Archiv der Kategorie 'Nationalismus'

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Mahngang, Demo und Podiumsdiskussion zum 9. November

Zuerst treffen wir uns um 18 Uhr am Berliner Platz in Gießen und starten einen traditionellen Mahngang, um an die Reichspogromnacht zu erinnern.

Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit dem Thema: „Warum Faschismus kein Nationalsozialismus ist“ um 20 Uhr in der Anschlussverwendung, Grünbergerstr.22 in Gießen statt.
Wir laden alle Interessierte herzlich ein daran teilzunehmen.
Die Zeit lässt uns keine andere Wahl, als uns zu informieren und dann zu organisieren!

Mit Beiträgen der DKP/SDAJ Gießen, VVN, Antifaschistischen Revolutionären Aktion Gießen und von uns.

Combat 18, Nordkreuz, Reichsbürger: Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?

Ein Netzwerk faschistischer Elite-Soldaten- und Polizisten wird aufgedeckt, welches sich systematisch auf den „Tag X“ der Machtübernahme vorbereitet. Ein Regierungspräsident wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Über 500 Rechte sind untergetaucht. Die Zahl von „Reichsbürgern“ wächst weiter. Mit der „Alternative für Deutschland“ hat sich eine in Teilen faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet.

Doch wie gehen staatliche Behörden damit um? Keine Auflösung von „Uniter e.V.“, kein Verbot von „Combat 18“, keine Debatte über Faschisten im „Kommando Spezialkräfte“, der Eliteeinheit der Bundeswehr. Derweil bereitet der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich zukünftige Koalitionen von CDU und AfD vor.
Wie ist das zu erklären: Handelt es sich um systematisches „Staatsversagen“ und „Überforderung“? Sind die Behörden einfach „auf dem rechten Auge blind“? Oder wird hier bewusst gedeckt und vertuscht? Und wie sind die rechtsterroristischen Strukturen einzuschätzen: Handelt es sich um „Rassisten“ in Polizei und Bundeswehr die „außer Kontrolle geraten“ sind? Oder sind diese Strukturen staatlich beeinflusst und ein fester Bestandteil bürgerlicher Herrschaft im Kapitalismus?

Mit diesen Fragen wollen wir uns in unserem Vortrag beschäftigen. Dafür wird auch ein Blick in die Geschichte nötig sein: welche Parallelen gibt es zwischen den „Freikorps“, die in der Weimarer Republik KommunistInnen töteten, den „Stay-Behind“-Armeen der NATO in Deutschland und heutigen Netzwerken von Rechtsterroristen wie das der Bundeswehr-Schattenarmee?
Zuletzt wollen wir eine Strategie vorschlagen auf die schwierige Frage: Was können wir diesen rechtsterroristischen Netzwerken entgegensetzen?

Veranstaltung, 24.10, 19 Uhr, Internationales Zentrum

Weitere Veranstaltungen

Broschüre

Studie zum „Hannibal“-Komplex

Was tun nach dem Wahlerfolg der AfD?

Die AfD hat bei der Bundestagswahl einen beachtlichen Stimmenzuwachs erringen und damit einen Großteil des Potentials in der Bevölkerung mobilisieren können, das nationalistischen und rassistischen Auffassungen anhängt oder offen gegenübersteht. Als die am meisten rassistische, am meisten chauvinistische und reaktionärste Partei des deutschen Kapitals ist sie ganz besonders und entschlossen zu bekämpfen. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass neoliberale Politik, Sozialabbau und Sicherheitsstaat von den anderen Parteien bislang ganz ohne sie durchgesetzt wurden. Und außenpolitisch herrscht ohnehin ein weitgehender imperialistischer Konsens zwischen allen bürgerlichen Parteien.*** Unsere Aufgabe ist daher nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn jene Parteien sind für die Rechtsentwicklung verantwortlich und repräsentieren ein System, das rassistisch, patriarchal und ausbeuterisch ist. Ist der Aufstieg der Rechten Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems, dann muss Antifaschismus auch erst recht an diesem System ansetzen. Wir dürfen uns dabei nicht von einem vermeintlichen „Antifaschismus“ der staatstragenden Parteien blenden lassen, sondern müssen den Kampf gegen dieses Ausbeutersystem und seine gesamte Klasse (und im Besonderen gegen die AfD) führen. Diese Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus und ein eigenes Politikmodell, das viel nachhaltiger, langfristiger und basisorientierter angelegt ist (und an jenen Widersprüchen ansetzt), als das bisher in vielen Teilen der radikalen Linken der Fall ist.

