Archiv der Kategorie 'Repression'

Hausdurchsuchungen wegen G20 – Dialektik der Repression

Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern wegen der G20-Proteste im Juli statt. Einer der Gründe war der Polizeieinsatz gegen eine Versammlung am Rondenbarg am 7.7.2017 – siehe Video 1 und, noch deutlicher, Video 2. Dort war die Polizei – wie bei der „Welcome To Hell“-Demo am Vorabend – mit brutaler Gewalt und ohne Vorwarnung gegen die DemonstratInnen vorgegangen und hatte dadurch viele von ihnen, teilweise schwer, verletzt. Auch der 18jährige Italiener Fabio ist dort festgenommen worden und saß bis vor kurzem in Untersuchungshaft, obwohl im keine konrete Straftat vorgewurfen wurden. Unter anderem deshalb wurde der Einsatz öffentlich zunehmend kritisch gesehen. Weitere Fälle zeigen, dass es um Abschreckung und Einschüchterung geht – siehe hier. Der Zweck der Hausdurchsuchungen ist nun der erneute Versuch, Täter zu konstruieren, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Das staatliche Vorgehen insgesamt hat die Funktion, Schuldige zu präsentieren, öffentlich Exempel zu statuieren und zukünftige DemonstrantInnen abzuschrecken. So bedeuten Hausdurchsuchungen einerseits immer auch weitere Einschüchterungsversuche und Repressalien. So wurden z.B. in Göttingen heute morgen zwei BewohnerInnen verletzt. Anderseits zeigt es, wie wenig die Behörden in der Hand haben. Deshalb gilt wie immer: Macht keine Aussagen bei den Behörden! Glaubt ihre Lügen nicht! Der Fall Oury Jalloh und der NSU-Komplex zeigen, wie die Exekutive zunehmend im rechtsfreien Raum agiert, G20 und auch das Vorgehen gegen die Anti-AfD-Proteste am vergangenen Wochenende in Hannover zeigen, wie sich der autoritäre Sicherheitstaat gegen seine KritikerInnen nur noch mit massiver Gewalt behauptet. Die Militarisierung der Polizei wird weiter vorangetrieben, die Klassenjustiz fällt anschließend offen politische Urteile. Aber die Dialektik von Repression zeigt: Wo Unterdrückung zunimmt, wächst auch der Widerstand! United We Stand!

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Wie absurd die Begründungen der Hausdurchsuchungen sind, ergibt sich aus Interviews mit zwei Betroffenen: Interview aus Hamburg und aus https://www.jungewelt.de/artikel/323133.bewaffnete-sind-in-die-wohnung-marschiert.html.

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdogan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdogan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Als politisch und sozial engagierte junge Frau hatte sie in Frankfurt viele Freundinnen und Freunde gefunden. Nach ihrer Verhaftung organisierten diese in Frankfurt am 24. Mai eine Kundgebung mit der Hoffnung auf baldige Freilassung. Doch sie wird seit dem 30. April zusammen mit ihren 2,5-jährigen Sohn Serkan immer noch im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy trotz aller Proteste in Haft gehalten. Der Ehemann von Meşale Tolu, Suat Corlu, wurde bereits am 5. April 2017 in U-Haft genommen; er hat seinen ersten Gerichtstermin erst am 28.
November 2017. Der Prozess von Meşale Tolu wird am 11. und 12. Oktober in Silivri, außerhalb Istanbuls, gegen sie und 17 weitere Mitangeklagte stattfinden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Meşale sicher freigesprochen werden, das Erdogan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ hinter Gitter zu bekommen. So wird Meşale vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Vergessen wir aber nicht: Es ist nicht allein das Erdogan-Regime, das die demokratische türkische und kurdische Opposition drangsaliert und schikaniert. Auch in der BRD wird mit Polizei und Justiz gegen sie vorgegangen, z.B. mit dem Verbot der Symbole der Organisationen, die gegen die Erdogan-Diktatur und gegen den IS kämpfen, oder mit Prozessen unter dem Vorwurf, Aktive der PKK und der TKP/ML zu sein.

Zum Prozessauftakt von Meşale Tolu hat sich in Frankfurt ein Solidaritätskomitee für die Freiheit für Meşale Tolu gegründet.

