Siempre*Antifa Frankfurt http://siempreffm.blogsport.de antiautoritär, antiimperialistisch und klassenkämpferisch Mon, 15 Jan 2018 08:57:18 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Stop wars like it’s 1917! Gegen die Kriegskonferenz in München am 17.2.2018! http://siempreffm.blogsport.de/2018/01/15/stop-wars-like-its-1917-gegen-die-kriegskonferenz-in-muenchen-am-17-2-2018/ http://siempreffm.blogsport.de/2018/01/15/stop-wars-like-its-1917-gegen-die-kriegskonferenz-in-muenchen-am-17-2-2018/#comments Mon, 15 Jan 2018 08:52:36 +0000 Administrator Imperialismus Militarismus Klassenkampf Demonstration Geschichte http://siempreffm.blogsport.de/2018/01/15/stop-wars-like-its-1917-gegen-die-kriegskonferenz-in-muenchen-am-17-2-2018/ Demonstration gegen die “Sicherheits”Konferenz in München

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Antikapitalistischer Aufruf

Auf der 54. Münchner “Sicherheitskonferenz” (SiKo) treffen sich vom 16. bis 18. Februar im Hotel Bayrischer Hof unter Militär- und Polizeischutz die Verwalter von Krieg und weltweitem Elend: PolitikerInnen, Rüstungsfirmen, KriegsministerInnen, LobbyistInnen, IT-Unternehmen, Militärs. Einige geladene NGOs sollen dem Ganzen einen humanistischen Anstrich verleihen. Medial glamourös inszeniert wird dabei über die weltweite „Sicherheitslage“ geredet. Inzwischen machen die SiKo-Geladenen keinen Hehl mehr daraus, was sie darunter verstehen: zum Beispiel forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede 2014 Deutschland auf, endlich wieder mehr „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen, explizit auch militärisch.

Aber zum Glück bleibt das Ganze nicht ohne Widerspruch: Seit 2002 gibt es jährlich antimilitaristische Aktionen und eine Großdemonstration am Wochenende der „SiKo“. Auch wir rufen dazu auf, den Protest gegen den Krieg auf die Straße zu tragen und mit gesellschaftlichen Perspektiven zu verknüpfen.

Riesige Gebiete der Welt werden von Bürgerkriegen, Umweltzerstörung und Anschlägen verwüstet, die Zeitungen sind voll mit Kriegsmeldungen und -bildern, Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Bundeswehr ist im aktiven Kriegseinsatz und wirbt offensiv für Unterstützung und Nachwuchs.

Auch in Deutschland werden wir immer mehr mit der Realität des Krieges konfrontiert: Menschen fliehen und kommen zu uns. Wir hören von ihnen, dass Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht Gewalt, Hunger, Erpressung und Sklavenhandel ausgesetzt sind. Wir sehen, wie sie im reichen Deutschland zusammengepfercht in Lagern und maroden Unterkünften unter inakzeptablen Bedingungen leben müssen. Permanent bedroht von rechten Brandstiftern, von der Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt und begleitet von der ständigen Angst, zurück in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Empörung darüber flammt in der Öffentlichkeit höchstens kurz auf, um dann im allgemeinen Sturm der Nachrichten unterzugehen. Gleichzeitig scheinen sich auf politischer Ebene alle moralischen Bedenken schnell in Luft aufzulösen, sobald es um Rüstungsexporte und internationale Handelsbeziehungen geht.

Die meisten Menschen kennen diese Zusammenhänge und die dafür verantwortliche Politik. Es breitet sich Hilflosigkeit und Frustration aus. „So ist das nun mal“, „ Das kann man nicht ändern – ich schon gar nicht“ ist oft die automatische Reaktion.

Aber das stimmt nicht! Die Hilflosigkeit, die wir angesichts der Beschissenheit der Welt fühlen, ist nur ein Ausdruck fehlender Solidarität. Solidarität, die uns die Kraft geben kann, alles zu ändern, alles umzustürzen und neu zu machen. Was meinen wir damit?

Vor 100 Jahren hat die russische Bevölkerung nach jahrelangen Qualen des Ersten Weltkriegs den Aufstand begonnen. SoldatInnen, BäuerInnen, Frauen, Kinder und ArbeiterInnen haben gemeinsam in der Oktoberrevolution für ihre Interessen gekämpft. In basisdemokratischen Räten (Sowjets) organisiert, haben sie die Macht übernommen und den Krieg beendet.

