Archiv der Kategorie 'Repression'

Aktionstag am 18.03 – Bilder und Stationen der Tour

Der 18. März, der traditionelle Tag der politischen Gefangenen, wurde in Frankfurt in diesem Jahr mit der Durchführung eines ein Demo-Korsos begangen, welcher von einem Antirepressions-Bündnis geplant worden war. Guten Mutes versammelten sich am Mittag des 18. März dann trotz Schnee und Eiseskälte zahlreiche Aktivist*innen und machten sich mit Fahrrädern, Autos und Transportern auf dem Weg durch die Stadt. Die AgitProp-Rundfahrt der Solidarität führte an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt. Der durchaus sichtbare und lärmende Konvoi sparte am Schluss einige vorgesehene Etappen (Gallus) aus, um sich im Bahnhofsviertel mit einer kurdischen Antikriegsdemo zusammenzuschließen. Insgesamt lässt sich sagen, dass eine Vielzahl von graphischen Inhalten während des Konvois sichtbar war, die auf Repression und Widerstand im internationalen Kontext Bezug nahmen, sowie in den Redebeiträgen auch ein gutes Stück lokaler, Frankfurter Widerstandsgeschichte erarbeitet wurde, ein Fundus, aus dem geschöpft werden kann – und den es fortzusetzen gilt!
Einen Überblick über die Tour in Bildern gibt es hier: https://solidays.noblogs.org/post/2018/03/27/die-tour-in-bildern/
Die Stationen und Reden, darunter auch ein Beitrag von uns, sind hier gesammelt: https://solidays.noblogs.org/stationen/

Zur strategischen Bedeutung von Antirepressionsarbeit

Der 18. März ist traditionell der Tag der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung und mit den politischen Gefangenen weltweit. Gerade in einer Zeit, in der sich staatlicher Autoritarismus und gesellschaftlicher Rechtsruck deutlich bemerkbar machen, kommt Antirepressionsarbeit eine weitreichende Bedeutung zu. Sie bedeutet Solidarität mit denjenigen, die kämpfen und deshalb von Repression betroffen sind, insbesondere politischen Gefangenen. Wir verstehen Antirepression aber auch und vor allem als präventiven Ansatz. Es geht darum,

  • analytisch den Gegner, die staatlichen Apparate, ihre Taktiken, Techniken und Methoden richtig zu untersuchen und einzuschätzen,
  • praktisch die Möglichkeit der Abwehr staatlicher Angriffe durch wirksamere und sicherere Organisierung unsererseits zu erhöhen,
  • technisch durch die Erarbeitung und Einhaltung eigener Sicherheitsstandards Risiken und Überwachungsmöglichkeiten zu verringern (darunter fallen: Sensibilisierung für den Umgang mit sozialen Medien, Smartphones, verschlüsselte Kommunikation uvm.)
  • theoretisch die staatlich propagierte „Sicherheit“, also den durch law and order geprägten Klassenkampf von oben, ideologisch zu entlarven,
  • und politisch zu versuchen, unsere Basis zu verbreitern und uns nicht spalten zu lassen, um der durch Feindbildinszenierung wirkenden Isolierung der Revolutionäre von der Bevölkerung entgegenzuwirken, die für den „Sicherheitsdiskurs“ von oben notwendig ist (und die für uns den Inhalt „autoritärer Formierung“ ausmacht).
  • So verstanden, würde Antirepression nicht lediglich an Antirep-Strukturen ausgelagert, die dann eingreifen, wenn GenossInnen bereits von staatlicher Verfolgung betroffen sind, sondern zum elementaren Bestandteil in der Arbeitsweise aller politischen Organisationen.

    Bezüglich der Einschätzung von Antirepression verweisen wir auch auf die Prinzipien des Netzwerks „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Ein Auszug: “Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben…Repression richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. …Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen…diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen.“ Zu ergänzen wäre, dass auch soziale Repression im Alltag dazugehört, heute vor allem die Kriminalisierung von Randgruppen und Armut (Anti-Drogen-Politik, Racial Profiling usw). Auch möchten wir an dieser Stelle etwas Werbung für die Rote Hilfe machen (wer noch nicht Mitglied ist – höchste Zeit), deren Broschüren für linke AktivistInnen zur Pflichtlektüre gehören sollten.

    Macht mit bei den Solidaritäts- und Aktionstagen im März


    Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
    - gegen Repression und Staatsfaschisierung

    Wir sind Teil eines Bündnisses, das verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen rund um den 18.März, den Tag der politischen Gefangenen, plant.

