlerischen Auftreten der USA und ihrer Verbündeten (allen voran der BRD) angekotzt zu sein. Im Falle Venezuelas ist es Guaidó, der den Kasper für die Imperialisten macht. Er hat sich selbst zum Übergangpräsidenten von Venezuela ausgerufen.
Ist das jetzt so, dass sich irgendwelche Typen, die vor vier Wochen noch niemand kannte auf einer x-beliebigen Demonstration selbst zu Präsidenten ausrufen und daraufhin sofort als legitimer Übergangspräsident anerkannt werden? Sieht so das Demokratieverständnis des “Freien Westens” aus? Offensichtlich ja!
Guaidó ist natürlich nur die Marionette für die alten, rechten Eliten des Landes und die ausländischen Konzerne. Von diesen wird jedoch keine dauerhafte Verbesserung für die einfachen Menschen in Venezuela ausgehen. Vielmehr werden Land und Leute erneut der skrupellosen Ausbeutung durch das multinationale Kapital preisgegeben. Schlimmstenfalls zettelt dieses einen Bürgerkrieg an und Venezuela versinkt im Chaos wie so viele Länder zuvor.

Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als verständlich, dass die venezolanische Regierung die angeblichen Hilfslieferungen der USA nicht unkontrolliert ins Land lässt. Zumal es den USA mitnichten darum geht, tatsächliche Hilfe für die VenezolanerInnen zu schaffen. Im Gegenteil: Sie nutzen die Versorgungsengpässe, um Maduros Position in der Öffentlichkeit zu schwächen und gegen ihn mobil zu machen. Durch die Unterstützung Guaidós und die Selbstinszenierung als Retter in der Not versuchen allen voran die USA, aber auch andere amerikanische und europäische Länder, Einfluss in Venezuela zu gewinnen. Ginge es wirklich um das Wohl der VenezolanerInnen, wäre der schnellste Weg die Versorgungsengpässe zu beseitigen und den Lebensstandard vor Ort spürbar anzuheben, das Ölembargo, das den venezolanischen Staat pro Tag 30 Millionen Dollar kostet, aufzuheben. Selbstredend läuft genau das den US-Interessen zuwider. Denn wenn es den VenezolanerInnen besser ginge, würde das die Destabilisierung Maduros erschweren. Entgegen der Berichterstattung in den konventionellen Medien zeichnet sich also folgendes Bild ab: Schuld an der humanitären Krise in Venezuela trägt vor allem das Embargo der USA, auch wenn genau die Maduro dafür verantwortlich machen. Die USA nehmen also eine humanitäre Katastrophe, eventuell sogar einen Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, in Kauf nur um den rechten Hardliner Guaidó an die Macht zu putschen, der die Erdölförderung im Land privatisieren soll.
Solange das Embargo besteht, bleibt der Staatsregierung nichts übrig, als weiterhin Lebensmittel zu subventionieren, um so viele Menschen wie möglich zu ernähren. Hilfslieferungen aus China, Russland, der Türkei und Kuba werden von Venezuela übrigens dankend angenommen. Davon ist in unseren “Qualitätsmedien” allerdings nichts zu lesen.

Deshalb ist es richtig und wichtig den Hauptgrund für die desaströse Lage von Milliarden Menschen immer und immer wieder klar zu benennen:
Es sind die Imperialisten und ihre Helfershelfer, die diese Erde zu einem höchst unsicheren Ort machen! Sie sind verantwortlich für hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur, für Unterdrückung und Krieg.

Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen wie das nächste Land zum Opfer dieser Machenschaften wird. Bekämpfen wir das kapitalistisch/imperialistische System auf allen Ebenen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln!

Imperialisten Hände weg von Venezuela!

Prolos (Mitglied in der Assoziation autonomer Gruppen)
Siempre*Antifa Frankfurt (Mitglied in der Assoziation autonomer Gruppen)
Pension Ost

Alle gegen die MSC in München!

