Aktion zur Bundestagswahl – Unsere Stimmen erheben statt abgeben!

Am 24.9.2017 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Als revolutionäre Linke sind wir natürlich der Meinung, dass Wahlen und Regierungswechsel innerhalb des kapitalistischen Systems keine prinzipiellen Änderungen herbeiführen können. Dennoch ist die Aufmerksamkeit der Menschen für politische Inhalte während des Wahlkampfes größer als sonst, weshalb wir, als Teil eines Bündnisses revolutionärer Gruppen aus mehreren Städten, diese Zeit nutzen möchten, um unsere Anliegen zu verbreiten. Zu möglichen Strategien zur Bekämpfung rechter Parteien haben wir uns an anderer Stelle bereits geäußert (Statement hier, Texte hier und hier). Rechte Parteien stehen für die Verschärfung des Bestehenden, alle bürgerlichen Parteien gemeinsam für den Konsens des „weiter so“. Dabei ist die Rolle des Parlaments geschichtlich ohnehin längst Makulatur geworden. Wir leben in Zeiten, in denen Staatsfaschisierung, ökonomische Verwertungszwänge, die Märkte und das große Kapital über die Bedingungen unseres Lebens entscheiden. Radikale Kritik allein reicht demgegenüber nicht aus: Darüber hinausgehend geht es darum, dass wir als revolutionäre Linke in die Offensive kommen. Unserer Meinung gehört dazu auch, dass wir jede Illusion in den Parlamentarismus zerstören, das Stellvertreterdenken bekämpfen und den Wahlzirkus als das entlarven müssen, was er letztendlich ist: eine Scheinwahl, die die Legitimation für das politische Personal herstellen soll, das den Kapitalismus verwaltet. Immer mehr Menschen spüren, dass sie in diesem System überflüssig sind, dass ihre Interessen nicht vertreten werden, dass Wahlen keine Alternativen bieten. Sie wenden sich enttäuscht vom vorgeschriebenen Prozedere ab und verlieren das Interesse an dieser Art von Politik, was die Medien dann als Politikverdrossenheit bezeichnen. Diese Menschen müssen wir erreichen! Damit statt Resignation und Vereinzelung eine solidarische Perspektive entstehen kann!
Wirkliche Veränderung können wir nur selbst erkämpfen. Indem wir uns zusammenschließen, organisieren und mehr werden. Indem wir Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht von unten aufbauen. Indem wir Staat und System unsere Solidarität, unsere Antworten unsere Perspektiven entgegensetzen!
Anstatt unsere Stimme abzugeben und uns ihrer dadurch zu entledigen, rufen wir dazu auf, unsere Stimmen gemeinsam zu erheben! Für ein besseres Leben, frei von Ausbeutung und Unterdrückung für alle Menschen weltweit!

Es wird vom Bündnis Material wie einen Flyer, Sticker, mehrere Textbeiträge und Aktionen geben!
Beteiligt Euch an den Aktionen, seid kreativ, macht selber welche! Schickt uns Wandbilder zum Thema oder Bilder von veränderten Wahlplakten!

Der Blog zur Wahl heißt: https://stimmeerheben.blackblogs.org/

Kein Schlussstrich unter den NSU Komplex – Für revolutionären Antifaschismus

In der Vergangenheit sind immer wieder Details über den NSU und die damit offenbar gewordene Zusammenarbeit von Neofaschisten und Geheimdiensten bekannt geworden – ohne größere Konsequenzen. Mit der Urteilsverkündung im NSU Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird nichts aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest – mehr zum NSU Verfahren hier) sowie die Rolle des Verfassungsschutzes (bekannt geworden sind u.a. 45 Spitzel im Umfeld der Gruppe und die Anwesenheit eines hessischen VS-Beamten beim letzten der NSU Morde). Dieser VS-Mitarbeiter wird am 25.8. vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages erneut vernommen werden. Erneut ist zu erwarten, dass er mit Lügen und Widersprüchen durchkommen wird – schließlich wird er von Volker Bouffier (damals Innenminister, jetzt Ministerpräsident Hessens) und seiner Behörde gedeckt. Ein unabhängiges Gutachten von Forensic Architecture hatte den Verfassungsschützer bereits der Lüge überführt. In einem Film hat das Team das Gutachten filmisch zusammengefasst und erklärt in einer knappen halben Stunde, was der Beamte nicht zugeben will. Diese Geschehnisse (und die strukturellen Verwicklungen des Staates darin) müssen umfassend aufgeklärt werden und dürfen niemals in Vergessenheit geraten!