Das war ein großer Erfolg! Aber sie mussten noch weiter gehen: um Kriege dauerhaft zu verhindern, durften sie die Macht nicht denen zurückgeben, die den Krieg angefangen hatten und daran verdienten. Die RevolutionärInnen in Russland hatten in früheren Kämpfen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es mit bürgerlichen Parteien nur ein „weiter so“ mit minimalen Verbesserungen geben kann. Dass, wenn sie wirklich eine ganz andere, eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung schaffen wollten, sie diese nur selber, mit ganz neuen Arten der Selbstverwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens erreichen konnten. Denn so lange es Menschen gibt, die an Rüstungsexporten, Expansion und dem Kreis von Zerstörung und Wiederaufbau Geld verdienen, so lange wird es Kriege geben. Dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden, wenn die Massen der Bevölkerung die alten Machtstrukturen zerstören und eigene aufbauen.

So haben damals Menschen wie du und ich aus eigener Kraft den bis dahin größten Krieg der Geschichte beendet. Die Kraft für diesen revolutionären Umsturz haben sie damals aus der Erkenntnis gezogen, dass Krieg niemals zum Wohle der Bevölkerung geführt wird, sondern immer nur auf Kosten dieser. Er ist nur möglich, solange sich genug Menschen als SoldatInnen verarschen und dazu bringen lassen, gegen ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Feinde sind nämlich nicht die Menschen aus anderen Ländern, sondern diejenigen, die uns in den Krieg führen und von ihm profitieren. Vereint gegen sie: So beendet man Krieg! So kämpft man für seine Interessen! So macht man eine Revolution!

Auch wenn dieser Versuch der Sowjetunion durch vielfältige Gründe und Fehler gescheitert ist, bleibt uns die Oktoberrevolution als Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Die Geschichte wird oft so dargestellt, als wäre sie eine Abfolge von mächtigen Männern mit mehr oder weniger schlauen Ideen für die Gesellschaft – so, als hätte die Masse der Menschen eh keinen Einfluss auf ihren Verlauf. In Wirklichkeit ist Geschichte aber ein dynamisches, sich ständig veränderndes Gebilde, das durch unsere Lebensbedingungen, den Kampf der gesellschaftlichen Klassen und gemeinsames Handeln der Menschen gemacht wird. Auch heute! Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und der permanente Kriegszustand keine Notwendigkeit. Kriege und gesellschaftliche Systeme werden von Menschen gemacht und sie können auch von Menschen beendet werden!

Aber wie?

Wir stellen uns mit unserem Mut, unserer Hoffnung, unserer Solidarität gegen Krieg und Zerstörung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Panzer und automatische Waffen, gegen Polizei und Knäste, gegen riesige Konzerne mit scheinbar unerschöpflichen Ressourcen, gegen einen Staatsapparat mit umfassenden Möglichkeiten zur Überwachung und Repression, gegen das Mantra des Profitstrebens und der Konkurrenz, das jeden Teil unseres Lebens durchzieht. Wieso? Ist das nicht total verrückt?

Nein, ist es nicht. Weil wir überzeugt sind, dass eine andere Welt möglich ist. Heute wie vor 100 Jahren.

Auch wenn sich die Welt oberflächlich stark verändert hat, sind die Prozesse der Ausbeutung dieselben: die große Masse der Menschen arbeitet für den Profit einer kleinen Minderheit von KapitalistInnen. Diese stehen auf einem weltweiten Markt in Konkurrenz zueinander und müssen ihre Profite konstant steigern, um nicht unterzugehen. Das wird umso schwieriger, je mehr sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen.

Folglich werden die Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Ländern immer schärfer. Aggressive Expansion, die Konkurrenz um Absatzmärkte und der aggressive Zugriff auf Rohstoffe sind Versuche, die Steigerung des Profits aufrecht zu erhalten und somit im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wortreich umschrieben heißt das: Krieg für den Profit!

Dabei sind es nicht wir die profitieren, es sind die Herrschenden! Wir sind diejenigen, die mit niedrigen Löhnen, Mindestlohn und befristeten Arbeitsverträgen, die Profite der KapitalistInnen steigern! Wir sind die Ausgebeuteten. Die, deren Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden, während die Steuerausgaben für Rüstung jedes Jahr steigen! Heute wie vor 100 Jahren.

Und genauso wie damals sind wir diejenigen, die sagen können: Es reicht. Wenn wir gemeinsam handeln, muss es nicht so weiter gehen. Flucht, Krieg, Hunger, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung sind kein Schicksal, es sind Konsequenzen eines weltweiten Systems, das wir abschaffen müssen.

Wir denken nicht, dass man die Eliten, die sich im Bayrischen Hof zur Sicherheitskonferenz treffen, zum Frieden überreden kann, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Aber wenn wir am 17. Februar auf die Straße gehen, dann können wir ein Zeichen setzen: Wir sind viele und wenn wir wollen, kann sich alles ändern.