Aktionen und Demonstrationen vom 15. – 17. Februar gegen die MSC (Munich Security Conference, vormals SiKo)

Großdemo gegen die “Sicherheitskonferenz“ am 16.2. – Wir sehen uns im antikapitalistischen Block

Auftakt 13 Uhr am Stachus, München. Zugtreffpunkt Nürnberg: 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle

Bei der MSC handelt es sich das weltweit größte Treffen von Schweinebacken aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die das imperialistische System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Somit ist es also keine Frage ob man seinen Widerstand dagegen auf die Straße tragen sollte, sondern ein Muss!
Mittlerweile treffen sie sich zum 55. Mal, um abzustimmen, wie sie die Folgen ihrer zerstörerischen Politik in Zaum halten können. Sie diskutieren Abschottungsmaßnahmen gegen die weltweiten Flüchtlingsströme, die durch die gnadenlose Ausbeutung der Menschen und der Umwelt in den Ländern der Peripherie ausgelöst wurden, ebenso wie den Ausbau des Repressionsapparats in den Metropolen, wegen der zu erwartenden Unruhen aufgrund des rapiden Sozialabbaus und der gnadenlos gesteigerten Ausbeutung im Produktionsprozess.
Bei dieser Propagandashow präsentiert das Who – is – who des sogenannten militärisch/industriellen-Komplexes medienwirksamen seine Vorstellungen von dem, was er unter Frieden und Sicherheit versteht.

Für die unteren Klassen verheißt das nichts Gutes
Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen, sie ist auch in die intimsten Regungen der Menschen eingedrungen. Multinationale Konzerne wissen und bestimmen heute, was wir sehen, was wir denken, wo wir uns bewegen, wer unsere Freunde sind, wie wir lieben, wie wir Sex haben. Das gesamte Privatleben wird in bisher nicht gekannter Weise kontrolliert, manipuliert und kommerzialisiert. Und das ist erst der Anfang der totalen Macht, jeglicher gesellschaftlicher Einflussnahme enthobener Großkonzerne, deren Einfluss in dieser vierten industriellen Revolution unaufhörlich wächst. Die Möglichkeiten der Manipulation und Überwachung, die sich für die herrschende Klasse daraus ergibt, sind enorm, weshalb bei der MSC auch führende Wissenschaftler aus der IT-Branche anwesend sind.
Für viele Menschen ist dieses imperialistische System jedoch nach wie vor gleichbedeutend mit Chaos, Destabilisierung, Abschottung und Krieg. Aber der Pulverdampf der Kanonen sollte uns nicht den Blick vernebeln, dass es vor allem das ökonomische Moment ist, das die Politik des Imperialismus bestimmt, so verheerend macht und sich auf alle sozialen Verhältnisse der Menschen auswirkt.
Der Imperialismus tötet, lange bevor die erste Bombe fällt. Durch Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung und Unterentwicklung tötet er mehr Menschen als alle Kriege zusammen. Imperialismus ist also nicht nur kriegerischer Kapitalismus. Deshalb greifen antimilitaristische Ansätze, so notwendig sie sind, zu kurz, wenn sie keine umfassende Kritik des imperialistischen Systems einschließen.

Imperialismus ist knallharter Klassenkampf von oben
Für den größten Teil der Menschheit bedeutet Imperialismus knallharter Klassenkampf von oben.Denn der „Krieg“ der herrschenden Klasse beginnt viel früher. Deshalb muss der Begriff des imperialistischen Krieges auch viel weiter gefasst werden: Der Imperialismus heutiger Prägung ist neo-kolonialistisch und als globales System seltener die direkte Fremdherrschaft einer Peripherie durch ein Zentrum, sondern vielmehr ein komplexes Gefüge von Abhängigkeiten, Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnissen durch transnationale Konzerne, imperialistische Staaten und internationale Organisationen.
Für uns enthält der Imperialismusbegriff daher die nicht getrennt zu verstehenden bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse, also den Klassenwiderspruch, die Geschlechterverhältnisse, den Rassismus, den ökologischen Widerspruch und, wie keine andere Definition, zusätzlich eben die expansionistische Komponente.Erst zusammengenommen ergibt sich ein umfassendes Bild bürgerlicher Herrschaft. Geht man davon aus, dass der Imperialismus Kapitalismus in seiner fortgeschrittenen Phase ist, so leitet sich daraus ab, dass das imperialistischen System mittlerweile alle Lebensbereiche der Menschen bestimmt und somit das totalitärste System ist, das es je gab.
Dies sind eigentlich genug Gründe, um gegen die MSC auf die Straße zu gehen. Leider wird seit Jahren von zu wenigen Menschen die Bedeutung dieser Veranstaltung erkannt, vor allen von Menschen im Norden der Republik. Andere Gipfeltreffen der Mächtigen haben zu Recht großen Widerstand entfacht. Zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg. Auch wenn die herrschende Klasse und die dazugehörigen Medien ein rechtes Gejammer über „die Gewalt des Mobs auf der Straße“ anstimmten, so war es doch ungemein wichtig, der Welt zu zeigen, dass die Politik der Imperialisten auch in den Metropolen nicht widerstandslos hingenommen wird. (Solidarische Grüße an alle Gefangenen und Angeklagten der Proteste um den G20 Gipfel, Kraft und Mut!).
Die Feuer von Hamburg wurden in jedem Slum und in jeder Favela der Welt verstanden.