Folgende Aktivitäten sind geplant:

5. Oktober Podiumsdiskussion
19.00 Uhr | DGB-Haus | Willi-Richter-Saal | mit
- Alirıza Tolu (Vater von Meşale Tolu)
- Dogan Akhanlı (Schriftsteller, zur Zeit auf Betreiben der Türkei in Spanien festgehalten; angefragt)
- ein/e Strafverteidiger/n im TKP/ML-Prozess)

11. Oktober | Demo/Autokorso zum Prozessauftakt von Meşale Tolu
Auftakt: 16.00 Uhr | Gutleutstraße (Höhe Postverteilzentrum) | Dauer: bis ungefähr 19.00 Uhr

20. Oktober | Solidaritätsfahrt nach München und Ulm
Gemeinsame Fahrt nach München | Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML- Prozess
Anschließend Weiterfahrt zur Solidaritätskundgebung zu Meşale Tolu in Ulm

Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu – Frankfurt

Nach G20: Neues vom Repressionsapparat

Die herrschende Klasse und ihre Regierung wissen traditionell: Der Feind steht links. Einerseits greifen sie die radikale Linke direkt an, anderseits schränken sie Grund- und Bürgerrechte immer weiter ein, und damit die Möglichkeiten, sich gegen diese Entwicklung zur Wehr zu setzen. Der autoritäre Sicherheitsstaat wird ausgebaut, um der sozialen Polarisierung repressiv zu begenen und die krisenhafte kapitalistische Wirtschaftsordnung abzusichern.
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Nun wurde ein 21jähriger Niederländer wegen G20 in Hamburg zu mehr als zweieinhalb Jahren Knast verurteilt: ein Unrechtsurteil. Schaut man sich die Hintergründe des Urteils genauer an, wird überdeutlich: Die Verurteilung folgt einer rein politischen Motivation, und es es ist klar, dass hier ein junger Mensch als Sündenbock herhalten und deswegen ins Gefängnis muss. Einerseits geht es darum, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass gegen den Phantasma „linke Gewalt“ hart durchgegriffen wird. Anderseits darum, durch eine drastische Strafe eine abschreckende Wirkung gegenüber allen anderen zukünftigen DemonstrantInnen, also ein Terrorurteil, zu erwirken. Zeitlich geht es beim verhandelten Vorfall um den Abend der „Welcome To Hell“ Demo, also den Abend, an dem in Hamburg Polizeihundertschaften in einem Gewaltexzess einen sich in Aufstellung befindlichen Demozug brutal angriffen und zerschlugen. Von zutiefst menschenverachtendem Zynismus zeugt die Aussage, die Festnahme sei nur „unter großer Kraftanstrengung“ gelungen, weil der Angeklagte eine „Embryonalhaltung“ eingenommen, die Arme vors Gesicht gehalten und sich komplett versteift habe. Als wollte sich hier nicht ein bereits verletzter Demonstrant am Boden liegend vor weiteren Angriffen der Bullen schützen. Video- oder Fotobeweise von den Tatvorwürfen gibt es auch nicht. Ein Beamter will im Dunkeln den Flaschenwurf bemerkt und zugeordnet haben. Wurde bei vergleichbarer Beweislage in der Vergangenheit schonmal freigesprochen, so folgt das Gericht beim Politikum G20-Widerstand ganz der harten Repressionslinie des Staates. Dabei treten formalrechtline Aspekte in den Hintergrund und die politische Funktion der Klassenjustiz wird offenbar. Neben der Ausweitung der Befugnisse der Exekutive sowie ihrer Verselbständigung ist hier mit der Aufhebung der „Gewaltenteilung“ ein weiterer Baustein in der Faschisierung des Staatsapparates erkennbar.
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Erst kürzlich hatte ein Hamburger Gericht den Verurteilungswillen bei einem inhaftierten 18jährigen Demonstranten aus Italien – ohne dass diesem konkrete Straftaten zur Last gelegt werden – mit erheblichen „Anlage- und Erziehungsmängeln begründet. Wa sich nach Kriminalbiologie anno 1880 anhört, ist Teil der durch und durch autoritären BRD von 2017! Was sogar einer konservativen Zeitschrift auffällt: „Erstaunlich ist, auf welche faktische Grundlage die Richter ihren Beschluss stellen…Der „erkennbar rücksichtslosen und auf eine tief sitzende Gewaltbereitschaft“ schließen lassende Tatausführung komme „besondere Bedeutung“ zu. V. habe sich an „schwersten Ausschreitungen“ [wie gesagt: ohne konkrete Tatbeteiligung und nach einem schweren Polizeiübergriff] beteiligt, dies verdeutliche eine „charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt“. Weiter ist die Rede von „schädlichen Neigungen“ und „erheblichen Anlage- und Erziehungsmängeln“, die „ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen“. Die Verdrehung der Tatsachen, die Angriffe auf alles Linke gehen weiter!
