Archiv der Kategorie 'Repression'

Freiheit für Mesale Tolu!

„Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht nur Worte, sie sind Bestandteile eines ehrenhaften Lebens. Jeder Mensch wird eines Tages spüren, wie wichtig sie für uns sind.“ (Aus der Erklärung von Mesale Tolu aus dem Bakirköy Gefängnis).

Mesale Tolu hat einige Jahre in Frankfurt gelebt, studiert und Politik gemacht. Sie war ebenso wie wir Teil des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt/Main (IAB) und war 2011 mit an der Organisierung der No-IMK Demo in Frankfurt beteiligt! In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der „Antiterrorabteilung“ der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in ihre Wohnung ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Mesale allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Mesale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy. Mesale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Mesale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben. Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Mesale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann. Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.

KUNDGEBUNG | Mittwoch, 24.05.2017 | 18:00 Uhr | Frankfurt – Hauptwache
Unter anderem werden Familienangehörige von Mesale reden

Für uns ist klar: Mesale und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Freiheit für Mesale Tolu !
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

- Infos zur Kundgebung -
- Infos zur Kampagne für Mesales Freilassung -

You can jail a Revolutionary, but you cant jail the Revolution!

Am 15.4.2015 wurden 7 Mitglieder des Vereins ATIK in der BRD verhaftet, drei weitere im Ausland festgenommen und ausgeliefert. Seitdem sind sie inhaftiert, die Anklage beruht auf §129b StGB. Was ist die Besonderheit dieses Verfahrens?

Die Paragraphen 129 und 129a etablieren eine juristische Mehrzweckwaffe, die weitreichende Befugnisse schaffen. Der §129b hat zusätzlich die Besonderheit, dass er sich formell gegen ausländische Organisationen richtet. Daher ist es mit ihm möglich, wie im vorliegenden Fall, politische Aktivisten einzusperren, deren Organisation nach deutschem Recht legal ist und deren inkriminiertes Verhalten auch nicht strafbar ist. Einmal mehr gilt Sonderrecht für den migrantischen Teil der Widerstandsbewegung.

Der Prozess gegen die ATIK und TKP/ML Gefangenen hat insofern Modellcharakter, als das hier getestet wird, wie man linke Politik hierzulande weit im Vorfeld konkreter Rechtsverstösse oder militanter Handlungen mit der Gesetzgebung gegen „Terrorismus“ verfolgen kann. Damit bestimmt der deutsche Staat jeden als Gegner, der den Kapitalismus als System überwinden möchte und stellt dies unter Terrorverdacht. Somit ist dieses Gerichtsverfahren Teil des allgemeinen Prozesses hin zum autoritären, präventiv kriminalisierenden Staat. Wir rechnen mit weiteren solcher Verfahren in den nächsten Jahren.

Das imperialistische Deutschland arbeitet mit der Türkei als Frontsaat der NATO und Bollwerk gegen die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas, trotz aller Differenzen, politisch, ökonomisch, militärisch und repressionstechnisch eng zusammen. Das Verfahren ist auch eine Dienstleistung für das türkische Regime, welches schrittweise eine faschistische Diktatur in der Türkei etabliert und Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes führt. Hunderttausenden Menschen wurden dort entlassen, zehntausende Menschen inhaftiert. Die Türkei ist ein Staat der foltert. Unser Kampf gegen das kapitalistische System, den Krieg und die Repression der herrschenden Klasse, ist ein legitimer internationaler Kampf.

Demonstration | 5.5.2017 | München, Nymphenburger Straße 16 | 11 Uhr | Infos hier

Weg mit den §§129!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist unsere Waffe!

Zum 18.03.: Solidarität und Antirepression

Einige allgemeine Gedanken zur Bedeutung von Antirepressionsarbeit

Der 18.03. ist traditionell der Tag der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung und mit den politischen Gefangenen weltweit. Gerade in einer Zeit, in der sich staatlicher Autoritarismus und gesellschaftlicher Rechtsruck deutlich bemerkbar machen, kommt Antirepressionsarbeit eine weitreichende Bedeutung zu. Sie bedeutet Solidarität mit denjenigen, die kämpfen und deshalb von Repression betroffen sind, insbesondere politischen Gefangenen. Wir verstehen Antirepression aber auch als präventiven Ansatz. Es geht darum, den Gegner analytisch richtig einzuschätzen, praktisch die Möglichkeit der Abwehr staatlicher Angriffe durch wirksamere Organisierung unsererseits zu erhöhen und technisch durch die Erarbeitung und Einhaltung eigener Sicherheitsstandards Risiken und Überwachungsmöglichkeiten zu verringern. Politisch müssen wir versuchen – G-20 wird ein Gradmesser dafür sein –, unsere Basis zu verbreitern und uns nicht spalten zu lassen, um der durch Feindbildinszenierung wirkenden Isolierung der Revolutionäre von der Bevölkerung entgegenzuwirken. Und die staatlich propagierte „Sicherheit“, also den durch law and order geprägten Klassenkampf von oben, ideologisch zu entlarven.

