Archiv der Kategorie 'Ökonomie'

„Fluchtursachen bekämpfen“: Video zu Muttertag

Die lokale Initiative „Fluchtursachen bekämpfen“ Rhein-Main hat einen Aktionstag in Frankfurt zum diesjährigen Muttertag durchgeführt. Zu diesem Anlass haben sie ein Flugblatt entworfen, welches auf kapitalistischen Produktions- und Ausbeutungsverhältnisse im globalen Süden als Fluchtgrund hinweist. Dazu ist auch ein Video entstanden, welches die hiesigen Konsummustern zugrunde liegenden Hintergründe (Ausbeutung, Arbeitsbedingungen und Umweltrisiken des Anbaus von in Europa verkauften Schnittblumen) darstellt.

Internationales Fest Der Solidarität am 1.Mai

Vom 28. bis zum 30.April findet in Berlin ein von uns unterstützer Kongress zu Basisorganisierung, Autonomie und Gegenmacht statt. Bereits am Folgetag, dem 1.Mai, dem traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse, findet ein vom Internationalen Zentrum veranstaltetes Strassenfest mit ebensolchem Anspruch statt im Frankfurter Gallusviertel. Das selbst organisierte „Internationale Fest der Solidarität“ greift aktuelle Themen auf und bietet neben Information und Austausch zahlreiche Acts zur musikalischen Unterhaltung. Das Programm sieht wie folgt aus:

Live-Musik (Bühne)
15:00 Uhr – IZ-Folklore-Gruppe
16:00 Uhr – Gosolow (ex Buzzfeeder, Stoner Rock)
16:45 Uhr – Old Heroes Die (Rock)
17:30 Uhr – Grup Anka (Folklore/Rock)
18:30 Uhr – Friendly Fire (Ska/Punk)
19:45 Uhr – DIM / Heada (HipHop)
21:00 Uhr – Dubs Till Dawn (Dancehall/DJ)
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Politische Workshops
14:00 Uhr – Streetart
15:15 Uhr – Vortrag zu Mexiko dem mit ya-basta-Netz
16:30 Uhr – Vortrag ,,Brasilien: die Folgen des Putsches“ mit Carlos Santana
17:45 Uhr – Vortrag ,,Instabile Diktatur? Die Türkei nach dem Referendum“ mit Alp Kayserilioglu
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Kinderbetreuung
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Es werden Essen und Getränke aus verschiedenen Kulturen zu einem günstigen Preis angeboten. Neben Softdrinks und Bier gibt es auch die leckeren Soli-Longdrinks an einem Stand zu kaufen.
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– Infostände (bei Interesse für einen Infostand e-Mail an: info@iz-ffm.de)

Unterstützer: Project Shelter, Mieten runter im Gallus, Mieterinitiative für bezahlbaren Wohnraum, Fluchtursachen bekämpfen Frankfurt

Infos und Facebookevent

Fest der Solidarität am 1.Mai | ab 14.00 Uhr | Frankfurt | Koblenzer Strasse | Veranstalter: Internationales Zentrum

AUFRUF

Antifaschismus antikapitalistisch ausrichten – AfD Parteitag verhindern

Am 22. und 23. April findet der AfD Bundesparteitag in Köln statt. Zur Rolle, Struktur und Funktion der AfD (hier und jüngst hier) und Anti-Faschismus haben wir uns in verschiedenen Papieren (zB hier und hier) geäußert. Es handelt sich um eine Partei, die die gesellschaftliche Entwicklung des Rechtsrucks ebenso wie die Faschisierung der Staatsapparate massiv verschärft und qualitativ auf eine neue Stufe hebt, sobald sie in staatliche Macht- und Verwaltungsstrukturen Zugang hat. Es handelt sich um eine Partei, die offen und aggressiv die Interessen der Kapitalistenklasse vertritt, gleichwohl sie von einer Anti-Establishment-Stimmung profitiert. Zu ihrer Bekämpfung sind eine kluge Strategie, die linke Kernfragen thematisiert und eine breite Mobilisierung notwendig. Daher ist ihr mit verschiedenen Mitteln zu begegnen und dafür ist zunächst jeder willkommen. Aufpassen müssen wir allerdings, dass wir uns nicht von einem staatstragenden Antifaschismus blenden und vereinnahmen lassen, der in der Führung von bürgerliche Parteien und insbesondere dem Projekt Rot-Rot-Grün einen Ausweg aus der Misere oder zumindest einen Bündnispartner sieht, denn jene Parteien sind selbst für Rechtsentwicklung, für Autoritarismus und Austeritätspolitik und damit für den Aufstieg jener verantwortlich. Unsere Aufgabe ist nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn wie die Wahl im heutigen Parlamentarismus ist faktisch die zwischen Rechtsliberalen und Rechtsradikalen. Aufgrund der aus dem System Kapitalismus folgenden ökonomischen Krisenhaftigkeit und der sozialen Polarisierung erscheint es uns als Aufgabe, die sozialen Ursachen von Faschismus zu vermitteln und Antifaschismus inhaltlich, gegen das kapitalistische System und den es schützenden Staat, auszurichten. So kommen wir vom rein defensiven Abwehrkampf in die Offensive, zum Kampf für unsere Interessen. Unsere Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus, ein Verständnis der herrschenden Interessen darin, eine radikale Parlamentarismuskritik, Klassensolidarität und ein Konzept für Basisorganisierung und Gegenmacht von unten.