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Ein weiterer Demonstrant, ein 24jähriger Pole wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: 6 Monate. Sein „Verbrechen“: Bei einer Durchsuchung am 8.7. hatten die Bullen bei einer Kontrolle im Rucksack des Mannes Böller, Pfefferspray und Glasmurmeln gefunden, und ihm unterstellt, er habe auf eine Demonstration gehen und diese Gegenstände dort gegen Politeibeamte einsetzen wollen. Hier wird mit Unterstellungen verurteilt, nach dem Konjunktiv, was jemand hätte tun können. Die Unschuldsvermutung, ein fundamentaler Rechtsgrundsatz, wird damit suspendiert, ein Feindstrafrecht etabliert.
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Darüber hinaus wurden Einzelheiten über den brutalen Bulleneinsatz bei G20 am Rondenbarg – bei dem etliche GenossInnen schwer verletzt, festgenommen und drangsaliert wurden – durch Medien öffentlich bekannt. Diese widerlegen eindeutig die dreisten Lügen und Rechtfertigungen der Behörden für dieses brutale Vorgehen.
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Nach dem Polizeiterror in Hamburg rüstet die deutsche Polizei weiter auf: Drohnen, Schutzausrüstung und Waffen. Nicht nur die Bundespolizei hat in diesem Jahr durch die Anschaffung eines militärisch gepanzerten Wagens und der Aufstellung einer neuen Spezialeinheit „BFE+“ massiv aufgerüstet, auch die Landespolizeien erhalten zur Zeit massiv hohe Geldbeträge. Auch an der Zentralisierung wird weiter gearbeitet: in der neu eingerichteten Bundespolizeidirektion 11 werden die Spezialeinheiten der Bundespolizei, u.a. GSG9, unter zentraler Führungs- und Einsatzstruktur in Berlin zusammengefasst. Dabei hatte die Polizei gerade in Hamburg erst gezeigt, wozu dieses Arsenal eingesetzt wird: Einschüchterung, Willkür und Gewalt gegen linke Demonstranten. Dabei agiert die Polizei zunehmend verselbständigt: sowohl Reizgaskartuschen als auch Gummigeschosse wurden ohne rechtliche Grundlage, also illegal, eingesetzt.
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Hinzu kommt, Millionen Datensätze, also etwa 90%, in der Datei des BKA rechtswidrig gespeichert sind. Hier ght es darum, dass linke Widerstanspotential vollständig zu erfassen und zu kriminalisieren. So wird zukünftiges rechtswidriges Verhalten seitens der Polizei von der Sammlung und Speicherung rechtswidriger Daten systematisch vorbereitet. Erst vor kurzem war das BKA gesetz verschärft worden, um alle polizeilichen Dateien in einer einzigen zusammenführen, Verdachtsmomente, Kontaktdaten und Schlagworte („Linksextremist“) inklusive.
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Weiterhin dienen weitere Onlineangriffe und die aktuell laufenden Tests zur automatischen Gesichtserkennung (auch die geplante Einführung des elektronischen Personalausweises gehört dazu) der weiteren Aufhebung der Anonymität in Imternet und auf den Straßen, und die Verschärfung des Strafrechts, wie jüngst bei dem wie maßgeschneidert für G20 wirkenden § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – also unseren Widerstand gegen Polizeiwillkür), schaffen weitere Befugnisse der Bullen. Vorbereitet wird auch eine weitere Verschärfung des als Gummiparagrafen bekannten Landfriedensbruchs. Strafbar soll dann das Aufhalten in einer Menge sein, aus der heraus ein Landfriedensbruch geschieht, also die Möglichkeit von Kollektivstrafen statt dem individuellen Schuldnachweis.
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Die Hausdurchsuchungen, das Verbot und die Abschaltung der alternativen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org durch das Repressionsministerium (amtsdeutsch: Innenministerium) reiht sich ein in diverse Gesetzesverschärfungen, Maßnahmen und Angriffe des autoritären Staates auf radikal linke und revolutionäre Strukturen vor und nach G20!
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Lasst die Betroftenen nicht allein – unsere Solidarität ist unsere Waffe!!!

