Siempre*Antifa Frankfurt http://siempreffm.blogsport.de antiautoritär, antiimperialistisch und klassenkämpferisch Thu, 21 Mar 2019 20:15:24 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Antifa heißt (immer noch) Klassenkampf! – Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit allen Betroffenen“ http://siempreffm.blogsport.de/2019/03/21/antifa-heisst-immer-noch-klassenkampf-aufruf-zur-demonstration-solidaritaet-mit-allen-betroffenen/ http://siempreffm.blogsport.de/2019/03/21/antifa-heisst-immer-noch-klassenkampf-aufruf-zur-demonstration-solidaritaet-mit-allen-betroffenen/#comments Thu, 21 Mar 2019 20:15:24 +0000 Administrator Antifaschismus Rassismus Klassenkampf Demonstration Geschichte Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2019/03/21/antifa-heisst-immer-noch-klassenkampf-aufruf-zur-demonstration-solidaritaet-mit-allen-betroffenen/
Unser Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit allen Betroffenen“ 23.03.2019/14Uhr/FFM-Kaisersack

Als Ausgangspunkt der Drohschreiben, signiert mit NSU 2.0, an die Anwältin Seda Basay-Yildiz ist das 1. Revier der Frankfurter Polizei zu betrachten. Dort wurden ihre Daten dem internen System entnommen und entweder an Faschisten weitergereicht, oder aber Polizisten haben selber die Initiative ergriffen und die Schreiben versandt. Das erste Revier ist allerdings nicht nur Ausgangspunkt dieser Drohschreiben, sondern im Vorfeld dieser Enthüllung immer wieder durch seine rassistische und aggressive Alltagspraxis aufgefallen. So ist es nicht verwunderlich, dass das Innenstadtrevier immer wieder im Zusammenhang mit zum Beispiel Racial Profiling Erwähnung findet. Auch das gewaltsame vorgehen gegen friedliche Fußballfans im Bereich der Hauptwache im Winter 2018 ging von Polizisten des 1. Reviers aus. Auf diesem Revier haben sich Beamte außerdem in einer Whats-App Gruppe rassistische Bilder zugesandt und ausländerfeindliche Sprüche ausgetauscht.

Wer sich jedoch um die Struktur und die Geschichte der Polizei im Klaren ist, der weiß, dass ein solches Verhalten mehr Regel als Ausnahme ist und innerhalb der fortschreitenden Faschisierung mehr als geduldet, wenn nicht sogar durch die Politik gefördert. Die modernisierte Rechte ist in der Offensive – ob in den Parlamenten oder auf der Straße – wie der Angriff auf das ProjectShelter im Jahr 2017, das offene und das mehr oder weniger offene Agieren von Neofaschisten im Stadtgebiet und auf Landesebene zeigen. In anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält zunehmend Zulauf und Zuspruch aus der Mehrheitsgesellschaft, sitzt in den meisten Landtagen und bildet für die eh schon reaktionäre Politik den Lanzenbrecher, der ein rassistisches und faschistisches Vokabular wieder salonfähig macht. Die politische und wirtschaftliche Elite in Deutschland verhält sich ambivalent gegenüber dem Rechtsruck. Während ein autoritär-neoliberaler Flügel mit dem nationalistischen und rassistischen Projekt der AfD sympathisiert, deren Positionen in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig macht und damit die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete antreibt, wendet sich ein anderer, sozialdemokratisch-neoliberaler Teil mit einem humanistischen Anstrich gegen die Gefahr von Rechts, betreibt aber in Wirklichkeit eine lediglich am Profitinteresse der deutschen Wirtschaftsverbände orientierte Ein- und Ausschlusspolitik von Geflüchteten.

Beide gemeinsam exekutieren rassistische Praxis: Racial profiling und Sonderrecht gegen den nicht-deutschen Bevölkerungsteil hier und „KZ-ähnliche“ (Auswärtiges Amt) Sammellager vor den Toren Europas für Geflüchtete. Folglich sind beide Fraktionen keine Alternativen, sondern der zu bekämpfende Gegner!

Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat
Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie – ergo der herrschenden Klasse – in ein Bündnis integriert, das er unter Mobilisierung der Bevölkerung für sich vereinnahmen konnte. Während des Kalten Kriegs bauten vorherige Wehrmachts-, SD- und SS-Offiziere BKA, Verfassungsschutz und BND auf.

Der NSU-Komplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neo-faschistische Netzwerke bis heute existieren. Diese Gruppen sind die letzte Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates – gegen alle fortschrittlichen Kräfte im Land. Eine Kritik an Neo-Faschisten muss vor diesem Hintergrund immer eine radikale Kritik am bürgerlichen Staat mit einschließen. So ist der NSU-Komplex um die NSU 2.0 Affäre weiter gewachsen und zeichnet ein deutliches Bild staatlicher Strukturen und Vertuschungsmechanismen, die gemein hin auch als Paradebeispiel der allgemeinen Vorgehensweise solcher „Auffälligkeiten“ gesehen werden können. Ähnlich ins leere Laufende Prozesse wurden schon bei den Drohschreiben durch Polizeibeamte an die Genossen aus dem Kontext der Rigaer94 in Berlin oder aber bei den Mördern von Oury Jalloh in Gang gesetzt. Akten werden vernichtet, interne Ermittlungen behindert und vom eigentlichen Tathergang abgelenkt.

Eine Verengung des Rechtsrucks auf die rein autoritäre Formierung, die Neue Rechte oder gar den traditionellen NS-Faschismus vergisst, dass zentrale Entwicklungen hin zu Austeritätspolitik und Autoritarismus ganz ohne deren Zutun bereits Wirklichkeit sind. Ist die bürgerliche Gesellschaft ihrem Kern nach ohnehin rassistisch, patriarchal und von Ausbeutung geprägt, so hat neoliberale Governance als Exekution vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge selbst die oberflächliche Kontrolle des parlamentarischen Systems ersetzt. Die Verselbständigung der Exekutive und die technologische Grundlage der Herrschaft entwickeln sich unabhängig von einzelnen Regierungswechseln. Faschismus beginnt heute nicht mit der „Machtübertragung“ an eine rechte Partei. Er ist ein kontinuierlich schleichender Prozess, sein Antlitz ein technisch-apparatives. Dieser Prozess hat längst begonnen. Die mit Terrorangst geschürte Sicherheitsdebatte inklusive „Schutzhaft“-Forderungen für „GefährderInnen“, den in Frankreich bereits durchgesetzten Ausnahmezustand, die Einrichtung von Gefahrengebieten in deutschen Städten, das Konzept „Zivile Verteidigung“, die massenhafte Überwachung von BürgerInnen und öffentlichem Raum, die physische Präsenz schwer bewaffneter Bulleneinheiten, stärkere Kriminalisierung von Protest – sowie nicht zuletzt der Ausbau der Geheimdienst- und Polizeibefugnisse als Belohnung für die Beteiligung am NSU-Terror sind Ausdruck von präventiver Konterrevolution und Faschisierung. Sie geben einen Vorgeschmack auf die Vision der Herrschenden über zukünftige gesellschaftliche Verhältnisse.

