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Veranstaltung zu Imperialismus und Weltmarkt. Neue politökonomische Analysen

Wir haben den Imperialismusbegriff politisch immer verteidigt, zugleich aber bestimmte Deutungen zurückgewiesen (1) und angemahnt, dass er auf deinen Ursprung zurückgeführt, d.h. politökonomisch unterfüttert werden muss.(2) Am 12.April veranstalten wir nun zusammen mit NON im Internationales Zentrum „Imperialismus und Weltmarkt. Neue politökonomische Analysen“, wo unsere Referenten Achim Szepanski (NON-Blog) und Micha Hintz (Karl Marx Buchhandlung) genau das tun, wofür sie auch aktuelle, nicht übersetzte Literatur aus dem angloamerikanischen Raum ausgewertet haben. Achim Szepanski ist darüber hinaus Autor des Buchs „Kapital und Macht im 21. Jahrhundert (3) und beschäftigt sich mit der Wirkungsweise und Funktion des finanziellen Kapitals im Zusammenhang der kapitalistischen Ökonomie.

(1) Zuletzt 2017 im Lower Class Magazine http://lowerclassmag.com/2017/05/still-not-lovin-imperialism/
(2) Schon 2013 in unserem Selbstverständnis http://siempreffm.blogsport.de/images/Selbstverstaendnis.pdf
(3) https://force-inc.org/p/kapital-und-macht-im-21-jahrhundert

Achim Szepanski hat mit „Kapital und Macht im 21.Jahrhundert“ eine umfassende Studie zur Logik und Existenzweise des gegenwärtigen Kapitals vorgelegt. Er bemüht sich um ein radikal marxistisches Verständnis der intrinsischen Rolle, welche das moderne Finanzsystem für den gegenwärtigen Kapitalismus spielt. Das neoliberale Modell der Finanzialisierung erweist sich als ein Bündel von effektiven Strategien, durch die seit den 1970er Jahren die ökonomische Weltordnung umstrukturiert, globalisiert und vertieft wird. Das spekulative Kapital produziert dabei nicht nur die Bedingungen der eigenen Kreisläufe, sondern dringt tief in die Strukturen der industriellen Produktion und in das alltägliche Leben ein. Das Finanzsystem muss schließlich in der Funktion eines führenden produktiven Players in der Weltökonomie untersucht werden, um die Logik und Existenzweise des globalen Kapitals zu verstehen.

In dieser Veranstaltung wird es um die internationalen und globalen Aspekte der Analyse, um imperialistische Staaten, trans- und supranationale Konzerne und Institutionen und den Weltmarkt, gehen.

Lesung und Diskussion mit Achim Szepanski (Non, Force Inc.) und Micha Hintz (Karl-Marx-Buchhandlung)

12.04.2018 | 19.00 Uhr | Internationales Zentrum

Macht mit bei den Solidaritäts- und Aktionstagen im März


Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
- gegen Repression und Staatsfaschisierung

Wir sind Teil eines Bündnisses, das verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen rund um den 18.März, den Tag der politischen Gefangenen, plant.

Termine:
15. März gegen Polizeigewalt
17. März gegen EU-Flüchtlingsdeals
18. März Solidarität mit politischen Gefangenen
21. März NewRoz und Solidarität mit Afrin

Der 18.März
Aktionstag Solidarität mit den Politischen Gefangenen: Gegen staatliche Unterdrückung und für die Revolte
Es wird am 18.3.2018 in Frankfurt eine mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso geben. Wir werden Orte ansteuern die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten,mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.

Kommt zur Demo, macht euer Fahrzeug zum Motivfahrzeug, zeigt dass wir uns nicht unterkriegen lassen.
Start: 14 Uhr Kundgebung am Knast Preungesheim.
Es wird im weiteren verlauf auch eine Station im Gallus geben.

