Archiv der Kategorie 'Klassenkampf'

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdogan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdogan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Als politisch und sozial engagierte junge Frau hatte sie in Frankfurt viele Freundinnen und Freunde gefunden. Nach ihrer Verhaftung organisierten diese in Frankfurt am 24. Mai eine Kundgebung mit der Hoffnung auf baldige Freilassung. Doch sie wird seit dem 30. April zusammen mit ihren 2,5-jährigen Sohn Serkan immer noch im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy trotz aller Proteste in Haft gehalten. Der Ehemann von Meşale Tolu, Suat Corlu, wurde bereits am 5. April 2017 in U-Haft genommen; er hat seinen ersten Gerichtstermin erst am 28.
November 2017. Der Prozess von Meşale Tolu wird am 11. und 12. Oktober in Silivri, außerhalb Istanbuls, gegen sie und 17 weitere Mitangeklagte stattfinden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Meşale sicher freigesprochen werden, das Erdogan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ hinter Gitter zu bekommen. So wird Meşale vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Vergessen wir aber nicht: Es ist nicht allein das Erdogan-Regime, das die demokratische türkische und kurdische Opposition drangsaliert und schikaniert. Auch in der BRD wird mit Polizei und Justiz gegen sie vorgegangen, z.B. mit dem Verbot der Symbole der Organisationen, die gegen die Erdogan-Diktatur und gegen den IS kämpfen, oder mit Prozessen unter dem Vorwurf, Aktive der PKK und der TKP/ML zu sein.

Zum Prozessauftakt von Meşale Tolu hat sich in Frankfurt ein Solidaritätskomitee für die Freiheit für Meşale Tolu gegründet.

Folgende Aktivitäten sind geplant:

5. Oktober Podiumsdiskussion
19.00 Uhr | DGB-Haus | Willi-Richter-Saal | mit
- Alirıza Tolu (Vater von Meşale Tolu)
- Dogan Akhanlı (Schriftsteller, zur Zeit auf Betreiben der Türkei in Spanien festgehalten; angefragt)
- ein/e Strafverteidiger/n im TKP/ML-Prozess)

11. Oktober | Demo/Autokorso zum Prozessauftakt von Meşale Tolu
Auftakt: 16.00 Uhr | Gutleutstraße (Höhe Postverteilzentrum) | Dauer: bis ungefähr 19.00 Uhr

20. Oktober | Solidaritätsfahrt nach München und Ulm
Gemeinsame Fahrt nach München | Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML- Prozess
Anschließend Weiterfahrt zur Solidaritätskundgebung zu Meşale Tolu in Ulm

Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu – Frankfurt

Was tun nach dem Wahlerfolg der AfD?

Die AfD hat bei der Bundestagswahl einen beachtlichen Stimmenzuwachs erringen und damit einen Großteil des Potentials in der Bevölkerung mobilisieren können, das nationalistischen und rassistischen Auffassungen anhängt oder offen gegenübersteht. Als die am meisten rassistische, am meisten chauvinistische und reaktionärste Partei des deutschen Kapitals ist sie ganz besonders und entschlossen zu bekämpfen. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass neoliberale Politik, Sozialabbau und Sicherheitsstaat von den anderen Parteien bislang ganz ohne sie durchgesetzt wurden. Und außenpolitisch herrscht ohnehin ein weitgehender imperialistischer Konsens zwischen allen bürgerlichen Parteien.*** Unsere Aufgabe ist daher nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn jene Parteien sind für die Rechtsentwicklung verantwortlich und repräsentieren ein System, das rassistisch, patriarchal und ausbeuterisch ist. Ist der Aufstieg der Rechten Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems, dann muss Antifaschismus auch erst recht an diesem System ansetzen. Wir dürfen uns dabei nicht von einem vermeintlichen „Antifaschismus“ der staatstragenden Parteien blenden lassen, sondern müssen den Kampf gegen dieses Ausbeutersystem und seine gesamte Klasse (und im Besonderen gegen die AfD) führen. Diese Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus und ein eigenes Politikmodell, das viel nachhaltiger, langfristiger und basisorientierter angelegt ist (und an jenen Widersprüchen ansetzt), als das bisher in vielen Teilen der radikalen Linken der Fall ist.

