Archiv der Kategorie 'Organisierung'

Polizeiterror in Hamburg – Das Vorgehen zeigt auch die Nervosität der herrschenden Klasse

Die „Welcome To Hell“ Demo am 6.7. war eine Falle, und das Vorgehen am für uns ungünstigen Auftaktort am Fischmarkt ließ bereits erkennen, dass die Polizei niemals beabsichtigt hatte, die Demo am Donnerstag abend loslaufen zu lassen, sondern sie genau dort anzugreifen und mit äußerster Brutalität aufzulösen. Sie teilte die sich zwischen Mauern eingekeilte Demonstration in mehrere Teile, umzingelte diese jeweils und griff sie von mehreren Seiten an. Dieser auch für viele an Bullengewalt gewöhnte GenossInnen beispiellose Gewaltexzess war im Voraus konzipiert und derart hemmungslos, dass Tote in Kauf genommen wurden. Auch eine Spontandemonstration aus dem Camp Altona wurde derart angegriffen, dass es etliche Schwerverletzte gab, die zum Teil festgenommen wurden. Deutsche und österreichische Antiterroreinheiten wurden eingesetzt, die das Schanzenviertel mit Maschiennpistolen stürmten und eine Antiterrorübung unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstalteten, dazu wurde das Bild eines Notstands erzeugt. Solches Vorgehen reiht sich ein in das eskalative Vorgehen von Anfang an, von der Verschärfung einschlägiger Gesetze und den Schikanen bei An- und Abreise über die Zermürbung durch die Campverbote zur Abschreckung durch nackte Gewalt: G20 wurde staatlicherseits dazu benutzt, organisierte linke Strukturen anzugreifen und den eigenen Apparat zu trainieren. Das zeigen auch die Angriffe auf den internationalistischen Block während der Großdemo mit bis zu 100.000 Teilnehmerinnen am Samstag und diverse Razzien vor und während G20. Vom Rechtsstaat war in Hamburg nichts mehr übrig, die Exekutive hat sich verselbständigt und der Staat zeigt unverhüllt sein wahres Gesicht. Aber statt des Polizeiterrors gegen Demonstranten, Festgenommene, Sanitäter, Journalisten und Anwälte wurden einige brennende Autos und die Schanzenrandale am Freitag medial in den Vordergrund gerückt. Angesichts der Militanz am Freitag – hier hat der politische Ausdruck teils leider gefehlt – war von Bürgerkrieg die Rede, als seien nicht jede Gesetzesverschärfung, jeder Polizeiübergriff, jede Überwachungsmaßnahme, jede Unterstützung von Faschisten durch den Verfassungsschutz, jede Verdrängung aus den Wohnvierteln, jede Ausbeutung am Arbeitsplatz, jede innere und äußere Aufrüstung, jede weitere Abschottungsmaßnahme an den Außengrenzen Europas nicht ein täglicher Bürgerkrieg gegen uns alle. Das Vorgehen der Behörden war ein weiterer Schritt zum autoritären Staat, um genau diese Entwicklung abzusichern. Angesichts der staatlichen Repressions- und Eskalationsspirale und des Ausbleibens einer entsprechenden breitgetragenen Reaktion schien zunächst der Staat im Vorteil. Aber diese Strategie der Repression zeigt angesichts sich verschärfender gesellschaftlicher Widersprüche auch die Schwäche und Nervosität der Herrschenden, die die Inszenierung ihrer Macht nicht störungsfrei durchsetzen konnten, die wissen, dass die Zeit ihres krisenhaften und unmenschlichen kapitalistischen Systems langsam abläuft! Auch in Hamburg ist es gelungen, vielfältigen und massenhaften Widerstand zu organiseren und auf die Strasse zu bringen! Widerstand im Herzen der Bestie ist möglich! Zukünftig müssen wir die Strategie der Organisierung der Basis und des Aufbaus von Gegenmacht intensivieren, um breiteren und alltäglicheren Widerstand erzeugen zu können. La lotta continua!