In der Dynamik der Faschisierung ist eine engere und weitere Verzahnung von Politik und Wirtschaft ebenso offensichtlich wie auch der Faschismus als Instrument zur Wahrung der bürgerlichen Herrschaftsordnung im Kapitalismus essenziell. So verwundert es nicht, dass gerade die AfD ebenso starke mediale Aufmerksamkeit erhält wie die etablierten Parteien. Die AfD steht für einen modernisierten Faschismus mit verschärfter neoliberaler Agenda. Sie vertritt die Interessen der Kapitalistenklasse gegen die der ArbeiterInnen offen und aggressiv. Es überrascht kaum, dass sich in ihren Reihen vor allem mittelständische UnternehmerInnen und LobbyistInnen sammeln, die ein Interesse an einer nationalistischen Wirtschaftspolitik haben. Die AfD steht für ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Reichtum. Ihr Rassismus besteht aus der Einteilung der Welt in überlegene westliche und rückschrittliche östliche Kulturen: Die europäische Identität gegen „den ,Islam‘‘. Während die völkische Rechte, deren Rassenideologie und soziale Demagogie heute entbehrlich scheinen, zur Zeit nur in bestimmten Teilen des Repressionsapparats Unterstützung findet, ist gerade das Gefährliche an dieser Neuen Rechten, dass sie bis weit in die politische Klasse Sympathie für ihre Agenda genießt. Ein neuer Faschismus an der Regierung wird auch diesmal nicht auskommen ohne Unterstützung im bürgerlichen Staat und durch jene, die über Einfluss, Macht und Geld verfügen. Aber auch die Parteien in der Regierungsverantwortung sind jene, die die momentane Entwicklung im Sinne des Kapitals vorantreiben, treibende Kräfte einer immer weiter fortschreitenden Faschisierung, die natürlich auch in den kleinsten Zellen des Exekutivapparetes ihre Früchte trägt. Die neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen und Brandenburg sind auch unter Beteiligung von Grünen und Linken ratifiziert worden. Es war unter SPD Beteiligung, dass sich im Hambacher Forst GenossInnen nicht auf anwaltliche Unterstützung berufen konnten. Es sind die Politiker der CDU, die dem rechtsterroristischen Verein „Uniter“ weiterhin einräumen, einen Förderbedarf durch staatliche Gelder zu haben.
Unsere Antwort: Antikapitalistischer Kampf von unten, im Betrieb, im Viertel, auf der Straße! Solange eine antagonistische, in Klassen gespaltene Gesellschaft existiert, so lange wird es auch einen idealen Nährboden für Faschismus geben – besonders in Krisenzeiten. Die modernisierte Rechte versucht, die sich auch in Deutschland anbahnende soziale Misere zu kaschieren und für die berechtigte Wut darüber Minderheiten als Feindbild anzubieten. Sie erfüllt damit für die Herrschenden eine wichtige Funktion in einer Zeit, in denen es diesen zunehmend schwerer fällt, ihre asoziale Kahlschlags- und Kriegspolitik hinter ,,Menschenrechten‘‘ und ,,Sozialreformen‘‘ zu verbergen.
Wo sich Faschisten zu diesen Fragen auf der Straße präsentieren wollen, müssen wir präsent sein, um sie daran zu hindern. Das allein wird uns aber auf lange Sicht nicht helfen – weder gegen die neue Rechte, noch gegen die Apparate. Die Möglichkeit ist längst obsolet, Menschen aufgrund von rechter Gesinnung in der Mehrheitsgesellschaft zu isolieren.

Die Antwort auf das Erstarken der Rechten kann daher keine reine Abwehrpolitik oder gar die Unterstützung für RotRot-Grün sein. Letzteres hat die Funktion hat, linkes Widerstandspotenzial zu absorbieren und zu neutralisieren. Positionen von Liberalen und Pseudo-Humanisten helfen uns nicht, sondern zersetzen als ideologischer Staatsapparat die kämpferische Linke. Wir müssen den Menschen fortschrittliche und radikale linke Antworten auf ihre Probleme liefern, sie für unsere Sache gewinnen, Organisationsangebote machen und gemeinsam eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und bürgerlichem Staat entwickeln. Nur so graben wir der Neuen Rechten das Wasser nachhaltig ab. Denn: Dort, wo die Menschen ihren Gegner in ihrem Chef und dem kapitalistischen System statt im Geflüchteten oder Muslim sehen, dort sind sie bereits immunisiert gegen die schlimmsten Auswüchse der rechten Verhetzung.

Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

• Kampf dem Faschismus und seiner Wurzel!
• Kampf den Investoren und Miethaien! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
• Kampf den Bossen und korrupten Gewerkschaftseliten! Solidarität mit unseren KollegInnen im Betrieb und ihren legitimen Forderungen!
• Kampf dem Sonderrecht für MigrantInnen! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
• Kampf den Waffenexporten, Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!
• Hoch die Internationale Solidarität gegen Nationalstaat und Kapital!
• Kampf der Überwachung und dem Grundrechteabbau! Für eine umfassende Vergesellschaftung und Demokratisierung mit sozialistischer Perspektive!
• Entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! Kommt am 23.03.2019 zur Demo, 14 Uhr, Frankfurt-Kaisersack

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Imperialisten – Hände weg von Venezuela! http://siempreffm.blogsport.de/2019/03/10/imperialisten-haende-weg-von-venezuela/ http://siempreffm.blogsport.de/2019/03/10/imperialisten-haende-weg-von-venezuela/#comments Sun, 10 Mar 2019 19:49:42 +0000 Administrator Internationales Imperialismus Klassenkampf http://siempreffm.blogsport.de/2019/03/10/imperialisten-haende-weg-von-venezuela/
So sieht also das Demokratieverständnis des sogenannten freien Westen aus:

Putschversuch in Venezuela

Im Mai 2018 wurde der Linke Nicolás Maduro in freien Wahlen als Präsident Venezuelas bestätigt. Die rechte Opposition hatte, wegen Aussichtslosigkeit, die Wahlen unter fadenscheinigen Gründen boykottiert.
Aber immer, wenn nach Meinung der “westlichen Demokratien” die Falschen an die Macht kommen, laufen sie Amok. Dann ziehen sie alle Register des regime change. Mit dieser gefährlichen Politik haben sie schon den gesamten arabischen Raum bis hin nach Afghanistan destabilisiert.

