Archiv der Kategorie 'Veranstaltung'

Kein Schlussstrich unter den NSU Komplex – Für revolutionären Antifaschismus

In der Vergangenheit sind immer wieder Details über den NSU und die damit offenbar gewordene Zusammenarbeit von Neofaschisten und Geheimdiensten bekannt geworden – ohne größere Konsequenzen. Mit der Urteilsverkündung im NSU Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird nichts aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest – mehr zum NSU Verfahren hier) sowie die Rolle des Verfassungsschutzes (bekannt geworden sind u.a. 45 Spitzel im Umfeld der Gruppe und die Anwesenheit eines hessischen VS-Beamten beim letzten der NSU Morde). Dieser VS-Mitarbeiter wird am 25.8. vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages erneut vernommen werden. Erneut ist zu erwarten, dass er mit Lügen und Widersprüchen durchkommen wird – schließlich wird er von Volker Bouffier (damals Innenminister, jetzt Ministerpräsident Hessens) und seiner Behörde gedeckt. Ein unabhängiges Gutachten von Forensic Architecture hatte den Verfassungsschützer bereits der Lüge überführt. In einem Film hat das Team das Gutachten filmisch zusammengefasst und erklärt in einer knappen halben Stunde, was der Beamte nicht zugeben will. Diese Geschehnisse (und die strukturellen Verwicklungen des Staates darin) müssen umfassend aufgeklärt werden und dürfen niemals in Vergessenheit geraten!

Am Tag der Vernehmung eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ in Wiesbaden statt. Die Forderungen der VeranstalterInnen lauten:
- Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
- Verfassungsschutz auflösen!
- Dem rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant*innen entgegentreten!
- Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Und wir fügen noch hinzu:
Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat!
Für einen revolutionären Antifaschismus!

Freitag, 25. August | 10:00 Uhr | Dernsches Gelände, Wiesbaden
(Es gibt einen Zugtreffpunkt in Frankfurt, 8:45 Uhr am Hauptbahnhof, an der großen Anzeigetafel)

Einige Tage zuvor wird es in Frankfurt eine Kundgebung und anschließende Fimvorführung geben: „Tödliche Kontinuitäten
Dienstag, 22. August | 18:30 Uhr | Kundgebung am Hülya-Platz, 60487 Frankfurt-Bockenheim | Filmvorführung im Café Exzess – Leipziger Straße 91.

Der Film ist auf der Webseite http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min zu sehen, auch die Sprache ist wählbar (englisch, türkisch, deutsch).

Am Tag X, also dem Tag der Urteilsverkündung wird es außerdem eine Großdemo am Ort des Prozesses, also in München, geben.
Dort rufen wir zur Teinahme am revolutionären Block auf! Infos gibt es dazu demnächst von den GenossInnen vor Ort.

Weitere Recherchen zum NSU Komplex hier sowie zum Prozess hier.

Ein aktueller Text von uns zu „revolutionärem Antifaschismus“.

Fight G20 – Infoveranstaltung

Anfang Juli 2017 steht der G20 Gipfel in Hamburg bevor. Das bedeutet, die Repräsentanten der herrschen Klasse, Staats- und Regierungschefs der mächtigsten kapitalistischen Nationen sowie VertreterInnen der Wirtschaft, treffen sich, um sich über ihre Interessen und deren Durchsetzung zu verständigen. Diese Interessen sind die der Aufrechterhaltung einer krisenhaften imperialistischen Weltordnung, die für Ausbeutung, Verarmung, Unterdrückung und Krieg sowie erbärmliche Lebensumstände immer größerer Teile der Menschheit steht. Dazu wird Hamburg seitens der Repressionsorgane eine Woche lang in einen Belagerungszustand versetzt. Eine Übung dazu war bereits der OSZE Konferenz in Hamburg im letzten Winter (siehe hier). Bürgerliche PolitikerInnen, Sicherheitsbehörden und Medien setzen auf psychologische Kriegsführung und beschwören bürgerkriegsähnliche Zustände und Chaos herauf. Dabei sind sie es, die die politische Verantwortung für das Chaos und die Verheerungen des kapitalistischen Systems in weiten Teilen der Welt tragen. Unser Widerstand hingegen ist legitim und notwendig! Wir lassen uns weder einschüchtern, noch spalten! Für eine andere, bessere Weltordnung!

