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Der 1. Mai 2020 in Frankfurt/Main

Der 1. Mai startete in diesem Jahr bereits früh morgens mit Aktionen vor diversen Krankenhäusern – jeweils mit inhaltlichen Schwerpunkten. Es wurden – wie bereits nachts an den Mainbrücken – zahlreiche Transparente aufgehängt und Parolen mit Bezug zur aktuellen Situation im Gesundheitswesen angebracht.

Die Genossinnen von „Ökologisch. Radikal. Links“ hatten bereits am Morgen ebenfalls ein riesiges Transparent aufgehängt mit der Parole „Ökologisch radikal enteignen!“.
Einen inhaltlichen Text „In crisis, who cares!?“ zum Thema Sorgearbeit lieferten die Genossinnen der f*antifa frankfurt: https://fantifafrankfurt.wordpress.com/2020/04/30/in-crisis-who-cares/
Auch die Genoss*innen von Young Struggle waren mit Transparenten vor einem Krankenhaus in Frankfurt/Höchst unterwegs. Danke dafür – vor allem, da Höchst bei Aktionen in Frankfurt ansonsten oft außen vor bleibt. Weiter unten dokumentieren wir ihren Text zur Aktion.
Auf der Seite der Genoss*innen der FAU Frankfurt findet sich ein weiterer Bericht zum heutigen Tag: https://frankfurt.fau.org/?p=581#more-581

Der Mai-Kampftag steht in einer langen Tradition sozialer Kämpfe. Wir hatten uns im Vorfeld bewusst gegen eine Anmeldung der angekündigten Demonstration entschieden, weil wir uns den 1. Mai als unseren Tag nicht nehmen lassen und dafür auch keine Erlaubnis brauchen! Zudem sind die Anmeldungen der letzten Woche seitens der Behörden an Absurditäten nicht zu überbieten gewesen (keine Bewerbung von Veranstaltungen, Bereitstellung von Desinfektionsmitteln für alle, teils nur wenige Teilnehmer*innen erlaubt usw.).
Vor Ort am Frankfurter Paulsplatz gab es aber Teilnehmer*innen, die verhandelt haben – und unsere Einschätzungen haben sich bestätigt. Es wäre zu einem Demozug gekommen, der maximal 50 Personen stark gewesen wäre, aber keinerlei Transparente hätte tragen und keine Parolen hätte rufen dürfen.

Spontan sind die Anwesenden stattdessen dann in Richtung Braubachstrasse ausgeströmt, was durch die Bullen erst einige Zeit später erkannt wurde. Rund 40 Genoss*innen an der Spitze wurden vom Rest abgetrennt und der hintere Teil gestoppt. Die 40 Leute vorne konnten als Demonstration zum Heilig-Geist-Krankenhaus ziehen, wo nach Ankunft der Bullen eine Kundgebung angemeldet und dort längere Zeit verweilt wurde. Der Rest konnte sich nach einer Zeit aus den Fängen der Bullen befreien und durch die „Neue Altstadt“ entweder zu anderen Aktionen gelangen. Etliche andere wurden bei diesem Versuch jedoch eingekesselt und sollen nun für die Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts Strafen bezahlen – ein weiterer Repressionsversuch, der von uns kollektiv beantwortet werden wird!

Parallel dazu ist eine weitere Gruppe direkt zum Bethanien Krankenhaus nach Bornheim aufgebrochen, um dort ohne Störungen eine weitere Kundgebung abzuhalten. Ein kleinerer Zug von dort in Richtung des ersten Kessels wurde direkt festgesetzt; es hagelte Personalienkontrollen und Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Überblick zu Kesseln und Repressalien:
- Höchst Krankenhaus ID-Feststellungen
- Kessel am Dom: circa 40 Personen ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten Infektionsschutzgesetz
- Kessel Heilig Geist: Circa 5-10 Personen ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten Infektionsschutzgesetz
- Mainkai Kontrolle circa 5-10 Personen ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten Infektionsschutzgesetz
- Paulsplatz unklare Anzahl ID-Feststellung + Platzverweis + Ordnungswidrigkeiten

Insgesamt wurden heute etwa 70 angebliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz mit Busgeldern in Höhe von 200 Euro geahndet. Wir werden das nicht hinnehmen und rufen alle Betroffenen auf, Widerspruch einzulegen und sich bei EA und Roter Hilfe zu melden. Mehr Infos dazu folgen in Kürze. Eine Videodokumentation zum Tag findet ihr demnächst beim Medienkollektiv Frankfurt.

