Archiv der Kategorie 'Repression'

Info-Veranstaltung zu 30 Jahre „Gefangenen Info“


Seit nunmehr als 30 Jahren begleitet das Gefangenen Info (GI) die Kämpfe der politischen, revolutionären, rebellischen und sozialen Gefangenen. Eine Zeit, in der das GI etliche Formen des Widerstandes begleitet hat. Es stellt eine Plattform für vielfältige Diskussionen unter den Gefangenen im Knast als auch in der Bewegung außerhalb dar. Eine Zeit, in der das GI selbst immer wieder Ziel staatlicher Angriffe wurde. Mit über 30 Verfahren versuchte die bürgerliche Klassenjustiz, das GI tot zu kriegen.
Ausgangspunkt des GI war der Hungerstreik der Gefangenen der RAF und des antiimperialistischen Widerstands im Februar 1989.
Gefangene und Angehörige der Eingesperrten beschlossen, eine Informationsschrift über den Verlauf des Streiks und den gesundheitlichen Zustand sowie über die Ziele der Gefangenen herauszugeben. Das erklärte Ziel lautete „unzensiert über die Situation der Gefangenen zu berichten und die Solidaritätsarbeit zu unterstützen“. Das Hungerstreik Info – das als Produkt dieser Diskussion entstand – unterstützte ab der 1. Ausgabe am 16. Februar 1989 die Gefangenen durch die Verbreitung der Infos und Erklärungen der Gefangenen, wöchentlich teilweise in tausendfacher Auflage.
Das Hungerstreik Info setzte die Arbeit auch nach dem Hungerstreik fort und benannte sich in der Folge ab Nr. 15 (vom 25. Mai 1989) in Angehörigen Info (AI) um.
Als Folge des Ausscheidens vieler Angehöriger der RAF-Gefangenen (aufgrund gesundheitlicher Gründe) wurde das AI dann 2005 mit der Ausgabe 305 in Gefangenen Info umbenannt.
Seit 2009 wird das GI vom„Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ herausgegeben.

Auf der Veranstaltung werden die Herausgeber, das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“, etwas über über die 30 Jahre
Gefangenen Info erzählen und etwas über die aktuelle Arbeit.

15.11.219, 19:30 Uhr, Internationales Zentrum, Koblenzer Straße, FFM-Gallus
Unterstützt von der Roten Hilfe OG Frankfurt

Weitere Termine:
Magdeburg:
09.11.2019 – ab 19:00Uhr – Infoladen Stadtfeld
A. Puschkin-Straße 20

Bremen:
19.11.19 ab 18:30 Uhr
Paradox
Bernhardtstr.12

Nürnberg
16.11. -ab 19:00 Uhr
Schwarze Katze
Untere Seitensraße 1

Finsterwalde:
21.11.2019 – ab 19:00Uhr
Infoladen „Black-Mask“
Oskar-Kjellberg-Straße 28

Hamburg:
18.12. – ab 19:00 Uhr
Cafe Flop
Wentorfer Str. 26

Webseite des Netzwerks
Webseite Gefangenen Info

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall – Unterstützt die GenossInnen!

15.000 € – diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Circa 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand. Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Kontakt: rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net

‼️AUFRUF‼️ Soli Hungerstreik im Internationalen Zentrum

Aufruf der ADHK: Wir rufen all unsere GenossInnen und Freunde auf, sich für politische Gefangene einzusetzen! Damit die Forderungen, der sich im Todesfasten befindlichen politischen Gefangenen Esat Naci Yıldırım und Kadir Karabak und die sich seit dutzenden Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik befindende Leyla Güven und für alle anderen politischen Gefangenen die Tag für Tag Isolation, Folter und Repression erleiden müssen, akzeptiert werden. Daher treten wir, die Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), in einen 3-tägigen Solidaritätshungerstreik. Unser Hungerstreik wird am Freitag den 04.01.2019 um 18:00 Uhr in Frankfurt anfangen und bis Sonntag Abend den 06.01.2019 andauern. Abschließend möchten wir daher NOCHMALS all unsere GenossInnen und die demokratische Öffentlichkeit aufrufen sich für die Forderungen der politischen Gefangenen einzusetzen und sich zu solidarisieren!

Die beiden politischen Gefangenen Esat Naci Yildirim und Kadir Karabak riskieren mit dem Todesfasten seit 111 Tagen (eine besondere Form des Hungerstreiks) ihr Leben,um auf die Gräueltaten und Folter in den Gefängnissen Türkei-Nordkurdistans aufmerksam zu machen.Mit ihrer Aktion kämpfen sie nicht nur um ihre eigenen Menschenrechte,sondern auch um die aller politischen Gefangenen.Zu dem befindet sich die HDP Politikerin Leyla Güven,die in Diyarbakir in Haft ist,seit 58 Tagen im Hungerstreik!

Solidarität mit allen politischen und revolutionären Gefangenen!
Stoppt die Folter in den Gefängnissen der faschistischen Türkei!!
Die Würde des Menschen wird die Folter brechen!

Rose, Bichtemann, Oury Jalloh – Das war Mord! Druck machen -Aufklärung jetzt!

