Archiv der Kategorie 'Klassenkampf'

Infoveranstaltung zur Demo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Am 28.11.18 wird die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg geben. Bei dieser Konferenz werden die strategischen Leitlinien und taktischen Mittel des Staates zur Herrschaftssicherung bestimmt. Wir wollen gemeinsam mit euch über die Entwicklung der Repression in der BRD sprechen und wie die Einführung der neuen Polizeigesetze im Zusammenhang mit der Faschistisierung der BRD zu sehen ist. Desweiteren werden wir euch über die geplanten Proteste gegen die IMK und den Internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demonstration am 24.11.18 informieren.

ReferentInnen: Proletarische Autonomie Magdeburg

Erinnern heißt kämpfen – In Gedenken an Andrea Wolf (Ronahi)

Ich bin eine Internationalistin und Sozialistin. Weil ich diese Werte bei der PKK gefunden habe, bin ich hier.

Das sind die letzten überlieferten Worte von Andrea Wolf (Ronahi) nach ihrer Gefangennahme durch türkische Soldaten am 23. Oktober 1998. Daraufhin folterten die Soldaten Andrea und ermordeten sie. Zwanzig Jahre sind seither vergangen. Wir wollen an Andrea Wolf erinnern und nicht in Vergessenheit geraten lassen, wofür sie gekämpft hat und gefallen ist. Andrea Wolf war eine Revolutionärin aus München, die von 1986 bis 1993 auch in Frankfurt politisch aktiv war. Mit ihrer Lebensgeschichte verkörpert sie zugleich die Geschichte wichtiger Kämpfe der Linken in Deutschland. Ihre Entscheidung, sich als Internationalistin der PKK-Bewegung anzuschließen, und ihr Tod in Kurdistan schlagen eine Brücke in unsere Gegenwart.

Als Jugendliche beteiligte sich Andrea in München an der linksradikalen Bewegung “Freizeit 81”, sie war eine der GründerInnen des Münchner Infoladens und war ab da aktiv in der autonomen, antiimperialistischen, der HausbesetzerInnen- und Frauenbewegung. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit war die Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF und dem militanten Widerstand. Mehrfach saß sie selbst im Knast. Andrea war eine der OrganisatorInnen des Gegenkongresses zum Weltwirtschaftsgipfel (Vorläufer des G7-Gipfels) 1992 in München und knüpfte internationale Kontakte zu Widerstandsbewegungen in Lateinamerika. 1995 versuchte der Generalbundesanwalt ihr schließlich eine Beteiligung an der Sprengung des Gefängnis-Neubaus in Weiterstadt durch die RAF anzuhängen und erließ einen Haftbefehl gegen Andrea.

In dieser Situation beschloss Andrea, für eine begrenzte Zeit nach Kurdistan zu gehen und sich der „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK anzuschließen: zunächst an der Parteischule, dann als Guerillakämpferin des Frauenverbandes YAJK. Als Codenamen nahm sie den Namen einer kurdischen Genossin an, die sich 1994 aus Protest gegen das PKK-Verbot in Deutschland selbst verbrannt hatte: Ronâhi. Es war nicht Flucht oder Desillusionierung, die Andrea zur PKK führten – ganz im Gegenteil. Sie wollte die Methoden und Prinzipien der kurdischen Befreiungsbewegung kennenlernen, um aus diesem Lernprozess neue Perspektiven und Kräfte für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung in Europa zu sammeln. Andrea wollte nach ihrer Rückkehr aus den kurdischen Bergen eine neuen Anfang revolutionärer Organisierung in Deutschland starten – ihre Ermordung hat das verhindert.

