Archiv der Kategorie 'Ökonomie'

Aktionstag gegen die moderne Ausbeutung


Freitag, der 13. Aktionstag gegen die moderne Ausbeutung bei den Essenslieferant*innen Deliveroo, Lieferando und Foodora!

Die „Initiative Arbeitsunrecht“ organisiert am 13.4. einen bundesweiten Aktionstag zu den miserablen Arbeitsbedingungen bei Deliveroo.

Riders United Frankfurt unterstützt dieses Anliegen, beschränken aber das Problem nicht nur auf Deliveroo, sondern sehen Deliveroo nur als ein Beispiel für die modernen Ausbeutungsformen bei den Essenslieferdiensten.

Warum wurde Deliveroo von der „Initiative Arbeitsunrecht“ für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 ausgewählt?
- Betriebsratsbehinderung durch Massenentlassung in Köln
- Scheinselbständigkeit
- Ketten-Befristung als Drohkulisse
- Niedriglohn, der zum Leben nicht reicht
- Asoziale Experimente mit Null-Euro pro Stunde und Ein-Stunden-Schichten

Deliveroo will natürlich nicht, dass irgendjemand von ihrem “Wahlsieg” erfährt – also lasst uns dafür sorgen, dass ganz Frankfurt davon weiß!

Aber egal, ob Deliveroo, Foodora oder Lieferando, überall treffen wir auf dieselben Probleme:
- Viel zu geringe Bezahlung, um sich auf Dauer dadurch in Frankfurt finanzieren zu können
- Kosten und Risiken der Arbeit müssen selbst getragen werden:
- Das eigene Smartphone, mit eigenem Internetvertrag
- Ein eigenes Fahrrad, das in Stand gehalten und repariert werden muss
- Wer an seinem Material spart gefährdet dann seine Sicherheit, besonders im Frankfurter Straßenverkehr!

- Es gibt keine festen Stundensätze
- Es werden gezielt mehr Rider eingestellt als dass Schichten vorhanden sind
- Deshalb wird man unregelmäßig oder selten im Schichtplan eingeteilt und kann somit monatlich nicht das genaue Einkommen planen
- Arbeiten am Wochenende und bei jeder Wetterlage ohne zusätzliche Bezahlung
- Dauerhafte Kontrolle durch die Firmen App sowie fehlende Transparenz bezüglich der Daten die von den Ridern dabei erfasst und ausgewertet werden

Du bist mit diesen Problemen aber nicht alleine!
Seit 2016 organisieren sich Essenslieferant*innen in ganz Europa und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. In England und Italien haben Rider bspw. erfolgreich gegen die Bezahlung pro Lieferung gekämpft, in Frankreich protestierten Rider für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und in Berlin hat sich die Basisgewerkschaft DeliverUnion gegründet, um dauerhaft und schlagkräftig diese Probleme angehen zu können!

Du siehst, wenn wir uns zusammenschließen, können wir uns gegen diese Zustände wehren!
Deshalb wollen wir den 13.4. nutzen, um sich über die Probleme sowie mögliche Organisierung dagegen auszutauschen und zugleich die prekären Beschäftigungsverhältnisse in die Öffentlichkeit tragen.
Kommt alle am 13.4. um 14 Uhr zur Alten Oper!

Veranstaltung zu Imperialismus und Weltmarkt. Neue politökonomische Analysen

Wir haben den Imperialismusbegriff politisch immer verteidigt, zugleich aber bestimmte Deutungen zurückgewiesen (1) und angemahnt, dass er auf deinen Ursprung zurückgeführt, d.h. politökonomisch unterfüttert werden muss.(2) Am 12.April veranstalten wir nun zusammen mit NON im Internationales Zentrum „Imperialismus und Weltmarkt. Neue politökonomische Analysen“, wo unsere Referenten Achim Szepanski (NON-Blog) und Micha Hintz (Karl Marx Buchhandlung) genau das tun, wofür sie auch aktuelle, nicht übersetzte Literatur aus dem angloamerikanischen Raum ausgewertet haben. Achim Szepanski ist darüber hinaus Autor des Buchs „Kapital und Macht im 21. Jahrhundert (3) und beschäftigt sich mit der Wirkungsweise und Funktion des finanziellen Kapitals im Zusammenhang der kapitalistischen Ökonomie.