Wie vor 100 Jahren geht das nur gemeinsam: wenn wir uns organisieren, unsere eigenen Strukturen aufbauen, Solidarität leben als Gegenpol zur kapitalistischen Gesellschaft und schließlich ein anderes System erkämpfen!

Denn so wie es ist, muss es nicht bleiben. Jede Aktion ist ein Schritt dahin.

Für ein Ende aller Kriege!
Für die Revolution!
Wir rufen dazu auf, am Samstag den 17.2. zusammen mit uns im Antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen die “Sicherheits”konferenz zu demonstrieren und zu zeigen: eine andere Welt ist möglich.

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Unterstützt durch:
Antikapitalistische Linke München | Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen | La Resistance Ingolstadt
Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Offenes Treffen gegen Krieg & Militarisierung Karlsruhe | Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg

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Regensburg 16.12.2017 ¦ Bericht vom „Bauernaufstand“ http://siempreffm.blogsport.de/2017/12/31/regensburg-16-12-2017-bericht-vom-bauernaufstand/ http://siempreffm.blogsport.de/2017/12/31/regensburg-16-12-2017-bericht-vom-bauernaufstand/#comments Sun, 31 Dec 2017 10:04:12 +0000 Administrator Demonstration Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2017/12/31/regensburg-16-12-2017-bericht-vom-bauernaufstand/ Regensburg am 16. Dezember: 150 Menschen fanden sich zum Bauernaufstand zusammen. Die im September 2017 in Regensburg gegründete antikapitalistische Gruppe Sozialrevolutionären Aktion. hatte dazu aufgerufen. Sie demonstrierten gegen die unsägliche ortsansässige “Fürstin” Gloria, gegen reaktionäeren Verhältnisse in der Region und gegen das Elend im Kapitalismus allgemein. Hier präsentieren wir euch nun den Bericht zur Aktion und Dankesworte unserer Regensburger GenossInnen. Weitere Fotos von der Aktion findet ihr hier.

Die Sozialrevolutionäre Aktion bedankt sich:
Bedauerlicherweise konnten einige NürnbergerInnen vom USK an der Anreise gehindert werden. Um so mehr freute es uns, dass GenossInnen aus Memmingen, Ingolstadt, der fränkischen Provinz und sogar aus Frankfurt zum Bauernaufstand in die Hauptstadt der Oberpfalz gekommen waren. Offenbar teilten einige Gruppen auch außerhalb Regensburgs die Auffassung, die wir in unserem Aufruf vertreten hatten: “Nicht nur labern – Es ist Zeit zu handeln!” …Die Danksagung in voller Länge findet sich hier: https://sozialrevolutionaere-aktion.com/2017/12/19/danksagung/

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Oury Jalloh – Das war Mord! http://siempreffm.blogsport.de/2017/12/20/oury-jalloh-das-war-mord-2/ http://siempreffm.blogsport.de/2017/12/20/oury-jalloh-das-war-mord-2/#comments Wed, 20 Dec 2017 21:49:58 +0000 Administrator Antifaschismus Rassismus Gedenken Demonstration http://siempreffm.blogsport.de/2017/12/20/oury-jalloh-das-war-mord-2/ „War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh“, „Oury Jalloh – war es doch Mord?“, „Sachverständige: Oury Jalloh wurde vermutlich umgebracht“, „Oury Jalloh vermutlich ermordet“ schreiben bürgerliche Medien und berufen sich dabei auf Gutachten von Sachverständigen, aber das Verfahren wird trotzdem eingestellt. Dabei belegen mittlerweile mehrere Gutachten, dass die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es handele sich hierbei um einen Fall von Suizid – Oury lag gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle und soll es geschafft haben, diese mit einem Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, in Brand gesetzt zu haben – nicht haltbar ist. So schließen sieben von acht Sachverständigen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger so gewütet haben kann. Und ihr Fazit: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. „Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.“ Es gilt in diesem Kontext zu erinnern an den Tod des Obdachlosen Mario Bichtemann, der am 30.10.2002 im Polizeirevier Dessau in Zelle fünf an einem Schädelbruch starb (dieselbe Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte). Auch hier spielte dieselbe stellvertretende Dienstgruppenleiterin eine tragende Rolle bei der Vertuschung. Hier werden staatliche Mörder behördlich gedeckt!!

