Archiv der Kategorie 'Theorie'

„…weil freiheit nur möglich ist – im kampf um befreiung“ – zu RAF und „deutschem Herbst“


In diesem Herbst jährt sich die Todesnacht von Stammheim zum vierzigsten Mal. Wie bei jeder solchen Gelegenheit wird der Versuch, revolutionäre Politik in der BRD bewaffnet durchzuführen, medial erneut denunziert, diskreditiert und, wahlweise als terroristisch, kriminell oder psychopathologisch diffamiert. Die dabei verwendete Methodik zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass sie die Ereignisse aus dem historischen (NS-Nachfolgestaat BRD, Notstandsgesetze, APO), gesellschaftlichen (Klassengesellschaft, Imperialismus, Antikommunismus) und internationalen Kontext (Aufbruch durch weltweite Befreiungsbewegungen) löst und mit Psychologisierung, Personalisierung und Entpolitisierung arbeitet. Die Rote Armee Fraktion hat dies in einer ihrer Schriften psychologische Kriegsführung genannt. Es ist also wichtig, aus heutiger Perspektive im Kampf um die Deutungshoheit dem herrschenden, bis weit ins linke Spektrum hineinreichenden Geschichtsbild ein eigenes entgegenzusetzen. Revolutionäre Geschichte müssen wir uns kritisch, aber selbstbewusst aneignen, um aus den Erfahrungen, den Erfolgen wie den Irrtümern, für gegenwärtige Kämpfe und künftige Strategien zu lernen. Daher möchten wir benennen, für was die RAF ursprünglich stand und was daran für uns heute wichtig bleibt…[zum gesamten Text, erschienen in der Zeitschrift „Gefangenen Info“]

Reflexion zum Kongress „Selber Machen“

Ein Paradigmenwechsel steht an! Auf der Konferenz „Selber machen“ vom 28. bis 30. April trafen in Berlin mehrere hundert AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Regionen und Bereichen zusammen, um über linke Strategien für gesellschaftliche Veränderung zu diskutieren. Nachdem durch das Wirken antideutscher (und teilweise auch „antinationaler“) Gruppen die Bevölkerung in der „radikalen Linken“ lange nur als „Objekt der Kritik“ bzw. gar als Mob oder Gegner wahrgenommen wurde, werden nun neue bzw. wieder entdeckte Ansätze formuliert, die in eine massenwirksame Richtung gehen: weg von der Verwaltung der Szene hin zur Politik der Basisorganisierung, weg von Kampagnen hin zu einer langfristig und nachhaltig orientierten Politik; statt eigener Abschottung Hinwendung zu den Menschen und zu einer Verankerung im Alltag. Dieser Paradigmenwechsel der radikalen Linken ist eine politische wie ökonomische Notwendigkeit: Einerseits werden, da sich der Staat aus der sozialen Sicherung immer mehr zurückzieht, Erfordernisse sichtbar, das alltägliche Leben kollektiver zu organisieren. Zum Anderen ist der Aufbau einer breiten Widerstandsfront gegen die uns täglich auferlegten Zumutungen des Systems bitter nötig. Wir sind schließlich Teil der Basis und es gilt, unsere Erfahrungen in die sozialen Kämpfe einzubringen. Eine Frage auf der Konferenz war, ob dies zu Lasten der eigenen Inhalte und Errungenschaften geschehe. Wir denken nein, denn wenn Menschen die Erfahrung von Kollektivität und Solidarität in gemeinsamen Kämpfen machen, gemeinsame Interessen praktisch wahrnehmen und damit bürgerliche Isolation und Ohnmacht durchbrechen können, werden auch Vorurteile abgebaut, nicht durch von außen kommende Aufklärung allein. Wir denken, dass ansetzend an den Ergebnissen der Konferenz einiges zu tun sein wird; der revolutionäre Kampf für die Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat ist schließlich eine langwierige Auseinandersetzung, in der uns ein hochgerüsteter Staatsapparat samt faschistischer Potentiale gegenübersteht. Um ihn zu führen, brauchen wir eine Strategie, die darauf hinarbeitet, das Kräfteverhältnis in der Konfrontation zu unseren Gunsten langfristig zu verschieben, so dass gesellschaftliche Gegenmacht entstehen kann. Die entscheidende Frage ist daher nicht, wie wir „Wohlfühloasen“ für uns selbst schaffen, sondern was die Kämpfe im einzelnen voran bringt (und was nicht); wie es gelingt, Ausgangspunkte und Räume für weitergehende Intervention aufzubauen. Wir brauchen eine Theorie, die verstärkt praktische Fragen reflektiert und Kämpfe klassenanalytisch fundiert. Wir benötigen neue Organisierungsmodelle, um ansprechbarer zu sein, um mehr neue Menschen aktivieren zu können (jenseits der bestehenden und oftmals sehr ausschließenden linken Kultur), auch um Kämpfe jenseits der Spontanität auch wirklich führen zu können. Wir brauchen eine stärkere Koordination, um gesellschaftlich überhaupt wahrgenommen zu werden, denn ohne wahrnehmbare Antworten und Alternativen entsteht keine Gegenöffentlichkeit – und damit keine Gegenmacht! All diese weiterführenden Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren – und die Konferenz ist dafür ein hoffnungsvoll stimmender Auftakt gewesen!