Quellen:
https://www.jungewelt.de/artikel/309686.gesinnungsjustiz.html
https://www.jungewelt.de/artikel/309655.bka-baut-infopool-aus.html
https://www.jungewelt.de/artikel/317192.stunde-der-hardliner.html
http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947
https://www.jungewelt.de/artikel/317193.warnung-vor-polizeistaat.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167538292/Sind-Hamburgs-Richter-ueberhart-gegen-die-G-20-Haeftlinge.html
https://perspektive-online.net/2017/08/deutsche-polizei-ruestet-auf/
https://perspektive-online.net/2017/08/eilmeldung-innenministerium-verbietet-linkes-nachrichtenportal-linksunten-indymedia-org/
https://www.jungewelt.de/artikel/317248.f%C3%BCr-eine-handvoll-murmeln.html
https://www.jungewelt.de/artikel/309538.b%C3%BCrger-biometrisch-vermessen.html

Artikel „Spezialeinheiten gegen Menschenmengen. G20 und die Militarisierung staatlicher Unruhebekämpfung“, in: Informationsstelle Militarisierung: Ausdruck, Ausgabe 4 – August 2017,
online unter http://www.imi-online.de/download/Ausdruck85-4-2017-web.pdf

Dokumentationsseite über Polizeigewalt bei g20: https://g20-doku.org/

Polizeiterror in Hamburg – Das Vorgehen zeigt auch die Nervosität der herrschenden Klasse

Der Block wehrt sich gegen die Bullenangriffe
Die „Welcome To Hell“ Demo am 6.7. war eine Falle, was abzusehen war, wenn man sich Auftaktort und Route vorher angesehen hatte, und das Vorgehen während der Aufstellung am Fischmarkt ließ bereits erkennen, dass die Polizei niemals beabsichtigt hatte, die Demo am Donnerstag abend loslaufen zu lassen, sondern sie genau dort anzugreifen und mit äußerster Brutalität aufzulösen. Sie teilte die sich zwischen Mauern eingekeilte Demonstration in mehrere Teile, umzingelte diese jeweils und griff sie von mehreren Seiten an. Dieser auch für viele an Bullengewalt gewöhnte GenossInnen beispiellose Gewaltexzess war im Voraus konzipiert und derart hemmungslos, dass Tote in Kauf genommen wurden. Auch eine Spontandemonstration aus dem Camp Altona wurde derart angegriffen, dass es etliche Schwerverletzte gab, die zum Teil festgenommen wurden. Deutsche und österreichische Antiterroreinheiten wurden eingesetzt, die das Schanzenviertel mit Maschiennpistolen stürmten und eine Antiterrorübung unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstalteten, dazu wurde das Bild eines Notstands erzeugt. Solches Vorgehen reiht sich ein in das eskalative Vorgehen von Anfang an, von der Verschärfung einschlägiger Gesetze und den Schikanen bei An- und Abreise über die Zermürbung durch die Campverbote zur Abschreckung durch nackte Gewalt: G20 wurde staatlicherseits dazu benutzt, organisierte linke Strukturen anzugreifen und den eigenen Apparat zu trainieren. Das zeigen auch die Angriffe auf den internationalistischen Block während der Großdemo mit bis zu 100.000 Teilnehmerinnen am Samstag und diverse Razzien vor und während G20. Vom Rechtsstaat war in Hamburg nichts mehr übrig, die Exekutive hat sich verselbständigt und der Staat zeigt unverhüllt sein wahres Gesicht. Aber statt des Polizeiterrors gegen Demonstranten, Festgenommene, Sanitäter, Journalisten und Anwälte wurden einige brennende Autos und die Schanzenrandale am Freitag medial in den Vordergrund gerückt. Angesichts der Militanz am Freitag – hier hat der politische Ausdruck teils leider gefehlt – war von Bürgerkrieg die Rede, als seien nicht jede Gesetzesverschärfung, jeder Polizeiübergriff, jede Überwachungsmaßnahme, jede Unterstützung von Faschisten durch den Verfassungsschutz, jede Verdrängung aus den Wohnvierteln, jede Ausbeutung am Arbeitsplatz, jede innere und äußere Aufrüstung, jede weitere Abschottungsmaßnahme an den Außengrenzen Europas nicht ein täglicher Bürgerkrieg gegen uns alle. Das Vorgehen der Behörden war ein weiterer Schritt zum autoritären Staat, um genau diese Entwicklung abzusichern. Angesichts der staatlichen Repressions- und Eskalationsspirale und des Ausbleibens einer entsprechenden breitgetragenen Reaktion schien zunächst der Staat im Vorteil. Aber diese Strategie der Repression zeigt angesichts sich verschärfender gesellschaftlicher Widersprüche auch die Schwäche und Nervosität der Herrschenden, die die Inszenierung ihrer Macht nicht störungsfrei durchsetzen konnten, die wissen, dass die Zeit ihres krisenhaften und unmenschlichen kapitalistischen Systems langsam abläuft! Auch in Hamburg ist es gelungen, vielfältigen und massenhaften Widerstand zu organiseren und auf die Strasse zu bringen! Widerstand im Herzen der Bestie ist möglich! Zukünftig müssen wir die Strategie der Organisierung der Basis und des Aufbaus von Gegenmacht intensivieren, um breiteren und alltäglicheren Widerstand erzeugen zu können. La lotta continua!