Hintergrund:
Dieser Aktionstag wurde 1995 initiiert, weil Solidarität mit unseren gefangenen Genoss*innen und den Betroffenen von Repression nicht nur Sache einiger Antirepressionsgruppen und Solikomitees sein kann. Er bietet uns die Gelegenheit gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 18. März 1871 wurde die Pariser Commune proklamiert – und dieser Tag danach in der entstehenden Arbeiter*innenbewegung als Tag der Pariser Commune in Erinnerung gehalten. Seit 1923 wurde der Tag, bis zum Sieg des Nazifaschismus, auch von der Roten Hilfe als Tag der politischen Gefangenen begangen.

Weitere Infos und den Aufruf zu den einzelnen Stationen der Tour de „Révolte et Répression“ am Aktionstag 18. März durch Frankfurt, weiteren Veranstaltungen und Aktionen auf
https://solidays.noblogs.org

Alle Aktiven und Gruppen, sind herzlichst eingeladen: Beteiligt euch mit euren eigenen Ausdrucksformen an den Solidaritäts- und Aktionstagen, damit wir zusammen ein Zeichen der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung setzen. Bitte verbreitet mit euren Möglichkeiten Aufruf, Plakate, Flyer und Banner – online und auf der Straße.

Weitere Termine :
Freitag, 9. März – 19 Uhr – Bildungsraum, Schönstr. 28, Frankfurt: Wir brauchen ein neues ’68 und der Kampf gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft. Gezeigt wird der Film „Rot liegt in der Luft“
Samstag, 10. März – 19 Uhr – Kapelle, Schloßstr. 66, Offenbach: Vertuschen ist nicht – Polizeigewalt öffentlich machen – gezeigt wird der Film “Tod in der Zelle”
Sonntag 11. März – 14 Uhr – KG Walldorf, In der Trift 5-7, Mörfelden: Spaziergang zur Startbahn West. 30 Jahre Anna und Arthur halten‘s Maul – der Slogan setze damals Standards der Antirepression.
Donnerstag, 15. März: Internationaler Aktionstag gegen Polizeigewalt, der zum ersten Mal auch in Frankfurt stattfindet. Start der Performance: 12 Uhr: Hauptwache, ab 20 Uhr Podiumsdiskussion. Infos: http://15mrz.org
Freitag 16. März – 19 Uhr – Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt: G20 – Gipfel der Repression, Podiumsdiskussion zum Umgang mit Repression vor und nach Großereignissen.
Samstag, 17. März – 17 Uhr – Internationales Zentrum, Koblenzer Str. 17, Frankfurt: Everyday I’m Hustlin’- Was tun gegen die Uniformierte Bedrohung?
Sonntag 18. März: Bundesweiter Aktionstag Solidarität mit Politischen Gefangenen – „Tour de Révolte et Répression“
Start: 14 Uhr – Kundgebung am Knast Preungesheim, Frankfurt
Route: Knast Preungersheim, Homburger Landstr. – via USA-Generalkonsulat, Hülya-Platz, Gallus und Abschluss mit Kundgebung im Gerichtsviertel / Klapperfeld –
Mittwoch 21. März: Kurdisches Neujahrsfest im Zeichen der Solidarität mit Afrin
ab morgens – Die Stadt in kurdischen Farben und Fahnen: Zeigen wir der ganzen Stadt unser eindeutiges Nein zur deutschen Unterstützung des Krieges der
Türkei gegen Afrin, zu deutschen Waffenlieferungen und dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Hängt Transparente der Solidarität aus allen Fenstern, Zentren, Orten…

Kein Schlussstrich! Der NSU war nie zu dritt!

