Archiv der Kategorie 'Militarismus'

SIKO: Tausende gegen die Konferenz der Kriegstreiber


Gemütlich hat sie es hier, die internationale Kriegselite bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz im schönen München. Zivilisiert geht´s zu beim Strategieabgleich der imperialistischen Mächte.
Immerhin: Wir demonstrieren und erheben unsere Stimme gegen die Konferenz der Kriegstreiber, und es wäre auch eine Schande, wenn solche Konferenzen, solche Planung weiterer Verbrechen und solche Militarismuspropaganda ungestört und ohne unseren Widerspruch vonstatten gehen könnten.
Sie sagen, die Zeit der großen Proteste gegen Krieg und Militarismus sei vorbei.
Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn die Militärs für die Interessen der herrschenden Klasse Länder überfallen, Menschen ermorden, weitere Fluchtursachen schaffen…
Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn Soldaten und Polizisten Untergrundnetzwerke ausbauen und sich darauf vorbereiten, Linke in Lager zu sperren und zu ermorden.
Sie denken, sie können uns verarschen, während sie in Venezuela einen Putsch inszenieren.
Sie glauben, dass sie uns zum Schweigen bringen können und dass wir wegsehen, wenn das Regime in Ankara Kurdistan mit Armee und Djihadisten-Milizen angreift.
… dass sie uns zum Schweigen bringen können, während das mörderische europäische Grenzregime weiter für tausende von Toten sorgt.
Für wessen Schutz die bewaffnete Staatsmacht tatsächlich da ist und gegen wen sie eingesetzt wird sehen wir auch ganz deutlich bei den Protesten der Bevölkerung in Frankreich.
Die zivilisierte Gemütlichkeit hier in München dieses Wochenende, geschützt von ein paar tausend Bewaffneten: Das ist eben nur die eine Seite der Wirklichkeit.
Die andere Seite: Mit weniger zivilisatorischem Anstrich und gar nicht gemütlich: Im Interesse des Kapitals werden Menschen zu Tode gefoltert, von Bomben oder Minen zerfetzt, erschossen, verbrannt. Millionen fliehen, Millionen werden als Kanonenfutter zwangsverpflichtet.
Der Imperialismus macht die Welt zu einem Schlachthaus. Kapitalismus bedeutet Terror und unser Kampf gegen den Kapitalismus ist auch immer ein Kampf gegen den terroristisch-industriellen Komplex.
Zur Durchsetzung ihrer Interessen ist der herrschenden Klasse letztlich jedes Mittel recht und freiwillig haben die Herrschenden noch nie auf profitversprechende Verbrechen verzichtet.
Es liegt an uns allen, sie aufzuhalten, gemeinsam mit unseren kämpfenden Genossinnen und Genossen weltweit.
Welcher Herrschaftsform er sich auch gerade bedient, ob “bürgerliche Demokratie” oder Faschismus: Kapitalismus ist der verdeckte oder offen terroristische Krieg der Herrschenden gegen die Bevölkerung. Widerliche Systeme veschwinden nicht von selbst.

– Der Kampf gegen das weltweite Morden ist Klassenkampf. Die imperialistische Totalität durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft und des Lebens – und der Klassenkampf muss auch in allen Bereichen geführt werden. Es ist unsere Aufgabe, den antimilitaristischen Kampf zusammenzuführen mit unseren Kämpfen im sozialen, betrieblichen, antifaschistischen Bereich. Uns zu vernetzen, zu organisieren, Solidarität in den ausgebeuteten Klassen zu fördern statt Spaltung. Das ist täglich gelebter proletarischer Internationalismus.
Was diese Herrschaften, die auf der SIKO und anderswo die mörderische Durchsetzung der kapitalistischen Interessen so nett und gemütlich besprechen – was diese Herrschaften nicht vergessen sollten ist die persönliche Verantwortung jedes einzelnen von ihnen.
Die Linke hier muss sich fragen, wie künftig mit derartigen Tagungen, Persönlichkeiten und Ideologien umzugehen ist – Lichterketten, nette Friedenskundgebungen, predigende Pfarrer, moralisierende Lehrer sind keine Antwort auf die Aktivitäten der Kriegstreiber, Kriegsstrategen und Kriegsprofiteure.
Radikal, direkt und konkret sollte die Reaktion auf ihre Kriegspolitik sein. Sind die NATO-Soldaten bereits von der Leine gelassen ist es für Mahnungen und Apelle zu spät. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine aktive Abrüstung muss auf die Tagesordnung. Den verantwortlichen Kriegstreibern müssen die Konsequenzen ihrer Politik vor der eigenen Haustür erfahrbar gemacht werden! – Und vergessen wir dabei nicht die willigen Helferlein von den Kriegsparteien Die Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU…
Aktivieren wir endlich praktisch – und massenhaft – unsere stärkste Waffe und das, was die Herrschenden am meisten fürchten: Unsere Solidarität!