Auswertungen nach G20:
http://komaufbau.org/widerstand-im-herzen-der-bestie-ist-moglich-10-lehren-aus-den-g20-protesten/
http://www.autonomie-magazin.org/2017/07/16/nur-eine-hoelle-auf-dieser-welt-einschaetzungen-zum-g20-gipfel/
http://perspektive-kommunismus.org/2017/08/06/g20-event-herausforderung-politische-arena/

Auf dieser Seite wird Polizeigewalt gesammelt und dokumentiert:
https://g20-doku.org/

Soli-Aufruf der Roten Hilfe:
https://www.rote-hilfe.de/g20

Videos zur Welcome To Hell Demo:
https://www.youtube.com/watch?v=MAOU2sWDz_c
https://vimeo.com/224524911

Berichte zu G20:
http://lowerclassmag.com/2017/07/wollt-ihr-tote-ihr-chaoten/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218373
http://ficko-magazin.de/das-grosse-toben-und-proben-in-hamburg-der-staat-testet-den-ausnahmezustand/
http://www.huffingtonpost.de/flo-smith/die-presse-ist-hier-nicht-sicher_b_17434624.html


Eigentlich sollte der Block unvermummt laufen, aber wegen der zu erwartenden Bullenangriffe eine Notwendigkleit zum Selbstschutz

Freiheit für Mesale Tolu!

„Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht nur Worte, sie sind Bestandteile eines ehrenhaften Lebens. Jeder Mensch wird eines Tages spüren, wie wichtig sie für uns sind.“ (Aus der Erklärung von Mesale Tolu aus dem Bakirköy Gefängnis).

Mesale Tolu hat einige Jahre in Frankfurt gelebt, studiert und Politik gemacht. Sie war ebenso wie wir Teil des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt/Main (IAB) und war 2011 mit an der Organisierung der No-IMK Demo in Frankfurt beteiligt! In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der „Antiterrorabteilung“ der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in ihre Wohnung ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Mesale allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Mesale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy. Mesale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Mesale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben. Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Mesale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann. Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.

KUNDGEBUNG | Mittwoch, 24.05.2017 | 18:00 Uhr | Frankfurt – Hauptwache
Unter anderem werden Familienangehörige von Mesale reden

Für uns ist klar: Mesale und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Freiheit für Mesale Tolu !
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

- Infos zur Kundgebung -
- Infos zur Kampagne für Mesales Freilassung -