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) laut offizieller Darstellung 10 Menschen. Seit 2013 wird der Fall am Oberlandesgericht in München verhandelt. Angehörige der Opfer stellen die Nebenklage und hatten sich eine Aufarbeitung dessen, was geschah, erhofft. Jedoch wird der Fokus des Prozesses ausschließlich auf die Hauptangeklagte – laut Bundesanwaltschaft (BAW) das einzig verbliebene NSU-Mitglied – Beate Zschäpe gelegt. Diese hatte dann auch in ihrer bisher einzigen Einlassung im Dezember 2015 das Konstrukt der BAW in allen wesentlichen Punkten geteilt. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird wenig aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest) und die Rolle des Verfassungsschutzes darin (bekannt geworden sind laut Bundeskriminalamt (BKA) u.a. 200 UnterstützerInnen und 45 Spitzel im engeren Umfeld der Gruppe). Bekannt geworden ist auch die Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschutz-Beamten, Andres Temme, zur Tatzeit beim letzten Mord der NSU-Mordserie am 6. April 2006 im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Er wurde damals von der Polizei als Verdächtiger ermittelt, aber vom Hessischen Innenministerium geschützt. Und das Gericht in München aber schmettert alle diesbezüglichen Anträge der Nebenklage ab, dieser skandalösen und unbedingt aufklärungsbedürftigen Sachverhalt soll kein Thema sein. Von Anfang an begleiten das Thema NSU staatliche Direktiven, die heute als Pannen verkauft werden sollen. So wurden Hinweise auf das NSU-Kerntrio, die zur Festnahme hätten führen können, regelmäßig blockiert. Der NSU war also nie wirklich tief abgetaucht. Die V-Leute im Umfeld des NSU bekamen teils sechsstellige Geldsummen. Staatliche Organe leisteten u.a. damit systematische Aufbauarbeit für die rechte Szene in Ostdeutschland nach der Wende. Vor allem dieses Umfeld der rassistischen Terrorzelle, die Kooperation mit anderen faschistischen Netzwerken und dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes, wie auch die generelle Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden sollen ganz bewusst weiter im Dunkeln bleiben. So kam es bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zur bewussten Vernichtung geheimdienstlicher Akten. Die Menschen, die sich schon länger mit dem Thema NSU beschäftigen, wissen: An der offiziellen Version kann nur wenig stimmen. So gibt es nach wie vor zahlreiche Ungereimtheiten, vor allem was den Polizistenmord in Heilbronn und das Auffliegen des NSU in Erfurt angeht. Um die Verstrickung staatlicher Stellen in kriminelle und neonazistische Aktivitäten zu vertuschen, muss sogar ein Polizistenmord unaufgeklärt bleiben. Und so bleiben auch diese und viele weitere Fragen zur Aufarbeitung der Morde und Anschläge sowie zu den Hintergründen, die diese erst ermöglicht hatten, ungeklärt. Was aber sind die Konsequenzen?

Während noch 2011 auch Teile der bürgerlichen Presse den Verfassungsschutz kritisierten, ist es den staatlichen Apparaten nun gelungen, auch einen ihrer größten Skandale in sein Gegenteil zu verwandeln, denn ihnen hat dieser nicht geschadet, im Gegenteil: die Kompetenzen, Befugnisse, technischen und finanziellen Mittel der Dienste wurden weiter aufgestockt. Leider sekundieren Teile der Linken den staatlichen Stellen, indem sie dem Thema lange zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmeten und heute einzig auf den institutionellen Rassismus in den Ermittlungen eingehen. Diesen gibt es zweifellos, er erklärt aber nicht den eigentlichen Kern des NSU-Komplexes, weder seine Entstehung noch die Staatsraison und den staatlichen Untergrund der faschistischen und rechtsterroristischen Szene in der BRD – und dieser hat eine lange historische Tradition seit der Nachkriegszeit.

Wir möchten in dieser zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel (Blog) eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema arbeitet und veröffentlicht.
Für den Tag der Urteilsverkündung ist eine Demonstration in München geplant. Wir rufen all diejenige, die nicht dort sein können, zu dezentralen Aktonen auf, die den NSU-Komplex thematisieren.

03.03 und 15.03.2017 | Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

Siempre Antifascista Festival Göttingen 2017


Bei dem Siempre Antifascista Festival Göttingen handelt es sich um eine jährlich stattfindende Veranstaltungswoche unserer GenossInnen aus Göttingen. Damit sollen einerseits die Erinnerung an die zahlreichen Opfer rechter sowie rassistischer Gewalt wach gehalten, andererseits Impulse für unsere alltägliche antifaschistische Praxis gesetzt und einen Raum für Selbstreflexion und Austausch geschaffen werden. Für sie und uns besitzt der Antifaschismus dabei jedoch einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch. Er ist antirassistisch, antisexistisch und lehnt sich auch gegen jegliche andere Herrschafts- und Diskriminierungsform auf.