Damals wie heute unterdrückt der türkische Staat das kurdische Volk und führt einen verbrecherischen Krieg gegen die von der PKK geführte kurdische Freiheitsbewegung und die zivile Bevölkerung. Damals wie heute steht der deutsche Staat treu an der Seite der türkischen Unterdrückungs- und Kriegspolitik. Um die deutschen Kapitalinvestitionen zu sichern und damit die Türkei weiter für Europa Flüchtlinge abwehrt. Deutschland liefert millionenschwere Waffenexporte an die Türkei und verfolgt hierzulande hunderte Menschen auf Grundlage des PKK-Verbots. Am 1. Mai 1997 musste Andrea mit ihren kurdischen GenossInnen in Felsspalten Deckung suchen vor den Bomben der angreifenden türkischen Luftwaffe und schrieb danach in ihr Tagebuch: „Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. (…) Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“

Als InternationalistInnen verbindet uns der gemeinsame Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung mit fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen weltweit. Wir müssen unsere internationale Solidarität praktisch werden lassen, das heißt: die Komplizenschaft Deutschlands mit dem türkischen Regime anzugreifen und alles zu versuchen, um die Rüstungslieferungen von Bundeswehr und Waffenfabriken zu stoppen. Praktische Solidarität heißt auch Kampf gegen das Verbot der PKK und dass wir das Verbot von Symbolen der PKK, YPG, YPJ oder Bildern von Abdullah Öcalan nicht anerkennen. Terroristisch ist nicht die PKK – terroristisch ist der türkische Staat!

Für uns als proletarische InternationalistInnen ist es wichtig, einen Bezug zu fortschrittlichen Kämpfen aufzubauen und von ihnen zu lernen. Viele, die wie Andrea auf der Suche nach einem Weg zu einer Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung sind, setzen sich mit dem Modell der kurdischen Freiheitsbewegung auseinander. Die Theorie der PKK und ihres in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan gründet auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Ökologie und Sozialismus. Aus einer kleinen StudentInnengruppe wuchs die PKK zu einer revolutionären Massenbewegung heran, in der sich Millionen Menschen organisieren.

„Der Kampf gegen den Kolonialismus in Kurdistan ist Teil des Kampfes der Arbeiter*innen gegen die Ausbeutung des Kapitalismus weltweit. Der Kampf für die Demokratische Autonomie in Kurdistan, in den Städten und den Bergen, ist im Kern der Kampf für alle unterdrückten Klassen und Gesellschaften.“ Murat Karayilan, PKK-Führungsmitglied

In Rojava erkämpft und erbaut die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen ein fortschrittliches und basisdemokratisches Gesellschaftsmodell. Die demokratische Selbstverwaltung ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung.
Andrea Wolf war zu ihrer Zeit nur eine von wenigen, die nach Kurdistan gingen, um vom revolutionären Kampf dort zu lernen. Heute sind es bereits hunderte Menschen aus aller Welt, die nach Rojava kommen, um sich der Revolution dort anzuschließen, sie zu unterstützen und von ihr zu lernen. Auch zahlreiche dieser GenossInnen haben für die Revolution in Rojava ihr Leben gegeben, sind im Kampf gegen IS und türkische Armee gefallen. Ivana Hoffmann, Kevin Jochim, Anton Leschek und so viele andere. Auch sie konnten die Erfahrungen, die sie gemacht hatten, nicht mehr zurückbringen in die Gesellschaft, aus der sie sich auf den Weg gemacht hatten.

In der Linken in Deutschland ist es heute kaum noch im Bewusstsein, dass Menschen im Kampf für eine bessere Gesellschaft auch sterben können. Viele verdrängen vielleicht auch diesen Gedanken, weil er ihnen unangenehm ist. Dabei ist es doch aber so, dass jede Revolution, alle gesellschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte: die Rechte der Lohnabhängigen, der Frauen, der Menschen unter kolonialistischer Herrschaft und vieler mehr hart erkämpft wurden. Und dafür haben unzählige wertvolle GenossInnen ihr Leben verloren. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken, dass wir heute bestimmte Rechte als selbstverständlich ansehen und um weiteren Fortschritt kämpfen können. Daher ist für uns die Geschichte derer wichtig, die im Kampf gestorben sind, ihre Träume und Hoffnungen. Erinnern heißt Kämpfen. Unsere Erinnerung an gefallene GenossInnen, die Verbundenheit mit ihnen und die Fortsetzung ihres, also unseres Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung macht sie unvergessen und auf diese Weise unsterblich. Das ist die Bedeutung der Parole der kurdischen Bewegung „Sehid namirin“ – die Gefallenen sind unsterblich.