Was ist Anti-Imperialismus und was nicht?

Das Lower Class Magazine hat einen kurzen Gastbeitrag von uns zum Thema „Was ist Anti-Imperialismus und was nicht? Kann es rechten Anti-Imperialismus geben?“veröffentlicht. Wir freuen uns wie immer über Diskussionen….
„Den Begriff ,,Anti-Imperialismus‘‘ verwenden unterschiedliche, inhaltlich häufig konträre Bewegungen. Angesichts dieser Situation stellte die Gruppe Platypus in der Wochenzeitung jungle World die Frage: „Doch was bedeutet Anti-Imperialismus, wenn die Gegner des Imperialismus häufig eher in der Rechten als in der Linken zu finden sind?“ und unterstellte dem Begriff damit, inhaltliche Überschneidungen nach rechts aufzuweisen. Wir halten diese Einschätzung für falsch und meinen daher: Zeit für eine Begriffsklärung….“[zum Text, als PDF]

Selber machen! – Kongress zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie

Wir versuchen seit längerem, eine strategische Neuausrichtung, weg von der Kampagnen-, Event- und Szenepolitik, hin zur Basisarbeit und -organisierung, in Frankfurt/Main zu etablieren. In etlichen unserer Texte haben wir versucht, die Isolation von Teilbereichskämpfen aufzubrechen, den Bezug verschiedener Themen wie Antira, Antimilitarismus, Antirepression, Feminismus, Antifaschismus, Stadtpolitik usw. zur gesellschaftlichen Totalität herzustellen, sie untereinender und mit der sozialen Frage zu verbinden und eine klassenkämpferische und internationalistische Perpektive vorzustellen und neu zu entwickeln.

Auch andere Zusammenhänge diskutieren zur Zeit ähnliche diesen Strategiewechsel. Diese Debatten wollen wir auf einem Kongress zusammenbringen. Mit ihm wollen wir einen Rahmen schaffen, in dem Aktivist*innen ihre Erfahrungen austauschen können. Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden. Auf dem Kongress werden Initiativen und Aktivist*innenaus unter schiedlichen Bereichen sowohl aus dem deutschsprachigen Raum als auch international zusammenkommen, aus ihrer Praxis berichten, ihre Erfahrungen austauschen und sich über die Perspektiven und Aktionsformen der jeweils anderen informieren können. Dafür wird es Veranstaltungen unter anderem zu Stadtteilarbeit, Geflüchtetenselbstorganisierung, Frauenselbstorganisierung, Kollektivbetrieben und Arbeitskämpfen geben. Internationale Gäste werden über die solidarischen Gesellschaften in Kurdistan und Mexiko berichten. Gerahmt wird der Kongress von Strategiediskussionen zu Rätestrukturen und zu praktischen Organisierungsansätzen in der Gegenwart. Mit Open Space wird es parallel zu den Programmpunkten Raum für Projekte zur eigenen Gestaltung und Verwendung geben.

Wir sehen, wie wiederholt in unseren Beiträgen dargelegt, die bisherige Kampagnen- und Szenepolitik der radikalen Linken als unzureichend an. Stattdessen ist eine Verbreiterung und Selbstorganisierung der Basis nötig. Der Kongress soll einen Ort erschaffen, an dem Impulse für die langwierigen Aufbauprozesse zustande kommen, denen wir alle uns in den kommenden Jahren widmen werden müssen – wenn wir wirkliche Alternativen zur Debatte stellen wollen. Diese sollen möglichst viele gesellschaftliche Bereiche umfassen und so einen Ausweg aus Krise, Kapitalismus und Rechtsruck eröffnen. Allerdings wirft diese strategische Perspektive eine ganze Reihe schwieriger Fragen auf, die Analyse, Taktik und Umsetzung betreffen. Insbesondere auch was die Dialektik zwischen kleinteiliger und dezentraler Arbeit im Alltag und gesellschaftlicher Wirksamkeit, Gegenmacht und Gegenöffentlichkeit angeht.

,,Selber machen – Kongress zu Gegenmacht, Basisorganisierung und Autonomie'‘
28. – 30.04.2017 | Im Bethanien, Berlin-Kreuzberg

Infos und Programm unter https://www.selbermachen2017.org/

Was ist eigentlich ,,antinational'‘?