Für weitere Informationen verweisen wir auf GenossInnen vor Ort sowie den Überblick lokaler Antifa-Strukturen.

Am 22./23.04.2017 in Köln den AfD Parteitag verhindern!

Für alle, die nicht nach Köln reisen, zeitgleich ein weiterer Grund auf die Strasse zu gehen: An diesem Tag findet ein erneuter Versuch von Faschisten statt, in Mittelhessen aufzumarschieren.
22.02.2017 | Wetzlar | Naziaufmarsch verhindern! | Aufruf und Infos hier.

Weitere Antifa Dates:
01.04.2017 | Göttingen | Nazikundgebung verhindern | Infos hier

Auswertung der Veranstaltung „Faschismus und Staatsapparat“

Einführung

Am 21.02.2017 fand im Internationalen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema Abschaffung der Demokratie/Faschismus und Staatsapparat statt. Der Referent begann mit der Schilderung des Ereignisses in München am 22.07.2016, die behördlich als „Terrorlage“ eingestuft wurden. An diesem Tag waren 2300 Polizeibeamte im Einsatz, darunter diverse SEK, GSG9 sowie „Cobra“ aus Österreich, Feldjäger der Bundeswehr und Hubschrauberregimenter in Bereitschaft, Bahnhöfe geschlossen, der Zugverkehr eingestellt, die Grenzen geschlossen, Krankenhäuser, Feuerwehr und THW alarmiert. Fernsehsender sendeten stundenlang „live“ zum Thema, oft verwackeltes Bildmaterial. Die Medien verbreiteten die These mehrere Täter seien mit „Langwaffen“ im Stadtgebiet unterwegs – diese stellten sich später als Polizisten in Zivil heraus. Gleichzeitig forderte die Polizei die Bevölkerung dazu auf, kein eigenes Videomaterial aufzuzeichnen sowie öffentliche Plätze zu meiden. So wurde Terror-Hysterie erzeugt, immer wieder brachen Paniken aus. Es handelte sich augenscheinlich um eine Notstandsübung. Dabei hatte sich diesem Tag ein Amoklauf eines einzelnen Täters ereignet, welcher sich zu keiner Zeit weit vom Ursprungsort des Geschehens wegbewegt hatte.

Grundlagen
Bei solchen Notstandübungen geht es darum, die Einsatzfähigkeit aller Behörden unter zentralem Kommando zu üben. Die strategischen Grundlagen dazu finden sich in den – im Internet frei zugänglichen – Dokumenten „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ und „Konzeption Zivile Verteidigung“, aus denen der Referent wörtlich zitierte. Diese sprechen mehr oder weniger für sich. Einige Beispiele:

Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum (56). „Prosperität unseres Landes und Wohlstand … hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab.“ (41) „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme“. (50) „Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandort hängt umso mehr von der kontinuierlichen Wahrung eines Innovationsvorsprungs ab.“(22)

„Neben der Gefahrenabwehr sind umfassende Maßnahmen notwendig, um bei der Auseinandersetzung mit den ideologischen, fanatisiert religiösen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus erfolgreich zu sein. Radikalem Denken und Handeln muss auch in unserer eigenen Gesellschaft begegnet werden.“ (34) „Probleme bei der Erwerbsintegration und die frühe Erfahrung von Arbeitslosigkeit sowie die daraus häufig erwachsende Perspektivlosigkeit können Nährboden für Gewalt und Radikalisierung sein.“(44)