Am Tag der Vernehmung eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ in Wiesbaden statt. Die Forderungen der VeranstalterInnen lauten:
- Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
- Verfassungsschutz auflösen!
- Dem rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant*innen entgegentreten!
- Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Und wir fügen noch hinzu:
Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat!
Für einen revolutionären Antifaschismus!

Freitag, 25. August | 10:00 Uhr | Dernsches Gelände, Wiesbaden
(Es gibt einen Zugtreffpunkt in Frankfurt, 8:45 Uhr am Hauptbahnhof, an der großen Anzeigetafel)

Einige Tage zuvor wird es in Frankfurt eine Kundgebung und anschließende Fimvorführung geben: „Tödliche Kontinuitäten
Dienstag, 22. August | 18:30 Uhr | Kundgebung am Hülya-Platz, 60487 Frankfurt-Bockenheim | Filmvorführung im Café Exzess – Leipziger Straße 91.

Der Film ist auf der Webseite http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min zu sehen, auch die Sprache ist wählbar (englisch, türkisch, deutsch).

Am Tag X, also dem Tag der Urteilsverkündung wird es außerdem eine Großdemo am Ort des Prozesses, also in München, geben.
Dort rufen wir zur Teinahme am revolutionären Block auf! Infos gibt es dazu demnächst von den GenossInnen vor Ort.

Weitere Recherchen zum NSU Komplex hier sowie zum Prozess hier.

Ein aktueller Text von uns zu „revolutionärem Antifaschismus“.

Polizeiterror in Hamburg – Das Vorgehen zeigt auch die Nervosität der herrschenden Klasse

Der Block wehrt sich gegen die Bullenangriffe
Die „Welcome To Hell“ Demo am 6.7. war eine Falle, was abzusehen war, wenn man sich Auftaktort und Route vorher angesehen hatte, und das Vorgehen während der Aufstellung am Fischmarkt ließ bereits erkennen, dass die Polizei niemals beabsichtigt hatte, die Demo am Donnerstag abend loslaufen zu lassen, sondern sie genau dort anzugreifen und mit äußerster Brutalität aufzulösen. Sie teilte die sich zwischen Mauern eingekeilte Demonstration in mehrere Teile, umzingelte diese jeweils und griff sie von mehreren Seiten an. Dieser auch für viele an Bullengewalt gewöhnte GenossInnen beispiellose Gewaltexzess war im Voraus konzipiert und derart hemmungslos, dass Tote in Kauf genommen wurden. Auch eine Spontandemonstration aus dem Camp Altona wurde derart angegriffen, dass es etliche Schwerverletzte gab, die zum Teil festgenommen wurden. Deutsche und österreichische Antiterroreinheiten wurden eingesetzt, die das Schanzenviertel mit Maschiennpistolen stürmten und eine Antiterrorübung unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstalteten, dazu wurde das Bild eines Notstands erzeugt. Solches Vorgehen reiht sich ein in das eskalative Vorgehen von Anfang an, von der Verschärfung einschlägiger Gesetze und den Schikanen bei An- und Abreise über die Zermürbung durch die Campverbote zur Abschreckung durch nackte Gewalt: G20 wurde staatlicherseits dazu benutzt, organisierte linke Strukturen anzugreifen und den eigenen Apparat zu trainieren. Das zeigen auch die Angriffe auf den internationalistischen Block während der Großdemo mit bis zu 100.000 Teilnehmerinnen am Samstag und diverse Razzien vor und während G20. Vom Rechtsstaat war in Hamburg nichts mehr übrig, die Exekutive hat sich verselbständigt und der Staat zeigt unverhüllt sein wahres Gesicht. Aber statt des Polizeiterrors gegen Demonstranten, Festgenommene, Sanitäter, Journalisten und Anwälte wurden einige brennende Autos und die Schanzenrandale am Freitag medial in den Vordergrund gerückt. Angesichts der Militanz am Freitag – hier hat der politische Ausdruck teils leider gefehlt – war von Bürgerkrieg die Rede, als seien nicht jede Gesetzesverschärfung, jeder Polizeiübergriff, jede Überwachungsmaßnahme, jede Unterstützung von Faschisten durch den Verfassungsschutz, jede Verdrängung aus den Wohnvierteln, jede Ausbeutung am Arbeitsplatz, jede innere und äußere Aufrüstung, jede weitere Abschottungsmaßnahme an den Außengrenzen Europas nicht ein täglicher Bürgerkrieg gegen uns alle. Das Vorgehen der Behörden war ein weiterer Schritt zum autoritären Staat, um genau diese Entwicklung abzusichern. Angesichts der staatlichen Repressions- und Eskalationsspirale und des Ausbleibens einer entsprechenden breitgetragenen Reaktion schien zunächst der Staat im Vorteil. Aber diese Strategie der Repression zeigt angesichts sich verschärfender gesellschaftlicher Widersprüche auch die Schwäche und Nervosität der Herrschenden, die die Inszenierung ihrer Macht nicht störungsfrei durchsetzen konnten, die wissen, dass die Zeit ihres krisenhaften und unmenschlichen kapitalistischen Systems langsam abläuft! Auch in Hamburg ist es gelungen, vielfältigen und massenhaften Widerstand zu organiseren und auf die Strasse zu bringen! Widerstand im Herzen der Bestie ist möglich! Zukünftig müssen wir die Strategie der Organisierung der Basis und des Aufbaus von Gegenmacht intensivieren, um breiteren und alltäglicheren Widerstand erzeugen zu können. La lotta continua!