Selbstkritisch müssen wir festhalten, dass die unterschiedlichen Aktionen heute nicht besonders gut synchronisiert waren. Es gab neben unserer mehrere weitere Kundgebungen, Autokorsos und andere Aktionen, die sich besser hätten ergänzen können. Wir verfügen jedoch über keinerlei Erfahrungen oder Vergleichswerte mit ähnlichen Situationen, es war völlig neu, unter den Bedingungen von Kontaktverboten und Infektionsgesetz zu planen und zu demonstrieren.

Zudem war unsere Außenwirkung stark verbesserungsfähig. Es fehlte an Redebeiträgen, Material wie Plakaten, Schildern usw. Der Fokus lag auf der Durchsetzung des 1. Mai Kampftags als solchem auf der Straße. Ob unsere thematischen Schwerpunkte in halbleeren Innenstädten und vor Krankenhausmauern die richtigen Adressaten gefunden haben, bleibt fraglich. Es muss als Bewegung diskutiert werden ob spontane Versammlungen ohne Ankündigung oder gänzlich neue Aktionsformen in den nächsten Wochen nicht deutlich zielführender sein können, um Aktionen durchzuführen.

Es lässt sich festhalten, dass die Bullen das Infektionsschutzgesetz so willkürlich auslegen, wie es ihnen operativ gerade passt und es politisch opportun ist, um Versammlungen, die ihnen nicht genehm sind, unterbinden zu können. Ein weitere Schritt zur staatlichen Faschisierung, weil durch die Willkürlichkeit der Anwendung das Argument der Infektionsbekämpfung zweifelhaft wird und die Bullen durch Kessel und andere Maßnahmen die vorher nicht vorhandene Nähe der Teilnehmer*Innen erst erzwingen.

Als 1. Mai Initiative danken wir allen Teilnehmer*innen für ihre besonnene und dynamische Teilnahme am heutigen Tag! Wir danken außerdem dem Ermittlungsausschuss für seine Arbeit heute! Der Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen und die Krisenlösung des Kapitals muss in den nächsten Wochen immer weiterentwickelt werden.

Die – zu erwartende – Repression hinterlässt immer einen faden Beigeschmack. Andererseits können wir den Tag auch als Erfolg verbuchen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, sich die Straße zu nehmen, und zugleich verantwortungsvoll und solidarisch zu agieren, was den Selbstschutz der Teilnehmer*innen angeht. Das ist und bleibt wichtig, gerade um in der momentanen angespannten Situation unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen:
Nicht auf unserem Rücken – Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gegen Prekarität, Privatisierung und Zwei-Klassen-Medizin!

Der Kampf geht weiter!

1. Mai Initiative Frankfurt

Bericht Young Struggle Frankfurt:

Schon vor dem ersten Mai haben wir als Young Struggle und Zora mit der Moblisierung für den ersten Mai begonnen, weil der erste Mai als Kampftag der Arbeiterinnen in einer Zeit der Krise, in der es immer mehr Angriffe auf unsere Klasse gibt, schon vorher begann und auch weitergehen muss.
Den ersten Mai begannen wir mit einer Aktion am Höchster Krankenhaus. Vor dem Eingang hingen wir ein Transparent mit dem Slogan „Gesundheit vor Profite! Kapitalismus macht krank – Heraus zu einem kämpferischen 1. Mai!“ und verteilten im Umkreis des Krankenhauses Wandzeitungen, in denen auf die heuchlerischen Antworten der bürgerlichen Politik auf die Corona-Krise und den unzumutbaren Zustand des Gesundheitssystems eingegangen wurde:
„3 Milliarden Euro werden nun in die Krankenhäuser gesteckt, dagegen 200 Milliarden alleine an direkten Beteiligungen an Konzerne.“
Obwohl in keiner Weise irgendein Mensch in Gefahr gebracht wurde, kam die Polizei auf dem und Personalien aufgenommen. Mittags beteiligten wir uns am Autokorso, zu dem von verschiedenen migrantischen und kommunistischen Organisationen gemeinsam aufgerufen wurde. Der Autokorso bot eine Möglichkeit, keinen Menschen in Infektionsgefahr zu bringen und trotz allem gemeinsam auf den Straßen ein starkes, unübersehbares Zeichen zu setzen. Obwohl nur 40 Autos genehmigt waren, nahmen letztlich über 100 Autos teil. Die Strecke führte durch etliche migrantische und Arbeiterinnenviertel von Höchst über Nied, Griesheim, Gallus und Bockenheim, bis der Autokorso mit einer Kundgebung am Eisernen Steg beendet wurde. Die Aktion erreichte etliche Menschen in verschiedensten Arbeiter*innenvierteln und stoß auf sehr viel Zustimmung; Menschen in den Straßen winkten und klatschten uns zu, während aus Lautsprechern Reden gehalten wurden und die Autos mit politischen Plakaten geschmückt waren.