(1) Zuletzt 2017 im Lower Class Magazine http://lowerclassmag.com/2017/05/still-not-lovin-imperialism/
(2) Schon 2013 in unserem Selbstverständnis http://siempreffm.blogsport.de/images/Selbstverstaendnis.pdf
(3) https://force-inc.org/p/kapital-und-macht-im-21-jahrhundert

Achim Szepanski hat mit „Kapital und Macht im 21.Jahrhundert“ eine umfassende Studie zur Logik und Existenzweise des gegenwärtigen Kapitals vorgelegt. Er bemüht sich um ein radikal marxistisches Verständnis der intrinsischen Rolle, welche das moderne Finanzsystem für den gegenwärtigen Kapitalismus spielt. Das neoliberale Modell der Finanzialisierung erweist sich als ein Bündel von effektiven Strategien, durch die seit den 1970er Jahren die ökonomische Weltordnung umstrukturiert, globalisiert und vertieft wird. Das spekulative Kapital produziert dabei nicht nur die Bedingungen der eigenen Kreisläufe, sondern dringt tief in die Strukturen der industriellen Produktion und in das alltägliche Leben ein. Das Finanzsystem muss schließlich in der Funktion eines führenden produktiven Players in der Weltökonomie untersucht werden, um die Logik und Existenzweise des globalen Kapitals zu verstehen.

In dieser Veranstaltung wird es um die internationalen und globalen Aspekte der Analyse, um imperialistische Staaten, trans- und supranationale Konzerne und Institutionen und den Weltmarkt, gehen.

Lesung und Diskussion mit Achim Szepanski (Non, Force Inc.) und Micha Hintz (Karl-Marx-Buchhandlung)

12.04.2018 | 19.00 Uhr | Internationales Zentrum

Edi Bese! Stoppt den türkischen Staatsterror in Afrin!

Türkische Faschisten mit dem Wolfsgruss auf deutschen Panzern auf dem Weg nach Afrin
Mit Artilleriebeschuss, massiven Luftangriffen und einem Einmarsch von Bodentruppen greift der NATO-Frontstaat Türkei seit dem 20.01.2018 zivile Wohngebiete und Infrastruktur im syrisch-kurdischen Kanton Afrin an. Begleitet werden die Soldaten des Erdogan Regimes von faschistischen und islamistischen Hilfstruppen. Dabei stossen sie auf den erbitterten Widerstand von YPG und YPJ Einheiten, die die Invasion immer wieder zurückschlagen können. Flankiert werden die Angriffe durch nochmals intensivierte Repressionen gegen innenpolitische und Kriegsgegner sowie eine massive Desinformationspolitik. Auch Deutschland ist Kriegspartei: So wurden Leopard Panzer aus deutscher Produktion an die Türkei geliefert, die in Afrin zum Einsatz kommen. Auch werden kurdische AktivistInnen in Deutschland auf Demonstrationen stärker drangsaliert – das Verbot der PKK besteht weiterhin, und ständig fallen weitere kurdische Symbole unter die staatlichen Verbotsverfügungen. Allen, die wie wir seit Jahren mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisch waren, musste klar sein, dass der Moment kommen würde, an dem die Kurdische Bewegung von ihren taktischen Verbündeten USA und Russland im Stich gelassen werden würden (auf den wir bereits im Herbst 2015 in „Terror, Imperialismus und Krieg“ hingewiesen haben. Es ist unterdessen nicht davon auszugehen, dass die Großmächte von Erdogan nicht vorab informiert worden wären – und grünes Licht gegeben haben. Zu dem Bündnis mit ihnen gab es von kurdischer Seite damals jedoch keine Alternative. Von der Türkei von Anfang als Gegner betrachtet und vom IS – nicht zu vergessen: anfangs mit westlicher Unterstützung – eingekreist, brauchten die kurdischen Kräfte dringend schwere Waffen, um überleben zu können. Die imperialistischen Länder jedoch haben in der Region vor allem zwei Interessen: kapitalistisch-ökonomische und staatlich-geostrategische. Ersteres äußert sich darin, so viel Waffen und Kriegsmaterial in die Region zu verkaufen wie nur irgend möglich – durchaus auch an konkurrierende Seiten. Letzteres hingegen äußert sich darin, Statthalter aufzubauen oder zu protegieren, von denen sich die Durchsetzung der eigenen Interessen erhofft wird. Weder Russland, dem vor allem am Erhalt des verbündeten Assad Regimes gelegen ist, noch gar der US -Imperialismus, der dauerhafte militärische Präsenz in der Region anstrebt, können ein längerfristiges Interesse haben am Aufbau eines alternativen Gemeinwesens, wie es die Kurdinnen in Rojava praktizieren. Das können nur Kräfte und Bewegungen haben, die selbst Rttedemokratie, Geschlechtergleichheit und Selbstverwaltung als strategisches Interesse teilen. Denn Rojava steht für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf und ist ein positiver Bezugspunkt in einer Region, die von reaktionären und repressiven Regimes dominiert ist. Es ist der Kampf für Freiheit inmitten von Unfreiheit und bedeutet für die Menschen in der gesamten Region einen bedeutenden Fortschritt.