Einschätzung
In den Dokumenten wird formuliert, was die Strategen der herrschenden Klasse für die Zukunft annehmen und wie sie darauf reagieren wollen. Das bedeutet in unseren Worten, dass der deutsche Imperialismus wieder die ganze Welt als seine Interessenssphäre ansieht und bereit ist, alle, auch militärische, Mittel zur Wahrung und Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen einzusetzen. Die herrschende Klasse spürt, dass die kapitalistische Produktionsweise global an ihre Grenzen gelangt ist und unlösbare Widersprüche erzeugt. Dies nehmen sie als Bedrohung wahr. Sie bereitet sich darauf vor, dieses menschenfeindliche System zunehmend gewaltsam zu bewahren. Dafür rüstet sie auf, und schafft ein technisches Arsenal und entsprechende Gesetze (oder auch Verordnungen und Richtlinien, die nicht durchs Parlament müssen), um die eigene Bevölkerung präventiv zu überwachen, Widerstand repressiv auszuschalten und in der internationalen Konkurrenz kriegsfähig zu sein.

Fazit
Imperialismus bedeutet Krieg gegen uns alle. Es geht letztlich um präventive Konterrevolution und Kriegsführung. Wir müssen die Rhetorik der Herrschenden entlarven! (Wenn sie von Sicherheit reden meinen sie den Klassenkampf von oben, Wohlstand meint Profite für das Kapital, Freiheit die Freiheit zur Ausbeutung). Wir müssen Aufklärung und Gegenöffentlichkeit betreiben! Und wir müssen die Organisierung des Widerstands vorantreiben!

Nachtrag
Pünktlich zum bevorstehenden G-20 Gipfel wird im März 2017 erstmals ein Kontingent der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zusammen mit Polizeieinheiten im Rahmen der Übung „Getex“ trainieren. Dagegen finden Proteste statt, mehr dazu hier und hier. 2007 waren während des G8-Gipfels in Heiligendamm 1100 Soldaten im Einsatz, waren Bundeswehr-Tornados über das Camp geflogen und Fennek-Spürpanzer an den Zufahrtsstrassen postiert. 10 Jahre später geht es nun um die operative Zusammenarbeit.

Demobericht: Wohnraum/Shelter Demo

Am 04.02.2017 demonstrierten laut VeranstalterInnen mehr als 1.000 Menschen in Frankfurt gegen soziale Ausgrenzung und für einen grundlegenden Wandel der städtischen Wohnraumpolitik sowie für Solidarität mit Geflüchteten. Besondere Solidaität wurde Project Shelter zuteil, deren Bistro zuvor von Neofaschisten attackiert worden war. Das Motto der Demo war „Wohn_Raum für Alle. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung“.

Wir hatten den Aufruf von Flüchtlings-, Stadtteil-, Mieter- und Nachbarschaftsinitiativen mit unterstützt uns besonders auf den radikaleren Teil der Forderungen verwiesen. Der Demonstrationszug zog mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Frankfurter Hauptbahnhof über die Hauptwache zur Bockenheimer Warte. Die DemonstrationsteilnehmerInnen forderten gleiche soziale und materielle Rechte unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltstitel. Denn die derzeit vorherrschende Stadtpolitik und -entwicklung entzieht immer mehr Menschen ihr Recht auf städtischen Wohnraum: Menschen mit geringerem Einkommen, mit Flucht- und Migrationshintergrund finden keine Wohnungen oder müssen ihre bisherigen Unterkünfte aufgrund von gestiegenen Mieten und Luxussanierungen verlassen. Die Folgen sind Obdachlosigkeit, Armut und Verdrängung. Die wachsende Unsicherheit und Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt tragen so einen Teil zu einem von Konkurrenz geprägten gesellschaftlichen Klima aus Rassismus und Angst bei.

Die möglichst profitablen Verwertung sämtlicher städtischen Räume wie die Verwertungslogik im Allgemein sind Teil der Profitmaximierung und damit einer verschärften Klassenauseinandersetzung im kapitalistischen System und innerhalb desselben nicht umkehrbar. Besonders gefallen hat uns daher der ausdrucksstarke und kämpferische Redebeitrag der Initiative „Mieten runter im Gallus“ – hier dokumentiert – und dessen abschließende Forderung:

Beginnen wir den Klassenkampf von unten!