Alle gegen die MSC in München!

Aktionen und Demonstrationen vom 15. – 17. Februar gegen die MSC (Munich Security Conference, vormals SiKo)

Großdemo gegen die “Sicherheitskonferenz“ am 16.2. – Wir sehen uns im antikapitalistischen Block

Auftakt 13 Uhr am Stachus, München. Zugtreffpunkt Nürnberg: 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle

Bei der MSC handelt es sich das weltweit größte Treffen von Schweinebacken aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die das imperialistische System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Somit ist es also keine Frage ob man seinen Widerstand dagegen auf die Straße tragen sollte, sondern ein Muss!
Mittlerweile treffen sie sich zum 55. Mal, um abzustimmen, wie sie die Folgen ihrer zerstörerischen Politik in Zaum halten können. Sie diskutieren Abschottungsmaßnahmen gegen die weltweiten Flüchtlingsströme, die durch die gnadenlose Ausbeutung der Menschen und der Umwelt in den Ländern der Peripherie ausgelöst wurden, ebenso wie den Ausbau des Repressionsapparats in den Metropolen, wegen der zu erwartenden Unruhen aufgrund des rapiden Sozialabbaus und der gnadenlos gesteigerten Ausbeutung im Produktionsprozess.
Bei dieser Propagandashow präsentiert das Who – is – who des sogenannten militärisch/industriellen-Komplexes medienwirksamen seine Vorstellungen von dem, was er unter Frieden und Sicherheit versteht.

Für die unteren Klassen verheißt das nichts Gutes
Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen, sie ist auch in die intimsten Regungen der Menschen eingedrungen. Multinationale Konzerne wissen und bestimmen heute, was wir sehen, was wir denken, wo wir uns bewegen, wer unsere Freunde sind, wie wir lieben, wie wir Sex haben. Das gesamte Privatleben wird in bisher nicht gekannter Weise kontrolliert, manipuliert und kommerzialisiert. Und das ist erst der Anfang der totalen Macht, jeglicher gesellschaftlicher Einflussnahme enthobener Großkonzerne, deren Einfluss in dieser vierten industriellen Revolution unaufhörlich wächst. Die Möglichkeiten der Manipulation und Überwachung, die sich für die herrschende Klasse daraus ergibt, sind enorm, weshalb bei der MSC auch führende Wissenschaftler aus der IT-Branche anwesend sind.
Für viele Menschen ist dieses imperialistische System jedoch nach wie vor gleichbedeutend mit Chaos, Destabilisierung, Abschottung und Krieg. Aber der Pulverdampf der Kanonen sollte uns nicht den Blick vernebeln, dass es vor allem das ökonomische Moment ist, das die Politik des Imperialismus bestimmt, so verheerend macht und sich auf alle sozialen Verhältnisse der Menschen auswirkt.
Der Imperialismus tötet, lange bevor die erste Bombe fällt. Durch Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung und Unterentwicklung tötet er mehr Menschen als alle Kriege zusammen. Imperialismus ist also nicht nur kriegerischer Kapitalismus. Deshalb greifen antimilitaristische Ansätze, so notwendig sie sind, zu kurz, wenn sie keine umfassende Kritik des imperialistischen Systems einschließen.

