#RiseUp4Rojava – Verteidigen wir gemeinsam die Revolution in Rojava!

Die internationalistische Kommune Rojavas ruft angesichts der offenen Kriegsdrohungen des Erdoğan-Regimes gegen Rojava für den 27. und 28. Januar zu weltweiten Aktionstagen auf!

Daran beteiligen wir uns als Internationalist*innen hier in Frankfurt. Für uns ist der Bezug auf den Kampf in Rojava kein abstrakter. Wir waren auf der Straße, als Kobanê 2014 vom IS eingenommen wurde – und wir waren mit den kurdischen Freund*innen auf der Straße, als Kobanê befreit wurde! Kobanê wurde zum weltweiten Symbol internationaler Solidarität und des gemeinsamen Kampfes – zum Symbol für alle revolutionären Kräfte weltweit. Unser Kampf als Internationalist*innen, als Feminist*innen, als Antikapitalist*innen, als Umweltaktivist*innen und als Antifaschist*innen vereinte sich in der Verteidigung Kobanês! Deswegen ist der 27. Januar 2015 – der Tag der Befreiung von Kobanê – sehr stark in unserem Bewusstsein!

Wir sind immer noch sehr beeindruckt von den emanzipatorischen Prozessen, die in Rojava gelebt werden: sei es die basisdemokratische Organisierung, die starke Beteiligung von Frauen in den Kämpfen oder die entschlossene Verteidigung des Erreichten durch die Selbstverteidigungskräfte YPJ und YPG.

Wir wissen aber auch wie stark die Gegner sind!
Im vergangenen Jahr waren wir solidarisch aktiv, als Afrin von der türkischen Armee und dschihadistischen Schergen überfallen und in Teilen annektiert wurde. Auch jetzt sind wir in Sorge wegen der massiven und offenen Kriegsdrohungen des Erdoğan-Regimes gegen Rojava!
Deswegen nehmen wir den Aufruf der internationalen Kommune Rojavas zum Anlass, initiativ zu werden:

Für uns als Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt (IAB-F) sind Internationalismus, Antikapitalismus und Antiimperialismus zentrale Begriffe unseres Selbstverständnisses! Angriffe gegen revolutionäre Prozesse wie in Rojava sind Angriffe gegen uns! Solidarität ist eine unserer Waffen gegen solche reaktionären Angriffe und sie kommt aus unserem Herzen und mit der ganzen Wut auf unsere Gegner!

Lest den Aufruf der internationalistischen Kommune Rojavas und beteiligt euch an den Aktionstagen!

Unsere Solidarität gilt auch Leyla Güven und all den hungerstreikenden und revolutionären Gefangenen!
Für die Freiheit und das Leben!
Hoch die internationale Solidarität!

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall – Unterstützt die GenossInnen!

15.000 € – diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Circa 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand. Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Kontakt: rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net

‼️AUFRUF‼️ Soli Hungerstreik im Internationalen Zentrum

Aufruf der ADHK: Wir rufen all unsere GenossInnen und Freunde auf, sich für politische Gefangene einzusetzen! Damit die Forderungen, der sich im Todesfasten befindlichen politischen Gefangenen Esat Naci Yıldırım und Kadir Karabak und die sich seit dutzenden Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik befindende Leyla Güven und für alle anderen politischen Gefangenen die Tag für Tag Isolation, Folter und Repression erleiden müssen, akzeptiert werden. Daher treten wir, die Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), in einen 3-tägigen Solidaritätshungerstreik. Unser Hungerstreik wird am Freitag den 04.01.2019 um 18:00 Uhr in Frankfurt anfangen und bis Sonntag Abend den 06.01.2019 andauern. Abschließend möchten wir daher NOCHMALS all unsere GenossInnen und die demokratische Öffentlichkeit aufrufen sich für die Forderungen der politischen Gefangenen einzusetzen und sich zu solidarisieren!

Die beiden politischen Gefangenen Esat Naci Yildirim und Kadir Karabak riskieren mit dem Todesfasten seit 111 Tagen (eine besondere Form des Hungerstreiks) ihr Leben,um auf die Gräueltaten und Folter in den Gefängnissen Türkei-Nordkurdistans aufmerksam zu machen.Mit ihrer Aktion kämpfen sie nicht nur um ihre eigenen Menschenrechte,sondern auch um die aller politischen Gefangenen.Zu dem befindet sich die HDP Politikerin Leyla Güven,die in Diyarbakir in Haft ist,seit 58 Tagen im Hungerstreik!

Solidarität mit allen politischen und revolutionären Gefangenen!
Stoppt die Folter in den Gefängnissen der faschistischen Türkei!!
Die Würde des Menschen wird die Folter brechen!

Rose, Bichtemann, Oury Jalloh – Das war Mord! Druck machen -Aufklärung jetzt!

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, die beiden Obdachlosen Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und einen Geflüchteten, Oury Jalloh. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären? Die Aussage eines Dessauer Oberstaatsanwalts und die Gutachten von acht Experten und Sachverständigen, aus den Bereichen Medizin, Chemie, Toxikologie, Brandforensik und Kriminaltechnik widerlegen die offizielle Selbstmordthese.Sie alle schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht, eigens wurde das verfahren von Dessau nach Halle verlegt, wo ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig ist – und bleibt eingestellt. Der Komplex Oury Jalloh wird nicht aufgeklärt wird, weil die Justiz mauert. Hier werden Täter in Uniform geschützt, die aus dem Staatsapparat stammen. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Die Fälle zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Einrichtung, die solche Verbrechen jenseits der Staatsräson untersucht und aufklärt – Konsequenzen inklusive. Aber was macht die Politik? Sie schafft mit neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier kann die Polizei Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstuft.

Druck machen -Aufklärung jetzt!

Demo zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau
Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh unter https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Rechte Netzwerke in staatlichen Behörden – Kein Einzelfall

In Frankfurt sollen PolizistInnen eine Anwältin aus dem NSU-Prozess und deren Tochter mit dem Tode bedroht haben, einen Drohbrief mit „NSU 2.0″ unterzeichnet haben und in rechten Chat-Netzwerken faschistisches Material geteilt haben. Nach der „zufälligen“ Entdeckung dieser faschistischen Zelle in der Frankfurter Polizei versuchen Polizei und Politik, dies als absoluten Einzelfall darzustellen. Dabei wurden in den letzten Jahren unzähliger Fälle bekannt, in den sich PolizistInnen und andere Beamte faschistisch betätigen, von ihrem ganz alltäglichen Rassismus und ständigen Übergriffen auf linke DemonstrantInnen mal abgesehen. Die folgende Liste enthält wahrscheinlich also nur die Spitze des Eisbergs:
- Unaufgeklärt ist der Fall Oury Jalloh sowie der Mord an zwei weiteren, obdachlosen Personen in Dessau. Acht Sachverständige schließen eine Selbsttötung aus. Da Oury inhaftiert war, kommen also nur Polizisten als Täter in Frage. Dem Oberstaatsanwalt in Dessau, der konkrete Namen Verdächtiger genannt hatte, wurde der Fall entzogen und nach Halle verlegt – und dort eingestellt.

- Der Fall in Kleve, bei dem Ahmad A. unter unaufgeklärten Umständen in seiner Zelle verbrannte, zeigt viele Umgereimtheiten. Hier hatten Polizisten einen syrischen Kurden wochenlang unschuldig eingesperrt, angeblich aufgrund einer Verwechslung mit einem Schwarzafrikaner…

- In der NSU Mordserie ermittelten Polizeibeamte zunächst gegen das MigrantInnemilieu und die Operfamilien. Beim Polizistenmord in Heilbronn kam heraus, dass sich Bereitschaftspolizisten aus Baden Würtemberg im dortigen Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan organisierten.

- Anfang 2019 soll der NSU Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern erstmals öffentlich Zeugen vernehmen. Im Wolgaster Wahlkreisbüro des AfD-Ausschussmitglieds Ralph Weber arbeitet Marcus G., der noch im Januar 2015 an einer »Wehrsportübung« der braunen Szene teilnahm – gemeinsam mit dem NSU-Zeugen und NPD-Funktionär David Petereit, ehemals Herausgeber der Neonazipostille Der Weiße Wolf, die bereits 2002 dem NSU dankte, neun Jahre vor dessen offiziellen Bekanntwerden. Der dazugehörige Brief wurde später bei Petereit gefunden. Als Mitarbeiter eines Ausschussmitglieds hat Marcus G. potentiell Zugang zu sensiblen Informationen, die er ohne weiteres an David Petereit weitergeben könnte«, so die Initiative NSU-Watch.