Die Gipfeltreffen der Herrschenden sind immer auch Orte des Widerstands gewesen. Wir möchten Euch dazu aufrufen, gemeinsam einen vielfältigen und massenhaften Protest gegen die G20 Staaten, ihre Politik und die zugrundeliegenden kapitalistischen Strukturen zu organisieren. Deshalb wollen wir auf einer Info-Veranstaltung auf mögliche Aktionen gegen G20 Anfang Juli in Hamburg hinweisen und über den aktuellen Stand der Planungen sprechen.

Ein Referent des überregionalen Bündnis „Fight G20″ wird uns erzählen, was konkret in Hamburg geplant ist und wie ihr euch einbringen könnt.

Freitag, 16.06.2017 | 19:00 Uhr | Frankfurt | Internationales Zentrum | Koblenzer Str. 17

Es wird auf der Veranstaltung Zugtickets geben. Weitere Infos zur gemeinsamen Anreise mit dem Sonderzug hier

FIGHT G20 – FIGHT CAPITALISM

Denkt mal nach! – Kurze Stellungnahme zu einer immerwährenden Debatte

Am 9.6. ist eine Veranstaltung im „Ka eins“ (Ökohaus) in Frankfurt statt. Organisator ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Bündnis aus „Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen“. Das Thema lautet: „50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“.(1) Als Anliegen werden ein „Ende der Besatzung“ und ein „gerechter Frieden“ genannt und die Rolle Deutschlands kritisiert. Des weiteren soll auf der Tagung die Auswirkung der Besatzungspolitik (wozu laut aktuellem Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) u.a. Razzien, Straßensperrungen, willkürliche Festnahmen, Landraub und Hauszerstörungen gehören) auf die Gesellschaften Israels und Palästinas untersucht sowie über verschiedene Aspekte der Entwicklung, des Völkerrechts, des Protests und möglicher Lösungen referiert werden. Soweit so gut. Allerdings macht gegen die Tagung nun eine Querfront mobil, die von Antideutschen über Ökolinx, SPD und Grüne bis zur CDU reicht. Dabei kann aus dem Ankündigungstext beim besten Willen kein Antisemitismus herausgelesen oder hineininterpretiert werden. Die inkriminierte BDS Kampagne, an der die Gegenaufrufe sich abarbeiten – dafür muss der Nazivergleich her – ist indes weder Teil des Programms noch des Initiatorenkreises; sie wird auf der KOPI Seite verlinkt, was aber eine inhaltliche Verantwortlichkeit nicht einschließt. Dass sie den Veranstaltern „Judenhass“(2) bzw. „Israelhass“(3) vorwerfen, zeigt, dass die Verteidiger Israels meist keine guten Argumente haben. Dass sie ihnen Antisemitismus vorwerfen, zeigt, dass sie den Begriff Antisemitismus ins Uferlose ausdehnen und ihn damit unbrauchbar machen: diese Art der Verwendung verharmlost wirklichen Antisemitismus, der im Bodensatz ebenjener „Mitte“ fest verankert ist, für den die Koalition der Kritiker steht. Die Vorwürfe gegen die VeranstalterInnen sind auch deshalb absurd, weil sie zur Konferenz u.a. mehrere (linke) jüdische bzw. israelische Wissenschaftler eingeladen haben, also eben jene Kräfte, auf die sich eine Linke hierzulande positiv beziehen könnte (statt auf reaktionäre Gruppierungen oder die extrem rechte israelische Regierung oder den Staat Israel als solchen). In menschenverachtender Hetze besonders hervor wagt sich die Veranstaltungsgruppe Thunder In Paradise (Motto: „Palästina Halts Maul“) die jüngst bereits durch eine rassistische Vortragsreihe im Cafe Koz unangenehm aufgefallen ist.(4) Während die VeranstalterInnen der Konferenz um eine sachliche und konstruktive Erörterung nachvollziehbarer Fragen bemüht sind, verbreiten solche Gruppen nur platteste Demagogie. Dass auf der Seite derjenigen, die die Konferenz verteidigen, mit dem „AK 8. Mai“ (aka „Free Palestine FFM“) eine Gruppe agiert, die kürzlich Islamisten und Muslime gleichgesetzt und den Schutz konterrevolutionärer Islamisten gefordert hat, macht die Sache nicht einfacher. Die Tagung hat solche Befürworter, geschweige denn solche Kritiker, nicht verdient. So gilt es ein weiteres Mal in Frankfurt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, Meinungsfreiheit und legitime Kritik gegen Unrecht und Unterdrückung zu verteidigen und die Reihe der Konferenzgegner, die die imperialistische Staatsräson mit dem Rassismus antideutscher Claqueure vereint, zu kritisieren; aber dabei auch diejenigen, die jene instrumentalisieren, um ihrerseits reaktionäres Gedankengut zu verbreiten, von der Kritik nicht auszunehmen. Denn eins ist klar: geht es um Kritik an Kriegs- und Besatzungspolitik, versteht der bundesdeutsche Politikmainstream samt linkem Öko-Feigenblatt keinen Spaß, und der Antisemitismusvorwurf ist dafür ein bequemes, aber sehr falsches Instrument. So gesehen ist vielleicht der CDU die Teilnahme Jutta Ditfurths ein wenig peinlich, wenn schon nicht andersherum.

