Archiv der Kategorie 'Strategie'

Was tun nach dem Wahlerfolg der AfD?

Die AfD hat bei der Bundestagswahl einen beachtlichen Stimmenzuwachs erringen und damit einen Großteil des Potentials in der Bevölkerung mobilisieren können, das nationalistischen und rassistischen Auffassungen anhängt oder offen gegenübersteht. Als die am meisten rassistische, am meisten chauvinistische und reaktionärste Partei des deutschen Kapitals ist sie ganz besonders und entschlossen zu bekämpfen. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass neoliberale Politik, Sozialabbau und Sicherheitsstaat von den anderen Parteien bislang ganz ohne sie durchgesetzt wurden. Und außenpolitisch herrscht ohnehin ein weitgehender imperialistischer Konsens zwischen allen bürgerlichen Parteien.*** Unsere Aufgabe ist daher nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn jene Parteien sind für die Rechtsentwicklung verantwortlich und repräsentieren ein System, das rassistisch, patriarchal und ausbeuterisch ist. Ist der Aufstieg der Rechten Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems, dann muss Antifaschismus auch erst recht an diesem System ansetzen. Wir dürfen uns dabei nicht von einem vermeintlichen „Antifaschismus“ der staatstragenden Parteien blenden lassen, sondern müssen den Kampf gegen dieses Ausbeutersystem und seine gesamte Klasse (und im Besonderen gegen die AfD) führen. Diese Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus und ein eigenes Politikmodell, das viel nachhaltiger, langfristiger und basisorientierter angelegt ist (und an jenen Widersprüchen ansetzt), als das bisher in vielen Teilen der radikalen Linken der Fall ist.

Was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist, benennt eine Einschätzung der GenossInnen des Kommunistisches Aufbaus: „Die fortschrittlichen politischen Kräfte dürfen jetzt nicht in die Falle tappen, sich um des vermeintlichen Kampfes gegen den Faschismus willen, mit Argumenten wie der Schaffung des “breitestmöglichen demokratischen Bündnisses” zum Anhängsel der anderen bürgerlichen Parteien zu machen, die jetzt versuchen, aus dem Erstarken des Faschismus politisches Kapital für sich zu schlagen. Der Faschismus ist ein Kind derselben kapitalistischen Klasseninteressen, die diese Parteien auch vertreten. Die Existenz eines “demokratischen Flügels” innerhalb der deutschen Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien ist eine gefährliche Illusion. Die bürgerlichen Parteien beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie den Faschismus gerade benutzen, u.a. um ihre eigene arbeiterInnenfeindliche, rassistische und kriegstreiberische Politik zu radikalisieren. Anstatt angesichts des Erstarkens der Faschisten in Panik zu verfallen und eigene Inhalte zum Zweck einer vermeintlichen Bündnisfähigkeit preiszugeben, ist es jetzt die Aufgabe der wirklich demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in Deutschland, ihre Inhalte und Positionen offensiv zu vertreten und eine antifaschistische Arbeit auf revolutionärer Grundlage in den Massen der Bevölkerung, d.h. in Betrieb und Stadtteil, zu entfalten“. (Die vollständige Einschätzung hier)

Die AfD ist ein Auswuchs der bestehenden Verhältnisse, und diese Verhältnisse lehnen wir im Kern ab. Radikal heißt, ein Problem mitsamt der Wurzel anzugehen. Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

Entschlossene Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!
Kampf den Unternehmern, Union Bustern und korrupten Gewerkschaftsführungen! Weg mit Ausbeutung und Lohn-Arbeit!
Kampf den Investoren und Spekulanten! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
Kampf dem Sonderrecht gegen MigrantInnen und dem Grenzregime! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
Kampf dem Chauvinismus und der strukturellen Diskriminierung von Frauen!
Kampf dem Polizeistaat, der Überwachung und dem Grundrechteabbau!
Kampf den Waffenexporten, den Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!

Für eine revolutionäre Perspektive!