Was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist, benennt eine Einschätzung der GenossInnen des Kommunistisches Aufbaus: „Die fortschrittlichen politischen Kräfte dürfen jetzt nicht in die Falle tappen, sich um des vermeintlichen Kampfes gegen den Faschismus willen, mit Argumenten wie der Schaffung des “breitestmöglichen demokratischen Bündnisses” zum Anhängsel der anderen bürgerlichen Parteien zu machen, die jetzt versuchen, aus dem Erstarken des Faschismus politisches Kapital für sich zu schlagen. Der Faschismus ist ein Kind derselben kapitalistischen Klasseninteressen, die diese Parteien auch vertreten. Die Existenz eines “demokratischen Flügels” innerhalb der deutschen Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien ist eine gefährliche Illusion. Die bürgerlichen Parteien beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie den Faschismus gerade benutzen, u.a. um ihre eigene arbeiterInnenfeindliche, rassistische und kriegstreiberische Politik zu radikalisieren. Anstatt angesichts des Erstarkens der Faschisten in Panik zu verfallen und eigene Inhalte zum Zweck einer vermeintlichen Bündnisfähigkeit preiszugeben, ist es jetzt die Aufgabe der wirklich demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in Deutschland, ihre Inhalte und Positionen offensiv zu vertreten und eine antifaschistische Arbeit auf revolutionärer Grundlage in den Massen der Bevölkerung, d.h. in Betrieb und Stadtteil, zu entfalten“. (Die vollständige Einschätzung hier)

Die AfD ist ein Auswuchs der bestehenden Verhältnisse, und diese Verhältnisse lehnen wir im Kern ab. Radikal heißt, ein Problem mitsamt der Wurzel anzugehen. Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

Entschlossene Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!
Kampf den Unternehmern, Union Bustern und korrupten Gewerkschaftsführungen! Weg mit Ausbeutung und Lohn-Arbeit!
Kampf den Investoren und Spekulanten! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
Kampf dem Sonderrecht gegen MigrantInnen und dem Grenzregime! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
Kampf dem Chauvinismus und der strukturellen Diskriminierung von Frauen!
Kampf dem Polizeistaat, der Überwachung und dem Grundrechteabbau!
Kampf den Waffenexporten, den Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!

Für eine revolutionäre Perspektive!

***
„…ihre Programmatik [zeigt] auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu … fast allen anderen Bundestagsparteien: Die AfD sieht Deutschland … als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.“ (Quelle)

Aktion zur Bundestagswahl – Unsere Stimmen erheben statt abgeben!

Am 24.9.2017 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Als revolutionäre Linke sind wir natürlich der Meinung, dass Wahlen und Regierungswechsel innerhalb des kapitalistischen Systems keine prinzipiellen Änderungen herbeiführen können. Dennoch ist die Aufmerksamkeit der Menschen für politische Inhalte während des Wahlkampfes größer als sonst, weshalb wir, als Teil eines Bündnisses revolutionärer Gruppen aus mehreren Städten, diese Zeit nutzen möchten, um unsere Anliegen zu verbreiten. Zu möglichen Strategien zur Bekämpfung rechter Parteien haben wir uns an anderer Stelle bereits geäußert (Statement hier, Texte hier und hier). Rechte Parteien stehen für die Verschärfung des Bestehenden, alle bürgerlichen Parteien gemeinsam für den Konsens des „weiter so“. Dabei ist die Rolle des Parlaments geschichtlich ohnehin längst Makulatur geworden. Wir leben in Zeiten, in denen Staatsfaschisierung, ökonomische Verwertungszwänge, die Märkte und das große Kapital über die Bedingungen unseres Lebens entscheiden. Radikale Kritik allein reicht demgegenüber nicht aus: Darüber hinausgehend geht es darum, dass wir als revolutionäre Linke in die Offensive kommen. Unserer Meinung gehört dazu auch, dass wir jede Illusion in den Parlamentarismus zerstören, das Stellvertreterdenken bekämpfen und den Wahlzirkus als das entlarven müssen, was er letztendlich ist: eine Scheinwahl, die die Legitimation für das politische Personal herstellen soll, das den Kapitalismus verwaltet. Immer mehr Menschen spüren, dass sie in diesem System überflüssig sind, dass ihre Interessen nicht vertreten werden, dass Wahlen keine Alternativen bieten. Sie wenden sich enttäuscht vom vorgeschriebenen Prozedere ab und verlieren das Interesse an dieser Art von Politik, was die Medien dann als Politikverdrossenheit bezeichnen. Diese Menschen müssen wir erreichen! Damit statt Resignation und Vereinzelung eine solidarische Perspektive entstehen kann!
Wirkliche Veränderung können wir nur selbst erkämpfen. Indem wir uns zusammenschließen, organisieren und mehr werden. Indem wir Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht von unten aufbauen. Indem wir Staat und System unsere Solidarität, unsere Antworten unsere Perspektiven entgegensetzen!
Anstatt unsere Stimme abzugeben und uns ihrer dadurch zu entledigen, rufen wir dazu auf, unsere Stimmen gemeinsam zu erheben! Für ein besseres Leben, frei von Ausbeutung und Unterdrückung für alle Menschen weltweit!