Auswertungen nach G20:
http://komaufbau.org/widerstand-im-herzen-der-bestie-ist-moglich-10-lehren-aus-den-g20-protesten/
http://www.autonomie-magazin.org/2017/07/16/nur-eine-hoelle-auf-dieser-welt-einschaetzungen-zum-g20-gipfel/
http://perspektive-kommunismus.org/2017/08/06/g20-event-herausforderung-politische-arena/

Auf dieser Seite wird Polizeigewalt gesammelt und dokumentiert:
https://g20-doku.org/

Soli-Aufruf der Roten Hilfe:
https://www.rote-hilfe.de/g20

Videos zur Welcome To Hell Demo:
https://www.youtube.com/watch?v=MAOU2sWDz_c
https://vimeo.com/224524911

Berichte zu G20:
http://lowerclassmag.com/2017/07/wollt-ihr-tote-ihr-chaoten/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218373
http://ficko-magazin.de/das-grosse-toben-und-proben-in-hamburg-der-staat-testet-den-ausnahmezustand/
http://www.huffingtonpost.de/flo-smith/die-presse-ist-hier-nicht-sicher_b_17434624.html


Eigentlich sollte der Block unvermummt laufen, aber wegen der zu erwartenden Bullenangriffe eine Notwendigkleit zum Selbstschutz

Fight G20 – Gegenmacht Aufbauen! Aufruf und Aktionen gegen G20

Vom 07. bis zum 08. Juli 2017 treffen sich im Zentrum Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 19 mächtigsten kapitalistischen Nationen sowie der EU. Abgeschirmt von 15-20.000 Cops und ausländischen Geheimdiensten wollen die G20 Vertreter in den Hamburger Messehallen tagen. Dazu wird Hamburg seitens der Repressionsorgane eine Woche lang in den Ausnahmezustand versetzt, mit dem die Herrschenden Ihr Zusammentreffen durchsetzen wollen.

Solche Gipfeltreffen sind aber immer auch Orte des Widerstands gewesen. Warum Basisorganisierung und revolutionärer Aufbau einerseits und die Organisation von Widerstand gegen G20 andererseits kein Widerspruch sind, erklären die GenossInnen von Perspektive Kommunismus in ihrer lesenswerten Broschüre „Fight Capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg“, erhältlich hier.