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„…ihre Programmatik [zeigt] auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu … fast allen anderen Bundestagsparteien: Die AfD sieht Deutschland … als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.“ (Quelle)

Zu Politikverdrossenheit und linker Strategie


Aktuelle Studien zum Wahlverhalten der Bundesbürger weisen auf einige bemerkenswerte Entwicklungen hin:
1. Die dauerhafte Verbundenheit von Wählerinnen zu einer etablierten Partei nimmt ab
2. Es existiert ein hohes Maß (30%) von Mißtrauen gegenüber den etablierten Parteien
3. Explizit die Verdrossenheit gegenüber Politikerinnen und Parteien nimmt zu
4. Unterschiede zwischen den Parteien werden von den Menschen weniger wahrgenommen
5. Die Menschen emanzipieren sich zunehmend von den inhaltlichen Deutungsangeboten der Parteien

Wenn wir diese für uns plausibelen empirischen Daten interpretieren, so können wir daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass der legimatorische Konsens für den kapitalistischen Machtblock bröckelt, dessen Parteien tatsächlich kaum Differenzen aufweisen. Dass die Menschen die schematischen Deutungsangebote der Parteien weniger annehmen, heißt, dass die Bereitschaft zu eigenständigen Überlegungen höher wird; wobei wir die mediale Propaganda für das System als solches und gegen jede wirkliche Alternative nicht vergessen dürfen (wie die Hysterie nach G20), ebensowenig wie die Gefahr des rechten „Populismus“ (sozial-nationale Rhetorik, soziale Demagogie). Dass die Verdrossenheit DIESER Politik und diesem Personal gegenüber wächst, heisst nicht, dass Politik als solche abgelehnt wird, sondern deutet auf die richtige Empfindung der Alternativlosigkeit innerhalb des Bestehenden. Leider ist die Linke in ihrer bisherigen Verfasstheit nicht in der Lage, diese Lücke zu füllen – weder organisatorisch, noch inhaltlich, geschweige denn materiell.

Es wird also Zeit für einen seit lange überfälligen Strategiewechsel des szeneorientierten Teils der radikalen Linken – raus aus der Szene, hin zu den Menschen! Unsere Zersplitterung müssen wir überwinden, auch um unsere Inhalte koordinierter und breiter vermitteln zu können (Gegenöffentlichkeit!), Aktivierungsangebote schaffen, die über reinen Konsum hinausgehen, also Menschen zugleich materiell unterstützen und sie politisch organisieren können, Selbstorganisierungsprozesse vorantreiben und unterstützen und gemeinam widerständig handeln, das bedeutet, im Alltag die Verweigerung gegen die täglichen Zumutungen des Kapitalismus zu organisieren und zu vernetzen (zugleich wäre eine solcher Ansatz „praktischer“ als reine Kampagnen- und Aufklärungsarbeit);
Als Klasse kämpfen, um Gegenmacht aufzubauen
Unsere Stimmen erheben statt abgeben – eine revolutionäre Perspektive entwickeln!

Polizeiterror in Hamburg – Das Vorgehen zeigt auch die Nervosität der herrschenden Klasse

