Archiv der Kategorie 'Rassismus'

Rose, Bichtemann, Oury Jalloh – Das war Mord! Druck machen -Aufklärung jetzt!

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, die beiden Obdachlosen Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und einen Geflüchteten, Oury Jalloh. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären? Die Aussage eines Dessauer Oberstaatsanwalts und die Gutachten von acht Experten und Sachverständigen, aus den Bereichen Medizin, Chemie, Toxikologie, Brandforensik und Kriminaltechnik widerlegen die offizielle Selbstmordthese.Sie alle schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht, eigens wurde das verfahren von Dessau nach Halle verlegt, wo ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig ist – und bleibt eingestellt. Der Komplex Oury Jalloh wird nicht aufgeklärt wird, weil die Justiz mauert. Hier werden Täter in Uniform geschützt, die aus dem Staatsapparat stammen. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Die Fälle zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Einrichtung, die solche Verbrechen jenseits der Staatsräson untersucht und aufklärt – Konsequenzen inklusive. Aber was macht die Politik? Sie schafft mit neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier kann die Polizei Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstuft.

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Demo zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau
Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh unter https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Rechte Netzwerke in staatlichen Behörden – Kein Einzelfall

In Frankfurt sollen PolizistInnen eine Anwältin aus dem NSU-Prozess und deren Tochter mit dem Tode bedroht haben, einen Drohbrief mit „NSU 2.0″ unterzeichnet haben und in rechten Chat-Netzwerken faschistisches Material geteilt haben. Nach der „zufälligen“ Entdeckung dieser faschistischen Zelle in der Frankfurter Polizei versuchen Polizei und Politik, dies als absoluten Einzelfall darzustellen. Dabei wurden in den letzten Jahren unzähliger Fälle bekannt, in den sich PolizistInnen und andere Beamte faschistisch betätigen, von ihrem ganz alltäglichen Rassismus und ständigen Übergriffen auf linke DemonstrantInnen mal abgesehen. Die folgende Liste enthält wahrscheinlich also nur die Spitze des Eisbergs:
- Unaufgeklärt ist der Fall Oury Jalloh sowie der Mord an zwei weiteren, obdachlosen Personen in Dessau. Acht Sachverständige schließen eine Selbsttötung aus. Da Oury inhaftiert war, kommen also nur Polizisten als Täter in Frage. Dem Oberstaatsanwalt in Dessau, der konkrete Namen Verdächtiger genannt hatte, wurde der Fall entzogen und nach Halle verlegt – und dort eingestellt.

- Der Fall in Kleve, bei dem Ahmad A. unter unaufgeklärten Umständen in seiner Zelle verbrannte, zeigt viele Umgereimtheiten. Hier hatten Polizisten einen syrischen Kurden wochenlang unschuldig eingesperrt, angeblich aufgrund einer Verwechslung mit einem Schwarzafrikaner…

- In der NSU Mordserie ermittelten Polizeibeamte zunächst gegen das MigrantInnemilieu und die Operfamilien. Beim Polizistenmord in Heilbronn kam heraus, dass sich Bereitschaftspolizisten aus Baden Würtemberg im dortigen Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan organisierten.

- Anfang 2019 soll der NSU Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern erstmals öffentlich Zeugen vernehmen. Im Wolgaster Wahlkreisbüro des AfD-Ausschussmitglieds Ralph Weber arbeitet Marcus G., der noch im Januar 2015 an einer »Wehrsportübung« der braunen Szene teilnahm – gemeinsam mit dem NSU-Zeugen und NPD-Funktionär David Petereit, ehemals Herausgeber der Neonazipostille Der Weiße Wolf, die bereits 2002 dem NSU dankte, neun Jahre vor dessen offiziellen Bekanntwerden. Der dazugehörige Brief wurde später bei Petereit gefunden. Als Mitarbeiter eines Ausschussmitglieds hat Marcus G. potentiell Zugang zu sensiblen Informationen, die er ohne weiteres an David Petereit weitergeben könnte«, so die Initiative NSU-Watch.

- 2015 wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten von einem Handy veröffentlicht, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fröhlich über die „jüdische Weltverschwörung“ und über „Zecken“ aus. Die Antifaschisten sprechen auch von einer „offenen Zusammenarbeit zwischen Nazis und Teilen der Leipziger Polizei“. Diese seien auf Demonstrationen zu beobachten: „Vereinzelt gibt es gar Absprachen zwischen Ordnungsmacht und Nazischlägern – hier ein freundschaftlicher Handschlag zur Begrüßung, dort ein kurzer Plausch, und sobald potentielle Opfer in Sicht sind, entfernt man sich wie auf Kommando, um den braunen Schlägern freie Hand zu lassen.“ Drei Fallbeispiele, in denen sich der Verdacht einer Kooperation zwischen Polizeibeamten und der Neonazi-Szene belegen lasse, präsentiert die Gruppe namentlich.