    Termine:
    15. März gegen Polizeigewalt
    17. März gegen EU-Flüchtlingsdeals
    18. März Solidarität mit politischen Gefangenen
    21. März NewRoz und Solidarität mit Afrin

    Der 18.März
    Aktionstag Solidarität mit den Politischen Gefangenen: Gegen staatliche Unterdrückung und für die Revolte
    Es wird am 18.3.2018 in Frankfurt eine mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso geben. Wir werden Orte ansteuern die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten,mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.

    Kommt zur Demo, macht euer Fahrzeug zum Motivfahrzeug, zeigt dass wir uns nicht unterkriegen lassen.
    Start: 14 Uhr Kundgebung am Knast Preungesheim.
    Es wird im weiteren verlauf auch eine Station im Gallus geben.

    Hintergrund:
    Dieser Aktionstag wurde 1995 initiiert, weil Solidarität mit unseren gefangenen Genoss*innen und den Betroffenen von Repression nicht nur Sache einiger Antirepressionsgruppen und Solikomitees sein kann. Er bietet uns die Gelegenheit gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 18. März 1871 wurde die Pariser Commune proklamiert – und dieser Tag danach in der entstehenden Arbeiter*innenbewegung als Tag der Pariser Commune in Erinnerung gehalten. Seit 1923 wurde der Tag, bis zum Sieg des Nazifaschismus, auch von der Roten Hilfe als Tag der politischen Gefangenen begangen.

    Weitere Infos und den Aufruf zu den einzelnen Stationen der Tour de „Révolte et Répression“ am Aktionstag 18. März durch Frankfurt, weiteren Veranstaltungen und Aktionen auf
    https://solidays.noblogs.org

    Alle Aktiven und Gruppen, sind herzlichst eingeladen: Beteiligt euch mit euren eigenen Ausdrucksformen an den Solidaritäts- und Aktionstagen, damit wir zusammen ein Zeichen der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung setzen. Bitte verbreitet mit euren Möglichkeiten Aufruf, Plakate, Flyer und Banner – online und auf der Straße.

    Weitere Termine :
    Freitag, 9. März – 19 Uhr – Bildungsraum, Schönstr. 28, Frankfurt: Wir brauchen ein neues ’68 und der Kampf gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft. Gezeigt wird der Film „Rot liegt in der Luft“
    Samstag, 10. März – 19 Uhr – Kapelle, Schloßstr. 66, Offenbach: Vertuschen ist nicht – Polizeigewalt öffentlich machen – gezeigt wird der Film “Tod in der Zelle”
    Sonntag 11. März – 14 Uhr – KG Walldorf, In der Trift 5-7, Mörfelden: Spaziergang zur Startbahn West. 30 Jahre Anna und Arthur halten‘s Maul – der Slogan setze damals Standards der Antirepression.
    Donnerstag, 15. März: Internationaler Aktionstag gegen Polizeigewalt, der zum ersten Mal auch in Frankfurt stattfindet. Start der Performance: 12 Uhr: Hauptwache, ab 20 Uhr Podiumsdiskussion. Infos: http://15mrz.org
    Freitag 16. März – 19 Uhr – Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt: G20 – Gipfel der Repression, Podiumsdiskussion zum Umgang mit Repression vor und nach Großereignissen.
    Samstag, 17. März – 17 Uhr – Internationales Zentrum, Koblenzer Str. 17, Frankfurt: Everyday I’m Hustlin’- Was tun gegen die Uniformierte Bedrohung?
    Sonntag 18. März: Bundesweiter Aktionstag Solidarität mit Politischen Gefangenen – „Tour de Révolte et Répression“
    Start: 14 Uhr – Kundgebung am Knast Preungesheim, Frankfurt
    Route: Knast Preungersheim, Homburger Landstr. – via USA-Generalkonsulat, Hülya-Platz, Gallus und Abschluss mit Kundgebung im Gerichtsviertel / Klapperfeld –
    Mittwoch 21. März: Kurdisches Neujahrsfest im Zeichen der Solidarität mit Afrin
    ab morgens – Die Stadt in kurdischen Farben und Fahnen: Zeigen wir der ganzen Stadt unser eindeutiges Nein zur deutschen Unterstützung des Krieges der
    Türkei gegen Afrin, zu deutschen Waffenlieferungen und dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Hängt Transparente der Solidarität aus allen Fenstern, Zentren, Orten…