Wir gedenken Andrea Wolf und aller GenossInnen, die im Kampf um Befreiung und für die Revolution gestorben sind. Und wir wollen das fortsetzen, was ihnen nicht mehr möglich war. Wir wissen: damit die Revolution in Rojava und Kurdistan langfristig überlebt, ist auch der revolutionäre Umsturz in den westlichen Staaten notwendig. Wir setzen unsere Kräfte ein für einen revolutionären Aufbau-Prozess, gegen kapitalistische Ausbeutung, patriarchale und rassistische Unterdrückung, Umweltzerstörung, Faschisierung und Kriegspolitik.

Sehid namirin

Hoch die internationale Solidarität

Für die Revolution in Rojava – Weg mit dem PKK-Verbot!

Ein Buch über Andrea Wolf (Ronahi)

Spenden für Verbandsmaterial für KämpferInnen in Rojava: Konto der Roten Hilfe Schweiz, CH82 0900 0000 8555 9939 2, Verwendungszweck: »Celox for women«.

*** GenossInnen aus München organisieren eine Demonstration anlässlich des 20. Todestags von Andrea:
Am 27.10.2018 – um 13 Uhr – am Marienplatz – in München *** Von ihnen stammt auch dieser Text.

Solidarität mit den G20 Gefangenen

Der NoG20-Prozess gegen vier Genossen aus Frankfurt und Offenbach, von denen zwei noch immer im Knast in Hamburg einsitzen, beginnt ab dem 18.12.2018. Sie werden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch in der Elbchaussee angeklagt. Vor dem LG Hamburg wurden dazu 30(!) Prozesstage angesetzt. Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich diesem Komplex zu um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und Polizeigewalt während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG) die innere Aufrüstung und Überwachung und die offen politische Sekundanz der Klassenjustiz. Haltet euch den Tag frei! Unterstützt die Angeklagten! Frankfurt fährt nach Hamburg!

Antikapitalistischer Block auf der Mietenwahnsinn-Hessen Demo


Am 20. Oktober geht ein breites Bündnis unter dem gegen den #Mietenwahnsinn unter dem gleichnamigen Motto in Frankfurt auf die Straße. Zuvor soll in den einzelnen Stadtteilen mobilisiert werden, unter anderem im Gallus, um von dort gemeinsam sternförmig zum Auftaktort der Demo zu laufen. Wir unterstützen sowohl die Demo als auch die Mobiliserung in den Stadtteilen und rufen zu einem antikapitalistischem Ausdruck auf!

Wohnraum darf keine Ware sein! Der Interessengegensatz zwischen Mietern und Vermietern ist ein antagonistischer. Deshalb ist er innerhalb des bestehenden privatwirtschaftlichen und profitorientierten Systems nicht auflösbar! Gegen Mietenwahnsinn und seine Ursache Kapitalismus!

Kommt alle zur Landesweiten Demonstration #Mietenwahnsinn-Hessen am 20. Oktober 2018!
Beteiligt euch an der Mobilisierung aus den Stadtteilen!
Hinein in den Antikapitalistischen Block auf der hessenweiten Demo: #Mietenwahnsinn-Hessen – bezahlbarer Wohnraum für alle!

20.10.18 |Frankfurt am Main| 12.00 Uhr Galluswarte | 13 Uhr Hauptbahnhof

#Demonstrieren – #Widersetzen – #Enteignen

Berichte von den Aktionstagen „Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

In zahlreichen Städten Deutschlands haben während den Ausgerufenen Aktionstagen ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg kleinere und größere Aktionen gegen Repression, Rechtsruck und Aufrüstung stattgefunden.

Die Aktionstage waren gemeinsam von den Organisationen Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Jugend, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Hamburg), North East Antifa [NEA] Berlin, Proletarische Autonomie Finsterwalde/Magdeburg und Siempre*Antifa Frankfurt ausgerufen worden.

