Archiv der Kategorie 'Militarismus'

Was tun nach dem Wahlerfolg der AfD?

Die AfD hat bei der Bundestagswahl einen beachtlichen Stimmenzuwachs erringen und damit einen Großteil des Potentials in der Bevölkerung mobilisieren können, das nationalistischen und rassistischen Auffassungen anhängt oder offen gegenübersteht. Als die am meisten rassistische, am meisten chauvinistische und reaktionärste Partei des deutschen Kapitals ist sie ganz besonders und entschlossen zu bekämpfen. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass neoliberale Politik, Sozialabbau und Sicherheitsstaat von den anderen Parteien bislang ganz ohne sie durchgesetzt wurden. Und außenpolitisch herrscht ohnehin ein weitgehender imperialistischer Konsens zwischen allen bürgerlichen Parteien.*** Unsere Aufgabe ist daher nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn jene Parteien sind für die Rechtsentwicklung verantwortlich und repräsentieren ein System, das rassistisch, patriarchal und ausbeuterisch ist. Ist der Aufstieg der Rechten Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems, dann muss Antifaschismus auch erst recht an diesem System ansetzen. Wir dürfen uns dabei nicht von einem vermeintlichen „Antifaschismus“ der staatstragenden Parteien blenden lassen, sondern müssen den Kampf gegen dieses Ausbeutersystem und seine gesamte Klasse (und im Besonderen gegen die AfD) führen. Diese Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus und ein eigenes Politikmodell, das viel nachhaltiger, langfristiger und basisorientierter angelegt ist (und an jenen Widersprüchen ansetzt), als das bisher in vielen Teilen der radikalen Linken der Fall ist.

Was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist, benennt eine Einschätzung der GenossInnen des Kommunistisches Aufbaus: „Die fortschrittlichen politischen Kräfte dürfen jetzt nicht in die Falle tappen, sich um des vermeintlichen Kampfes gegen den Faschismus willen, mit Argumenten wie der Schaffung des “breitestmöglichen demokratischen Bündnisses” zum Anhängsel der anderen bürgerlichen Parteien zu machen, die jetzt versuchen, aus dem Erstarken des Faschismus politisches Kapital für sich zu schlagen. Der Faschismus ist ein Kind derselben kapitalistischen Klasseninteressen, die diese Parteien auch vertreten. Die Existenz eines “demokratischen Flügels” innerhalb der deutschen Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien ist eine gefährliche Illusion. Die bürgerlichen Parteien beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie den Faschismus gerade benutzen, u.a. um ihre eigene arbeiterInnenfeindliche, rassistische und kriegstreiberische Politik zu radikalisieren. Anstatt angesichts des Erstarkens der Faschisten in Panik zu verfallen und eigene Inhalte zum Zweck einer vermeintlichen Bündnisfähigkeit preiszugeben, ist es jetzt die Aufgabe der wirklich demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in Deutschland, ihre Inhalte und Positionen offensiv zu vertreten und eine antifaschistische Arbeit auf revolutionärer Grundlage in den Massen der Bevölkerung, d.h. in Betrieb und Stadtteil, zu entfalten“. (Die vollständige Einschätzung hier)

Die AfD ist ein Auswuchs der bestehenden Verhältnisse, und diese Verhältnisse lehnen wir im Kern ab. Radikal heißt, ein Problem mitsamt der Wurzel anzugehen. Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

Entschlossene Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!
Kampf den Unternehmern, Union Bustern und korrupten Gewerkschaftsführungen! Weg mit Ausbeutung und Lohn-Arbeit!
Kampf den Investoren und Spekulanten! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
Kampf dem Sonderrecht gegen MigrantInnen und dem Grenzregime! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
Kampf dem Chauvinismus und der strukturellen Diskriminierung von Frauen!
Kampf dem Polizeistaat, der Überwachung und dem Grundrechteabbau!
Kampf den Waffenexporten, den Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!

Für eine revolutionäre Perspektive!