    Fahndung und nu? – Statement der Kampagne United we Stand

    Wie bereits bei vergangenen Pressekonferenzen vor, während und nach dem G20 war auch die “Fahndungsoffensive” eine PR Inszenierung. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen, die eigene Brutalität zu rechtfertigen und mehr Befugnisse zu bekommen, sei es durch das Herabsetzen oder Hinzufügen präventiver bzw. repressiver Mittel oder zusätzliche polizeiliche Ausstattung.(…)Die permanenten Grundrechtsbrüche der Polizei, von denen abgelenkt werden soll, begannen weit vor G20: erinnert sei an die großflächige Demoverbotszone; die Campverbote; Entzug von Presseakkreditierungen; Zustände in der Gesa, die mit Menschenwürde nicht in Einklang stehen; über jegliche “Verhältnismäßigkeit” hinaus gehende gewalttätige Angriffe gegen Sanitäter*innen, Medienvertreter*innen, auf einzelne Personen(gruppen) und Demonstrationen … diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Einige Situationen sind hier zu sehen: G20-Doku.org. Dazu passt, dass es juristisch umstritten und ungeklärt ist, ob die Veröffentlichungen überhaupt legal sind und dem Datenschutz gerecht werden.(…)Vielmehr soll zur Normalität werden, dass bereits die Anwesenheit auf Demos und bei Protesthandlungen ausreicht, um unwiderruflich im Internet als (vermeintliche) Täter*innen angeprangert zu werden.(…) Ganz “nebenbei” wird damit auch die fortschreitende Militarisierung der Polizei inklusive Schusswaffengebrauch gegen vermeintliche Aufständische vorangetrieben – “Kollateralschäden” wie zu RAF-Fahndungszeiten inbegriffen.

    Die staatsanwaltschaftlich verwertbaren Resultate von denunziationswütigen Vorgesetzten, Nachbar*innen und anderen sind bislang sehr überschaubar: bei ca. 230 Hinweisen und wenigen, die sich gestellt haben, ist die momentane Zahl von 15 Identifizerten bei 107 Gesuchten lächerlich. Nichtsdestotrotz ist jede einzelne dieser 230 eine Denunziation zu viel, die scharf zu verurteilen ist. Und vor lauter Begeisterung über diese Menschenjagd ist für Januar ein computergestützter Fahndungs-Nachschlag angekündigt. Zudem soll die “SoKo schwarzes Loch” erneut aufgestockt werden.

    Ob die Fahndung medial als Erfolg dargestellt werden kann oder zu polizeilichem und staatsanwaltschaftlichem Gesichtsverlust beitragen wird, liegt auch an uns. Daher achtet bitte darauf: Jede Fahndung geht immer mit TKÜ (Überwachung von Telefonen und Internet) einher.

  • wenn ihr euch die Bilder angucken wollt, nutzt Tor und tails. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus die Fahndungsseiten aufgerufen werden. Und wer wie lange welche Bilder betrachtet.
  • wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Bleibt ruhig, handelt nicht überstürzt und nehmt Kontakt (am Besten hingehen) mit einer Rechtshilfestruktur oder solidarischen Anwält*innen auf SICHEREN Wegen auf und lasst euch beraten.
  • wenn ihr meint, andere erkannt zu haben: Ruft sie nicht an. Informiert sie auf sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEN. Kein Getratsche in Kneipen und Küfas, kein Austausch über facebook und co. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen gemacht werden!
  • Bereitet euch auch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf! Nach wie vor sind sie u.a. auch an privatem Bildmaterial interessiert. Generell verschlüsselt möglichst viel!

    Wie immer gilt: *Anna und Arthur halten’s Maul!* – Keine Aussagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft.

    Auch bei vermeintlich aussichtslosen Voraussetzungen – streiten und in die Länge ziehen von Prozessen lohnt! Alle Prozesse müssen in Hamburg stattfinden, bei angekündigten 2000 bis 3000 Strafverfahren brechen die Gerichte mit dieser zusätzlichen Arbeit zusammen. Erst recht wenn mindestens 3 Prozesstage stattfinden müssen. Dies ärgert die Repressionsbehörden maßlos. Daher wird von Polizei und Staatsanwaltschaft gebetsmühlenartig und lautstark behauptet, die “Beweise” seien erdrückend, es werde eine hohe Geständnisbereitschaft geben.
    Wer die G20 Prozesse verfolgt, wird gemerkt haben: bei Verfahren, in denen gestritten wird, kommt im schlechtesten Fall das Gleiche raus, wie bei Verfahren mit Geständigen. Bestenfalls lösen sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf. Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen!

    Erreichbarkeiten eurer örtlichen Antirepressionsstruktur:

    EA – Ermittlungsausschuss Frankfurt
    Rote Hilfe OG Frankfurt

    United we stand!