Es wird vom Bündnis Material wie einen Flyer, Sticker, mehrere Textbeiträge und Aktionen geben!
Beteiligt Euch an den Aktionen, seid kreativ, macht selber welche! Schickt uns Wandbilder zum Thema oder Bilder von veränderten Wahlplakten!

Der Blog zur Wahl heißt: https://stimmeerheben.blackblogs.org/

Kein Schlussstrich unter den NSU Komplex – Für revolutionären Antifaschismus

In der Vergangenheit sind immer wieder Details über den NSU und die damit offenbar gewordene Zusammenarbeit von Neofaschisten und Geheimdiensten bekannt geworden – ohne größere Konsequenzen. Mit der Urteilsverkündung im NSU Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird nichts aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest – mehr zum NSU Verfahren hier) sowie die Rolle des Verfassungsschutzes (bekannt geworden sind u.a. 45 Spitzel im Umfeld der Gruppe und die Anwesenheit eines hessischen VS-Beamten beim letzten der NSU Morde). Dieser VS-Mitarbeiter wird am 25.8. vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages erneut vernommen werden. Erneut ist zu erwarten, dass er mit Lügen und Widersprüchen durchkommen wird – schließlich wird er von Volker Bouffier (damals Innenminister, jetzt Ministerpräsident Hessens) und seiner Behörde gedeckt. Ein unabhängiges Gutachten von Forensic Architecture hatte den Verfassungsschützer bereits der Lüge überführt. In einem Film hat das Team das Gutachten filmisch zusammengefasst und erklärt in einer knappen halben Stunde, was der Beamte nicht zugeben will. Diese Geschehnisse (und die strukturellen Verwicklungen des Staates darin) müssen umfassend aufgeklärt werden und dürfen niemals in Vergessenheit geraten!

Am Tag der Vernehmung eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ in Wiesbaden statt. Die Forderungen der VeranstalterInnen lauten:
- Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
- Verfassungsschutz auflösen!
- Dem rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant*innen entgegentreten!
- Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Und wir fügen noch hinzu:
Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat!
Für einen revolutionären Antifaschismus!

Freitag, 25. August | 10:00 Uhr | Dernsches Gelände, Wiesbaden
(Es gibt einen Zugtreffpunkt in Frankfurt, 8:45 Uhr am Hauptbahnhof, an der großen Anzeigetafel)

Einige Tage zuvor wird es in Frankfurt eine Kundgebung und anschließende Fimvorführung geben: „Tödliche Kontinuitäten
Dienstag, 22. August | 18:30 Uhr | Kundgebung am Hülya-Platz, 60487 Frankfurt-Bockenheim | Filmvorführung im Café Exzess – Leipziger Straße 91.

Der Film ist auf der Webseite http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min zu sehen, auch die Sprache ist wählbar (englisch, türkisch, deutsch).

Am Tag X, also dem Tag der Urteilsverkündung wird es außerdem eine Großdemo am Ort des Prozesses, also in München, geben.
Dort rufen wir zur Teinahme am revolutionären Block auf! Infos gibt es dazu demnächst von den GenossInnen vor Ort.

Weitere Recherchen zum NSU Komplex hier sowie zum Prozess hier.

Ein aktueller Text von uns zu „revolutionärem Antifaschismus“.