Kampf dem Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität !
Deshalb darf auch die MSC nicht störungsfrei über die Bühne gehen. Beteiligt euch am Kampf gegen die imperialistische Weltordnung! Sorgt mit dafür, dass die Demonstration am Samstag dem 16. 2. 2019 in München machtvoll und für die ganze Welt sichtbar wird.

Assoziation autonomer Gruppen,
Januar 2019

Veranstaltung: Die Flamme der Revolution 1918/19

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 radikalisieren sich die sozialen Verhältnisse. Weil die SPD den Kriegskurs des Kaiserreiches mitträgt, spaltet sich die Partei und es entsteht die Unabhängige Sozialdemokratie. Auftrieb erhält die Antikriegsstimmung durch die Revolution in Russland 1917. Doch erst mit der militärischen Niederlage bricht das Kaiserreich 1918 zusammen, und ein Matrosenaufstand in Kiel wird zum Auslöser der Novemberrevolution. Der zunächst friedliche Verlauf ist bald von blutigen Konfrontationen überschattet. Während die radikalen Kräfte die Sozialisierung der Industrie und die Räte-Republik wollen, verteidigen die SPD und andere bürgerliche Parteien die kapitalistischen Besitzverhältnisse mit Hilfe der Freikorps.
Detailreich und lebendig wird in dieser auf einer Buchveröffentlichung basierenden Veranstaltung die Geschichte jener Tage erzählt, die eine grundlegende politische Weichenstellung bedeuten. Denn die weltweite Spaltung in Kommunistische Parteien mit revolutionärem Anspruch einerseits und eine reformistische Sozialdemokratie andererseits sowie die verhängnisvolle Entwicklung am Vorabend des Faschismus sind ohne diese Ereignisse nicht zu begreifen.

Vortrag: Bernd Langer (kunst-und-kampf.de)
Donnerstag, 07.02.2019, 20 Uhr
Cafe Exzess, Frankfurt-Bockenheim

‼️AUFRUF‼️ Soli Hungerstreik im Internationalen Zentrum

Aufruf der ADHK: Wir rufen all unsere GenossInnen und Freunde auf, sich für politische Gefangene einzusetzen! Damit die Forderungen, der sich im Todesfasten befindlichen politischen Gefangenen Esat Naci Yıldırım und Kadir Karabak und die sich seit dutzenden Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik befindende Leyla Güven und für alle anderen politischen Gefangenen die Tag für Tag Isolation, Folter und Repression erleiden müssen, akzeptiert werden. Daher treten wir, die Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), in einen 3-tägigen Solidaritätshungerstreik. Unser Hungerstreik wird am Freitag den 04.01.2019 um 18:00 Uhr in Frankfurt anfangen und bis Sonntag Abend den 06.01.2019 andauern. Abschließend möchten wir daher NOCHMALS all unsere GenossInnen und die demokratische Öffentlichkeit aufrufen sich für die Forderungen der politischen Gefangenen einzusetzen und sich zu solidarisieren!

Die beiden politischen Gefangenen Esat Naci Yildirim und Kadir Karabak riskieren mit dem Todesfasten seit 111 Tagen (eine besondere Form des Hungerstreiks) ihr Leben,um auf die Gräueltaten und Folter in den Gefängnissen Türkei-Nordkurdistans aufmerksam zu machen.Mit ihrer Aktion kämpfen sie nicht nur um ihre eigenen Menschenrechte,sondern auch um die aller politischen Gefangenen.Zu dem befindet sich die HDP Politikerin Leyla Güven,die in Diyarbakir in Haft ist,seit 58 Tagen im Hungerstreik!

Solidarität mit allen politischen und revolutionären Gefangenen!
Stoppt die Folter in den Gefängnissen der faschistischen Türkei!!
Die Würde des Menschen wird die Folter brechen!