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„…ihre Programmatik [zeigt] auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu … fast allen anderen Bundestagsparteien: Die AfD sieht Deutschland … als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.“ (Quelle)

Denkt mal nach! – Kurze Stellungnahme zu einer immerwährenden Debatte

Am 9.6. ist eine Veranstaltung im „Ka eins“ (Ökohaus) in Frankfurt statt. Organisator ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Bündnis aus „Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen“. Das Thema lautet: „50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“.(1) Als Anliegen werden ein „Ende der Besatzung“ und ein „gerechter Frieden“ genannt und die Rolle Deutschlands kritisiert. Des weiteren soll auf der Tagung die Auswirkung der Besatzungspolitik (wozu laut aktuellem Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) u.a. Razzien, Straßensperrungen, willkürliche Festnahmen, Landraub und Hauszerstörungen gehören) auf die Gesellschaften Israels und Palästinas untersucht sowie über verschiedene Aspekte der Entwicklung, des Völkerrechts, des Protests und möglicher Lösungen referiert werden. Soweit so gut. Allerdings macht gegen die Tagung nun eine Querfront mobil, die von Antideutschen über Ökolinx, SPD und Grüne bis zur CDU reicht. Dabei kann aus dem Ankündigungstext beim besten Willen kein Antisemitismus herausgelesen oder hineininterpretiert werden. Die inkriminierte BDS Kampagne, an der die Gegenaufrufe sich abarbeiten – dafür muss der Nazivergleich her – ist indes weder Teil des Programms noch des Initiatorenkreises; sie wird auf der KOPI Seite verlinkt, was aber eine inhaltliche Verantwortlichkeit nicht einschließt. Dass sie den Veranstaltern „Judenhass“(2) bzw. „Israelhass“(3) vorwerfen, zeigt, dass die Verteidiger Israels meist keine guten Argumente haben. Dass sie ihnen Antisemitismus vorwerfen, zeigt, dass sie den Begriff Antisemitismus ins Uferlose ausdehnen und ihn damit unbrauchbar machen: diese Art der Verwendung verharmlost wirklichen Antisemitismus, der im Bodensatz ebenjener „Mitte“ fest verankert ist, für den die Koalition der Kritiker steht. Die Vorwürfe gegen die VeranstalterInnen sind auch deshalb absurd, weil sie zur Konferenz u.a. mehrere (linke) jüdische bzw. israelische Wissenschaftler eingeladen haben, also eben jene Kräfte, auf die sich eine Linke hierzulande positiv beziehen könnte (statt auf reaktionäre Gruppierungen oder die extrem rechte israelische Regierung oder den Staat Israel als solchen). In menschenverachtender Hetze besonders hervor wagt sich die Veranstaltungsgruppe Thunder In Paradise (Motto: „Palästina Halts Maul“) die jüngst bereits durch eine rassistische Vortragsreihe im Cafe Koz unangenehm aufgefallen ist.(4) Während die VeranstalterInnen der Konferenz um eine sachliche und konstruktive Erörterung nachvollziehbarer Fragen bemüht sind, verbreiten solche Gruppen nur platteste Demagogie. Dass auf der Seite derjenigen, die die Konferenz verteidigen, mit dem „AK 8. Mai“ (aka „Free Palestine FFM“) eine Gruppe agiert, die kürzlich Islamisten und Muslime gleichgesetzt und den Schutz konterrevolutionärer Islamisten gefordert hat, macht die Sache nicht einfacher. Die Tagung hat solche Befürworter, geschweige denn solche Kritiker, nicht verdient. So gilt es ein weiteres Mal in Frankfurt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, Meinungsfreiheit und legitime Kritik gegen Unrecht und Unterdrückung zu verteidigen und die Reihe der Konferenzgegner, die die imperialistische Staatsräson mit dem Rassismus antideutscher Claqueure vereint, zu kritisieren; aber dabei auch diejenigen, die jene instrumentalisieren, um ihrerseits reaktionäres Gedankengut zu verbreiten, von der Kritik nicht auszunehmen. Denn eins ist klar: geht es um Kritik an Kriegs- und Besatzungspolitik, versteht der bundesdeutsche Politikmainstream samt linkem Öko-Feigenblatt keinen Spaß, und der Antisemitismusvorwurf ist dafür ein bequemes, aber sehr falsches Instrument. So gesehen ist vielleicht der CDU die Teilnahme Jutta Ditfurths ein wenig peinlich, wenn schon nicht andersherum.

Besucht die Konferenz, lest die verschiedenen Texte für und wider und macht Euch selbst ein Bild!
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unseren Text von 2014, der um eine ausgewogene und linke Position bemüht war. (5)
Gegen Krieg und Besatzung, Antisemitismus und Rassismus!!!