In diesem Sinne:
Krieg dem Krieg – Hoch die internationale Solidarität!

Alle gegen die MSC in München!

Aktionen und Demonstrationen vom 15. – 17. Februar gegen die MSC (Munich Security Conference, vormals SiKo)

Großdemo gegen die “Sicherheitskonferenz“ am 16.2. – Wir sehen uns im antikapitalistischen Block

Auftakt 13 Uhr am Stachus, München. Zugtreffpunkt Nürnberg: 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle

Bei der MSC handelt es sich das weltweit größte Treffen von Schweinebacken aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die das imperialistische System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Somit ist es also keine Frage ob man seinen Widerstand dagegen auf die Straße tragen sollte, sondern ein Muss!
Mittlerweile treffen sie sich zum 55. Mal, um abzustimmen, wie sie die Folgen ihrer zerstörerischen Politik in Zaum halten können. Sie diskutieren Abschottungsmaßnahmen gegen die weltweiten Flüchtlingsströme, die durch die gnadenlose Ausbeutung der Menschen und der Umwelt in den Ländern der Peripherie ausgelöst wurden, ebenso wie den Ausbau des Repressionsapparats in den Metropolen, wegen der zu erwartenden Unruhen aufgrund des rapiden Sozialabbaus und der gnadenlos gesteigerten Ausbeutung im Produktionsprozess.
Bei dieser Propagandashow präsentiert das Who – is – who des sogenannten militärisch/industriellen-Komplexes medienwirksamen seine Vorstellungen von dem, was er unter Frieden und Sicherheit versteht.

Für die unteren Klassen verheißt das nichts Gutes
Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen, sie ist auch in die intimsten Regungen der Menschen eingedrungen. Multinationale Konzerne wissen und bestimmen heute, was wir sehen, was wir denken, wo wir uns bewegen, wer unsere Freunde sind, wie wir lieben, wie wir Sex haben. Das gesamte Privatleben wird in bisher nicht gekannter Weise kontrolliert, manipuliert und kommerzialisiert. Und das ist erst der Anfang der totalen Macht, jeglicher gesellschaftlicher Einflussnahme enthobener Großkonzerne, deren Einfluss in dieser vierten industriellen Revolution unaufhörlich wächst. Die Möglichkeiten der Manipulation und Überwachung, die sich für die herrschende Klasse daraus ergibt, sind enorm, weshalb bei der MSC auch führende Wissenschaftler aus der IT-Branche anwesend sind.
Für viele Menschen ist dieses imperialistische System jedoch nach wie vor gleichbedeutend mit Chaos, Destabilisierung, Abschottung und Krieg. Aber der Pulverdampf der Kanonen sollte uns nicht den Blick vernebeln, dass es vor allem das ökonomische Moment ist, das die Politik des Imperialismus bestimmt, so verheerend macht und sich auf alle sozialen Verhältnisse der Menschen auswirkt.
Der Imperialismus tötet, lange bevor die erste Bombe fällt. Durch Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung und Unterentwicklung tötet er mehr Menschen als alle Kriege zusammen. Imperialismus ist also nicht nur kriegerischer Kapitalismus. Deshalb greifen antimilitaristische Ansätze, so notwendig sie sind, zu kurz, wenn sie keine umfassende Kritik des imperialistischen Systems einschließen.