Die Intervention des Westens bringt keine Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Im Gegenteil – Krieg, Ausbeutung und Flucht sind die logischen Folgen ihrer unverantwortlichen Politik.
In Lateinamerika sind in den letzten Jahrzehnten einige linksgerichtete Regierungen an die Macht gekommen. Durchgängig alle in freien, demokratischen Wahlen. Dennoch sind sie den US-amerikanischen Regierungen, die Lateinamerika wie selbstverständlich als ihren „Hinterhof” betrachten, und ihren westlichen Verbündeten ein Dorn im Auge. Sie setzen alles daran Lateinamerika wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Unter Hugo Chávez, dem charismatischen Führer der Bolivarischen Revolution, wurden die wesentlichen Schlüsselindustrien Venezuelas verstaatlicht und so der Willkür des international agierenden Kapitals entzogen. Die linksgerichtete Regierung legte verschiedene Sozialprogramme auf und steigerte den Lebensstandard der einfachen Bevölkerung immens. Linke Regierungen, die ihr Land nicht der hemmungslosen Ausbeutung durch multinationale Konzerne überlassen, sind für die Imperialisten ein Störfaktor. Konsequent versuchen sie die Wirtschaft dieser Länder zu sabotieren und in die Knie zu zwingen.

Und ja – das ist eine Tatsache und keine lächerliche Paranoia, wie die westlichen Medien uns glauben machen wollen, wenn der venezolanische Präsident Maduro genau dies anprangert.

Venezuela ist, wie viele lateinamerikanische Länder, reich an Rohstoffen. Das Land verfügt nicht nur über die größten bestätigten Erdölvorkommen der Welt, sondern ist zudem reich an weiteren natürlichen Ressourcen wie Silber, Platin, Diamanten, Kohle, Eisenerz, Aluminium, Bauxit, Mangan, Titan und Phosphaten. Seit auch noch ausgedehnte Goldvorkommen entdeckt wurden, verfügt Venezuela zudem über die zweitgrößten Goldreserven weltweit. Darüber hinaus ist es eines der Länder mit den größten Erdgasvorkommen, hier liegt es auf Platz acht der Weltrangliste. Aber obwohl Venezuela so reich an Rohstoffen ist, liegt die Wirtschaft am Boden. Lebensmittelengpässe und Hyperinflation prägen den Alltag. Die Opposition versucht dies Alles der Regierung anzulasten und verschleiert bewusst die wahren Ursachen der Krise. Auch wenn Maduro nicht immer glücklich agierte, sind die Ursachen des wirtschaftlichen Desasters, das zur Zeit das Land beherrscht im kapitalistischen Ausland und bei den multinationalen Konzernen zu suchen, die Venezuela abstrafen, weil es die Regeln der neoliberalen Globalisierung mit seinen Staatsprogrammen verletzt.

Die Gründe liegen insgesamt in der destabilisierenden Wirkung, die der Imperialismus weltweit entfaltet. In vielen Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia und aktuell Syrien führte die Einmischung des Westens zu andauernden Bürgerkriegen. Viele dieser Länder sind bis heute mehr oder weniger failed states.
Dabei gehen die Imperialisten immer nach dem gleichen Muster vor:
Destabilisieren durch Sabotieren der Wirtschaft, Boykotte und Embargos), wie in Chile unter Allende. Aufbau, Unterstützung und Ausrüstung einer “Opposition” (nicht selten durch Geheimdienstoperationen wie z.B. bei der Operation Mongoose, durch die CIA in Nicaragua oder die Unterstützung der Mudschahedin in Afghanistan. Forderungen an die sogenannte Opposition zu Massenprotesten, Putsch oder Bürgerkriegen, Massive Unterstützung sogenannter Oppositionsführer. Sofortige Anerkennung und Unterstützung dieser auf internationalem Parkett. Danach Arschlecken.
Der Westen entzieht sich seiner Verantwortung und lässt die jeweiligen Länder und Regionen im Chaos zurück. Jedenfalls sobald es nichts mehr zu holen gibt.
Dieses unwürdige Schauspiel wiederholt sich derzeit in Venezuela. Man muss kein Freund Maduros sein, um vom heuchlerischen Auftreten der USA und ihrer Verbündeten (allen voran der BRD) angekotzt zu sein. Im Falle Venezuelas ist es Guaidó, der den Kasper für die Imperialisten macht. Er hat sich selbst zum Übergangpräsidenten von Venezuela ausgerufen.
Ist das jetzt so, dass sich irgendwelche Typen, die vor vier Wochen noch niemand kannte auf einer x-beliebigen Demonstration selbst zu Präsidenten ausrufen und daraufhin sofort als legitimer Übergangspräsident anerkannt werden? Sieht so das Demokratieverständnis des “Freien Westens” aus? Offensichtlich ja!
Guaidó ist natürlich nur die Marionette für die alten, rechten Eliten des Landes und die ausländischen Konzerne. Von diesen wird jedoch keine dauerhafte Verbesserung für die einfachen Menschen in Venezuela ausgehen. Vielmehr werden Land und Leute erneut der skrupellosen Ausbeutung durch das multinationale Kapital preisgegeben. Schlimmstenfalls zettelt dieses einen Bürgerkrieg an und Venezuela versinkt im Chaos wie so viele Länder zuvor.

Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als verständlich, dass die venezolanische Regierung die angeblichen Hilfslieferungen der USA nicht unkontrolliert ins Land lässt. Zumal es den USA mitnichten darum geht, tatsächliche Hilfe für die VenezolanerInnen zu schaffen. Im Gegenteil: Sie nutzen die Versorgungsengpässe, um Maduros Position in der Öffentlichkeit zu schwächen und gegen ihn mobil zu machen. Durch die Unterstützung Guaidós und die Selbstinszenierung als Retter in der Not versuchen allen voran die USA, aber auch andere amerikanische und europäische Länder, Einfluss in Venezuela zu gewinnen. Ginge es wirklich um das Wohl der VenezolanerInnen, wäre der schnellste Weg die Versorgungsengpässe zu beseitigen und den Lebensstandard vor Ort spürbar anzuheben, das Ölembargo, das den venezolanischen Staat pro Tag 30 Millionen Dollar kostet, aufzuheben. Selbstredend läuft genau das den US-Interessen zuwider. Denn wenn es den VenezolanerInnen besser ginge, würde das die Destabilisierung Maduros erschweren. Entgegen der Berichterstattung in den konventionellen Medien zeichnet sich also folgendes Bild ab: Schuld an der humanitären Krise in Venezuela trägt vor allem das Embargo der USA, auch wenn genau die Maduro dafür verantwortlich machen. Die USA nehmen also eine humanitäre Katastrophe, eventuell sogar einen Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, in Kauf nur um den rechten Hardliner Guaidó an die Macht zu putschen, der die Erdölförderung im Land privatisieren soll.
Solange das Embargo besteht, bleibt der Staatsregierung nichts übrig, als weiterhin Lebensmittel zu subventionieren, um so viele Menschen wie möglich zu ernähren. Hilfslieferungen aus China, Russland, der Türkei und Kuba werden von Venezuela übrigens dankend angenommen. Davon ist in unseren “Qualitätsmedien” allerdings nichts zu lesen.

Deshalb ist es richtig und wichtig den Hauptgrund für die desaströse Lage von Milliarden Menschen immer und immer wieder klar zu benennen:
Es sind die Imperialisten und ihre Helfershelfer, die diese Erde zu einem höchst unsicheren Ort machen! Sie sind verantwortlich für hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur, für Unterdrückung und Krieg.

Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen wie das nächste Land zum Opfer dieser Machenschaften wird. Bekämpfen wir das kapitalistisch/imperialistische System auf allen Ebenen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln!

Imperialisten Hände weg von Venezuela!

Prolos (Mitglied in der Assoziation autonomer Gruppen)
Siempre*Antifa Frankfurt (Mitglied in der Assoziation autonomer Gruppen)
Pension Ost

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SIKO: Tausende gegen die Konferenz der Kriegstreiber http://siempreffm.blogsport.de/2019/03/10/siko-tausende-gegen-die-konferenz-der-kriegstreiber/ http://siempreffm.blogsport.de/2019/03/10/siko-tausende-gegen-die-konferenz-der-kriegstreiber/#comments Sun, 10 Mar 2019 19:38:21 +0000 Administrator Internationales Imperialismus Militarismus Demonstration Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2019/03/10/siko-tausende-gegen-die-konferenz-der-kriegstreiber/
Gemütlich hat sie es hier, die internationale Kriegselite bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz im schönen München. Zivilisiert geht´s zu beim Strategieabgleich der imperialistischen Mächte.
Immerhin: Wir demonstrieren und erheben unsere Stimme gegen die Konferenz der Kriegstreiber, und es wäre auch eine Schande, wenn solche Konferenzen, solche Planung weiterer Verbrechen und solche Militarismuspropaganda ungestört und ohne unseren Widerspruch vonstatten gehen könnten.
Sie sagen, die Zeit der großen Proteste gegen Krieg und Militarismus sei vorbei.
Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn die Militärs für die Interessen der herrschenden Klasse Länder überfallen, Menschen ermorden, weitere Fluchtursachen schaffen…
Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn Soldaten und Polizisten Untergrundnetzwerke ausbauen und sich darauf vorbereiten, Linke in Lager zu sperren und zu ermorden.
Sie denken, sie können uns verarschen, während sie in Venezuela einen Putsch inszenieren.
Sie glauben, dass sie uns zum Schweigen bringen können und dass wir wegsehen, wenn das Regime in Ankara Kurdistan mit Armee und Djihadisten-Milizen angreift.
… dass sie uns zum Schweigen bringen können, während das mörderische europäische Grenzregime weiter für tausende von Toten sorgt.
Für wessen Schutz die bewaffnete Staatsmacht tatsächlich da ist und gegen wen sie eingesetzt wird sehen wir auch ganz deutlich bei den Protesten der Bevölkerung in Frankreich.
Die zivilisierte Gemütlichkeit hier in München dieses Wochenende, geschützt von ein paar tausend Bewaffneten: Das ist eben nur die eine Seite der Wirklichkeit.
Die andere Seite: Mit weniger zivilisatorischem Anstrich und gar nicht gemütlich: Im Interesse des Kapitals werden Menschen zu Tode gefoltert, von Bomben oder Minen zerfetzt, erschossen, verbrannt. Millionen fliehen, Millionen werden als Kanonenfutter zwangsverpflichtet.
Der Imperialismus macht die Welt zu einem Schlachthaus. Kapitalismus bedeutet Terror und unser Kampf gegen den Kapitalismus ist auch immer ein Kampf gegen den terroristisch-industriellen Komplex.
Zur Durchsetzung ihrer Interessen ist der herrschenden Klasse letztlich jedes Mittel recht und freiwillig haben die Herrschenden noch nie auf profitversprechende Verbrechen verzichtet.
Es liegt an uns allen, sie aufzuhalten, gemeinsam mit unseren kämpfenden Genossinnen und Genossen weltweit.
Welcher Herrschaftsform er sich auch gerade bedient, ob “bürgerliche Demokratie” oder Faschismus: Kapitalismus ist der verdeckte oder offen terroristische Krieg der Herrschenden gegen die Bevölkerung. Widerliche Systeme veschwinden nicht von selbst.