Siempre Antifa Frankfurt und Internationales Zentrum

(1)https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=3383
(2)http://honestlyconcerned.info/2017/05/12/protestkundgebung-gegen-die-kopi-palaestinakonferenz-9-juni-2017-18-30-uhr
(3)facebook.com/events/1853107041678996/
(4)http://lowerclassmag.com/2016/12/wenn-ehemalige-linke-neue-rechte-werden/
(5)http://siempreffm.blogsport.de/images/GazaStatement.pdf

Demonstration: Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!

Am 27.5.2013 findet in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern! – Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege“ statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“. Den VeranstalterInnen geht es darum, unsere Solidarität gegen rassistische Hetze und staaatliche Ausgrenzung zu setzen. Der Aufruf beschreibt die Produktion von Fluchtursachen in den Kernkunftsländern der Geflüchteten durch Kapitalinteressen und bundesdeutsche Politik.: “ Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden“. Er thematisiert auch die besondere Betroffenheit von Frauen durch Unterdrückungsverhältnisse und existenziell schlechte Lebensbedingungen und fordert die vollständige Anerkennung aller frauen- uns genderspezifischen Fluchtgründe.

Aus dem Aufruf: Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden. Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.[…] Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.[…weiter lesen]

Demonstration: „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!“ | 27.5.2017 | 13 Uhr | Nürnberg, Rathenauplatz

BERICHT von der Demo.

Auswertung der Veranstaltung „Faschismus und Staatsapparat“

Einführung

Am 21.02.2017 fand im Internationalen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema Abschaffung der Demokratie/Faschismus und Staatsapparat statt. Der Referent begann mit der Schilderung des Ereignisses in München am 22.07.2016, die behördlich als „Terrorlage“ eingestuft wurden. An diesem Tag waren 2300 Polizeibeamte im Einsatz, darunter diverse SEK, GSG9 sowie „Cobra“ aus Österreich, Feldjäger der Bundeswehr und Hubschrauberregimenter in Bereitschaft, Bahnhöfe geschlossen, der Zugverkehr eingestellt, die Grenzen geschlossen, Krankenhäuser, Feuerwehr und THW alarmiert. Fernsehsender sendeten stundenlang „live“ zum Thema, oft verwackeltes Bildmaterial. Die Medien verbreiteten die These mehrere Täter seien mit „Langwaffen“ im Stadtgebiet unterwegs – diese stellten sich später als Polizisten in Zivil heraus. Gleichzeitig forderte die Polizei die Bevölkerung dazu auf, kein eigenes Videomaterial aufzuzeichnen sowie öffentliche Plätze zu meiden. So wurde Terror-Hysterie erzeugt, immer wieder brachen Paniken aus. Es handelte sich augenscheinlich um eine Notstandsübung. Dabei hatte sich diesem Tag ein Amoklauf eines einzelnen Täters ereignet, welcher sich zu keiner Zeit weit vom Ursprungsort des Geschehens wegbewegt hatte.

Grundlagen
Bei solchen Notstandübungen geht es darum, die Einsatzfähigkeit aller Behörden unter zentralem Kommando zu üben. Die strategischen Grundlagen dazu finden sich in den – im Internet frei zugänglichen – Dokumenten „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ und „Konzeption Zivile Verteidigung“, aus denen der Referent wörtlich zitierte. Diese sprechen mehr oder weniger für sich. Einige Beispiele:

Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum (56). „Prosperität unseres Landes und Wohlstand … hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab.“ (41) „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme“. (50) „Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandort hängt umso mehr von der kontinuierlichen Wahrung eines Innovationsvorsprungs ab.“(22)

„Neben der Gefahrenabwehr sind umfassende Maßnahmen notwendig, um bei der Auseinandersetzung mit den ideologischen, fanatisiert religiösen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus erfolgreich zu sein. Radikalem Denken und Handeln muss auch in unserer eigenen Gesellschaft begegnet werden.“ (34) „Probleme bei der Erwerbsintegration und die frühe Erfahrung von Arbeitslosigkeit sowie die daraus häufig erwachsende Perspektivlosigkeit können Nährboden für Gewalt und Radikalisierung sein.“(44)

Einschätzung
In den Dokumenten wird formuliert, was die Strategen der herrschenden Klasse für die Zukunft annehmen und wie sie darauf reagieren wollen. Das bedeutet in unseren Worten, dass der deutsche Imperialismus wieder die ganze Welt als seine Interessenssphäre ansieht und bereit ist, alle, auch militärische, Mittel zur Wahrung und Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen einzusetzen. Die herrschende Klasse spürt, dass die kapitalistische Produktionsweise global an ihre Grenzen gelangt ist und unlösbare Widersprüche erzeugt. Dies nehmen sie als Bedrohung wahr. Sie bereitet sich darauf vor, dieses menschenfeindliche System zunehmend gewaltsam zu bewahren. Dafür rüstet sie auf, und schafft ein technisches Arsenal und entsprechende Gesetze (oder auch Verordnungen und Richtlinien, die nicht durchs Parlament müssen), um die eigene Bevölkerung präventiv zu überwachen, Widerstand repressiv auszuschalten und in der internationalen Konkurrenz kriegsfähig zu sein.

