Archiv der Kategorie 'Rassismus'

Denkt mal nach! – Kurze Stellungnahme zu einer immerwährenden Debatte

Am 9.6. ist eine Veranstaltung im „Ka eins“ (Ökohaus) in Frankfurt statt. Organisator ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Bündnis aus „Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen“. Das Thema lautet: „50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“.(1) Als Anliegen werden ein „Ende der Besatzung“ und ein „gerechter Frieden“ genannt und die Rolle Deutschlands kritisiert. Des weiteren soll auf der Tagung die Auswirkung der Besatzungspolitik (wozu laut aktuellem Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) u.a. Razzien, Straßensperrungen, willkürliche Festnahmen, Landraub und Hauszerstörungen gehören) auf die Gesellschaften Israels und Palästinas untersucht sowie über verschiedene Aspekte der Entwicklung, des Völkerrechts, des Protests und möglicher Lösungen referiert werden. Soweit so gut. Allerdings macht gegen die Tagung nun eine Querfront mobil, die von Antideutschen über Ökolinx, SPD und Grüne bis zur CDU reicht. Dabei kann aus dem Ankündigungstext beim besten Willen kein Antisemitismus herausgelesen oder hineininterpretiert werden. Die inkriminierte BDS Kampagne, an der die Gegenaufrufe sich abarbeiten – dafür muss der Nazivergleich her – ist indes weder Teil des Programms noch des Initiatorenkreises; sie wird auf der KOPI Seite verlinkt, was aber eine inhaltliche Verantwortlichkeit nicht einschließt. Dass sie den Veranstaltern „Judenhass“(2) bzw. „Israelhass“(3) vorwerfen, zeigt, dass die Verteidiger Israels meist keine guten Argumente haben. Dass sie ihnen Antisemitismus vorwerfen, zeigt, dass sie den Begriff Antisemitismus ins Uferlose ausdehnen und ihn damit unbrauchbar machen: diese Art der Verwendung verharmlost wirklichen Antisemitismus, der im Bodensatz ebenjener „Mitte“ fest verankert ist, für den die Koalition der Kritiker steht. Die Vorwürfe gegen die VeranstalterInnen sind auch deshalb absurd, weil sie zur Konferenz u.a. mehrere (linke) jüdische bzw. israelische Wissenschaftler eingeladen haben, also eben jene Kräfte, auf die sich eine Linke hierzulande positiv beziehen könnte (statt auf reaktionäre Gruppierungen oder die extrem rechte israelische Regierung oder den Staat Israel als solchen). In menschenverachtender Hetze besonders hervor wagt sich die Veranstaltungsgruppe Thunder In Paradise (Motto: „Palästina Halts Maul“) die jüngst bereits durch eine rassistische Vortragsreihe im Cafe Koz unangenehm aufgefallen ist.(4) Während die VeranstalterInnen der Konferenz um eine sachliche und konstruktive Erörterung nachvollziehbarer Fragen bemüht sind, verbreiten solche Gruppen nur platteste Demagogie. Dass auf der Seite derjenigen, die die Konferenz verteidigen, mit dem „AK 8. Mai“ (aka „Free Palestine FFM“) eine Gruppe agiert, die kürzlich Islamisten und Muslime gleichgesetzt und den Schutz konterrevolutionärer Islamisten gefordert hat, macht die Sache nicht einfacher. Die Tagung hat solche Befürworter, geschweige denn solche Kritiker, nicht verdient. So gilt es ein weiteres Mal in Frankfurt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, Meinungsfreiheit und legitime Kritik gegen Unrecht und Unterdrückung zu verteidigen und die Reihe der Konferenzgegner, die die imperialistische Staatsräson mit dem Rassismus antideutscher Claqueure vereint, zu kritisieren; aber dabei auch diejenigen, die jene instrumentalisieren, um ihrerseits reaktionäres Gedankengut zu verbreiten, von der Kritik nicht auszunehmen. Denn eins ist klar: geht es um Kritik an Kriegs- und Besatzungspolitik, versteht der bundesdeutsche Politikmainstream samt linkem Öko-Feigenblatt keinen Spaß, und der Antisemitismusvorwurf ist dafür ein bequemes, aber sehr falsches Instrument. So gesehen ist vielleicht der CDU die Teilnahme Jutta Ditfurths ein wenig peinlich, wenn schon nicht andersherum.