– Der Kampf gegen das weltweite Morden ist Klassenkampf. Die imperialistische Totalität durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft und des Lebens – und der Klassenkampf muss auch in allen Bereichen geführt werden. Es ist unsere Aufgabe, den antimilitaristischen Kampf zusammenzuführen mit unseren Kämpfen im sozialen, betrieblichen, antifaschistischen Bereich. Uns zu vernetzen, zu organisieren, Solidarität in den ausgebeuteten Klassen zu fördern statt Spaltung. Das ist täglich gelebter proletarischer Internationalismus.
Was diese Herrschaften, die auf der SIKO und anderswo die mörderische Durchsetzung der kapitalistischen Interessen so nett und gemütlich besprechen – was diese Herrschaften nicht vergessen sollten ist die persönliche Verantwortung jedes einzelnen von ihnen.
Die Linke hier muss sich fragen, wie künftig mit derartigen Tagungen, Persönlichkeiten und Ideologien umzugehen ist – Lichterketten, nette Friedenskundgebungen, predigende Pfarrer, moralisierende Lehrer sind keine Antwort auf die Aktivitäten der Kriegstreiber, Kriegsstrategen und Kriegsprofiteure.
Radikal, direkt und konkret sollte die Reaktion auf ihre Kriegspolitik sein. Sind die NATO-Soldaten bereits von der Leine gelassen ist es für Mahnungen und Apelle zu spät. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine aktive Abrüstung muss auf die Tagesordnung. Den verantwortlichen Kriegstreibern müssen die Konsequenzen ihrer Politik vor der eigenen Haustür erfahrbar gemacht werden! – Und vergessen wir dabei nicht die willigen Helferlein von den Kriegsparteien Die Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU…
Aktivieren wir endlich praktisch – und massenhaft – unsere stärkste Waffe und das, was die Herrschenden am meisten fürchten: Unsere Solidarität!

In diesem Sinne:
Krieg dem Krieg – Hoch die internationale Solidarität!

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Alle gegen die MSC in München! http://siempreffm.blogsport.de/2019/02/02/alle-gegen-die-msc-in-muenchen/ http://siempreffm.blogsport.de/2019/02/02/alle-gegen-die-msc-in-muenchen/#comments Sat, 02 Feb 2019 13:58:46 +0000 Administrator Internationales Imperialismus Militarismus Klassenkampf Demonstration Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2019/02/02/alle-gegen-die-msc-in-muenchen/ Aktionen und Demonstrationen vom 15. – 17. Februar gegen die MSC (Munich Security Conference, vormals SiKo)

Großdemo gegen die “Sicherheitskonferenz“ am 16.2. – Wir sehen uns im antikapitalistischen Block

Auftakt 13 Uhr am Stachus, München. Zugtreffpunkt Nürnberg: 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle

Bei der MSC handelt es sich das weltweit größte Treffen von Schweinebacken aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die das imperialistische System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Somit ist es also keine Frage ob man seinen Widerstand dagegen auf die Straße tragen sollte, sondern ein Muss!
Mittlerweile treffen sie sich zum 55. Mal, um abzustimmen, wie sie die Folgen ihrer zerstörerischen Politik in Zaum halten können. Sie diskutieren Abschottungsmaßnahmen gegen die weltweiten Flüchtlingsströme, die durch die gnadenlose Ausbeutung der Menschen und der Umwelt in den Ländern der Peripherie ausgelöst wurden, ebenso wie den Ausbau des Repressionsapparats in den Metropolen, wegen der zu erwartenden Unruhen aufgrund des rapiden Sozialabbaus und der gnadenlos gesteigerten Ausbeutung im Produktionsprozess.
Bei dieser Propagandashow präsentiert das Who – is – who des sogenannten militärisch/industriellen-Komplexes medienwirksamen seine Vorstellungen von dem, was er unter Frieden und Sicherheit versteht.

Für die unteren Klassen verheißt das nichts Gutes
Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen, sie ist auch in die intimsten Regungen der Menschen eingedrungen. Multinationale Konzerne wissen und bestimmen heute, was wir sehen, was wir denken, wo wir uns bewegen, wer unsere Freunde sind, wie wir lieben, wie wir Sex haben. Das gesamte Privatleben wird in bisher nicht gekannter Weise kontrolliert, manipuliert und kommerzialisiert. Und das ist erst der Anfang der totalen Macht, jeglicher gesellschaftlicher Einflussnahme enthobener Großkonzerne, deren Einfluss in dieser vierten industriellen Revolution unaufhörlich wächst. Die Möglichkeiten der Manipulation und Überwachung, die sich für die herrschende Klasse daraus ergibt, sind enorm, weshalb bei der MSC auch führende Wissenschaftler aus der IT-Branche anwesend sind.
Für viele Menschen ist dieses imperialistische System jedoch nach wie vor gleichbedeutend mit Chaos, Destabilisierung, Abschottung und Krieg. Aber der Pulverdampf der Kanonen sollte uns nicht den Blick vernebeln, dass es vor allem das ökonomische Moment ist, das die Politik des Imperialismus bestimmt, so verheerend macht und sich auf alle sozialen Verhältnisse der Menschen auswirkt.
Der Imperialismus tötet, lange bevor die erste Bombe fällt. Durch Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung und Unterentwicklung tötet er mehr Menschen als alle Kriege zusammen. Imperialismus ist also nicht nur kriegerischer Kapitalismus. Deshalb greifen antimilitaristische Ansätze, so notwendig sie sind, zu kurz, wenn sie keine umfassende Kritik des imperialistischen Systems einschließen.

Imperialismus ist knallharter Klassenkampf von oben
Für den größten Teil der Menschheit bedeutet Imperialismus knallharter Klassenkampf von oben.Denn der „Krieg“ der herrschenden Klasse beginnt viel früher. Deshalb muss der Begriff des imperialistischen Krieges auch viel weiter gefasst werden: Der Imperialismus heutiger Prägung ist neo-kolonialistisch und als globales System seltener die direkte Fremdherrschaft einer Peripherie durch ein Zentrum, sondern vielmehr ein komplexes Gefüge von Abhängigkeiten, Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnissen durch transnationale Konzerne, imperialistische Staaten und internationale Organisationen.
Für uns enthält der Imperialismusbegriff daher die nicht getrennt zu verstehenden bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse, also den Klassenwiderspruch, die Geschlechterverhältnisse, den Rassismus, den ökologischen Widerspruch und, wie keine andere Definition, zusätzlich eben die expansionistische Komponente.Erst zusammengenommen ergibt sich ein umfassendes Bild bürgerlicher Herrschaft. Geht man davon aus, dass der Imperialismus Kapitalismus in seiner fortgeschrittenen Phase ist, so leitet sich daraus ab, dass das imperialistischen System mittlerweile alle Lebensbereiche der Menschen bestimmt und somit das totalitärste System ist, das es je gab.
Dies sind eigentlich genug Gründe, um gegen die MSC auf die Straße zu gehen. Leider wird seit Jahren von zu wenigen Menschen die Bedeutung dieser Veranstaltung erkannt, vor allen von Menschen im Norden der Republik. Andere Gipfeltreffen der Mächtigen haben zu Recht großen Widerstand entfacht. Zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg. Auch wenn die herrschende Klasse und die dazugehörigen Medien ein rechtes Gejammer über „die Gewalt des Mobs auf der Straße“ anstimmten, so war es doch ungemein wichtig, der Welt zu zeigen, dass die Politik der Imperialisten auch in den Metropolen nicht widerstandslos hingenommen wird. (Solidarische Grüße an alle Gefangenen und Angeklagten der Proteste um den G20 Gipfel, Kraft und Mut!).
Die Feuer von Hamburg wurden in jedem Slum und in jeder Favela der Welt verstanden.