Was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist, benennt eine Einschätzung der GenossInnen des Kommunistisches Aufbaus: „Die fortschrittlichen politischen Kräfte dürfen jetzt nicht in die Falle tappen, sich um des vermeintlichen Kampfes gegen den Faschismus willen, mit Argumenten wie der Schaffung des “breitestmöglichen demokratischen Bündnisses” zum Anhängsel der anderen bürgerlichen Parteien zu machen, die jetzt versuchen, aus dem Erstarken des Faschismus politisches Kapital für sich zu schlagen. Der Faschismus ist ein Kind derselben kapitalistischen Klasseninteressen, die diese Parteien auch vertreten. Die Existenz eines “demokratischen Flügels” innerhalb der deutschen Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien ist eine gefährliche Illusion. Die bürgerlichen Parteien beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie den Faschismus gerade benutzen, u.a. um ihre eigene arbeiterInnenfeindliche, rassistische und kriegstreiberische Politik zu radikalisieren. Anstatt angesichts des Erstarkens der Faschisten in Panik zu verfallen und eigene Inhalte zum Zweck einer vermeintlichen Bündnisfähigkeit preiszugeben, ist es jetzt die Aufgabe der wirklich demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in Deutschland, ihre Inhalte und Positionen offensiv zu vertreten und eine antifaschistische Arbeit auf revolutionärer Grundlage in den Massen der Bevölkerung, d.h. in Betrieb und Stadtteil, zu entfalten“. (Die vollständige Einschätzung hier)

Die AfD ist ein Auswuchs der bestehenden Verhältnisse, und diese Verhältnisse lehnen wir im Kern ab. Radikal heißt, ein Problem mitsamt der Wurzel anzugehen. Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

Entschlossene Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!
Kampf den Unternehmern, Union Bustern und korrupten Gewerkschaftsführungen! Weg mit Ausbeutung und Lohn-Arbeit!
Kampf den Investoren und Spekulanten! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
Kampf dem Sonderrecht gegen MigrantInnen und dem Grenzregime! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
Kampf dem Chauvinismus und der strukturellen Diskriminierung von Frauen!
Kampf dem Polizeistaat, der Überwachung und dem Grundrechteabbau!
Kampf den Waffenexporten, den Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!

Für eine revolutionäre Perspektive!

***
„…ihre Programmatik [zeigt] auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu … fast allen anderen Bundestagsparteien: Die AfD sieht Deutschland … als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.“ (Quelle)

Zu Politikverdrossenheit und linker Strategie


Aktuelle Studien zum Wahlverhalten der Bundesbürger weisen auf einige bemerkenswerte Entwicklungen hin:
1. Die dauerhafte Verbundenheit von Wählerinnen zu einer etablierten Partei nimmt ab
2. Es existiert ein hohes Maß (30%) von Mißtrauen gegenüber den etablierten Parteien
3. Explizit die Verdrossenheit gegenüber Politikerinnen und Parteien nimmt zu
4. Unterschiede zwischen den Parteien werden von den Menschen weniger wahrgenommen
5. Die Menschen emanzipieren sich zunehmend von den inhaltlichen Deutungsangeboten der Parteien

Wenn wir diese für uns plausibelen empirischen Daten interpretieren, so können wir daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass der legimatorische Konsens für den kapitalistischen Machtblock bröckelt, dessen Parteien tatsächlich kaum Differenzen aufweisen. Dass die Menschen die schematischen Deutungsangebote der Parteien weniger annehmen, heißt, dass die Bereitschaft zu eigenständigen Überlegungen höher wird; wobei wir die mediale Propaganda für das System als solches und gegen jede wirkliche Alternative nicht vergessen dürfen (wie die Hysterie nach G20), ebensowenig wie die Gefahr des rechten „Populismus“ (sozial-nationale Rhetorik, soziale Demagogie). Dass die Verdrossenheit DIESER Politik und diesem Personal gegenüber wächst, heisst nicht, dass Politik als solche abgelehnt wird, sondern deutet auf die richtige Empfindung der Alternativlosigkeit innerhalb des Bestehenden. Leider ist die Linke in ihrer bisherigen Verfasstheit nicht in der Lage, diese Lücke zu füllen – weder organisatorisch, noch inhaltlich, geschweige denn materiell.