Für die kurdische Revolution – heißt gegen den Imperialismus!
Den Widerstand der internationalistischen Linken in den Zentren intensivieren!

Für die Revolution in Rojava und das Recht auf Selbstbestimmung!
Edi bese! Stoppt den Krieg des türkischen Staates und die deutsche Beihilfe!
Nieder mit dem türkischen Staatsterrorismus!

Kurzfristig geplante Aktionen der Edi Bese Plattform, einem Bündnis internationalistischer Organisationen:
20.01.18 – 15.30 Uhr: Demo am Hauptbahnhof, Frankfurt
23.01.18 – 17.00 Uhr: Kundgebung am Marktplatz, Offenbach
24.01.18 – 17.00 Uhr: Kundgebung vor dem US-Konsulat, Gießener Straße 30, Frankfurt
26.01.18 – Kundgebung vor Russischen Konsulat – Eschersheimer Anlage 33 – Demo zu Hauptwache, Frankfurt
27.01.18 – 10.00 Uhr: Bundesweite Demo, Ebertplatz, Köln (organisiert von NAV-DEM)
28.01.18 – 18.30 Uhr: Kundgebung am Kaisersack / 19.00 Uhr Demonstration in die Innenstadt, Frankfurt
29.01.18 – 15.00 Uhr: Aktion, soll auf allen zentralen Plätzen stattfinden (Mögliche Orte sind Hauptwache, Konstablerwache, Bornmitte Mitte, Hauptbahnhof, Bockenheim Leipziger Str.)
30.01.18 – 16.00 Uhr: Demo vor dem Hessischen Landtag, Wiesbaden
31.01.18 – 15.oo Uhr: verschiedene Aktionen (werden bekannt gegeben)
01.02.18 – 17.00 Uhr: Demo, Hauptbahnhof, Frankfurt
03.02.18 – 16.00 Uhr: Demo, Hauptbahnhof, Frankfurt
04.02.18 – 11.00 Uhr: Langer Marsch von Rüsselsheim Hauptbahnhof nach Mainz
05.02.18 – 11.00 Uhr: Langer Marsch von Mainz Hauptbahnhof zum Hessischen Landtag, Wiesbaden
07.02.18 – 15.00 Uhr: Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Fischerfeldstrasse 7-11, Frankfurt
08.02.18 – 17.00 Uhr: Musik für den Frieden in Afrin, Frankfurt, Hauptwache
09.02.18 – 17:00 Uhr: Kundgebung auf der Hauptwache, Frankfurt
10.02.18 – 15:00 Uhr: Demonstration am Kaisersack, vor dem Hbf, Frankfurt

Was tun nach dem Wahlerfolg der AfD?