Links:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/uebersicht-dossier-oury-jalloh-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/322544.verordneter-täterschutz.html

Demonstration am 13. Todestag
07.01.2018 | 14.00 Uhr | Dessau Hbf

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Hausdurchsuchungen und Fahndung wegen G20 – Dialektik der Repression http://siempreffm.blogsport.de/2017/12/05/hausdurchsuchungen-wegen-g20-dialektik-der-repression/ http://siempreffm.blogsport.de/2017/12/05/hausdurchsuchungen-wegen-g20-dialektik-der-repression/#comments Tue, 05 Dec 2017 13:25:11 +0000 Administrator Repression Klassenkampf Demonstration Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2017/12/05/hausdurchsuchungen-wegen-g20-dialektik-der-repression/ Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern wegen der G20-Proteste im Juli statt. Einer der Gründe war der Polizeieinsatz gegen eine Versammlung am Rondenbarg am 7.7.2017 – siehe Video 1 und, noch deutlicher, Video 2. Dort war die Polizei – wie bei der „Welcome To Hell“-Demo am Vorabend – mit brutaler Gewalt und ohne Vorwarnung gegen die DemonstratInnen vorgegangen und hatte dadurch viele von ihnen, teilweise schwer, verletzt. Auch der 18jährige Italiener Fabio ist dort festgenommen worden und saß bis vor kurzem in Untersuchungshaft, obwohl im keine konrete Straftat vorgewurfen wurden. Unter anderem deshalb wurde der Einsatz öffentlich zunehmend kritisch gesehen. Weitere Fälle zeigen, dass es um Abschreckung und Einschüchterung geht – siehe hier. Der Zweck der Hausdurchsuchungen ist nun der erneute Versuch, Täter zu konstruieren, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Das staatliche Vorgehen insgesamt hat die Funktion, Schuldige zu präsentieren, öffentlich Exempel zu statuieren und zukünftige DemonstrantInnen abzuschrecken. So bedeuten Hausdurchsuchungen einerseits immer auch weitere Einschüchterungsversuche und Repressalien. So wurden z.B. in Göttingen heute morgen zwei BewohnerInnen verletzt. Anderseits zeigt es, wie wenig die Behörden in der Hand haben. Deshalb gilt wie immer: Macht keine Aussagen bei den Behörden! Glaubt ihre Lügen nicht! Der Fall Oury Jalloh und der NSU-Komplex zeigen, wie die Exekutive zunehmend im rechtsfreien Raum agiert, G20 und auch das Vorgehen gegen die Anti-AfD-Proteste am vergangenen Wochenende in Hannover zeigen, wie sich der autoritäre Sicherheitstaat gegen seine KritikerInnen nur noch mit massiver Gewalt behauptet. Die Militarisierung der Polizei wird weiter vorangetrieben, die Klassenjustiz fällt anschließend offen politische Urteile. Aber die Dialektik von Repression zeigt: Wo Unterdrückung zunimmt, wächst auch der Widerstand! United We Stand!

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Wie absurd die Begründungen der Hausdurchsuchungen sind, ergibt sich aus Interviews mit zwei Betroffenen: Interview aus Hamburg und aus https://www.jungewelt.de/artikel/323133.bewaffnete-sind-in-die-wohnung-marschiert.html.
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Nachdem letzte Woche Razzien bei G20 Demonstrationsteilnehmern stattgefunden hatten, um, so ganz offen die Begründung, „Strukturen auszuforschen“, gab es in verschiedenen Städten Widerstand gegen dieses Unrecht, so eine kämpferische Demonstration in Göttingen. Den staaatlichen Schergen ist wieder einmal nichts weiter eingefallen, als auch diese Demo brutal anzugreifen, u.a. einen Ordner bewusstlos zu prügeln und ihm dann ärztliche Hilfe zu verweigern. Ein Video dokumentiert das brutale Vorgehen der Polizei.

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Polizei und Politik versuchen immer wieder in die Offensive zu kommen, um die Deutungshoheit über die G20-Ereignisse zu behalten. In Hamburg hatte eine von oben angeordnete Verselbständigung der Repressionsorgane stattgefunden, die für DemonstratInnen einen weitgehend rechtsfreien Raum voller Polizeigewalt,-willkür und -schikane bedeutete. Trotz ihrer menschenverachtenden Vorgehensweise ist es ihnen nicht gelungen, unseren Widerstand zu unterdrücken und die Proteste zu zerschlagen. Deshalb wird jetzt medial nachgelegt – und weiter aufgerüstet. Zudem sind die Razzien und öffentlichen Fahnungsaufrufe als Ablenkungsmanöver zu verstehen, nicht nur davon, wer die wahren Verantwortlichen der Gewalt sind, sondern auch von den Gründen des Widerstands, davon, warum sie den Protest so massiv unterdrücken wollen: Weil die Ordnung, die sie verteidigen, weltweit Terror, Krieg, Hunger, Armut und Zerstörung verursacht! Deshalb: Kapitalismus bekämpfen! Keine Zusammenarbeit mit den Staatsorganen! Polizeigewalt öffentlich machen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Links:
https://g20-doku.org/
https://de.indymedia.org/node/16119