Besucht die Konferenz, lest die verschiedenen Texte für und wider und macht Euch selbst ein Bild!
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unseren Text von 2014, der um eine ausgewogene und linke Position bemüht war. (5)
Gegen Krieg und Besatzung, Antisemitismus und Rassismus!!!

Siempre Antifa Frankfurt und Internationales Zentrum

(1)https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=3383
(2)http://honestlyconcerned.info/2017/05/12/protestkundgebung-gegen-die-kopi-palaestinakonferenz-9-juni-2017-18-30-uhr
(3)facebook.com/events/1853107041678996/
(4)http://lowerclassmag.com/2016/12/wenn-ehemalige-linke-neue-rechte-werden/
(5)http://siempreffm.blogsport.de/images/GazaStatement.pdf

Am Anfang war der Widerstand: 500 Jahre Bauernkrieg und Reformation

2017 ist das „Lutherjahr“: Weit über Deutschland hinaus werden „500 Jahre Martin Luther“ breit gefeiert. Auch wenn dabei pflichtbewusst kritische Töne zu Luther nicht fehlen – sein Antisemitismus, seine Hetze gegen die aufständischen Bauern – werden andere religionskritisch-reformatorische und früh-demokratisch revolutionäre Kräfte nicht nur nicht gewürdigt, sie finden erst gar keine Erwähnung. Luther, so scheint es, war eine isolierte Ausnahmeerscheinung. Dabei war er nur Teil eines gesellschaftlichen Umbruchs in der Renaissance. Begleitet von wissenschaftlichen Entdeckungen geriet das alte Weltbild ins Wanken. Es gab verschiedene Bewegungen gegen die etablierte christliche Kirche, wie die Täufer und Thomas Müntzer, dem radikalen Gegenspieler von Luther. Getragen wurden die neuen Gedanken von der feudalistisch unterdrückten Bevölkerung. Es kam zu Aufständen, die sich im großen deutschen Bauernkrieg 1523 – 25 zu einer allgemeinen Erhebung steigerten.