Immer wieder begegnet uns die Bezeichnung „antinational“. Von der Demoparole über die Selbstbeschreibung von Gruppen bis hin zum Definitionsbegriff einer ganzen Strömung. Was sich hinter dem scheinbar radikalen Begriff verbirgt, bleibt indessen weitgehend unklar. Zur Klärung möchten wir beitragen, daher als Anregung unser kleiner Flyer: Was ist eigentlich ,,antinational'‘? Vom Unsinn einer abstrakten und unscharfen Kritik

a) Ist anti-nationalistisch gemeint, so ist der Begriff selbst nicht besonders strittig, sondern, vor allem im deutschen Kontext, eine Selbstverständlichkeit. Denn: Nationalismus ist sowohl historisch, als auch inhaltlich eine bürgerliche Ideologie. Historisch betrachtet war diese in den westlichen Ländern bis in die Zeit des Feudalismus fortschrittlich und revolutionär, ist es seitdem aber nicht mehr. Das praktische Vorgehen gegen Nationalismus heute bedeutet dann, bürgerliche Klassenherrschaft ins Visier zu nehmen, um nicht bei einer abstrakten Ideologiekritik stehenzubleiben. Das Gegenteil von nationalistisch ist eine antibürgerliche, klassenkämpferische Ausrichtung: Klassenkampf statt Standortlogik.

b) Ist mit anti-national anti-nationalstaatlich gemeint, so kann der bürgerliche Staat im allgemeinen oder aber der imperialistische Staat im besonderen gemeint sein. Letzterer wiederum zeichnet sich durch eine doppelte Unterdrückung aus: wie jeder bürgerliche Staat eben durch Repression und Absicherung des kapitalistischen Systems nach Innen, zusätzlich aber eben noch durch Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum Krieg nach Außen. Die imperialistischen Staaten (Zentren) sichern das kapitalistische System weltweit ab, die von den Zentren ökonomisch und politisch unterdrückten Staaten (Peripherien) sind ihm unterworfen. Deshalb ist ein wichtiges Kriterium das der Ungleichheit. Dieses scheint im „antinationalen“ Diskurs keinerlei Beachtung zu finden, da abstrakt davon ausgegangen wird, dass alle Staaten gleich funktionieren, was weder den historischen Besonderheiten verschiedener Staaten noch ihrer Relation zueinander und ihrer ungleichen Stellung in punkto ökonomischer, politischer und militärischer Macht Rechnung trägt.

c) „National“ selbst bedeutet auch so etwas wie „landesweit“. Siegt eine Revolution, so ist sie, so anti- oder internationalistisch ihre Träger auch orientiert sind, zunächst objektiv national. Das heißt keinesfalls, dass sie auch nationalistisch ist. Sozialrevolutionäre Bewegungen, die ein bestimmtes Territorium behaupten, etablieren damit de facto einen Nationalstaat, weil sie unabhängig vom eigenen Anspruch von außen in diese Form gezwungen werden. Dies kann sich solange nicht ändern, wie die Welt nationalstaatlich eingeteilt ist und der kapitalistische Weltmarkt existiert. Den Nationalstaat als politisch-historische Einteilung des geographischen Terrains finden wir vor, er ist der Ausgangspunkt unserer Kämpfe. Diese Einteilung wurde und wird von den westlichen (Militär-)mächten vorgenommen, verändert oder garantiert. Das Joch des Imperialismus, das diese Einteilung und den Weltmarkt sichert, muss fallen.

d) „Nationale“ Unabhängigkeit bzw. Eigenstaatlichkeit in anderen Teilen der Welt kann unter Umständen die Voraussetzung für Befreiung sein. Dass sie Voraussetzung ist, bedeutet, dass sie nicht mit ihr identisch ist. Sondern sie kann eine Etappe auf dem Weg dorthin sein, mit allen problematischen Implikationen, die Staatlichkeit als Herrschaft beinhaltet. Gebiete die als Halbkolonien unter militärischer Okkupation stehen müssen zunächst die koloniale Besatzung verdrängen, bevor sie die soziale Befreiung ins Werk setzen können. Bevölkerungen die kulturell und politisch als Gemeinschaft unterdrückt werden, müssen sich eigenständig organisieren können. Ökonomisch abhängige Gebiete müssen die Ausrichtung ihrer Wirtschaften auf den Westen beenden, damit diese überhaupt an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden können. Anders ausgedrückt: ohne Besatzungsmacht oder allgemein ohne Imperialismus kann Befreiung scheitern, aber mit diesen ist sie unmöglich.

e) Anti-imperialistisch heisst, eine Grundlage für den hiesigen Nationalismus anzugreifen, weil der Westen von der systematischen Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Welt profitiert. Anti-imperialistisch meint anti-staatlich unter Berücksichtigung der besonderen Funktion und Stärke der imperialistischen Zentren. Anti-imperialistisch ist global anti-kapitalistisch.

Unser Ansatz kann folglich nur ein anti-nationalistischer, also klassenkämpferischer und anti-imperialistischer sein!

Der Flyer als PDF ist hier zu finden.