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Am 16.12. auf nach Regensburg – Sozialrevolutionäre Aktion supporten, Rechtsruck bekämpfen! http://siempreffm.blogsport.de/2017/11/27/am-16-12-auf-nach-regensburg-sozialrevolutionaere-aktion-supporten-rechtsruck-bekaempfen/ http://siempreffm.blogsport.de/2017/11/27/am-16-12-auf-nach-regensburg-sozialrevolutionaere-aktion-supporten-rechtsruck-bekaempfen/#comments Mon, 27 Nov 2017 10:40:56 +0000 Administrator Regionales Klassenkampf Organisierung Geschichte Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2017/11/27/am-16-12-auf-nach-regensburg-sozialrevolutionaere-aktion-supporten-rechtsruck-bekaempfen/ In der Stadt Regensburg hat sich eine uns politisch nahestehende Gruppe – die Sozialrevolutionäre Aktion – gegründet, die am 16.12. zu einer ersten größeren Aktion aufruft. Damit wird versucht, ein erstes, politisch eindeutiges Zeichen zu setzen, in einer Region, in der schon viel zu lange Stillstand vorherrscht und die reaktionären Kräfte die Oberhand über politische und gesellschaftliche Geschehnisse behalten. Wir unterstützen die Gruppe und ihren Aufruf und rufen ebenfalls dazu auf, am 16.12. nach Regensburg zu fahren, um gegen alteingesessene reaktionäre Kräfte und den gesellschaftlichen Rechtsruck zu demonstrieren.

Aus dem Aufruf, Motto: „Bauernaufstand“:
Wir [rufen] alle Menschen auf, sich am 16.12.2017 um 17 Uhr, in Lumpen verhüllt, mit Fackeln und Mistgabeln auf dem Bismarckplatz zu versammeln, um gemeinsam an dem altehrwürdigen Christkindlmarkt im Schlosshof von St. Emmeram vorbei zu ziehen. Neben Gauklern, Musik und einschlägiger Symbolik aus der Zeit der französischen Revolution wird es interessante Redebeiträge geben

Gegen Reaktion und Rechtsruck | 16. Dezember | 17 Uhr | Bismarckplatz Regensburg

Der Aufruf sowie eine Erklärung dazu können hier nachgelesen werden.
Unterstützt die Sozialrevolutionäre Aktion!
Webseite: https://sozialrevolutionaere-aktion.com

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„…weil freiheit nur möglich ist – im kampf um befreiung“ – zu RAF und „deutschem Herbst“ http://siempreffm.blogsport.de/2017/10/23/weil-freiheit-nur-moeglich-ist-im-kampf-um-befreiung-zu-raf-und-deutschem-herbst/ http://siempreffm.blogsport.de/2017/10/23/weil-freiheit-nur-moeglich-ist-im-kampf-um-befreiung-zu-raf-und-deutschem-herbst/#comments Mon, 23 Oct 2017 13:04:47 +0000 Administrator Internationales Gedenken Imperialismus Militarismus Klassenkampf Theorie Organisierung Geschichte Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2017/10/23/weil-freiheit-nur-moeglich-ist-im-kampf-um-befreiung-zu-raf-und-deutschem-herbst/
In diesem Herbst jährt sich die Todesnacht von Stammheim zum vierzigsten Mal. Wie bei jeder solchen Gelegenheit wird der Versuch, revolutionäre Politik in der BRD bewaffnet durchzuführen, medial erneut denunziert, diskreditiert und, wahlweise als terroristisch, kriminell oder psychopathologisch diffamiert. Die dabei verwendete Methodik zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass sie die Ereignisse aus dem historischen (NS-Nachfolgestaat BRD, Notstandsgesetze, APO), gesellschaftlichen (Klassengesellschaft, Imperialismus, Antikommunismus) und internationalen Kontext (Aufbruch durch weltweite Befreiungsbewegungen) löst und mit Psychologisierung, Personalisierung und Entpolitisierung arbeitet. Die Rote Armee Fraktion hat dies in einer ihrer Schriften psychologische Kriegsführung genannt. Es ist also wichtig, aus heutiger Perspektive im Kampf um die Deutungshoheit dem herrschenden, bis weit ins linke Spektrum hineinreichenden Geschichtsbild ein eigenes entgegenzusetzen. Revolutionäre Geschichte müssen wir uns kritisch, aber selbstbewusst aneignen, um aus den Erfahrungen, den Erfolgen wie den Irrtümern, für gegenwärtige Kämpfe und künftige Strategien zu lernen. Daher möchten wir benennen, für was die RAF ursprünglich stand und was daran für uns heute wichtig bleibt…[zum gesamten Text, erschienen in der Zeitschrift „Gefangenen Info“]