Gemeinsam mit anderen revolutionären Gruppen mobilisieren wir unter dem Motto „Fight G20 – Gegenmacht aufbauen“ in die Hansestadt und werden dort als Bündnis eigene Aktionen durchführen. Beteiligt euch an diesen und unterstützt unsere Mobilisierung!

Donnerstag, 06. Juli 2017 | 19 Uhr | Fischmarkt
Revolutionärer Block auf der „Welcome to Hell“-Demo

Freitag, 07. Juli 2017 | Ab 06 Uhr | All Area
Blockaden und direkte Aktionen gegen das Gipfeltreffen

Samstag, 08. Juli 2017 | 13 Uhr | Deichtorplatz (Hbf)
Revolutionärer Block auf der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20″

Hier der Aufruf des bundesweiten Bündnisses Fight G20:
https://fightg20.files.wordpress.com/2017/06/flyer-fight-g20.pdf

Neben unseren gemeinsamen Aufruf haben wir als überregionales Bündnis auch eine Broschüre erstellt, in der wir mit einem Text über revolutionären Antifaschismus vertreten sind- Diese bekommt ihr in gedruckter Form oder online hier:
https://fightg20.files.wordpress.com/2017/06/broschuere-fight-g20.pdf

Weitere Infos zu G20:
Infos zu G20 von „Perspektive Kommunismus“
Allgemeines, Karten zur Aktionswoche usw.
Infos zur An- und Abreise mit dem No-G20-Sonderzug

FIGHT G20 – FIGHT CAPITALISM

Fight G20 – Infoveranstaltung

Anfang Juli 2017 steht der G20 Gipfel in Hamburg bevor. Das bedeutet, die Repräsentanten der herrschen Klasse, Staats- und Regierungschefs der mächtigsten kapitalistischen Nationen sowie VertreterInnen der Wirtschaft, treffen sich, um sich über ihre Interessen und deren Durchsetzung zu verständigen. Diese Interessen sind die der Aufrechterhaltung einer krisenhaften imperialistischen Weltordnung, die für Ausbeutung, Verarmung, Unterdrückung und Krieg sowie erbärmliche Lebensumstände immer größerer Teile der Menschheit steht. Dazu wird Hamburg seitens der Repressionsorgane eine Woche lang in einen Belagerungszustand versetzt. Eine Übung dazu war bereits der OSZE Konferenz in Hamburg im letzten Winter (siehe hier). Bürgerliche PolitikerInnen, Sicherheitsbehörden und Medien setzen auf psychologische Kriegsführung und beschwören bürgerkriegsähnliche Zustände und Chaos herauf. Dabei sind sie es, die die politische Verantwortung für das Chaos und die Verheerungen des kapitalistischen Systems in weiten Teilen der Welt tragen. Unser Widerstand hingegen ist legitim und notwendig! Wir lassen uns weder einschüchtern, noch spalten! Für eine andere, bessere Weltordnung!

Die Gipfeltreffen der Herrschenden sind immer auch Orte des Widerstands gewesen. Wir möchten Euch dazu aufrufen, gemeinsam einen vielfältigen und massenhaften Protest gegen die G20 Staaten, ihre Politik und die zugrundeliegenden kapitalistischen Strukturen zu organisieren. Deshalb wollen wir auf einer Info-Veranstaltung auf mögliche Aktionen gegen G20 Anfang Juli in Hamburg hinweisen und über den aktuellen Stand der Planungen sprechen.

Ein Referent des überregionalen Bündnis „Fight G20″ wird uns erzählen, was konkret in Hamburg geplant ist und wie ihr euch einbringen könnt.

Freitag, 16.06.2017 | 19:00 Uhr | Frankfurt | Internationales Zentrum | Koblenzer Str. 17

Es wird auf der Veranstaltung Zugtickets geben. Weitere Infos zur gemeinsamen Anreise mit dem Sonderzug hier

FIGHT G20 – FIGHT CAPITALISM