Im Anhang findet ihr noch Fotos von den einzelnen Aktionen. Von Autokorso haben wir leider nur Videos.

Mit solidarischen Grüßen YS

Von der 1. Mai Initiative Frankfurt: https://de.indymedia.org/node/80480
Dort sind auch weitere Bilder zu finden.

Ergänzung: Vor der Paulskirche versammelten sich Arbeiter*innen in einigem Abstand zueinander mit roten Fahnen. Es wurden sozialistische Redebeiträgen gehalten und Gewerkschaftsbürokraten kritisiert.

Videobericht des Medienkollektiv Frankfurt zu den Protesten am 1. Mai

Heraus zum revolutionären 1.Mai


Aufruf zum revolutionären 1. Mai in Frankfurt:

Auch diese Geschichte fängt an, wie alle Geschichten gerade anfangen. Es geht um Krankheit, Betroffenheit, Solidarität, darum, wer arbeitet und wer nicht, alles im Kontext der allgegenwärtigen Pandemie. Es ist jedoch nicht dieselbe Erzählung, wie wir sie auf allen Kanälen hören, die alle gerne nacherzählen und wo jede*r ein wenig mitschreiben möchte, durch Klatschen, Trompeten auf dem Balkon oder das Nähen von Masken. Gemeint ist eine Geschichte, in der wir alle in das gleiche Boot gesetzt werden, im Angesicht des Virus mit den vermeintlich gleichen Problemen zu kämpfen haben. Es ist wie immer mit guten Geschichten, jede*r weiß, dass sie so nicht ganz stimmen, man möchte sie aber trotzdem gerne glauben. Wir sitzen nicht im selben Boot, nicht als Weltgemeinschaft, nicht in Europa oder in der BRD. Die einzigen, die gerade in einem Boot sitzen, ersaufen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, um der nie enden wollenden Tragödie ihres Lebens zu entfliehen. Doch diese Menschen sind nicht Teil der Geschichte, die gerade überall erzählt wird, auch wenn sie es sein sollten.

Wir hingegen sollen uns als Teil der Geschichte fühlen, die wieder nicht von uns selbst, sondern von jenen erzählt wird, die es sich nicht leisten können, dass wir selber unsere Geschichte lautstark in die Welt tragen.Unsere Geschichte ist nicht neu, und es gibt keinen besseren Tag, um sie wieder und wieder zu erzählen, als den 1. Mai.

Das Coronavirus zeigt vor allem wieder einmal, dass wir nicht gleich sind. Zumindest nicht in dem, was wir tun und in dem, wie wir deshalb leben müssen. Während einige – trotz virueller Gefahr – weiter zur Arbeit gehen, um die gesellschaftliche Grundversorgung zu sichern, danken es ihnen andere mit Applaus. Parallel zum fünfminütigen Applaus vom sonnigen Balkon wird die maximale Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöht.
Wenn die Tagesschau eine alleinerziehende Krankenpflegerin als Heldin des Alltags vorstellt, kehrt diese zur selben Zeit nach 12 Stunden Arbeit zu ihren drei Kindern in die Zwei-Zimmer-Wohnung am Rande der Stadt zurück. In 9 Stunden beginnt die nächste Schicht. Es ist kein Geheimnis, wer den Löwenanteil zur Bekämpfung der Krise leistet, und wenn wir ehrlich sind, ist es auch kein Geheimnis, wer sie bezahlen wird. Nicht nur die Pfleger*innen in den Wohnheimen, die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern oder die Kassierer*innen an der Supermarktkasse, auch jene, die ihre Jobs verloren haben, in Kurzarbeit gezwungen wurden oder auf Teile ihres Gehalts verzichten sollen. Auch die Gefangenen in den Knästen, die keinen Besuch mehr empfangen dürfen oder die, denen das Leben in der Stadt schon zu teuer ist und die so auf die Straße getrieben werden, zahlen: Sozialleistungen werden gekürzt, Hilfseinrichtungen geschlossen, Grundrechte abgebaut. Auch das Kurzarbeiter*innengeld kommt letztlich aus denselben Sozialkassen, in die wir alle seit Jahren zahlen: So bezahlen wir auch dieses noch selbst.