Besucht die Konferenz, lest die verschiedenen Texte für und wider und macht Euch selbst ein Bild!
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unseren Text von 2014, der um eine ausgewogene und linke Position bemüht war. (5)
Gegen Krieg und Besatzung, Antisemitismus und Rassismus!!!

Siempre Antifa Frankfurt und Internationales Zentrum

(1)https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=3383
(2)http://honestlyconcerned.info/2017/05/12/protestkundgebung-gegen-die-kopi-palaestinakonferenz-9-juni-2017-18-30-uhr
(3)facebook.com/events/1853107041678996/
(4)http://lowerclassmag.com/2016/12/wenn-ehemalige-linke-neue-rechte-werden/
(5)http://siempreffm.blogsport.de/images/GazaStatement.pdf

Antifaschismus antikapitalistisch ausrichten – AfD Parteitag verhindern

Am 22. und 23. April findet der AfD Bundesparteitag in Köln statt. Zur Rolle, Struktur und Funktion der AfD (hier und jüngst hier) und Anti-Faschismus haben wir uns in verschiedenen Papieren (zB hier und hier) geäußert. Es handelt sich um eine Partei, die die gesellschaftliche Entwicklung des Rechtsrucks ebenso wie die Faschisierung der Staatsapparate massiv verschärft und qualitativ auf eine neue Stufe hebt, sobald sie in staatliche Macht- und Verwaltungsstrukturen Zugang hat. Es handelt sich um eine Partei, die offen und aggressiv die Interessen der Kapitalistenklasse vertritt, gleichwohl sie von einer Anti-Establishment-Stimmung profitiert. Zu ihrer Bekämpfung sind eine kluge Strategie, die linke Kernfragen thematisiert und eine breite Mobilisierung notwendig. Daher ist ihr mit verschiedenen Mitteln zu begegnen und dafür ist zunächst jeder willkommen. Aufpassen müssen wir allerdings, dass wir uns nicht von einem staatstragenden Antifaschismus blenden und vereinnahmen lassen, der in der Führung von bürgerliche Parteien und insbesondere dem Projekt Rot-Rot-Grün einen Ausweg aus der Misere oder zumindest einen Bündnispartner sieht, denn jene Parteien sind selbst für Rechtsentwicklung, für Autoritarismus und Austeritätspolitik und damit für den Aufstieg jener verantwortlich. Unsere Aufgabe ist nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn wie die Wahl im heutigen Parlamentarismus ist faktisch die zwischen Rechtsliberalen und Rechtsradikalen. Aufgrund der aus dem System Kapitalismus folgenden ökonomischen Krisenhaftigkeit und der sozialen Polarisierung erscheint es uns als Aufgabe, die sozialen Ursachen von Faschismus zu vermitteln und Antifaschismus inhaltlich, gegen das kapitalistische System und den es schützenden Staat, auszurichten. So kommen wir vom rein defensiven Abwehrkampf in die Offensive, zum Kampf für unsere Interessen. Unsere Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus, ein Verständnis der herrschenden Interessen darin, eine radikale Parlamentarismuskritik, Klassensolidarität und ein Konzept für Basisorganisierung und Gegenmacht von unten.

Für weitere Informationen verweisen wir auf GenossInnen vor Ort sowie den Überblick lokaler Antifa-Strukturen.

Am 22./23.04.2017 in Köln den AfD Parteitag verhindern!

Für alle, die nicht nach Köln reisen, zeitgleich ein weiterer Grund auf die Strasse zu gehen: An diesem Tag findet ein erneuter Versuch von Faschisten statt, in Mittelhessen aufzumarschieren.
22.02.2017 | Wetzlar | Naziaufmarsch verhindern! | Aufruf und Infos hier.

Weitere Antifa Dates:
01.04.2017 | Göttingen | Nazikundgebung verhindern | Infos hier

Demobericht: Wohnraum/Shelter Demo

Am 04.02.2017 demonstrierten laut VeranstalterInnen mehr als 1.000 Menschen in Frankfurt gegen soziale Ausgrenzung und für einen grundlegenden Wandel der städtischen Wohnraumpolitik sowie für Solidarität mit Geflüchteten. Besondere Solidaität wurde Project Shelter zuteil, deren Bistro zuvor von Neofaschisten attackiert worden war. Das Motto der Demo war „Wohn_Raum für Alle. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung“.