Es wird also Zeit für einen seit lange überfälligen Strategiewechsel des szeneorientierten Teils der radikalen Linken – raus aus der Szene, hin zu den Menschen! Unsere Zersplitterung müssen wir überwinden, auch um unsere Inhalte koordinierter und breiter vermitteln zu können (Gegenöffentlichkeit!), Aktivierungsangebote schaffen, die über reinen Konsum hinausgehen, also Menschen zugleich materiell unterstützen und sie politisch organisieren können, Selbstorganisierungsprozesse vorantreiben und unterstützen und gemeinam widerständig handeln, das bedeutet, im Alltag die Verweigerung gegen die täglichen Zumutungen des Kapitalismus zu organisieren und zu vernetzen (zugleich wäre eine solcher Ansatz „praktischer“ als reine Kampagnen- und Aufklärungsarbeit);
Als Klasse kämpfen, um Gegenmacht aufzubauen
Unsere Stimmen erheben statt abgeben – eine revolutionäre Perspektive entwickeln!

Nach G20: Neues vom Repressionsapparat

Die herrschende Klasse und ihre Regierung wissen traditionell: Der Feind steht links. Einerseits greifen sie die radikale Linke direkt an, anderseits schränken sie Grund- und Bürgerrechte immer weiter ein, und damit die Möglichkeiten, sich gegen diese Entwicklung zur Wehr zu setzen. Der autoritäre Sicherheitsstaat wird ausgebaut, um der sozialen Polarisierung repressiv zu begenen und die krisenhafte kapitalistische Wirtschaftsordnung abzusichern.
****
Nun wurde ein 21jähriger Niederländer wegen G20 in Hamburg zu mehr als zweieinhalb Jahren Knast verurteilt: ein Unrechtsurteil. Schaut man sich die Hintergründe des Urteils genauer an, wird überdeutlich: Die Verurteilung folgt einer rein politischen Motivation, und es es ist klar, dass hier ein junger Mensch als Sündenbock herhalten und deswegen ins Gefängnis muss. Einerseits geht es darum, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass gegen den Phantasma „linke Gewalt“ hart durchgegriffen wird. Anderseits darum, durch eine drastische Strafe eine abschreckende Wirkung gegenüber allen anderen zukünftigen DemonstrantInnen, also ein Terrorurteil, zu erwirken. Zeitlich geht es beim verhandelten Vorfall um den Abend der „Welcome To Hell“ Demo, also den Abend, an dem in Hamburg Polizeihundertschaften in einem Gewaltexzess einen sich in Aufstellung befindlichen Demozug brutal angriffen und zerschlugen. Von zutiefst menschenverachtendem Zynismus zeugt die Aussage, die Festnahme sei nur „unter großer Kraftanstrengung“ gelungen, weil der Angeklagte eine „Embryonalhaltung“ eingenommen, die Arme vors Gesicht gehalten und sich komplett versteift habe. Als wollte sich hier nicht ein bereits verletzter Demonstrant am Boden liegend vor weiteren Angriffen der Bullen schützen. Video- oder Fotobeweise von den Tatvorwürfen gibt es auch nicht. Ein Beamter will im Dunkeln den Flaschenwurf bemerkt und zugeordnet haben. Wurde bei vergleichbarer Beweislage in der Vergangenheit schonmal freigesprochen, so folgt das Gericht beim Politikum G20-Widerstand ganz der harten Repressionslinie des Staates. Dabei treten formalrechtline Aspekte in den Hintergrund und die politische Funktion der Klassenjustiz wird offenbar. Neben der Ausweitung der Befugnisse der Exekutive sowie ihrer Verselbständigung ist hier mit der Aufhebung der „Gewaltenteilung“ ein weiterer Baustein in der Faschisierung des Staatsapparates erkennbar.
****
Erst kürzlich hatte ein Hamburger Gericht den Verurteilungswillen bei einem inhaftierten 18jährigen Demonstranten aus Italien – ohne dass diesem konkrete Straftaten zur Last gelegt werden – mit erheblichen „Anlage- und Erziehungsmängeln begründet. Wa sich nach Kriminalbiologie anno 1880 anhört, ist Teil der durch und durch autoritären BRD von 2017! Was sogar einer konservativen Zeitschrift auffällt: „Erstaunlich ist, auf welche faktische Grundlage die Richter ihren Beschluss stellen…Der „erkennbar rücksichtslosen und auf eine tief sitzende Gewaltbereitschaft“ schließen lassende Tatausführung komme „besondere Bedeutung“ zu. V. habe sich an „schwersten Ausschreitungen“ [wie gesagt: ohne konkrete Tatbeteiligung und nach einem schweren Polizeiübergriff] beteiligt, dies verdeutliche eine „charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt“. Weiter ist die Rede von „schädlichen Neigungen“ und „erheblichen Anlage- und Erziehungsmängeln“, die „ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen“. Die Verdrehung der Tatsachen, die Angriffe auf alles Linke gehen weiter!