- Die auf einer Neonazi-Internetseite veröffentlichten Dokumente über die Rigaer Straße in Berlin stammen aus Ermittlungsakten der Polizei.Auch Drohbriefe gegen die Rigaer stammen vermutlich aus Polizeikreisen. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden.

- Im Sommer 2017 wurden ein Polizist und ein Anwalt in Rostock festgenommen, die schwer bewaffnet waren und Mordanschläge gegen Linke geplant haben sollen.

- Ein LKA-Mitarbeiter läuft im Sommer 2018 bei einer PEGIDA-Demo mit und beschimpft Journalisten. Dieser ist Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten, hat Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden und soll auch Zugriff auf das zentrale Ausländerregister haben.

- Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig sich bereits öffentlich fragte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

-Vor fast drei Jahren kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist. Er demonstrierte im November 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews.Er war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus beschäftigt.

- Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann, der mutmaßliche Täter sei ein
Tunesier. Er bezog sich auf eine „interne Info aus der Berliner Polizeiführung“. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tatsächlich enge Kontakte hat, ist
unklar, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon länger Netze bestehen.

- Gleiches gilt für die AfD: Auf den Kandidatenlisten der AfD für die vergangene Bundestagswahl tauchten auffällig viele Polizisten auf. Für die AfD imBundestag sitzen mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanwälte. Und dann wäre da noch Jens Maier. Er sorgt regelmäßig für Aufsehen, soll bei einer Veranstaltung Verständnis für den Massenmörder Anders Behring Breivik geäßuert haben. Außerdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Rund ein Drittel der AfD-Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben über ihre früheren Berufe als Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Soldaten enge Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr oder Justiz.

- In den vergangenen Monaten kam außerdem heraus, dass sich der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Georg Maaßen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat, um diesen Tipps zu geben, wie es die AfD anstellen könnte, nicht durch den VS beobachtet zu werden. Zudem hat Maaßen interne Dokumente an die Partei weitergeleitet.

-Auch in der Bundeswehr gibt es enge Verbindungen. Franco A. szeht im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte möglicherweise so einen Anschlag verüben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte
wiederum hat versucht, Franco A.in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

- Andre S., ehemaliger KS- Soldat und Quelle des Militärgeimdienstes MAD soll Kopf einer Schattenarmee sein, die Soldaten, Polizisten und andere Angehörige aus Sicherheitsbehärden umfassen soll, und die am Tag X politische Gegner internieren und liquidieren will. Dazu wurden Todeslisten angefertigt. Recherchen des Focus und der TAZ finden kaum medialen Widerhall, es folgen keine großangelegten Ermittlungen, die Behörden informieren nicht einmal die auf den Todeslisten Genannten.

- Bereits Mitte der 2000er Jahre wurde bekannt, dass die Polizeiführung in Sachsen-Anhalt die Beamten angewiesen hatte, bei rechten Straftaten nicht so genau hinzuschauen und den Staatsschutz, trotz des massiven Anstiegs rechter Straftaten, die Ermittlungen gegen rechts zu drosseln.

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten ließe sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der Führer der Rechtsaußen, Björn Höcke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer völkischen Wende und hat eine dementsprechend Strategie präsentiert. Bei einem solchen Umsturz hätte der Staatsapparat eine wichtige Funktion. Der Verbindungen zwischen Neofaschisten, Polizei, Verfassungsschutz, Soldaten und Staatsanwälten könnten in der Zukunft noch enger werden. Aufgrund des Esprit de Corps ermitteln PolizistInnen ohnehin ungern gegen die eigenen KollegInnen. Für den antifaschistischen Abwehrkampf ändert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Behörden überlassen werden. Sie sind und bleiben Teil des Problems.

Quellen: Lower Class Magazine, junge Welt, indymedia, eigene Recherchen
Links:
http://lowerclassmag.com/2018/08/der-afd-pegida-polizei-komplex
https://www.jungewelt.de/artikel/338983.ideologe-zeit-des-wolfes.html
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5548926
https://de.indymedia.org/node/16467
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/seda-basay-yildiz-wir-schlachten-deine-tochter-a-1639639
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925-amp.html

Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex


In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären, sondern die Täter deckt. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Expertisen von acht Sachverständigen, darunter Mediziner, Chemiker, Toxikologen und Brandgutachter, widerlegen die staatliche Version. Sie schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht. Und was macht die Politik? Sie schafft mir neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier können Polizisten Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstufen.

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Link zum Video über die Untersuchungskommission

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh

Chronologie der systematischen Repression gegen Angehörige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aktuelle Presseberichte: junge Welt, nochmal junge Welt , Neues Deutschland

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Der NSU war nie zu dritt. Eine Posse bürgerlicher Aufarbeitung

Anlässlich des Urteils im NSU-Prozess ist ein Artikel von uns in der Ausgabe 06/2018 der Zeitschrift Gefangenen Info erschienen, in dem wir rückblickend noch einmal die Geschichte des NSU, die Funktion des Verfahrens und die Beteiligung staatlicher Behörden an Entstehung und Morden des NSU reflektieren und versuchen, einige politische Einschätzungen aus unserer Analyse zu ziehen. Es bleibt dabei: Kein Vergeben, kein Vergessen, der NSU war nie zu dritt!
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen und beging drei Spengstoffanschläge. Seit 2013 wurde der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Jedoch wurde der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig überlebende NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Seit der Verfahrenseröffnung 2013 ergeben sich jedoch immer neue Einblicke in die Vorgehensweise und Vernetzungsstruktur des NSU, der nach Eigenbezeichnung ein „Netzwerk von Kameraden“ sein wollte. Es zeigten sich eine enge Vernetzung zwischen dem NSU und bundesweit wie international agierenden faschistischen Gruppen, aber auch mit den Repressionsorganen, vor allem den Verfassungsschutzämtern. Trotzdem wurde von bundesanwaltlicher Seite – eine Dreistigkeit wider vorliegende Ermittlungsergebnisse – an folgenden Thesen festgehalten: … [Weiterlesen]

Kein Schlussstrich! Der NSU war nie zu dritt!

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen. Seit 2013 wird der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Angehörige der Opfer stellen die Nebenklage und hatten sich eine Aufarbeitung dessen, was geschah, erhofft. Jedoch wird der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig verbliebene NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Diese hatte dann auch in ihrer bisher einzigen Einlassung im Dezember 2015 das Konstrukt der BAW in allen wesentlichen Punkten geteilt. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird wenig aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest) und die Rolle des Verfassungsschutzes darin (bekannt geworden sind laut Bundeskriminalamt (BKA) u.a. 200 UnterstützerInnen und 45 Spitzel im engeren Umfeld der Gruppe). Bekannt geworden ist auch die Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschutz-Beamten, Andres Temme, zur Tatzeit beim letzten Mord der NSU-Mordserie am 6. April 2006 im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Er wurde damals von der Polizei als Verdächtiger ermittelt, aber vom Hessischen Innenministerium geschützt. Und das Gericht in München aber schmettert alle diesbezüglichen Anträge der Nebenklage ab, dieser skandalösen und unbedingt aufklärungsbedürftigen Sachverhalt soll kein Thema sein. Von Anfang an begleiten das Thema NSU staatliche Direktiven, die heute als Pannen verkauft werden sollen. So wurden Hinweise auf das NSU-Kerntrio, die zur Festnahme hätten führen können, regelmäßig blockiert. Der NSU war also nie wirklich tief abgetaucht. Die V-Leute im Umfeld des NSU bekamen teils sechsstellige Geldsummen. Staatliche Organe leisteten u.a. damit systematische Aufbauarbeit für die rechte Szene in Ostdeutschland nach der Wende. Vor allem dieses Umfeld der rassistischen Terrorzelle, die Kooperation mit anderen faschistischen Netzwerken und dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes, wie auch die generelle Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden sollen ganz bewusst weiter im Dunkeln bleiben. So kam es bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zur bewussten Vernichtung geheimdienstlicher Akten. Die Menschen, die sich schon länger mit dem Thema NSU beschäftigen, wissen: An der offiziellen Version kann nur wenig stimmen. So gibt es nach wie vor zahlreiche Ungereimtheiten, vor allem was den Polizistenmord in Heilbronn und das Auffliegen des NSU in Erfurt angeht. Um die Verstrickung staatlicher Stellen in kriminelle und neonazistische Aktivitäten zu vertuschen, muss sogar ein Polizistenmord unaufgeklärt bleiben. Und so bleiben auch diese und viele weitere Fragen zur Aufarbeitung der Morde und Anschläge sowie zu den Hintergründen, die diese erst ermöglicht hatten, ungeklärt. Was aber sind die Konsequenzen?

Während noch 2011 auch Teile der bürgerlichen Presse den Verfassungsschutz kritisierten, ist es den staatlichen Apparaten nun gelungen, auch einen ihrer größten Skandale in sein Gegenteil zu verwandeln, denn ihnen hat dieser nicht geschadet, im Gegenteil: die Kompetenzen, Befugnisse, technischen und finanziellen Mittel der Dienste wurden weiter aufgestockt. Leider sekundieren Teile der Linken den staatlichen Stellen, indem sie dem Thema lange zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmeten und heute einzig auf den institutionellen Rassismus in den Ermittlungen eingehen. Diesen gibt es zweifellos, er erklärt aber nicht den eigentlichen Kern des NSU-Komplexes, weder seine Entstehung noch die Staatsraison und den staatlichen Untergrund der faschistischen und rechtsterroristischen Szene in der BRD – und dieser hat eine lange historische Tradition seit der Nachkriegszeit.

Wir möchten in dieser zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel (Blog) eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema arbeitet und veröffentlicht.
Für den Tag der Urteilsverkündung ist eine Demonstration in München geplant. Wir rufen all diejenige, die nicht dort sein können, zu dezentralen Aktonen auf, die den NSU-Komplex thematisieren.

03.03 und 15.03.2017 | Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt