Freiheit für Mesale Tolu!

„Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht nur Worte, sie sind Bestandteile eines ehrenhaften Lebens. Jeder Mensch wird eines Tages spüren, wie wichtig sie für uns sind.“ (Aus der Erklärung von Mesale Tolu aus dem Bakirköy Gefängnis).

Mesale Tolu hat einige Jahre in Frankfurt gelebt, studiert und Politik gemacht. Sie war ebenso wie wir Teil des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt/Main (IAB) und war 2011 mit an der Organisierung der No-IMK Demo in Frankfurt beteiligt! In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der „Antiterrorabteilung“ der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in ihre Wohnung ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Mesale allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Mesale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy. Mesale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Mesale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben. Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Mesale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann. Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.

KUNDGEBUNG | Mittwoch, 24.05.2017 | 18:00 Uhr | Frankfurt – Hauptwache
Unter anderem werden Familienangehörige von Mesale reden

Für uns ist klar: Mesale und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Freiheit für Mesale Tolu !
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

- Infos zur Kundgebung -
- Infos zur Kampagne für Mesales Freilassung -

Demonstration: Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!

Am 27.5.2013 findet in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern! – Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege“ statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“. Den VeranstalterInnen geht es darum, unsere Solidarität gegen rassistische Hetze und staaatliche Ausgrenzung zu setzen. Der Aufruf beschreibt die Produktion von Fluchtursachen in den Kernkunftsländern der Geflüchteten durch Kapitalinteressen und bundesdeutsche Politik.: “ Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden“. Er thematisiert auch die besondere Betroffenheit von Frauen durch Unterdrückungsverhältnisse und existenziell schlechte Lebensbedingungen und fordert die vollständige Anerkennung aller frauen- uns genderspezifischen Fluchtgründe.

Aus dem Aufruf: Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden. Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.[…] Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.[…weiter lesen]

Demonstration: „Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!“ | 27.5.2017 | 13 Uhr | Nürnberg, Rathenauplatz

BERICHT von der Demo.

„Fluchtursachen bekämpfen“: Video zu Muttertag

Die lokale Initiative „Fluchtursachen bekämpfen“ Rhein-Main hat einen Aktionstag in Frankfurt zum diesjährigen Muttertag durchgeführt. Zu diesem Anlass haben sie ein Flugblatt entworfen, welches auf kapitalistischen Produktions- und Ausbeutungsverhältnisse im globalen Süden als Fluchtgrund hinweist. Dazu ist auch ein Video entstanden, welches die hiesigen Konsummustern zugrunde liegenden Hintergründe (Ausbeutung, Arbeitsbedingungen und Umweltrisiken des Anbaus von in Europa verkauften Schnittblumen) darstellt.

Reflexion zum Kongress „Selber Machen“

Ein Paradigmenwechsel steht an! Auf der Konferenz „Selber machen“ vom 28. bis 30. April trafen in Berlin mehrere hundert AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Regionen und Bereichen zusammen, um über linke Strategien für gesellschaftliche Veränderung zu diskutieren. Nachdem durch das Wirken antideutscher (und teilweise auch „antinationaler“) Gruppen die Bevölkerung in der „radikalen Linken“ lange nur als „Objekt der Kritik“ bzw. gar als Mob oder Gegner wahrgenommen wurde, werden nun neue bzw. wieder entdeckte Ansätze formuliert, die in eine massenwirksame Richtung gehen: weg von der Verwaltung der Szene hin zur Politik der Basisorganisierung, weg von Kampagnen hin zu einer langfristig und nachhaltig orientierten Politik; statt eigener Abschottung Hinwendung zu den Menschen und zu einer Verankerung im Alltag. Dieser Paradigmenwechsel der radikalen Linken ist eine politische wie ökonomische Notwendigkeit: Einerseits werden, da sich der Staat aus der sozialen Sicherung immer mehr zurückzieht, Erfordernisse sichtbar, das alltägliche Leben kollektiver zu organisieren. Zum Anderen ist der Aufbau einer breiten Widerstandsfront gegen die uns täglich auferlegten Zumutungen des Systems bitter nötig. Wir sind schließlich Teil der Basis und es gilt, unsere Erfahrungen in die sozialen Kämpfe einzubringen. Eine Frage auf der Konferenz war, ob dies zu Lasten der eigenen Inhalte und Errungenschaften geschehe. Wir denken nein, denn wenn Menschen die Erfahrung von Kollektivität und Solidarität in gemeinsamen Kämpfen machen, gemeinsame Interessen praktisch wahrnehmen und damit bürgerliche Isolation und Ohnmacht durchbrechen können, werden auch Vorurteile abgebaut, nicht durch von außen kommende Aufklärung allein. Wir denken, dass ansetzend an den Ergebnissen der Konferenz einiges zu tun sein wird; der revolutionäre Kampf für die Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat ist schließlich eine langwierige Auseinandersetzung, in der uns ein hochgerüsteter Staatsapparat samt faschistischer Potentiale gegenübersteht. Um ihn zu führen, brauchen wir eine Strategie, die darauf hinarbeitet, das Kräfteverhältnis in der Konfrontation zu unseren Gunsten langfristig zu verschieben, so dass gesellschaftliche Gegenmacht entstehen kann. Die entscheidende Frage ist daher nicht, wie wir „Wohlfühloasen“ für uns selbst schaffen, sondern was die Kämpfe im einzelnen voran bringt (und was nicht); wie es gelingt, Ausgangspunkte und Räume für weitergehende Intervention aufzubauen. Wir brauchen eine Theorie, die verstärkt praktische Fragen reflektiert und Kämpfe klassenanalytisch fundiert. Wir benötigen neue Organisierungsmodelle, um ansprechbarer zu sein, um mehr neue Menschen aktivieren zu können (jenseits der bestehenden und oftmals sehr ausschließenden linken Kultur), auch um Kämpfe jenseits der Spontanität auch wirklich führen zu können. Wir brauchen eine stärkere Koordination, um gesellschaftlich überhaupt wahrgenommen zu werden, denn ohne wahrnehmbare Antworten und Alternativen entsteht keine Gegenöffentlichkeit – und damit keine Gegenmacht! All diese weiterführenden Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren – und die Konferenz ist dafür ein hoffnungsvoll stimmender Auftakt gewesen!

Was ist Anti-Imperialismus und was nicht?

Das Lower Class Magazine hat einen kurzen Gastbeitrag von uns zum Thema „Was ist Anti-Imperialismus und was nicht? Kann es rechten Anti-Imperialismus geben?“veröffentlicht. Wir freuen uns wie immer über Diskussionen….
„Den Begriff ,,Anti-Imperialismus‘‘ verwenden unterschiedliche, inhaltlich häufig konträre Bewegungen. Angesichts dieser Situation stellte die Gruppe Platypus in der Wochenzeitung jungle World die Frage: „Doch was bedeutet Anti-Imperialismus, wenn die Gegner des Imperialismus häufig eher in der Rechten als in der Linken zu finden sind?“ und unterstellte dem Begriff damit, inhaltliche Überschneidungen nach rechts aufzuweisen. Wir halten diese Einschätzung für falsch und meinen daher: Zeit für eine Begriffsklärung….“[zum Text, als PDF]