Der Block wehrt sich gegen die Bullenangriffe
Die „Welcome To Hell“ Demo am 6.7. war eine Falle, was abzusehen war, wenn man sich Auftaktort und Route vorher angesehen hatte, und das Vorgehen während der Aufstellung am Fischmarkt ließ bereits erkennen, dass die Polizei niemals beabsichtigt hatte, die Demo am Donnerstag abend loslaufen zu lassen, sondern sie genau dort anzugreifen und mit äußerster Brutalität aufzulösen. Sie teilte die sich zwischen Mauern eingekeilte Demonstration in mehrere Teile, umzingelte diese jeweils und griff sie von mehreren Seiten an. Dieser auch für viele an Bullengewalt gewöhnte GenossInnen beispiellose Gewaltexzess war im Voraus konzipiert und derart hemmungslos, dass Tote in Kauf genommen wurden. Auch eine Spontandemonstration aus dem Camp Altona wurde derart angegriffen, dass es etliche Schwerverletzte gab, die zum Teil festgenommen wurden. Deutsche und österreichische Antiterroreinheiten wurden eingesetzt, die das Schanzenviertel mit Maschiennpistolen stürmten und eine Antiterrorübung unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstalteten, dazu wurde das Bild eines Notstands erzeugt. Solches Vorgehen reiht sich ein in das eskalative Vorgehen von Anfang an, von der Verschärfung einschlägiger Gesetze und den Schikanen bei An- und Abreise über die Zermürbung durch die Campverbote zur Abschreckung durch nackte Gewalt: G20 wurde staatlicherseits dazu benutzt, organisierte linke Strukturen anzugreifen und den eigenen Apparat zu trainieren. Das zeigen auch die Angriffe auf den internationalistischen Block während der Großdemo mit bis zu 100.000 Teilnehmerinnen am Samstag und diverse Razzien vor und während G20. Vom Rechtsstaat war in Hamburg nichts mehr übrig, die Exekutive hat sich verselbständigt und der Staat zeigt unverhüllt sein wahres Gesicht. Aber statt des Polizeiterrors gegen Demonstranten, Festgenommene, Sanitäter, Journalisten und Anwälte wurden einige brennende Autos und die Schanzenrandale am Freitag medial in den Vordergrund gerückt. Angesichts der Militanz am Freitag – hier hat der politische Ausdruck teils leider gefehlt – war von Bürgerkrieg die Rede, als seien nicht jede Gesetzesverschärfung, jeder Polizeiübergriff, jede Überwachungsmaßnahme, jede Unterstützung von Faschisten durch den Verfassungsschutz, jede Verdrängung aus den Wohnvierteln, jede Ausbeutung am Arbeitsplatz, jede innere und äußere Aufrüstung, jede weitere Abschottungsmaßnahme an den Außengrenzen Europas nicht ein täglicher Bürgerkrieg gegen uns alle. Das Vorgehen der Behörden war ein weiterer Schritt zum autoritären Staat, um genau diese Entwicklung abzusichern. Angesichts der staatlichen Repressions- und Eskalationsspirale und des Ausbleibens einer entsprechenden breitgetragenen Reaktion schien zunächst der Staat im Vorteil. Aber diese Strategie der Repression zeigt angesichts sich verschärfender gesellschaftlicher Widersprüche auch die Schwäche und Nervosität der Herrschenden, die die Inszenierung ihrer Macht nicht störungsfrei durchsetzen konnten, die wissen, dass die Zeit ihres krisenhaften und unmenschlichen kapitalistischen Systems langsam abläuft! Auch in Hamburg ist es gelungen, vielfältigen und massenhaften Widerstand zu organiseren und auf die Strasse zu bringen! Widerstand im Herzen der Bestie ist möglich! Zukünftig müssen wir die Strategie der Organisierung der Basis und des Aufbaus von Gegenmacht intensivieren, um breiteren und alltäglicheren Widerstand erzeugen zu können. La lotta continua!

Auswertungen nach G20:
http://komaufbau.org/widerstand-im-herzen-der-bestie-ist-moglich-10-lehren-aus-den-g20-protesten/
http://www.autonomie-magazin.org/2017/07/16/nur-eine-hoelle-auf-dieser-welt-einschaetzungen-zum-g20-gipfel/
http://perspektive-kommunismus.org/2017/08/06/g20-event-herausforderung-politische-arena/

Auf dieser Seite wird Polizeigewalt gesammelt und dokumentiert:
https://g20-doku.org/

Soli-Aufruf der Roten Hilfe:
https://www.rote-hilfe.de/g20

Videos zur Welcome To Hell Demo:
https://www.youtube.com/watch?v=MAOU2sWDz_c
https://vimeo.com/224524911

Berichte zu G20:
http://lowerclassmag.com/2017/07/wollt-ihr-tote-ihr-chaoten/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218373
http://ficko-magazin.de/das-grosse-toben-und-proben-in-hamburg-der-staat-testet-den-ausnahmezustand/
http://www.huffingtonpost.de/flo-smith/die-presse-ist-hier-nicht-sicher_b_17434624.html


Eigentlich sollte der Block unvermummt laufen, aber wegen der zu erwartenden Bullenangriffe eine Notwendigkleit zum Selbstschutz