Imperialismus ist knallharter Klassenkampf von oben
Für den größten Teil der Menschheit bedeutet Imperialismus knallharter Klassenkampf von oben.Denn der „Krieg“ der herrschenden Klasse beginnt viel früher. Deshalb muss der Begriff des imperialistischen Krieges auch viel weiter gefasst werden: Der Imperialismus heutiger Prägung ist neo-kolonialistisch und als globales System seltener die direkte Fremdherrschaft einer Peripherie durch ein Zentrum, sondern vielmehr ein komplexes Gefüge von Abhängigkeiten, Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnissen durch transnationale Konzerne, imperialistische Staaten und internationale Organisationen.
Für uns enthält der Imperialismusbegriff daher die nicht getrennt zu verstehenden bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse, also den Klassenwiderspruch, die Geschlechterverhältnisse, den Rassismus, den ökologischen Widerspruch und, wie keine andere Definition, zusätzlich eben die expansionistische Komponente.Erst zusammengenommen ergibt sich ein umfassendes Bild bürgerlicher Herrschaft. Geht man davon aus, dass der Imperialismus Kapitalismus in seiner fortgeschrittenen Phase ist, so leitet sich daraus ab, dass das imperialistischen System mittlerweile alle Lebensbereiche der Menschen bestimmt und somit das totalitärste System ist, das es je gab.
Dies sind eigentlich genug Gründe, um gegen die MSC auf die Straße zu gehen. Leider wird seit Jahren von zu wenigen Menschen die Bedeutung dieser Veranstaltung erkannt, vor allen von Menschen im Norden der Republik. Andere Gipfeltreffen der Mächtigen haben zu Recht großen Widerstand entfacht. Zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg. Auch wenn die herrschende Klasse und die dazugehörigen Medien ein rechtes Gejammer über „die Gewalt des Mobs auf der Straße“ anstimmten, so war es doch ungemein wichtig, der Welt zu zeigen, dass die Politik der Imperialisten auch in den Metropolen nicht widerstandslos hingenommen wird. (Solidarische Grüße an alle Gefangenen und Angeklagten der Proteste um den G20 Gipfel, Kraft und Mut!).
Die Feuer von Hamburg wurden in jedem Slum und in jeder Favela der Welt verstanden.

Kampf dem Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität !
Deshalb darf auch die MSC nicht störungsfrei über die Bühne gehen. Beteiligt euch am Kampf gegen die imperialistische Weltordnung! Sorgt mit dafür, dass die Demonstration am Samstag dem 16. 2. 2019 in München machtvoll und für die ganze Welt sichtbar wird.

Assoziation autonomer Gruppen,
Januar 2019

Veranstaltung: Die Flamme der Revolution 1918/19

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 radikalisieren sich die sozialen Verhältnisse. Weil die SPD den Kriegskurs des Kaiserreiches mitträgt, spaltet sich die Partei und es entsteht die Unabhängige Sozialdemokratie. Auftrieb erhält die Antikriegsstimmung durch die Revolution in Russland 1917. Doch erst mit der militärischen Niederlage bricht das Kaiserreich 1918 zusammen, und ein Matrosenaufstand in Kiel wird zum Auslöser der Novemberrevolution. Der zunächst friedliche Verlauf ist bald von blutigen Konfrontationen überschattet. Während die radikalen Kräfte die Sozialisierung der Industrie und die Räte-Republik wollen, verteidigen die SPD und andere bürgerliche Parteien die kapitalistischen Besitzverhältnisse mit Hilfe der Freikorps.
Detailreich und lebendig wird in dieser auf einer Buchveröffentlichung basierenden Veranstaltung die Geschichte jener Tage erzählt, die eine grundlegende politische Weichenstellung bedeuten. Denn die weltweite Spaltung in Kommunistische Parteien mit revolutionärem Anspruch einerseits und eine reformistische Sozialdemokratie andererseits sowie die verhängnisvolle Entwicklung am Vorabend des Faschismus sind ohne diese Ereignisse nicht zu begreifen.

Vortrag: Bernd Langer (kunst-und-kampf.de)
Donnerstag, 07.02.2019, 20 Uhr
Cafe Exzess, Frankfurt-Bockenheim

#RiseUp4Rojava – Verteidigen wir gemeinsam die Revolution in Rojava!

Die internationalistische Kommune Rojavas ruft angesichts der offenen Kriegsdrohungen des Erdoğan-Regimes gegen Rojava für den 27. und 28. Januar zu weltweiten Aktionstagen auf!