Auswertungen nach G20:
http://komaufbau.org/widerstand-im-herzen-der-bestie-ist-moglich-10-lehren-aus-den-g20-protesten/
http://www.autonomie-magazin.org/2017/07/16/nur-eine-hoelle-auf-dieser-welt-einschaetzungen-zum-g20-gipfel/
http://perspektive-kommunismus.org/2017/08/06/g20-event-herausforderung-politische-arena/

Auf dieser Seite wird Polizeigewalt gesammelt und dokumentiert:
https://g20-doku.org/

Soli-Aufruf der Roten Hilfe:
https://www.rote-hilfe.de/g20

Videos zur Welcome To Hell Demo:
https://www.youtube.com/watch?v=MAOU2sWDz_c
https://vimeo.com/224524911

Berichte zu G20:
http://lowerclassmag.com/2017/07/wollt-ihr-tote-ihr-chaoten/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218373
http://ficko-magazin.de/das-grosse-toben-und-proben-in-hamburg-der-staat-testet-den-ausnahmezustand/
http://www.huffingtonpost.de/flo-smith/die-presse-ist-hier-nicht-sicher_b_17434624.html


Reflexion zum Kongress „Selber Machen“

Ein Paradigmenwechsel steht an! Auf der Konferenz „Selber machen“ vom 28. bis 30. April trafen in Berlin mehrere hundert AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Regionen und Bereichen zusammen, um über linke Strategien für gesellschaftliche Veränderung zu diskutieren. Nachdem durch das Wirken antideutscher (und teilweise auch „antinationaler“) Gruppen die Bevölkerung in der „radikalen Linken“ lange nur als „Objekt der Kritik“ bzw. gar als Mob oder Gegner wahrgenommen wurde, werden nun neue bzw. wieder entdeckte Ansätze formuliert, die in eine massenwirksame Richtung gehen: weg von der Verwaltung der Szene hin zur Politik der Basisorganisierung, weg von Kampagnen hin zu einer langfristig und nachhaltig orientierten Politik; statt eigener Abschottung Hinwendung zu den Menschen und zu einer Verankerung im Alltag. Dieser Paradigmenwechsel der radikalen Linken ist eine politische wie ökonomische Notwendigkeit: Einerseits werden, da sich der Staat aus der sozialen Sicherung immer mehr zurückzieht, Erfordernisse sichtbar, das alltägliche Leben kollektiver zu organisieren. Zum Anderen ist der Aufbau einer breiten Widerstandsfront gegen die uns täglich auferlegten Zumutungen des Systems bitter nötig. Wir sind schließlich Teil der Basis und es gilt, unsere Erfahrungen in die sozialen Kämpfe einzubringen. Eine Frage auf der Konferenz war, ob dies zu Lasten der eigenen Inhalte und Errungenschaften geschehe. Wir denken nein, denn wenn Menschen die Erfahrung von Kollektivität und Solidarität in gemeinsamen Kämpfen machen, gemeinsame Interessen praktisch wahrnehmen und damit bürgerliche Isolation und Ohnmacht durchbrechen können, werden auch Vorurteile abgebaut, nicht durch von außen kommende Aufklärung allein. Wir denken, dass ansetzend an den Ergebnissen der Konferenz einiges zu tun sein wird; der revolutionäre Kampf für die Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat ist schließlich eine langwierige Auseinandersetzung, in der uns ein hochgerüsteter Staatsapparat samt faschistischer Potentiale gegenübersteht. Um ihn zu führen, brauchen wir eine Strategie, die darauf hinarbeitet, das Kräfteverhältnis in der Konfrontation zu unseren Gunsten langfristig zu verschieben, so dass gesellschaftliche Gegenmacht entstehen kann. Die entscheidende Frage ist daher nicht, wie wir „Wohlfühloasen“ für uns selbst schaffen, sondern was die Kämpfe im einzelnen voran bringt (und was nicht); wie es gelingt, Ausgangspunkte und Räume für weitergehende Intervention aufzubauen. Wir brauchen eine Theorie, die verstärkt praktische Fragen reflektiert und Kämpfe klassenanalytisch fundiert. Wir benötigen neue Organisierungsmodelle, um ansprechbarer zu sein, um mehr neue Menschen aktivieren zu können (jenseits der bestehenden und oftmals sehr ausschließenden linken Kultur), auch um Kämpfe jenseits der Spontanität auch wirklich führen zu können. Wir brauchen eine stärkere Koordination, um gesellschaftlich überhaupt wahrgenommen zu werden, denn ohne wahrnehmbare Antworten und Alternativen entsteht keine Gegenöffentlichkeit – und damit keine Gegenmacht! All diese weiterführenden Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren – und die Konferenz ist dafür ein hoffnungsvoll stimmender Auftakt gewesen!