Prinzipien und Strukturen
Bezüglich der Einschätzung von Antirepression verweisen wir auch auf die Prinzipien des Netzwerks „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Ein Auszug: “ Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben…Repression richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. Antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen…diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen.“ Auch möchten wir an dieser Stelle etwas Werbung für die Rote Hilfe machen (wer jetzt noch nicht Mitglied ist – es wird höchste Zeit), deren Broschüren für linke AktivistInnen zur absolute Pflichtlektüre gehören sollten.

Veranstaltung zum linken Solidaritätsbegriff
Des weiteren möchten wir auf eine Veranstaltung hinweisen, die im Rahmen einer bundesweiten Reihe der Roten Hilfe im Internationalen Zentrum in Frankfurt stattfinden soll. Die Veranstaltung greift in einer Podiumsdiskussion den Solidaritätsbegriff auf und stellt stellt die Frage, ob dieser wirklich unteilbar und strömungsübergreifend gültig oder ob er abhängig von politischen Inhalten der Betroffenen, d.h. selektiv und damit auch Ausdruck von Trennung ist. Ankündigungstext und Namen der ReferentInnen stehen hier.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden! Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Antira, Antifa und der deutsche Imperialismus

Während 2015 über 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt wurden, sind bis 27.12.2016 bereits fast ebenso viele, 921, gemeldet worden, wobei die Zahl der Brandanschläge doppelt so hoch wie vom BKA angegeben sein dürfte (Quellen hier und hier).

In Frankfurt gab es kürzlich einen Anschlag auf ein von der antirassistischen Initiative Project Shelter verwaltetes Cafe, in anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Das neue Jahr 2017 begann gleich mit einer Demonstration polizeilichen Rassismus, als in der Silvesternacht Menschen nach rassischen Kriterien selektiert, gefilzt und gekesselt wurden und die Polizei anschließend stigmatiserend über „Nafris“ twitterte. Diese Offenlegung dessen, was als racial profiling ohnehin längst Alltag im polizeilichen Vorgehen ist, führt nicht zu einer breiten Kritik, denn die Bevölkerung hat sich durch medial und politisch geschürte Terrorhysterie, Kriminalitätsdiskurse und Überfremdungängste längst gewöhnt an die massive Präsenz schwer bewaffneter Polizeieinheiten bei nahezu allen öffentlichen Anlässen, an ihre eigene Überwachung und den institutionellen Rassismus, wenn er „dem Schutz des Volkskörpers“ (Lower Class Magazine) vor dem „Fremden“ nutzt.

Der Pakistani, der nach dem Atttentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt irrtümlich nach einer Denunziation, festgenommen wurde, berichtet von Mißhandlung auf dem Polizeirevier (Quelle). Mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan ergibt sich eine weitere Spielart des institutionellen Rassismus, der im Kontext der zunehmend aggressiver werdenden Außenpolitik zu sehen ist, in der sich eine erweiterte Einflussnahme und zwischenimperialistische Widersprüche ausdrücken. (Infos hier und hier).

Gerade Afghanistan ist ein Land in andauerndem Kriegszustand, damit alles andere als sicher, und in Teilen bereits seit 2001 von der NATO besetzt. Hier und in zahlreichen anderen „Einflusssphären“ schafft die herrschende Politik immer neue Fluchtursachen. Vom der Zusammenarbeit der neonazistischen Killertruppe NSU und Behörden spricht heute kaum noch jemand. Stattdessen plant der Innenminister mit der Zentralisierung der Repressionsbehörden ein neues Sicherheitshauptamt. Die konservative FAZ fordert gleich „Schutzhaft“ für Gefährder (Quelle).

Unaufgeklärt ist nach wie vor der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in einer solchen starb. Er verbrannte 2005 gefesselt in einer gekachelten Zelle auf einer feuerfesten Matratze im Keller des Dessauer Polizeireviers. Das später in den Akten aufgetauchte Feuerzeug enthält Fasern, die nicht aus der Zelle stammen. Von behördlicher Seite wird so viel wie möglich vertuscht und verschwiegen, und so kamen etliche weitere Ungereimtheiten erst auf Drängen einer Initiative ans Licht. So wurde bei der Nachobduktion ein Nasenbeinbruch Jallohs festgestellt, und in zahlreichen – selbst finanzierten – Gutachten und nachgestellten Versuchen von Experten, konnte die staatliche Selbstmordversion widerlegt werden. es. Deswegen liegt die These nahe: Oury wurde von Polizisten erst mißhandelt und dann ermordet. Es ist wichtig, in diesem Fall – wie auch beim Thema NSU und Geheimdienste – weiterhin keine Ruhe zu geben, und die jährlich in Dessau stattfindende Demonstration ist ein wichtiger Teil dieses Engagements. (Infos hier und hier)