Kampf dem Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität !
Deshalb darf auch die MSC nicht störungsfrei über die Bühne gehen. Beteiligt euch am Kampf gegen die imperialistische Weltordnung! Sorgt mit dafür, dass die Demonstration am Samstag dem 16. 2. 2019 in München machtvoll und für die ganze Welt sichtbar wird.

Assoziation autonomer Gruppen,
Januar 2019

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Veranstaltung: Die Flamme der Revolution 1918/19 http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/29/veranstaltung-die-flamme-der-revolution-191819/ http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/29/veranstaltung-die-flamme-der-revolution-191819/#comments Tue, 29 Jan 2019 17:58:57 +0000 Administrator Veranstaltung Gedenken Militarismus Klassenkampf Geschichte http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/29/veranstaltung-die-flamme-der-revolution-191819/ Mit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 radikalisieren sich die sozialen Verhältnisse. Weil die SPD den Kriegskurs des Kaiserreiches mitträgt, spaltet sich die Partei und es entsteht die Unabhängige Sozialdemokratie. Auftrieb erhält die Antikriegsstimmung durch die Revolution in Russland 1917. Doch erst mit der militärischen Niederlage bricht das Kaiserreich 1918 zusammen, und ein Matrosenaufstand in Kiel wird zum Auslöser der Novemberrevolution. Der zunächst friedliche Verlauf ist bald von blutigen Konfrontationen überschattet. Während die radikalen Kräfte die Sozialisierung der Industrie und die Räte-Republik wollen, verteidigen die SPD und andere bürgerliche Parteien die kapitalistischen Besitzverhältnisse mit Hilfe der Freikorps.
Detailreich und lebendig wird in dieser auf einer Buchveröffentlichung basierenden Veranstaltung die Geschichte jener Tage erzählt, die eine grundlegende politische Weichenstellung bedeuten. Denn die weltweite Spaltung in Kommunistische Parteien mit revolutionärem Anspruch einerseits und eine reformistische Sozialdemokratie andererseits sowie die verhängnisvolle Entwicklung am Vorabend des Faschismus sind ohne diese Ereignisse nicht zu begreifen.

Vortrag: Bernd Langer (kunst-und-kampf.de)
Donnerstag, 07.02.2019, 20 Uhr
Cafe Exzess, Frankfurt-Bockenheim

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#RiseUp4Rojava – Verteidigen wir gemeinsam die Revolution in Rojava! http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/26/riseup4rojava-verteidigen-wir-gemeinsam-die-revolution-in-rojava/ http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/26/riseup4rojava-verteidigen-wir-gemeinsam-die-revolution-in-rojava/#comments Sat, 26 Jan 2019 21:40:37 +0000 Administrator Internationales Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/26/riseup4rojava-verteidigen-wir-gemeinsam-die-revolution-in-rojava/ Die internationalistische Kommune Rojavas ruft angesichts der offenen Kriegsdrohungen des Erdoğan-Regimes gegen Rojava für den 27. und 28. Januar zu weltweiten Aktionstagen auf!

Daran beteiligen wir uns als Internationalist*innen hier in Frankfurt. Für uns ist der Bezug auf den Kampf in Rojava kein abstrakter. Wir waren auf der Straße, als Kobanê 2014 vom IS eingenommen wurde – und wir waren mit den kurdischen Freund*innen auf der Straße, als Kobanê befreit wurde! Kobanê wurde zum weltweiten Symbol internationaler Solidarität und des gemeinsamen Kampfes – zum Symbol für alle revolutionären Kräfte weltweit. Unser Kampf als Internationalist*innen, als Feminist*innen, als Antikapitalist*innen, als Umweltaktivist*innen und als Antifaschist*innen vereinte sich in der Verteidigung Kobanês! Deswegen ist der 27. Januar 2015 – der Tag der Befreiung von Kobanê – sehr stark in unserem Bewusstsein!

Wir sind immer noch sehr beeindruckt von den emanzipatorischen Prozessen, die in Rojava gelebt werden: sei es die basisdemokratische Organisierung, die starke Beteiligung von Frauen in den Kämpfen oder die entschlossene Verteidigung des Erreichten durch die Selbstverteidigungskräfte YPJ und YPG.

Wir wissen aber auch wie stark die Gegner sind!
Im vergangenen Jahr waren wir solidarisch aktiv, als Afrin von der türkischen Armee und dschihadistischen Schergen überfallen und in Teilen annektiert wurde. Auch jetzt sind wir in Sorge wegen der massiven und offenen Kriegsdrohungen des Erdoğan-Regimes gegen Rojava!
Deswegen nehmen wir den Aufruf der internationalen Kommune Rojavas zum Anlass, initiativ zu werden:

Für uns als Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt (IAB-F) sind Internationalismus, Antikapitalismus und Antiimperialismus zentrale Begriffe unseres Selbstverständnisses! Angriffe gegen revolutionäre Prozesse wie in Rojava sind Angriffe gegen uns! Solidarität ist eine unserer Waffen gegen solche reaktionären Angriffe und sie kommt aus unserem Herzen und mit der ganzen Wut auf unsere Gegner!

Lest den Aufruf der internationalistischen Kommune Rojavas und beteiligt euch an den Aktionstagen!

Unsere Solidarität gilt auch Leyla Güven und all den hungerstreikenden und revolutionären Gefangenen!
Für die Freiheit und das Leben!
Hoch die internationale Solidarität!