Selber machen! – Kongress zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie

Wir versuchen seit längerem, eine strategische Neuausrichtung, weg von der Kampagnen-, Event- und Szenepolitik, hin zur Basisarbeit und -organisierung, in Frankfurt/Main zu etablieren. In etlichen unserer Texte haben wir versucht, die Isolation von Teilbereichskämpfen aufzubrechen, den Bezug verschiedener Themen wie Antira, Antimilitarismus, Antirepression, Feminismus, Antifaschismus, Stadtpolitik usw. zur gesellschaftlichen Totalität herzustellen, sie untereinender und mit der sozialen Frage zu verbinden und eine klassenkämpferische und internationalistische Perpektive vorzustellen und neu zu entwickeln.

Auch andere Zusammenhänge diskutieren zur Zeit ähnliche diesen Strategiewechsel. Diese Debatten wollen wir auf einem Kongress zusammenbringen. Mit ihm wollen wir einen Rahmen schaffen, in dem Aktivist*innen ihre Erfahrungen austauschen können. Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden. Auf dem Kongress werden Initiativen und Aktivist*innenaus unter schiedlichen Bereichen sowohl aus dem deutschsprachigen Raum als auch international zusammenkommen, aus ihrer Praxis berichten, ihre Erfahrungen austauschen und sich über die Perspektiven und Aktionsformen der jeweils anderen informieren können. Dafür wird es Veranstaltungen unter anderem zu Stadtteilarbeit, Geflüchtetenselbstorganisierung, Frauenselbstorganisierung, Kollektivbetrieben und Arbeitskämpfen geben. Internationale Gäste werden über die solidarischen Gesellschaften in Kurdistan und Mexiko berichten. Gerahmt wird der Kongress von Strategiediskussionen zu Rätestrukturen und zu praktischen Organisierungsansätzen in der Gegenwart. Mit Open Space wird es parallel zu den Programmpunkten Raum für Projekte zur eigenen Gestaltung und Verwendung geben.

Wir sehen, wie wiederholt in unseren Beiträgen dargelegt, die bisherige Kampagnen- und Szenepolitik der radikalen Linken als unzureichend an. Stattdessen ist eine Verbreiterung und Selbstorganisierung der Basis nötig. Der Kongress soll einen Ort erschaffen, an dem Impulse für die langwierigen Aufbauprozesse zustande kommen, denen wir alle uns in den kommenden Jahren widmen werden müssen – wenn wir wirkliche Alternativen zur Debatte stellen wollen. Diese sollen möglichst viele gesellschaftliche Bereiche umfassen und so einen Ausweg aus Krise, Kapitalismus und Rechtsruck eröffnen. Allerdings wirft diese strategische Perspektive eine ganze Reihe schwieriger Fragen auf, die Analyse, Taktik und Umsetzung betreffen. Insbesondere auch was die Dialektik zwischen kleinteiliger und dezentraler Arbeit im Alltag und gesellschaftlicher Wirksamkeit, Gegenmacht und Gegenöffentlichkeit angeht.

,,Selber machen – Kongress zu Gegenmacht, Basisorganisierung und Autonomie'‘
28. – 30.04.2017 | Im Bethanien, Berlin-Kreuzberg

Infos und Programm unter https://www.selbermachen2017.org/