Auch im Jahr 2017 wird das Siempre Antifascista Festival wieder in der ersten Oktoberwoche stattfinden; und zwar vom 03.10. bis zum 07.10. Es beginnt mit der Auftaktveranstaltung am Dienstagabend. Während viele andere Menschen glauben an diesem Tag irgend etwas feiern zu müssen, laden wir zu einem Vortrag von Bini Adamczak über Geschlechterverhältnisse in der Russischen Revolution und wollen damit an jenes Ereignis erinnern, dass sich dieses Jahr zum hundertsten mal jährt. In den darauffolgenden Tagen wird Andrea Röpke über Frauen in der Neonazi-Szene sprechen, Jan Raabe über Rechtsrock in Thüringen und Birgit Mair über die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Auch wird es eine Filmvorführung und einen Graffiti-Workshop geben. Am Samstagabend findet das große Abschlusskonzert statt. Punkrock, HipHop, Hardcore und sogar ein bisschen Techno.

Checkt die Internetseite der VeranstalterInnen für weitere und detaillierte Informationen:
www.siempre-antifa-goettingen.net

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdogan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdogan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Als politisch und sozial engagierte junge Frau hatte sie in Frankfurt viele Freundinnen und Freunde gefunden. Nach ihrer Verhaftung organisierten diese in Frankfurt am 24. Mai eine Kundgebung mit der Hoffnung auf baldige Freilassung. Doch sie wird seit dem 30. April zusammen mit ihren 2,5-jährigen Sohn Serkan immer noch im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy trotz aller Proteste in Haft gehalten. Der Ehemann von Meşale Tolu, Suat Corlu, wurde bereits am 5. April 2017 in U-Haft genommen; er hat seinen ersten Gerichtstermin erst am 28.
November 2017. Der Prozess von Meşale Tolu wird am 11. und 12. Oktober in Silivri, außerhalb Istanbuls, gegen sie und 17 weitere Mitangeklagte stattfinden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Meşale sicher freigesprochen werden, das Erdogan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ hinter Gitter zu bekommen. So wird Meşale vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Vergessen wir aber nicht: Es ist nicht allein das Erdogan-Regime, das die demokratische türkische und kurdische Opposition drangsaliert und schikaniert. Auch in der BRD wird mit Polizei und Justiz gegen sie vorgegangen, z.B. mit dem Verbot der Symbole der Organisationen, die gegen die Erdogan-Diktatur und gegen den IS kämpfen, oder mit Prozessen unter dem Vorwurf, Aktive der PKK und der TKP/ML zu sein.

Zum Prozessauftakt von Meşale Tolu hat sich in Frankfurt ein Solidaritätskomitee für die Freiheit für Meşale Tolu gegründet.

Folgende Aktivitäten sind geplant:

5. Oktober Podiumsdiskussion
19.00 Uhr | DGB-Haus | Willi-Richter-Saal | mit
- Alirıza Tolu (Vater von Meşale Tolu)
- Dogan Akhanlı (Schriftsteller, zur Zeit auf Betreiben der Türkei in Spanien festgehalten; angefragt)
- ein/e Strafverteidiger/n im TKP/ML-Prozess)

11. Oktober | Demo/Autokorso zum Prozessauftakt von Meşale Tolu
Auftakt: 16.00 Uhr | Gutleutstraße (Höhe Postverteilzentrum) | Dauer: bis ungefähr 19.00 Uhr

20. Oktober | Solidaritätsfahrt nach München und Ulm
Gemeinsame Fahrt nach München | Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML- Prozess
Anschließend Weiterfahrt zur Solidaritätskundgebung zu Meşale Tolu in Ulm

Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu – Frankfurt