Imperialismus ist knallharter Klassenkampf von oben
Für den größten Teil der Menschheit bedeutet Imperialismus knallharter Klassenkampf von oben.Denn der „Krieg“ der herrschenden Klasse beginnt viel früher. Deshalb muss der Begriff des imperialistischen Krieges auch viel weiter gefasst werden: Der Imperialismus heutiger Prägung ist neo-kolonialistisch und als globales System seltener die direkte Fremdherrschaft einer Peripherie durch ein Zentrum, sondern vielmehr ein komplexes Gefüge von Abhängigkeiten, Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnissen durch transnationale Konzerne, imperialistische Staaten und internationale Organisationen.
Für uns enthält der Imperialismusbegriff daher die nicht getrennt zu verstehenden bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse, also den Klassenwiderspruch, die Geschlechterverhältnisse, den Rassismus, den ökologischen Widerspruch und, wie keine andere Definition, zusätzlich eben die expansionistische Komponente.Erst zusammengenommen ergibt sich ein umfassendes Bild bürgerlicher Herrschaft. Geht man davon aus, dass der Imperialismus Kapitalismus in seiner fortgeschrittenen Phase ist, so leitet sich daraus ab, dass das imperialistischen System mittlerweile alle Lebensbereiche der Menschen bestimmt und somit das totalitärste System ist, das es je gab.
Dies sind eigentlich genug Gründe, um gegen die MSC auf die Straße zu gehen. Leider wird seit Jahren von zu wenigen Menschen die Bedeutung dieser Veranstaltung erkannt, vor allen von Menschen im Norden der Republik. Andere Gipfeltreffen der Mächtigen haben zu Recht großen Widerstand entfacht. Zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg. Auch wenn die herrschende Klasse und die dazugehörigen Medien ein rechtes Gejammer über „die Gewalt des Mobs auf der Straße“ anstimmten, so war es doch ungemein wichtig, der Welt zu zeigen, dass die Politik der Imperialisten auch in den Metropolen nicht widerstandslos hingenommen wird. (Solidarische Grüße an alle Gefangenen und Angeklagten der Proteste um den G20 Gipfel, Kraft und Mut!).
Die Feuer von Hamburg wurden in jedem Slum und in jeder Favela der Welt verstanden.

Kampf dem Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität !
Deshalb darf auch die MSC nicht störungsfrei über die Bühne gehen. Beteiligt euch am Kampf gegen die imperialistische Weltordnung! Sorgt mit dafür, dass die Demonstration am Samstag dem 16. 2. 2019 in München machtvoll und für die ganze Welt sichtbar wird.

Assoziation autonomer Gruppen,
Januar 2019

Veranstaltung: Die Flamme der Revolution 1918/19

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 radikalisieren sich die sozialen Verhältnisse. Weil die SPD den Kriegskurs des Kaiserreiches mitträgt, spaltet sich die Partei und es entsteht die Unabhängige Sozialdemokratie. Auftrieb erhält die Antikriegsstimmung durch die Revolution in Russland 1917. Doch erst mit der militärischen Niederlage bricht das Kaiserreich 1918 zusammen, und ein Matrosenaufstand in Kiel wird zum Auslöser der Novemberrevolution. Der zunächst friedliche Verlauf ist bald von blutigen Konfrontationen überschattet. Während die radikalen Kräfte die Sozialisierung der Industrie und die Räte-Republik wollen, verteidigen die SPD und andere bürgerliche Parteien die kapitalistischen Besitzverhältnisse mit Hilfe der Freikorps.
Detailreich und lebendig wird in dieser auf einer Buchveröffentlichung basierenden Veranstaltung die Geschichte jener Tage erzählt, die eine grundlegende politische Weichenstellung bedeuten. Denn die weltweite Spaltung in Kommunistische Parteien mit revolutionärem Anspruch einerseits und eine reformistische Sozialdemokratie andererseits sowie die verhängnisvolle Entwicklung am Vorabend des Faschismus sind ohne diese Ereignisse nicht zu begreifen.

Vortrag: Bernd Langer (kunst-und-kampf.de)
Donnerstag, 07.02.2019, 20 Uhr
Cafe Exzess, Frankfurt-Bockenheim

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall – Unterstützt die GenossInnen!

15.000 € – diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Circa 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand. Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Kontakt: rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net

Demo zum Antikriegstag, 1.9. Frankfurt

Am Antikriegstag auf die Straße gehen! Kommt zur Demo des Edi Bese Bündnisses! Am 1.09.2018, 12.30 Uhr, FFM-Rathenauplatz
Route:
Rathenauplatz – Hauptwache/Kundgebung – Kornmarkt – Braubachstr. – Römer/Kundgebung – Braubachstr. – Hasengasse – Brockhausbrunnen/Zeil/Kundgebung – Stiftstr. – Eschenheimer Tor/Kundgebung – Große Eschenheimer Str. – Hauptwache/Abschlusskundgebung