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, die beiden Obdachlosen Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und einen Geflüchteten, Oury Jalloh. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären? Die Aussage eines Dessauer Oberstaatsanwalts und die Gutachten von acht Experten und Sachverständigen, aus den Bereichen Medizin, Chemie, Toxikologie, Brandforensik und Kriminaltechnik widerlegen die offizielle Selbstmordthese.Sie alle schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht, eigens wurde das verfahren von Dessau nach Halle verlegt, wo ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig ist – und bleibt eingestellt. Der Komplex Oury Jalloh wird nicht aufgeklärt wird, weil die Justiz mauert. Hier werden Täter in Uniform geschützt, die aus dem Staatsapparat stammen. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Die Fälle zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Einrichtung, die solche Verbrechen jenseits der Staatsräson untersucht und aufklärt – Konsequenzen inklusive. Aber was macht die Politik? Sie schafft mit neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier kann die Polizei Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstuft.

Druck machen -Aufklärung jetzt!

Demo zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau
Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh unter https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Solidaritat mit den G20-Gefangenen!

Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 trafen sich die Vertreter*innen der mächtigsten kapitalistischen Staaten. Gegen diesen Gipfel, der weltweit fur unmenschlichen Verhaltnisse, für Hunger, Krieg und Ausbeutung steht, demonstrierten in Hamburg zehntausende Menschen mit unterschiedlichsten Widerstandsformen. Die Polizei versuchte mit massiver Gewalt, den legitimen Protest zu verhindern; die Polizei missachtete Gerichtsurteile, mit denen Camps genehmigt wurden; sie zerschlug eine Demonstration, bevor diese überhaupt losgehen konnte, mit brutalen Schlagstock- und Pfefferspray-Ein- sätzen und vieles mehr. Die Kriminalisierung des Widerstands gegen G20 wird seitdem begleitet von mehreren Wellen von Hausdurchsuchungen, zahlreichen Gerichtsverfahren mit teils hohen Verurtei-lungen (z. B. 3 Jahre Knast fur den Wurf mit einer Plastikflasche), sowie drei als öffentliche Fahndung inszenierte Menschenjagden, quer durch Europa.

Den bei den bundesweiten Durchsuchungen am 27.Juni 2018 in Frankfurt und Offenbach festgenommenen vier Personen wird ab dem 18.12.2018 in Hamburg der Prozess gemacht. Die vier jungen Männer wurden am 27.06.2018 nach Hamburg verschleppt, zwei von ihnen, Halil und Can, sind nach wie vor in Haft in Hamburg; die beiden anderen, im Juli 2017 noch minderjährig, wurden unter Meldeauflagen aus der Haft entlassen. Den vier Genossen aus Rhein-Main wird vorgeworfen, an den Aktionen in der Hamburger Elbchaussee beteiligt gewesen zu sein, Konsulate, Banken, Behörden wurden entglast, Autos angezündet. Die Vorwürfe gegen die Frankfurter beziehen sich dabei nicht auf konkrete Aktionen. Es geht um besonders schweren Landfriedensbruch: nicht weggegangen zu sein, ist bereits die Straftat. Im August diesen Jahres wurde zudem Loic in Frankreich inhaftiert und anschließend nach Hamburg ausgeliefert. Ihm wird ebenfalls die Beteiligung an den Protesten auf der Elbchaussee vorgeworfen sowie weitere Gegenaktionen an den Gipfeltagen.

Die G20-Prozesse in Hamburg haben zwei Schwerpunkte, einmal den Rondenbarg-Komplex und eben die Elbchaussee. Der Prozess gegen den italienischen Genossen Fabio wegen Rondenbarg ist im Frühjahr 2018 geplatzt. Um die Kriminalisierung aller Personen, die vor Ort waren, geht es jetzt auch exemplarisch im ersten Prozess zum Komplex Elbchaussee. Nachdem vor kurzem das Landgericht Hamburg auch Halil und Can aus der Haft entlassen hatte, legte der Staatsanwalt hiergegen sofort Beschwerde ein, weil sie wegen der Schwere der Vorwürfe auf jeden Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden müssten. Deshalb mussten die beiden zurück in Haft.

Das harte Vorgehen rund um die G20-Proteste ist Ausdruck einer Faschisierung des Staatsapparates; am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung. Es ist offensichtlich, dass es auch in diesem Verfahren darum gehen soll, Menschen von politischem Protest abzuhalten, ganze Bewegungen einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden. Die Verfahren dienen der Entpolitisierung des legitimen Widerstands und Protests, die Angeklagten sollen ihrer politischen Identität beraubt werden.

Wir solidarisieren uns mit den angeklagten Genoss*Innen aus den G20-Protesten; betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.

Solidaritätsdemonstration in Frankfurt am 13.12.2018 um 18:00 Uhr in der Klapperfeldstraße.

Der Prozess gegen Halil, Can, Loic und die zwei anderen Genossen beginnt am 18.12.2018 vor dem Landgericht in Hamburg.
Haltet euch den Tag frei, wir fahren nach Hamburg.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

G20 Prozessbeginn am 18. 12.2018 in Hamburg
Frankfurt goes Hamburg – Gemeinsame Busfahrt
Infos: https://rhffm.blackblogs.org/g20-prozessbeginn-am-18-dezember-2018-in-hamburg-frankfurt-goes-hamburg-gemeinsame-busfahrt/

Der Aufruf als PDF