Reflexion zum Kongress „Selber Machen“

Ein Paradigmenwechsel steht an! Auf der Konferenz „Selber machen“ vom 28. bis 30. April trafen in Berlin mehrere hundert AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Regionen und Bereichen zusammen, um über linke Strategien für gesellschaftliche Veränderung zu diskutieren. Nachdem durch das Wirken antideutscher (und teilweise auch „antinationaler“) Gruppen die Bevölkerung in der „radikalen Linken“ lange nur als „Objekt der Kritik“ bzw. gar als Mob oder Gegner wahrgenommen wurde, werden nun neue bzw. wieder entdeckte Ansätze formuliert, die in eine massenwirksame Richtung gehen: weg von der Verwaltung der Szene hin zur Politik der Basisorganisierung, weg von Kampagnen hin zu einer langfristig und nachhaltig orientierten Politik; statt eigener Abschottung Hinwendung zu den Menschen und zu einer Verankerung im Alltag. Dieser Paradigmenwechsel der radikalen Linken ist eine politische wie ökonomische Notwendigkeit: Einerseits werden, da sich der Staat aus der sozialen Sicherung immer mehr zurückzieht, Erfordernisse sichtbar, das alltägliche Leben kollektiver zu organisieren. Zum Anderen ist der Aufbau einer breiten Widerstandsfront gegen die uns täglich auferlegten Zumutungen des Systems bitter nötig. Wir sind schließlich Teil der Basis und es gilt, unsere Erfahrungen in die sozialen Kämpfe einzubringen. Eine Frage auf der Konferenz war, ob dies zu Lasten der eigenen Inhalte und Errungenschaften geschehe. Wir denken nein, denn wenn Menschen die Erfahrung von Kollektivität und Solidarität in gemeinsamen Kämpfen machen, gemeinsame Interessen praktisch wahrnehmen und damit bürgerliche Isolation und Ohnmacht durchbrechen können, werden auch Vorurteile abgebaut, nicht durch von außen kommende Aufklärung allein. Wir denken, dass ansetzend an den Ergebnissen der Konferenz einiges zu tun sein wird; der revolutionäre Kampf für die Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat ist schließlich eine langwierige Auseinandersetzung, in der uns ein hochgerüsteter Staatsapparat samt faschistischer Potentiale gegenübersteht. Um ihn zu führen, brauchen wir eine Strategie, die darauf hinarbeitet, das Kräfteverhältnis in der Konfrontation zu unseren Gunsten langfristig zu verschieben, so dass gesellschaftliche Gegenmacht entstehen kann. Die entscheidende Frage ist daher nicht, wie wir „Wohlfühloasen“ für uns selbst schaffen, sondern was die Kämpfe im einzelnen voran bringt (und was nicht); wie es gelingt, Ausgangspunkte und Räume für weitergehende Intervention aufzubauen. Wir brauchen eine Theorie, die verstärkt praktische Fragen reflektiert und Kämpfe klassenanalytisch fundiert. Wir benötigen neue Organisierungsmodelle, um ansprechbarer zu sein, um mehr neue Menschen aktivieren zu können (jenseits der bestehenden und oftmals sehr ausschließenden linken Kultur), auch um Kämpfe jenseits der Spontanität auch wirklich führen zu können. Wir brauchen eine stärkere Koordination, um gesellschaftlich überhaupt wahrgenommen zu werden, denn ohne wahrnehmbare Antworten und Alternativen entsteht keine Gegenöffentlichkeit – und damit keine Gegenmacht! All diese weiterführenden Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren – und die Konferenz ist dafür ein hoffnungsvoll stimmender Auftakt gewesen!

Was ist Anti-Imperialismus und was nicht?

Das Lower Class Magazine hat einen kurzen Gastbeitrag von uns zum Thema „Was ist Anti-Imperialismus und was nicht? Kann es rechten Anti-Imperialismus geben?“veröffentlicht. Wir freuen uns wie immer über Diskussionen….
„Den Begriff ,,Anti-Imperialismus‘‘ verwenden unterschiedliche, inhaltlich häufig konträre Bewegungen. Angesichts dieser Situation stellte die Gruppe Platypus in der Wochenzeitung jungle World die Frage: „Doch was bedeutet Anti-Imperialismus, wenn die Gegner des Imperialismus häufig eher in der Rechten als in der Linken zu finden sind?“ und unterstellte dem Begriff damit, inhaltliche Überschneidungen nach rechts aufzuweisen. Wir halten diese Einschätzung für falsch und meinen daher: Zeit für eine Begriffsklärung….“[zum Text, als PDF]