Multimediavortrag von Bernd Langer

Veranstaltung| Freitag, 23.06.2017 | 19:00 Uhr | Frankfurt | Internationales Zentrum | Koblenzer Str. 17

Veranstaltet von Siempre*Antifa Frankfurt und dem Internationalen Zentrum.
Es gibt Soli-Vokü. Nach dem Vortrag findet der übliche Freitags-Barabend im IZ statt.

Reflexion zum Kongress „Selber Machen“

Ein Paradigmenwechsel steht an! Auf der Konferenz „Selber machen“ vom 28. bis 30. April trafen in Berlin mehrere hundert AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Regionen und Bereichen zusammen, um über linke Strategien für gesellschaftliche Veränderung zu diskutieren. Nachdem durch das Wirken antideutscher (und teilweise auch „antinationaler“) Gruppen die Bevölkerung in der „radikalen Linken“ lange nur als „Objekt der Kritik“ bzw. gar als Mob oder Gegner wahrgenommen wurde, werden nun neue bzw. wieder entdeckte Ansätze formuliert, die in eine massenwirksame Richtung gehen: weg von der Verwaltung der Szene hin zur Politik der Basisorganisierung, weg von Kampagnen hin zu einer langfristig und nachhaltig orientierten Politik; statt eigener Abschottung Hinwendung zu den Menschen und zu einer Verankerung im Alltag. Dieser Paradigmenwechsel der radikalen Linken ist eine politische wie ökonomische Notwendigkeit: Einerseits werden, da sich der Staat aus der sozialen Sicherung immer mehr zurückzieht, Erfordernisse sichtbar, das alltägliche Leben kollektiver zu organisieren. Zum Anderen ist der Aufbau einer breiten Widerstandsfront gegen die uns täglich auferlegten Zumutungen des Systems bitter nötig. Wir sind schließlich Teil der Basis und es gilt, unsere Erfahrungen in die sozialen Kämpfe einzubringen. Eine Frage auf der Konferenz war, ob dies zu Lasten der eigenen Inhalte und Errungenschaften geschehe. Wir denken nein, denn wenn Menschen die Erfahrung von Kollektivität und Solidarität in gemeinsamen Kämpfen machen, gemeinsame Interessen praktisch wahrnehmen und damit bürgerliche Isolation und Ohnmacht durchbrechen können, werden auch Vorurteile abgebaut, nicht durch von außen kommende Aufklärung allein. Wir denken, dass ansetzend an den Ergebnissen der Konferenz einiges zu tun sein wird; der revolutionäre Kampf für die Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat ist schließlich eine langwierige Auseinandersetzung, in der uns ein hochgerüsteter Staatsapparat samt faschistischer Potentiale gegenübersteht. Um ihn zu führen, brauchen wir eine Strategie, die darauf hinarbeitet, das Kräfteverhältnis in der Konfrontation zu unseren Gunsten langfristig zu verschieben, so dass gesellschaftliche Gegenmacht entstehen kann. Die entscheidende Frage ist daher nicht, wie wir „Wohlfühloasen“ für uns selbst schaffen, sondern was die Kämpfe im einzelnen voran bringt (und was nicht); wie es gelingt, Ausgangspunkte und Räume für weitergehende Intervention aufzubauen. Wir brauchen eine Theorie, die verstärkt praktische Fragen reflektiert und Kämpfe klassenanalytisch fundiert. Wir benötigen neue Organisierungsmodelle, um ansprechbarer zu sein, um mehr neue Menschen aktivieren zu können (jenseits der bestehenden und oftmals sehr ausschließenden linken Kultur), auch um Kämpfe jenseits der Spontanität auch wirklich führen zu können. Wir brauchen eine stärkere Koordination, um gesellschaftlich überhaupt wahrgenommen zu werden, denn ohne wahrnehmbare Antworten und Alternativen entsteht keine Gegenöffentlichkeit – und damit keine Gegenmacht! All diese weiterführenden Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren – und die Konferenz ist dafür ein hoffnungsvoll stimmender Auftakt gewesen!