****
Ein weiterer Demonstrant, ein 24jähriger Pole wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: 6 Monate. Sein „Verbrechen“: Bei einer Durchsuchung am 8.7. hatten die Bullen bei einer Kontrolle im Rucksack des Mannes Böller, Pfefferspray und Glasmurmeln gefunden, und ihm unterstellt, er habe auf eine Demonstration gehen und diese Gegenstände dort gegen Politeibeamte einsetzen wollen. Hier wird mit Unterstellungen verurteilt, nach dem Konjunktiv, was jemand hätte tun können. Die Unschuldsvermutung, ein fundamentaler Rechtsgrundsatz, wird damit suspendiert, ein Feindstrafrecht etabliert.
****
Darüber hinaus wurden Einzelheiten über den brutalen Bulleneinsatz bei G20 am Rondenbarg – bei dem etliche GenossInnen schwer verletzt, festgenommen und drangsaliert wurden – durch Medien öffentlich bekannt. Diese widerlegen eindeutig die dreisten Lügen und Rechtfertigungen der Behörden für dieses brutale Vorgehen.
****
Nach dem Polizeiterror in Hamburg rüstet die deutsche Polizei weiter auf: Drohnen, Schutzausrüstung und Waffen. Nicht nur die Bundespolizei hat in diesem Jahr durch die Anschaffung eines militärisch gepanzerten Wagens und der Aufstellung einer neuen Spezialeinheit „BFE+“ massiv aufgerüstet, auch die Landespolizeien erhalten zur Zeit massiv hohe Geldbeträge. Auch an der Zentralisierung wird weiter gearbeitet: in der neu eingerichteten Bundespolizeidirektion 11 werden die Spezialeinheiten der Bundespolizei, u.a. GSG9, unter zentraler Führungs- und Einsatzstruktur in Berlin zusammengefasst. Dabei hatte die Polizei gerade in Hamburg erst gezeigt, wozu dieses Arsenal eingesetzt wird: Einschüchterung, Willkür und Gewalt gegen linke Demonstranten. Dabei agiert die Polizei zunehmend verselbständigt: sowohl Reizgaskartuschen als auch Gummigeschosse wurden ohne rechtliche Grundlage, also illegal, eingesetzt.
****
Hinzu kommt, Millionen Datensätze, also etwa 90%, in der Datei des BKA rechtswidrig gespeichert sind. Hier ght es darum, dass linke Widerstanspotential vollständig zu erfassen und zu kriminalisieren. So wird zukünftiges rechtswidriges Verhalten seitens der Polizei von der Sammlung und Speicherung rechtswidriger Daten systematisch vorbereitet. Erst vor kurzem war das BKA gesetz verschärft worden, um alle polizeilichen Dateien in einer einzigen zusammenführen, Verdachtsmomente, Kontaktdaten und Schlagworte („Linksextremist“) inklusive.
****
Weiterhin dienen weitere Onlineangriffe und die aktuell laufenden Tests zur automatischen Gesichtserkennung (auch die geplante Einführung des elektronischen Personalausweises gehört dazu) der weiteren Aufhebung der Anonymität in Imternet und auf den Straßen, und die Verschärfung des Strafrechts, wie jüngst bei dem wie maßgeschneidert für G20 wirkenden § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – also unseren Widerstand gegen Polizeiwillkür), schaffen weitere Befugnisse der Bullen. Vorbereitet wird auch eine weitere Verschärfung des als Gummiparagrafen bekannten Landfriedensbruchs. Strafbar soll dann das Aufhalten in einer Menge sein, aus der heraus ein Landfriedensbruch geschieht, also die Möglichkeit von Kollektivstrafen statt dem individuellen Schuldnachweis.
****
Die Hausdurchsuchungen, das Verbot und die Abschaltung der alternativen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org durch das Repressionsministerium (amtsdeutsch: Innenministerium) reiht sich ein in diverse Gesetzesverschärfungen, Maßnahmen und Angriffe des autoritären Staates auf radikal linke und revolutionäre Strukturen vor und nach G20!
****
Lasst die Betroftenen nicht allein – unsere Solidarität ist unsere Waffe!!!