Die geschilderten Ereignisse sind keine Einzelfälle. Neben der entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art, wenn diese den öffentlichen Raum betreten, ist es wichtig, nicht zu vergessen, dass diese innerhalb der Logik des imperialistischen Systems liegen, desen Wesen rassistische, patriarchale und ausbeuterische Praktiken und Verhältnisse sind, das Militarisierung im Inneren und nach Außen bedeutet und welches als Klassengesellschaft, vor allem in Krisenzeiten, einen idealen Nähboden für Irrationalismen aller Art (Nationalismus, Religion, Esoterik usw.) bildet. Es kann also nur darum gehen, mit diesem System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen.

Antifa bleibt deshalb notwendig: als offensives Konzept innerhalb einer revolutionären Ausrichtung – gegen den deutschen Imperialismus!

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Aktionen:

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern
tba | Flughafen Frankfurt |

Demonstration gegen faschistische Strukturen
25.02.2017 | Frankfurt/M | organisiert von Antifa United Frankfurt

Proteste gegen die Konferenz europäischer Rechtspopulisten
20.01.2017 | ab 19.00 Uhr | Koblenz Hauptbahnhof | Aufruf von Antifa Koblenz

AfD aus Mainz vertreiben – Menschenfeindliche Hetze stoppen!
17.01.2017 | ab 17.30 | Jockel-Fuchs-Platz (Vor dem Mainzer Rathaus) | Infos

Luxemburg-Liebknecht-Gedenk-Demonstration
15.01.2017 | 10.00 Uhr | Berlin, Frankfurter Tor | Gegen Krieg und Imperialismus | Aufruf Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! | organisiert von NEA und RL

Demonstration: Oury Jalloh – das war Mord!
07.01.2017 | 14.00 Uhr | Dessau Hauptbahnhof Dessau | organisiert von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Zum Zusammenhang von Terrorismus und herrschender Politik haben wir diesen Text verfasst und zum vermeintlichen Feminismus, der nach der Silvesternacht 2015/16 ausgerufen und gegen Migranten in Stellung gebracht wurde steht etwas in diesem Text.

Eskalation in Hamburg

Der Staatsapparat hat bereits jetzt alles getan, um die Situation in Hamburg vor den beiden Großevents, der OSZE Konferenz am 8.12 und dem G20 Gipfel im Juni 2017, zu eskalieren. So werden bereits am Donnerstag 13.000 Bullen in die Stadt gekarrt, inklusive Hubschraubern, Wasserwerfern der neuesten Generation, Hunde- und Pferdestaffeln, versteht sich. Schon bei der Wahl des Austragungsortes handelt es sich um eine ungeheure Provokation, hatten sich die Herrschenden doch zuletzt in eine Art Alpenfestung (G7, Elmau) zurückgezogen. Seit geraumer Zeit hetzt die Presse in gewohnter Manier gegen „Linksextremisten“, es gab brachiale Razzien gegen linke Wohnprojekte und einen BKA Einsatz gegen einen türkischen Aktivisten, Menschenjagd unter der Ägide des Drogenbekämpfung vor allem gegen Flüchtlinge, die Behinderung einer Aktionskonferenz von Gipfelgegnern, eine mediale Zurschaustellung polizeilicher Aus- und Aufrüstung inklusive Panzer und Sturmgewehren. Massenknäste für Gegendemonstranten sind bereits reserviert und nicht zuletzt wurde ein Hardliner zum Einsatzleiter der Polizei bestimmt, die in Hamburg ja auch gerne verdeckte ErmittlerInnen in die linke Szene einschleust. Und zum Gefahrengebiet wurden weite Teile der Stadt ja ohnehin längst deklariert. Gegen diese Form der inneren Aufrüstung und der äußeren Kriegsführung des Imperialismus, der Verarmung, Gewalt und immer neue Fluchtursachen hervorruft, ist Widerstand nötiger denn je und ruft das Hamburger „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ zu einer Demonstration am 8.Dezember auf.

Demo gegen die OSZE Konferenz in Hamburg
08.12.2016 | Hamburg | 18 Uhr U-Bahn Feldstraße

Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg
08.07.2017 | Hamburg

Außerdem:
Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München
11.02.2017 | München

Radikal sein heisst, ein Übel an der Wurzel zu packen! – Fluchtursachen bekämpfen heißt den Kapitalismus bekämpfen
Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand!