Archiv der Kategorie 'Stadtpolitik'

Aktionstag am 18.03 – Bilder und Stationen der Tour

Der 18. März, der traditionelle Tag der politischen Gefangenen, wurde in Frankfurt in diesem Jahr mit der Durchführung eines ein Demo-Korsos begangen, welcher von einem Antirepressions-Bündnis geplant worden war. Guten Mutes versammelten sich am Mittag des 18. März dann trotz Schnee und Eiseskälte zahlreiche Aktivist*innen und machten sich mit Fahrrädern, Autos und Transportern auf dem Weg durch die Stadt. Die AgitProp-Rundfahrt der Solidarität führte an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt. Der durchaus sichtbare und lärmende Konvoi sparte am Schluss einige vorgesehene Etappen (Gallus) aus, um sich im Bahnhofsviertel mit einer kurdischen Antikriegsdemo zusammenzuschließen. Insgesamt lässt sich sagen, dass eine Vielzahl von graphischen Inhalten während des Konvois sichtbar war, die auf Repression und Widerstand im internationalen Kontext Bezug nahmen, sowie in den Redebeiträgen auch ein gutes Stück lokaler, Frankfurter Widerstandsgeschichte erarbeitet wurde, ein Fundus, aus dem geschöpft werden kann – und den es fortzusetzen gilt!
Einen Überblick über die Tour in Bildern gibt es hier: https://solidays.noblogs.org/post/2018/03/27/die-tour-in-bildern/
Die Stationen und Reden, darunter auch ein Beitrag von uns, sind hier gesammelt: https://solidays.noblogs.org/stationen/

Zur strategischen Bedeutung von Antirepressionsarbeit

Der 18. März ist traditionell der Tag der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung und mit den politischen Gefangenen weltweit. Gerade in einer Zeit, in der sich staatlicher Autoritarismus und gesellschaftlicher Rechtsruck deutlich bemerkbar machen, kommt Antirepressionsarbeit eine weitreichende Bedeutung zu. Sie bedeutet Solidarität mit denjenigen, die kämpfen und deshalb von Repression betroffen sind, insbesondere politischen Gefangenen. Wir verstehen Antirepression aber auch und vor allem als präventiven Ansatz. Es geht darum,

  • analytisch den Gegner, die staatlichen Apparate, ihre Taktiken, Techniken und Methoden richtig zu untersuchen und einzuschätzen,
  • praktisch die Möglichkeit der Abwehr staatlicher Angriffe durch wirksamere und sicherere Organisierung unsererseits zu erhöhen,
  • technisch durch die Erarbeitung und Einhaltung eigener Sicherheitsstandards Risiken und Überwachungsmöglichkeiten zu verringern (darunter fallen: Sensibilisierung für den Umgang mit sozialen Medien, Smartphones, verschlüsselte Kommunikation uvm.)
  • theoretisch die staatlich propagierte „Sicherheit“, also den durch law and order geprägten Klassenkampf von oben, ideologisch zu entlarven,
  • und politisch zu versuchen, unsere Basis zu verbreitern und uns nicht spalten zu lassen, um der durch Feindbildinszenierung wirkenden Isolierung der Revolutionäre von der Bevölkerung entgegenzuwirken, die für den „Sicherheitsdiskurs“ von oben notwendig ist (und die für uns den Inhalt „autoritärer Formierung“ ausmacht).
  • So verstanden, würde Antirepression nicht lediglich an Antirep-Strukturen ausgelagert, die dann eingreifen, wenn GenossInnen bereits von staatlicher Verfolgung betroffen sind, sondern zum elementaren Bestandteil in der Arbeitsweise aller politischen Organisationen.

    Bezüglich der Einschätzung von Antirepression verweisen wir auch auf die Prinzipien des Netzwerks „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Ein Auszug: “Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben…Repression richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. …Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen…diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen.“ Zu ergänzen wäre, dass auch soziale Repression im Alltag dazugehört, heute vor allem die Kriminalisierung von Randgruppen und Armut (Anti-Drogen-Politik, Racial Profiling usw). Auch möchten wir an dieser Stelle etwas Werbung für die Rote Hilfe machen (wer noch nicht Mitglied ist – höchste Zeit), deren Broschüren für linke AktivistInnen zur Pflichtlektüre gehören sollten.

    Reflexion zum Kongress „Selber Machen“

    Ein Paradigmenwechsel steht an! Auf der Konferenz „Selber machen“ vom 28. bis 30. April trafen in Berlin mehrere hundert AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Regionen und Bereichen zusammen, um über linke Strategien für gesellschaftliche Veränderung zu diskutieren. Nachdem durch das Wirken antideutscher (und teilweise auch „antinationaler“) Gruppen die Bevölkerung in der „radikalen Linken“ lange nur als „Objekt der Kritik“ bzw. gar als Mob oder Gegner wahrgenommen wurde, werden nun neue bzw. wieder entdeckte Ansätze formuliert, die in eine massenwirksame Richtung gehen: weg von der Verwaltung der Szene hin zur Politik der Basisorganisierung, weg von Kampagnen hin zu einer langfristig und nachhaltig orientierten Politik; statt eigener Abschottung Hinwendung zu den Menschen und zu einer Verankerung im Alltag. Dieser Paradigmenwechsel der radikalen Linken ist eine politische wie ökonomische Notwendigkeit: Einerseits werden, da sich der Staat aus der sozialen Sicherung immer mehr zurückzieht, Erfordernisse sichtbar, das alltägliche Leben kollektiver zu organisieren. Zum Anderen ist der Aufbau einer breiten Widerstandsfront gegen die uns täglich auferlegten Zumutungen des Systems bitter nötig. Wir sind schließlich Teil der Basis und es gilt, unsere Erfahrungen in die sozialen Kämpfe einzubringen. Eine Frage auf der Konferenz war, ob dies zu Lasten der eigenen Inhalte und Errungenschaften geschehe. Wir denken nein, denn wenn Menschen die Erfahrung von Kollektivität und Solidarität in gemeinsamen Kämpfen machen, gemeinsame Interessen praktisch wahrnehmen und damit bürgerliche Isolation und Ohnmacht durchbrechen können, werden auch Vorurteile abgebaut, nicht durch von außen kommende Aufklärung allein. Wir denken, dass ansetzend an den Ergebnissen der Konferenz einiges zu tun sein wird; der revolutionäre Kampf für die Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat ist schließlich eine langwierige Auseinandersetzung, in der uns ein hochgerüsteter Staatsapparat samt faschistischer Potentiale gegenübersteht. Um ihn zu führen, brauchen wir eine Strategie, die darauf hinarbeitet, das Kräfteverhältnis in der Konfrontation zu unseren Gunsten langfristig zu verschieben, so dass gesellschaftliche Gegenmacht entstehen kann. Die entscheidende Frage ist daher nicht, wie wir „Wohlfühloasen“ für uns selbst schaffen, sondern was die Kämpfe im einzelnen voran bringt (und was nicht); wie es gelingt, Ausgangspunkte und Räume für weitergehende Intervention aufzubauen. Wir brauchen eine Theorie, die verstärkt praktische Fragen reflektiert und Kämpfe klassenanalytisch fundiert. Wir benötigen neue Organisierungsmodelle, um ansprechbarer zu sein, um mehr neue Menschen aktivieren zu können (jenseits der bestehenden und oftmals sehr ausschließenden linken Kultur), auch um Kämpfe jenseits der Spontanität auch wirklich führen zu können. Wir brauchen eine stärkere Koordination, um gesellschaftlich überhaupt wahrgenommen zu werden, denn ohne wahrnehmbare Antworten und Alternativen entsteht keine Gegenöffentlichkeit – und damit keine Gegenmacht! All diese weiterführenden Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren – und die Konferenz ist dafür ein hoffnungsvoll stimmender Auftakt gewesen!

    Bericht vom Fest der Solidarität am 1.Mai

    Hunderte Menschen haben trotz dauerhaftem Regen gestern von mittags bis tief in die Nacht das Fest der Solidarität im Frankfurter Gallusviertel besucht und dort den 1.Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, gefeiert. Das selbst organisierte Fest hatte einen dezidiert politischen und internationalistischen Charakter mit vielseitigem Programm. Neben der Moderation der VeranstalterInnen hielten u.a. die Basis-Initiativen „Fluchtursachen bekämpfen Rhein/Main“ (über die globalen Misere des Kapitalismus und die Ursachen von Flucht, hier nachzulesen), „Mieten Runter im Gallus“ (über die Akteure hinter Verdrängung und steigenden Mieten) sowie die „Initiative Arbeitskampf“ thematische Redebeiträge bzw. stellten sich vor. Grußbotschaften kamen u.a. aus Berlin (Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“) und einer Basisgewerkschaft aus Andalusien, die die miserablen Arbeitsbedingungen in der dortigen Landwirtschaft schilderte. Stände gab es von der Geflüchtetenselbstverwaltung „Project Shelter“, der kurdischen Bewegung und wiederum „Fluchtursachen bekämpfen“, einen Workshop zu Graffitikunst sowie eine Fotoausstellung mit Bildern aus Bakur, dem türkisch besetzten Teil Kurdistans. Politische Vorträge, die im Internationalen Zentrum stattfanden, gab es von brasilianischen und türkischen ReferentInnen sowie über Mexiko. Abgerundet wurde das Fest durch zahlreiche musikalische Beiträge diverser Bands und Künstler verschiedener Musikrichtungen, von Punk über Rock und Ska bis HipHop.

    Internationales Fest Der Solidarität am 1.Mai

    Vom 28. bis zum 30.April findet in Berlin ein von uns unterstützer Kongress zu Basisorganisierung, Autonomie und Gegenmacht statt. Bereits am Folgetag, dem 1.Mai, dem traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse, findet ein vom Internationalen Zentrum veranstaltetes Strassenfest mit ebensolchem Anspruch statt im Frankfurter Gallusviertel. Das selbst organisierte „Internationale Fest der Solidarität“ greift aktuelle Themen auf und bietet neben Information und Austausch zahlreiche Acts zur musikalischen Unterhaltung. Das Programm sieht wie folgt aus:

    Live-Musik (Bühne)
    15:00 Uhr – IZ-Folklore-Gruppe
    16:00 Uhr – Gosolow (ex Buzzfeeder, Stoner Rock)
    16:45 Uhr – Old Heroes Die (Rock)
    17:30 Uhr – Grup Anka (Folklore/Rock)
    18:30 Uhr – Friendly Fire (Ska/Punk)
    19:45 Uhr – DIM / Heada (HipHop)
    21:00 Uhr – Dubs Till Dawn (Dancehall/DJ)
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    Politische Workshops
    14:00 Uhr – Streetart
    15:15 Uhr – Vortrag zu Mexiko dem mit ya-basta-Netz
    16:30 Uhr – Vortrag ,,Brasilien: die Folgen des Putsches“ mit Carlos Santana
    17:45 Uhr – Vortrag ,,Instabile Diktatur? Die Türkei nach dem Referendum“ mit Alp Kayserilioglu
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    Kinderbetreuung
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    Es werden Essen und Getränke aus verschiedenen Kulturen zu einem günstigen Preis angeboten. Neben Softdrinks und Bier gibt es auch die leckeren Soli-Longdrinks an einem Stand zu kaufen.
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    – Infostände (bei Interesse für einen Infostand e-Mail an: info@iz-ffm.de)

    Unterstützer: Project Shelter, Mieten runter im Gallus, Mieterinitiative für bezahlbaren Wohnraum, Fluchtursachen bekämpfen Frankfurt

    Infos und Facebookevent

    Fest der Solidarität am 1.Mai | ab 14.00 Uhr | Frankfurt | Koblenzer Strasse | Veranstalter: Internationales Zentrum

    AUFRUF