Die AfD hat bei der Bundestagswahl einen beachtlichen Stimmenzuwachs erringen und damit einen Großteil des Potentials in der Bevölkerung mobilisieren können, das nationalistischen und rassistischen Auffassungen anhängt oder offen gegenübersteht. Als die am meisten rassistische, am meisten chauvinistische und reaktionärste Partei des deutschen Kapitals ist sie ganz besonders und entschlossen zu bekämpfen. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass neoliberale Politik, Sozialabbau und Sicherheitsstaat von den anderen Parteien bislang ganz ohne sie durchgesetzt wurden. Und außenpolitisch herrscht ohnehin ein weitgehender imperialistischer Konsens zwischen allen bürgerlichen Parteien.*** Unsere Aufgabe ist daher nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn jene Parteien sind für die Rechtsentwicklung verantwortlich und repräsentieren ein System, das rassistisch, patriarchal und ausbeuterisch ist. Ist der Aufstieg der Rechten Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems, dann muss Antifaschismus auch erst recht an diesem System ansetzen. Wir dürfen uns dabei nicht von einem vermeintlichen „Antifaschismus“ der staatstragenden Parteien blenden lassen, sondern müssen den Kampf gegen dieses Ausbeutersystem und seine gesamte Klasse (und im Besonderen gegen die AfD) führen. Diese Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus und ein eigenes Politikmodell, das viel nachhaltiger, langfristiger und basisorientierter angelegt ist (und an jenen Widersprüchen ansetzt), als das bisher in vielen Teilen der radikalen Linken der Fall ist.

Was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist, benennt eine Einschätzung der GenossInnen des Kommunistisches Aufbaus: „Die fortschrittlichen politischen Kräfte dürfen jetzt nicht in die Falle tappen, sich um des vermeintlichen Kampfes gegen den Faschismus willen, mit Argumenten wie der Schaffung des “breitestmöglichen demokratischen Bündnisses” zum Anhängsel der anderen bürgerlichen Parteien zu machen, die jetzt versuchen, aus dem Erstarken des Faschismus politisches Kapital für sich zu schlagen. Der Faschismus ist ein Kind derselben kapitalistischen Klasseninteressen, die diese Parteien auch vertreten. Die Existenz eines “demokratischen Flügels” innerhalb der deutschen Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien ist eine gefährliche Illusion. Die bürgerlichen Parteien beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie den Faschismus gerade benutzen, u.a. um ihre eigene arbeiterInnenfeindliche, rassistische und kriegstreiberische Politik zu radikalisieren. Anstatt angesichts des Erstarkens der Faschisten in Panik zu verfallen und eigene Inhalte zum Zweck einer vermeintlichen Bündnisfähigkeit preiszugeben, ist es jetzt die Aufgabe der wirklich demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in Deutschland, ihre Inhalte und Positionen offensiv zu vertreten und eine antifaschistische Arbeit auf revolutionärer Grundlage in den Massen der Bevölkerung, d.h. in Betrieb und Stadtteil, zu entfalten“. (Die vollständige Einschätzung hier)

Die AfD ist ein Auswuchs der bestehenden Verhältnisse, und diese Verhältnisse lehnen wir im Kern ab. Radikal heißt, ein Problem mitsamt der Wurzel anzugehen. Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

Entschlossene Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!
Kampf den Unternehmern, Union Bustern und korrupten Gewerkschaftsführungen! Weg mit Ausbeutung und Lohn-Arbeit!
Kampf den Investoren und Spekulanten! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
Kampf dem Sonderrecht gegen MigrantInnen und dem Grenzregime! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
Kampf dem Chauvinismus und der strukturellen Diskriminierung von Frauen!
Kampf dem Polizeistaat, der Überwachung und dem Grundrechteabbau!
Kampf den Waffenexporten, den Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!

Für eine revolutionäre Perspektive!

***
„…ihre Programmatik [zeigt] auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu … fast allen anderen Bundestagsparteien: Die AfD sieht Deutschland … als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.“ (Quelle)

Demonstration: Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!

Am 27.5.2013 findet in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern! – Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege“ statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“. Den VeranstalterInnen geht es darum, unsere Solidarität gegen rassistische Hetze und staaatliche Ausgrenzung zu setzen. Der Aufruf beschreibt die Produktion von Fluchtursachen in den Kernkunftsländern der Geflüchteten durch Kapitalinteressen und bundesdeutsche Politik.: “ Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden“. Er thematisiert auch die besondere Betroffenheit von Frauen durch Unterdrückungsverhältnisse und existenziell schlechte Lebensbedingungen und fordert die vollständige Anerkennung aller frauen- uns genderspezifischen Fluchtgründe.

Aus dem Aufruf: Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden. Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.[…] Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.[…weiter lesen]

Demonstration: „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!“ | 27.5.2017 | 13 Uhr | Nürnberg, Rathenauplatz

BERICHT von der Demo.