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15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall – Unterstützt die GenossInnen! http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/15/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall-unterstuetzt-die-genossinnen/ http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/15/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall-unterstuetzt-die-genossinnen/#comments Tue, 15 Jan 2019 17:42:41 +0000 Administrator Antifaschismus Imperialismus Repression Militarismus Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/15/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall-unterstuetzt-die-genossinnen/ 15.000 € – diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Circa 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand. Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Kontakt: rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net

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‼️AUFRUF‼️ Soli Hungerstreik im Internationalen Zentrum http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/05/aufruf-soli-hungerstreik-im-internationalen-zentrum/ http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/05/aufruf-soli-hungerstreik-im-internationalen-zentrum/#comments Sat, 05 Jan 2019 15:36:02 +0000 Administrator Internationales Repression Klassenkampf Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2019/01/05/aufruf-soli-hungerstreik-im-internationalen-zentrum/ Aufruf der ADHK: Wir rufen all unsere GenossInnen und Freunde auf, sich für politische Gefangene einzusetzen! Damit die Forderungen, der sich im Todesfasten befindlichen politischen Gefangenen Esat Naci Yıldırım und Kadir Karabak und die sich seit dutzenden Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik befindende Leyla Güven und für alle anderen politischen Gefangenen die Tag für Tag Isolation, Folter und Repression erleiden müssen, akzeptiert werden. Daher treten wir, die Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), in einen 3-tägigen Solidaritätshungerstreik. Unser Hungerstreik wird am Freitag den 04.01.2019 um 18:00 Uhr in Frankfurt anfangen und bis Sonntag Abend den 06.01.2019 andauern. Abschließend möchten wir daher NOCHMALS all unsere GenossInnen und die demokratische Öffentlichkeit aufrufen sich für die Forderungen der politischen Gefangenen einzusetzen und sich zu solidarisieren!

Die beiden politischen Gefangenen Esat Naci Yildirim und Kadir Karabak riskieren mit dem Todesfasten seit 111 Tagen (eine besondere Form des Hungerstreiks) ihr Leben,um auf die Gräueltaten und Folter in den Gefängnissen Türkei-Nordkurdistans aufmerksam zu machen.Mit ihrer Aktion kämpfen sie nicht nur um ihre eigenen Menschenrechte,sondern auch um die aller politischen Gefangenen.Zu dem befindet sich die HDP Politikerin Leyla Güven,die in Diyarbakir in Haft ist,seit 58 Tagen im Hungerstreik!

Solidarität mit allen politischen und revolutionären Gefangenen!
Stoppt die Folter in den Gefängnissen der faschistischen Türkei!!
Die Würde des Menschen wird die Folter brechen!

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Rose, Bichtemann, Oury Jalloh – Das war Mord! Druck machen -Aufklärung jetzt! http://siempreffm.blogsport.de/2018/12/30/oury-jalloh-das-war-mord-druck-machen-aufklaerung-jetzt/ http://siempreffm.blogsport.de/2018/12/30/oury-jalloh-das-war-mord-druck-machen-aufklaerung-jetzt/#comments Sun, 30 Dec 2018 16:59:51 +0000 Administrator Antifaschismus Rassismus Gedenken Repression Demonstration Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2018/12/30/oury-jalloh-das-war-mord-druck-machen-aufklaerung-jetzt/ In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, die beiden Obdachlosen Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und einen Geflüchteten, Oury Jalloh. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären? Die Aussage eines Dessauer Oberstaatsanwalts und die Gutachten von acht Experten und Sachverständigen, aus den Bereichen Medizin, Chemie, Toxikologie, Brandforensik und Kriminaltechnik widerlegen die offizielle Selbstmordthese.Sie alle schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht, eigens wurde das verfahren von Dessau nach Halle verlegt, wo ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig ist – und bleibt eingestellt. Der Komplex Oury Jalloh wird nicht aufgeklärt wird, weil die Justiz mauert. Hier werden Täter in Uniform geschützt, die aus dem Staatsapparat stammen. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Die Fälle zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Einrichtung, die solche Verbrechen jenseits der Staatsräson untersucht und aufklärt – Konsequenzen inklusive. Aber was macht die Politik? Sie schafft mit neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier kann die Polizei Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstuft.

Druck machen -Aufklärung jetzt!

Demo zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau
Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh unter https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

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Rechte Netzwerke in staatlichen Behörden – Kein Einzelfall http://siempreffm.blogsport.de/2018/12/18/rechte-netzwerke-in-staatlichen-behoerden-kein-einzelfall/ http://siempreffm.blogsport.de/2018/12/18/rechte-netzwerke-in-staatlichen-behoerden-kein-einzelfall/#comments Tue, 18 Dec 2018 11:20:13 +0000 Administrator Antifaschismus Rassismus http://siempreffm.blogsport.de/2018/12/18/rechte-netzwerke-in-staatlichen-behoerden-kein-einzelfall/ In Frankfurt sollen PolizistInnen eine Anwältin aus dem NSU-Prozess und deren Tochter mit dem Tode bedroht haben, einen Drohbrief mit „NSU 2.0″ unterzeichnet haben und in rechten Chat-Netzwerken faschistisches Material geteilt haben. Nach der „zufälligen“ Entdeckung dieser faschistischen Zelle in der Frankfurter Polizei versuchen Polizei und Politik, dies als absoluten Einzelfall darzustellen. Dabei wurden in den letzten Jahren unzähliger Fälle bekannt, in den sich PolizistInnen und andere Beamte faschistisch betätigen, von ihrem ganz alltäglichen Rassismus und ständigen Übergriffen auf linke DemonstrantInnen mal abgesehen. Die folgende Liste enthält wahrscheinlich also nur die Spitze des Eisbergs:
- Unaufgeklärt ist der Fall Oury Jalloh sowie der Mord an zwei weiteren, obdachlosen Personen in Dessau. Acht Sachverständige schließen eine Selbsttötung aus. Da Oury inhaftiert war, kommen also nur Polizisten als Täter in Frage. Dem Oberstaatsanwalt in Dessau, der konkrete Namen Verdächtiger genannt hatte, wurde der Fall entzogen und nach Halle verlegt – und dort eingestellt.