Frankfurt

Kurz vor den Aktionstagen gab es durch die SoKo „Schwarzer Block“ in und um Frankfurt Hausdurchsuchungen und vier Festnahmen. So standen die dortigen Aktionen ganz im Zeichen der direkten Repression und der gegen sie gerichteten Öffentichlikeits- und Solidaritätsarbeit. Am 5.7. gingen rund 400 Menschen in Solidarität mit den Verhafteten und für ihre Freilassung in Frankfurt auf die Straße. Ebenso entstanden zahlreiche Solidaritätsfotos, Erklärungen und Banner.

Video zur Demonstration: https://www.youtube.com/watch?v=0MNfp5jAOVU&

Solidaritätsseite: https://www.fb.com/lasstunsereleutefrei

Düsseldorf

In Düsseldorf konzentrierten sich die Aktionen auf die Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW am 7.7.. Rund 20.000 Menschen unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher Organisationen gingen hier gegen die im neuen Polizeigesetz konzentrierte Repression, den Rechtsruck und die innere Aufrüstung auf die Straße. Neben großen Demonstrationsblöcken von der Interventionistischen Linken, „Nationalismus ist keine Alternative“ und einem Antikapitalistischen Block, viel vor allem die große Beteiligung von Fußball- und Ultragruppen auf.

Video zur Demonstration: https://www.pscp.tv/w/1kvKpawleWkGE

Bericht von der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/335582.widerstand-wirkt.html

Cottbus, Hannover, Köln, St. Augustin, Troisdorf

Zahlreiche Graffiti, Banner und Plakate sind während der Aktionstage in verschiedenen Städten wie Cottbus, Hannover, Köln, St. Augustin und Troisdorf aufgetaucht. So konnte die Aktionswoche in zahlreichen Vierteln in die Öffentlichkeit getragen werden. Das Nachrichtenportal Perspektive Online organisierte unter dem Titel „Ein Jahr nach G20 – kommt der Polizeistaat?“ eine Veranstaltungsreihe zur inhaltlichen Diskussion der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen im Bezug auf Repression und Rechtsruck.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=OG17iCx-Q9A&feature=youtu.be

Berlin

Die North-East Antifa stellte ihre Mobilisierung gegen eine rechte „Extremismus“-Diskussionsrunde im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschöhnhausen ebenso in den Rahmen der gemeinsamen Kampange. Rund 30 Personen nahmen an der Kundgebung am 5.7. teil. Zudem wurden noch gemeinsam Briefe an die G20-Gefangenen verfasst. Auch in Berlin fand eine Veranstaltung von Perspektive Online statt.

Kundgebung: https://twitter.com/antifanordost/status/1015588497376174080

Magdeburg

Auch in Magdeburg wurde kollektiv den Gefangenen des G20-Gipfels Briefe geschrieben. Zudem wurde im Rahmen der Aktionstage eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Hier standen insbesondere die Fragen wie Widerstand gegen die anhaltende Repressionswelle geleistet werden und die Gefangenen besser unterstützt werden können im Vordergrund. Ebenso wurde über die Einschätzung der neuen Polizeigesetze und über die Situation der radikalen Linken diskutiert. Auch hier wurde ein Banner in Solidarität mit den G20-Gefangenen aufgehängt.

Gießen:

Mit einem „PAG the Police!“-Wagen hat die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen die Aktionstage auch auf die diesjährige Nachttanzdemo für Menschenrechte in Gießen getragen. Damit sollte gegen die massiven Grundrechtseingriffe und massenhafte Überwachung demonstriert werden.

Rojava:

Auch die GenossInnen der Internationalistischen Kommune in Rojava setzten ein Zeichen gegen die Repression in Deutschland und solidarisierten sich mit den G20-Gefangenen. In einer Erklärung machten die InternationalistInnen auch auf die anhaltende Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland aufmerksam

Erklärung: http://internationalistcommune.com/against-g20-repression-statement-of-the-internationalist-commune-of-rojava/

Bilder und Infos