Wir hatten den Aufruf von Flüchtlings-, Stadtteil-, Mieter- und Nachbarschaftsinitiativen mit unterstützt uns besonders auf den radikaleren Teil der Forderungen verwiesen. Der Demonstrationszug zog mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Frankfurter Hauptbahnhof über die Hauptwache zur Bockenheimer Warte. Die DemonstrationsteilnehmerInnen forderten gleiche soziale und materielle Rechte unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltstitel. Denn die derzeit vorherrschende Stadtpolitik und -entwicklung entzieht immer mehr Menschen ihr Recht auf städtischen Wohnraum: Menschen mit geringerem Einkommen, mit Flucht- und Migrationshintergrund finden keine Wohnungen oder müssen ihre bisherigen Unterkünfte aufgrund von gestiegenen Mieten und Luxussanierungen verlassen. Die Folgen sind Obdachlosigkeit, Armut und Verdrängung. Die wachsende Unsicherheit und Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt tragen so einen Teil zu einem von Konkurrenz geprägten gesellschaftlichen Klima aus Rassismus und Angst bei.

Die möglichst profitablen Verwertung sämtlicher städtischen Räume wie die Verwertungslogik im Allgemein sind Teil der Profitmaximierung und damit einer verschärften Klassenauseinandersetzung im kapitalistischen System und innerhalb desselben nicht umkehrbar. Besonders gefallen hat uns daher der ausdrucksstarke und kämpferische Redebeitrag der Initiative „Mieten runter im Gallus“ – hier dokumentiert – und dessen abschließende Forderung:

Beginnen wir den Klassenkampf von unten!

Demobericht: Antifa-Demo FFM

Am 25.02.2017 fand in Frankfurt eine Antifa-Demo gegen faschistische Strukturen statt. Zu dieser hatte es im Vorfeld mehrere Aufrufe gegeben, darunter einen von uns unter dem Titel „Antifa heisst Klassenkampf“.

Mit nach verschiedenen Angaben zwischen 1000 und 2000 Demonstratinnen war die Demo gut besucht. Die Teilnehmerzahl kann als sehr zufriedenstellend und als Erfolg bewertet werden. Es dürfte die größte autonome Demo in Frankfurt seit Jahren gewesen sein. Gut organisiert, politisch ein starker antifaschistischer Ausdruck und gutes und richtiges Signal zur jetzigen Zeit. Die unerwartet vollständige Deeskalation seitens der Bullen ist in Frankfurt/Main eine Seltenheit. Es gab keine Vorkontrollen und keine Bullenpräsenz an der Demo. Auch während des verlaufs hielten sie sich im Hintergrund und waren außer am AfD Büro, an der CDU Zentrale und vor ihrem Revier kaum sichtbar, erst in der Innenstadt erhöhte sich die Präsenz etwas.

Diese verlief ohne Zwischenfälle und mit durchgehend guter Stimmung. Erfreulich war auch, dass es trotz längerer Route (Sachsenhausen->Innenstadt->Konstabler Wache->Berliner Straße->Willy-Brandt-Platz) nach der Auftaktkundgebung am Südbahnhof keine Pausen mehr gab und die Redebeiträge währenddessen verlesen wurden (Beiträge unter anderem von Project Shelter und „Gegen Faschisten und bürgerlichen Staat“ von uns) . Eine Presseschau und einen Überblick über den Kampagnenmonat von Antifa United, in den die Demo eingebettet war, findet ihr hier.

Antifa bleibt notwendig!

Antifa heisst Klassenkampf – Aufruf

Vorbemerkung
Am 25.2. findet eine Demo gegen faschistische Strukturen in Frankfurt statt. Wir finden dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig und richtig. Warum wir dies allerdings als nicht ausreichend erachten, versuchen wir im nachfolgenden Aufruf zu erklären. Auf unserem Weg zur Befreiung stehen uns die sich faschisierenden Apparate gegenüber sowie alle menschenfeindliche Strömungen wie Rassismus – heute vor allem der antimuslimische – Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus sowie alle Spielarten des religiösen Fanatismus. Hier unser Aufruf.

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Antifa-Demonstration
25.2.2017 | 16:00 Uhr | Frankfurt-Südbahnhof |

Außerdem:
Vortrag & Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 21.02.2017 | 19:00 Uhr | Internationales Zentrum (IZ) | Koblenzerstraße 17 | Frankfurt/M Facebook -