Fazit
Imperialismus bedeutet Krieg gegen uns alle. Es geht letztlich um präventive Konterrevolution und Kriegsführung. Wir müssen die Rhetorik der Herrschenden entlarven! (Wenn sie von Sicherheit reden meinen sie den Klassenkampf von oben, Wohlstand meint Profite für das Kapital, Freiheit die Freiheit zur Ausbeutung). Wir müssen Aufklärung und Gegenöffentlichkeit betreiben! Und wir müssen die Organisierung des Widerstands vorantreiben!

Nachtrag
Pünktlich zum bevorstehenden G-20 Gipfel wird im März 2017 erstmals ein Kontingent der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zusammen mit Polizeieinheiten im Rahmen der Übung „Getex“ trainieren. Dagegen finden Proteste statt, mehr dazu hier und hier. 2007 waren während des G8-Gipfels in Heiligendamm 1100 Soldaten im Einsatz, waren Bundeswehr-Tornados über das Camp geflogen und Fennek-Spürpanzer an den Zufahrtsstrassen postiert. 10 Jahre später geht es nun um die operative Zusammenarbeit.

Demobericht: Anti-Siko 2017

Am 18.02.2017 fanden die „Sicherheitskonferenz“ genannte Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes sowie eine dagegen gerichtete Demonstration in München statt. Wir hatten den Aufruf einiger befreundeter süddeutscher Gruppen unterstützt.

An der Demo nahmen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2000 und 4000 Menschen teil, darunter, was wir sehr positiv fanden, viele Geflüchtete mit eigenen Ausdruck. Einige hundert Menschen versammelten sich im antikapitalistischen Block. Dieser wurde von einer Einsatzhundertschaft aus Niedersachsen während der Demonstration angegriffen. Bereits bei der Anreise kam es zur Repressionsfällen. So wurden die Insassen eines der anreisenden Busse aus Nürnberg sämtlich eingekesselt und an der Teilnahme gehindert (Bericht dazu).

Der Auftakt verzögerte sich dadurch, da auf diese TeilnehmerInnen gewartet wurde. Diese wurde aber während der gesamten Zeitspanne von den Bullen festgehalten. Die Demonstration selbst fand unter den in Bayern typischen Auflagen statt, wie etwa Abstand zwischen Seitentrasparenten. Teilweise konnte die Einhaltung der Auflagen verhindert werden. Es gab eine starke Bullenpräsenz auch direkt an der Demo sowie massiv viele Zivilbullen, die sich kaum Mühe gaben sich zu tarnen, sondern auffällig direkt an und im Umfeld der Demo mitliefen. Leider wurden auf von Seiten der DemonstrantInnen die Anti-Repressionsstandards nicht genügend beachtet: so war eine sehr hohe Smartphone- und Kameradichte auch in den eigenen Reihen zu verzeichnen. Auf diese Unsitte kann gar nicht oft genug hingewiesen werden. Die Demo insgesamt könnte weniger ritualisiert ablaufen und an kämpferischem Ausdruck noch zulegen. Leider hat sie bislang eher süddeutschenen Regionalcharakter.

Große Teile der radikalen Linken scheinen zum Anlass keinen Bezug entwickeln. Politisch wurde damit eine Gelegenheit vertan, bei Anwesenheit der Weltpresse im Vorfeld des G20 Gipfels den versammelten Teil der herrschenden Klasse numerisch und inhaltlich etwas mehr engegen zu setzen. Thematisch ist und blebt die Anti-Siko-Demo ein wichtiger Bestandteil des linken Demokalenders. Es bleibt zu wünschen, dass im kommenen Jahr breitere Kreise auch ein Interesse haben, anlässlich der Siko nach München zu kommen und die etwas ausgeretenen Pfade der Demo eventuell kreativ weiterzuentwickeln und diesen Termin damit bundesweit zu verankern.

War starts here – revolution is needed!