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Siempre Antifascista Festival Göttingen 2017 http://siempreffm.blogsport.de/2017/10/02/siempre-antifascista-festival-goettingen-2017/ http://siempreffm.blogsport.de/2017/10/02/siempre-antifascista-festival-goettingen-2017/#comments Mon, 02 Oct 2017 12:42:02 +0000 Administrator Antifaschismus Veranstaltung Gedenken Kultur und Subkultur http://siempreffm.blogsport.de/2017/10/02/siempre-antifascista-festival-goettingen-2017/
Bei dem Siempre Antifascista Festival Göttingen handelt es sich um eine jährlich stattfindende Veranstaltungswoche unserer GenossInnen aus Göttingen. Damit sollen einerseits die Erinnerung an die zahlreichen Opfer rechter sowie rassistischer Gewalt wach gehalten, andererseits Impulse für unsere alltägliche antifaschistische Praxis gesetzt und einen Raum für Selbstreflexion und Austausch geschaffen werden. Für sie und uns besitzt der Antifaschismus dabei jedoch einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch. Er ist antirassistisch, antisexistisch und lehnt sich auch gegen jegliche andere Herrschafts- und Diskriminierungsform auf.

Auch im Jahr 2017 wird das Siempre Antifascista Festival wieder in der ersten Oktoberwoche stattfinden; und zwar vom 03.10. bis zum 07.10. Es beginnt mit der Auftaktveranstaltung am Dienstagabend. Während viele andere Menschen glauben an diesem Tag irgend etwas feiern zu müssen, laden wir zu einem Vortrag von Bini Adamczak über Geschlechterverhältnisse in der Russischen Revolution und wollen damit an jenes Ereignis erinnern, dass sich dieses Jahr zum hundertsten mal jährt. In den darauffolgenden Tagen wird Andrea Röpke über Frauen in der Neonazi-Szene sprechen, Jan Raabe über Rechtsrock in Thüringen und Birgit Mair über die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Auch wird es eine Filmvorführung und einen Graffiti-Workshop geben. Am Samstagabend findet das große Abschlusskonzert statt. Punkrock, HipHop, Hardcore und sogar ein bisschen Techno.

Checkt die Internetseite der VeranstalterInnen für weitere und detaillierte Informationen:
www.siempre-antifa-goettingen.net

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Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen! http://siempreffm.blogsport.de/2017/09/26/freiheit-fuer-mesale-tolu-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen/ http://siempreffm.blogsport.de/2017/09/26/freiheit-fuer-mesale-tolu-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen/#comments Tue, 26 Sep 2017 18:48:57 +0000 Administrator Veranstaltung Regionales Repression Klassenkampf Demonstration Aktion http://siempreffm.blogsport.de/2017/09/26/freiheit-fuer-mesale-tolu-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen/ Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdogan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdogan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Als politisch und sozial engagierte junge Frau hatte sie in Frankfurt viele Freundinnen und Freunde gefunden. Nach ihrer Verhaftung organisierten diese in Frankfurt am 24. Mai eine Kundgebung mit der Hoffnung auf baldige Freilassung. Doch sie wird seit dem 30. April zusammen mit ihren 2,5-jährigen Sohn Serkan immer noch im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy trotz aller Proteste in Haft gehalten. Der Ehemann von Meşale Tolu, Suat Corlu, wurde bereits am 5. April 2017 in U-Haft genommen; er hat seinen ersten Gerichtstermin erst am 28.
November 2017. Der Prozess von Meşale Tolu wird am 11. und 12. Oktober in Silivri, außerhalb Istanbuls, gegen sie und 17 weitere Mitangeklagte stattfinden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Meşale sicher freigesprochen werden, das Erdogan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ hinter Gitter zu bekommen. So wird Meşale vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Vergessen wir aber nicht: Es ist nicht allein das Erdogan-Regime, das die demokratische türkische und kurdische Opposition drangsaliert und schikaniert. Auch in der BRD wird mit Polizei und Justiz gegen sie vorgegangen, z.B. mit dem Verbot der Symbole der Organisationen, die gegen die Erdogan-Diktatur und gegen den IS kämpfen, oder mit Prozessen unter dem Vorwurf, Aktive der PKK und der TKP/ML zu sein.

Zum Prozessauftakt von Meşale Tolu hat sich in Frankfurt ein Solidaritätskomitee für die Freiheit für Meşale Tolu gegründet.

Folgende Aktivitäten sind geplant:

5. Oktober Podiumsdiskussion
19.00 Uhr | DGB-Haus | Willi-Richter-Saal | mit
- Alirıza Tolu (Vater von Meşale Tolu)
- Dogan Akhanlı (Schriftsteller, zur Zeit auf Betreiben der Türkei in Spanien festgehalten; angefragt)
- ein/e Strafverteidiger/n im TKP/ML-Prozess)

11. Oktober | Demo/Autokorso zum Prozessauftakt von Meşale Tolu
Auftakt: 16.00 Uhr | Gutleutstraße (Höhe Postverteilzentrum) | Dauer: bis ungefähr 19.00 Uhr

20. Oktober | Solidaritätsfahrt nach München und Ulm
Gemeinsame Fahrt nach München | Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML- Prozess
Anschließend Weiterfahrt zur Solidaritätskundgebung zu Meşale Tolu in Ulm

Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu – Frankfurt

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Was tun nach dem Wahlerfolg der AfD? http://siempreffm.blogsport.de/2017/09/26/was-tun-nach-dem-wahlerfolg-der-afd/ http://siempreffm.blogsport.de/2017/09/26/was-tun-nach-dem-wahlerfolg-der-afd/#comments Tue, 26 Sep 2017 17:01:10 +0000 Administrator Antifaschismus Antimuslimischer Rassismus Rassismus Imperialismus Militarismus Klassenkampf Ökonomie Nationalismus Strategie Organisierung http://siempreffm.blogsport.de/2017/09/26/was-tun-nach-dem-wahlerfolg-der-afd/ Die AfD hat bei der Bundestagswahl einen beachtlichen Stimmenzuwachs erringen und damit einen Großteil des Potentials in der Bevölkerung mobilisieren können, das nationalistischen und rassistischen Auffassungen anhängt oder offen gegenübersteht. Als die am meisten rassistische, am meisten chauvinistische und reaktionärste Partei des deutschen Kapitals ist sie ganz besonders und entschlossen zu bekämpfen. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass neoliberale Politik, Sozialabbau und Sicherheitsstaat von den anderen Parteien bislang ganz ohne sie durchgesetzt wurden. Und außenpolitisch herrscht ohnehin ein weitgehender imperialistischer Konsens zwischen allen bürgerlichen Parteien.*** Unsere Aufgabe ist daher nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein, denn jene Parteien sind für die Rechtsentwicklung verantwortlich und repräsentieren ein System, das rassistisch, patriarchal und ausbeuterisch ist. Ist der Aufstieg der Rechten Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems, dann muss Antifaschismus auch erst recht an diesem System ansetzen. Wir dürfen uns dabei nicht von einem vermeintlichen „Antifaschismus“ der staatstragenden Parteien blenden lassen, sondern müssen den Kampf gegen dieses Ausbeutersystem und seine gesamte Klasse (und im Besonderen gegen die AfD) führen. Diese Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche im Kapitalismus und ein eigenes Politikmodell, das viel nachhaltiger, langfristiger und basisorientierter angelegt ist (und an jenen Widersprüchen ansetzt), als das bisher in vielen Teilen der radikalen Linken der Fall ist.

Was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist, benennt eine Einschätzung der GenossInnen des Kommunistisches Aufbaus: „Die fortschrittlichen politischen Kräfte dürfen jetzt nicht in die Falle tappen, sich um des vermeintlichen Kampfes gegen den Faschismus willen, mit Argumenten wie der Schaffung des “breitestmöglichen demokratischen Bündnisses” zum Anhängsel der anderen bürgerlichen Parteien zu machen, die jetzt versuchen, aus dem Erstarken des Faschismus politisches Kapital für sich zu schlagen. Der Faschismus ist ein Kind derselben kapitalistischen Klasseninteressen, die diese Parteien auch vertreten. Die Existenz eines “demokratischen Flügels” innerhalb der deutschen Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien ist eine gefährliche Illusion. Die bürgerlichen Parteien beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie den Faschismus gerade benutzen, u.a. um ihre eigene arbeiterInnenfeindliche, rassistische und kriegstreiberische Politik zu radikalisieren. Anstatt angesichts des Erstarkens der Faschisten in Panik zu verfallen und eigene Inhalte zum Zweck einer vermeintlichen Bündnisfähigkeit preiszugeben, ist es jetzt die Aufgabe der wirklich demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in Deutschland, ihre Inhalte und Positionen offensiv zu vertreten und eine antifaschistische Arbeit auf revolutionärer Grundlage in den Massen der Bevölkerung, d.h. in Betrieb und Stadtteil, zu entfalten“. (Die vollständige Einschätzung hier)

Die AfD ist ein Auswuchs der bestehenden Verhältnisse, und diese Verhältnisse lehnen wir im Kern ab. Radikal heißt, ein Problem mitsamt der Wurzel anzugehen. Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

Entschlossene Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!
Kampf den Unternehmern, Union Bustern und korrupten Gewerkschaftsführungen! Weg mit Ausbeutung und Lohn-Arbeit!
Kampf den Investoren und Spekulanten! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
Kampf dem Sonderrecht gegen MigrantInnen und dem Grenzregime! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
Kampf dem Chauvinismus und der strukturellen Diskriminierung von Frauen!
Kampf dem Polizeistaat, der Überwachung und dem Grundrechteabbau!
Kampf den Waffenexporten, den Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!

Für eine revolutionäre Perspektive!

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„…ihre Programmatik [zeigt] auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu … fast allen anderen Bundestagsparteien: Die AfD sieht Deutschland … als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.“ (Quelle)

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Zu Politikverdrossenheit und linker Strategie http://siempreffm.blogsport.de/2017/09/11/zu-politikverdrossenheit-und-linker-strategie/ http://siempreffm.blogsport.de/2017/09/11/zu-politikverdrossenheit-und-linker-strategie/#comments Mon, 11 Sep 2017 07:05:48 +0000 Administrator Klassenkampf Strategie Organisierung http://siempreffm.blogsport.de/2017/09/11/zu-politikverdrossenheit-und-linker-strategie/
Aktuelle Studien zum Wahlverhalten der Bundesbürger weisen auf einige bemerkenswerte Entwicklungen hin:
1. Die dauerhafte Verbundenheit von Wählerinnen zu einer etablierten Partei nimmt ab
2. Es existiert ein hohes Maß (30%) von Mißtrauen gegenüber den etablierten Parteien
3. Explizit die Verdrossenheit gegenüber Politikerinnen und Parteien nimmt zu
4. Unterschiede zwischen den Parteien werden von den Menschen weniger wahrgenommen
5. Die Menschen emanzipieren sich zunehmend von den inhaltlichen Deutungsangeboten der Parteien

Wenn wir diese für uns plausibelen empirischen Daten interpretieren, so können wir daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass der legimatorische Konsens für den kapitalistischen Machtblock bröckelt, dessen Parteien tatsächlich kaum Differenzen aufweisen. Dass die Menschen die schematischen Deutungsangebote der Parteien weniger annehmen, heißt, dass die Bereitschaft zu eigenständigen Überlegungen höher wird; wobei wir die mediale Propaganda für das System als solches und gegen jede wirkliche Alternative nicht vergessen dürfen (wie die Hysterie nach G20), ebensowenig wie die Gefahr des rechten „Populismus“ (sozial-nationale Rhetorik, soziale Demagogie). Dass die Verdrossenheit DIESER Politik und diesem Personal gegenüber wächst, heisst nicht, dass Politik als solche abgelehnt wird, sondern deutet auf die richtige Empfindung der Alternativlosigkeit innerhalb des Bestehenden. Leider ist die Linke in ihrer bisherigen Verfasstheit nicht in der Lage, diese Lücke zu füllen – weder organisatorisch, noch inhaltlich, geschweige denn materiell.

Es wird also Zeit für einen seit lange überfälligen Strategiewechsel des szeneorientierten Teils der radikalen Linken – raus aus der Szene, hin zu den Menschen! Unsere Zersplitterung müssen wir überwinden, auch um unsere Inhalte koordinierter und breiter vermitteln zu können (Gegenöffentlichkeit!), Aktivierungsangebote schaffen, die über reinen Konsum hinausgehen, also Menschen zugleich materiell unterstützen und sie politisch organisieren können, Selbstorganisierungsprozesse vorantreiben und unterstützen und gemeinam widerständig handeln, das bedeutet, im Alltag die Verweigerung gegen die täglichen Zumutungen des Kapitalismus zu organisieren und zu vernetzen (zugleich wäre eine solcher Ansatz „praktischer“ als reine Kampagnen- und Aufklärungsarbeit);
Als Klasse kämpfen, um Gegenmacht aufzubauen
Unsere Stimmen erheben statt abgeben – eine revolutionäre Perspektive entwickeln!

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