- 2015 wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten von einem Handy veröffentlicht, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fröhlich über die „jüdische Weltverschwörung“ und über „Zecken“ aus. Die Antifaschisten sprechen auch von einer „offenen Zusammenarbeit zwischen Nazis und Teilen der Leipziger Polizei“. Diese seien auf Demonstrationen zu beobachten: „Vereinzelt gibt es gar Absprachen zwischen Ordnungsmacht und Nazischlägern – hier ein freundschaftlicher Handschlag zur Begrüßung, dort ein kurzer Plausch, und sobald potentielle Opfer in Sicht sind, entfernt man sich wie auf Kommando, um den braunen Schlägern freie Hand zu lassen.“ Drei Fallbeispiele, in denen sich der Verdacht einer Kooperation zwischen Polizeibeamten und der Neonazi-Szene belegen lasse, präsentiert die Gruppe namentlich.

- Die auf einer Neonazi-Internetseite veröffentlichten Dokumente über die Rigaer Straße in Berlin stammen aus Ermittlungsakten der Polizei.Auch Drohbriefe gegen die Rigaer stammen vermutlich aus Polizeikreisen. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden.

- Im Sommer 2017 wurden ein Polizist und ein Anwalt in Rostock festgenommen, die schwer bewaffnet waren und Mordanschläge gegen Linke geplant haben sollen.

- Ein LKA-Mitarbeiter läuft im Sommer 2018 bei einer PEGIDA-Demo mit und beschimpft Journalisten. Dieser ist Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten, hat Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden und soll auch Zugriff auf das zentrale Ausländerregister haben.

- Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig sich bereits öffentlich fragte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

-Vor fast drei Jahren kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist. Er demonstrierte im November 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews.Er war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus beschäftigt.

- Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann, der mutmaßliche Täter sei ein
Tunesier. Er bezog sich auf eine „interne Info aus der Berliner Polizeiführung“. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tatsächlich enge Kontakte hat, ist
unklar, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon länger Netze bestehen.

- Gleiches gilt für die AfD: Auf den Kandidatenlisten der AfD für die vergangene Bundestagswahl tauchten auffällig viele Polizisten auf. Für die AfD imBundestag sitzen mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanwälte. Und dann wäre da noch Jens Maier. Er sorgt regelmäßig für Aufsehen, soll bei einer Veranstaltung Verständnis für den Massenmörder Anders Behring Breivik geäßuert haben. Außerdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Rund ein Drittel der AfD-Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben über ihre früheren Berufe als Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Soldaten enge Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr oder Justiz.

- In den vergangenen Monaten kam außerdem heraus, dass sich der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Georg Maaßen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat, um diesen Tipps zu geben, wie es die AfD anstellen könnte, nicht durch den VS beobachtet zu werden. Zudem hat Maaßen interne Dokumente an die Partei weitergeleitet.

-Auch in der Bundeswehr gibt es enge Verbindungen. Franco A. szeht im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte möglicherweise so einen Anschlag verüben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte
wiederum hat versucht, Franco A.in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

- Andre S., ehemaliger KS- Soldat und Quelle des Militärgeimdienstes MAD soll Kopf einer Schattenarmee sein, die Soldaten, Polizisten und andere Angehörige aus Sicherheitsbehärden umfassen soll, und die am Tag X politische Gegner internieren und liquidieren will. Dazu wurden Todeslisten angefertigt. Recherchen des Focus und der TAZ finden kaum medialen Widerhall, es folgen keine großangelegten Ermittlungen, die Behörden informieren nicht einmal die auf den Todeslisten Genannten.

- Bereits Mitte der 2000er Jahre wurde bekannt, dass die Polizeiführung in Sachsen-Anhalt die Beamten angewiesen hatte, bei rechten Straftaten nicht so genau hinzuschauen und den Staatsschutz, trotz des massiven Anstiegs rechter Straftaten, die Ermittlungen gegen rechts zu drosseln.

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten ließe sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der Führer der Rechtsaußen, Björn Höcke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer völkischen Wende und hat eine dementsprechend Strategie präsentiert. Bei einem solchen Umsturz hätte der Staatsapparat eine wichtige Funktion. Der Verbindungen zwischen Neofaschisten, Polizei, Verfassungsschutz, Soldaten und Staatsanwälten könnten in der Zukunft noch enger werden. Aufgrund des Esprit de Corps ermitteln PolizistInnen ohnehin ungern gegen die eigenen KollegInnen. Für den antifaschistischen Abwehrkampf ändert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Behörden überlassen werden. Sie sind und bleiben Teil des Problems.

Quellen: Lower Class Magazine, junge Welt, indymedia, eigene Recherchen
Links:
http://lowerclassmag.com/2018/08/der-afd-pegida-polizei-komplex
https://www.jungewelt.de/artikel/338983.ideologe-zeit-des-wolfes.html
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5548926
https://de.indymedia.org/node/16467
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/seda-basay-yildiz-wir-schlachten-deine-tochter-a-1639639
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925-amp.html