Daran beteiligen wir uns als Internationalist*innen hier in Frankfurt. Für uns ist der Bezug auf den Kampf in Rojava kein abstrakter. Wir waren auf der Straße, als Kobanê 2014 vom IS eingenommen wurde – und wir waren mit den kurdischen Freund*innen auf der Straße, als Kobanê befreit wurde! Kobanê wurde zum weltweiten Symbol internationaler Solidarität und des gemeinsamen Kampfes – zum Symbol für alle revolutionären Kräfte weltweit. Unser Kampf als Internationalist*innen, als Feminist*innen, als Antikapitalist*innen, als Umweltaktivist*innen und als Antifaschist*innen vereinte sich in der Verteidigung Kobanês! Deswegen ist der 27. Januar 2015 – der Tag der Befreiung von Kobanê – sehr stark in unserem Bewusstsein!

Wir sind immer noch sehr beeindruckt von den emanzipatorischen Prozessen, die in Rojava gelebt werden: sei es die basisdemokratische Organisierung, die starke Beteiligung von Frauen in den Kämpfen oder die entschlossene Verteidigung des Erreichten durch die Selbstverteidigungskräfte YPJ und YPG.

Wir wissen aber auch wie stark die Gegner sind!
Im vergangenen Jahr waren wir solidarisch aktiv, als Afrin von der türkischen Armee und dschihadistischen Schergen überfallen und in Teilen annektiert wurde. Auch jetzt sind wir in Sorge wegen der massiven und offenen Kriegsdrohungen des Erdoğan-Regimes gegen Rojava!
Deswegen nehmen wir den Aufruf der internationalen Kommune Rojavas zum Anlass, initiativ zu werden:

Für uns als Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt (IAB-F) sind Internationalismus, Antikapitalismus und Antiimperialismus zentrale Begriffe unseres Selbstverständnisses! Angriffe gegen revolutionäre Prozesse wie in Rojava sind Angriffe gegen uns! Solidarität ist eine unserer Waffen gegen solche reaktionären Angriffe und sie kommt aus unserem Herzen und mit der ganzen Wut auf unsere Gegner!

Lest den Aufruf der internationalistischen Kommune Rojavas und beteiligt euch an den Aktionstagen!

Unsere Solidarität gilt auch Leyla Güven und all den hungerstreikenden und revolutionären Gefangenen!
Für die Freiheit und das Leben!
Hoch die internationale Solidarität!

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall – Unterstützt die GenossInnen!

15.000 € – diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Circa 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand. Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Kontakt: rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net

‼️AUFRUF‼️ Soli Hungerstreik im Internationalen Zentrum

Aufruf der ADHK: Wir rufen all unsere GenossInnen und Freunde auf, sich für politische Gefangene einzusetzen! Damit die Forderungen, der sich im Todesfasten befindlichen politischen Gefangenen Esat Naci Yıldırım und Kadir Karabak und die sich seit dutzenden Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik befindende Leyla Güven und für alle anderen politischen Gefangenen die Tag für Tag Isolation, Folter und Repression erleiden müssen, akzeptiert werden. Daher treten wir, die Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), in einen 3-tägigen Solidaritätshungerstreik. Unser Hungerstreik wird am Freitag den 04.01.2019 um 18:00 Uhr in Frankfurt anfangen und bis Sonntag Abend den 06.01.2019 andauern. Abschließend möchten wir daher NOCHMALS all unsere GenossInnen und die demokratische Öffentlichkeit aufrufen sich für die Forderungen der politischen Gefangenen einzusetzen und sich zu solidarisieren!

Die beiden politischen Gefangenen Esat Naci Yildirim und Kadir Karabak riskieren mit dem Todesfasten seit 111 Tagen (eine besondere Form des Hungerstreiks) ihr Leben,um auf die Gräueltaten und Folter in den Gefängnissen Türkei-Nordkurdistans aufmerksam zu machen.Mit ihrer Aktion kämpfen sie nicht nur um ihre eigenen Menschenrechte,sondern auch um die aller politischen Gefangenen.Zu dem befindet sich die HDP Politikerin Leyla Güven,die in Diyarbakir in Haft ist,seit 58 Tagen im Hungerstreik!

Solidarität mit allen politischen und revolutionären Gefangenen!
Stoppt die Folter in den Gefängnissen der faschistischen Türkei!!
Die Würde des Menschen wird die Folter brechen!



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