Ihr arbeitet nicht nur in den sogenannten systemrelevanten Berufen, seid täglich der gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt, sondern ihr bezahlt mit eurer Arbeit auch den Rettungsschirm, der über Unternehmen aufgespannt wird, bei denen ihr selbst angestellt seid.
Wir wissen, dass ihr seit Jahrzehnten um gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen streitet. Nicht alle, die in der Vergangenheit und der Gegenwart am 1. Mai als Tag der Arbeiter*innen für eine andere Gesellschaft streiten, tragen die gleichen Kämpfe aus, stellen sich aber dennoch in verschiedenen Kontexten gegen die gegenwärtige Ungerechtigkeit. Auch wenn wir nicht unter den gleichen Bedingungen arbeiten, leben oder kämpfen, so müssen wir doch erkennen, dass der Kontext unserer Kämpfe der gleiche ist: Wir werden nicht länger hinnehmen, dass die Krise auf unserem Rücken ausgetragen und uns dabei unsere Selbstbestimmung genommen wird. Lasst uns der hohlen Phrase von „Solidarität“, dem Klatschen, dem Läuten der Kirchenglocken, den Konzerten auf dem Balkon usw. wieder ihre eigentliche Bedeutung geben. Lasst uns unsere Solidarität wieder kämpferisch auf die Straße tragen!

Und doch sollen wir jetzt alle darauf verzichten, diese andere, unsere Geschichte zu erzählen. Jeder emanzipatorische Protest, der sich weiter als einen Meter vom heimischen Bildschirm entfernt, wird als Gefahr gebrandmarkt. Als Gefahr durch den Virus, aber auch und vor allem, weil wir am 1. Mai in historischer Kontinuität die Harmonie jener angreifen, die sich erdreisten, dieses Boot steuern zu wollen, in dem wir alle in Eintracht sitzen sollen. Die Krise war schon immer eine Methode um zu regieren. In deren Schatten Fakten geschaffen werden, in deren Rahmen die dünne Schicht der bürgerlichen Grundrechte, getarnt als Soforthilfen, durchbrochen werden können: Der Datenschutz wird ausgehebelt, die Arbeitsrechte aufgeweicht und die Bundeswehr ist im Inland im Einsatz.

In der Anwendung des Abstandsgebots zeigen sich deutlicher denn je die Gesetze der gesellschaftlichen Selektion: Home Office für das Management, ungeschützte Maloche auf Baustellen, in Lagerhallen, den Pflegeheimen, in Geschäften für arbeitende Klasse sowie die Zwangsinternierung von Geflüchteten. Während Protest sanktioniert wird, sollen wir auf engstem Raum zusammen arbeiten. Diese Priorisierung spricht Bände darüber, welche Position uns innerhalb der Gesellschaft zugestanden wird.

So ist die Krise für die einen ein Moment der Möglichkeiten und für die anderen eine Existenzbedrohung. Und für uns sollte sie nur ein Grund sein, lauter zu sprechen – uns nicht beirren zu lassen, echte Solidarität zu zeigen und weiter zu kämpfen!
Der 1. Mai ist der beste Tag, um unsere eigene Geschichte zu erzählen, und wir sind die einzigen, die darüber entscheiden, wie und wann wir sie erzählen.
Fangen wir an: Klassenkampf kennt keinen Shutdown!

Eure Krise: Nicht auf unserem Rücken!

Gegen Prekarität, Privatisierung und Zwei-Klassen-Medizin

Tragt Mundschutz und Handschuhe! Schützt euch!

