Archiv der Kategorie 'Repression'

Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex


In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären, sondern die Täter deckt. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Expertisen von acht Sachverständigen, darunter Mediziner, Chemiker, Toxikologen und Brandgutachter, widerlegen die staatliche Version. Sie schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht. Und was macht die Politik? Sie schafft mir neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier können Polizisten Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstufen.

Druck machen -Aufklärung jetzt!

Link zum Video über die Untersuchungskommission

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh

Chronologie der systematischen Repression gegen Angehörige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aktuelle Presseberichte: junge Welt, nochmal junge Welt , Neues Deutschland

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Infoveranstaltung zur Demo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Am 28.11.18 wird die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg geben. Bei dieser Konferenz werden die strategischen Leitlinien und taktischen Mittel des Staates zur Herrschaftssicherung bestimmt. Wir wollen gemeinsam mit euch über die Entwicklung der Repression in der BRD sprechen und wie die Einführung der neuen Polizeigesetze im Zusammenhang mit der Faschistisierung der BRD zu sehen ist. Desweiteren werden wir euch über die geplanten Proteste gegen die IMK und den Internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demonstration am 24.11.18 informieren.

ReferentInnen: Proletarische Autonomie Magdeburg

Solidarität mit den G20 Gefangenen

Der NoG20-Prozess gegen vier Genossen aus Frankfurt und Offenbach, von denen zwei noch immer im Knast in Hamburg einsitzen, beginnt ab dem 18.12.2018. Sie werden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch in der Elbchaussee angeklagt. Vor dem LG Hamburg wurden dazu 30(!) Prozesstage angesetzt. Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich diesem Komplex zu um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und Polizeigewalt während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG) die innere Aufrüstung und Überwachung und die offen politische Sekundanz der Klassenjustiz. Haltet euch den Tag frei! Unterstützt die Angeklagten! Frankfurt fährt nach Hamburg!

Berichte von den Aktionstagen „Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

In zahlreichen Städten Deutschlands haben während den Ausgerufenen Aktionstagen ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg kleinere und größere Aktionen gegen Repression, Rechtsruck und Aufrüstung stattgefunden.

Die Aktionstage waren gemeinsam von den Organisationen Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Jugend, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Hamburg), North East Antifa [NEA] Berlin, Proletarische Autonomie Finsterwalde/Magdeburg und Siempre*Antifa Frankfurt ausgerufen worden.

Frankfurt

Kurz vor den Aktionstagen gab es durch die SoKo „Schwarzer Block“ in und um Frankfurt Hausdurchsuchungen und vier Festnahmen. So standen die dortigen Aktionen ganz im Zeichen der direkten Repression und der gegen sie gerichteten Öffentichlikeits- und Solidaritätsarbeit. Am 5.7. gingen rund 400 Menschen in Solidarität mit den Verhafteten und für ihre Freilassung in Frankfurt auf die Straße. Ebenso entstanden zahlreiche Solidaritätsfotos, Erklärungen und Banner.

Video zur Demonstration: https://www.youtube.com/watch?v=0MNfp5jAOVU&

Solidaritätsseite: https://www.fb.com/lasstunsereleutefrei

Düsseldorf

In Düsseldorf konzentrierten sich die Aktionen auf die Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW am 7.7.. Rund 20.000 Menschen unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher Organisationen gingen hier gegen die im neuen Polizeigesetz konzentrierte Repression, den Rechtsruck und die innere Aufrüstung auf die Straße. Neben großen Demonstrationsblöcken von der Interventionistischen Linken, „Nationalismus ist keine Alternative“ und einem Antikapitalistischen Block, viel vor allem die große Beteiligung von Fußball- und Ultragruppen auf.

Video zur Demonstration: https://www.pscp.tv/w/1kvKpawleWkGE

Bericht von der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/335582.widerstand-wirkt.html

Cottbus, Hannover, Köln, St. Augustin, Troisdorf

Zahlreiche Graffiti, Banner und Plakate sind während der Aktionstage in verschiedenen Städten wie Cottbus, Hannover, Köln, St. Augustin und Troisdorf aufgetaucht. So konnte die Aktionswoche in zahlreichen Vierteln in die Öffentlichkeit getragen werden. Das Nachrichtenportal Perspektive Online organisierte unter dem Titel „Ein Jahr nach G20 – kommt der Polizeistaat?“ eine Veranstaltungsreihe zur inhaltlichen Diskussion der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen im Bezug auf Repression und Rechtsruck.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=OG17iCx-Q9A&feature=youtu.be

Berlin

Die North-East Antifa stellte ihre Mobilisierung gegen eine rechte „Extremismus“-Diskussionsrunde im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschöhnhausen ebenso in den Rahmen der gemeinsamen Kampange. Rund 30 Personen nahmen an der Kundgebung am 5.7. teil. Zudem wurden noch gemeinsam Briefe an die G20-Gefangenen verfasst. Auch in Berlin fand eine Veranstaltung von Perspektive Online statt.

Kundgebung: https://twitter.com/antifanordost/status/1015588497376174080

Magdeburg

Auch in Magdeburg wurde kollektiv den Gefangenen des G20-Gipfels Briefe geschrieben. Zudem wurde im Rahmen der Aktionstage eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Hier standen insbesondere die Fragen wie Widerstand gegen die anhaltende Repressionswelle geleistet werden und die Gefangenen besser unterstützt werden können im Vordergrund. Ebenso wurde über die Einschätzung der neuen Polizeigesetze und über die Situation der radikalen Linken diskutiert. Auch hier wurde ein Banner in Solidarität mit den G20-Gefangenen aufgehängt.

Gießen:

Mit einem „PAG the Police!“-Wagen hat die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen die Aktionstage auch auf die diesjährige Nachttanzdemo für Menschenrechte in Gießen getragen. Damit sollte gegen die massiven Grundrechtseingriffe und massenhafte Überwachung demonstriert werden.

Rojava:

Auch die GenossInnen der Internationalistischen Kommune in Rojava setzten ein Zeichen gegen die Repression in Deutschland und solidarisierten sich mit den G20-Gefangenen. In einer Erklärung machten die InternationalistInnen auch auf die anhaltende Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland aufmerksam

Erklärung: http://internationalistcommune.com/against-g20-repression-statement-of-the-internationalist-commune-of-rojava/

Bilder und Infos

Solierklärung zu den Razzien vom 27.06.2018

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!

Gestern haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel –gemeinsam zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer
Stadtteile und massiver medialer Hetze.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und lasst die Leute nicht
alleine.
United we stand – Fight G20!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Emanzipatorische Kämpfe in die Offensive!

Anfragen, Soliaktionen etc. bitte an:
unitedwestand_offm@riseup.net

Spendet für die Gefangenen:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Betreff: G20