Archiv der Kategorie 'Regionales'

Denkt mal nach! – Kurze Stellungnahme zu einer immerwährenden Debatte

Am 9.6. ist eine Veranstaltung im „Ka eins“ (Ökohaus) in Frankfurt statt. Organisator ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Bündnis aus „Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen“. Das Thema lautet: „50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“.(1) Als Anliegen werden ein „Ende der Besatzung“ und ein „gerechter Frieden“ genannt und die Rolle Deutschlands kritisiert. Des weiteren soll auf der Tagung die Auswirkung der Besatzungspolitik (wozu laut aktuellem Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) u.a. Razzien, Straßensperrungen, willkürliche Festnahmen, Landraub und Hauszerstörungen gehören) auf die Gesellschaften Israels und Palästinas untersucht sowie über verschiedene Aspekte der Entwicklung, des Völkerrechts, des Protests und möglicher Lösungen referiert werden. Soweit so gut. Allerdings macht gegen die Tagung nun eine Querfront mobil, die von Antideutschen über Ökolinx, SPD und Grüne bis zur CDU reicht. Dabei kann aus dem Ankündigungstext beim besten Willen kein Antisemitismus herausgelesen oder hineininterpretiert werden. Die inkriminierte BDS Kampagne, an der die Gegenaufrufe sich abarbeiten – dafür muss der Nazivergleich her – ist indes weder Teil des Programms noch des Initiatorenkreises; sie wird auf der KOPI Seite verlinkt, was aber eine inhaltliche Verantwortlichkeit nicht einschließt. Dass sie den Veranstaltern „Judenhass“(2) bzw. „Israelhass“(3) vorwerfen, zeigt, dass die Verteidiger Israels meist keine guten Argumente haben. Dass sie ihnen Antisemitismus vorwerfen, zeigt, dass sie den Begriff Antisemitismus ins Uferlose ausdehnen und ihn damit unbrauchbar machen: diese Art der Verwendung verharmlost wirklichen Antisemitismus, der im Bodensatz ebenjener „Mitte“ fest verankert ist, für den die Koalition der Kritiker steht. Die Vorwürfe gegen die VeranstalterInnen sind auch deshalb absurd, weil sie zur Konferenz u.a. mehrere (linke) jüdische bzw. israelische Wissenschaftler eingeladen haben, also eben jene Kräfte, auf die sich eine Linke hierzulande positiv beziehen könnte (statt auf reaktionäre Gruppierungen oder die extrem rechte israelische Regierung oder den Staat Israel als solchen). In menschenverachtender Hetze besonders hervor wagt sich die Veranstaltungsgruppe Thunder In Paradise (Motto: „Palästina Halts Maul“) die jüngst bereits durch eine rassistische Vortragsreihe im Cafe Koz unangenehm aufgefallen ist.(4) Während die VeranstalterInnen der Konferenz um eine sachliche und konstruktive Erörterung nachvollziehbarer Fragen bemüht sind, verbreiten solche Gruppen nur platteste Demagogie. Dass auf der Seite derjenigen, die die Konferenz verteidigen, mit dem „AK 8. Mai“ (aka „Free Palestine FFM“) eine Gruppe agiert, die kürzlich Islamisten und Muslime gleichgesetzt und den Schutz konterrevolutionärer Islamisten gefordert hat, macht die Sache nicht einfacher. Die Tagung hat solche Befürworter, geschweige denn solche Kritiker, nicht verdient. So gilt es ein weiteres Mal in Frankfurt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, Meinungsfreiheit und legitime Kritik gegen Unrecht und Unterdrückung zu verteidigen und die Reihe der Konferenzgegner, die die imperialistische Staatsräson mit dem Rassismus antideutscher Claqueure vereint, zu kritisieren; aber dabei auch diejenigen, die jene instrumentalisieren, um ihrerseits reaktionäres Gedankengut zu verbreiten, von der Kritik nicht auszunehmen. Denn eins ist klar: geht es um Kritik an Kriegs- und Besatzungspolitik, versteht der bundesdeutsche Politikmainstream samt linkem Öko-Feigenblatt keinen Spaß, und der Antisemitismusvorwurf ist dafür ein bequemes, aber sehr falsches Instrument. So gesehen ist vielleicht der CDU die Teilnahme Jutta Ditfurths ein wenig peinlich, wenn schon nicht andersherum.

Besucht die Konferenz, lest die verschiedenen Texte für und wider und macht Euch selbst ein Bild!
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unseren Text von 2014, der um eine ausgewogene und linke Position bemüht war. (5)
Gegen Krieg und Besatzung, Antisemitismus und Rassismus!!!

Siempre Antifa Frankfurt und Internationales Zentrum

(1)https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=3383
(2)http://honestlyconcerned.info/2017/05/12/protestkundgebung-gegen-die-kopi-palaestinakonferenz-9-juni-2017-18-30-uhr
(3)facebook.com/events/1853107041678996/
(4)http://lowerclassmag.com/2016/12/wenn-ehemalige-linke-neue-rechte-werden/
(5)http://siempreffm.blogsport.de/images/GazaStatement.pdf

„Fluchtursachen bekämpfen“: Video zu Muttertag

Die lokale Initiative „Fluchtursachen bekämpfen“ Rhein-Main hat einen Aktionstag in Frankfurt zum diesjährigen Muttertag durchgeführt. Zu diesem Anlass haben sie ein Flugblatt entworfen, welches auf kapitalistischen Produktions- und Ausbeutungsverhältnisse im globalen Süden als Fluchtgrund hinweist. Dazu ist auch ein Video entstanden, welches die hiesigen Konsummustern zugrunde liegenden Hintergründe (Ausbeutung, Arbeitsbedingungen und Umweltrisiken des Anbaus von in Europa verkauften Schnittblumen) darstellt.

Bericht vom Fest der Solidarität am 1.Mai

Hunderte Menschen haben trotz dauerhaftem Regen gestern von mittags bis tief in die Nacht das Fest der Solidarität im Frankfurter Gallusviertel besucht und dort den 1.Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, gefeiert. Das selbst organisierte Fest hatte einen dezidiert politischen und internationalistischen Charakter mit vielseitigem Programm. Neben der Moderation der VeranstalterInnen hielten u.a. die Basis-Initiativen „Fluchtursachen bekämpfen Rhein/Main“ (über die globalen Misere des Kapitalismus und die Ursachen von Flucht, hier nachzulesen), „Mieten Runter im Gallus“ (über die Akteure hinter Verdrängung und steigenden Mieten) sowie die „Initiative Arbeitskampf“ thematische Redebeiträge bzw. stellten sich vor. Grußbotschaften kamen u.a. aus Berlin (Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“) und einer Basisgewerkschaft aus Andalusien, die die miserablen Arbeitsbedingungen in der dortigen Landwirtschaft schilderte. Stände gab es von der Geflüchtetenselbstverwaltung „Project Shelter“, der kurdischen Bewegung und wiederum „Fluchtursachen bekämpfen“, einen Workshop zu Graffitikunst sowie eine Fotoausstellung mit Bildern aus Bakur, dem türkisch besetzten Teil Kurdistans. Politische Vorträge, die im Internationalen Zentrum stattfanden, gab es von brasilianischen und türkischen ReferentInnen sowie über Mexiko. Abgerundet wurde das Fest durch zahlreiche musikalische Beiträge diverser Bands und Künstler verschiedener Musikrichtungen, von Punk über Rock und Ska bis HipHop.

Internationales Fest Der Solidarität am 1.Mai

Vom 28. bis zum 30.April findet in Berlin ein von uns unterstützer Kongress zu Basisorganisierung, Autonomie und Gegenmacht statt. Bereits am Folgetag, dem 1.Mai, dem traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse, findet ein vom Internationalen Zentrum veranstaltetes Strassenfest mit ebensolchem Anspruch statt im Frankfurter Gallusviertel. Das selbst organisierte „Internationale Fest der Solidarität“ greift aktuelle Themen auf und bietet neben Information und Austausch zahlreiche Acts zur musikalischen Unterhaltung. Das Programm sieht wie folgt aus:

Live-Musik (Bühne)
15:00 Uhr – IZ-Folklore-Gruppe
16:00 Uhr – Gosolow (ex Buzzfeeder, Stoner Rock)
16:45 Uhr – Old Heroes Die (Rock)
17:30 Uhr – Grup Anka (Folklore/Rock)
18:30 Uhr – Friendly Fire (Ska/Punk)
19:45 Uhr – DIM / Heada (HipHop)
21:00 Uhr – Dubs Till Dawn (Dancehall/DJ)
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Politische Workshops
14:00 Uhr – Streetart
15:15 Uhr – Vortrag zu Mexiko dem mit ya-basta-Netz
16:30 Uhr – Vortrag ,,Brasilien: die Folgen des Putsches“ mit Carlos Santana
17:45 Uhr – Vortrag ,,Instabile Diktatur? Die Türkei nach dem Referendum“ mit Alp Kayserilioglu
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Kinderbetreuung
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Es werden Essen und Getränke aus verschiedenen Kulturen zu einem günstigen Preis angeboten. Neben Softdrinks und Bier gibt es auch die leckeren Soli-Longdrinks an einem Stand zu kaufen.
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– Infostände (bei Interesse für einen Infostand e-Mail an: info@iz-ffm.de)

Unterstützer: Project Shelter, Mieten runter im Gallus, Mieterinitiative für bezahlbaren Wohnraum, Fluchtursachen bekämpfen Frankfurt

Infos und Facebookevent

Fest der Solidarität am 1.Mai | ab 14.00 Uhr | Frankfurt | Koblenzer Strasse | Veranstalter: Internationales Zentrum

AUFRUF

Demobericht: Wohnraum/Shelter Demo

Am 04.02.2017 demonstrierten laut VeranstalterInnen mehr als 1.000 Menschen in Frankfurt gegen soziale Ausgrenzung und für einen grundlegenden Wandel der städtischen Wohnraumpolitik sowie für Solidarität mit Geflüchteten. Besondere Solidaität wurde Project Shelter zuteil, deren Bistro zuvor von Neofaschisten attackiert worden war. Das Motto der Demo war „Wohn_Raum für Alle. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung“.

Wir hatten den Aufruf von Flüchtlings-, Stadtteil-, Mieter- und Nachbarschaftsinitiativen mit unterstützt uns besonders auf den radikaleren Teil der Forderungen verwiesen. Der Demonstrationszug zog mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Frankfurter Hauptbahnhof über die Hauptwache zur Bockenheimer Warte. Die DemonstrationsteilnehmerInnen forderten gleiche soziale und materielle Rechte unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltstitel. Denn die derzeit vorherrschende Stadtpolitik und -entwicklung entzieht immer mehr Menschen ihr Recht auf städtischen Wohnraum: Menschen mit geringerem Einkommen, mit Flucht- und Migrationshintergrund finden keine Wohnungen oder müssen ihre bisherigen Unterkünfte aufgrund von gestiegenen Mieten und Luxussanierungen verlassen. Die Folgen sind Obdachlosigkeit, Armut und Verdrängung. Die wachsende Unsicherheit und Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt tragen so einen Teil zu einem von Konkurrenz geprägten gesellschaftlichen Klima aus Rassismus und Angst bei.

Die möglichst profitablen Verwertung sämtlicher städtischen Räume wie die Verwertungslogik im Allgemein sind Teil der Profitmaximierung und damit einer verschärften Klassenauseinandersetzung im kapitalistischen System und innerhalb desselben nicht umkehrbar. Besonders gefallen hat uns daher der ausdrucksstarke und kämpferische Redebeitrag der Initiative „Mieten runter im Gallus“ – hier dokumentiert – und dessen abschließende Forderung:

Beginnen wir den Klassenkampf von unten!