Revolutionäre 1.Mai Demonstration

11 Uhr, Braubachstraße zwischen Römer und Paulsplatz, Frankfurt

https://de.indymedia.org/node/79502

Antikapitalistischer Block auf der Mietenwahnsinn-Hessen Demo


Am 20. Oktober geht ein breites Bündnis unter dem gegen den #Mietenwahnsinn unter dem gleichnamigen Motto in Frankfurt auf die Straße. Zuvor soll in den einzelnen Stadtteilen mobilisiert werden, unter anderem im Gallus, um von dort gemeinsam sternförmig zum Auftaktort der Demo zu laufen. Wir unterstützen sowohl die Demo als auch die Mobiliserung in den Stadtteilen und rufen zu einem antikapitalistischem Ausdruck auf!

Wohnraum darf keine Ware sein! Der Interessengegensatz zwischen Mietern und Vermietern ist ein antagonistischer. Deshalb ist er innerhalb des bestehenden privatwirtschaftlichen und profitorientierten Systems nicht auflösbar! Gegen Mietenwahnsinn und seine Ursache Kapitalismus!

Kommt alle zur Landesweiten Demonstration #Mietenwahnsinn-Hessen am 20. Oktober 2018!
Beteiligt euch an der Mobilisierung aus den Stadtteilen!
Hinein in den Antikapitalistischen Block auf der hessenweiten Demo: #Mietenwahnsinn-Hessen – bezahlbarer Wohnraum für alle!

20.10.18 |Frankfurt am Main| 12.00 Uhr Galluswarte | 13 Uhr Hauptbahnhof

#Demonstrieren – #Widersetzen – #Enteignen

Demo zum Antikriegstag, 1.9. Frankfurt

Am Antikriegstag auf die Straße gehen! Kommt zur Demo des Edi Bese Bündnisses! Am 1.09.2018, 12.30 Uhr, FFM-Rathenauplatz
Route:
Rathenauplatz – Hauptwache/Kundgebung – Kornmarkt – Braubachstr. – Römer/Kundgebung – Braubachstr. – Hasengasse – Brockhausbrunnen/Zeil/Kundgebung – Stiftstr. – Eschenheimer Tor/Kundgebung – Große Eschenheimer Str. – Hauptwache/Abschlusskundgebung

When they kick at our front door…Öffentliche Verabredung gegen Repression

Nicht erst seit den Protesten gegen den G20 Gipfel setzt der Repressionsapparat Hausdurchsuchungen in unseren Wohnungen und Zentren als politisches Mittel gegen linke Strukturen und Aktivist*innen ein. Dennoch vermehrt sich die Zahl der Razzien nach Großevents, so auch nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Im Angesicht dieser Entwicklungen haben wir uns als Teile der radikalen Linken aus dem Raum Frankfurt/Offenbach auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Wir halten es für wichtig, verbindliche Verabredungen bereits im Voraus zu treffen, um im entsprechenden Fall möglichst schnell und gemeinsam reagieren zu können. So wollen wir uns, sollte es zu einer oder mehreren politisch motivierten Hausdurchsuchung(en) in unseren Städten kommen, noch am selben Abend um 19 Uhr im Klapperfeld treffen. Um das Entstehen von Gerüchten und Spekulationen zu verhindern, geht es uns hier vor allem um den Austausch von Informationen. Auch wollen wir hier über das ob und wie einer politischen Antwort beraten werden. Diese Treffen sind offen für alle Genoss_innen und leben von der zahlreichen Beteiligung!
Zusätzlich wollen wir versuchen schon während der Razzia, sollte uns die Adresse bekannt sein, vor Ort zu sein und unsere Unterstützung zu zeigen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es möglich ist, Druck auszuüben, die repressiven Maßnahmen zu verkürzen und die Arbeit der Behörden zu erschweren. Wenn ihr von Hausdurchsuchungen betroffen seid, sagt Unterstützer_innen Bescheid, die eine Uhrzeit und einen Anlaufpunkt raushauen können. Bitte handelt bei Veröffentlichungen verantwortungsvoll: keine Namen, keine Strukturen, keine Hausnummern.

Wir laden daher alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich in gleicher Weise betroffen fühlen, ein, sich dieser Verabredung anzuschließen und abends um 19 Uhr ins Klapperfeld zu kommen.
Gemeinsam gegen Repression – Solidarität ist eine Waffe!