    Das Statement in voller Länge findet sich hier.

    Hausdurchsuchungen und Fahndung wegen G20 – Dialektik der Repression

    Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern wegen der G20-Proteste im Juli statt. Einer der Gründe war der Polizeieinsatz gegen eine Versammlung am Rondenbarg am 7.7.2017 – siehe Video 1 und, noch deutlicher, Video 2. Dort war die Polizei – wie bei der „Welcome To Hell“-Demo am Vorabend – mit brutaler Gewalt und ohne Vorwarnung gegen die DemonstratInnen vorgegangen und hatte dadurch viele von ihnen, teilweise schwer, verletzt. Auch der 18jährige Italiener Fabio ist dort festgenommen worden und saß bis vor kurzem in Untersuchungshaft, obwohl im keine konrete Straftat vorgewurfen wurden. Unter anderem deshalb wurde der Einsatz öffentlich zunehmend kritisch gesehen. Weitere Fälle zeigen, dass es um Abschreckung und Einschüchterung geht – siehe hier. Der Zweck der Hausdurchsuchungen ist nun der erneute Versuch, Täter zu konstruieren, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Das staatliche Vorgehen insgesamt hat die Funktion, vermeintliche „Schuldige“ zu präsentieren, öffentlich Exempel zu statuieren und zukünftige DemonstrantInnen abzuschrecken. So bedeuten Hausdurchsuchungen einerseits immer auch weitere Einschüchterungsversuche und Repressalien. So wurden z.B. in Göttingen heute morgen zwei BewohnerInnen verletzt. Anderseits zeigt es, wie wenig die Behörden in der Hand haben. Deshalb gilt wie immer: Macht keine Aussagen bei den Behörden! Glaubt ihre Lügen nicht! Der Fall Oury Jalloh und der NSU-Komplex zeigen, wie die Exekutive zunehmend im rechtsfreien Raum agiert, G20 und auch das Vorgehen gegen die Anti-AfD-Proteste am vergangenen Wochenende in Hannover zeigen, wie sich der autoritäre Sicherheitsstaat gegen seine KritikerInnen nur noch mit massiver Gewalt behauptet. Die Militarisierung der Polizei wird weiter vorangetrieben, die Klassenjustiz fällt anschließend offen politische Urteile. Aber die Dialektik von Repression zeigt: Wo Unterdrückung zunimmt, wächst auch der Widerstand! United We Stand!

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    Wie absurd die Begründungen der Hausdurchsuchungen sind, ergibt sich aus Interviews mit zwei Betroffenen: Interview aus Hamburg und aus Göttingen.
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    Nachdem letzte Woche Razzien bei G20 Demonstrationsteilnehmern stattgefunden hatten, um, so ganz offen die Begründung, „Strukturen auszuforschen“, gab es in verschiedenen Städten Widerstand gegen dieses Unrecht, so eine kämpferische Demonstration in Göttingen. Den staaatlichen Schergen ist wieder einmal nichts weiter eingefallen, als auch diese Demo brutal anzugreifen, u.a. einen Ordner bewusstlos zu prügeln und ihm dann ärztliche Hilfe zu verweigern. Ein Video dokumentiert das brutale Vorgehen der Polizei.

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    Polizei und Politik versuchen immer wieder in die Offensive zu kommen, um die Deutungshoheit über die G20-Ereignisse zu behalten. In Hamburg hatte eine von oben angeordnete Verselbständigung der Repressionsorgane stattgefunden, die für DemonstrantInnen einen weitgehend rechtsfreien Raum voller Polizeigewalt,-willkür und -schikane bedeutete. Trotz ihrer menschenverachtenden Vorgehensweise ist es ihnen nicht gelungen, unseren Widerstand zu unterdrücken und die Proteste zu zerschlagen. Deshalb wird jetzt medial nachgelegt – und weiter aufgerüstet. Zudem sind die Razzien und öffentlichen Fahndungsaufrufe als Ablenkungsmanöver zu verstehen, nicht nur davon, wer die wahren Verantwortlichen der Gewalt sind, sondern auch von den Gründen des Widerstands, davon, warum sie den Protest so massiv unterdrücken wollen: Weil die Ordnung, die sie verteidigen, weltweit Terror, Krieg, Hunger, Armut und Zerstörung verursacht! Deshalb: Kapitalismus bekämpfen! Keine Zusammenarbeit mit den Staatsorganen! Polizeigewalt öffentlich machen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
    Links:
    https://g20-doku.org/
    https://de.indymedia.org/node/16119