- Der Fall in Kleve, bei dem Ahmad A. unter unaufgeklärten Umständen in seiner Zelle verbrannte, zeigt viele Umgereimtheiten. Hier hatten Polizisten einen syrischen Kurden wochenlang unschuldig eingesperrt, angeblich aufgrund einer Verwechslung mit einem Schwarzafrikaner…

- In der NSU Mordserie ermittelten Polizeibeamte zunächst gegen das MigrantInnemilieu und die Operfamilien. Beim Polizistenmord in Heilbronn kam heraus, dass sich Bereitschaftspolizisten aus Baden Würtemberg im dortigen Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan organisierten.

- Anfang 2019 soll der NSU Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern erstmals öffentlich Zeugen vernehmen. Im Wolgaster Wahlkreisbüro des AfD-Ausschussmitglieds Ralph Weber arbeitet Marcus G., der noch im Januar 2015 an einer »Wehrsportübung« der braunen Szene teilnahm – gemeinsam mit dem NSU-Zeugen und NPD-Funktionär David Petereit, ehemals Herausgeber der Neonazipostille Der Weiße Wolf, die bereits 2002 dem NSU dankte, neun Jahre vor dessen offiziellen Bekanntwerden. Der dazugehörige Brief wurde später bei Petereit gefunden. Als Mitarbeiter eines Ausschussmitglieds hat Marcus G. potentiell Zugang zu sensiblen Informationen, die er ohne weiteres an David Petereit weitergeben könnte«, so die Initiative NSU-Watch.

- 2015 wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten von einem Handy veröffentlicht, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fröhlich über die „jüdische Weltverschwörung“ und über „Zecken“ aus. Die Antifaschisten sprechen auch von einer „offenen Zusammenarbeit zwischen Nazis und Teilen der Leipziger Polizei“. Diese seien auf Demonstrationen zu beobachten: „Vereinzelt gibt es gar Absprachen zwischen Ordnungsmacht und Nazischlägern – hier ein freundschaftlicher Handschlag zur Begrüßung, dort ein kurzer Plausch, und sobald potentielle Opfer in Sicht sind, entfernt man sich wie auf Kommando, um den braunen Schlägern freie Hand zu lassen.“ Drei Fallbeispiele, in denen sich der Verdacht einer Kooperation zwischen Polizeibeamten und der Neonazi-Szene belegen lasse, präsentiert die Gruppe namentlich.

- Die auf einer Neonazi-Internetseite veröffentlichten Dokumente über die Rigaer Straße in Berlin stammen aus Ermittlungsakten der Polizei.Auch Drohbriefe gegen die Rigaer stammen vermutlich aus Polizeikreisen. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden.

- Im Sommer 2017 wurden ein Polizist und ein Anwalt in Rostock festgenommen, die schwer bewaffnet waren und Mordanschläge gegen Linke geplant haben sollen.

- Ein LKA-Mitarbeiter läuft im Sommer 2018 bei einer PEGIDA-Demo mit und beschimpft Journalisten. Dieser ist Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten, hat Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden und soll auch Zugriff auf das zentrale Ausländerregister haben.

- Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig sich bereits öffentlich fragte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

-Vor fast drei Jahren kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist. Er demonstrierte im November 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews.Er war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus beschäftigt.

- Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann, der mutmaßliche Täter sei ein
Tunesier. Er bezog sich auf eine „interne Info aus der Berliner Polizeiführung“. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tatsächlich enge Kontakte hat, ist
unklar, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon länger Netze bestehen.

- Gleiches gilt für die AfD: Auf den Kandidatenlisten der AfD für die vergangene Bundestagswahl tauchten auffällig viele Polizisten auf. Für die AfD imBundestag sitzen mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanwälte. Und dann wäre da noch Jens Maier. Er sorgt regelmäßig für Aufsehen, soll bei einer Veranstaltung Verständnis für den Massenmörder Anders Behring Breivik geäßuert haben. Außerdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Rund ein Drittel der AfD-Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben über ihre früheren Berufe als Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Soldaten enge Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr oder Justiz.

- In den vergangenen Monaten kam außerdem heraus, dass sich der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Georg Maaßen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat, um diesen Tipps zu geben, wie es die AfD anstellen könnte, nicht durch den VS beobachtet zu werden. Zudem hat Maaßen interne Dokumente an die Partei weitergeleitet.

-Auch in der Bundeswehr gibt es enge Verbindungen. Franco A. szeht im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte möglicherweise so einen Anschlag verüben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte
wiederum hat versucht, Franco A.in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

- Andre S., ehemaliger KS- Soldat und Quelle des Militärgeimdienstes MAD soll Kopf einer Schattenarmee sein, die Soldaten, Polizisten und andere Angehörige aus Sicherheitsbehärden umfassen soll, und die am Tag X politische Gegner internieren und liquidieren will. Dazu wurden Todeslisten angefertigt. Recherchen des Focus und der TAZ finden kaum medialen Widerhall, es folgen keine großangelegten Ermittlungen, die Behörden informieren nicht einmal die auf den Todeslisten Genannten.

- Bereits Mitte der 2000er Jahre wurde bekannt, dass die Polizeiführung in Sachsen-Anhalt die Beamten angewiesen hatte, bei rechten Straftaten nicht so genau hinzuschauen und den Staatsschutz, trotz des massiven Anstiegs rechter Straftaten, die Ermittlungen gegen rechts zu drosseln.

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten ließe sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der Führer der Rechtsaußen, Björn Höcke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer völkischen Wende und hat eine dementsprechend Strategie präsentiert. Bei einem solchen Umsturz hätte der Staatsapparat eine wichtige Funktion. Der Verbindungen zwischen Neofaschisten, Polizei, Verfassungsschutz, Soldaten und Staatsanwälten könnten in der Zukunft noch enger werden. Aufgrund des Esprit de Corps ermitteln PolizistInnen ohnehin ungern gegen die eigenen KollegInnen. Für den antifaschistischen Abwehrkampf ändert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Behörden überlassen werden. Sie sind und bleiben Teil des Problems.

Quellen: Lower Class Magazine, junge Welt, indymedia, eigene Recherchen
Links:
http://lowerclassmag.com/2018/08/der-afd-pegida-polizei-komplex
https://www.jungewelt.de/artikel/338983.ideologe-zeit-des-wolfes.html
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5548926
https://de.indymedia.org/node/16467
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/seda-basay-yildiz-wir-schlachten-deine-tochter-a-1639639
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925-amp.html

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