Quellen:
https://www.jungewelt.de/artikel/309686.gesinnungsjustiz.html
https://www.jungewelt.de/artikel/309655.bka-baut-infopool-aus.html
https://www.jungewelt.de/artikel/317192.stunde-der-hardliner.html
http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947
https://www.jungewelt.de/artikel/317193.warnung-vor-polizeistaat.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167538292/Sind-Hamburgs-Richter-ueberhart-gegen-die-G-20-Haeftlinge.html
https://perspektive-online.net/2017/08/deutsche-polizei-ruestet-auf/
https://perspektive-online.net/2017/08/eilmeldung-innenministerium-verbietet-linkes-nachrichtenportal-linksunten-indymedia-org/
https://www.jungewelt.de/artikel/317248.f%C3%BCr-eine-handvoll-murmeln.html
https://www.jungewelt.de/artikel/309538.b%C3%BCrger-biometrisch-vermessen.html

Artikel „Spezialeinheiten gegen Menschenmengen. G20 und die Militarisierung staatlicher Unruhebekämpfung“, in: Informationsstelle Militarisierung: Ausdruck, Ausgabe 4 – August 2017,
online unter http://www.imi-online.de/download/Ausdruck85-4-2017-web.pdf

Dokumentationsseite über Polizeigewalt bei g20: https://g20-doku.org/

Aktion zur Bundestagswahl – Unsere Stimmen erheben statt abgeben!

Am 24.9.2017 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Als revolutionäre Linke sind wir natürlich der Meinung, dass Wahlen und Regierungswechsel innerhalb des kapitalistischen Systems keine prinzipiellen Änderungen herbeiführen können. Dennoch ist die Aufmerksamkeit der Menschen für politische Inhalte während des Wahlkampfes größer als sonst, weshalb wir, als Teil eines Bündnisses revolutionärer Gruppen aus mehreren Städten, diese Zeit nutzen möchten, um unsere Anliegen zu verbreiten. Zu möglichen Strategien zur Bekämpfung rechter Parteien haben wir uns an anderer Stelle bereits geäußert (Statement hier, Texte hier und hier). Rechte Parteien stehen für die Verschärfung des Bestehenden, alle bürgerlichen Parteien gemeinsam für den Konsens des „weiter so“. Dabei ist die Rolle des Parlaments geschichtlich ohnehin längst Makulatur geworden. Wir leben in Zeiten, in denen Staatsfaschisierung, ökonomische Verwertungszwänge, die Märkte und das große Kapital über die Bedingungen unseres Lebens entscheiden. Radikale Kritik allein reicht demgegenüber nicht aus: Darüber hinausgehend geht es darum, dass wir als revolutionäre Linke in die Offensive kommen. Unserer Meinung gehört dazu auch, dass wir jede Illusion in den Parlamentarismus zerstören, das Stellvertreterdenken bekämpfen und den Wahlzirkus als das entlarven müssen, was er letztendlich ist: eine Scheinwahl, die die Legitimation für das politische Personal herstellen soll, das den Kapitalismus verwaltet. Immer mehr Menschen spüren, dass sie in diesem System überflüssig sind, dass ihre Interessen nicht vertreten werden, dass Wahlen keine Alternativen bieten. Sie wenden sich enttäuscht vom vorgeschriebenen Prozedere ab und verlieren das Interesse an dieser Art von Politik, was die Medien dann als Politikverdrossenheit bezeichnen. Diese Menschen müssen wir erreichen! Damit statt Resignation und Vereinzelung eine solidarische Perspektive entstehen kann!
Wirkliche Veränderung können wir nur selbst erkämpfen. Indem wir uns zusammenschließen, organisieren und mehr werden. Indem wir Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht von unten aufbauen. Indem wir Staat und System unsere Solidarität, unsere Antworten unsere Perspektiven entgegensetzen!
Anstatt unsere Stimme abzugeben und uns ihrer dadurch zu entledigen, rufen wir dazu auf, unsere Stimmen gemeinsam zu erheben! Für ein besseres Leben, frei von Ausbeutung und Unterdrückung für alle Menschen weltweit!

Es wird vom Bündnis Material wie einen Flyer, Sticker, mehrere Textbeiträge und Aktionen geben!
Beteiligt Euch an den Aktionen, seid kreativ, macht selber welche! Schickt uns Wandbilder zum Thema oder Bilder von veränderten Wahlplakten!

Der Blog zur Wahl heißt: https://stimmeerheben.blackblogs.org/